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sei nicht begründet. denn die Absicht jenes Gesetzes gehe dahin, daß der Unfall eines jeden Seeschiffs, sofern zur Vernahme der Unter⸗ suchung nicht die Marinererwaltung zuständig sei, von den See⸗ ämtern untersucht werden solle. Ob die Beschädigung des Stein“ durch das Aufstoßen auf der Prerower Bank verursacht worden oder schon bei einer früheren Gelegenbeit entstanden sei, könne dahingestellt bleiben, da das außerdem an und für sich schon als ein Seeunfall angesehen werden müsse. Der Lootsen⸗ Commandeur Barandon habe nach seinem eigenen Zugeständniß diesen Unfall ver⸗ ursacht. Wenn das Seeamt sich dahin ausgesprochen babe, daß der Antrag auf Konzessionsentziehung des halb unzuläfsiz sei, weil Ba⸗ randon die Führung ven Seesckiffen nicht gewerbemäßig betrieben habe, so habe es dabei übersehen, daß derselbe im Jahre 1840 das Befähigungezeugniß als Seeschiffer erhalten und diese Befähi—⸗ gung bisher nicht verloren habe. Zu einer Konzessionsentziehung liege aber kein Grund vor, da Barandon nur einen einmaligen, mit Rücksicht auf die begleitenden Umftände entschuldbaren Irrthum begangen, nicht aber einen Mangel an solchen Gigenschaften gezeigt habe, welche zur Ausübung des Schiffergewerbes erforderlich sind.

Der elektrotechnische Verein hielt am 25. d. M. nach ei jäbrigem Bestehen unter dem Vorsitze seines Ehren - Präsident n, des Staatssekretärs Dr. Stephan, seine erste Jahres versammlung ab. Nach Eröffnung der Sitzung entwickelte, wie wir der Nat. Ita.“ entnehmen, der Vorsitzende zunächst in einem Rückblick auf das alte Jahr ein Bild der seitherigen Wirksamkeit und der Erfolge des Vereins. Die Aufgabe, welche der Verein bei seiner Gründung sich gestellt habe: ein Sammel und Brennpunkt der verschiedenen Be—= strebungen auf dem Gebiete der Elektrotechnik zu werden, sei erreicht. Ueber alle Länder deutscher und mehrere nicht deutscher Zunge ver breitet, zäble er gegenwärtig 15094 Mitglieder, 328 hiesige und 176 auswärtige, von welchen letzteren 625 auf das Königreich Preußen, 331 auf andere deutsche Staaten und 220 auf außerdeutsche Länder kommen. Unter den Mitgliedern seien die verschiedensten Berufsklassen vertreten, eine Vielseitigkeit, welche am besten ein erfreuliches Zeuaniß dafür ablege, in wie weiten Schichten der Bevölkerang die Wissenschaft Eingang gefunden babe. Die Koryphäen der Wissenschaft gehören — wie der Vorsitzende her— rorhob — fast ausnahmslos dem Vereine an; die Armee, die Marine, die verschiedenen Zweige des Verkehrswesens, besonders der Eisen⸗ bahnbau, die Schiffahrt und die Telegraphie, ferner die Industrie, der Bergbau, das Hütten- und das Instrumen:enwesen, ebenso wie

die Heilkunde — sie alle finden ibre Vertreter im elektro⸗ technischen Verein. Die elektrotechnische Wifssenschaft für immer weiterg Kreise fruchtbar zu gestalten sei das Be⸗ streben des Vereins. Derselbe werde nach Kräften auch im neuen Jahre dabin wirken, der Elektrisität immer weitere Verwen⸗ Tung zu verschaffen zum Heile des Vaterlandes und der ganzen Menschheit. Nach Erstattung des geschäftlichen Theiles des Jahre z⸗ berichts durch den Syndikus, Direktor Dr. Fischer — wir heben aus den Mittheilungen nur hervor, daß die Einnahmen im verflossenen Jahre auf 25 200 46, die Ausgaben auf 22 900 M sich belaufen haben, mithin ein Ueberschuß von 2307 4 verblieben ist — schritt die Versammlung zu den durch die Satzungen rorgeschriebenen Neu— wahlen der Mitglieder des Vorstandes und des Ausschusses. Zum Vorsitzenden wurde der bieherige Präsident, Geheime Regierungds ⸗Rath Dr. Werner Siemens wiedergewäblt. In einem nun folgenden längeten Vortrage über Erdströme hob der Professor Dr. Förster die große Bedeutung hervor, welche die in der Dezembersitzung des Vereins ron dem Geheimen Ober Poftrath Ludewig gemachten Mittheilungen über die zur Zeit der Polarlichter deg letztjährigen Augustmonats beobachteten Erd— ströme für die Physik des Erdkörpers sowie für astronomische Pro— bleme haben. Redner erläuterte die Bedeutung der Erdstrom. Beob⸗ achtungen mittels der Telegraphenleitungen eingehend durch den Hin⸗ weis auf die nahen Beziehungen, welche zwischen den Erdströmen, den Polarlichtern sowie den Schwankungen der erdmagnetischen Erscheinun⸗ gen einerseits und den Zuständen der Sonnenoberfläche andererseits be= stehen. Es sei unzweifelhaft erwiesen, daß der jedesmalige Zustand der Oberfläche des Sonnenkörpers mit den genannten irdischen Erscheinungen in ursächlichem Zusammenhange stehe; nur das „Wie“ sei noch nicht aufgeklärt. Da nun in den Jahren 1881 bis 1883 mit Sicherheit eine der alle 11 Jahre wiederkehrenden Evochen be sonders ftarker Erregungserscheinungen der Sonnenoberfläche zu er warten sei, so habe Redner behufs Anstellung genauer Beobach— tungen bereits ein Programm mit den auf diesem Gebiete besondert kompetenten schwedischen Physikern entworfen, und er beantrage, daß auch der Verein zu dieser Aufgabe Stellung nehmen möge. Auf den vom Vortragenden schließlich gcäußerten Wunsch, daß auch die Reicht⸗Post« und Telegraxhenverwaltung bei der Anstellung der Beobachtungen ihre Mitwirkung eintreten lassen möge, gab der Vor⸗ sitzende die Versicherung ab, daß den Wünschen des Redners, soweit solches mit den dienstlichen Rücksichten irgendwie vereinbar sei, bereit- willigst entgegengekommen werden würde.

Die Steno tgcyaraphische Gesellschaft eröffnet am nächsten Mittwoch, Abends 8 Uhr, in ihrem Unterrichtslokale, Leip⸗ zigerstraße 8, einen ö5ffentlichen Lehrkursus zur gründlichen Erlernung der Steng Tachygrapbie, unter Leitung des Erfinderz dieser Schnellschrift. Die Lebrstunden werden an jedem ferneren Mitt. woch von 8— 9 Uhr fortgesetzt. Unterrichtskarten für Herren, Damen und Schüler sind vorher beim Vorsitzenden des Vereins, Hrn. A. Lehmann, Berlin, Schenkendorfstraße 2 (Kreuzberg), fowie beim Beginn im Lehrsaale zu lösen. Die Unkosten betragen mit den Lehr und Schreibheften im Ganzen 4 4

Im Frühjahr v. J. ging die Nachricht durch die Zeitungen von einer angeblich stattgebabten Verfälschung von Kartoffeln, welche Geschäftsleute in Mainz aus Frankreich bezogen hatten. Hie⸗ sigen Zeitungen zufelze bat eine amtsiche Untersuchung in Paris er⸗ ere. daß die fraglichen Kartoffeln nicht für rerfaͤlscht zu erachten eien, auch sei konstatirt worden, daß sie nicht mit Ocker kũnstlich gefärbt seien, sondern aus einem ockerhaltigen Boden in Algier stamm⸗ ten und deshalb einen ockerhaltigen Ueberzug trugen.

Bern, 27. Januar. Der Bund' schreibt: Gestern Mittags 2 Uhr 21 Minuten war hier ein ziemlich starkes Erdbeben in zwei unmittelbar folgenden, heftigen Stößen zu verspären; dasselbe wurde in den Häusern wie auf den Stiaßen wahrgenommen und veranlaßte große Aufregung. Soeben vernehmen wir noch, daß der Zeitglockenthurm an der Seite gegen die Marktgasse einen starken Riß erhalten hat. An vier Kirchen tönten die Glocken an, und ver— schiedene Kamine sind herabgestürzt.

Gelegentlich des interessanten Gastspiels Helmerdings im Wallner ⸗ Theater gelangen am Montag daselbst zwei einaktige heitere Kleinigkeiten, „Eine musikalisch · deklamatorische Abendunter⸗ baltung- und Berlin wird Weltstadt“, welche durch Helmerdings vielgerühmte Darstellung des Franzosen ‚Dorcet und der Rolle des Mopyelberg , früher so vielen Beifall fanden, wieder zur Aufführung. Die Serie Lleiner lustiger Stück:, wird an diesem Abend vervoll⸗ ständigt durch einen dramatischen Scherz ‚Paula's Geheimniß“ von Oscar Blumenthal.

Am 5. Februar findet in dem Krollschen Etablissement

wiederum ein Fal masqusé et pars statt.

—

53 nserate für den Deutschen Reichs⸗ und gon gi Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central ˖ Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expeditisn des Jeutschen Reichs-Anzeigers und Königlich KErrenßischen staats- Anzeigers: Berlin 8w., Wilhelm⸗Sraße Nr. 32. * XR

Deffentlicher Anzeiger.

1. Steckbriefe und Untersuehungs-Sachen. 2. Subbastationen, Aufgebote, Vorladungen n. dergl.

und Grosshandel.

S. Theater- Anzeigen. 8. Familien- Nachrichten.

5. Industrielle Etablissements, Fabriken

58. Verschiedene Bekanntmachungen.

3. Terkänfe, Verpachtungen, Submissionen ete. 7. Literarische Anzeigen.

4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung n. 8. w. von öffentlichen Papieren.

In der Börsen- beilage. * X

522

Inserate nehmen an: die Annoncen · Expeditionen det

Invalidendank / giudolf YMosse, Saasenstein

& Vogler, G. L. Danube & Co., E. Schlotte,

Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen ⸗Bnureaus.

Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.

Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Ar. beiter Georg Diefenbach von Ober ⸗Weimar. Kreis Marburg, welcher flüchtig ist, soll eine durch Urtheil des Königlichen Landgerichts zu Marburg vom 28. September 1880 erkannte Gefängnißstrafe von sechs Wochen vollstreckt werden. Es wird ersucht, den⸗ Be selben zu verhaften und in die Königliche Straf⸗ 35

Gladenbach,

getragen.

anstalt zu Ziegenbain abzuliefern. den 12. Januar 1881.

28 Jahre, Größe: 150 m, Statur: schlank, Haare: röthlich, Stirn: hoch, Bart: Vollbart, roth, Augen⸗ brauen: röthlich, Augen: blaugrau, Nase: gewöhn⸗ lich, Mund: gewöbnlich, Zäbne: gesund, Kinn: oval, Gesicht: oval, Gesichtsfarbe: gesund, Sprache: deutsch, Kleidung: unbekannt. Besondere Kenn⸗ zeichen: unbekannt.

2556] Oeffentliche Borladung. I) Der Wehrmann Arbeiter Carl Andreas Zemlin, am 5. Jaruar 1851 zu Pott dam geboren und zuletzt dort wohnhaft, 2) der Wehrmann Kuischer Franz Friedrich Kinne⸗ mann, am 29. September 1847 im Dobrikow bei Jüterbogk geboren und zulegt in Potsdam wohnhast, 3) der Reservist Hutmacher Richard Julius Her— ag mann Spih, am 14. April 1657 zu Cdslin gebören] I2365] und zuletzt in Potsdam wohnbaft, 4) Grenadier Sattler Carl Lubetzky, am 16. September 1835 (act zu Geezalkowitz geboren und zuletzt in Pott dam p wohnhaft, deren Aufenthalt unbekannt ist, werden beschuldigt, obne von ihrer bevorsteherden Auswan⸗ derung der Militärbehörde Anzeige erstattet zu haber, ausgewandert zu sein. Uebertretung gegen 5§. 360 Nr. 3 Strafgesetzbuchs. Dieselben werden auf An⸗ ordnung des Königlichen Amtsgerichts hierselbst auf den 11. April d. J. Vormittags 12 uhr, vor das Königliche Schöffengericht hierselbst zur Hauptverhandlung geladen. Auch bei uneatschul⸗ digtem Ausbleiben wird zur Hauptrerhandlung ge⸗ schritten werden und dieselben auf Grund der nach §. 472 Reichs ⸗Strafprozeßordnung von den betreff en⸗ den Königlichen Bezirké⸗Fommandos ausgestellten Erklärung verurteilt werden. Potsdam, den 21. Januar 1881. Gericheschreiberei des König lichen Amtsgerichts.

gebracht wird.

den wird.

lisas)

Offene Requisition. Der Webergeselle Gotthelf Buder, geboren am 11. Januar 1857 iu Scla⸗ man, Kreis Spremberg, ist durch vollstreckbares Erkenntniß des unterzeichneten Gerichts vom 14. Juni 1880 wegen Beleidigung zu einet Woche Gefängniß verurtheilt. Es wird ersucht, gegen den Verurtheilten, der zuletzt in Cettkuß gearbeitet bat und dessen jetziger Aufenthaltsort unbekannt ist, die erkannte Freibeitsstrafe zu rollstrecken und uns davon Nach⸗ richt zu geben. Bernan, den 22. Januar 1881.

Diese Kaution ist laut notarieller Schuldurkunde rom 24. April 1879 in eine definitive Hypotbek von einem Kapitale gleicher Höhe zu vier und einhalb event. fünf Prozent verzinslich verwandelt und laut Cessionsurkunde von gleichem Tage dem jetzigen itzer der verpfändeten Realitäten, Rottenfuͤhrer . n n . ) ö.

. . rn diese Hypothek zur Löschung bringen, welche aber rh uns fu er r . . nicht ersolgen kann, weil das über die Eintragung Abtheilung JI. Serh er th, Beschreibung: Alter: der“ Kaution gebildete Hypothekeninstrument vom 26. Mai 1866 verloren gegangen ist, und hat der⸗ selbe deshalb das Aufgebot der fraglichen Post resp. Urkunde beantragt.

Die unbekannten Inhaber der genannten Urkunde werden daher aufgefordert, spätestens in dem auf 9 Emis = den 24. Aung. 1881, Vormittags 11 Uhr, an 30, S0, 103, 127, 200. 235, 272, 257, 298, Vormittags 101 Uhr biesiger Gerichtsstelle anstebenden Termine ihre 388, 606, 701. ; ; Rechte anzumelden, wierigenfalls die Urkunde für kraftlos erklärt und betreffende Post zur Löschung

Ahlen, den 21. Januar 1881. Königliches Amtsgericht.

Der Arbeiter Angust Hommel von Horscha, den 19. Januar 1836) Jund der Arbeiter Christoph Ho nmel, (geb. den 24. November 1841), welche sich der Erstere in seinem 16. Leben jahre, der Letztere in seinem 20. Lebensjahre, nach dem Königreiche Sachsen begeben und seitdem verschollen sind, sowie deren Rechte nachfolger werden zum Termine den 39. November er., Vormittags 11 Uhr, auf die biesige Gerichtsstelle geladen, unter der Verwarnung, daß die Verschollenen selbst für todt erklärt und ihr Nachlaß deren Erben zuerkannt wer⸗

Niesky, den 12. Januar 1881. Königliches Amtsgericht.

aus notarieller Urkunde vom 3. Mai 1866 ein 1630, 1634, 1636, 1686, 1693, 1736, 1744, 1754, 1758, 1809, 1831, 1846. 40 Stück à 607 S — 24000 . Obligationen der 11. Emission: . 55, 76, 3. 115 . 242, 295, 315, 329, 388, 415, 418, 425, 426 443, 477, 488, 521, ür den Bürger⸗ zs i. 335, 5527. 776. Si? 6. 5hr 8 ö 28 Stück à 600 S — 16800 MM Obligationen der 111. Emission: Lütje. 186. a , n 783 389, 392, 425, 434, 450, 470. 16 Stück à 600 S — g600 0 Obligationen der IV. Emission: 83, 121, 134, 169, 176, 180, 246, 286, 306, 440, 455, 519, 522, 524, 555, 560, 564. Obligationen der VI. Emission:

Derselbe will nun

v. Detten. Liit. F.

Aufgebot.

8, 70, 248, 258.

Liit. NR.

LItt. ¶. dS3. 894.

Litt. D.

Litt. A. 5 Stück à 5000 MS Litt. L.

Zum Genusse desselben ist in Litt. C.

— *

— Q 2

Königliches Amtsgericht. Schmidt.

12643 Bekanntmachung.

Die Ladung der Wehrpflichtigen Becker. NRose, . Schmidt, Freyhan und Kloß rom 25. Dejember 12535 1880 in Nr. 19 wird jurückgenommen.

Gagan, den 17. Januar 1851.

Soberoh, Gerichteschreiber des Königlichen Amtagerichte.

Tubbhastationen, Aufgebote, Vor⸗

12585

Band 11. Bl. 217, Abtb. 1II. Nr. 1090 stebt auf den worden: Grundstücken deg Rottensühbrers Jobann Vogel⸗

wische zu Altenessen zu Gunsten des Kolonen Jo⸗ —

bann Köttendorf Ksg. Neuablen und Schmiede⸗ 50. 990, 215. meister Jobann Detmar zu Ablen eine Kaution und zu Lasten des Glasers Christian Dieners zu Ahlen

Verloosung, Amortisation,

Elberfelder Stadtobligationen.

Bei der heute geschebenen öffentlichen Ausloosunag, bebufs der im laufenden Jahre E bewirkenden Til⸗ zur Ginlösung gekommen sind: gung von 24090) 4 der Elber tionen der J. Emission, 16 800. der II. Emission, 2600 4 der III. Emission, 10 800. ½ der JV. Emis⸗ ladungen nu. dergl. M 7800 Æ der KöI. Emission, 26 4090 Æ in

5 — Oblizationen vom Jabre 1872, 31 0909 in Dbli⸗ Aufgebot. ationen dem Jahre 1875 und 47009 A in solchen Im Grundbuche von Stadt und Feldmark Ablen dom Jahre 1877

Obligationen der I. Cmission:

254. 269. 276, 376 423, 432, 464, 500, 541, 561, 635, 837 888, 8589, 893, g42 11041, 1168, 1306, 18327, 1979, 1577, 1563, 1603,

Papieren. wird.

elder Stadtobliga Ansloosun

und 51.

sind felgende Nummern gejogen

cee

355, 957.

LIit. IE.

„19006, 346, 347. Obligationen vom

13 Stück à 600 M — 7800 , ann ,,, Jahre 1872: 1

83, 4, 10M, 12, 167. 5 Stück à 3000 S — 15000 6

z6, 63. es, 190, iss. zi, zig. 333, 446. sis, bsl, sz, sz, Lö, ss , sb4, ghs, Sös. Il? n Kkͤste lababer; ; , , Ging s' , , nl üg e 3 Datlage Fer Bilanz pro 1850;

Obligationen vom Jahre 1875: Lit

4 Stück à 5000 S6 — 20000

456, 563, 658, 667, 755, 830, 875. 7 Stück à 1900 S — 7000 4

118, 121, 179, 196, 258, 363, 454, 468, 570. 720

62, 84, 91, 1093, 179, 427, 437, 450, 476, 483. 10 Stack 3 10) M — 1000 e Obligationen vom Jahre 1877:

Bekanntmachung.

Die verwittwete Frau Sophie Lonise von Dargitz, geb. v. Cisiele ti bat in ibrem, am 20. Januar 1761 8 29, 365, 411. 435 T3. 595 vublizirten Testamente vom 5. Februar 1759 ein 955 975 ꝛ ; Seniorat gefstiftet. erster Linie die Familie von Cisielski berufen, daher werden die ebelichen, männlichen Nachkommen des 266, 289, 404, 473, 561. 688, 701. 845 Majors Ludwig von Gisiele ki und des Kapitaing z ta ; , , , Bogue las von Cisieltki, welche den Namen von Die Besitzer Cisiele ki fübren, aufgefoidert: sich mit ibren etwaigen n Ansprüchen bei dem Unterzeichneten zu melden. d. J

stönigöberg i. Pr. den 2). Januar 1351. Stellter, Justizratb.

170, 242, 394, 441, 446. — 765 00) Æ

702, 880, 905, 955, 972, 1022, 1035, 109, 1100, 1381, 1591. 18 Stück à 10900 S — 18000

8 Stack 300 1 — 4009) 4 vorstebender Obligationen werden ersucht, den Nominalnerth derselben am 1. Juli .J. bei der biesigen Stadtkasse zu erbeben, da die Verzinsung derselken von dem genannten Tage ab ö aufbört. Es müssen daber mit den Obligationen Hreir d zugleich die dazu gebörenden, früher ausgereichten, . salligen Zia ecoupont unentgeltlich ein . eliefert werden, widrigenfalls der Betrag der feh⸗ Sinezablung u. s. w. von öffentlichen — Conpong von dem Kaxitalwerthe gekürjt

und zur Einlossung dieser Coupons reservirt werden

Zugleich wird darauf aufmerksam gemacht, daß von den früher ausgeloosten Elberfelder Stadt⸗ obligationen folgende Nummern bit jetzt noch nicht

l vom Jahre 1878: Dbligationen J. Emission Litt. A. Nr. 43 49

Angzloosung vom Jahre 1880: bligationen 1. Emission itt. A. Nr. 56. bligatienen J. Emission Litt. B. 85 bligationen 11. Gmission Nr. 122. bligationen vom Jabre 1872 Li

ligationen vom Jahre 1875 Litt. bligationen vom Jahre 1875 Litt.

Jahre 1877 Litt.

Obligationen vom Jahre 1877 Litt. B. Nr. 64, 126, 225, 922, 1696, 1206, 1625, 1526, 1548.

Obligationen vom Jahre 1877 itt. C. Rr. 480, 567, 788.

Elberfeld am 26. Januar 1881.

Die städtische Schulden⸗

Tilgungs Kommission: Wülfing. Keetman.

A. Haarhaus.

meister: Der Beigeordnete

2650

Berliner Handels⸗Gesellschaft. ; 36. e . unserer Gesellschaft werden hier⸗ urch zu der

am Mittwoch, den 2. März er,

im Courszimmer der Neuen Börse — Eingang von der Neuen Friedrichstraße — stattfindenden ordentlichen Generalversammlung

eingeladen. Tagesordnung: 1) Bericht des Verwaltungstathz und der Ge— schafte inhaber;

3) Ersatzwahl eines durch Tod ausgeschiedenen und der statutenmäßig ausscheidenden Mit— glieder des Verwaltungerathes.

Zur Theilnabme an der Generaloersammlung sind nur die gemäß §. 189 des Statuts in den Aktienbüächern der Gesellschaft verzeichneten stillen Gesellschafter berechtigt, welche mindestens 19 auf ibre Namen lautende Antbeilescheine srätestens am 27. Februar er. unter Beifügung eines Nummern⸗ WVerzeichniffes bei unserer Coupontkasse deponiren. Die darüber ertheilten Bescheinigungen dienen als Einlaßkarten zur Generalversammlung.

Berlin, den 29. Jannar 1881.

Die Geschäfts Inhaber der Berliner Handelg⸗Gesellschaft. W. Conrad. Seifert.

— , . 2 . . 2 Car / Aeympanms ler lag in Ber /in ii

Das von dem Kaiserlichen Patent-

; amt herausgegebene Patentblatt er-

scheint allwöchentlich in drei ver- schiedenen Ausgaben:

A FRTENTBLLATT Auszüge aus den patentschriften. alrgange Al. 39.

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'abitgongę 16. 12. 1 sgi re aus len Patentschtisten.

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Redacteur: Riedel.

Berlin: 1 — n 1 (essel.) ruck: ĩ 6 ner.

Vier Beilagen (ein schließlich Börsen⸗Bellage),

Nr. 3

2 t.

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1.

ö. — .

SErste Beilage

zum Deutschen Reichs⸗-Anzeiger und Königlich Preußischen Stugts-AUnzeiger.

n 25.

— — — —

Aichtamtliches.

zum Theil nur durch Anleihen werden können, während jetzt selbst maligen Steuererlasses von 14 Millionen im men dieser Rechnung 9 Millionen des aus laufenden Einnahmen gedeckt erschienen. Freilich sei es nicht gelungen, das Extraordinarium wesentlich, sondern nur um etwa 2 Millionen zu verkürzen, so daß zur Balanzirung des Etats eine Anleihe von 28 Millionen nöthig sein werde, jedoch zum großen Theil nur für einmalige und produktive Ausgaben, zur Amelioration der Flüsse und Eisenbahnen und zu Justizbauten. Natürlich sei es kaum möglich, ziffernmäßig das Extraordinarium im engeren Sinne zu prözisiren; aber selbst Mitglieder der Linken in der Kommission hätten min— destens 22 Millionen in diesem besonderen Sinn als für dauernde Meliorationen zu verwenden anerkannt, wobei die Frage zur Sprache gekommen sei, ob es sich nicht für die Zukunft empfehlen möchte, derartige Ausgaben aus dem Etat auszu— sondern und durch besondere Anleihegesetze gedeckt zu sehen. Sodann sei die erfreuliche Thatsache mitzutheilen, daß auf Grund authentischer ziffernmäßig vorliegender Mittheilungen der Staatsregierung in den ersten 7 Monaten des laufenden Wirthschaftsjahres vom 1. April bis 1. Oktober 1880 die Einnahmen der Betriebsverwaltungen eine wesentliche Steige— rung erfahren hätten, nämlich um 16718 000 9 Man dürfe sich also mit Recht der Hoffnung auf eine günstigere Gestal— tung des preußischen Etats im Vergleich zu den früheren ge— drückten Finanzjahren hingeben und diesem Aufschwung in Preußen entspreche glücklicher Weise auch ein Aufschwung der finanziellen Verhältnisse im Reich. Gegenüber der Besorgniß, daß die zu erwartenden Mehrausgaben für die Armee diesen ganzen Kalkul durchkreuzen würden, sei zu konstatiren, daß auch im Reich im letzten Quartal des Jahres 1880 die Einnahmen aus den Zöllen und indirekten Steuern sich wesentlich verbessert hätten: schon der Oktober habe sich günstiger gestaltet, der November habe ihn noch übertroffen und der Dezember sei nicht hinter dem Oltober zurückgeblieben. Der Finanz— Minister habe diese finanzielle Situation in der Kommission vollauf bestätigt. Soviel zur Beurtheilung des einmaligen Steuererlasses. Was nun den dauernden betreffe, der durch den Abg. Richter bei der ersten Lesung des Etats in das Haus getragen sei, so sei vorweg bemerkt, daß der Grund— gedanke in dem Antrag Richter und dem der Budgelkom— mission derselbe sei: die Antithese gegen den einmaligen Steuererlaß und die Alsicht, ihn in einen dauernden zu verwandeln. Die Unterschiede seien folgende: Der Antrag Richter wolle einen einfachen Erlaß der Steuern herbeiführen, während der der Kommission den Ausdruck „Außerhebung setzen dieses Viertels“ brauche, um sich mehr dem Bestehenden anzuschließen und prinzipiell das Recht des Staates auf den Erlaß in dieser Gestalt hervorzuheben. Ferner wolle der Antrag Richter den Erlaß dieses Viertels auf alle Monate im Jahre gleichmäßig vertheilen, der der Kom— mission dagegen 3 Monate freilassen, in den übrigen 9 die Steuern in derselben Höhe wie bisher erheben. Es lasse sich ja über Punkt streiten, aber die Freilassung von vollen 3 Monaten gewähre eine be queme Gelegenheit zur Einziehung der Kommunalsteurr und hebe die Thatsache des Erlasses durch die Centralisirung auf 3 Monate klar hervor. Ferner gedenke der Antrag Richter Lauenburgs nicht und werde dadurch die Kontingentirungs⸗ summe für die Klassensteuer zu niedrig bemessen. lle Frage löse der Antrag der Kommission dadurch, das Verhältniß nicht ziffernmäßig, sondern

mäßig ausdrücke. Auch das gereiche dem Antrage zum Ve theil, daß derselbe unmittelbar mit dem Verwendungsgesetz in Verbindung trete und die Wechselwirkung zwischen beiden klar stelle. Der Antrag Richter, der f Einkommensteuer einfach Herabminderungen eintreten lasse, würde, und das sei von Wichtigkeit, in Bezug auf die Kommunalbesteuerung nste Verlegenheiten bereiten és sei das Substrat ursprünglichen alten Steuer nicht da, die Heran⸗ ziehung r Kommunalsteuer hätte also von der Quote ersolgen müssen, während nach dem Antrage der Lom mission das ganze Sachverhältniß im Vergleich zu den Kom— munalsteuern dasselbe bleibe, und demgemäß der Kommunal⸗ steuerzuschlag auf Grund der alten Veranla ung erfolgen solle. Der darin gebrauchte Ausdruck, Verhältniß der Klassen—⸗

in

hätten gedeckt

. dl sen

Einkommensteuen“ sollte auf den eine Resorm auf diesem

131

no Gebiet in Aussicht nehmenden Plan der Staatguregierung, auf

den in nicht zu langer Zeit zu hoffen sei, hinweisen, und darauf, daß urch diese Reform die 14 Millionen zum Theil oder vielleicht ganz gedeckt werden würden. Der Ausdruck in Zukunft außer Hebung“ in 8. 1 solle klarstellen, daß diese Neuerung nicht sür das laufende Wirthschaste jahr, sondern erst für die Zukunft, sür den seszustellenden Etat und alle wei⸗ teren Etats in Krast treten solle. Für den dauernden Erlaß sei in der Kommission geltend gemacht, daß der einmalige eine gewisse Unsicherheit herbeiführen würde und von den Parteien zu Wahldemonstrationen benutzt werden

Man habe sich also für eine dauernde nachhaltige Ent

der Minderbegüterten als eine Einlösung bestehender pflichtungen entschieden, wobei besonders auf die stattgesundene Bewilligung neuer indirekter Steuern

——— — — — — — — — — — —

deshalb drängenden Verhältnisse

seien. gelter mehr empfehle, aus den Ueberschüssen des Jahres hinterdrein

einsch ießlich des ein- im Rah⸗ Extraordinariums

teren Klassen nothwendig sei. ihr durchaus fern

maligen

Erlaß durch den Etat zu machen.

würdigt worden.

Berlin, Sonnabend, den 29. Januar

18 *

— — — — — — —

hingewiesen sei, um dem⸗ entsprechend eine Verringerung direkter Steuern in Preußen

eintreten zu lassen. Man habe nach dieser Richtung hin diesen Steuererlaß als eine Abschlagszahlung bezeichnet. Gleichzeitig hätten sich die Freunde eines dauernden Erlasses dagegen ver—

wahrt, als ob sie damit für Mehrbewilligung indirekter Steuern

vinkulirt oder für eine gewisse Reform der direkten Steuern,

welche die preußische Regierung ins Auge fassen möchte, engagirt Die Gegner machten geltend, daß es sich finanziell

einen Steuererlaß eintreten zu lassen, als denselben vorweg zu nehmen, daß der dauernde Erlaß zugleich ein bedenklicher

Widerspruch gegen das Verwendungsgesetz sei, daß durch die

Festlegung von 14 Millionen ein beweglicher Faktor mehr auf diesem Gebiete gefunden sei, daß weitere Engagements für die

Mehrbewilligung indirekter Steuern im Reiche und für die

Steuerreform in Preußen dadurch geschaffen werden könnten. Dem gegenüber sei hervorgehoben, daß die ganze Maßregel nicht so dringend sei, man sollte warten und demnächst erst Be— schluß fassen. Vor Allem aber sei betont, daß man sich auf jener Seite nicht zu einem Steuererlaß aus Anleihen entschließen könne und daß vor Allem die vollständige Entlastung der un— Diese Maßregel sei nicht ge— nügend und man sei in Bezug auf die Tendenz der direkten

Sieuern in Preußen soweit gegangen, die dauernde Beibe⸗ haltung zu wollen und direkt wieder die Quotisirung in Aus—

sicht zu stellen. Der Minister habe in Bezug auf den An—

trag der Kommission erklärt, die Regierung habe von vorn

Gedanken verfolgt, es habe grundsätzlich nur einen ein⸗ fassen; sie sei aber durch vom vorigen Jahre vinku—

denselben gelegen, Erlaß ins Auge zu Verwendungsgesetzes

herein wesentlich

§. 2 des

lirt, der bestimmt habe, daß derartige Erlasse im Etat zum Ausdruck kommen sollten, und da eine dauernde Regelung auf diesem Gebiet

nicht geschaffen sei, so habe sie keine andere Form finden können, als den Vorschlag auf einmaligen Sollte die Kommission und die Mehrheit des Hauses sich für den dauernden Erlaß enga—

giren, so werde die Staatsregierung einem derartigen Be⸗

schlusse keinen Widerstand entgegensetzen. Dieser Beschluß sei in der Kommission mit 13 Stimmen gegen 4 gefaßt, die

Mehrheit habe eine befriedigende Lösung der von der Staats—

regierung gegebenen Anregung in dem dauernden Erlaß ge— funden, und sei mit Rücksicht auf die bevorstehende Steuer— reform in Preußen davon ausgegangen, daß sie damit keine Finanzutopien inaugurire. Der Grundgedanke der Mehrheit sei: Entlastung der Minderbegüterten ohne wesentliche Schwächung des direkten Steuersystems. Der Abg. Hobrecht sprach zunächst sein Bedauern darüber aus, daß die Kommission die Motivirung ihres Beschlusses nicht in einem schriftlichen Berichte niedergelegt habe. Der Referent habe zwar erklärt, die Kommissien sei in ihrer Mehr⸗ heit der Ueberzeugung, daß die Mittel für den Steuererlaß nicht nur für das nächste Etatsjahr, sondern auch für die fol— genden Jahre vorhanden seien. Den Beweis sei der Referent aber schuldig geblieben. Seine (des Redners) Freunde hätten tristige Gründe, gegen den Antrag der Kommission zu stim—

men. Die Mehrüberschüsse aus den Betriebsverwaltungen,

auf die der Referent des Vorsitzenden der

hingewiesen, seien in der Arbeit Budget-Kommission vollkommen ge⸗ Die Ansätze im nächsten Etat seien mit Rück— sicht auf die günstigen Erfahrungen des vergangenen Jahres keineswegs bemängelt, sondern vollständig gelten gelassen, an— dererseits sei weder von dem Vorsitzenden noch von dem Be richterstatter Rücksicht genommen worden auf die, allerdings nicht bestimmt, aber höchst wahrscheinlich zu erwartenden Mehr⸗ ausgaben in Bezug auf die Matrikularbeiträge im Reiche und in dem künftigen Haushalte Preußens. Zur Widerlegung der sachlichen Darstellung habe der Referent, soweit er sich er⸗ innere, nur das Eine angeführt, daß die Einnahmen aus den Zöllen in den letzten Monaten außerordentlich günstig und bedeutend gewesen wären. Db dieser Faktor so bedeutend sei, um das im Uebrigen gewonnene sachliche Bild über den Haufen zu wersen, darüber seien dem Hause bisher keine Angaben gemacht worden, und in der Budgetkommission hätte dies nicht mit der nöthigen Sorgfalt geprüft werden können. Ferner könne man leicht begreifen, wie so nach einer langen Stockung und nach erfolgter Aufzehrung der Vorräthe, die zur Zeit der Zollberathung im Jahre 1879 herangeführt seien, jetzt eine Zeit hätte eintreten müssen, in der eine ver hältnißmäßig bedeutende Steigerung der Zolleinnahme erfolgen müsse. Durch diese Angaben könnten die innerhalb des Reichs⸗ tages, des Bundesrathes und der einzelnen Regierungen aufgestellten Rechnungen nicht geschwächt werden, und darum sehle auch jeder Anlaß, zu behaupten; der preußische Stantshaushalt werde, ohne daß neue Zu⸗ schüsse erfolgten, dauernd die Mittel besitzen, den proponirten Steuererlaß eintreten zu lassen. Dies also sei der einzige Grund, den er aus dem Vorschlage der Regierung habe entnehmen können; es sprächen gegen den⸗ selben aber mehrere, und jwar sehr starke. Man übernehme durch die Bewilligung des dauernden Steuererlasses für die Landesvertretung oder den Reichstag die Verpflichtung zur Bewilligung neuer Steuern, und zwar, was wohl zu beachten sei, ohne zu wissen, wann, unter welchen Umständen diese Verpflichtung an die Landesvertretung herankommen werde. Wer vom preußischen Staat Verzicht verlange auf einen Theil seiner sichersten Einnahmen, obwohl höchst wahr⸗ scheinlich Deckung sehlen werde, könne sich sreilich der Verpflichtung, neue Mittel zu bewilligen, ledig erllären, aber derselbe könne nicht hindern, daß diese Nothwendigkeit an den Reichstag oder Landtag herantrete. Der Moment, in welchem man zur Erkenntniß komme, daß man die dauernden Ausgaben des Staats nicht durch An⸗ leihen decken dürse, werde sicherlich kommen, und er sei sest überzeugt, daß das Bild, welches sich der Abg. Richter von der Lösung dieser Schwierigkeit mache, wesentlich verschieden von den Hoffnungen sei, die der Abg. von Minnigerode an diese Eventuglität knüpse. Wer sei nun hier der Getäuschte? Der Eine nehme vielleicht an, daß in dem Moment, wo diese

Haufen werfe.

gen solle und daß diese,

Klassen⸗

Eventualität eintrete, die Regierung in die Nothwendigkeit

versetzt werde, sich um so mehr abhängig, zu wissen von dem jährlichen Budget des Land⸗ und Reichstags; der

Andere erwarte davon vielleicht die Erfullung seines Ideals,

einer Steuerreform; ein Dritter vielleicht glaube, die Regie⸗ rung werde dadurch in die Lage gebracht, Konzessionen auf anderen Gebieten zu machen, zu denen sie sich sonst nicht ver— stehen würde, wieder von anderer Seite dürfe man darauf rechnen, daß der Reichstag in die Zwangslage kommen könne, Einnahmequellen zu eröffnen, gegen die derselbe sich bisher gesträubt babe. Es werde dann darauf ankommen, wer in diesem kritischen Moment die Macht in Händen habe, und seine politischen Freunde ebenso wie er wollten den Staat nicht in diese ungewisse Zwangslage bringen, seine Partei würde das auch dann nicht thun, wenn sie selbst sicher wäre, dann die Macht in Händen zu haben. Ferner verlasse man mit der Annahme des Antrages der Budgetkommission den Weg, den

man bisher in Bezug auf die Finanz- und Steuerreform eingeschlagen habe, den man betreten habe durch die zustim—

mende Entgegennahme der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 31. Dezember 1878, für die das Haus noch im vergangenen Sommer die gesetzlichen Normen geschaffen habe. Es könne schon kein Vertrauen erwecken, wenn man ein Gesetz, welches nach den verschiedensten Richtungen hin recht eigentlich ein Garantiegesetz sein sollte, nach wenigen Monaten über den f In jenem Gesetz sei aber ausdrücklich vor— gesehen, daß die Berathung und Beschlußfassung über die Zuschüsse, die Preußen aus dem Reiche erhalte, jährlich erfol⸗

soweit sie nicht zu Bedürf— nissen des Staats oder zur Ueberweisung der Grund⸗ und Gebäudesteuer an die Kommunalverbände gebraucht würden, zu einem Erlaß in entsprechender Höhe von und Einkommensteuer verwendet werden sollten. Es sei damit in sehr vorsichtiger Weise den Bedürfnissen einer dauernden Finanzverwaltung Rechnung getragen und

die Möglichkeit vorgesehen, den Schwankungen im preußischen

Haushalte wenigstens bis zu einem gewissen Grade zu be— gegnen. Seine Partei habe andererseits darin einen starken Antrieb zur Sparsamkeit erblickt, denn der Wunsch werde ja auf allen Seiten des Hauses getheilt, so viel als möglich zu Steuererlassen zu verwenden, ferner aber auch den Antrieb zu einer möglichst raschen Durchführung der Steuerreform und der dazu nöthigen Gesetze. Tas Alles gebe man auf, wenn man den Steuererlaß außer Verbindung setze mit der jähr⸗ lichen sorgfältigen Prüfung der vorhandenen Mittel im Staatshaushalt. Endlich — und das sei für seine Partei einer der wichtigsten Gründe — ergreise man damit die Initiative zu einer weiteren Fortführung der Steuerreform und Vinku— lirung derselben in einer seines Erachtens bedauerlichen Weise. Man sei ja in Bezug auf die Steuerreform bisher nic t weiter gekommen als bis zu einer Verständigung über ganz allge⸗ meine Wünsche und auch dies nur in unbestimmten Umrissen,

man habe auch nicht weiter gelangen können, man habe auch nicht spezielle Vereinbarungen treffen können, so lange man

nicht gewußt habe, ob das Reich geneigt sein würde, Mittel zu bewilligen über seine eigenen Bedürfnisse hinaus, um die Einzelstaaten zu stärken. Das sei nun vom Reiche geschehen und Preußen dürfe sogar darauf rechnen, daß das Reich Preußen auch ferner unterstützen werde, wenn die Faktoren der Gesetzgebung in Preußen sich über einen bestimmten Steuerreformplan geeinigt hätten. Die Aufstellung eines solchen Planes, die Vorlegung von speziellen Gesetzentwürfen über die Steuerreform, das sei seines Erachtens der erste noth⸗ wendige Schritt, der jetzt geschehen müsse. Es sei kein leichter Schritt, und er bemerke ausdrücklich, nichts liege ihm ferner, als daraus einen Vorwurf gegen die Regierung herleiten zu wollen, daß sie bis jetzt eine solche Vorlage noch nicht gemacht habe. Er verweise auf die verdienstvolle Broschüre des Abg. Dr. Gneist, über dessen praktische Vorschläge man ja zweifel⸗ haft sein könne, aber man werde daraus den Beweis entnehmen können, daß jene Reform ein Schritt gewesen sei, der aufs Engste mit der bisherigen Steuergesetzgebung zusammenhäng Jetzt sei man noch nicht im Klaren über die Grund⸗ und Ge⸗ bäudesteuer, welche den Kommunen zu Gute kommen solle, nach seiner Ansicht dieselben zur Verschwendung verleiten Febenso sei es mit der Gewerbesteuer. Aber auch nicht einmal über die Klassen⸗ und Einkommensteuer sei man einig; es seien Differenzen darüber vorhanden, ob und wilche Einwirkung dem Finanz⸗Minister bei der Einschätzung zuzu gestehen sei, und ob und in welchem Umfange die niedrigsten Stusen der Klassensteuer ganz abzuschaffen seien. Darüber müsse man doch noch mit offenem Visir debattiren. Die Art und Weise, wie sich das Volk in die bisherigen Steuergesetze ebenso wie die Beamten eingelebt habe, sei gewiß auch zu berücksichtigen. Seine Partei wolle ja das Steuer⸗ system nicht von Grund aus zerstören, sondern durch seine Reformirung seine Beibehaltung ermöglichen. Durch eine Beseitigung des jetzt geltenden Systems würde man auf Jahrzehnte hinaus Ungerechtigkeiten einführen müssen. er richtige Weg zur Steuerreform sei, daß die Regierung mit einem Projekte hervortrete, aber ein unver antwortlicher Fehler würde es ihm scheinen, wenn das Haus die Initiative ergriffe. Das wäre ein Fehler, selbst wenn dafür eine feste Majorität vorhanden wäre. Und die Majorität hier im Hause sei dazu so bunt komponirt, wie die europaische Flotte vor Dulcigno. Er verwahre sich und seine Partei gegen den Vorwurf, den man Lerselben vielleicht machen werde, als ob sie wohl theoretische Steuerverbesserungs politik triebe, jeder That aber aus deim Wege gehe. Seine Partei wolle sich nur auf ein Aben⸗ teuer, wie das vorliegende, nicht einlassen. Er zweifle nicht, daß das Land, wenn es auch durch die materiellen Vortheile des Gegenvorschlags gelockt würde, die Gründe der Pläne seiner Partei verstehen werde; und wenn auch nicht: seine Partei glaube ihre Pflicht zu thun, komme was da wolle. Er bitte diejenigen Herren, die sich noch nicht definitiv entschlossen hätten, seiner Partei zu folgen! Der Reserent Abg. Frhr. von Minnigerode bemerkte, daß aus der Budgetkommission, in der doch alle Parteien vertreten gewesen seien, von keiner Seite schristliche Berichterstattung

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