eine Kabinetsordre vorgelesen, die ihn zum preußischen Finanz⸗ Minister ernenne. Dann seien alle Wünsche des Abg. Hobrecht erfüllt und derselbe sei auf seinem Programm neuer Steuern festgenagelt. Er glaube nun die Konservativen genug gegen die Nationalliberalen vertheidigt zu haben. Dafür, daß die Regie⸗ rung seiner Parten heute so gut gesonnen sei, habe sie doch genügend Schlechtes aushalten müssen. Die „Provinzial-Correspondenz“ habe noch in letzter Woche einen Artikel gebracht, in dem unter Gänsesüßchen gestanden habe, seine Partei hätte eingestanden, ihren Antrag nur deswegen eingebracht zu haben, damit der ganze Steuererlaß zu Fall gebracht würde. Die Konser— vativen hätten sich schon über den Redacteur der „Post“ ge— ärgert, und gesagt: Was könnten sie für den Redacteur der „Post“! Aber was sollte seine Partei sagen, die von der „Provinzial-Correspondenz“, dem offiziellen Organ, hinterrücks so schwer angegriffen worden sei. Er glaube übrigens, der betreffende Artikel stamme nicht aus der Nähe des Finanz-Mini⸗ sters, sondern der Artikel sei aus der Nähe des Reichskanz— lers gekommen. Der Finanz-Minister habe am meisten Ur— sache, sich dagegen zu verwahren, daß über sein Ressort der—

artig geschrieben werde. Er habe ja angenommen, daß derselbe selbst seiner Partei gegenüber vollständig loyal sei. Er werde sich hüten, in der nächsten

Zeit den Finanz-Minister persönlich anzugreifen; er habe mit dergleichen schon trübe Erfahrungen gemacht. Es sei ja mög— lich, daß der Reichskanzler sich wieder ändere, wie die Frei— konservatiren ja schon angedeutet hätten. (Zwischenruf des Abg. Rickert.) Er hitte auch den Abg. Rickert, vorsichtiger zu sein, sonst werde ihm noch seiner Zeit nachgesagt werden, er hätte den Finanz⸗Minister abgeschlachtet, wie ihm (dem Redner) das noch kürzlich in Bezug auf Minister Camphausen unver— dientermaßen vorgeworfen sei. Seine Partei könne sich gar keinen besseren Finanz-Minister als den jetzigen wünschen,

zumal, so lange der Reichskanzler im Amte sei, ganz ab—

gesehen von der gemüthlichen Seite, daß es unangenehm sei, wenn man sich an einen Minister gewöhnt habe.

Er habe keine Veranlassung, gegen den Minister Bitter unhöflich zu sein, aber er sei ihm und den Konservati—

ven gegenüber auch nicht dankbar für die Zustim— mung. zu dem dauernden Steuererlaß. Die gesammte politische Situation habe die Konservativen zuerst

zu dem Anerhieten des einmaligen Erlasses und sodann zu der Zustimmung zu dem dauernden Erlaß gezwungen. Aller— dings habe die Regierung den Erlaß auch anders verwerthen wollen; indem sie zugleich ein Verwendungsgesetz vorgelegt habe, gleiche sie dem Verkäufer, der mit dem Steuererlaß zum Kosten einlade und dafür sreigebig nichts verlange, aber hoffe, doß, wenn der Käufer erst Appetit bekommen habe, derseibe bereit sein würde mit neuen Steuerbewilligungen das Änerbieten von Steuererlassen im Verwendungsgesetz zu erkaufen. Darauf sei er nicht eingegangen. Er habe das Anerbieten des Steuer— erlasses nicht als Freigebigkeit, sondern als erste Rate und Abschlagszahlung auf die bei Bewilligung der neuen Steuern ein— gegangenen Verpflichtungen angesehen. Deshalb habe seine Partei sich sür berechtigt gehalten, mehr und dauernd zu fordern. Dieser Taktik habe die Regierung Konzessionen machen müssen. Damit habe sie sich ihr Verwendungsgesetz selbst durchkreuzt. Dies sollte ein besonderes „klärendes Ereigniß“, eine Weihnachtsgabe für die Steuerzahler sein. Ueberaus kühl habe man dasselbe aber im Volke aufgenommen. Parlamenkarisch sei dasselbe vollständig eingefroren. Komme es wirklich noch zur ersten Lesung, so werde das nur die Beisetzung in einer Kommission mit ora— torischer Begleitung bedeuten. Man sage, der Reichskanzler werde kommen, um es los zu eisen, aber auch dafür sei es schon zu fest eingefroren. Den ersten Feldzug auf finanziellem Gebiet in dieser Saison habe die Regierung verloren; auch die persönliche Dazwischenkunsft des Reichskanzlers könne das Treffen nicht wieder gestellt werden. Es freue ihn, durch seine Taktik zu dieser Niederlage beigetragen zu haken. Seine Partei habe bewiesen, daß sie auf der einen allerdings negativ sei zur Abwehr ungerecht— fertigter Ansprüche auf neue Steuern, wie sie auf der anderen Seite auch positiv sei, um, wenn sich ein Anlaß biete, für die Steuerzahler im Einverständniß mit der Regierung etwas zu erreichen. Für eine kleine Partei, wie die sinige, liege eine gewisse Genugthuung darin, wenn sie durch konsequente Haltung zu einem Erfolge gelange, wie die Annahme dieses Antrages es bedeute. werde seiner

9569 — 110

8 De * 68

Partei nur ein Sporn sein, weiter zu drücken, damit von den 10 Millionen Mark dem Volke unberechtigt auferlegter Steuern, ohne daß noch andere neue Steuern hinzukämen,

dem Steuerzahler hier oder 4 .

im Reiche noch mehr zurück egeben werde, als dieser

Antrag mit sich bringe.

Darauf nahm der Finanz⸗Minister Bitter, wie solgt, das Wort:

Meine Herren! Ich habe mir nech einmal das Wert erb. en, notbgerrungen, um jene Bemerkungen zu widerlegen, die der Hr. Abg. Richter in auf meine Person und in Bezug auf die Siwalien,

der ich mich befinde, hier soeben abgegeben bat. Er hat rückhalts— los au prochen, weniast halbe ich ihn se verstanden, daß es wobl die Alsicht des Lerrn Reichs fan l sei, eine Veränderung im rre ßi⸗ ben Finar . um bei u e (Zuruf des Abg. Richter.)

r ; ß er mic wenn ich salsch verstanden haben

l bal n also nicht falsch verstar 2 rkläre hier⸗ mit ß, la ich auf dieser Stelle stebe semand Veranlassung hat zu Llat j iner andern Stelle aus, mit det ich in rersönlicher . icher Beziebung stehe ine Verarderurg ge⸗ wünscht n könne, obre daß ich selbst d Kennt babe. Ich er il . 1 1m de mmteste, da e de err me ve⸗ kanzler R ĩ Ute, eine erung im rreußische Finanz ⸗Ministerium s ieben zu sehen, er sich als Staatsmann und als nen mir direkt in Verbindung seten wird. Das is t ge hei l läre hiermit, daß. wenn der Herr Reiche—⸗ f. . nsche l ine solch Verändert m F 7 Minist m einn s wehl abwarten wuüd, ob dan eine . 2 1ᷣ è ein t Seite 1 gt. ch eLme f aber daß wenn o che Veranlassi rerliegen sellte, ich in der That dor ch sellst der Me er seinerseits die Initiatire ergreift Es ist mit sibr wobl k ; daß Seiten des Reich kamlert die Absicht nicht kestabt, meiner Seite bestebt sie h nicht Wenn ig r das Wort lier ergriffen habe, so habe ich es des balb

m Theil mit erg r zenüber den (kelkaften Bemer gen der Pres e ferswährend Berrg ar se Verbält vo inem T ⸗ bwirren al ei euil d be⸗

immte 1 l en. De Herr en, d nebr

6 bie cchen d Geiüchte oder, wie man e enyt so⸗

1 1 6 ö 1 T* Siellur dorch die P ei eite r d Ick b twiege é ich mit de vo Be e dieser in einer früher Si zu 12 edi 7 raelegt baf, über mme nd j keine Veranlass hat, sich eder 1 l 2 l lIinine 1 1 Und e 1 d dar liel . ö. Tdur⸗ ser, 5 16g r der n l der Nen dem

. 1 1 1E ror 61 e 1 l

(Rufe links: Unser Geld! Unsere Steuern! Meine Herren! Diese Bemerkungen sind mir roll kommen unverständlich, es handelt sich um einen Artikel eines Preßorgans, wie es ihrer so viele giebt. (Rufe: amilich! Ich stehe mit diesem Artikel und mit den frübe— ren Artikeln, die bezeichnet worden sind, in keiner Verbindung, aber ich muß doch hier ausdrücklich bemerken und kitte den Abg. Richter, Tas in Betracht zu ziehen, daß unmittelbar nach Einbringung seines Antrags, und also noch ehe die Artikel der „Provimial Correspon- den;“ kaben erscheinen können, ich mich mit dem Herrn Relchskanzler über diejenigen Erklärungen verständigt habe, die ich bei der ersten Lesung des Gesetzes abgegeben habe. Der Herr Rich— ter und das ganze Haus wird sich dieser Erklärung wohl noch erinnern, und diese Erklärung ist das Einzige, was bier Werth bat und was für uns hier eine Bedeutung haben kann. Diese Erklärung ist der maßgebende Faktor und steht in vollständiger genauester Verbindung mit dem, was ich heute die Ehre gehabt habe, aus zu⸗ sprechen.

Ich kedauere, daß ich das hohe Haus mit diesen Bemerkungen habe in Anspruchlnehmen müssen, aber es war Zeit, daß endlich ein⸗ mal eine Mittheilung erfolgte, die gerade diesen Bemerkungen gegen⸗ über mir sehr am Platze zu sein schien.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch wenige weitere Worte agen.

Es ift betont worden, daß ich meinerseits die Verbindung des bevorstehenden Steuererlasses mit denjenigen Steuererlassen, die durch das Verwendungsgefetz vorbereitet werden sollen, außer Betracht ge— lassen habe und daß ich für meine Person diese nicht in direktem Zusammenbang stehenden Steuervorlagen getrennt gehalten babe. Das ist ja richtig. Der vorgeschlagene Steuererlaß basirt bekannt⸗ lich auf dem Gesetz vom 16. Juli v. J und dieses Gesetz vom 185. Juli bat seine Wirkung erreicht durch das Reiche gesetz, welches nach dem Frankensteinschen Antrage die unmittelbaren Einnahmen des Reichs auf 130 000 000 M fixitt und die diese Summe übersteigen⸗ den Ueberschüsse an Preußen nach Maßgabe seines Antheils an den Reichsmitteln überwiesen hat. Diese Gruppe von Verwendungen, auf der der Steuererlaß beruht, strbt für sich; die andere Sryp ze, die wir durch das Verwendungsgesetz haben in Ansprech nehmen wollen, steht auch für sich und geht ihren eigenen Weg. Daß beide aber demnach einen gewissen inneren Zusammenhang haben, und die ser Zusammenhang dahin aufzufassen ist, daß eine Erleich— terung der unteren Steuerstufen durch die erhöhten indi— rekten Steuern und andererseits eine Erleichterung der Kom. munen, ebenfalls durch indirekte Steuern aus dem Reiche er— folgen soll, ist wohl klar. Ebenso nothwendig aber ist, daß sie ge⸗

setzlich geordnet von einander geschieden gehalten werden müssen, zu⸗ mal das eine in Preußen in seine Wirkung bereits eingetreten ist,

1 und das neue Berwendungsgesetz, welches jetzt vorlie t, seine Wirkung erst zeigen soll.

Ob ich bei den Bemerkungen, die ich vorb'n gemacht habe, einen besonderen Optimismus zur Schau getragen habe, möchte ich denn doch beiweifeln. Wern man glauben machen will, daß die besseren Erträge, die die Staaisverwaltung mit Freude kon stätiren lonnte, es hindern würden, weitere indirekte Steuern in Anspruch zu nehmen, dann, meine Herren, hat man wehl nicht daran gedacht, daß das Steigen der Staatsausgaben 8s uater allen Umständen nöthig macht, diejenigen Summen, welche nach dem jetzigen Gesetz auf Preußen fallen, für die steigenden Staatsbedürfeiffe in Anspruch zu nehmen. Wir haben in den vorliegenden Etat 34 Mil lionen aus Reichssteuern eingesetzt und ron diesen haben wir nur 14 Millionen als Steuererlaß in Anscklag bringen können Das wird sich so weiter wiederbolen, und diefer Theil daher für die Staatsrerwaltung ron dem Stenuererlassen zu verwenden.

Nun ist wiederbolt bimerkt worden, vie Staateregiernra babe 1309 Millionen an Steuera von dem Reich gefordert, und die Be— rölkerung solle hiervon nur 14 Millicnen Kbekemmen. Es ift schon srüher wiederboll darauf aufmertsam eemacht worden, daß Preußen von diesen 130 Millionen nicht das Allergeringste erhält sondern

iese 130 Millionen nach

ö nor Diele Bemerkung beruht

daß Preußen nur auf die Ueberschüsse über d des Reichs Änspruch hat. also auf einem Irrtbume.

Wenn behauptet worden ist, die Regierung hätte den Feldzug in finanzieller Beziebung schon jetzt verloren, so inuß ich bemerken, ich weiß nicht, worauf dies jurßczzusübren ist. Wir nwürden den Feldzug veilierer, wenn das hehe Haut sich gegen dean Stenererlaf erklären sollte, aber voß die Regierung ihn rerloren hätte, wenn sie mit dem Hause Hand in Hand der Bevölkerung elre Erleichterung zu Theil werden lassen will, das ist mir vollständig unverständlich.

„Der Abg. von Benda erklärt«, er überlasse die Zurück weisung der leidenschaftlichen Angriffe gegen seinen Freund Hobrecht diesem selbst. Der Abg. Richter habe den Nalional— liberalen, wie schon oft, den Mangel an Vorsicht vorgeworfen,

8 1

den sie bei der Militärvorlage beobach'et hätten; er versichere dem Vorredner, daß seine Partei bei der Annahme der Militärvorlage die Vorsicht im Interesse des Landes beobachtet habe, die nothwendig gewesen sei. Seine Partei habe damit eine patriotische Pflicht ersüllt und die überwiegende Mehrheit

des Landes habe ihr Recht gegeben. Der Abg. Richter stelle die Summe von 14 Millionen als eine Kleinigkeit dar, der Abg. Stengel habe den Abg. Richter bereits

rektifizirt, er hätte aber lebhast gewünscht, daß ein so ge⸗ wiegter Finanzmann sich einmal die Mühe hätte geben wollen, die Rede zu lesen, die Pitt in seinem 24 Jahre über den Werth des Kleinen in der Finanzverwaltung gehalten habe,

unter dem lebhastesten Beifall des Parlaments. Das Bild der heute ju erwartenden Majorität sei ja ein interessantes.

Auf demselben Schiffe segelten die Abgg. Richter, von Rauch— haupt und der Finanz⸗Minister. Auf dem einen Rande des Schiffes sitze der Abg. von Rauchhaupt und steuere dem Finanzprogramm vom 5. Mai 1879 entgegen. Auf dem an— deren Bord sitze der Abg. Richter und versenke mit Wohl gefallen im Hinblick auf die Zollgesetzgebung 14 Millionen ins Merr. In der Mitte sitze der Finanzminister mit behag—

lichem Gefühl. Ob das im weiteren Verlaufe der Meeres⸗

sahrt dauern werde, wolle er abwarten. Es handele sich

hier um eine Frage, die lediglich auf dem Boden der preußischen Finanzverwaltung zu behandeln sei. Das Ver

wendungegesetz komme dabei nicht in Betracht. Er sage das, da der Abg. von Rauchhaupt die große deutsche F

hineingezogen habe. Seine Partei sei allerdings in der Mei⸗ nung gewesen, daß der vorliegende Entwurf nichts mit dem Verwendungegesetz zu thun habe. Die Frage liege überhaupt viel einfacher, als nach den letzten Darsiellungen könnte. Seine Partei sei bereit, die Konsequenzen Reform der Zölle und Steuern zu tragen, aber es fehle an dem Nachweise, daß dies ein dauernder Steuererlaß sein werde. Stets wüchsen die Ansorderungen an dauernden Ausgaben. Gleichwohl werde seine Partei stets bestrebt sein, die unteren Klassen zu entlasten, während die Majorität mit ihrem Erlaß unerfüllbare Hoffnungen erwecke. Der Finanz Minister habe am 13. November 1880 gesagt, der Erlaß musse auf dem

ie

1 2 . 132282 1 8* 11835 1 der ds 2* * Voden des Verwendungegesetzes stehen, heute sei derselbe an ew 11112 1er er vorlAaa 8 ** kor MaFgena derer Meinung. (Redner verlas den bezüglichen Passus ) Yi. Naar Feser ro. 241 1*118 1 848945 1* 1 *r Diese Worte seien unwiderleglich und ensscheidend, und ihnen 242 re v 1211 142 w A220 * 111 R 84 Ra 9 832 gegenüber könne man sich auf eine Deckung durch die Re ze 1 an* 2a * ö 2 Rz2 bar org lbesenem - 192 ö rung nicht berufen. Hätten die Konservativen einjahri gen Steuererlaß beschlossen, was ja in ihrer Hand gelegen habe 9 7 *

so ware sür dieses Jahr gesorgt, und man hälte sich im nächsten

inanzpolitik

scheinen ür die

Rh die Sache sehr ernstlich überlegen können. Der Abg. ichter frage, ob seine Freunde, die Nationalliberalen, für diesen einmaligen Steuererlaß gestimmt hätten.

Er könne dem⸗ selben erwidern,

der einmalige Erlaß wäre der überwiegen

den Mehrheit derselben äußerst unsympathisch ge— wesen; aber seine Partei hätte sich dazu immer noch

lieber entschlossen, als zu der Bewilligung eines dauernden Erlasses, und daß der einmalige Erlaß mehr die Natur einer Wahlagitation haben könne, als der dauernde, sei ihm min— destens zweifelhaft. Im Uebrigen theile er mit, daß bereits in der Budgetksmmission einstimmig beschlossen sei, daß dieser Erlaß nicht zum Gegenstand der Wahlagitation werden sollte. Und nach den heutigen Erwägungen von allen Seiten müsse er voraussetzen, daß das die allseitige Meinung dieses Hauses sei. Alle Parteien fühlten sich also rein in dieser Beziehung; die Wahlen berührten sie hierbei nicht im Geringsten. Dann frage er aber in der That: Wozu dieser dauernde Steuererlaß im Angesicht der jetzigen Finanz⸗ lage und der Nothwendigkeit, sich die Reform ernstlich zu überlegen. Man werde Enitäuschungen im Lande her⸗ vorrufen und die künstige Reform erschweren und sich auf einen Weg von Konseguenzen begeben, die der Abg. Rich⸗ ter heute noch ablehne. Aber werde der Abg. Richter auch die Konsequenzen ablehnen, die aus dem Gesetze selbst fol ten? Diese Konsequenzen richteten sich nicht nach den Aeußerungen des einzelnen Abgeordneten, sondern nach der Schwere der Sache selbst.

Nach Annahme eines Vertagungsantrages folgten eine Reihe persönlicher Bemerkungen:

Der Abg. von Rauchhaupt erklärte, der Finanz⸗Minister ö er habe einen „umstürzenden Reformplan“ vor— gelegt.

Der Abg. Hobrecht bemerkte, er fei immer bereit, das zu vertreten, was er in amtlicher Stellung gethan, und was sehr gegen seinen Wunsch und zu seiner Ueberraschung hier öffent— lich verhandelt sei. Seines Wissens sei er gegen die guten Gewohnheiten des Hauses, ein Votum des Staats-Ministertums im Vorstadium einer Gefetzesberathung hier aus den Akten zu veröffentlichen. Indessen nehme er bereitwillig die Verantwortung, soweit sie ihn treffe, auf sich. Was von ihm veröffentlicht worden sei, weiche nur in einem Punkte von den Erklärungen ab, die er stets, so lange er die Ehre gehabt habe, im Amte zu sein, vertreten habe, der Punkt fei die Schätzung der Höhe des Defizits. Es sei nicht wunderbar, wenn man wenige Wochen nach Uebernahme eines solchen Amtes in der Schätzung etwas zu weit greife. Es hätten sich damals Anforderungen an den Staat gesammelt und in Aussicht gestanden, die vielleicht ein noch höheres Defizit vermuthen ließen; er rechne es sich zum Ruhme an, daran mitgearbeitet zu haben, daß es thatsächlich geringer geworden sei. Wer ein solches Votum verstehen wolle, muͤsse die Verhältnisse kennen, unter denen es abgegeben sei, die Adresse, an die es bestinmt gewtsen sei; nur so könne man wissen, welche Fragen erörtert werden sollten, welche Einwendungen vorherzusehen gewesen seien und widerlegt werden sollten. Es sei für die Regierung damals im Stadium der Vorbereitung gar nicht darauf angekommen, das Defizit genau festzustellen, sondern sicher zu sein, daß es nicht zu niedrig bemessen würde. Für das Weitere, worauf hingewiesen sei, er hätte an einer Wahl— rellame mitgewirkt, er hätte das öffentlich bekämpft, was er im Votum ausgesprochen habe, fehle ihm offen gefagt jedes Verständniß, es sei völlig irrig gesagt. Er habe jetzt nochmals die „Provinzial Correspondenz“ aus jener Zeit durchgelesen und habe nur die Bekämpfung der Behauptung gefunden, die, wie er glaube, gerade vom Abg. Richter ausge— sprochen worden sei, es käme der Regierung nur darauf an, 200 Millionen neue Steuern einzuführen. Das sei nicht wahr, es sei darauf angekommen, das Defizit zu decken, und das habe die Regierung gewußt, sie habe auch nie ein Hehl daraus ge— macht. Der Abg. Richter sage auch, er habe das verleugnet, was er in erster Lesung gesagt habe, und es sei eine schöne Einleitung, so daß er in dritter Lesung noch weiter kommen würde. Das werde man an ihm nicht erleben; er habe heute nur gesagt, man könne sehr wohl aus politischen Gründen dem einmaligen Steuererlaß zustimmen, nachdem derselbe bedauerlicher Weise einmal vorgeschlagen sei. Daß er das thun würde, habe er nicht gesagt. Er lehne also den Vor— wurf ab, seine Stellung geändert zu haben.

*

Der Abg. von Rauchhaupt bemerkte, der Finanz-⸗Minister

92

866 .

habe auf seine erste Bemerkung nur mit dem Kopse genickt, er konstalire daher noch einmal, daß derselbe sich in einem 2

Irrthum befunden haben müsse. (. Der Finanz⸗Minister Bitter entgegnete, er müsse dem

Abg. von Rauchhaupt bemerken, daß er vielleicht einen falschen

w

Namen genannt habe, wenn er von „umstürzenden Steuerprogrammen“ gesprochen habe. Er habe das nicht beabsichtigt, er habe nur auf die Bemerkungen der

* Aba

Abgg. Stengel und Hobrecht eingehen wollen. Aus der dem Ver wendungsgesetze beigefügten Denkschrist der Regierung könne

kein Vorwurf gegen den damaligen Minister Hobrecht herge⸗

leitet werden; ein solcher könne gar nicht darin liegen. Es sollte nur die Kontinuität der Veihältnisse Anfang an und zwar dahin festgestellt werden, daß in Vezug auf die Steuerreform sein Amtsvorgänger auf ahnlicher Grundlag wenn auch mit anderen Zahlen, operirt habe. Er bedauere, daß dersilbe diese Konstatirung als einen Vorwurf für seine Person aufnehme; er habe es für einen Vorzug gehalten.

Der Abg. Richter

denz“ citirt habe, also ein amtliches Ergan, sür dessen In⸗ halt der Minister die Verantwortlichkeit sbernommen habe. Der Abg. Hobrecht habe durch seine Bezeichnung seines (des Vorredners) Antrages als „abenteuerlich! ihn zu seinen scharfen Aeußerungen provozirt. Er habe dem Abg. Hobrecht

nicht bestritten, daß er von den 245 Millionen Mark neuer Steuern, die ursprünglich in seinem Plan ge⸗ legen hätten, später 30 Millionen habe nachlassen wollen, sondern er habe nur auegeführt, daß früher von ieser großen Ziffer von 245 Millionen nichts

geworden sei und daß, als im Ministerium

sein Plan mit den 245 Millionen zu Papier gebracht sei, der Abg. Hobrecht vor den Reichstagswahlen von 1878 in der „Prov. Corr.“ über d der Regierung Artikel habe veröffentlichen lassen, die jetzt bekannt gewordenen

d bekannt 7 1

21

8

Ablsichten

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Plan in direktestem Widerspruch gestanden hätten. Hierauf vertagte sich das Haus um 3, Uhr auf Sonn abend 11 Uhr

.

.

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

3 25.

Zweite Beilage

Berlin, Sonnabend, den 29. Januar

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Steckbriefe und Untersuchungs-TSachen.

Steckbriefs Erlrdignug. Der gegen den Kauf— mann Bolislav Dzialowski wegen scwerer Ur

hat,

und

den

e, , ,,. . 19 ‚ i,, Beklagten in der Prozeßsache S. Baschwitz ber 1868 in Breslau erfolgten Todes seiner Königliches Amtsgericht. II. k te. znt ing . . Sohn wider die Kat serlibh Königliche priv. Ehefrau Henriette, geb Schnalke, unbekannt 6 Groeschupf. drief wird zurüct gen on nen. De e'lin fl'ne ee. Galinische Carl ˖ Lnd ige · Bahn B. 2484 de gewesen ist, der damals sich angeblich in Afrita Beglaubigt:

nnat. 1551? Per Unter suchtuge icht n Herr Fe, 1578 C. K. 10, auf Grund des dort angelegten befunden haben soll und verschollen ist, w Söhle, Roniglichen Landgrrict *lGmn ., ,, Arrestes bei der hiesigen Hinterlegungsstelle 5) die verehelicht⸗ Ste llenbesitzer Anna Rosine ¶ . 8.) Gerichte schreibergehuͤlfe.

Steckbriefs-Erledigung. Der hinter den Buch halter Julins Sander wegen schwerer Urkunden fälschung unter dem 24. Januag Steckbrief wird hierdurch zurückge

den 27. Januar 1881.

Untersuchungsrickter. Johl.

2649 . Gegen den früber in Hirschberg

Bankier Richard Schanfuß, welcher sich März 1870 entfernt und na

Unterschlagung erlassen worden.

rung der Strafverfolgung ist durch Amtshandlungen unterbrochen, d. M. neuer Haftbefebl gegen Schau Königlichen Amtsgericht hierselbst wird um Anzeige ersucht, falls über eine Rückkehr des Scha ufuß nach Deutschland etwas bekannt wer— Hirschberg, den 21. Januar 1881. Kö— nigliche Staatsanwaltschaft.

uad

sollte.

r 1880 erlassene nommen. Königl. Landgericht J. Der

. ach Südamerika begeben ist von dem vormaligen Königlichen Kreis gericht zu Hirschbera Haftbefehl wegen Bankerutts

entsprechende Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser 1846 oder 1847 in einem Lazareth in einer den 31. März 1881, j Auszug der Klage und des Arrestgesuches bekannt deutschen Stadt verstorben sein soll, von dem Vormittags 117 Uhr,

erlassen.

Kostenpauschquantum den dinglichen Arrest u:d in Ausführung dieses Arrestes die Pfändung s. derjenigen 29000 S, welche für Rechnung der

4) der Kaufmann Otto Felsmann zu Breslau als Vormund des Bäckermeisters Laux, dessen Aufenthalt schon zur Zeit des am 21. Dezem⸗

Meldenden im Verhältniß zu dem neuen Erwerber der Grundstücke das Recht verloren geht. Zellerfeld, den 14. Januar 1881.

hinterlegt worden sind, Dorothea Seidel, geb. Schnuppe, zu Althof

b. die Pfändung derjenigen Guthabens, wel⸗ Duerr als erbberechtigte nächste Verwandte [2228 ches die Beklagte bei der Königlichen ihres am 28. Juni 1845 geborenen Bruders,

Auf den Antrag des Zimmermanns Friedrich Rein Breitungen wird folgendes angeblich verloren ge⸗ gangene Dokument:

Ausfertigung der Schuld und Pfandverschrei⸗ bung vom 18. August 1863 nebft Hypotheken- buchsauszug vom 3. September 1863 über ein im Allgem. Grundbuche von Roßla Band 1I. Blatt 209 Abth. III. Nr. 8 eingetragenes Darlehn des Handelsmannes Heintich Hatten hauer zu Thüringen von 100 Thlr.

Direktion der Oberschlesischen Eisenbahn als Abrechnungsstelle für den durchgehenden Per— sonen⸗ und Güterrerkehr aus diesem Verkehr hat, und die Summe, gegen deren Hinterlegung der Arrest aufzuheben, ad a. auf 20 000 A, ad b. auf 10 500 ν festzustellen, und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die 10. Civil kammer des Königlichen Landgerichts J. zu Berlin auf den 2. Mai 1881, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge— richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

des Haushälters Johann Gottlieb Schnuppe, zu welcher sich bis zum August 1868 in Breslau aufgehalten hat und seitdem verschollen ist, der Bauergutsbesitzer Ernst August Schiller zu Krolkwitz bei Koberwitz als erbberechtigter Verwandter des am 14. Mai 1813 zu Schlanz, Kreis Breslau, gebotenen Tischtergesellen Johann Karl Vedan, welcher im Jahre 1838 oder 1839 Schlanz verlassen hat, um beim Militär in Mainz einzutreten, daun de⸗ zum Zwecke der Löschung der Post aufgeboten. sertirte, in französische Kriegsdienste trat, Ansprüche und Recht? auf das Dokument und, auf der Rückkehr aus Algier im Jahre spaͤtestens in dem Aufzebotstermine

Berlin,

wohnhaften Anfang

sind

Die Verjäh⸗

fuß von dem Es

seit jener Zeit auch keine Nachricht eingegan⸗ an hiesiger Gerichtsstelle anzumelden, widrigenfalls gen ist, die Urkunde für mortifizirt erklärt werden wird. der Rechtsanwalt Edwin Weiß zu Breslau als Roßla, den 10. Januar 1881.

Vormund des Graveurs Carl Reichardt Königliches Amtsgericht.

und dessen Tochter Agnes Marie Reichardt,

gemacht. Berlin, den 24. Januar 1881. Karaus,

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts J.

Subhastationen

2574)

die Mar

——

ladungen n. dergl.

Sohn

Direktion der k mit dem Antrage,

die Verklagte zu verurtheilen, an

sofort, bei Vermeidung der Zwangsvollstreckung, den genannten Betrag nebst se zugszinsen vom 17. Januar 1881 zu zahlen,

und das Erkenntniß

a. in Höhe von 34 606 Mark 40 Pf. nebst

* J ; aung, daß die Verschollenen selbst, nämlich: kla e ile auf Grund eines von dem Be⸗— terlegung von Preußischen Confols für vor, noftheide zu Beckerode und der Neubauer Herm. — 1 . Ie nn erimilian ,,, . ẽrn,,, , ö. dato Wỹyen läufig voll streckbar zu erklären. Heinr. Herkenhoff zu Altenbagen haben bebuf Bourgarde XH. Februar 18565, kosten fällig zur Zahlung der Die Handlung S. Baschwitz Sohn hat ferner be⸗ VWschung der zu Gunsten des Kaufmanns Anton 2) Raufmann Oecar geil, Wech felsumme von M 1650. *. sammnt treffenden antragt, wegen der erwähnten Forderung nebst Biermann zu Bielefeld zegen einer in der notariellen 35 Oscar Car Theodor Mohr ZƷZinfen und Protestkosten zu oerurtheilen. 000. Mark Kostenpauschquantum den dinglichen Schuldurkunde vom 22. September 1862 verbrief · 4 Bäckermeister Laux, . . Zugleich wird der Bellagte aufgefordert, einen * . im Wege des Arrestes die Pfändung ten, der glaubbasten angabe in r n ü, X Laus hälter Jobann Gettlieb Schnuppe, Anwalt aug der Zabl der am Prozeßgerichte zuge= resp. Anschlußbfändung zu beschließen tilgten, mit 5 verzinelichn Forderung von 1000 6) Tischlergeselle Johann Karl Bedau, lassenen Rechtsanwälte zu bestellen und durch den— a. derjenigen 95901 Mark 73 Pf., welche in Thalern an der vormals Plantholt's sive Linne⸗ 7) a. Graveur Carl Reichardt. selben am obigen Termine zu erscheinen. Sachen Baschwitz Kaiser Ferdinand. meiser's jetzt Herkenhoff s Markkötterei Nr. 34 zu b. dessen Tochter ÄAanes Maria Reichardt Hiünchen, den 75. Januar 1831. Noꝛrdbabn, B. 558 de 1879 Dep. 3, jetzt Beckerode von dem Vorbesitzer Wirth Caspar 8) Arbeiter Joseyh Conrad ; . T Die 8. . 10, von der. Direktion der Ber. Plantbolt u Beckerode bestellten und am 24. Sep. für todt erklärt und ihr Nachlaß den sich legitimi⸗ Gerichtsschreiberei lin. damburger Eisenbabn - Gesellfchaft in tember 1852 in dem Spezialbpyetbekenbuche für renden Erben resp. in Ermangelung solcher dem der Kammern für Handelssachen Folge des dort angelegten Arresteß das Kirchspiel. Sagen, Fag. S6 eingetragenen Fiskus wird ausgeantwortet werden. ⸗ am K. Landgericht München J. ür. Rechnung der. Beklagten am j27. Hypothek das Aufgebotsverfahren dahier beantragt. Breslau, den' 17. Januar 1851. Der März 1879 beim früheren Stadtgerichte⸗ In St attgebung dieses Antrages werden Alle, Nemitz, Kgl. Ober · Gerichteschreiber: Dexositorium hinterlegt und fpäter an die welche auf diese Hvpotbek Ansprüche zu baben Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Müller. Hinterlegungsstelle abgefübrt sind, glauben, hierdurch aufgesordert, dieselben spätestent — —̃ w . b. derjenigen 4) 609 , welche in Sachen Basch⸗ in dem auf kö 12615 Bekanntmachung. witz /! Kaiser Ferdinand ⸗ Nordbahn B.

und die Aufbebung des Arrestes von der Hinter legung von 45 009 1 abkängig und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtestreits vor die 15 Gioilkammer des König lichen Landgerichts J.

d

mit der Au

Zinsen gegen Hinterlegung de

Ginlösung gelangten, in dem Llageverzeich⸗ führ Stück Coupons von Schuldverschreibungen der Verklagten,

gegen Hin⸗

nisse aufgeführten 1994

in Höhe von 5635' Mart S) Pf

1879 C. K. 10, von der Beklagten zur Ab⸗ wendung des dort angelegten Arrestes binter= legt und später an die Hinterlegunsstelle ab=

gefübrt sind,

zu

zu Berlin auf en J.

richte zugelassenen Anwajt ju bestellen.

Zum

die ser kannt

Zwecke Aus jug der Klage und dez Arte gemacht.

Berlin, den 24. Januar 1851.

Gerichte schreiber des Königlichen Landgerichts I.

12573

J

sKarans,

Die Handlung S. Baschwitz Sohn

dertretey darch den Rechtzanwalt Erast bier, klagt segen die Direktion der Kalserlich Königlichen Ga linschen ju Wien, 1I6 790 M½ mit dem Antrage, die Verklagte zu verurteilen, an die Klägerin sofort bei Vermeidung der Zwangs vollstreckung den genannten Betrag neßst 6 o/, Verzugs⸗ zinsen rom

Garl · Eudwige · Bahn

17. Jannar 1881 zu

dag Erkenntniß

a. in Höhe von 100 39 Æ 49 3 und Zinsen gegen Hinterlegung der nicht zur Einlösung! in dem Klageverjeichnisse aufge⸗ sübrten Gocupont und Obligationen der Ga⸗

gelangten,

lizischen Carl Ludwig ⸗Babn,

b. in Höbe von 16 350 60 un

Di wegen

gegen Hinterlegung von Preußischen Gonsols für vorläufig voll streckbar zu erklären. Baschwitz beantragt Ferner,

* e Handlung S.

der eiwähnten Forderung nebf

Aufgebote, Vor⸗

Oeffentliche Zustellung. Die Handlung S. Baschwitz vertreten durch den Rechtsanwalt Ernst, klagt gegen Kaiserlich⸗Königlichen a.

Kaiser Ferdinand ⸗Nordbahn zu Wien wegen 40 240

chs Prozent Ver⸗

Mai 1881, Vormittags 10 nhr,

fforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗

der öffentlichen Zustellung wird

Deffentliche Zustellung.

2648] Oeffentli . n geboren den 25. August 1847, welche angeblich 2563) Bekanntmachung. ö Oeffentliche Zustellung. bald nach dem Jahre 1848 aus Breslau nach Betreff: — In der Gütertrennungssache der Maria Wentzeis, Amerika ausgewandert sein sollen und seitdem Baiersdorf K Biach, Firma in Wien,

Ehefrau von Friedrich Brix, Sattler, sie in Rohr⸗ bach wohnend, Klägerin im Armenrechte, vertreten durch Rechtsanwalt Engelhorn dahier, gegen ihren vorgenannten Ehemann, ohne bekannten Wohn und Aufenthaltsort, ist zur Liquidation vor Notar Fir— meiy zu Robrbach Termin auf Donnerstag, den 28. April 1881, Vormittags 9g Uhr, in dessen Amtestube bestimmt und wird der Verklagte zu diesem Termine hiermit vorgeladen. Saargemünd, den 22. Januar 1881. Der Ober Sekretär: Erren.

Aufgebot behuf Löschung einer Hypothek.

Die großjährigen Kinder des weiland Markkötters Georg Heinrich Herkenhoff Nr. 34 zu Beckerode, Franz Anton Heinrich und Johann Friedrich . bezw. die Vormünder der minderjährigen

inder desselben, der Schuhmacher Anton Nieder

verscholien sind, gegen

der Arbeiter Alois Conrad, früher zu Breslau, Dechantsreiter, Jesef, Parquetbodenleger in München,

jetzt unbekannten Aufenthalts, als erbberechtig⸗ wegen Wechselforderung von S 1000. —.

ter nächster Verwandter seiges am 7. Februar Das K. Landgericht München J., Kammer I. für 1824 zu Frankenberg geborenen Vaters, des Handelssachen, hat mit Gerichtebeschluß vom 26. Arbeiters Joseph Eonrad, welcher vor etwa d. Mts. die öffentliche Zustellung der von dem W Jahren Breslau verlassen hat und sich im Rechtsanwalt Siegel dahier für die Firma Baiers— Jahre 1854 in einem Gefängniß bei Luxemburg dorf Biach in Wien erhobenen Klage gegen den entleibt haben soll, PVarquetbodenleger Josef Dechantsreiter, vormals in

die Todezerklärung ihrer ad 1—8 genannten ver⸗ München, jetzt unbekannten Aufenthals, wegen

schollenen Pflegebefohlenen resp. Erblasser bean— Wechselforderung zu 6 1000. —. bewilligt und ist

tragt. zur Verhandlung dieser im Wechselprozesse durch—

Es werden daher die Letzteren, sowie ihre Rechts, führenden Klage vor dem Eingangs erwähnten Ge—

nachfolger hiermit zu dem richte die öffentliche Sitzung vom

am 19. Dezember 1881, Vormittags 10 Uhr, Donnerstag, den 10. März 1881,

Zimmer Ri. 47 im Amtsgerichtsgebäude, Vormittags 9 Uhr,

Schweidnitzer Stadtgraben Nr. 2/3, vor dem Sitzun gasaal 41.1.

Amtsgerichts Rath Muchl anberaumten Termine bestimmt.

mit der Aufforderung geladen, ihre Rechte spätestens In der Klage wird die Bitte gestellt, den Be⸗

im Aufgebotstermine anzumelden unter der Verwar⸗ klagten in einem für vorläufig vollstreckbar zu er—

8

zu Berlin,

p.

die Klägerin

lꝛsr2

r nicht zur

Donnerstag, den 5. Mal 1881, gäiorgens 11 Uhr, ; vor biesigem Amtsgerichte angesetzten Aufgebotster

123

[2653 Bekanntmachung. Durch Beschluß der Strafkammer den Kaiserlichen Die Ehefrau Johann Joseph Georgeon, Marie Landgerichts Straßburg i. Els. vom 7. Februar 1851

l S w ie durch Beschluß dieses Gerichts vom

ö n, m. Satharine, geb. Humbert Saulxureg, vertreten wurde die durch Beschluß dieses Gerichts ve mine anzumelden, bei Vermeidung des Rechtenach⸗ Gat har . um . 8 X. . Februar 1880 angeordnete und im Reiche⸗An⸗

tbeila ö Nj imeldungs termine die durch Rechtsanwalt Traut in Zabern, klagt gegen 6. 30 an le ; * tbeilk daß im . Nich tan mel dung termine die : in 8 Josepb Georgeon, zeiger vom 23. Februar 18560 Nr. 46 publieirte Fypotbek fur vollständig erloschen erklärt werden ibren genanntrn Ehemann Johann Joseph Georgeon, . 96n , , ,. 1.

machen soñ . . Ackerer, zn Saulrxures wessen Ueberschuldung des· Beschlagnahme des Vermögens des Josep a2 wen, .

selben mit dem Antrage, die zwischen den Parteien Du wa, geboren 2 5. Delember 1857 zu Reibe. bestebende Gütergemeinschaft zu trennen, mit der hofen unter Freisprechung ron der Anklage der Ver⸗ Augeinandersetzung den K. Notar Gley in Saales setzung der Webrpflicht aufgehoben, was gemaß zu beauftragen und dem Beklagten die Kosten auf⸗— / 5. i , Gen. der St. P. O. hiermit bekannt julegen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechte. gemacht wird. . n

streits ist die Sitzung der Civillammer des Kaiser⸗ . . n galt

lichen Landgericht zu Zabern vom 15. März 1881, Jer Kaiserliche Erste Staatsanwalt. Vormittags 10 Uhr, bestimmt. PVopy.

Hörken g, Landg.“ Sekretär, 1 ; 4 Gerichtsschreiber des Kaiserlschen Landgerichtz. 2649 Vekanntmachnng. . 4 . Durch Urtheil des unterzeichneten Gerichts vom

ö Januar 1881 ist die Hyvpothekenurkunde über Verlaufs. Anzeige die auf dem Gute Neu⸗Collatz in Abtheilung III. und Ausgebot. unter Nr. 3 für die Frau Landschastg-⸗Räthin von Auf zen Antrag des wergmanng Karl Wilbelm Hellermann eingetragenen 3 5h Thir. für kraftlos Strauch zu Glautthal, als Klägers, so nen folgende erklärt. dem Väckermeister Gbristian Eicke daselbst geböri⸗ Polzin, 26. Januar 1631. gen Grundstücke der Gemarkung Clausthal, Stadt, Könlglicheg Amtégericht. II.

— als: Vekanntmachnug.

Iburg, den 21. Januar 1881. Königliches Amtägericht. I. Wedelind.

ag Aufgebot Verschollener bebhusz Todeserklärung.

Es haben

I) der Kaufmann Otto Lauterbach zu Breslau und dessen Ehefrau Josefine Lauterbach, geb. Bour⸗ garde zu Breslau, der erstere als Vormund, die letztere als erhbberechtigte nächste Verwandte des am 28. April 1849 zu Breslau geborenen 12589) stansmanns Ernst Heinrich Adolph Maxi⸗ milian Bourgarde, welcher im Jahre 1869 aus Breslau nach Pern ausgewandert ist und der am 21. Januar 1879 die letzte Nachricht aus CGalao in Peru von sich gegeben hat,

2) der Bürgermeister a. D. Ernst Keil zu Frel⸗ burg in Schlesien als erbberechtigter nächster

stgesuchs be⸗

zu Berlin,

wegen

Kartenblatt 7, Parzelle 235. Hausgarten in 12647

am 25. März 1881, TUlage auf Gütertrennung gegen ibren genannten Vormittags 11 Uhr, Ehemann erhoben und ist zur Verhandlung die jwanggweise öffentlich meistbietend verkauft werden. Sitzung Railerlichen Landgerichts Saargemünd von Zuglelch werden Alle, welche an den vorbenann⸗ Mittwoch, den 9. März 1881,

ten Grundstücken Eigenthums⸗, Näher⸗, lehnrecht⸗ Vormittags 9 Uhr,

liche, fideikommissarische, Pfand ⸗ und andere ding⸗ anberaumt. ö 44 1

liche Rechte, ingbesondere auch Seroituten und Real⸗ Saargemünd, den 25. Januar 1351. berechtigungen zu besihen glauben, hiermit aufgefor- Der Ober ·˖ Selretãr:

dert, solche spätestens im obigen Termine so gewiß Grren.

J der 1 vipriaenfallu ) 8e 4 * anjumelden, als widrigenfalls für den sich nicht

letzte Nachricht von sich aus New ⸗ Jork gegeben hat,

3) der Kaufmann Friedrich August Mohr zu Breklau als erkberechtigter nächster Verwandter seines am 25. Oktober 1818 zu Breglau gebo⸗ renen Sobneß Oecar Carl Theodor Mohr, welcher am 5. November 1869 sich an Bord des Schooner Nicolaus nach Buenos Ayreg bez. Montevideo eingeschifft hat und der selidem keine Nachricht mehr von sich gegeben hat,

V ndter seineß am 2. Oktober 1843 zu der Stadt ju 1ů76 Ar, . . . 14 Sobneg, des stan Kartenblatt 7, Parzelle 239, Hefraum daselbst Margaretha Trob, ohne Gee e, d — manns Oecar steil, welcher Mitte ODkteber zu 300 Ar, mit dem darauf stehenden Wohn ⸗· Jakob Männlein. Adterer in . ** 8 zahlen und 1870 aus Bretlau nach Nordamerika ausge- bause Nr. 264 nebst Stall und sonstigem Ungen, bat unter Bestellung des Mechtsanwa 8. Dr. ; wandert ist und der im November 1870 die Zubehör, . in Saargemünd, bei biesigem Landgerichte