trag abzulehnen. tracht ziehen wolle, so wünsche er denselben zunächst in die Kommission zurückgewiesen zu sehen.

Der Abg. Dr. Hammacher äußerte, er könne der Vorlage kein so großes Gewicht beilegen, als dies Seitens der westfälischen Abgeordneten geschehe; der beste Beweis für die Nützlichkeit

der Vereinigung beider Gemeinden liege darin, daß die ge⸗

wählten Vertreter der Stadtgemeinde Langenberg einstimmig, die der Gemeinde Oberbonsfeld mit allen gegen eine Stimme sich für die Vereinigung ausgesprochen hätten. Dieses Votum gewinne noch dadurch an Gewicht, daß man bei den Ge⸗ meindewahlen auf die Parole: „Vereinigung“ gewählt habe, so daß auch die Gegner der Vereinigung jedenfalls alle Kräfte angestrengt haben würden, um ihre Freunde durchzu⸗ bringen. Im Interesse einer gesunden Kommunalverwaltung sei die Vereinigung absolut nothwendig. Gerade in der wohl— habenden Bevölkerung von Langenberg sei der Wohlthätig⸗ keits und Gemeinsinn in hervorragender Weise ausgebildet, das sei von den verschiedensten Seiten anerkannt. Trotzdem man nach der Vereinigung bedeutend höhere Kommunalsteuern werde zahlen müssen, sei man doch für eine solche, diese Hal⸗ tung könne also nicht aus unlauteren Motiven hervorgehen. Die Vereinigung der beiden Orte müsse also dringend empfohlen werden. Die Frage, zu welcher Provinz die ver— lin igten Gemeinden geschlagen werden sollten, stehe in zweiter Linie.

Der Abg. Berger erklärte sich gegen die Annektion; die Ausführung des Abg. Hammacher bezuglich der Abstimmung der Gemeindevertretung sei nicht zutreffend. Im Jahre 1879 habe nur die erste und zweite Klasse gewählt; in der ersten Klasse hätten zwei Wittwen gewählt, vertreten durch ihre Söhne im Sinne der Annektion; in der zweiten Klasse hätten die beiden Söhne wieder in diesem Sinne gewählt; das er— gebe schon vier Stimmen gegen die drei der dritten Klasse; aber eine Kundgebung des Volkswillens könne man nicht darin erblicken. Redner wies darauf hin, daß die Kommunal— steuern in Langenberg höher seien, als in Oberbonsfeld. Die Motive brächten keine neuen sachlichen Motive, sie wiesen gar nicht nach, welches öffentliche Interesse für die Vereinigung spreche. Jedenfalls seien aber die Rechtsverhält⸗ nisse sehr wichtig; man müßte beim Amtsgerichte Hattingen einen Hülfsrichter anstellen, um die landrechtlichen Prozesse aus Oberbonsfeld zu erledigen; es fehle aber in dem Orte an einem Rechtsanwalt. Aus diesen Gründen habe sich auch das Appellgericht in Cöln gegen die Vereinigung ausgesprochen. Die Langenberger hätten freilich große Anstrengungen gemacht und seien sehr siegesgewiß. So habe ihm ein junger Msann aus Langenberg erzählt, die Vorlage werde diesmal auf jeden Fall angenommen werden, denn der frühere Regierungs-Präsident von Düsseldorf. der jetzige Finanz⸗ Minister Bitter, vertrete dieselbe im Staats⸗-Ministerium, der Abgeordnete des Kreises Mettmann, in welchem Langen⸗ berg liege, Tiedemann, die rechte Hand des Reichs⸗ kanzlers, werde die ganze freikonservative Partei dafür ins Feld führen; der Abg. Strücker (Elberfeld) sei aus Langenberg gebürtig und werde die ganzen National⸗ liberalen mit sich ziehen. Endlich wohne ein Verwandter des Abg. Stöcker in Langenberg; dieser werde seinen Einfluß auf den Abg. Stöcker geltend machen, der dann auch die Konserva— tiven fur den Gesetzentwurf stimmen werde. Die meisten Ab— geordneten läsen ja solche „kleine“ Vorlagen doch nicht, son⸗ dern folgten bei der Abstimmung den Parteiführern. Er bitte das Haus, die Angelegenheit gründlich zu prüfen und deshalb die Vorlage an die Gemeindekommission zu verweisen.

Der Regierungskommissar Geheime Ober⸗Reg.⸗Rath Herr⸗ furth führte aus, daß die Bedeutung des vorliegenden Entwurss eine so eng begrenzte sei, daß sie über die Grenzen der beiden Gemeinden kaum hinausgehe und die Interessen von Amt, Kreis oder Provinz nur sekundär berühre. Die neue Grenzlinie und anderweite Konfiguration sei allerdings nicht besonders günstig, aber auch nicht bedenklich; die Regierung habe wohl mit vollem Rechte auf die einstimmigen Beschlüsse der legalen Ver⸗ tretung beider Gemeinden entscheidendes Gewicht legen müssen. So lange sich in einer Gemeinde ein Widerspruch gegen die Ver⸗ einigung geltend gemacht habe, sei dem von der Regierung 8 * getragen worden. Wegen der engen Begrenzung der lokalen Bedeutung dieser Sache sei den Beschlüssen des Kreises Bochum und des westfälischen Provinzial Landtages kein entscheidendes Gewicht beizumessen. In den Jahren 1876, 1676 und 1878 seien durch 3 Gesetze im Banzen 23 Verände⸗ rungen in Kreisen und Provinzen vorgenommen, in der Mehr⸗ zahl der Fälle — in 14 — trotz des Widerspruchg der Lokal⸗ interessensen. Bei diesen Präzedenzen empfehle sich die An⸗ nahme der Vorlage um so eher, als die kompetenten Vertre— tungen ja ihre Zustimmung ertheilt hatten.

Die Diskussion wurde geschlossen.

Der Abg. Tiedemann konstatirte zur Geschästsordnung und bat zu Protokoll die Bemerkung zu nehmen, daß er als Vertreter des bei dieser Frage hochinteressirten Kreises Mett⸗ mann nicht zum Worte gekommen sei.

Der Abg. Dr. Windthorst bat zu konstatiren, daß er, wenn er zum Worte gekonimen wäre, vom Rechtgstandpunkte aus gegen eine Vereinigung gesprochen hätte und zwar im Sinne des Appellationsgerichts zu Cöln.

Der Abg. Frhr. von Schorlemer⸗Alst beantragte, Ueber⸗ weisung der Vorlage an die um sieben Mitglieder zu verstär⸗ kende Gemeindekommission.

Der Abg. Tiedemann bemerkte persönlich dem Abg. Berger gegenüber, daß er in dieser Frage nicht pro domo gesprochen haben würde, sondern als rein Sachkundiger, als welcher er in seiner Eigenschaft als früherer Landrath deg Kreises Mett⸗ mann doch wohl angesehen werden müsse. An der Einbrin⸗ gung der Vorlage habe er nicht mitgewirkt. .

Der Abg. Berger erklärte, das Legtere sei auch nicht be⸗ hauptet worden. habe nur ausgesprochen, daß das Gesetz zur Annahme gelangen

würde, da der Abg. Tiedemann die richte Hand des Reichs⸗

fanzlers und maßgebend für die Abstimmung der Freikonser⸗ vativen sei.

Hierauf wurde die Vorlage an die um? Mitglieder zu verstarkende Gemeindekommission verwiesen.

Es solgte die erste und zweite Berathung des Entwurfs eines Geseßes, betreffend die Auadehnung der Wirksamkeit

des nassauischen evangelische Fentralkirchen fonds und der nassauischen evangelischen Psärrwittwen⸗ und Waisen⸗ sfasse auf die vormals hessischen Theile des onsistorialbezirks Wie nbaden. Nach dem Gesetzentwurse soll der nassauische Kirchensonde auch auf die ehemals hessischen Landegtheile aus⸗ gedehnt werden, weil die Pfarrer in den letzteren jetzt leine Möglichkeit hätten, für ihre Wittwen und Waisen zu sorgen.

Wenn man den Antrag Sombart in Be⸗

Der junge Mann, dessen er vorhin erwähnt,

Die alten Pfarrer seien noch an dem hessischen Fonds

betheiligt, es würden aber aus Diesen Landestheilen neue Mitglieder nicht aufgenommen.

Die inzwischen angestellten Geistlichen sollten nun zur nassauischen Kasse gewiesen werden, welche für die Belastung eine Rente von 5000 466 aus Staats⸗ mitteln erhalten habe. Die Synode des Konsistorialbezirks Wiesbaden habe sich mit dieser Ausdehnung der Kasse in einem Kirchengesetz einverstanden erklärt.

Vom Abg. Dr. Petri, der dabei von acht anderen nassaui—⸗ schen Abgeordneten unterstützt wurde, lag ein Antrag vor, die Staatsrente von 5000 auf 7000 (6 zu erhöhen.

Der Abg. Dr. Petri setzte die Nothwendigkeit eines im Sinne des Amendements erhöhten Staatszuschusses ausein⸗ ander; nur dann könnten die von der Vorlage berührten Kassen ihre ausgedehnte Wirksamkeit auch auf die ihr neu zu unterstellenden Landestheile erstrecken, ohne wohlerworbene Rechte zu schädigen und die bestehenden Fonds zu schwächen. Er erkenne die Nothwendigkeit einer Aenderung der dortigen Zustände durch die Regierungsvorlage an und schlage vor, dieselbe einer FKommission von? Mitgliedern zur Vorberathung zu überweisen.

Der Regierungskommissar Geheime Ober⸗-Regierungs⸗Rath Barkhausen fürchtete von dieser Ueberweisung eine solche Ver⸗ zögerung, daß das Gesetz in dieser Session nicht zu Stande kommen würde. Die Staatsregierung habe sich auf den Stand⸗ punkt gestellt, den das Haus im Jahre 1878 eingenommen habe, wonach es durch Bereitstellung eines Kapitals den hes— fischen Geistlichen ermöglicht werden sollte, in eine Wittwen— kasse zu treten; die Synode des Konsistorialbezirks Wiesbaden habe sich im gleichen Sinne ausgesprochen, auch in Betreff der Höhe der Rente.

Auch der Abg. Bork befürwortete den Antrag Petri, die Vorlage an eine besondere Kommission von 7 Mitgliedern zu verweisen.

Das Haus beschloß demgemäß.

Es folgte der mündliche Bericht der Budgetkommission zu dem Rechenschaftsberichte über die Verwendung der flüssig gemachten Bestände der im §. 94 der Hinterle gungsoxrd⸗ nung bezeichneten Fonds und der im 8§. 95 daselbst erwähn— ten Gelder für die Zeit vom 1. Oktober 1879— 80. Der Re— ferent Abg. Dr. Hammacher beantragte, durch Vorlegung des Rechenschaftsberichts die gesetzlich vorgeschriebene Rechenschast für geführt zu erachten.

Der Abg. Kieschke bemängelte den vorliegenden Bericht, der nicht erschöpfend genug sei und namentlich von der Art, wie sich der Hinterlegungsfonds im abgelaufenen Verwaltungs⸗ jahre gestaltet habe, kein Wort enthalte. Nach der Absicht des Gesetzes müsse aus dem Bericht doch so viel hervorgehen, daß man die Lage der Sache während des Geschäftsjahres einiger— maßen klar übersehen könne. Werde dies nicht erfordert, dann werde in künftigen Jahren Mangels verfügbarer Be— stände überhaupt nichts zu berichten sein.

Der Finanz⸗-Minister Bitter glaubte nicht, daß eine aus— gedehntere Berichterstattung im Sinne des §. 96 der Hinter⸗ legungsordnung liege. Er werde übrigens jede verlangte Auskunft über diese Verhältnisse stets zu ertheilen bereit sein.

Das Haus genehmigte den Kommissionsantrag.

Die Rechnungen der Kasse der Ober-Rechnungskam— mer wurden auf Antrag des Referenten der Rechnungskom— mission, Abg. Bödiker dechargirt.

Namens der Bubgetkommissien berichtete der Abg. Rickert über den Bericht, betreffend die bisherige Ausführung des §. 4 des Gesetzes, betreffend den Erwerb mehrerer Privat— Eisenbahnen für den Staat, vom 20. Dezember 1879, und des 8. 5 des Gesetzes, betreffend den Erwerb des Rheinischen und des Berlin-⸗Potsdam-⸗Magdeburger Eisenbahnunternehmens für den Staat vom 14. Februar 1880.

Der Referent beantragte, den Bericht, nach welchem die Regierung zwar von dem laut §. 4 ihr zustehenden Rechte des Erwerbes der Bahnen noch nicht Gebrauch gemacht habe, daß aber durch Kündigung der Obligationen und die Amortisa—

worden sei, durch Kenntnißnahme für erledigt zu erklären.

Der Abg Kieschke fand dagegen die Ersparnisse nicht be⸗

deutend genug; wünschte auch zu wissen, ob man den Priori— tätsgläubigern baares Geld oder Konsols gegeben habe.

Der Finanz⸗Minister Bitter erwiderte, daß denjenigen baares Geld gegeben sei, die die Annahme von Konsols ver⸗

weigert hätten.

Der Abg. Kieschke erklärte, die Konsequenz daraus sei, wie auch ein Bericht der Seehandlung ergebe, daß der Staat bei der Begebung Courseinbußen, dagegen die Seehandlung

Courggewinn habe. Wie reime sich das zusammen? Der Bericht wurde darauf für erledigt erklärt.

11 Uhr.

— In der heutigen (44) Sitzung des Hauses der

Abgeordneten, welcher die Stagts-Minister Bitter und Restript vom 3. d. M. wiederum angewiesen, stets dessen ein-

gedenk zu sein, daß Staatsbahnen, bei aller pflichtmäßigen

8 . Oekonomie, es doch ganz besonders als ihre Aufgabe zu be⸗ S. unter

seiner Pflege des Lolalverkehrs sich angelegen sein zu lassen. Die

von Puttkamer mit mehreren Kommissarien beiwohnten, voll⸗ jog das Haus zunächst die ersie Berathung des Nachtrags zum Staatshaushalts-Etat für 188182. ( Landtagsangelegenheiten,. Der Abg. Rickert gab Verwunderung darüber Ausdruck, daß in diesem dium der Arbeiten des Hauses schon der Nachtrag zum Etat eingebracht sei. Wie raßz mit dem Vorschlag, der jetzt

Sta⸗

dritte

wieder dem

Bundesrathe zugegangen sei, zweijährige Etatsperioden im

Reich, und dem entsprechend wohl auch in Preußen einzu⸗ fübren? Wenn sich bei einjährigen Etatsperioden die sinan⸗ ziellen Bedürfnisse so wenig übersehen ließen, so würde das bei zweijährigen Perioden noch viel schlimmer sein. Er bitte,

den Nachtragéetat der Budgetkommission zu überweisen, wolle sind nunmehr auch durch das Handels⸗Ministerium 5 Mit⸗

glieder auf die Dauer von 3 Jahren ernannt worden. Unter

aber bemerken, daß ihm die Forderung für den Neubau eines Regierungsgebäudes in Breslau nicht genügend motivirt

erscheine. Der Abg. Graf Clairon d' Haussonville erklärte sich mit der Ueberweisung an die Budgetkommission einverstanden und wies ausführlich nach, daß die Gebäude, in denen die Re⸗ gierung in Breslau üntergebracht sei, dem Bedurfnisse absolut

nicht mehr genügten.

Der Finanz⸗Minister Bitter erklärte, Frage der jweijahrigen Etatgperioden werde; die Entscheidung darüber liege im und selbst wenn dieser sich dafür aussprechen würde es sich immer noch fragen, ob Preußen eine zweijährige Etatgzperiode wendig werden würde. Der Minister wies hierauf nach, daß im

daß er auf die nicht

auch in

ogar im Interesse der Gesundheit der Beamten die Veschaffung eines neuen Diensigebäudes dringend geboten sei.

tionen eine jährliche Zinsersparniß von 1001 551 6 erzielt Abg.

nicht als eine etatsmäßige, sondern nur als eine außer⸗

angemessen sei,

vertrage sich

der Sezession angeschlossen hat.

eingehen Reichet age sollte,

Heidelberg ist die einzige deutsche Universitat, Interesse der Geschäftsthätigkeit der Breslauer Regierung und

Der Abg. Dr. Windthorst behielt sich seine materielle Stellung zum Nachtragsetat bis nach der Kommissions⸗ berathung vor. Nachtragsetats seien nicht zu vermeiden und seien auch kein Argument gegen zweijährige Etatsperioden. Ueber die Nothwendigkeit zweijähriger Budgetperioden würde sich unter geordneten Verhältnissen reden lassen, so lange aber die jetzigen ungeordneten Verhältnisse, namentlich der Kulturkampf fortbeständen, werde er sich niemals für zwei⸗ jährige Perioden gewinnen lassen. Er bitte an Dienstwoh⸗ nungen so viel wie möglich zu sparen; namentlich die Haltung des Breslauer Regierungs-Präsidenten im Kultur⸗ kampf mache es ihm nicht leicht, demselben eine neue Dienst—⸗ wohnung zu bewilligen. Der Abg. Rickert freute sich, konstatiren zu können, daß der Abg. Windthorst, wenigstens für die nächste Zeit nicht gewillt sei, auf zweijährige, Statsperioden gehen und daß der Finanz-Minister diese Frage für Preußen als unabhängig von der im Reiche bezeichnet habe.

Der Finanz-Minister Bitter stellte fest, daß er, ohne auf die Frage der zweijährigen Budgetperiode materiell einzugehen, nur gesagt habe, daß die Frage für Preußen besonders entschieden werden müsse, wenn sich der Reichs⸗ tag auch für das Reich für zweijährige Perioden aus⸗ sprechen sollte. Der Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa führte auf Grund seiner lokalen Kenntniß aus, daß die Regierungagebäude in Breslau durchaus unzulänglich seien. Gegen den Vorschlag zweijähriger Etatsperioden ver⸗ halte sich seine Partei keineswegs von vornherein ablehnend. Der Abg. Dr. Köhler bezweifelte die Dringlichkeit des Nach⸗ tragsetats. Der Abg. Dr. Virchow bemängelte die Einbringung von Nachtragsetats, durch welche die Uebersichtlichkeit des Etats leide. Der Finanz⸗Minister Bitter erklärte auf eine Anregung des Abg. Dr. Virchow hin, daß er ein energischer Gegner aller Etatsüberschreitungen sei und dieselben nach Möglichkeit verhindere. — Hierauf wurde der Nachtragsetat an die Budgetkommission zur Vorberathung überwiesen. Dasselbe geschah mit dem zweiten Nachtragsetat zum Staatshaushalt.

Hieran schloß sich die Fortsetzung der zweiten Be— rathung des Entwurfs des Staatshaushalts⸗Etats für 188182 und zwar zuerst des Finanz- Ministerium: dauernde Ausgaben Kap. 57 Tit. 3 und Kap. 58 Tit. 1, 2, 6 bis 8 und 12. Die Budgetkommission beantragte durch ihren Referenten, den Abg. Stengel, Kap. 57 Tit. 3 in welchem die Stelle eines vortragenden Rathes mehr gefor⸗ dert werde, anzunehmen. Der Abg. Rickert bat, die Position abzulehnen, um so mehr, als von einer Reform der direkten Steuern, ju deren Bearbeitung der Beamte bestimmt sei nichts bemerkt werde. Der Finanz⸗Minister Bitter erklärte, da die Steuerreform gerade jetzt anfange, viel Arbeit zu machen, und daß die geforderte Rathssielle auch nicht allein durch die Mehrarbeit der Steuerreform motivirt werde, sondern über⸗ haupt durch die vermehrte Arbeitslast im Finanz Ministerium. Der Abg. Dr. Windthorst sprach für die Bewilligung der Position; er hoffe, daß für die geforderte Stelle sich eine Kraft finden werde, die einen Aueweg aus dem Irrsal der Steuerreform finde. Der Abg. Frhr. von Minnigerode führte aus, daß die Freunde der wirthschaftlichen Reform die Raths— stelle bewilligen würden, während die prinzipiellen Geg⸗ ner der Reform die von der Wechselwirkung der Reichs⸗ und Staatsfinanzen nichts wissen wollten, diese Stelle verweigerten, um auch in diesem Punkte die Reform zu bekämpfen. Der Abg. Dr. Hänel sprach gegen die Position, um eine Wechselwirkung handle es sich gar nicht, die Steuerreform werde lediglich vom Reichs⸗ kanzler getragen, der seinen Willen den anderen Ministern diktire; höchstens könne man also! dem Reichskanzler neue Arbeitskräfte bewilligen. Der Finanz ⸗Minister Bitter verwahrte sich gegen die Behauptung, daß der Reichskanzler seinen Willen den Ministern diktire; er

miüsse bitten, daß sich der Abg. Hänel besser informire, ehe

er solche Behauptungen vor dem Lande ausspreche. Der Rickert pladirte nochmals dafür, die Rathssielle

etatsmäßige zu bewilligen. Hierauf entspann sich eine län⸗ gere Geschästsordnungsdebatte über die Frage, ob es s einzelne Aeußerungen von Mit⸗ gliedern der Kommissionen im Hause und in der Presse zur Sprache zu bringen. Bei der Abstimmung wurde nach dem Antrag der Budgetkommission die Position be⸗ willigt.

Bei Schluß des Blattes begann die Berathung über Kap. 58.

— Den Königlichen Eisenbahn⸗-Direktionen ist wiederholt

— ö . ö bei Ausstellung der Fahrpläne eine sorgsame Berüchsichti⸗ Hierauf vertagte sich das Haus um 5 Uhr auf Montag

gung auch der lokalen Interessen zur Pflicht gemacht. Der

Minister der öffentlichen Arbeiten hat die Königlichen Direk⸗ tionen, namentlich diejenigen, welche Staatsbahnen

bezw. Privatbahnen für Rechnung des Staats verwalten, durch

trachten haben, den Verkehrsinteressen zu nützen und die

Königlichen Direktionen haben diese Gesichtspunkte schon bei der nächsten Fahrplanausstellung die gebührende Berüdsichti⸗ gung finden zu lassen.

Baden.

Karlsruhe, 20. Januar. (Cöln. 3.) Nach⸗

dem die sieben Handelskammern des Landes, der Landesaug⸗

schuß des Gewerbevereins und die Centralstelle des landwirth⸗ schaftlichen Vereins die ihnen zukommenden Wahlen von 11 Mitgliedern des Eisenbahnrathes vorgenommen haben,

benselben befindet sich ein Mitglied der Ersten und drei Mitglieder der Zweiten Kammer, namhaste An⸗ gehörige der national⸗liberalen Partei, nämlich die Abgg. Heilig, Friederich und Pflüger, der Letztere belanntlich der einige unter den badischen Abgeordneten, der sich Die erste Sitzung des Eisen⸗ bahnraihes wird, dem Vernehmen nach, am 21. Februar statsinden, als Verathungsgegenstände werden Tarifange⸗ legenheiten und der Sommerfahrplan bezeichnet. — Vom 1. Juni ab wird Heidelberg Garnison erhalten, und

zwar das bisher in Durlach stebende 2. Bataillon des 2. Ba⸗ dadurch noth⸗

dischen Wilhelm Nr. 110. der bisher

Die Universitäts Irrenklinik

Grenadier⸗Regiments Kaiser

eine Garnison fehlte.

in Heidelberg weist eine nicht unerhebliche Zahl sowohl an Kranken als von Studirenden auf (von Oltober 1878 big

November 1880: 342 Kranke, 38 Studirende); die Besorgniß, als ob die Aufnahme in diese Klinik, eben ihres Lehrzweckes wegen, dem Widerstreben der Kranken bezw. ihrer Angehörigen begegnen werde, hat sich nicht als begründet erwiesen. Zum Prorektor für das Jahr 1851— 82 hat die Universität Heidel berg den bekannten Germanisten Geheimen Hofrath Bartsch gewählt. — In Mannheim hat am 17. Januar eine von den

SHandelskam ern rheinischer Städte, u. a. auch von Cöln, Coblenz, Duisburg, Düsseldorf, beschickte Tommission getagt, um Vor—⸗

berathungen über die im Interesse der Rheinschiffahrt zu veranlassenden Schritte zu thun, welche nöthig sein werden,

wenn eine gesetzliche Regelung der Binnenschiffahrt in Angriff

genommen werden wird, wie dies das preußische Handels

Ninisterium in Aussicht gestellt hat.

Hessen. Darmstadt, 22. Januar. Ueber das Be⸗

finden der Frau Prinzessin Carl veröffentlicht die Darmst. Ztg.“ heute folgendes ärztliches Bulletin; Das Allgemein— »ʒdefinden Ihrer Königlichen Hoheit der Frau Prinzessin Garl ist vollständig befriedigend.

J Die Sehstörungen fangen allmählich an, sich zu bessern.

Reuß j. EL. Gera, 21. Januar.

(Leipz. Ztg.) Vom

Ober-Landgericht zu Jena ist beschlossen worden, daß

forlan in jedem der beiden Schwurgerichtsbezirke der ver⸗ einigten Thüringer Staaten jährlich drei öffentliche Schwur⸗ gerichte stattfinden sollen. Für den diesseitigen J. Bezirk

ö den östlichen), welcher die Landgerichtskreise Altenburg, Gera,

Rudolstadt, Weimar und Greiz umfaßt, sind als Zeit für die ein⸗ zelnen Assisen die Monate Februar, Juni und Oktober be— stimmt worden. Die Schwurgerichte im ersten, dem östlichen Bezirk, werden stets in Gera, die im zweiten oder westlichen Bezirk in Meiningen abgehalten.

Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, 22. Januar. (Els.— Lothr. Ztg.) Der Landesausschuß setzte am 20. d. M.

. die Etatsberathung fort, und zwar mit der zweiten Tesung

des Etats der Verwaltung des öffentlichen Unterrichts (höheres und niederes Unterrichtswesen).

— . — 2 227

— — ö . c. . * 22

Cesterreich⸗ Ungarn. Wien, 24. Januar. (W. T. B.) Der Kardinal Kutschker ist von einem Schlaganfall be— troffen worden; sein Zustand ist bedenklich.

Großbritannien und Irland. London, 22. Ja⸗ nuar. (Allg. Corr.) Die irische Exekutive fährt fort, energisch gegen die Landligen vorzugehen. In Listowell sind 43 und in Waterville 16 Ligisten wegen Aufruhr und Verschwörung unter Anklage gestellt worden. — Einem eben veröffentlichten parlamentarischen Ausweise zufolge wurden dem General⸗-Inspektor der Königlichen irischen Konstabler im abgelaufenen Jahre nicht weniger als 2590 agrarische Ausschreitungen gemeldet. Von Dieser Gesammtzahl kamen 2569 auf die Provinz Ulster, 351 auf Leinster, 1019 auf Munster und 961 auf Connaught. — Die Besprechungen zwischen den Befehlshabern der Flotten⸗ und Heeresstreitkräfte in Irland haben, wie der „Standard“ erfährt, das Ergebniß gehabt, daß die Regierung ersucht wurde, eine Anzahl von Schleppdampfern und Kanonenbooten zur Ueberwachung der Küsten und für den schleunigen Transport kleiner Detachements Truppen und Polizisten nach Orten, wo deren Dienste erforderlich sind, herüberzusenden. — Das in Kingstown als Wachtschiff stationirte gepanzerte Thurmschiff „Belleisle“ ist nach der Nordwe küste Irlands abgesandt worden, um ein von Amerika auf der Fahrt nach Irland be— griffenes, mit Waffen und Schießbedarf beladenes Schiff abzufangen. Es heißt, daß die kriegerische Fracht an einem Punkte der Küste von Donegal gelandet werden soll. Am Bord der „Belleisle“ befindet sich eine Abtheilung Marinesoldaten. Nur die dringendste Nothwendigkeit, schreibt man aus Dublin, kann die Admiralität bewogen haben, in dieser ungünstigen Witterung ein Thurmschiff nach einem ge⸗ sährlichen Theile der atlantischen Küste zu entsenden.

Der Marquis von Huntly ist an Stelle des Earls von Fife zum Kapitän des Corps der Gentlemen-at-Arms ernannt worden.

Das Kolonial⸗Amt hat nachstehendes Telegramm von dem Premier der Kapkolonie, datirt Kapstadt, 21. Ja⸗ nuar 1881, erhalten: In dieser Woche hat sich der Pondo⸗ misen⸗Häuptling Umditshwa mit S0 Leuten ergeben. Im Temtuland wurden 20 000 Stück Vieh, 10 000 Schase und 1000 Pferde erbeutet und 150 Rebellen getödtet. Das Pondo⸗ land ist den Berichten zufolge ruhig.

Aus Candahar wird dem Reuterschen Bureau unterm 20. ds. gemeldet: In Folge der andauernden Un⸗ ruhe unter den Stämmen im Nordwesten der Stadt ist ein Truppen⸗Detachement nach Maiwand gesandt worden. Die Chess aus Zamindawar befinden sich bei Gul Mahomed Khan in Girishk zum Besuch.

— 22. Januar. (W. T. B.) Nach einer offiziellen

Meldung vom 21. d. hat sich die englische Garnison von Leydenberg den Boers ergeben. — 23. Januar. (W. T. B.) Nach einer Meldung aus der Kapstadt, vom 22. d., haben die englischen Trup⸗ pen, welche sich bei Potchefstroom verschanzt haben, einen Ausfall unternommen, bei welchem 4 Boers getödtet wurden. Die BVoers versuchten ebenfalls ein Lager auszuschlagen, wurden aber daran verhindert. Nach einer Meldung aus dem Basutolande werden die Kolonialtruppen, welche Ver⸗ stärkungen erhalten haben, die Offensiv Operationen in Kurzem wieder aufnehmen.

Frankreich. Paris, 22. Januar. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung der Deputirtenkammer erklärte der Knanz-Minister Magnin in Beantwortung einer Anfrage des Deputirten Haentjens: Die Regierung behalte sich das Recht vor, den Augenblick sür die Emission der amortisir⸗ baren Rente zu wählen. Die Regierung werde niemals den Fondemarkt zu beeinflussen suchen, sendern wünsche ihn frei gewähren zu lassen, da er der Regierung als Kanal des offentlichen Kredites diene. Der Deputirte Prou st kündigte eine Interpellation über die auswärtige Politik an. Auf Wunsch des Ministere des Auswärtigen, Barthelemy St. Hilaire, wurde die Einbringung dieser Interpellation auf den 3. Februar anberaumt. Das Gelbbuch wird am 28. Ja⸗ nuar zur Vertheilung gelangen.

Das Memorial diplomatique“ hebt hervor, daß die Reibungen in der tunesischen Angelegenheit in der Sphäre der lokalen und privaten Interessen verblieben seien, ohne die freundschaftlichen Beziehungen Frankreichs und

— —

Italiens zu berühren.

Wenn man von den Uebertreibungen der Presse und gewissen parlamentarischen Veilleitäten in Ja— lien absehe, welche darauf ak zielten, dem Kabinet Ca roli Ver— legenheiten zu bereiten, so existire eine tunesische Frage nicht. Alle Mächte stimmten darin überein, daß weder die politische Lage von Tunis, noch dessen internationale Beziehungen eine Veränderung erfahren dürsten.

Italien. Rom, 24. Januar. (W. T. B) Der „Di⸗ ritto“ tritt in einem Artikel den deutschen Blättern ent—⸗ gegen, welche das jüngste Schreiben Garibaldi's dazu benutzen, um aufs Neue Mißtrauen gegen das italienische Volk und die italienische Regierung zu erregen. Der „Di— ritto“ bedauert lebhaft, daß die Blätter zur Richtschnur für allgemeine Urtheile die Reden einzelner Individuen nehmen, ohne dabei der ruhigen und ernsten Haltung eines ganzen Volkes Rechnung zu tragen, welches bestrebt ist, seine Kräfte zu entwickeln und seine Institutionen zu konsolidiren. Der „Diritto“ hebt zum Schlusse hervor, daß die italienische Re— gierung in jedem Falle ihre Pflicht zu erfüllen wissen werde, ohne daß Andere sie daran erinnern.

Griechenland. Athen, 22. Januar. (W. T. B.) Der diesseitige Gesandte in London, Contostaplos, hat seine Entlassung eingereicht, das Demissionsgesuch ist aber bis jLetzt noch nicht genehmigt worden. — Durch ein heute ver— bffentlichtes königliches Dekret ist, entsprechend dem De— krete über die Zufammensetzung der Armee, die sofortige For⸗ mation drei neuer Infanterie-Bataillone, eines Kavallerie-Regiments und eines Geniebataillons angeordnet worden. Die Effektivstärke der Armee beträgt gegenwärtig 65 000 Mann. Der Kriegs- Mi⸗ nister hat wegen Bildung von drei großen Militär⸗ Depots, welche im Piräus, in Chalcis und in Missolunghi errichtet werden, ein Rundschreiben an sämmtliche Militär— behörden gerichtet. — Wie verlautet, soll die griechische Regie— rung an ihre Vertreter im Auslande ein Rund— schreiben in Form einer Antwort auf Die letzte Note der Pforte erlassen haben. Das Rundschreiben soll in festem Tone gehalten sein.

— Der Minister des Innern hat in einem Erlaß an die Präfekten angeordnet, daß an diejenigen Personen, deren Namen in den militärischen Listen eingetragen sind, keine Pässe nach dem Auslande zu verabfolgen sind. — Das Journal „Ephemeris“ will wissen, daß mehrere reiche Griechen die Absicht hätten, eine große Geld— summe zusammenzubringen, um ein Elite-Corps von 10000 Mann unter dem Befehle des General Coroncos auf— zustellen, welches einen Einfall in die Türkei unternehmen folle. — Nach einer Meldung aus Janina sind die Albanesen mit circassischen Soldaten, welche nach ver— schiedenen Ortschaften geschckt worden waren, um albanesische Reservisten zu ergreifen, in ein Handgemenge gerathen.

— Wie die „Allgemeine Zeitung“ erfährt, erfolgte heute die Bezahlung der griechischen Schuld an den Prinzen Ludwig Ferdinand von Bayern im Betrage von 2600 006 Fres. in Pariser Wechseln.

— Dem „Diritto“ zufolge hat der Vertreter Griechen⸗ lands in Rom' der italienischen Regierung ein telegraphisches Rundschreiben des Ministerpräasidenten Kumunduros vom 20. d. mitgetheilt, in welchem die Situation resumirt und an Europa appellirt wird, damit dieses, so wie es das beschlossen habe, was bezüglich der hellenischen Frage billig und angemessen sei, auch Mittel anwende, welche es zweck— dienlich erachten werde, um seine Beschlüsse zur Ausführung zu bringen und den Frieden im Orient auf soliden Grund⸗ lagen zu sichern. eaᷣ / — r — —

Türkei. Konstantinopel, 22. Januar. (W. T. B.) Abedin Pascha ist zum Gouverneur von Adana und Ismail Pascha zum Gouverneur von Kossowo ernannt worden. Letzterer begiebt sich morgen mit einem Bataillon nach Smyrna, zieht dort weitere 4 Bataillone an sich und mar⸗ schirt sodann nach Salonichi und von dort nach Kossowo, um daselbst die bedrohte Ordnung aufrecht zu erhalten. Achmeit Rassim begleitet Ismail Pascha als Regierungskommissar.

— Es verlautet hier gerüchtweise, der Generaldirektor der Cisenbahn Salonichi⸗Mitrovitza, Cooper, habe dem Minister der öffentlichen Arbeiten angezeigt, daß die Albanesen, welche sich der Stadt Scopia bemächtigt hätten, gedroht hätten, ihn und das ganze Eisenbahnpersonal über die Klinge springen zu lassen und die Eisenbahnlinie zu zerstören, wenn Truppen und Munition auf derselben befördert werden sollten. Er habe sich daher gezwungen gesehen, sämmtliche Stations⸗ vorsteher zu benachrichtigen, daß jeder militärische Transport abzulehnen sei.

— Bei einer Besprechung der griechischen Frage äußert sich die „Times“ dahin, daß England, so lange kein offener Bruch zwischen Griechenland und der Türkei einge⸗ treten sei, und so lange Unterhandlungen noch möglich seien, seine freundlichen Dienste beiden Parteien nicht versagen, an einem Kriege aber unter keinen Umständen sich betheiligen werde.

Serbien. Belgrad, 21. Januar. (Wien. 3.) Der Justij⸗-Minister Pirotschanac hat in der Skupschtina eine Regierungsvorloge eingebracht, welche die Garantirung der vollen UGnahängigkeit des serbischen Richterstandes zum Gegenstande hat. Die übrigen durch die Thronrede an⸗ gekündigten Vorlagen, welche die Einführung freisinniger Re⸗ formen in Serbien zum Zwecke haben, werden der Skupschtina in kürzester Zeit unterbreitet werden. Trotz dieses reichen Arbeitsmaterials glaubt man aber in Belgrad an eine kurze Dauer der Session, da die Regierungspartei über eine so überwältigende Majorität verfügt, daß lange Debatten zweck⸗ los erscheinen und muthmaßlich vermieden bleiben dürften.

— 22. Januar. (Pol. C) Fürst Alexander von Bulgarien dankte dem Fürsten Milan auf tele⸗ graphischem Wege für die sympathische Art, wie Letzterer in seiner Thronrede des Vesuches des Fürsten Alexander am serbischen Hose gedacht hat. — Der Schwerpunkt der Thätigkeit der Skupschtina ruht gegenwärtig in deren Ausschüssen. Der Justizausschuß hat bereits das Prinzip der Unabsetzbarleit und Unverletzbarleit der Richter sowie der völligen Trennung der Justiz von der Verwaltung angenom⸗ men. Die Regierungspartei in der Skupschtina hat sich von den Radikalen geschieden, indem erstere einen eigenen Klub gründete, welcher gestern von über 100 Abgeordneten besucht wurde. Unter den Radikalen ist eine Spaltung eingetreten, und viele derselben zogen ihre Unterschriften von dem ur⸗ sprünglichen Programmie der Radilalen zurück. — Der ser—⸗ bische Delegirte Hr. Nesie kehrt Montag, mit Detail⸗Instruk⸗

tionen für die Vertragsverhandlungen mit O reich-Ungarn versehen, wieder nach Wien zurück.

Montenegro. Aus St. Petersburg, 2 nuar, meldet „W. T. B.“: Gegenüber der dung russischer Blätter, daß die Pforte bei d Aenderung der montenegrinischen Grenze am Ufer des Bojanaflusses, wonach die Hügel und nicht der Thalweg die Demarkationslinie bilden sollten, von Oesterreich und Deutschland unterstützt werde, bemerkt die „Agence Russe“, die internationale Kommission allein verhandle gegenwärtig über diese Fragen und, nachdem alle Mächte seit Regelung der Grenze sich zu Gunsten Montenegros ausgesprochen hätten, sei es nicht wahrscheinlich, daß dieselben ihre Ansicht jetzt wieder ändern wollten.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 22. Januar. (W. T. B.) Von dem General Skobeleff liegt folgende offizielle Meldung vor: In der Nacht vom 15. zum 16. d. eroberten wir nach einer genügenden Befestigung unserer eigenen Positionen und unseres Lagers die 20 Faden von der feindlichen Mauer entfernten Positionen. Alle vou dem Feinde unternommenen hartnäckigen Versuche, uns aus den neu eingenommenen Positionen herauszuschlagen, waren vergeblich. Am 16. d. Abends 7 Uhr überfiel der Feind mit seiner ganzen Macht unser Centrum und die linke Flanke; fast auf der ganzen Strecke entstand ein hartnäckiges Hand⸗ gemenge. Der Feind wurde mit großen Verlusten von unseren Trancheen zurückgeschlagen und bis über die Festungswälle verfolgt. Sogleich nach dem zurückgeschlagenen Angriffe nahmen wir das fortifikatorische Vorrücken mittelst der Sappe wieder auf, um unsere Vertheidigungslinie zu verstärken. Unser Verlust betrug 1 Offizier und 12 Soldaten todt und 4 Offiziere und 78 Soldaten verwundet. Die Arbeiten in den Trancheen sind schwierig, weil das Belagerungscorps zehnfach geringer ist als die Kräfte des Vertheidigers. Die Arbeiten der Sappeurs dauern noch sort; der Kopf der Sappe befindet sich 17 Faden von der Festungsmauer entfernt. Am 17. d. be⸗ trug unser Verlust 4 Soldaten todt und 1 Offizier und 17 Soldaten verwundet.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 18. Ja⸗ nuar. Der König empfing gestern Deputationen beider Kammern des Reichstages und ernannte auf deren Gesuch: den Landeshauptmann Grafen Lagerbjelke zum Präsidenten und den Staatsrath a. D. von Ehrenheim zum Vize-Präsidenten der Ersten Kammer, ferner den Grossisten Wijk zum Präsidenten und den Hofbesitzer Ifvarson zum Vize-Präsidenten der Zweiten Kammer. — Die bei der heutigen Eröffnung des Reichs⸗ tages vom Könige verlesene Thronrede hat folgenden Wortlaut:

Gute Herren und schwedische Minner! Während des Jahres, daz seitdem verflossen ist, als ich in diesem Raume zuletzt zu Ihnen sprach, hat eine milde Vorsehung ihre schützende Hand über Volk und Land gehalten, dieselben mit äußerem Frieden und innerer Ruhe, mit reichen Ernten und wiedererwachendem Gewerbeleben gesegnet.

Mit tiefer Dankbarkeit gegen Gott für diese großen Wohlthaten sche ich der Zukunft mit Zuversicht entgegen, und treu unterstützt durch Ihre Rathschläge, hoffe ich so, wie meine Königliche Pflicht und mein Herz gemeinschaftlich gebieten, die Geschichte des geliebten Vaterlandes auf einer gesunden und segenbringenden Bahn der Eat— wickelung rotwärts zu leiten.

Die Verhälmnisse der vereinigten Reiche zu allen fremden Mächten lassen fortgesetzt nichts zu wünschen übrig. ;

Mit unablässi er Aufmerksamkeit folge ich den umfassenden Ar⸗ beiten, die in mehreren Zweigen der Gesetz gebung stattfiaden, und ich werde, soweit es in meiner Macht steht, deren Vollendang be⸗ schleunigen.

Die RNothwendigkeit, das Steurrwesen und die Vertheidigungs⸗ kräfte des Landes auf eine befriedigende Weise ju ordnen, wird von mir nicht minder lebbaft anerkannt wie von Ibnen. Eine vellstän⸗ dige Loͤfung dieser keiden, durch so viele Bande verknüpften Fra nen, mäß im Zusammenhange mit einander und unter gebübrender Rück sichtnabme auf bestebende Rechts verbältnisse gesckeben. Nachdem die vorbereitenden Arbeiten, welche ich habe ergreifen lassen, abgeschlossen worden sind, ist es meine Absi nt, dem Reiche tage umfassead: Vor. schläge zur Ordnung dieser so bedeutungsvollen Angelegenheiten Prüfung vorzulegen. Ich unterschätze keines weges die Schwierig ien die hierbei entzegentreten werden, aber die Einigkeit jwische Ronig und Volk, bezründet auf Gerechtigkeit und Vaterlandel; 4 6 diefelben doch schließlich ju überwinden vermögen, und * „fer ebenfo weitumfassenden wie tief eingreifenden Acheit einen f d = fünfiine Sicerbeit und das Glück des Landes günstigen Aut a beresten ö

Im Hiablick auf die Bedeutung einer erleich 8a . a n ns

s z3epI if z = ; certen Verbindung jwischen den nördlichsten Landettbeilen und der origin Rache bin ich gesennen, Ibnen Vorschläge, b treffend die Fort ung der nsrd= lichen Stanmbahn bis zur Aagerman lf, vo aal cn! ö Die Mittel der Staats kasse erlaut en hne Grhäbung der jetzigen Steuerbeträge, nur dag von IJ! gen zu verlan zen, waz jur Deckung unumgänglicher Staate bedürfr e erferd 4 4

é l * „sse erforderlich iit, und geben darüber hinaus noch einen rickt „zßedeutenden Betran zur Ver— 83e bnma 85an era ga re iden Betrag zur Ver tãrkung de GYrundfonds der Star gefasse. ae n n e n ) diele Reichsversammlung berab—

chend, die e denn, m,, met erkläre, verbleibe ich Ihnen, gute Herren ned schwedisge Männer, mit aller Asnizlichen Baade und Huld stetz wohl gewogen n.

3.

zur

Amerika. Wassgington, 21. Januar. (Allg. Corr.) Y Re Das Repräsentarstenhaus hat das Marinebudgetl angenommen.

San Francisco, 20. Januar. (Allg. Corr.) Im kali⸗

fornischen Senat wurde eine Resolution auf den Tisch des Hauses gelegt, welche gegen die unlängst zwischen China und den Vereinigten Staaten abgeschlossenen Verträge Protest erhebt. Die Resolution wurde während der Debaite von den Republikanern bekämpft und von den Demokraten unterstützt.

ir. 2 des Eisenbabn⸗Verordnunge Blat te, beraug⸗ gegeben im Königlichen Ministerium der öffentlichen Arbeiten, hat folgenden Inbalt: Erlasse des Ministers der öffentlichen Arbeiten: vom 28. Dejember 1880, betr. die Errichtung eine Central · Vagen⸗ Abrechnung kureaus der Staate“ und unter Staatz verwaltung stebenden Prioatbab en in Magdeburg; vom 3. Jinnar 1881, betr die Aufstellang der Fabtpläne; rem 6. Januar 185], betr. Grund sätze für die Beschaffung und Ueberweisung von Dienststegeln und Dienststempeln an die Bebörden und Dienststellen der Staate cisen⸗ babngerwaltung; vom 15. Janaat 1851, beir die von dem Beamten der Staateanwaltschast den Eisenbababebsrden ju machenden Mit— tbeilungen; vom 15. Januar 1881 betr. Eczänjung der Instruftion zu dem Reglement über die unentgeltliche Benutzung der Staalg⸗ und unter Staatz oerwaltung stebenden Cisenbabnen zur Beförderung ron Personen und Gütern vom 8. Juni 1889. — Nachrichten. — Ar. 3 tes Justijs⸗Ministerial⸗Blattg bat folgenden Inbalt: Allgemeine Veriügung vom 15. Januar 1851, berreffend die Zurückjablung von Geldstrasen. — Allzem ine Verfüzung vom 18. Ja⸗

nuar 1881, betreffend die Statistik üker die Grgebnisse der Schwur gerichte. — Erkenntniß deg Reichsgericht, vom 7. Dfiober 1835.