beantragt, sondern von allen ein mündlicher Bericht beliebt seinem Antrage irgendwelche Wahlzwecke zu verfolgen. Der gekommen, — die aber immerbin erwünscht gewesen wären, und die zu jerstrenen. Die Regierung ist der Meinun— ; . - ö worden 51 — 6 ę Unterschied g einem dauernden Erlasse und einem Er⸗ in Zukunft auch bei fortschreitender Besfarung der Verbältniffe ihre einmaliger Steucrerlaß keinẽ . , ge n e en

J ; ; ; —ᷣ Steuererlaß von 9 Millionen Mark Klassensteuer vorgeschlagen ; chied ; z 3 — * ; =. e edigung in Bezug auf die Entlastung treien sollten, es meine bestimmte Abficht ist, dieses Steuerreform. ; ; ; h n 9 , .

Der Abg. von Rauchhaupt erklärte, die konservative lasse für ein Jahr mit der sicheren Aus icht darauf, denselben w n — . 2 . . , können: sie ift der Ueber⸗ projekt dem hohen Hause im nächsten Winter vorjulegen. I' r hake, bah dies niemand als einen prinßipiellen Angriff auf Partei habe schon bei Berathung des Verwendungsgesetzes auch später gewähren zu können, sei so gering, daß derselbe auf zeugung g . ateriellen Verhältnisse,

. ; 2 ; ᷣ denen ste dadurch tone dieg des balß, weil die letzten beiden Derren Rid di das Lirekte Steuersystem angesehen. Alle Vorliebe für das

. ö . ö ⸗ ⸗ ; ordinarium zu leisten hat, die sich im Augenblick als Defizit dar⸗ j ö r. ö edner, die Herren S ö ᷣ ) r ⸗ vom vorigen Jahre prinzipiell auf dem Boden gestanden, daß die Bevölkerung absolut keinen Eindruck machen könne. Mit der stelien und durch Ünleihen ju beschnffen sind, nicht soiche sind, welche , ö 63 4 m — 3 — 6 von er g. 2 Bemerkungen gemacht indirekte Steuersystem habe die Regierung nicht abge⸗ ein einmaliger, 3 Steuererlaß zu verwerfen sei; Annahme des Kommissionsantrages würde das Haus eine (ins Belastung des Landes mit Schulden bedeuten, welche ihrer Ratur . aben, die der Reform der direkten Steuern in

f x h ie ich sie halten, in diesem Jahre die Gebäudesteuer zu erhöhen, da . . ; x . ; ö sassung im Budget, würde bewilligf werden können Dies ist die edacht bab he tret Ich boff j e Preußen. Kie ich siet sollte die Fortf itĩ⸗ — 57 . 8M

i viel als nothwendige Voraussetzung ausgesprochen dauernde Schwächung der Finanzkräfte des Staats sanktioni⸗ nach durch die regelmäßigen Einnahmen hätten gedeckt werden müssen. 5 der Staais regierun ; . J P abe, nahe treten. offe meinerseits, daß Sie, wenn se ie Fortschrittspartei so orthodoy sein, bei 170. Mil⸗ . m sich ie k * = ren, der 4 man . a unerwarteter Ereignisse, Sie enthalten freilich eine Belastung mit Schulden, aber diese ; w alen m w, ner 1 73 . . . An, lionen direkter Steuern den kleinen Erlaß von 14 Millionen immer nur in der Gestalt eines dauernden Erlasses denken das Aufkommen einer auf Abschaffung indirekter Steuern Schulden sind solche, welche dem Lande in seinen Erträgen, in seiner . ; 9 en und daß überhaupt

? . ; ; : r ! pro pu Ihr 1 ü isen? Aber er würde es leichwohl t ; wel ; 6 sehr vorsichtig gewesen, indem sie ihrerseits nicht mit einem Plane alles dasje was b t an berechtigt ö gur uk wei sen gleichwohl thun, wenn könne. Auch als die Frage nach der Bewilligung eines gerichteten Reichsfinanzpolitik außer Rechnung lasse. Wenn Wehlbabenheit und in seiner besseren Entwickelung in allen jenen ,

ĩ hervortreten dürfte, der die dauernde Ueberweifung dieses dreimongt tigten Wünschen und Forderungen in Bejug auf di dieser Erlaß der Richtung widerspräche, in der er sich Refor⸗ i ᷣ . . 3 die ses dreimonat jug auf die i tun. ̃ 2 *. Steuererlasses an das Haus herangetreten sei, sei feins Partei man dann nach neuen Einnahmen verlange, dann werde man Kulturverbältnissen zu Gute kommen und zu Gute kommen follen, itzen Erlasses bätt sichern sollen. Ich habe melnerseits Kretz ri. arm, . in renzen M mirin e . men der kirckten Steuern denlt, All feitig aber erkenne man

n e, m ,. . . s . und es sind Ausgaben, die keineswegs als solche betrachtet werden . Ehre gehabt, bei der ersten Ctatsberathung über den Richter i i i ̃ an, daß dieser Erlaß keiner Reform präjudizire. Der A ,, , ,,,, ,, ö ,, . . ,, K . zu wollen; das e e, 6 . 3 e, ,. ö. 3 der 2 nicht ae amt werden könne, da er diejenigen kennen zu können, die der Hr. Abg. von ö * uch 6 Alles, was in diefen Andeutungen an Steugreria ten enthai⸗ erhandlungen in der Kommi r ; 3 . gen atsaufstellungen volle Berücksichtigung finden müssen, denn . iele und Zwecke verfolge, die die Reai ,. ; ö n . . . 6 2 ; ir e,, . an, dane, * ; nun die Ueberzeugung gewährt, daß bei einem Budget wenn dies aber geschähe, so' zweifle er, ob' den selben das nn 2 . an,, . . 3 9 e die Regierung ihrerseits billige auf Grund welcher Bemerkungen, seinerseitz ausgesprochen bat. daß ten sei, finde er sehr schön, Alles, was an Steuererhöhungen

(. ö . ö . n j und ins Auge gefaßt habe. Ich habe' damals ausgesprochen, das preußische bestehende St st stoße ̃ fahnen , n ñ * . von 200 Millionen ein Steuererlaß von 14 Millionen sehr unangenehm wäre. Der Finanz-Minister hahe gewiß gabe, die von dem Staat irgendwie beaastrucht werden kann, — . daß ar man berlei Bedenken in Bezug auf die Faffung, die Äusfüh. diꝑees 2 i mm. ö ea sschen . Insbesondere bedenk⸗ kein Objekt sei und bei den steigenden Einnahmen ein wohlwollendes Herz für die Steuerzahler; derfelbe würde fei es für laufende gewöhnliche Bedürfniffe, sei ez für die höheren ö. rungämodalitäten und die, geserlich bestebende Sachlage enthalte, 8 t rschlag, bei Einkommen über 8000 (

e J X ö ö w t ö J . die Zukunft eingeführt werden solle, das ist nicht di: Abfickt! Ga S 30 . f e des Staats kein Bedenken obwalten könne, denselben schon einen dauernden Steuererlaß in Vorschlag gebracht Ziele der Staatsvermaltung — vorher geleistet werden muß, ehe . und daß ich daher in der La e sei abzuwarten, welch Stellung die ist K Absicht, auf Grundlage der bestebenden J . Sten erprazentsatz. auf 4 Prozent zu erhöhen. Un⸗ dauernd zu machen. Die Motive der Regierung zu dem haben, wenn ein solcher schon jetzt mit Sicherheit vorgeschlagen 6 e, . für die V,, ö der ö Budgetkommisston zu diesem Gesetzentwurf nehmen würde. Ich babe kerzustellen, was dem Lande, den Einwohnern und den Bedürfnifsen zweifelhaft. entzsehe sich manches höhere Einkommen. jetzt Verwendungsgesetz hätten dies ausdrücklich anerkannt. Seine werden könnte. Der Kommissionsantrag sei als ein einst⸗ k ö ö , k r . ö. 3 6 . JJ k der ö den gitur ed ef fen der Natien nothwendig ö. ö . . . , . , ne. ö. ; . 9 6 2 f f n ? irfni en, nter P . — 6 5 ) n, daß die h solchen Gesetzentwurf ibrer⸗ ist. enn ferner der Hr. Abg. von Rauchhaupt seinerseits in Bezua! . 3 e ewissermaßen ie Schmuggelprämie Partei verfolge mit ihrem Vorgehen drei Ziele: erstens dem wen iges Steuerreformgeset gntnuse hen daz . k worten zu können, sondern daß man dann das Gesetz vom 16. Juli . seits die Initiatige nicht habe ergreifen können, das fei aber, wenn auf die Ziele, welche 4 16 von der V ö. ö noch zu erhöhen, käme es zunächst doch k . Ein⸗ einmaligen Steuererlaß seinen agitatorischen Charakter zu nicht entspreche; seine Partei verlange vor Allem eine voll⸗ v. J. als ein blos todtes Stäck Paxier zu betrachten hat, insofern . die Budgetkommission es für angemessen hält, ihn in einer den Be ⸗ tene Gesetz iin Auge hat, einige Punkte ausführlich erörtert . . schatzang nach 3 . Prozent fas In Jun - nehmen, zweitens, den ersten Schritt auf dem Wege der ständige Freigebung der Staatssteuern für Die untersten es sic darum bandelt, den minder begüterten Finwohnerklassen eine J dürfnifsen der Finanzverwaltung und des Staats entsprechenden muß ich? dabel Inch einzelnen Punktes . . den Groß rundbesi . 99 die Ei hn zr gare ö Steuerreform zu thun, wie seine Partei sie sich denke, drittens, Klassen; ferner eine rationelle, wohlgegliederte Degression von Hülfe zu leisten, die ihnen wirklich zu Gute kommt. Ich weiß ja, . Weise dem Hause zu empfehlen, und wenn das hohe Haug in der auch besonders betont hat, den“ ich aber . ö ö. f bg bes sitzern lei 3. in c ätung zur Einkommen— mit Erfüllung der bei Gelegenheit des Verwendungsgesetzes einem höheren Punkte, als dem gegenwärtigen, d. h. min- daß man der Meinung gewesen sst und sie auch viel fach verbreitet . Lage sein sollte, den Gejetzentwurf anzunehmen, die Regierung ihrer! in demselben Sinne, wie' er es getban hat! , euerem neh befke lark. Hen Cebgnten fmner häheren He— e k K nicht länger zurückzuhalten Wenn destens von 6000 M ab; seine Partei verlange ferner hat, diese vierzehn Milllonen würden im Lande kaum bemerkt. Man seits ihn nicht von der Hand weisen würde. Ich kann daher nach möchte. Es ist ja von vornherein bei . ö . keuetungs des fundirten Cinkommens habs schon 169. Herr eren Parket entgegengehalten werde, fie wrde durch ihren die Aufhebung der, Kontingentirung und Verfchmelzung kann . . . . 226 ö . —ö . 6 ö 3 V die Ertlätund erlaßvarschiages Her Riegiczunge vor wiel̃n Seite d ern , kö . 2. , . . . ö. ner e zehalt rde, 1irch ihr ; ; — bn, nungen belegen; aber es ist etwas Anderes, ob man in bestimmter, ö abgeben, daß die Staatsregierung die Vorlage der Regierung, wie sie demjenigen Eheil der Phe, sich mit mei son f glebig etzung, des Steuerprozents bei niedrigerem Einkommen Beschluß dem Reiche gegenüber zu neuen Steuerbewilligungen der Einkommen- und Klassensteuer zu einer einheitlichen klar erkennbare; Wöesse der Hänger nr eeigt, da gie sinn . J . n agen en j mien igen Th Ife, ber, sich mit meinez Person so ausgiebig Enz ole ,, k . ö. . ̃ 5 k . ̃ inführung eines variablen Faktors (klar nkarer W ; g zeigt, . gierung . in. de „gefaßt mar, für richtiger, weil rot- beschäftigt die Rede davon gewesen, daß die Staatsregierung Kärch Jer Gedanke sei seiner Partei allerdings mit dem ö , ö ,,, einfan an, nil von ihren vollen Ernst daran setzt, das Verwendungsgesetz zur Aus . sichtiger als der Minnigerode'sche Antrag gehalten habe, daß diesen einmaligen Steuererlaß einen einfachen Wah cou für diefes Konversativen von jeher gemeinsam gewesen. Der Abg.

führung zu bringen, und zwar in der Weise, daß nicht blos vorüber— . aber das letzte im Prinzip nicht zu bekämpfen fei, weil derselbe in Jahr beabsicht igt habe. Ichh branche lose nuf reo! 24 ̃ z . . wi , ,, . , 1 e . i. z j inge, ; : J . . . ö Jah t habe. 8 dasjenige, was ich Stengel verlange eine große und Fallgem ; seiner Wirthschaftspolitik nicht weiter folgen. Das sei der einem Verhältniß der 14 Millionen gegenüber einem großen gehende Erleichterungen in Aussicht genommen werden, sondern daß gleicher Richtung mit der Vorlage der Staatsregierung sich bewege, vorhin über die erz wen biken der Wick erk un . ö aber ö. habe 6 schon . 2 K

Grund, weshalb die freikonservative Partei den in dem Kom- Etat von 1000 Millionen sprechen; jene Summe könne man von der Regierung von vorn herein diese Erleichterungen als welche ebenfalls tzzehofft habe, den Erlaß zu einem dauernden zu erlasse gesagt habe, zurückjuweifen, un' neck ein al 3 Be⸗ ) iellei ö ; ö kö vorgeschlagenen Weg nicht beschreiten wolle. nur den eigentlichen Staats verwaltungsausgaben gegenüber- dauernde gedacht sind. Das wird im Lande doch insoweit verstanden machen. Das ist die Position der Staatsregierung, und ich werde stimmteste die 6 . daß die Kö . ö ö . , ,, 3 gründ⸗ Er verweise die Herren auf ihr eigenes Organ, die „Post“, stellen, die sich nur auf 232 Millionen beliefen. Die erfreu⸗ werden, daß man nicht emwa verlangen wird, daß auch noch Fu— vielleicht Gelegenheit haben, darauf noch zurückzukommen. Steuererlaß keinen Wahlcoup, wohl aber die nothwendisr Erfüllung 1873 doch nur s J wis, im Jahre welches seine Parkei wegen ihres Vorgehens als eine Fiotté liche Lage der preußischen Finanzen sei die Folge der weisen . . ,,, k . yr ö nun k 3 n, . einer Verpflichtung gefehen hat, welch: ihr aus dem Verwendingz— ö . . . . auch ionãr ö sei i ei i iti Fürßs — sei n n, n,, . Eunstp gur enen hr ähnlichen, wie den ursprünglich eingebrachten gesetz deg vorigen Jahres erwachsen ist, döe nothwendig, di ledenen Endzielen zustreben, darum

von Reaktionären bezeichne. Wenn man seiner Partei ein Finanzpolitik der großen Fürsten Preußens, an der seine 9 ,,,, ö J ö ing esetz Res Forigen 3 wach ö 9 gun, knen ; Ent 3 dar Abgehen von dem Prinzip, des Vermendungsgesetzss vorwerfe, Partei das Haus auffordere, nicht zu rütteln, . 6 i ien ie, 3 e ge . . . Technik 1 k 9 , . JJ rn etlenn nn Dio o drr itabbes iin enn ö y so müsse er gestehen, daß seine Partei dieses Gesetz von vorn⸗ Hierauf ergriff der Finanz-Minister Bitter das Wort: den können. Der Hr. Abg. Stengel hat diet ausdrücklich anerkannt. Abg. von Rauchbaupt eingereicht hat, in oweit erledigt, als, wean ficht gehabt hat, zeigen, daß es. Ihr mit ben , , ,. oe Freikonfervativen wollten Tie untere glasscns , 6 herein mit Widerwillen angenommen habe. Seiner Partei sei Meine Herten! Wern ich i Et jchon kas Wert ergreite,. so ge. Der Derr Berichterstatter der Badgetkommiffion hat Zablen an— das böbecban, diesens Antrag gnnehm a felltt, die Ssäateregierung fie nun einmal et fre Gans! sih gt ndl eden, me imnp än, auch heben, die Nationalliberalen? wollten bern ö . das Bestreben vorgegangen, den Steuererlaß auf die Dauer schieht es, weil die sämmtlichn Herren Redner, die zur Sache ge. gegeben, welche sich in Berng auf die preußische Staats ver= den Gesetzentwurf als einen ihren Wünschen nach techzischer und ihren weiteren Verfolg finden werden, voller Ernst ist, dahin, da? zustimmen. Im Gegensatz zu aligemeinen A fh ldig ö von den jährlichen Abschlüssen des Etats unabhängig zu ge- sprochen haben, ibre Bemerkungen für oder gegen den Zustand der waltang dahin rekapituliren lassen, daß bis zu Ende des Oktober des mate ieller Beziehung, nicht widersprechenden betrachten könnte. Es also die unteren Klaffen der Steuerzahler erleichtert werden, daß beweise seine kö vwaktisch ö ö. K stalten. Der Vorschlag seiner Partei greife auch der Steuer- Finanzverhältnisse in Preußen begründet haben und weil sie darauf vorigen Jahres eine Mehreinnahme von etwa 16 Millionen stattgefunden ist demnächst, wenn ich nicht irre, von Hrn. von Huene, ein an! namentlich den Kommunen die notbwendige Erleichterung von den Mehren, he . praktisch, daß, wo man auch das form, wie seine Partei fie sich ßen Zügen denke, keines. bhingewiesen haben, daß mebr oder weniger die finanziellen Verkält, hat. Ich bin in der Lage, dem hohen Hause mittheilen zu können, derer Vorschlag dahin vorgelegt worden, „daß zur Ver. überschwell nden Kommunalabgaben gewährt werde, und daß ur ter Pöehr, nicht bekommen könne, man auch mit einem Theile reform, wie eine Partei Mie sich in großen g . ; 17 nisse klar gelegt werden müßten, um den Steuererlaß von 14 Mil. daß die Finanzlage sich fortdauernd — wie ich dies auch bei Anfang vollständigung des vorliegenden Entwurfs eine Summe von keinen Umständen die Erhẽ ung der Einnahmen nur desbelb cin. fürlieb nehmen und nicht, wie der Abg. Stengel, wegen eines wegs var. Seine Partei sei darüber einig, daß die Personalsteuern ren lg berechtigt erscheinen zu lassen. Ich babe das Wort jetzt der Sit ungsr riode nicht cben' anders habe erwarten Fönen? * 36148 d für. die hohenzollernschen Lande bereit gestellt treten solle, nur um meh? Mense *r eiges en Disposttion zu . weitergehenden Programins die kleine Verbefferung ablehnen unter Verschmelzung der Klassen⸗ und Einkommensteuer zu einer schon genommen auch deshalb, um im weiteren Verlauf der Die kussion güagstiger gestaltet hat. Es liegt mir da ein Abschluß der drei ersten werden möchte, da man doch in ähnlicher Weise, wie hier bei der sondern daß die Erhöhung der Staate einnahmen nur da n ö würde. Für das System der gesammten Wirthschaftspolitit einheitlichen Einkommensteuer in der Art zu gestalten sei, daß die nicht zuviel Material, nas gebeten! werden möchte, zu Fewälilen Vadhtale dds Tähret vor, also bis zum 31. Dezember 1880. Flasten; und Ginkommensteuer, die Entlastung Ter dortigen Berößl. oil, wann ünd wo fn? eint litt. vormgeweise auch aus den indiretten engagire sich seine Partei durchaus nicht. Sein? Parker ie Steuersätze auf t Prozent in der untersten Stufe herabgesetzt zu haben. . . . Darnach ergiebt sich, daß in diesem Jahre gegen die 3 ersten kerung von den direkten Steuern ins Auge zu fassen habe, und es ist Steuern des Reichs, die uns sehr willkommen sein werden, zu den ja durch die Bewilligungen von 130 Millionen Mark neus würden und progressiv bis zum. Max malsatze von 4 Prosent Wenn ich zunächsts auf Lie finanziele Lage fan Allgemeinen ein, Quartals de; zorigen Jahres in runder Summe eine Mehreinnahme u gleicher Zeit der Antrag gestellt worden, diefe 36145 M auch in Jmecken, die im Bedürfniß des Landes liegen, die Mitiel zu Steuern auf daffelbe festgenagelt. Wen? ihm Rattonallib 1 fortschritten. Ferner müßten die Einschätzungen unter Mit- gehe, so muß ich daran erinnern, daß hier im Hause wiederholt bei von rund 22 Millionen Mark stattgefunden hat. l ; den jeßigen Etat als Erleichterung ir die bohenzollernschen Lande Zewaähren. 3 , ö ö . ö. o flihera e wirkung bürgerlicher Elemente auf Grund von Deklarationen der Vorlegung des Etats die Verhaltnisse, wie sie bier angetündigt Es ist dabei noch besonders bervorzuheben, daß in den Staatsaus in Aussicht zu nehmen. Der Herr Antragsteller und seine Freunde Dat, meine Herren, ist die Stellung der Staatzregierung zu zölle oder den Petreoleu z ll .. ; . er, die Korn— folg die von den Steuerpflichtigen zu erfordern wären worden waren, als bedenklich und mindestens als schön gefärbt bezeichnet gaben, welche bis jetzt ihre definitive Berechnung gefunden baben. auch haben dabei geglaubt, daß es notbwendig sein würde, in einem Titel — 8 bal ift die Stellung Kir Sia, , 3 g. , 6. etreoleumzol abzuschaffen, so sei das ja recht erfolgen, die von den Steuerpflichtig . ̃ „worden sind. Ich kann nicht in Abrede stellen, daß es für mich ein Ge. eine wesentlige Verbesferung anzuerkennen ist, indem sie bis zum des Etats eine Erhöhung um diesta Beirag vorzunehmen, und einen dauernden Steuererlaß, dag star wach unf?! , ,,, erung Dem schön, aber sei denn etwa der Abg. von Bennigsen gewillt, wobei die wissentliche ; Angabe falscher Thatsachen unter fühl der Befriedigung ist, wenn in der Budgetkommission, wie Sie 1. Januar d. J. I Millionen Mark weniger betragen haben, als in besonderen Gesetzesparagtaphen für die Hohenzollernschen Lande ein. und Zwecke weln ; 2 ö. ge. . unserer Anschauung die Ziele darin die Initiative zu ergreifen? Der finanzielle Führer Strafe zu stellen sei. Neben dieser Personalsteuer denke seine 1 dem Vortrage Ihres Herrn Referenten ersehen baben und wie derselben Zeit Tes Vorjahrez. Im Allgemeinen wird man also aus ; zufügen. . ö 2 ⸗ ö ö mit, dem ein maligen der Nationalliheralen habs e lhusgefüih tt, anten, ed er Partei sich eine gleichmäßige Steuer von Grundbesitz, Ka⸗ auch aus Den Bemerkungen anderer Herren, die bis jetzt gesprochen die er Sachlage fich ein Bild machen können, welches nicht gerade den . .Wenn ich auf den Antrag eines Steuererlasses von 3 Monaten Fi bem d ö ,,,, willigung engagirte man sich zu teuen Steuerbewilligungen pitalbesitz und solchem Kapital, das im Gewerbebetrieb haben, glaube ersehen zu können, das Anerkenntniß sich Geltung pessimistischen, oder wenn ich so sagen darf, den trüben Auffassungen ö zurückgebe, so kann ich dabei nur darauf hinweisen, daß und hoffen Und wanschin be vi 3. e. ẽö, . 3 beim Jieich, das sei sehr un borsichtig, denn ear mg 6 angelegt sei. Dieses Programm sei keineswegs das verschafft hat, daß die von mir zu Anfang der Sitzungsperiode mit! (entspricht, die früher, namentlich auc in der Presse, über diesen dieser Eteuererlaß keines wegs, eine, genaue Präfsirung der mung der Landes vertretung so' weit finden? daß . prat. Hobrecht wisse, daß trotz seines Einwurfs er . der Regierung; seine Partei glaube aber, als die stärkste geibeilte Auffassung ihrs Rechtzertigun] gefunden bat. 8m di,. Punkt v:rhreitet worden sind. . ,,, , . , n vorgebea iznegn. Im übrigen, meine angenommen werde, 'so helfe derselbe denwhutklsze denjt Mttag des Haus, der Regierung ein? Direktiv: für ihr , . 8x 5 ö * . ö. . E Df ch ö 9 ö ö . ö 1 . i ö. . . Herren, glaube ich, daß, wenn das hohe Haus deschließen follt, den Steuern für das Jeich kämen. Er hätte n n fg, a ö J * — 5 e h be 43952 . . 1 n e del c n de e J r . n. 3 135na so ] h 7 . ien. ö J weiteres Vorgehen geben zu sollen. Wenn gefragt werde, gesammten Staatsausgaben nur 504 395 etrugen, daß sie tträgnisse hingewiesen, welche im Reich in r letzten Zeit gegen ; e eigentlichen ngange sollen na Nationalliberale 6 . Dein klin .

9 nu . ö! 2 ᷣ 9 3 . ö ö . . einmaligen Steuererlaß und zugleich den Tauernden Steuererlaß anju⸗ jetzt s ssichtige

; ka , / fa in 10 Jabren sich um 155 Millionen erböht baben, obschon während das Vorjahr eingegangen sind. Ich muß bestätigen, daß in den ersten den, die jährigen Etatsberechnungen betragen an Klassensteuern nehmen, daß dann wanhg. 8 1 n, ,, . vor sichtigen . ;. . . e n, ,, fen ne, eng n sei. so dieser Zeit neben sehr günstigen doch auch ungemein ungünslige Jahre 6 Monaten dieses Jabres die Reichseinnabmen an Steuern und 1423990 181 4, an. Ein kommensteuern 14080 575 „, zusammen also welche , das J, ,. ö n e r e, erhöhten Militäretats vorsichtiger gewesen wären. Der Minister liege den Grund darin, daß das wirthschaftliche Programm eingetreten sind, und daß vom jetzigen Jahre bis auf das kevor- Aversen nicht von so erheblicher Bedeutung gewesen sind, daß man 56 480 507 . Hiervon müßte nun eine gewisse prozentuale Summe 1. .

8 2no s s 8 6X3 z z z j h * 1 14 se r . ö no, . . . ge i. ( 1 le leichterungen betroffen werben möchten — daß. fager Land habe ganz Recht, eine so absolute Sicherheit, wie die Natio— des Reichskanzlers in Reichstage seine Erfüllung nicht gefun. sieben de allein zine Mehremm nahme ran 13 Millsonen Hat, veran. daran eine besondere Erwartung bätte knüpfen dürfen. Ich muß — ich nehme 3 0 — für Abgänge und Ausfälle abgerechnet wer! und bie! Berõöl kerungẽ kreise . 2 ö. nalliberalen sie wollten, gebe es überhaupt nicht da könnte den habe und die Verantwortung für die Verzögerung des salagt werden können — so glaäbe ich dach, da wir im Greßen, and aber darauf au fmerksam machen, daß während der ganzen Jahres die den; das wären ungefäbr 1 694 005 4 Demnach hleilt ne Summe gufrichtigem Dank verpflichtet sein wärden . ; man nie zu einem Steuererlaß kommen. Der Erlasses trage demnach die Partei, welche die wirthschaftliche Ganjen den Ansorderungen, die das Land und die Bedürfnisse ungeheure Ma e ron jetzt zollrflichtigen Artikeln, die vor dem von 54 os o,. , übrig, aus welcher sich der dreimonatliche Steuer — * . Abg. Hobrecht habe auf das gemischte Geschwader Reform abselehnt habe. Für die Kommunen und für die desselben an den Staat zu machen gehabt haben, entsprechen können, . Jali 1s7s in, das Land eingebracht waren, so stark drückend ge— fllaß ergiebt. Von diefer letztzenannteg Summe bis zu 17 Mü. Der Abg. Richter erklärte, der Antrag der Budgetkom- hingewiesen, das für den dauernden Steuererlaß kämpfe, aber Staatskasse sei es ferner allerdings gleichgültig, ob man von und da die Anlzibebeträge, bie gn. Defrüts summen ö wirkt baben, daß edge, ein , , ,, , 3e . ö. n, ö , , , . , 36 mission sei ein alter Bekannter, der zwar inden Weihnachts- das Geschwader, das der Abg Hobrẽcht als Finanz Müintster jisun⸗ Frlaß Fsyreche j er für worden sind, nicht ven sehr erbeblicher Bedeutung gewesen siud, nabmen auf die dir Reichs verwaltung hätte rechnen können, ni . etwas mehr a Co) „, ein Spielraum, der, soweit er ni fa n 8 13 F z g en. im Noi ha ee, , me . ö. 8 Finanz⸗M

. 63 ö. 26. y, , 0. sür den daß man im Allgemeinen die steigende Tendenz der Staat einnahmen zu Hebung hat gelangen können. Ft bitte diesen Punkt als einen Durch Abgänge oder in sonstiger Wesse in Anspruch gegommen wer⸗ , , d. , . n , , en Wie. unter der aber das im. Reichstage geführt habe, sei auch sehr gemischt gewesen; Steuerzahler. r bitte, den Antrag der Kommission anzu⸗ für Preußen nicht in Zweifel zieben kann! Es ist nun wiederbelt Kapstalpunkt für die Berechnung der Reichseinnabmen zu betrachten. ö den sollte, nach dem Verwendung gesetz auf das nächste Jahr ju *. e a 3 sesicht hervorgucke. Sein Antrag, gebe er zu, daß an Stelle der Freikonservativen jetzt Fortschrittsleute und nehmen. 3 ⸗ — ö ; darauf hingeniesen worden, daß der Steuererlaß nicht als erwünscht Er wirkt so stark, daß Erleichterungen, die sich jetzt bemerlbar übertragen und dem Gesetz gemäß zu verwenden gewesen wäte, Ih habe 11 den Grundgedanken ausgesprochen, der noch ge Sczessionisten getreten seien, mache in seinen Augen das Ge— . Ver Abg. Stengel erklärte, er wolle in der Hauptsache betrachtet werden könnte, weil ihm ein mehr oder weniger er beb iches machen, bereits ö in großen Zablen hervortreten. Ich möchte dabei ( trage nicht das geringste Bedenken anzuerkennen, daß ieser Spiel⸗ nauerer Ausführung bedurft habe; aber der Abg. von Minni⸗ schwader nicht gerade weniger gemischt. Der Abg. Hohrecht habe die Kritik des Vorredners einem oder dem anderen seiner Defizit im Staate baushalt gegenübersteht. Es haben dies die Abgg. aber noch darauf hinweisen, daß, wie Sie Alle wisfen, eine Anzahl ö. raum weitaus geeignet ist, die nicht erbebliche Summe von gerode habe ja im Vollgefühl, daß derselbe seiner Partei im Style zur Zeit gemeint, wan komme in Preußen mit den Steuern Bundesgenossen überlassen, die nachher sprechen würden. Dem Hobrecht und Stengel auaprücklich betont. Demgegenüber möchte Artikel erst am 1. Oktober, ein anderer erst am 1. Janzar 1. Js. . 36148 M, welche die Herren Antragsteller ihrerseits für die über sei, den Antrag ausgemeißelt. Die Fortschrittspartei in vielleicht auf die goldene 110. Wer habe denn dafür gear⸗ Steuerresort projekt desselben stehe er für den Augenblick nicht C rot datauf anfmerksam matze, B das dag Def in den Ver. mit Zeit beltgt Torten t, und daß, auh Pie At tei Kutezften Steugzftusen der Take nollernschen Lande ais üänscht br. ihrer geringen Anzahl seil a so beichäßftigt,' Marmaris, beitet, wer habe denn den Reichstag auf Grund bert sendlistk ohne große Bedenken gegenüber: man würde besser thun, die trage des Herrn Referenten der Budgetkommission, wie es nach den mit ihren Einnahmen erst' nach und nach in Geltung iŕrachten, auf die in dem Etat aufgenommenen 14 Millionen mit servativen für diese Arbeitstheil sehr dankb sei n iz fen Kelten s, de, d,, .

me große Vedenten gegenüber: ma de beer ihun, d . er,. 1 ö s⸗ 1 . * . . lionen n Jür diese Arbeitstheilung sehr dankbar sei, und schen Unthaten auflöfen helfen?“ Diese Auflösung sei nicht einzelnen direkten Steuern zeitgemäß zu reformiren, als ein augenblicklichen Berechzungen steht, auf 28 Millionen angegeben ist kommen können, Run hat sich ergeben, daß in bemerk⸗ ; angewiesen werden und jwar in der Art, daß es nur einer bis zur 9. die Herre died braucht sj ene t ; ö , ? J . einzelnen dire - Fer ner mn 6 z re 96 ĩ ; ö . und daß in diesen 28 Millionen Mark eine große Menge von Aug. barer Weise vom Oktober v. Js. ab, wo alfo der Druck der früher deritten Lesung des Etats sebr leicht durchfübrbaren gendetung des wenn die Herren wie 5 . ten, seine Partei habe gegen die an Zahl geringen Fortschrittsleute, sondern gegen die

) 7 ö r 3 2 0 2 68 V 272 k 46 d -. K . = — * 4 ; ö = 3 *. 3 2 =. . ; . ö ö ‚ . ä x 2 ö 5 . a . . 2 ö 8 16 alen. . * e 6 pr gaben entbalten ist, die, streng genemmen, werin ich mit ihm voll, importirten Ärtiken nicht mebr fo stack gewirkt hat, eine erhebliche Ait ages bezürfen würde, um die Änträge kon sorm ju machen mit noch man hen Gedanken, eschis ür . e mmer harteigeno fen der Tos Hobrechn, di Aationgllibealen, ge⸗ den der Vorredner der „Post gemacht habe, onune er den- ständig übereinst mine, richt zum eigenilichen Staate tudget angeboren. Steiserung der Reichseinnahmen stattgefunden bat, die, wie es Ter jekigen Etgterotlage der Regierung und mit dem Geseßentwur, Humor auch in dem Geschick der Verhandlungen die⸗ richtet gewesen. Der Abg. Hobrecht habe kein Recht, von elben , , . * die h, n. ie, . wenden, Wenn Sie in Erwägung ziehen, daß unter den Summen, die das scheint, und wie man nach der früheren Bewegung der Zolleinuabmen ET unter dem Namen des Minni erobe'schen bier vorgelegt worden ses Hauses zu bemerken: der Abg. von Minnigerode Wahlreklame zu sprechen. Wenn man, wie seine Partei, oder das Blatt nicht mehr zu lesen. Daß man heute den ersten ö

oder das Hiatt nicht n esen. Daß ma n Extraordinatium enthält, eine große Menge von Ausgaben enthalten berechnen kann, sich als eing bleibende charakterisiren läßt. Es hat . itt Meine Herren, das ist die Stellunz, welche ie Königliche habe seinen (des Redners) Antrag damals am heftigsten an. etwas Gutes erreiche, so sei das keine Wahlreklame, wohl Schritt in Preußen in Bezug auf die Verwirklichung der Steuer- ißt, welche die Zukunft verbessern und die Gegenwart belasten, Aus« im Oktober — die Zablen bin ich nicht befugt ausiusprechen — ine SStaatsregierung im Allgemeinen ju der vorliegenden Frage und zu gegriffen und derselbe werde heute als Ref rent und sicherer aber, wenn man etwas verspreche, um es nicht zu halten. reform des Fürsten Bismarck gemacht hätte, sei nicht richtig: 9 * . 6a, . im ,. e = bedeutende Mehreinnahme gegen I. gor heragbenden M maten im No⸗ 3 der gg ge fe Sęset ntnmurf eingenommen hat und einnehmen Lootse ihn durchbringen. Der Abg. von Minnigerode habe Man lese doch die Artikel in der „Provinzial Correspondenz“ z sei darsn s ziemli orgesch ? N einer Vin⸗ welche produktiver Natur sind, Ausgaben, welche Melioration we zember eine weiter unerwarte ehteir e zie de e . tb. ehalte mir, da ich a . j z ch ĩ . iderfvräche dem ? z ĩ de Sobrecht? c fr ned en * 6 man sei darin schon ziemlich vorgeschritten. Von einer Vin el 1 . i. , . 1 * . . * i . n n ,,. 1 M hrgin nahm , n. . , , . nehme ie daß manche vor damals gesagt, der Antrag widerspräche dem Verwendungs- die unter des Abg. Hobrecht Autorität geschrieben seien. Der Abg. kulirung bezüglich der Bewilligung neuer Steuern im Reiche verfolgen u zwar o e Meliorationen, die ? de 3 4 Ter ersta lter sehr riC tiꝗ sagte, 1m Deze m er eine Medreinnahme ö m, was i ler aus gesprochen habe, angegriffen werden wird, dor, r l 3 St d d de Steue o M. Kl ö z ted dele he e de A ö 6 dan . Mu. s könne gema den Erklärungen die jede Partei in der Kom— die Staatekasse, vor allen Dingen aber direkt ür das Interesse und stattgefunden, die fich mit der im Oktober eima die Wageschale hält. dies im weiteren Verlaufe der Dlekusfion zu widerlegen! n . dem 9. 6. er. . a. assen⸗ HDobrecht tade e zeute in ppell an die Nnteressen. , er mission abgegeben habe, nicht die Rede fein: auch seine Partei die. Woßlhzbea keit vetzinsen, so. glaube ich, Laß man nach dieser Gs ist das eln fehr erfreuliches Zeichen, inkemm man dara uz erkenn, c bebalte mir überbaupt vor, alles datsenlge, wat zur Äustsärung steuererlaß dürfe nicht dauernd gemacht werden ohne einen habe mehr an die Sonderinteressen appellirt als der Minister 6 z ö i , zabe, dich * ; 26 63. eine Fartei Richiung bin sich doch nicht blos an dat in abe Wort Vent! aß wenigsteng auf einen Käckgan) hach dic ser Rintun wobl ann: der Sachlage noch erwünscht fein foll—te, nachtutragen' denn e ima! gleichzeitigen Grund⸗ und Gebaudesteuererlaß Der Abg. von Hobrecht zur Zeit, wo derselbe mit dem Veichskanzler die ale lich 1 a, n, ,. Durch ihre Aabnimmung i, d. kalten darf. Diese Aufgaben betragen nach meiner Rechnung unge. lic gerechnet werden kang, wenn man nicht eren alle Prämissen, die Vorher nichi meine Absichkt gewesen, in diesem Staßsum der Vebatte Minnigerode habe damals gesagt: „Der Landmann danke der Schutzzollpolitik zur Geltung gebracht habe? Der Abg. Hobrecht kuliren. Man, musse sich . den. Vorschlag der Regierung, fäbr 24 Millicnen Mark. Um diese Summe würde dag Budget zu die Staats und Zollverwaltung in ihren Rechnunge beziehungen hat, Tea Wort zu ergreifen. Ic möchte diese Gelcgenbeit aber doch bi Tortschrittspartei das nicht, der Landmann verstehe das nicht.“ sei heute der ängstliche Mann, wo es sich um 14 Millionen sowie für den Antrag der Kommission in Bezug auf Titel 3 boch kelastet sein. Die Tradition der Sehr richtig! sei damals rechts gerufen, und der Abg. von Steunererlaß handele. Wäre derselbe nur zum zehnten Theil

d —ͤ 21 : Finantwerwaltung ist indeß von vornberein als unrichtig bez ichnen will. Von diesem Stand⸗ ßen, um noch einige Bemerkungen der Vorredner speziell zur und 4 erklären, im Uebrigen aber gegen den Kommissions⸗ 2 dabin Eee ger, w , * 54 ö ß kt aue, der in Preußen und m Ric tine ste igen d⸗ . 6 4 1 in zieben. Der Hr. Ake. Hobreckt hat ausgesprecken, Minnigerode habe nech ausdrücklich jenen Satz vom Landman so ängstlich gewesen, als es sich für ihn als Minister um neue antrag stimmen,. Seine Freude darüber, daß ein erheblicher lich war in das Rt des Staatz, zu. übernebimen; „öh, bierin läßt, kann de Siantstegierung öhbrersseitz den Gtenereelg nur gls in gn . das ärrwendungegeset3, wie es vorgelent in, deekaib im sten ographischen Bericht unterstrichen; doch heute sei das Steuern gehandelt habe. Gerade jetz werde in den Anlagen Theil der schweren Belastung, welche die direkten Steuern eine Aenderung mit Erfolg durchführen sein wird, dürfte die Auf. solchen bezeichnen, der obne Druck auf di übrigen etatmäßigen Verhäst⸗ Uch aus sprechen müßte, weil hach keiner Seite hin die Zablen twas deren! Vorfälle soll s . garfenh ein ten an. qe ? 1 1 —ͤ — and ster Crwägungen sär die Stäaigrtzierung sein und a nnn, nnn, g zor allen Din gen ab sväter ) f n 4 * . enannt se rr rd . 2 ö s? val. etwas anderes! Solche Vorfälle sollten den Abg. von zum Verwendungsgesetz ein Aktenstück publizirt, welches das eranlaß on den S ern der Steuerpflichtigen genomm abe eraster Gimägungen für die Staaterggierung sein und es wird nisse im nächsten Jahre, vor allen Dingen aber auch später, so wert sich dies ß annt seien, die für die Zukunst, wie er sich ausdrückte, die volle aer f Mat e ** ; ; . ; K; ; 38 8 — 1187 veranlaßten, von den Schultern der Steue gen genommen ten Eten unn Nan 1. ; ö 6 . ** 4. ͤ ᷣ 5 Minnigerode aber worsichtig machen. Die Vertheilung Finanzprogramm des Abg. Hobrecht vom 8 Juni 18575 ent¶ werden solle, werde erheblich durch die Rücksichtnahme auf die sich vielleicht bei der nächsten Etatsberathung finden, ob in dieser überschen läßt, wird übernommen nerden können. Jr wiewest die Sicherheit derjenigen Einnabmen gewährten, wie sie das Verwen—⸗ n ö r . * — 3 n ü a, , n zige Finanzlage getrübt Riüerding u Ward, ene, g Vesiebung eine Aenderung und in welcher Weise zu Gunten der Ginnabmen Im Reiche, von denen ich soeben gesprochen habe, auf „ngkgesetz dauernd in Anspruch nehme. Ja, melne Herren, dag des. Erlasses auf nur 3 Monate statt auf 12 halte halte. Danach sei der Abg, Hobrecht damals entschlossen ge⸗ jetzige Finanzlage 1 nee , 4 e, Re Bilanz des Staate bauebalts stattfinden kann und stanffinden muß, ken Reichsetat einwirken, jet oder als Mebreinnalßmen im Ciat ist ja außerordentlich rorfichtig, aber ich möchte doch fragen, er für keinen Vortheil, aber er werde nicht dagegen sein Da wesen, 245 Millionen Mark, neuer Steuern dem Lande auf. gierung ertlart, daß „die Finanzlage Preußens sich in namenilich Aber zur völligen Klarstellung derienigea Verbältniße, des nächsten Jahres, iu berechnen sein weiden. läßt sich jetzt noch Süberbaupt in der Welt im Stande ist, auf Jabre er (Redner) heute mit den Konservativen gut Freund sei, so zuerlegen. Zur Zeit, als seine (des Redners) Flugblätter steigen der Richtung bewege; die Matrikularteiträge wür Feltt Ff Sell, und Haben der Säalcvetnaitung betreffen. It. uckt erörtern. Vie Fragen sind noch micht abgeschloffen, und ich Nun, raanz, sicher Zablen. wie der Abg. Hebrechi sie müsse er diefelben gegen den Abg. Hobrechl' verteidigen, über 206 Nilliönen Mart ! neuer (Stenern konfiszirt seien, den sich indessen wahrscheinlich erheblich höher stellen. darf wobl auch daran erinnern, daß in Zukunft — und um diese mur dem Orn. Abg. Dobrecht, der vorbin au'gesprochen hat, es 4 Klang hat, sestzustellen, für die er unter allen Umständen ein dessen Schwächen in der Ausführung der Abg. von Rauch- habe die Negierung, wie jetzt aktenmäßig konstatirt sei, an Seine Partei könne sich daher nur an den Vorschlag der Re« Zukunft bandelt eg sich im Augenblid — die Eisenbabaverwendungen, seien den Regierungen bereits die Resuitate der Einnahmen aus dem Leden kann Ich bin in der That bei aller Anerkennung der günsti⸗ k t nicht gut be. Der Ab brecht habe de 245 Millionen Mark ! Steue edacht. Der Abg. Hobrecht a , , , iche in ö t B Milionen . ae e,, = . ; * ö 6 ; . ö . nung der gu jaupt nicht gut ausgenutzt habe. Der . Hobrecht habe den 245 Millionen Mark neuer Steuern gedacht. Der Abg. So rech gierung halten in der Ueberzeugung, daß diese im Etat die welche in diesem Jabre mit illionen in dem Ertraordinartum Reiche mitgeteilt — ich babe ibn wenigstens so rerstanden — be- Jen Lage, in der wir uns befinden, keine wege geneigt, für jede Zabl, dauernden Erlaß ein Äbent t, das dürf dem⸗ habe gerechnet, daß das Reich 45 Millione d daß die Einzel⸗ ; * *. 6 Gtatg aufgeführt sind, fallt Tas bobe Haus das ihm vorlie * rr, rn, 25 ve, die 1 e . w auernden Erlaß ein Abenteuer genannt, das dürfe man dem abe gerechnet, daß das Reich 45 Millionen und daß die Einze Mittel finden werde, die Ausgaben in ordnungsmäßiger Weise des Etats aufgesßbrt sind, falle das bobe aus das ihm vorliegende merken, daß den Regierungen bis jetzt blos Entwürfe vorgelegt sind. Kir als muthmaßlich zu erwarten annehmen, die wir als wahr b — . l . 96 r, i i chten; also 145 Milli 1 die Al ä in o W Geseß über die Gienbabnäberschüsse vornehmen sollite, aus dem Bud. Jn! der Rech vermal⸗ bat bis iu d Stande ei ststel scheinlich glauben bee ; ! . selben aber nicht zu scharf anrechnen, habe derselbe doch in staaten 100 Millionen me hr gebrauchten; also 141 illionen zu decken. Seine Partei sei außer Stande, der Regierung iht * ; kae nm gem nd, Fassdergdselcht verwaltung Rat bie zu dieser Stande zine Feststellung . slauben beieichnen ju konnen, überbaurt für eine Finn def ᷣ Erl ein Wakü sel ande mel serleaen Und die ubri⸗ 1 ae mehr e n . Fet Jani ber sckwinden werden, da sie dann ibre eigene Versigsung dieser Zaklen nach keiner Seite bin statlgefund'n. Nun sstlsa chen Kge in ihren einzeinen Detasig, unbedingte Verantwortung n äber. der ersten Lesung den einmaligen Erlaß als ein Wahl wollte derselbe dem Lande mehr auferlegen und nur die übri= in dieler dm ch . zu o. igen, g 2. der * und in den Essenbabnüberschüssen finden würden. In diesen Sum wiederbolt die Rede davon gewesen, und alse drei Vorredner aben . nebmen. Man könnte einfach sagen, eg sind 29 059 oder Joh oo M signal und Agitationsmittel schlechter Art bezeichnet. Und gen 100 Millionen von den 245 sollten zum Erlaß direlter müsse ihr auch die Verantwortung für diese Finanzmaßregel men lien eine sebr bemerkengwertke Entlastung, die keineg. das ja gan; bestimmt wiederholt betont, daß, wenn man mit Kem iger eingenommen, als vorauß bezeichnet waren, Du bast Dich heute erkläre der Abg. Hobrecht, baß er gegen den einmaligen Steuern verwandt werden. Wäre dieses Aktenstück damals überlassen. Der Hauptantrag der Kommission stelle sich aller— wegg als eine träumerische oder

Der Haupta ; sanguiniscke betrachtet werden einmaligen Steuererlaß auch anerkennen könne — und ich habe mich Allo verrechnet. Im Ganzen glaube ich doch, daß, wenn man von Erlaß nichts sagen wolle, denselben vielmehr acceptiren könne. bekannt gewesen, so wären die Wahlen in ganz anderer Rich⸗ dings als ein Provisorium dar. Man habe aber nicht die kann und darf. Wenn nun das Defint vorbin auf 28 Millionen gefteut, daß der Or. Dobrecht nach dieser Richtung bin wenigstens . dieser übergroßen Sicherbeit abseben will, unsere Finanzlage eine Wollten die Nationalliberalen auch den einmaligen Erlaß tung ausgefallen und auch die Bewilligung jener 130 Mil⸗ geringste Gewahr dafür, daß nicht viele Jahre über das Zu, Maik angegeben ist und zwar auf Grund zuverlässiger Berechnungen, die schweren Bedenken, die er bei seiner früheren Rede derartige ist, daß

arg ang ] ü rartige ist, sie nach allen Seiten hin als eing befriedigende nöicht, nun so möchten sie es doch deutlich sagen Der Abg. lionen im Reichstage wäre schwerlich erfolgt. Er danke dem standekommen des Klassensteuer⸗Nesormgesetzez hingehen wür Ties sie mir knmittelbat vor Aulang der Sung ven Selten der aus gesprechen bat. micht wieder, betant bat =* ane Wülür Bie Butunft zin seiche genannt werden fann, durch die die sr obrecht lasse die Stellung der Nationalliberalen unklar. Himmel, daß der Abg. Hobrecht nicht mehr Minister sei. den, und man könne doch nicht in die Zukunst schauen. —᷑— 6 — renn. üg und 1 r — ö 3. nicht inn, eg g 6 3 2 161 ⸗ — 4 — in einer Weise kompremittirt werden ann, 3e age e; * zollten die Nationaliberalen siberhaupt keinen, auch nicht einen Ünter Ümständen sei ihm ein' konservativer Minister viei * ( je Finanzen) ickledhter än? doch ein nicht unbedeutender Ueberschuß vorbanden ist, wenn ferner ünde für die si g. St . is hinzu, erbãlt⸗· z ; ; ; ( ; ; an n 2 ʒ si , e . . ,,, r,, den, die 2 w 6 . sekr bedeutende Zummt bandess. die für die dauernde Verkesserung sse zar5chuulommen. . . bwbwingus nach dem Vermendungggeseßz noch böbere Beträge sn den Etat sage man es auf einmal heraus. . der Annahme noch zu den Liberalen zähle. Es ware sehr interessant, seten und. en gegen allen rund en een i cer nan sho itik, des Landes bestimmt, und also aug den gewöbnlichen Ginkünsten Die Stellung der Regierung war ganz bestimmt gelen nieichnet einstellen können, al dies jeßt gescheben sst. Ich bin natürlich nicht des einmaligen und des dauernden Steuererlasses sei der zu ersahren, ob der heutige Führer der Finanzpolitik der die Dedgung eines Theils der regelmäßigen Ausgaben im nicht ju bestreiten ist, so kann ich meinerseitg nur die Ueber jeugung durch dag Vermwendungegeseß des vorigen Jahres, welches in einem 9 in der Lage, jetzt bier über das Verwendungegesetz und die Steuer. Unterschied in der Tugend nicht so sehr groß. Auch ein Nationalliberalen noch dieselben Steuerpläne beabsich⸗ Wege der Anleihe zu einer dauernden Institution machen? auesprechen, daß dies Def nit, waß dem Steuereriaß don 14 Millionen § 2 ausdrücklich bestinmt, daß die aus den Ueberschüssen vom Reiche ö relarm. die hier so viesfach in die Bespreck ung dineingezogen sind, einmaliger Erlaß würde für die Zukunft seine thatsachlichen tige mit den Nationalliberalen durchzuführen. Er habe Gestalteten sich die Verhaltnisse günstig, nun dann sei ein gegenüäberstebt, kein so erbebliche ist, dal eL eine irgendwie besorg⸗ an Prenßen fälligen Zablungen von Jabr zu Jahr im State wege ; nich definitiv augiusprechen. Wag dag Verwendungtgeseßz betrifft, Konsequenzen ziehen. Wenn der einmalige Erlaß ein Antrieb auch aus den Reden des Abg. Hobrecht keine Ab⸗ solches neues Gesetz unnöthig, da durch das Verwendunge⸗ liche 1 — 4 * 643 43 — ü nn e 1 key init werden sollhen. Daß dec neiteren die Staat regierung ö e , es 41 in der nächsten Zeit, wie ich annebmen darf, seine sebt für Ersparnisse sein solle, so sei der dauernde Erlaß ein desto neigung gegen irgend welche neue Steuern des Kanzlers setz für Alles vollstaändig gesorgt sei. Verschiedene Konjek⸗ * emer te dabei zugleich, daß au ich mit dem bg. Stenge diesen Steuererlaß nicht alt einen vorũberge benden, sondern einen 9 ige Betrachtung finden, und ich glaube, daß auch da manche sta f ' A tri b D selb z Ers iss. sch raus ehört. Das Einzi e, was derselbe in der ersten Lesun z rn 9 l 66 * ) die Summe von 14 Millsonen keinegwege als eine untergeordnete von Jabt zu Jabr sich wiederbolen sollenden betrachtet kat, darüber Gegensaͤte und Ungleichheiten sich auggleschen werden, wie das in der stärkerer Antrieb. erselbe zwinge zu parnissen on in 6 ausg . zige, 3 e 8 turen darüber, . der Abg. Rich ger seinen Antrag ein Ind unkedeutende betrachten lann und daß mit dieser Summe eine babe ich in diesem beben aufe nach keiner Stu bin einen Zweifel Berta ch tung der un seßi vorliegenden Verbaͤlinisse schon der Fall gare sen der Aufstellung des Etats. Durch Korrekturen im Etat Er⸗ fritisirt habe, sei gewesen, daß die Finanzpolitit 26 Neich und gehracht habe, seien laut geworden. Er personlich halie die⸗ Menge ren Kuggaben barten bestritien werden önnen, Nie altedingt nsch d'en, e. Zwesfel Platz gegriffen bälte, so wörden die t. Aber das Ging mgchie ich goch sagen, baß, nie sch bern wicheriolt sparnisse zu erfparen, sei dagegen viel schwieriger, Man sage, in Preußen nicht in derselben Hand lige. Dem werde kKlben sur falsch und sei namentlich überzeugt, **. Abg. im Augen iich nicht ais unmittelbar dringend fa berichte sind; — denn Stellen au den Moitioch für das WKerwendun gs gefeß, walche Pt. von bier ausgefprecen babe, der Plan sur Resorm der dieren Stenern biesei = sernde Erlaß greife das Snstem der direlten Steuern der Kanzler vielleicht sehr gern abhelsen. Eines schönen Tages Richter ein viel zu guter Kenner der Bevölkerung ei, um mit allen notbwendig drängenden Ausgaben ist daz Budget entgegen. Rauchtaupt vorgelesen hat, augreichen, um diese Zweifel vollkommen Jereitz den Provinzjalbebörden in einer sebr greifbaren Form vor.! an. Alg im Jahre 1873 der Minister Camphausen einen erscheine dann der Reichsschatzsekretär Scholz hier, es werde