1881 / 29 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 03 Feb 1881 18:00:01 GMT) scan diff

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Maschinenbetriebes werde sehr schwierig sein. Es frage sich, in welchem Rayon diese Leute sich bewegten? Daß Dieser sich auf den Bezirk einer Ecovinz, eines Land⸗ armenverbandes beschränke, sei nicht immer zu er⸗ warten. Die Ausdehnung des Gesetzeg auf die land⸗

wirthschaftlichen Arbeiter werde viele, noch nicht zu übersehende

Schwierigkeiten nach sich ziehen. Spreche der Volkswirth⸗ schaftsrath sich dafür aus, so werde natürlich versucht werden, ob einem solchen Wunsche entsprochen werden könne. Auch der Antrag Nr. 2 (Graf Henckel) erscheine entbehrlich. In der bisherigen Gewerbegesetzgebung umfasse der Ausdruck „Ar⸗ beiter wenn er so allg⸗mein gebraucht werde, alle Arbeiter, Männer wie Frauen, „ugendliche wie erwachsene Arbeiter. Es erscheine wünschensw th, die bisherige Terminologie auch in diesem Gesetzentwun e festzuhalten.

Der Jiitterg; etsbesitzer von Nathu sinus⸗Althaldens⸗ leben hielt die, Heranziehung der landwirthschaftlichen Arbeiter, wie auch die einstirmmige Ueberzeugung der landwirthschast⸗ lichen Ver creter des permanenten Ausschusses sei, für wün⸗ schenswerth, wenngleich er die Schwierigkeiten der Ausführung nicht verkenne. Es sei zu bedenken, daß den landwirthschaft⸗ chen Arbeitern für den Betrieb der Maschinen die erforder— liche Sachkenntniß abgehe und derselbe für diese daher heson—⸗ ders gefährlich sei. Uebrigens sei es in dem Osten der Mon⸗ archie sfelten, daß die Besitzer der umherziehenden Maschinen mehr als höchstens zwei Leute hielten. Anders möge es im Westen sein, wo den kleineren Grundbesitzern häufig das nöthige Personal zum Betriebe der Maschinen fehle. Alle land⸗ wirthfchaftlichen Betriebe, bei denen Triebwerke in Anwendung kämen, dem Gesetze zu unterstellen, erachte er für zu weit⸗ gehend. Freilich kämen auch hier viele Unfälle vor, die meisten Unfälle der Landwirthschaft ereigneten sich jedoch beim Fuhr⸗ werksbetriele, den man aber doch wohl nicht mit unter das Gesetz ziehen wolle. Auch er sei gegen die Zulassung von Kapitalsentschädigungen. Die Bestimmung, daß solche nur mit Zustimmung der Landarmenverbände erfolgen soelle, sei keine Garantie gegen Mißbräuche. Nach seinen Erfahrungen würden die Landarmenverbände sich nicht sehr scheuen, unter Umständen die Kapitalentschädigung im eigenen Vortheil zu gestatten.

Der Stadtrath Hagen-Königsberg machte darauf aufmerksam, daß die Lage der Unfallsbanken deshalb eine ungünstige fei, weil es ihnen bisher an dem nöthigen statisti⸗ schen Material gefehlt habe; falls ihnen dieses zur Verfügung gestellt werde, würden auch sie einen besseren Aufschwung nehmen.

Der Geheime Kommerzien-Rath Mevissen-Cöln: Er sei prinzipiell kein Freund einer zu ausgedehnten Staatsver⸗ waltung. Nicht mit leichtem Herzen stimme er daher dem vorliegenden Entwurfe zu. Der Versuch der staatlichen Rege⸗ lung dieser Angelegenheit sei um so bedeutsamer, als er, der erste Schritt sei auf einer neuen Bahn, dem eventuell weitere folgen würden. Er gebe jedoch zu, daß es an der Zeit sei, diesen Versuch zu machen; ob das Land und die Industrie den Lasten, die ihnen aufgelegt werden sollten, gewachsen seien, müsse erprobt werden. Die Heranziehung von Privatver— sicherungsgesellschasten zur Erreichung des gesteckten Zieles würde Ünzuträglichkeiten mit sich bringen, die hier hoffentlich würden vermieden werden. In einem Punkte würden die Privatgesellschaften allerdings der Aufgabe besser gewachsen sein. Es würde ihnen leichter werden, die richtige Höhe der Prämiensätze rascher zu ermitteln. Der Staat werde hier längere Zeit experimentiren müssen. Andererseits würde von den Privatgesellschaften eine größere Strenge in Beurtheilung der Fälle zu erwarten sein, in denen Entschädigung geleistet werden solle. Die Einziehung der Gelder würde unzweifel— haft angemessener durch eine Reichsanstalt erledigt werden. Gleichzeitig fei von dieser eine zweckmäßigere Verwaltung der Fonds zu erwarten, die ja sehr bedeutend sein würden, wenn dereinst eine Pensionsversicherung eingeführt werden sollte. Uebrigens dürften die Provinzialverbände zu den Ge— schäften der Ermittelung der Unfälle und der Regulirung der Entschädigungen heranzuziehen sein, wie ja unzweifelhaft eine provinzielle oder noch weitergehende Theilung der Organe der Anstalt werde nothwendig werden. Aus einer derartigen Be— theiligung der Provinziak⸗ und Kommunalbehörden ergebe lich der Vortheil, daß der Arbeiter nicht direkt Vertretern der In⸗ teressen der Arbeitgeber gegenübergestellt werde. Daß die Zulassung der Kapitalsabfindung geeignet sei, die guten Wirkungen des Gesetzes zu paralysiren, müsse er bestätigen. Er halte die Kapitalentschädigungen für so verderblich und dem Interesse der Gemeinden resp. der Landarmenverbände für so widersprechend, daß er wünschen möchte, den Staats⸗ und Privat- Eisenbahnverwaltungen würde die Abfindung in Kapital durch Gesetz vollständig untersagt. Jedenfalls scheine ihm eine eingehende Prufung dieser Frage indizirt.

Der Kommerzien⸗Rath Wolff-⸗M.⸗ Gladbach wendete sich zunächst gegen die Zulassung variabler Prämien, wie von anderer Seite vorgeschlagen, zu denen um so weniger Ver⸗ anlassung sei, als die Sicherungseinrichtungen in den Fabriken durch Gesetz übereinstimmend vorgeschrieben seien. Er sei nicht dafür, die Gewährung von Kapitalsentschädigungen ab⸗ solut auezuschließen, da immerhin Fälle vorkämen, wo diese am Platze seien. Wenn die Vertreter der Privat⸗-Versicherungs⸗ gesellschaften gegen eine Reichsanstalt anführten, daß dieselbe zu sehr schablonisiren werde, so entgegne er, daß solches Sei⸗ tens der Privatgesellschaften erst recht geschehe. Uebrigens träten Abweichungen von den Schablonen ja überall ein. Er sehe lieber, daß über diese Staats- oder Kommunalbeamte, als die Direktoren der Gesellschasten entschieden. Bezüglich der Heranziehung der landwirthschaftlichen Arheiter werde es ihm lieb sein, von den Vertretern der Landwirthschast zu hören wie die Arbeiter selbst sich zu der Sache stellten? Der Ve⸗ mängelung des Entwurfs durch Hrn. Kochhann gegenüher gebe er anheim, ob vielleicht in Anerkennung der besonderen Verhält⸗ nisse Verlins für dieses besondere Bestinimungen zu treffen seien. Wenn dieser Redner sodann die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Entschädigung wiederholt betont habe, so sei zu erwidern, daß der Arbeitgeber nur der nächste Verpflichtete sei, hinter welchem der Kapitalist, die Kom]mune, der Staat mit der⸗ selben Pflicht ständen. Oft arbeite der Arbeitgeber mit eige⸗ nem Schaden, nur um die Arbeiter zu erhalten, durch diese aber flössen den Kommunen und dem Staate wieder Ein⸗ nahmen zu, das ganze Land habe daher die moralsiche Ver⸗ pflichtung, für die Versicherung der Arbeiter einzustehen. Die technische Einrichtung der Versicherungsanstalt werde Schwierig⸗ leit machen. Hier empfehle sich, die geschulten Kräfte der Pritatgesellschaften heranzuziehen. Im Uebrigen biete die Neichsanstalt nur Vortheile. Die Privatgesellschaften müßten auf möglichst hohe Dividenden sehen. Stelle sich heraus, daß

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die Prämien zu hoch seien, so wücden sie nicht eine Ermäßi— gung eintreten lassen, sondern den Vortheil fur sich behalten. Der Staat werde im gleichen Falle die Prämien herabsetzen, Ueberschüsse im öffentlichen Nutzen verwenden. Nur bei der

Neichsanstalt werde eine objektive Normirung der Entschädi⸗

gungen zu erwarten sein. Privatgesellschaften seien daher von der Unfallversicherung völlig auszuschließen.

Der Geheime Kommerzien-Rath von Ruffer-Breslau trat dem ausgesprochenen Verlangen auf Einbeziehung der Landwirthschaft in das Gesetz bei: bei keinen anderen Betrie— ben kämen so viele Beschädigungen vor, als bei landwirth⸗ schaftlichen, namentlich seitdem landwirthschaftliche Maschinen in größerem Umfange zur Verwendung gelangten; unüber⸗ windliche Schwierigkeiten für die Einbeziehung langwirth— schaftlicher Betriebe lägen nicht vor; es könne vorgeschrieben werden, daß jeder Besitzer einer Maschine, z. B. Dresch⸗ maschine, für dieselbe die bestimmte zum Betriebe erforderliche Anzahl Arbeiter versichere und zwar setze er hierbei voraus, daß die Versicherung überhaupt nicht für namentlich zu be— zeichnende Personen erfolge, denn das sei nicht möglich durch—⸗ zuführen, sondern von jedem Arbeitgeber für die anzugehende Zahl von Arbeitern.

Der Graf Henckel von Donner smarck-Neu deck trat bezüglich Heranziehung der landwirthschaftlichen Betriebe den Ausführungen des Mitgliedes von Nathusius hei. Die Schwierigkeit hierfür bestehe darin, daß bei der Landwirthschaft der Arbeiter nur vorübergehend bei gefahrdrohenden Betrieben beschästigt werde. Sache der Berathung werde es sein, einen verständigen Ausgleich zu treffen. Versicherungszwang sei nöthig, wie Schulzwang; Provinzialanstalten seien nicht empfehlenswerth, zumal die Gefahrenprozente nach Provinzen verschieden und z. B. im Westen der Monarchie größer als im Ssten seien; Privatgesellschaften seien auszuschließen: 1) im Interesse des Arbeiters, da sie weder für Renten⸗ noch Kapi⸗ talversicherung die nöthige Garantie zu geben vermöchten 2) des Kostenpunkts wegen, da bei den Gesellschaften ein nicht unbedeutender Theil der Prämie auf die Unkosten aufginge; 3) zur Beseitigung der zahlreichen Prozesse mit den Ver⸗ sicherungsZs nehmern. Conditio sine qua non des Entwurfs sei für ihn die Nichtzulassung der Abfindung in Kapital. Nach der von dem Reglerungs-Kommissar gegebenen Interpretation des Wortes „Arbeiter“ lege er auf seinen Antrag bezüglich der Arbeiterinnen keinen Werth mehr, stelle aber eventuell anheim, dieses Wort noch in die Ueberschrift des Gesetzes auf⸗ zunehmen. Sein weiterer Antrag beruhe auf dem Wunsche, die Unfälle, welche beim Betriebe der zu industriellen Werken gehörenden Eisenbahnen und beim Schiffahrtsbetriebe ich ereigneten, mitberücksichtigt zu sehen.

Der Fabrikbesitzer Kalle-Biebrich rertheidigte die von ihm mit den Mitgliedern Cramer und Kiepert gestellten Anträge, durch deren zweiten die Frage, wie die Ausdehnung des Entwurfs auf die Landwirthschaft zu bewerkstelligen, ihm gelöst erscheine; unter Triebwerken wolle er durch thierische Kraft bewegte mitverstanden wissen; die von dem Mitgliede Kochhann vorgeschlagenen Provinzio ⸗Versicherungsverbände seien wegen der schwerfälligen Organisation, die für jede Provinz eine eigene Kasse und besonderes Personal erfordern würde, nicht zu empfehlen. Bezüglich Beibehaltung der Privatversicherungsgesellschaften wiederholte Redner bie bei der Generaldiskussion vorgebrachten Bedenken, die jedenfalls auch bei der Berathung im Reichstage hervortreten würden, und bat die Staatsreglerung, unter Bezugnahme auf lüczlich bei einer Versammlung in Carlsruhe gefaßte Resolutionen, die Gesellschaften in Rede möglichst intakt zu erhalten.

Der Amtsrath Dietze-Barby beantwortete die Frage, ob die landwirthschaftlichen Arbeiter die Wohthaten des Ent⸗ wurf auch auf sich bezogen zu wissen wünschen, dahin, daß dies nicht nur der Wunsch, sondern die ernsteste Forderung der ländlichen Arbeiter sei. Unter seinen Arbeitern habe er Unzufriedenheit konstatirt, weil sie nicht gleichfalls versichert seien, so daß er persönlich die Frage der Versicherung auch für diese Arbeiter schon in ernstliche Erwägung gezogen habe, die jetzige Art des Betriebes der Landwirthschast auf größeren Gütern, insbesondere in Sachsen, auf denen landwirthschaft— liche Nebengewerbe (Zuckerrübenfabrikation u. s. w.) betrieben würden, bringe es mit sich, daß dieselben Arbeiter hald bei rein landwirthschaftlichen Verrichtungen, bald nach Art der Fabrikarbeiter heschäftigt würden, er bitte deshalb, Alles auf— zubieten, daß das Gesetz auch auf die Arbeiter der größeren Landwirthschaften erstreckt werde; die Ausdehnung auch auf die kleinen, bäuerlichen Wirthschaften sei dann nur noch eine Frage der Zeit. Die von den Besitzern dieserhalb zu bringen— den Opfer seien keinenfalls größer, als die von wohlwollenden Besitzern schon bisher getragenen.

Der Guisbesitzer Reglerungs⸗-Assessor a. D. Hammerstein-Loxten trat den Ausführungen des Vor⸗ redners bei. Nach jetziger Art des Landwirihschaftsbetriebes befinde sich auch auf kleinbäuerlichen Besitzungen mindestens ein Göpelwerk, bei dem Arbeiter ständig nicht beschäftigt wür⸗ den. Soweit durchführbar, seien indeß auch an derartigen Vorrichtungen sich zutragende Unfälle einzubegreifen; behufs Verhötung einer Ueberbürdung der Landwirthschajt sei bei Bemessung der Prämien zu berücksichtigen, daß bei landwirth—⸗ schaftlichen Betrieben verletzte ländliche Arbeiter in den meisten Fällen noch zu andern landwirthschaftlichen Verrichtungen ver⸗ wendbar sein würden. Kapitalentschädigung sei höchstens in dem Falle zuzulassen, wenn der Verletzte ausvandern wolle. Die ländlichen Arbeiter wünschten die Versicherung auch für sich.

Der Kommerzien⸗RNath Baare⸗Bochum rechtfertigte seine bezüglich Ermittelung der Lohnhöhe gestellten Anträge unter Bezugnahme auf das bei Berathung des von ihm verfaßten Entwurfs dieserhalb hervorgetretene Einverständniß aller Sach⸗ kundigen. Der Befürchtung, daß das Reich gleich im Anfang in die Lage kommen könne, zur Erfüllung der ibernommenen Versicherungsverpflichtungen bedeutende Zuschüse zu machen, sci damit entgegenzutreten, daß eine Vierteljahrsprämienrate im Voraus erhoben, event. ein Eintrittegeld verlangt werden könne. Andrerseits sei zu vermeiden, daß ein zu großer Reservefonds sich anhäufe und als todtes Kapital daliege. Die in Vorschlag gebrachte Dezentralisation der Versicherung wurde nur dazu dienen, die bereits an andern Orten hervor getretenen partikularistischen Bestrebungen zu stärken.

Der Negierungs⸗Kommissar Geheime Ober⸗Regierunge⸗ Rath Lohmann erklärte sich gegen den von dem Mitgliede Baare gestellten Antrag wegen der schwierigen Berechnungen, die derselbe zur Folge haben würde.

Der Kaufmann Kochhann-Berlin kam auf die von ihm gemachten Dezentralisationsvorschläge zurück. Sonst sei im Fall eines Krieges zu befürchten, daß der Feind das ganze

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schaft schlüssig zu machen.

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Vermögen der Anstalt entführe. Mehrere Anstalten seien nicht theurer, da der Umfang einer Anstalt für das Reich zu groß würde und erfahrungsgemäß bei jedem Geschäftsbetriebe, der über einen gewissen Umfang hinausgehe, die Betriebs⸗ kosten unverhältnißmäßig sich steigerten.

Der Webermeister Hessel⸗Berlin sprach gegen Kapital⸗ abfindung und verlangte Arbeiterversorgungsanstalten auch für ländliche Arbeiter; daß der Staat unter Ausschluß des Börsenkapitals und der Privatversicherungsgesellschasten die Versicherung bewirken wolle, habe in den Kreisen der Bethei⸗ ligten nur Billigung gefunden. Dem Arbeiter müsse das Gefühl erweckt werden, daß das Vaterland über ihn wache, dann komme der Patriotismus bei ihm wieder.

Der Rittergutsbesitzer von Nathusius-Althaldens⸗ leben überreichte eine Eingabe des landwirihschaftlichen Ver— eins der goldenen Aue, datirt Wernrode, den 29. Januar 1881, welche von dem Vorsitzenden den Referenten zugestellt wurde, und bemerkte, daß er durch die Verhandlungen die Schwierigkeiten der Einbeziehung auch der landwirthschaft— lichen Betriebe noch nicht gelöst erachte. Die Kostenfrage sei hierbei nebensächlich. Bei der Landwirthschaft komme es vor, daß zeitweise sämmtliche Familienmitglieder mit zur Arbeit herangezogen würden; seien nun diese sämmtlich zu versichern oder nur das Familienhaupt?

Der Werkmeister Spengler-Mettlach hob hervor, daß die meisten der bei landwirthschaftlichen Betrieben sich ereig— nenden Unfälle auf die schlechte Bauart und die in vielen Bezirken mangelhaften Schutzvorrichtungen der benutzten Ma⸗ schinen sich zurückführen ließen; würden diese. Mängel abge⸗ stellt, so würde sich die Zahl der Unfälle vermindern und die von der Landwirthschaft zu entrichtenden Prämien in dem Maße herabgesetzt werden können, daß die Landwirthschaft zur Aufbringung derselben sehr wohl im Stande sei.

Der Geheime Kommerzienrath Heimendahl'-Crefeld hielt die bezüglich Einbeziehung der Landwirthschaft von ihm hervorgehobenen Bedenken noch nicht für beseitigt, namentlich sei die Frage schwierig, wie es im Falle des Wechsels von rein landwirthschaftlichen zu Betrieben der landwirthschaftlichen Nebengewerbe zu halten. Redner richtete an die anwesenden Landwirthe die Aufforderung, sich bezüglich Stellung präziserer Anträge wegen Erstreckung des Entwurfs auf die Landwirth—

Der Freiherr von Landsberg-⸗Steinsurt bemerkte zur Frage der Einbeziehung der landwirthschaftlichen Arbeiter, daß die Besitzer klein bäuerlicher Wirthschasten zur Versicherung vermuthlich wenig geneigt sein würden. Bezüglich der Baare'rschen Befürchtung wegen partikularistischer Bestre⸗ bungen bemerke er, daß diese Bestrebungen ihm nicht ent⸗ gangen, er jedoch über dieselben zu anderen Anschauungen gelangt sei, so daß er gegen das übrigens von ihm mit Freu— den begrüßte Gesetz werde stimmen müssen, wenn er den von den Einzelstaaten eventuell zu erhebenden Widerspruch nach Artikel J und 2 der Reichsverfassung als begründet erkennen müßte.

Der Graf Henckel von Donnersmarck-Neu deck sprach sich aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Billigkeit für den Antrag Baare wegen Ermittelung der Lohnhöhe aus.

Darauf wurde ein Antrag auf Vertagung der Diskussion angenommen und die Sitzung von dem Vorsitzenden bis Mitt⸗ woch, den 2. Februar, Vormittags 11 Uhr, vertagt. Schluß der Sitzung 4 Uhr.

Nr. 3 des Armee ⸗Verordnungt-⸗Blatts hat folgenden Inhalt: Rekrutirung der Armee für 1881 82. Beschaffung der VBãck senmacher ⸗Werkstätten. Wohnungegeldzuschuß für Befmte bei Femmnandos. Theilnahme von Stabßoffizieren des Garde · Corp am »iesjährigen Aushebungsgeschäft. Requisitionescheine für die Rückreise der Burschen der zur vereinigten Artillerse⸗ und Ingenieur⸗ Scrle und zur Kriegs ⸗Alademie kommandirten Offiziere, sowie für den Rücktransport der Dienstpferde der zur Krieg · Atademie kom⸗ mansirten Offiziere. Abänderung der Vorschrist über den Ge⸗ schzstsgang bei Ueberweisung der Bedürfuisse zu den Schießübungen ze. = Lehr- Infanterie Bataillon. Zusammensenung und Zasammentritt in. Jahre 1881. Erläuterung zu §. 39, 1 des Geldrerpflegungs⸗ Regtements für das preußische Heer im Frieden. Erläuterung zu 3. 68, 1 des Geldverpflegungs⸗Reglemenis für das preußische Heer im Frieden. Erläuterung zu §. 67, 1 des Geldrerpflegungtk ˖ Re⸗ Mements für das preußische Heer im Frieden. Aenderungen der Vorschrift über den Gebrauch des Wasserdruck- Apparats zum Ent⸗ sernen der Zündhütchen aus beschossenen Patronenhülsen MI. Nachtrag Nr. 6 zum 1. Theile der Kriegefenerwerkerei. Gebühinisse der in die Bäder entsendeten aktiven Mannschaften, sowie der zur Probedienstleistung bei CivilUbehörden kommandirten Mannschaften

ür den 31. eines Monats, falls derselbe Reisetag ist. Angaben in 9

den Anträgen auf Belassung von Chargenpferden bei Befärderungen. Berichtigung.

Gewerbe und Handen

Der Anssichtsrath: der Allgemeinen Berline nibus⸗Aktiengesellschaft hat den Abschluß fũr gangene Jahr entgegengenommen und die Dividende auf gesetzt. Der Reingewinn der Gesellschaft hat im Jah 363 vYh0 M betragen. Die Abschreibungen sind so hoch, als irgen zulässig schien, gegriffen worden. Der Reservefonds der Gesellsch ist auf 360 06) M gebracht, und ferner sind 129060 Aktien zu verschiedenen Goursen zurückgekauft worden. Di waltunz hat, wie bekannt, früher schon 150 009 MS eigene AUftien zurückgekauft, im Laufe des Jahres 18530 sind 120 900 1 zur lick⸗ gejogen worden, und im neuen Geschäftsjahr beabsichtigt man noch 6 G „M eigener Altien aus dem Verkehr zurückmuziehen, so daß dann das Aktienkapital der Gesellschast nur nech 900 000 Thlr. oder 2700009 1 betragen dürfte.

Der Jahresbericht des Danziger Hypotheken Vereins pro 1889 hebt hervor, daß in dem abgelaufenen Jahre der Geschãft⸗ betrieb erbeblich größer gewesen alg im Jahre vorher. Die Zabl der Mitglieder betrug Ende vorigen Jabres 383, und war As in Vanzig, 57 in Graudenz und 53 in Marienwerder. Die Summe der von dem Verein durch Beleibung erworbenen Hpvpothekenobliga— tionen betrug 8 163450 6, denen 782619) M emittirte und noch im Umlauf befindliche Pfandbriefe gegenüberstehen. In der Nasse deg Pereing war an Effekten, Guthaben und in Baar ein Bestand von ca. 15 600 Æ rorbanden. Im Jabre 1889 wurden 65 nene Beleibungtanträse in Höhe von 274 6900 gestellt (10 An träge mit 142 09090 4 mebr als im Vorjabre). Insgesammt sind in den 17 Jahren seit der Begründung des Vereing 638 Beleibung g anträge auf 13 974 250 M Darlebne gestellt. Vie Tare für diese Grundstücke belief sich auf 204 Millionen, die Fenerversickerung üßer 158 Mislsonen, die rom Vertin effetirten Darlebne betrugen 11367 600 6

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Steckbrief. Gegen den unten Maurer wit Fannecke, am 19. Dezember 1819 zu Berlin weicher flüchtig ist, ist die Unter suchunge h Betruges verhängt. Es wird ersucht, d das Stadtroigtei⸗Gefäng Berlin, den 29. Januar Amtsgericht J.,, Abtbeilurg 83.

. Jahre, Größe 1,63 m, Haare dunkelblond, Stirn frei. Bart Voll⸗ und Schnurrbart, letzterer (iwas röthlich, Augenhrauen dunkel, lich, Mund gewöhnlich, Kinn oral, Gefichtsfarbe gesund, Sprache deutsch. Kennzeichen: Geht etwas gebückt.

1881.

Alter

1 Statur und hager,

mittel

w ,, eiwas melirt, Anordnung

30) beschriebenen

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Nase gewöhn⸗ Gesicht oval,

vor das Besondere ö

Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Zim⸗ meemeister Franz Gustav Adolf Dietz, geb. am

17. Dezember 1835 zu Berlin, welcher flüchtig ist,

in die Untersuchungs haft wegen Betruges verhängt. 13044

Her 2andweßrmor , ; c den Pa 1) Der Landwehrmann, Schlosser Eugen Franz der, Peter Nolte zu Brettenberg,

B : 2. April 1855 zu Luckenwalde ge⸗ Beschreibung: Alter Bernard, am 2. April 1853 zu Luckenwalde ge

Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in

das Stadtvoigtei⸗ Gefängniß zu Berlin abzuliefern. ; Königliches Amts!

Berlin, den 29. Januar 1881, gericht 1. Abtheilung 83.

45 Jahre, Größe 1,63 m, Statur korpalent, etwas

dicker Bauch, Haare blond, etwas melirt, fast Kahl— kopf, Stirn frei, Bart blonder Augenbrauen blond, Nase gewöhnlich,

ͤ Mund ge⸗ wöhnlich, Kinn oval und voll,

Gesicht oval und

voll, Gesichtsfarbe gesund, Sprache deutsch. Be⸗

r * * 29 M 6 zeh 9j icke B . . ö 5 3 ö 84 a 1 sondere Kennzeichen; Geht seines dicken Bauches seibsf auf ven 18. Mal 1831, Bormittags 9 Ühr,

wegen etwas schwerfällig.

Steckbrief. Der in dem nachstehenden Signale⸗ ment näher bezeichnete Unterosfizier Lindemann der unterhabenden 1.

Steglitz am 7.

zu diesem

Beschrelbung:

2. s. V. von 5dentlichen Papieren.

* 85 ö 3. 2 . zare für der Demschen Ketehg⸗ und Köxigl. 6 566 'n tlicher

6 . 1 zaars- AnIigtr und daz Gentral-Bandel- dir Rörm aiche Ernezttion

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N * * * Rn 3nesn, Gare an.

d. Familien - Hachrichten. beilage.

Ladung.

1) Der Kaufmann Radatz aus Berlin, früber daselbst Gubenerstraße 53 wohnhaft, 2) der Kellner Adolf Reigers aus Siettin, deren Aufenthalt un— bekannt ist, und welchen zur Last gelegt wird, zu Mai 1880 umherziehend Druck⸗ schriften feilgeboten und Bestellungen auf Druck

1

schriften gesammelt zu haben, obne im Besitze des

Gewerbebetriebe erforderlichen Gewerbe⸗ scheines giwesen zu sein. Uebertretung gegen §5§. 1, 18 bezw. 23 des Ges. v. B f ds Königlichen Amtsgerichts hierselbst

auf

den 28. März 1881, Mittags 12 Uhr, Königliche Schöffengericht, Berlin II., Hausvoigteiplatz 14, zur Hauptverhandlung geladen. Auch bei unentschuldigtem Ausbleiben wird zur Hauptverhandlung geschritten werden.

Berlin, den 27. Januar 1881. Schreiber

**

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. II.

boren, 2) der Landn ehrmann, Wilhelm Kayser, am 22. September 1845 ebendaselbst geboren, beide

Landwehr ohne Erlaubniß autzgewandert zu sein. Uebertretung gegen §. 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs. Dieselben werden auf Anordnung des Königlichen Amtsgerichts hier

vor das Königliche Schöffengericht hierselbst zur

Hauptverhandlung geladen. Ausbleiben werden

Eecadron hat sich am 31.

Januar er,, Nachmittags heimlich entfernt und liegt

gegen de selben der dringende Berdacht der Fahpen⸗

flucht, ebenso Diebstahl in Höhe von ea. 1000 M66. Cn siddn Amtszerichts vor. Alle resp. Militär und Civilbehörden werden Königlicken Amtè gerichte.

demnach dienstergebenst ersucht, den Genannten im

J . . die . . Herrmann Georg Krüger, geboren am 9. November zehörde abliefern und hierher Nachricht geben zu Kerk gw, G, J ö . j ; erher Nashricht geben zu ss46 in Muskau, Kreis Rothenburg O. L., zuletzt

wollen. Signalement. Vor und Zungmen: Fried ˖ rich Wilbelm August Lindemann, Alter: gehoren den 26. August 1855,

Viensteintritti: Brandenburg a. /H, Größe: 171 m,

Religion: evangelisch, Profession: Sattler, Diens ö , . zicligion: evangelisch, Hrofe kon; Szttler, Wienst. Uebertretung gegen § 360 Nr. 3 des Strafgesetz«

zeit: seit J. Oktober 1875, Statur: schlank, Kinn: svitz, Nase: lang und gebogen, Mund: gew, Haar:

schwarz, Bart: schwarzer Schnurrbart im Entstehen.

Besondere Kennzeichen: et trägt beim Gehen den Kopf etwas nach rechts. Be⸗ kleidet ist derselbe muthmaßlich mit Civilsachen

(schwarze Hosen und Rock, desgl. kleiner runder Hut *** 3 J 166. a . 5. 472 der Strafprozeßordnun ? dem König⸗ Brandendurg a. /H. 8 ( r rafprozeßoerdnung von dem König

und dunkler den 1. Febrüar 1851. (gez.) van Möllendorff, Oberst und Commandeur des Brandenburgischen Kürassier⸗Regiments (Kaiser Nicolaus J. von Ruß land) Nr. 6.

Ueberzie ber).

27911 Steckbrief.

1

verehelichte Ida Peine aus

Kreis Wanzleben, hat sich am 18. d. Mis. gegen

etwas hohler Rücken und

. - ö ; . ; Die nach Halle a. S. zu einer Kur ihres ver letzen linken Armes beurlaubte Strasgesangene un⸗ 13064] Sesfentliche Zusßellun letz ra gelangen Son ! 34195 19 Klein Ammensleben, 24 ellill * Il nein

Abend aus der Königlichen chirurgischen Klinik zu

Halle a. S. heimlich entfernt. Wir ersuchen alle Sicherheité behörden ergebenst, auf die unten näher bezeichnete ꝛc. Peine zu vigi⸗

lien, dieselbe event. zu verhaften und uns zuzu⸗ 3 00 M, sofort er⸗ Zinsen des e I. Januar bis vlt. Dejember 1886 bei Vermeidung

hren

Uh 11. 12719 ĩ e

n diesseits

Beschrelbung: Alter 25 7 Haare dunkelblond, Stirn frei, Augen Augenbrauen dunkelblond, Nase dick, Mund klein, zesund, Kinn rund, Gesichtsbildung länglick,

n . ; 1 ; Gesichtefarbe gesund, Sprache deutsch. Am linlen

Aufenthalt nach unbekannten Besitzer Prawten, wegen rückständiger Zinsen einer auf dem

Bei unentschuldigtem dieselben auf Grund der nach §. 472 der Straf ⸗Prozeßordnung von dem König⸗ lichen Bezirks-Kommando zu Jüterbog aus xestellten Erklärung verurtheilt werden. Luckenwalde, den 28 Jannar 1881. Schulz, Gerichtsschreiber des

Nachstehend genannte Personen: 1) der Saatler

in Grünberg wohnhaft, 2) der Schneider Eduard

Ma nsch ,,, 6 , pen⸗ Geburtsort: Brandenburg Rapsch, geboren am 26. August 1844 in Hohen s„H, Kreis Westharelland, Aufenthaltsort vor dem! 1 ; . 8 R Westh . lufenthalt em wohnhaft, werden beschuldigt, als Wehrmänner der

Giersrkorf, Kreis Grottkau, zuletzt in Grünberg Landwehr ohne Erlaubniß ausgewandert zu sein

buchs. Dieselben werden auf Anordnung det König⸗ licken Amtsgerichts hierselbst auf den 20. Mai 1881, Vormittags 117 Uhr, vor das Königliche Schöffengericht zu Grünberg, Saal Nr. 34, zur Hauptverhandlung geladen. Bei unentschuldigtem Ausbleiben werden dieselben auf Grund der nach lichen Bezirks⸗Kemmando zu Freistadt ausgestellten Erklärungen verurtheilt werden. 18. Januar 1881. Schröter, Gerichts schreiber des Könglichen Amtsgerichts.

Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen und dergl.

6 c 4g kata 8 2 28A * Der Gutsbesißer Lenz zu Rachsittenthal

durch den Justi⸗⸗Rath Hagen, kl

vertreten agt gegen den seinem Schulz aus

ö v MM8RICI7M ScöyYe nw A5. 2 11. 98ryr* 12 . Grundstück Prawten Nr. 5 Abthl. III. Nr. 15 und

Jahre, Gréße 1,ů,57 m, Statur kräftig, blaugrau,

„gen eine, durch zweimalige Operation berbei⸗

denfalls noch offene Wunde, sewie be⸗ Bewegung des linten Armes.

An Kleibungsstöcken befindet sich in ihrem Besitze, ein streistßer Umschlagetuch, ein blaustreisiger Rock und Jacke, wollener Mock, eine schwarze Jacke, eine blaustreifige und eine Kattunschürze, ein Paar braune und ein Paar baumwellene Strümpfe, ein leinenes und ein baumwrollenes Hemd, ein Krapattentuch, ein Paar weiße S Taschentuch und ein Pa

Delitzsch, den 2

Königliche

t unächte Ohrringe. J. Januar 1881. Strafauftalts - Inspektion.

K. Württ. Amle gericht Nürtingen. . Steckbrief auf Grund Haftbeseels gegen Schmid Huber von Neckartenzlingen wege De elbe ist in das einzulefern. weschreibung: schwarzbraune Haag

1141

Betrugs.

1 n hiesige Amte gerichte gefãngniß

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der Flucht nach Amerlka.

R. Ehrlenspiel.

13105] K. Württ. Amtagericht Nürtingen. *

Steckbrief auf Grund Haftbefehls gegen Weit, lediger Bauer von fahr. Körperverletzung. Gerichts gefängniß. Beschreibung: 24 Jahre, 1,74 m, bagere Statur, bartlos, helle Haare, flüchtig, nach Amerika. ;

8.

11 w 91.

5 129 892 Raidvangen, wegen ge⸗

Januar 18351. Sto. . R. Ehrlenspiel.

ein grünwollener Moiree⸗Rock, ein grau

trumpslbänder, ein Paar Stieseln, ein

Friedrich

Gottlob Friedrich

einzuliesern in das hiesige

2 . 1 ** 1 Königliche Amtsgericht XI. u K

Nr. 19 eingetragenen Forderun! von 600 resp. zus. 1500 S6, mit dem Antrage auf Ver⸗ urtheilung des Beklagten zur Zablung von 84 6 gedachten Kapitals für di: Seit vom Prawten Nr. 3 den Beklagten zur 1

der Zwangevollstreckung in das zu belegene Grundstül und ladet mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das ige berg i. Vr. auf den 23. März 1881. Varmittaßs 10 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird

8

dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Gerichteschreiber des Königlichen Amtsgerichts. XI.

1

91 er s ö s) Oeffentliche Zustellung. Auguste Venriette, verebel. Koitzsschke Sperling in Kaiß bei Dresden, Amalie Auguste, verehel. Nietzold, geb in Dresden, . . Clara Alwine, verehel. Weiser, geb. B Deuben, ö ö Amalie Tus uste, verehel. Weinhold, geb. in Meißen, Wilbelmine Henriette, verehel. Kockisch, geb. Schleinitz, in Leipzig, Marie Theresie, verehel. Ulbricht brodt in Brand, 7) Marie Ernestine, Dachsel, in Dresden, vertreten zu 1) durch Rechtsanwalt ven in Drekden, 866) d nwalt Hänel daselbst,

e daselbst,

geb. Weg⸗

verehel. Schaufaß, geb.

enthalt unbekannt ist, und zwar

zu 1) den Tischler Friedrich Ernst Kelnschke, zuletzt in Kaizr aufhältlich,

zu 2) den Arbeiler Frichrich Adolf Nietzold, zuletzt in Dre den aufhältlich,

zu 3) den Sattler Friedrich Emit in Pirna aufhältlich,

ju 4) den Arbeiter Carl August Weinhold, zuletzt in Meißen aufhältlich,

zu 5) den Schmied Traugett Merit Kockisch, zuletzt in Riesa aufbältlich

ju 6) den Maurer Carl Friedrich Ulbricht, zuletzt in 3sch iedge bei Potschappel aufhältlich,

zu 7 den Kaufmann Ernst Schaufuß, zuletzt in Dresden aufhaäͤltlich,

Adelf

Weiser, zuletzt

3.7. 1876 werden auf

mit der Aufforderung, je einen bei

wegen böslicher Verlass Trennung der zwischen Bande und laden die Betlagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Ciril kammer des Ftöniglichen Landgerichts zu Dresden auf den 4. Mai 1881,

zu 2) bis mit 4) 9 Uhr Vormittags,

zu 5) bis mit 7) 935 Uhr Bormittags, d dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird

dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

; .

Dresden, den 28. Januar 1881. Hochkgemnth,

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

13091 . ö Verrunfsnzeige und Aufgebot.

In Zwangsvollstreckungssachen des Rechtsanwalts

Lindemann zu Hannover als Massenverwalter im

Konkurse des Kaufmanns Gottlieb Cohn zu Han—

6. zuletzt in Lucksnwalde wohnhaft, werden beschuldigt, Schn n ö ' 9 s 91 Schnurrbart, als Wehrmänner der

ü obigen Grundstücken Eigenthums“ Grünberg, den fen -e Prsr enthu

.

gefordert,

nover, Klägers. wider den Handels mann, jetzt Schnei⸗ Beklagten, wegen

Foerderung, sollen auf Antrag des Klägers die nach solgenden ĩ

dem Beklagten abgepfändeten Immo⸗ bilien, als: I) die unter Artikel Nr. 10 der Grundsteuer⸗ mutterrolle des Gemeindebezirks Breitenberg a.

Acker hinter dem alten Knick“,

b. auf Kartenblatt 7. Parzelle 57, mit 11,36 a Acker „Der Rahmkesberg“,

C. auf Kartenblatt 8, Parzelle 185 mit 11,43 2 Acker „Der Rollshagen“,

d. auf Kartenblatt 9, Parzelle 52 Holzung „Die Klingenburg“,

auf Kartenblatt 12, Parzell. 121 mit 17,71 Acker Vor der Warthe“,

„auf Kartenblatt 16, Parzelle 130 mit 6,11 a Wiese Im Rahmke“ (Hilkeröder Ge⸗ markung)

eingetragenen Grundparzellen,

die vem Beklagten abgepfändete ideelle Hälfte

der unter Artikel Ne. 10 derselben Gtund⸗

steuermutterrolle, als:

a. auf Kartenblatt 2, Parzelle 1 Garten „Im Thale“,

b. auf Kartenblatt 12, Parzelle 39 mit 1,540 a Acker „Die Krautländer“

eingetragenen Grundparzellen

in dem auf Wontag, den 21. März 1881, Vormittags 11 Uyr,

anberaumten Termine an hiesiger Gerichtsstel öffentlich meistbietend verkauft werden und Kaufliebhaber zu diesem Termine hiermit geladen.

Zugleich werden alle Diejenigen, welche an Näher⸗, Pfand, lehnrechtliche, fideieommissarische und andere ding—⸗ liche Rechte, insbesondere auch Servituten und

mit 5,08 a

Realberechtigungen zu haben vermeinen, hiermit auf—⸗

solcke Ansprüche und Rechte in jenem Termine geltend zu machen, und die darüber sprechen— den Urkunden vorzulegen, unter der Verwarnung, daß die sich nicht Meldenden der ier

gegenüber ihrer Rechte verlustig erkannt sollen.

Der demnächstige Ausschlußbeschei Anheften an hiesige Gerichtstafe werden.

Duderꝛstadt, den 28. Januar 1881. Königliches Amtsgericht.

Wasserfall.

veröffentlicht

3084 Aufgebot.

Tie Erben des verstocbenen Ober⸗Finaaz⸗K Direktors a. D. Georg Bechtel hoben von drei Schuldverschreibungen der Gesell ‚T2esemuseum“ hierselbst Aglehn vom 1 1871

Nr. 287, 288 und 289 ä 40 Thaler,

welche auf den Namen den verstorbeagen Ober⸗ Finanzkammer⸗-Direltors Georg Bechtel ausgefertigt sind, beantragt. Der Inhaber dieser Urkunden wird aufgefordert, srätesten in dem auf

den 18. Oktober 1881, Vormittans 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, ä baus für die Gerichte, hohes Ert Nr. 19, anberaumten Uufgeboteterminge seine Rechte onzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrige falls die Kraftloserklärung der Urkunden erfol

Cassel, den 29. Januar 1831.

Königliches Amtgger cht. Abth. J. ge. Schoedde. Wird veroͤffentlicht: Der Grerichtsschreiher: oljlhesß.

8 15* 8 4 55 2 enen Sescasts⸗

3095 Duich Aueschlußurtheil vom 12. sind fol zende Hypothekenurkanden: a. das Band IV. Nr. 1655 Bl. 2 der Spremberger Häuser in Ab Nr. 9 für den Kanfmann Simon Böhm in Berlin eingetragene 2500 MS nebst 6 ½ Zinsen

5 J lung III. Nr. 10 eingetragen: 5000 ;

die in Abthei⸗

Kaution von

ung mit dem Artrage auf! d. über die auf dem ibnen bestehenden Ehe vom 2

—s

Band III. Nr. 104 Bl. 185 des Grundbuchs von Slamen in Abih. III. Nr. 2 für den p. Böhm eingt⸗ tragene Kaution von 700 M;

! 1 über die auf dem Grundstücke Band III. Nr. 75

J 3. Wechselforderuag von

Bl. 192 des Grundbuchs von Kochsdorf in Abth. III. Nr. 6 für den p. Böhm eingetragene 605 20 Mt nebst 6 69 Zinsen und die in Abth. III. Nr. 7 eingetra⸗ gene Kaution von 300 M; über die auf dem Grundstücke Band IL Nr. 72 Bl. 67 des Grundbuchs von Terppe in Abth. III. Nr. 3 für p. Böhm eingetragene Weckselforderung von 1049,08 ÆS nebst 60 Zinsen und 4,20 „e Eintragungskosten; in dem Dommann'schen Aufgeborsverfahren für kraftlos erklärt worden. Spremberg, den 28. Januar 18381. Königliches Amtsgericht.

3055 Im Namen des Königs! Auf den Antrag des Rittergutsbesitzers Julius Lorenz zu Peterwitz erkennt das Königliche Amtsgericht machau dutch den Amtsrichter Brandenburg für Recht: Die beiden Hypothenurkunden:

zu Oit⸗

auf Kartenblatt 5, Parzelle? mit 13,17 a

n den neuen Erwerbern werden . deren Rechtsnachfolger die Aufforderung wird nur durch . wämynten machen, widrigenfalls dieselben für erlosche

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[yril MUprt .

(29762

27. September . ö J 1869 über die auf dem Rittergute eterwitz, Abth. III., Nr. 44 für den Hausbesitzer Carl Haucke zu Freiwaldan eingetragene rechtskräftige Forderung von 309 Florin östr. Währung nebst 60½ Zinsen seit dem 21. April 1868, 10 Florin 98 Kreuzer Gerichtskosten und 3 Thlr. 16 Szr. Eintraqungskosten, vom 19.21. September 1871 über die arf dem Rittergute Peterwitz, Abth. III. Nr. 51 für den Schneidermeister Vincenz Schloegel zu Freiwaldau eingetragene rechtskräftige For⸗ derung voa 173 Florin 20 Kreuzer österr. Währung nebst 65e Zinsen seit dem 12. Ja⸗ nuar 18371, 8 Florin 23 Kreuzer Gerichte kosten und 1 Thlr. 26 Sgr. Eintragunge⸗ kosten, werden für kraftlos erklärt und werden die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller auferlegt. gez. Brandenburg. Verkündet am 21. Januar 1881. von Humboldt, Referendar, als Gerichtsschreiber.

a. vom

2 9 . Bekanntmachung.

Im Hypothekenbuche für Erding Band ! 13 sind auf dem Marodimetzgeranwesen in Erding, früher den Georg und Barbar— schen Eheleuten, dann den Georg und F L Schwaiger'schen Ehelerten und nun dem Josef Kraust gebörig, seit 18. Dezember beziehungsweise 12. Februar 1826:

a. 200 Fl. 4 υί , iges Cessionskapital und

b. 17 Fl. 20 Kr. Zinsrückstände aus diesem Kapi⸗ J tale aus den Jahren 1821 182353, für die Advokat Löß'schen Relikten eingetragen.

Auf Antrag des genannten hiermit an die

genannten Hypothekgläubiger und

echtsnachfel nd Iforder bis läng⸗

stens 15. Juni 1881 ihre Ansprüche auf die er⸗

Hypothekforderungen dahier geltend zu 7

werklärt

CxSs f ( ᷣ2 p 0V Josef Kraust ergeht

und im Hyporhefenbuche gelöscht würden. Erding, 27. November 1880. K 9.189834 ; *. s

Verkäufe, Verpachtnngen, Submissivnen ꝛe. 3071 BVekanntmachunst.

In der Königlichen Strafanstalt zu Rendsburg

sollen zum 1 Mai er. 50 Gefangene, welche

dahin mit Hanftaschenwebetei beschäftigt sin

1d, ander⸗

weitig an einen oder mehrere Unternehmer verdungen

werden. . Weit Autnahme von Schmiede und Schlosser⸗

arbeiten kann jeder Beschäftignneszweis, soweit es

die Einrichtungen stalt gestatten,

Pon. Zim geihoß, Zimmer

einer Strafan⸗ eingeführt werden; körperlich an⸗

strengende und ge sting

y = 1 wren IN 1. * 53** anregende Arbeiter sowie

solche, die sip zu einer Hauzindustrie für die Ent⸗

lassenen ein schäftigendean Gefange ihre Offerten versie

versehen . t der Offerten am 4. März er., Mittags 12 Uhr,

einsenden.

Dokument über die auf dem Grun e

druch heilung 111.

Ras 45 5 133 Wechselforderung ron

Dokumert über die auf dem Grund stücke

aud X. Nr. 392 Bl. 183 des Grund

Aec in Abtheilung

. über die auf dem Grundstücke Nr. 450 Bl. 265 des Grundbuchs der berger Aecker in Abtheilung III. Nr. 6

9 5. 6

p. Böhm eingetragene Kaution von 312,95 M;

p, sind erwünscht. Die Höbe der Caution beträgt nen 135 46 Hierauf reflektirende Arbeitennternehmer wol.

* 1 elt und mit

für jeden zu be⸗

der Auf hrnnt Submission auf Gefangenen Artzeitekräfte“ spätestend biꝛ zu dem behufs Eröffnang anberaumten Termin an die unterjzeichneie Tirektion en im Bürcau des Arbeltt gegen Erstattung

Meudsburg, den 1. Feb FKöntoliche Dierktion der Strafanstalt. 3039 Lieferung von Belleidun ze“, Verpstegungs⸗ Gegenstünden. Zur Lieferung des ungefshren Bedarss ven: 10000 Lit 1 1500 g 680) Rg 120 0090 kg Kartoff 8 500 R 260 *g 350 kg S 5300 Re 190060 kg Petroleum, 1800 kg grüne Se fe, 50) Eg Soda, 150 m Boy,