ü 2 2

zeichne. Von den Vertretern der Landwirihschaft und des Han⸗ dels sei die Heranziehung der Armenverbände bemängelt und hervorgehoben worden, daß nach Einführung der neuen Zölle die Industrie die Pflicht hebe, für ihre Arbeiter zu sorgen. Diese Pflicht bestehe indeß nur bis zur Grenze der Leistungs— föyigkeit. Die Heranziehnng der Landarmenverbände sei nur ein Akt der ausgleichenden Gerechtigkeit; denn die Fabrik— arbeiter der Großindustrie und geschlossenen Fa brikbetriebs seien diesen Verbänden seither nur in geringem Maße zur

Last gefallen, in viel höherem die Handwerker, Tagelöhner und Arbeiter der Hausindustrie. Redner beleuchtete dies unter ausführlichen Mittheilungen aus der praktischen Erfahrung da— Durch, daß die Arbeiter der Großindustrie die Armenpflege durch die bestehenden Hülfskassen nur wenig Helasteten; die Armenver⸗ bände würden so erheblich entlastet, daß sie füglich einen Theil der Versicherungsprämie übernehmen könnten. Bedauerlich sei es aber im Interesse der Erhaltung des Gefühls der Selbsthülfe und der Selbstverantwortlichkeit, daß Arbeiter unter 750 Mi. Einkommen gar nicht zu der Ver⸗ sicherungspämie beisteuern sollten. Daß Arbeiter mit mehr als 750 S Einkommen, die den kleinen Beamten u. s. w. gleich ständen, ihr Schicksal und ihre Lasten auf die Gesammtheit abwälzen sollten, sei unzulässig; sie könnten den von ihm vorgeschlagenen Prämienheitrag recht wohl ertragen; eine Ungerechtigkeit sei deshalb im Alinea 2 seines Antrags nicht enthalten. Derselbe bezwecke nur für Arbeiter über 750 M Einkommen die Industrie, die mehr nicht tragen könne, in etwas zu entlasten.

Der Geheime Kommerzien-Rath Mevissen-Cöln wünschte, daß das Gesetz aus den Berathungen in einer Form hervorgehen möchte, die der Staatsregierung und dem Reichstage annehmbar sei. Ausfluß dieses Wunsches sei der von ihm ge—

stellte Antrag, der bezwecke, die auseinandergehenden Meinun— gen im Wege des Kompromisses zu vereinigen. Der Antrag gebe, indem er entgegen dem übrigens aus vielen Gründen plausiblen Prinzip der Vorlage, Arbeiter mit weniger als 750 „6 überhaupt nicht zu Beiträgen heranzuziehen, eine Bei⸗ tragspflicht von 10 Prozent statuüire, den von Seiten der lrbeiter selbst laut gewordenen Wünschen nach. Die Heran— ziehung der Armenverbände sei an und für sich gerechtfertigt; der Befürchtung einer zu starken Belastung der Kommunen durch diese Heranziehung sei das in der neueren Gesetzgebung angebahnte Bestreben einer prinzipiellen Entlastung der

Kommunen entgegenzusetzen; durch diese Entlastung würde

gleichzeitig auch die Industrie erheblich erleichtert und so in den

Stand gesetzt, die in seinem Antrage geforderte Last zu über—

nehmen. Die von ihm angenommene Beitragspflicht der Ar—

menyerbände sei sür die Einkommen unter 756 M angemessen, für Einkommen über 750 G erscheine sie etwas hoch, wenn man davon ausgehe, daß Personen mit mehr als 750 resp. nach seinem Vorschlage 900 M6 Einkommen überhaupt nicht der Armenunterstützung anheim fallen dürften; er habe indeß und zwar insbesondere auf Grund der Ausführungen so vieler

Mitglieder, nach welchen die Industrie nicht die ihr durch

dieses Gesetz obliegenden Lasten zu ertragen vermöge, um so

mehr geglaubt, an seinem Vorschlage festhalten zu sollen, weil andernfalls nur erübrigen würde, den Arbeitgeber noch stärker heranzuziehen.

Der Oberst-Lieutenant a. D. von Tiele-Winkler bat, die Regierungsvorlage mit der von ihm vorgeschlagenen Ab⸗ änderung anzunehmen, da keine der vorgeschlagenen Abände— rungen so beifallswerth erscheine, als die einfache und klare Fassung des Entwurfs.

Der Geheime Kommerzien⸗Rath Heimendahl-Crefeld empfahl die Beibehaltung der in erster Lesung angenommenen Fassung des Paragraphen. Ob die von dem Megagliede Baare heute überreichte Berechnung für alle Etablissements zutreffe, lasse er dahingestellt. Eine Ueberlastung der Industrie sei auch bei Einrichtung der Knappschaftskassen befürchtet, indeß nicht eingetreten. Die von der Industrie geforderten Opfer würden überschätzt. Ihm persoönlich wäre die Frei— lassung der unteren Einkommenstufen etwa bis zu 606 „ sehr sympathisch gewesen, gegen diese hätten sich indeß sowohl die Vertreter der Industrie als der Arbeiter erklärt. Die Nicht— heranziehung der Armenverbände empfehle sich im Hinblick auf den großen Zweck des Gesetzes und die Auflagen, welche die an diese Vorlage voraussichtlich sich anknüpfende weitere

Gesetzgebung (Altersversorgung) diesen Verbänden werde machen müssen. Wäre diese Versammlung nicht eine berathende, son⸗ dern eine beschließende, so würde er eventuell für die Anträge Mevissen stimmen können, wenn sein Antrag abgelehnt werde. Die Veitragspflicht für die Industrie leite er her aus der neuen Gesetzgehung. Leider müße er konstatiren, daß zur Zeit in seinem Bezirke die Armenverbände thatsächlich durch Die Industrie sehr belastet würden.

Der Stadtrath Hagen⸗Königsberg nahm Bezug auf

seine Ausführungen zur Generaldebatte und ersten Lefung. Wäre er überzeugt, daß das Ziel der Vorlage nicht auf an⸗ derem Wege, insbesondere dem der Versicherung bei vom Staate kontrolirten, auf Selbstverwaltung beruhenden, auf WGegenseitigkeit gegründeten Unfallbanken zu erreichen und daß Diese Regierungsmaßnahme eine allein stehende, nicht andere logischer Weise nach sich ziehende wäre, so würde er für die Vor⸗ lage sein. Er sei gegen sämmtliche Vorschläge, die auf Heran⸗ ziehung der Armenverbände ausgingen, denen bisher die Arbeiter nur in geringerem Maße zur Last gefallen seien. Die Heran— Ziehung dieser Verbände würde auch die Kommunen zu sehr bedrücken; sie sei auch ungerecht — gegenüber den anderen Arbeitern — gebe den versicherten Arbeitern das Gefühl eines Weschenks. Durch die augenblickliche Lage einer Inyustrie Dürfe man sich bei dem Erlasse von Gesetzen nickt beeinflussen Aassen; im Durchschnitt der Jahre würden die Verhältnisse Auch der Hütten⸗ u. s. w. Industrie sich so herausstellen, daß Die ihn zugemntheten Lasten angernessen erschienen. Der Antrag Bag re statuire zwei Klassen von Arbeitern; die bis zu 750 6 Einkommen behandelte er sehr gut, die über 750 sehr stief⸗ n untterlich, indem er sie durch Ausrechthaltung des Haftpflicht⸗ ge setzes Und den aus demselben resultirenden Prozessen und der Spannung mit ihren Arbeitgebern in der mißlichen Lage belassen wolle, aus der eben der Entwurf sie zu pefreien ge⸗ trachtet habe. Er sei für den Vorschlag Heimendahl, als den gerechtesten.

Der Kommerzien⸗Nath Wol ff⸗M.⸗Gladbach erklärte, die Ausdehnung der Ziele des Gesetzes im 8 1 müßte für die Feststellung des 5. 11 maßgebend sein. Die Ausschließung gewisser Arbeiterklassen dürse nicht zur Folge haben, daß die Industrie allein für die große soziale Reform, die bas Gesetz beginne, eintreten sollte. Durch die Ausführungen der Mit— glieder Bagre und Janssen sei nachgewiefen, daß die In⸗

stehe fest; daß im Betriebe der Textilindustrie außerordentlich wenig Unfälle vorkämen. Nichtsdestoweniger nehme diese Industrie die von ihr verlangten Lasten auf sich, wenn sie gleich nicht in dem Umfange durch die Zollreform besser situirt sei, als vielfach angenommen werde. Daß Letzteres der Fall, erhelle schon daraus, daß die rheinische Provinzialhülfskasse einen früher gefaßten Beschluß, Fabriken hypothekarisch nicht zu beleihen, seines Wissens nicht zurück— genommen habe. Die mechanische Industrie könne lange Zeit mit Verlusten arbeiten, ehe sie zu arbeiten aufhöre. So lange aber, als sie arbeite, hätten Kommune und Staat Vortheil davon. Deshalb seien dieselben auch neben der Industrie heranzuziehen, zumal da ja der größte Theil der Lasten in Gestalt von Steuern wieder auf die Industrie zurückfalle.

Der Webermeister Hessel-⸗Berlin billigte für die Ein— kommen unter 750 6 die Vorlage, für die Einkommen über 750 6 dagegen lege sie der Industrie zu starke Lasten auf; ein so situirter Arbeiter könne für sich selbst etwas thun. Der Beweis der Ueberlastung sei freilich für die Hütten- 2e. Industrie auch durch die Ausführungen des Mitgliedes Baare noch nicht eingebracht; für die Tuch- und verwandte Industrien sei er indeß in der Lage, ihn zu beschaffen. Um den Anforderungen des Entwurfs zu genügen, würden die Arbeitgeber zu Lohnreduktionen übergehen müssen. Die Aus— dehnung des Entwurfs auf alle Arbeiter sei mit der Zeit zu erwarten. Die angebotene Hülfe des Staates sollten die Ar— beiter nicht zurückweisen.

Der Kommerzien-Rath von Born-Dortmund über— reichte zum Nachweise, daß nach den Vorschlägen des Entwurss die Industrie zu stark belastet werden würde, zum Protokoll eine den Verhältnissen eines Dortmunder Eisenwerkes ent— nommene Berechnung (s. Anlage B.), welche auf Anordnung des Vorsitzenden vervielfältigt und den Mitgliedern eingehändigt werden soll, und erläuterte dieselbe. Der Schwerpunkt der Belastung liege nach dieser Berechnung in den Löhnen von 750-900 66 Ueber letzteren Betrag hinaus müsse bezüglich der Versicherung der Arbeiter ganz auf eigenen Fuß gestellt werden.

Der Freiherr von Landsberg-Steinfurt sxprach sich dahin aus, daß die Unmöglichkeit für die Industrie, die in der Vorlage verlangten Lasten zu tragen, nicht nachgewiesen sei. Die übermäßige Belastung der Armenbudgets hänge allerdings mit der Industrie zusammen, wie daraus hervor— gehe, daß in rein landwirthschaftlichen Kreisen eine ühermäßige Armenlast nicht bestehe. Seit Jahren hätten die Kommunen eine umfängliche Heranziehung der Industriellen zu den Ar⸗ menlasten verlangt. Die Verpflichtung hierzu sei auch von der Industrie bei Berathung der Zollreform im Reichstage als bestehend anerkannt. Daß der Antrag Heimendahl die Grenzen für die Leistungsfähigkeit der Industrie überschreite, konstaͤtire nach den Verhandlungen nicht. Eine Heranziehung der Armenverbände sei aufs Entschiedenste zu widerrathen, er empfehle deshalb die Fassung der ersten Lesung.

Der Kaufmann Kochhann-Berlin hielt die Befürch— tungen wegen Ueberlastung der Industrie für unbegründet, der Antrag Baare sei ihm unverständlich, zumal nach Baare's eigenen Ausführungen dessen Arbeiter über 900 S Einkommen hätten und darum dem Haftpflichtgesetz unter— worfen bleiben würden. Arbeiter fielen nur im geringeren Maße der Unterstützung der Armenverbände anheim. Ein Gesetz sei nicht nach der augenblicklich n Leistungsfähigkeit einer Industrie zu machen, nach längerem Durchschnitt könne

Lasten tragen. Er stehe jetzt dem Entwurf sympathisch gegen— über, selbst der Versicherung von Staatswegen.

Der Eisenformer Kamien-Berlin schloß sich den Aus— führungen des Mitgliedes Hagen an. Die Anträge Baare weise er zurück. Das Verlangen berselben, daß der Arbeiter mit mehr als 750 MS6G6 über die Versicherung mit dem Arbeit— geber sich verständigen solle, werde praktisch so sich gestalten, daß der Arbeitgeber dekretire: Du mußt versichern oder be⸗ kommst keine Arheit. Die ausgesprochene Hoffnung, daß viel“ Arbeitgeher die von dem Arbeiter zu leistenden Beiträge mie—⸗ bestritten, werde nach seinen Erfahrungen sich nicht verwirk— lichen, im Gegentheil werde der Arbeitgeber vielfach seine Lasten auf den Arbeiter abwälzen. Er bitte um Annehme des Paragraphen in der Fassung der ersten Lesung.

Der von dem Mitgliede Hagen gestellte Antrag auf Schluß der Diskussion wurde abgelehnt, dagegen der Antrag des Mitgliedes Baare auf Vertagung angenommen und harauf die Sitzung von dem Vorsitzenden um 5 Uhr bis Dienstag, den 8. d. Mts., Vormittags 11 Uhr, vertagt.

Anlage B.

Union, Dortmund, 6. Februar 1851. Walzwerk Aplerbeck Dortmunder Werke Heinrichsbütte n,, . Abtheilung Kohlenbergb

des Arbeiter ⸗Unfallversicherungsgesetzes zu zablen sind An verunglückte Arbeiter wurden außerdem gezahlt: 1 Pensionen und Extra ⸗Unterstützun zen Wittwen⸗ und Kindergelder

bis 750 A von 750 bis 900 M. 1853 2556

gejahlter Jahreslohn M 1 204 1 M2167 5090

X 8 O0 N 8 99 Jahreßsprämie — . 356133 65 025 welche wie folgt aufzu⸗ bringen sein würde: Regierungs⸗Antrag:

aber auch die Hütten- und Bergwerksindustrie die verlangten!

Beiträge der Union zu den Kranken und Knappschaftékassen, welche auch nach Einführung

Anlage A. Gesammtlöhne: Firma Krupp: Gußstahlwerk Bochum: . 45090000 rung

An Prämien zu zahlen:

I 20 ᷣ Prämie

Krupp 4 312 000

Bochum 90090 Es entfallen:

MM 4568

I. Nach Regierungsvorlage.

Arbeitgeber MS 208000

182ↄ᷑ ö ) ö Krupp U Landarmenverband 9 . 104000

1. 20/0 Prämie 8

1 15 600989] Maximal; Vexsiche⸗

s8lohn M. 90.

2) 3 90e Prämie

00

135 000

300 Prämie e 313 9 156 000

S. 312 000

Arbeitgeber A. 60000 Bochum ULandarmenrerband . 30 000

Mc 468 00

MS., 90 0090 45009

Arbeitgeber , Landarmenverband

j ö 660 . ö

II. Nach Vorschlag Baare — Centralverband. 1) 29 Yräintie 2 , , t

A6 234 000 6. 11

M. 312900 Mac 45090 60 22500

t,, . , Landarmenverband 4 ..

b. 468 000 Sp.. 67 500 13 660

13 750

S6 90 000

— 1) 206 Prämie Arbeitgeber * SML 249 600 l. Arbeiter 1/5 . —

Si 135000

III. Nach Vorschlag Heimendahl. 2) 3 0960 Prämie

374 400 93 600

„Me 312000 Mi-

Arbeitgeber *j3 66 72 000 Ml Arbeiter 1/5 Dh .

468 000

108 900 27090

Mc, 90000 M. Nimmt man die Maximalversicherungk-⸗ Summe

löhne bei Krupp auf „M 13 909000 ö I . und sind sodann au Gesammtprämien zu entrichten: 1) bei 0,ο‚ Prämie Krupp: S, 260000 ö öh 1 Es entfaklen:

I. Nach Regierungs vorlage.

ö Arbeitgeber 5. „S 173 3333 ö l Landarmenverbend . 386 6b

1535 000 zu nur S 750

sstatt 6 900) an, so ermäßigen sich die zu versichernden Gefammt—

2) bei 3 9 Prämie M. 3990 0600

2500

I 206 Prämie Y 30 Prämie

6 260 000 130 000

1 . D 8 e n, „6 50 000 Bochum U Landarmenverband 4 . 25000

jn 390009 AMG 75 O00 s,

AM 75 000

II. Nach Vorsch la

ö 1) 2.0 Prämie 2) Arbeitgeber „L 130000 ,,, 65 000 dnnn nne Q oh

. n I m Arbeiter . . Landarmenverband w Mc Jö5 000

. 1) 20,0 Prämie 2) 300 Arbeitgeber 13. . A6 208 000 466 Arbeiter 1/3. , ö

A. 1I2 500

Baare — Central verband.

50/9 Prämie

M6. 195 000 7975909 57 505

„S390 065

s6. 56 250 83 13 28125

— —

S 112500 III. Nach Vorschlag Heimendahl.

Prämie 312000 78 0090

MSc 2660 000 1 Arbeitgeber 1/3. Æ 60000 M w .

390000 90000 22 500

66. J7T5 000 l Zum Vergleich mit obigen Ziffern wird bemerkt,

6ezahlten Entschädigungen M6 170 191, also durchschni per Jahr betragen haben.

der beschäftigten

112 500 daß der Bochu⸗

mer Verein ron Anfang 1872 bis 1. Juli 1880 an Haftpflichtprämie „6 158911 gezahlt hat, und daß die von der Leipzizer Unfallbank

ttlich MS 21270 Baare.

Arbeiter

d pro 1878/79

pro 1879/80

337 2374 1186 ö J 938 6 ö ; 1010

ö 2 h 556

335 2389 1176 1088 1057

675

m ö tn 97 23676 ½ 9198042

J ,,,

67269 S 87 844,59 ,

1008,90 , 500

Gm, Nach dem neuen Arbeiter⸗Unfallversicherungsgesetze würde sich die Ausgabe der Union wie folgt stellen: Es sind zur Zeit beschäftigt, mit einem Jahreslohn

ü bet 900 2 155 Arbeiter S6 2155 00 XC 3 0s9

64 650

vom Fabrikbherrn ?. — 6 24059 vom Fabrikherrn 1 — S3

Armenverband? — 1204 „ Aibeiter 9 .. — Antrag Heimendahl:

mn, n rom Fahr it beren Is — S 28 907 rom Fabrikherrn / — S½ 52029 Arbeiter 158. .* 7226

Arbeiter,. 1. — 15 655 Antrag Baare: Hö vom Fabritherrn H. — S 18066 vom Fabrikherrn 9 — 4M 32512 Arbeiter vt. 9033 Arbeiter s.. — 32512

dustrie die ihr zrigemutheten Lasten nicht tragen könne, auch

Armenverband 1 — . 9033

vom Fabrifberrn 7 — N 323 vom Fabritherrn

Arbeiter 4 .. 32 32 Armen verband Arbeiter

6

vom Fabrikherrn — vom Fabrikherrn Arheiter p.. 21 56 Arbeiter

vom Fabrikherrn Arbeiter Armenvyerband

vom Fabrikherrn Arbeiter

0

46 2503,09

Summa — M 5526950 Ver sicherungg · Prãmie Summa — MS 165 805,

In Summa:; 4p S8 gat

12044 641837

Ti F 41

6 124027 1178

Ma 165 808

2. . 0

MS 82 905 73 870 5033

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2 arm, , , nn,

.

zum Deutschen Reich

Zweite Beilage

och,

s⸗Auzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

1881.

den 9. Februar

33 *

a n e, , =,

coister nimmt an: t . ö. Venlschen Reicha Anzeigers und Königlich Ereußischen Staatz - Anzeigers: BGerllu 8 V., WGiltzelm · Straße r. 32.

R FJ nscrate für den Dtutschen Reiche und Königl. Preuß Staats / Anzeiger und das Central Handels⸗ * die Könsgllche Erpeditlon 1.

teekbrie fe und Untersuchungs- Sachen.

3 6 z. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen

3. 4.

R

32 .

/ — —— —

St seisch nn gs⸗ Sachen. I

rief. Gegen den Kaufmann Friedrich . . Nobemher 1856 zu Marlenburg, zuletzt Anger münderstraße 19 p. Wendt wohnhaft, welcher sich verborgen hält, ist die Untersuchungshaft wegen Unterschlagung aus den 88. 246 und 248 des Straf · Ges. B. in den Atten J. 9 D. i678 (16) verhängt; Es wird er 11 sucht, Renselben zu verhaften und in das Stadt volgteigefängniß zu Berlin, Molkenmarkt 1, abzu⸗ liefern! Berlin, den 27. Januar 1881. iches Amtsgericht J. Abthla. 94.

Steckbrief.

5 31 . 2rI 311 36 welcher sich verborgen hält, ist die Untersuch ung haft wegen Unterschlagung aus 88. 246, 248, 74 St. Ges. B. in den Akten A. 9* w verhängt. Es wird ersucht denselben zu verhaften

8 , . ⸗ j J 38 und in Sas Stadtooigteigefärgniß zu Berlin, Mol- 13697

ten markt J., abzuliese ra Berlin, den 31. Januar 1881. Könßgliches Amtsgericht J. Abtheilung 94.

(3 721] Steckbrief.

hiervon zu benachrichtigen. Berlinchen, den 4. Fe⸗ bruar 1881. Königl. Amtsgericht.

tober 18586 binter den Sckuhmacherlehrling Rudolf Nauck aus Dahme erlassene Steckbrief ist erledigt. Pstsdam, den 5. Febrrgr 1831. Mer Unter⸗ suchung richter beim Königlichen Landgericht.

Steckbrief. Der unten beschriebene Schmiede lehrling Hermann Demenghe aus Arnkwalde ist, nachdem er wegen Diebstahls festgengmmen war, entwichen. Es wird ersucht, denselben festiunehmen und in ras Amtsgerichtsgefängniß zu Arng wal e ab; uliefern. Arnswalde, den 6 Februar 1851. Königliches Amtegericht. Feldmann. Deschre; · bung: Alter 17 Jahre, Größe 4 Fuß 109. Zoll, Sialur untersetzt, Haare blond, Stirn gen öhnhich, ohne Bart, Augenbrauen blond, Augen blau, ,. ftark, Mund breit, Zähne gut, Kinn breit, Gr sickt breit, Gesichtsfarbe gesund, Sprache deutsch, Tleidung blarer Warprock und Hofe, dunkle Weste und Dol panrinen mit hohem Leder. Besondere Kenn⸗ zeichen: Keine.

J

3123 . ö

Sic or ef. Der unten beschrlebene Tischler— meister August Fettinger aus Acngwalde ist, nachdem er wegen schweren Diebftahls festgtnommen war, entwichen. Es wird. ersucht, denselben fest⸗ zunebmen und in des Amtẽgerichtsge ãngniß u Arnswalde abzuliefern. Arnswalde, den 6. Fe⸗ bruar 1881. Königliches Amtsgericht. Feld⸗ mann. Beschreibung: Alter 38 Jahre, Größe 5 Fuß 4 Zoll. Statur untersetzt, Paare dunkel⸗ blönd, Stirn niedrig, Bart Vollkark dunkelblond, Augenbrauen dunkelblond, Augen blau. Nase gewöhn⸗ lich. Mund und Kinn gewöhnlich, Ahne gut. Ge⸗ sicht oval, Gesichtsfarbe gesund, Sprache deutsch⸗ Kleidung: Grauer Anzug und grane Kopfbedeckung, abgeschnittene Stiefel. Narbe auf der Nase.

37201 Gegen .

ben Landwehrmann Guftas Louis Hetschold aus Geslar, zuletzl in Miiningen, ö

die Reserblsten: Carl Fritdrlch Johann Kämmer aus Rudolstadt, zuletzt in Meiningen, und Victor Adolf Albert Heinrich Sceber aus Sonder hausen, zuletzt in Meiningen,

Friedrich Göbel ans Rippershausen, ;

den Landnehrmann Jofeph Wilhelm Schulz aus Meiningen, . .

sind Strafen wegen Ueberlretung von §. 360 3 O. 3

des Strafgesetzbuchs zu vollstrecken. Da dieselben flächlig sind, bezüglich sich verborgen

König« vor das Großherzogliche Schöffengericht zu Villin— gen zur Hauptverhandlung geladen.

Gegen den Arbeiter Gottfried auf Grund der nach S. 472 der Strasprezeßordnung Schindler, geb. 8. Scptemher 1831 zu Tschernow, von der Grof herzoglichen Amte aa walt schast zu Kreis Sternberg, Ersatz-Keserve II, Klasse, zulegt Vonaueschingen aut gestellten Erklärung verurtheilt Wilhelmstr. 20 bei Hoffmann wohnhaft gewesen, werden.

aus Emmerich wird beschuldigt, als Ersatzre servist erster Klasse ausgewandert u sein, obne von der ; hevorstehenden Auswanderung der Militärbehnrde

Der Utzrmacher Stren aus Bernstein ist. durch Anzeige erstattet zu haben, Ucheriretung gegen 8. 360 rechtskräftiges Erlenntniß des Königl. Schöffen ˖ ir. 3 det Strafgesetzhuchs, Terselbe rd. un In. gerichts hier vom 16 September 1880 wegen Er⸗ ordnung des Königlichen Amtsgerichts hier el bft auf regung ruhestötenden Larmg und Verübung großen den 3. Aprit 1881. Vormittags 11 Uhr, ö. Unfugs zu 75 „6. Geldstra fe, und für, den n. das Königliche Schöffengericht hierselbst zur Haupt⸗ mögen fall zu 15 Tagen Hast verurtheilt. 6 mird verhandlung geladen. . ö. erfucht, im Betrétungefalle die Geldstrase ein zuzie⸗ bleiben wird derselbe auf Grund. der Tach 5. 1 hen event. die Haftstrafe zu voll strecken und uns der Strafpro eßordnung von dem Kötiglichen Amts—

Kuhnen, Gerichtsschreiber des Königlichin Amts—⸗ Steck ariefs ˖ Erledigung. Der unterm 16. Ol; gerichts.

13718 ,, ,,, 6718! Deffentliche Zustellung.

nienstraße 191., klagt gegen di

mündlichen Verhandlung de

Vesondere Kennzeichen: — die Theilung detz Nachlasses des Georg Heinrich Däuwel, lebend Muller auf ver zur Gemeinde Lin⸗

3705

ewa

d

ichen Amtegerichts hierselbst auf Donnerstag, den 17. März 1881, Vormittags 9 Uhr,

—

Bei unentschuldigtem Ausbleiben wird derselbe

Villingen, den 30. Jannar 1881. = Huber, ö. iber? des Großherzoglichen Amtegerichts.

Der Schreiber Ausnst Johann Lutterhach

Bei unentschuldigtem Aus⸗

gerichte zu Emmerich cusgestellten Erklärung ver— urtheilt werden. Emmerich, den 24. Januar 1881.

—

Subhastatisnen, Aufgebate, Vor⸗ lab ungen und dergl.

Der Eigenthümer A. Eichhorn z Di — .

1”Berlin, Ora⸗ ckerin Fräulein

Louife Breckow, früher Oranienstraße 19, dann an⸗

geblich Wasserthorstraße 32 wohnhaft, deren gegen wärtiger Aufenthalt unbekannt, wegen Miethsräd⸗ standes pro Dezember 1378 und Januar und Fe⸗ bruar 1879 mit dem Antrage auf Vea urteil g der Beklagten zur Zahlung von 583 M nebst o Verzugszinsen von 11 * seit 1. Dezember 1978, von 11 „M seit 1. Januar 1879 und von 11 c seit 1. Februar 1879, sowie vorläufige Vol streck barkeit des Urtels und ladet die Beklagte zur des Rechtsstreils vyr das

Königliche Amtegerichts J., Abtheilung 5, zu Berlin au .

, 22. März 1881, Vormittags 9 Uhr, Jüdenstraße 60, 1 Trexpe, Zimmer 8 . .

Zum Zwecke der öffentlichen Zzstellt ng wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht

Berlin, den 2. Februar 1881.

Brehmer, . Gerichtsschreiber des Königlichen Amttgerich is 1 Abtheilung 5.

stzo⸗ Oeffentliche Zustellung resp. Vorladung.

Durch Urtheil des Kgl. Bezirksgerichts zu Landau vom 2. September 1376 und des Kgl. Appell ations⸗ gerichis zu Zweibrücken vom ?1. März 1871 wurde

genfeld gehötigen Lochmühle verordnet und der K. HFiotar Killer in Germertbeim mit Vornahme des Theilungsgeschäfts und der etwaigen Liäitation be⸗ auftragt. Die bezüglichen Verhandlungen wurden vort deim genannten Koiar am 4. August 1871 be— gonnen, am 29. August 1873 weiter geführt und sollen nunmehr fortgesetz werden. . K

Zu dieser Fortsetzung wurde Tagiahnt auf Frei. tag, den 18. März 1881, Morgens 9 Uhr, zu Ger⸗ merzbeim auf der Amtestube des genannten Kgl. Notars Keller anbtraumt, ö.

Auf ÄÜntrag der beibeiligten Carl Silbernagel,

Bierbrauer, und dessen Chesrau Rosa, geb. Breinig, Beide in Bellheim wohnhaft, wird die bei frag⸗

halten, sind Haftbefehle gegen sie erlassen und wird um deren Festnahme im Betretungkefalle erinci. Melningen, 2. Februar 1881. Herzorl. Amtsgericht. Abtheilung II. Bernhardt.

771

hene Negquisitiou Der Reservist, Musikus Johann Heinrich Carl Fiehn, gebürtig aus Jeetzel, Amts Lüchow, ist durch vollstreckbares Urtheil des Königlichen Schöffengerichts hierselbst vom 13. De⸗ zember 1880 wegen Ucbertretung des 8. 360 Nr. 3 d. St. G. B. zu einer Geldstrase von 59 6, event. zu diner Haststrafe auf die Dauer von Tagen und zur Tragung der Kosten ad 46 . 98 verurtheilt worden. Es wird ersucht, von dem Verurtheilten Geldstrafe und Kosten einzuziehen und hierher zu sbersenden, event. die substituirte Haststrafe zu voll strecken und von dem Geschebenen hierher Nachricht

zu geben. Celle, am 5. Januar 1381. Königliches Amtsgericht, Abtheil. 1 E. Kisiner.

licher Theilung und Lintation mitbetheiligte Catha. rina Margarckba — genaunt Meta. — geborene Stadtmüller, ohne Gewerbe in Lingen eld wohnhast, zur Zeit mit unbekanntem Ausenthalisert abwesend, Witiwe des genannten Georg Heinrich Däuwel, nachdem die nachgesuchte öffentligte Zustellung an diese beziehungtweise Ladung derselben durch das K. Amtsgericht Germersbeim beute angeerdaet wurde, diermlt vorgeladen, in besagter Tagfahrt vem 13. WMiärz 1881, Morgens 9 Ur, auf der Amte, stube a K. Notars Keller in Germersheim behuft Wahrung ihrer Rechte zu erscheinen. Germersheim, den 5. Febrnar 1851. Der K. Amtegerichtt schreiber! Koch.

3741 Cessentiich: gustellung. j

Seffen licher Rnzeiger.

h. I9dustrielle Etablissemente, Fabriken und Grosshandel.

6. Verschiedene Bekanntmachungen.

7. Literarische Anzeigen.

Inserate nehmen an! die Annoncen⸗Grpeditienen des „Juvaltdendant“, Rudelf Mosse, Haesenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Süttuer & Winter, sowie alle übrigen größeren

*

Auneneen ˖ Buren ns.

*

8. Thearer- Anzeigen. In der Börsen-

Nachrichten.

einem jährlichen Nutzungswerth von 45 6 veranlagt.

Auszug aus der Steuerrolle, und beglaubigte Ab⸗

schrift des Grundbuchblattes sind in unserer Gerichts⸗

lzios Oeffentliche Zustellung. Nr. 2085. Der Orchestrionfabrikant Josef Benz von hier klagt gegen den Uhrmacher Magnus Wehrle von Vöhrenbach, z. Zt. an unbekannten Orten ab⸗ wesend, aus Darlehen mit dem Anttage auf Zahlung von 284 6 Ss und 4, Zins vom 2. April 1871 und 50 „S6. Kosten und ladet den Bek agten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Großherzoglich Amtsgericht zu Villingen auf Samstag, den 26. März 1881, Vormlttaßs 19 Uhr. . Zum Zwecke der ffentlichen Zustellung wird dleser Auszug der Klage bekannt gemacht. Villingen, den 3. Februar 1881. ; Huß er, Gerichtsschreibet des Großherzoglichen Amtsgerichts.

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Die Ehefrau des Johannes Stein, Louise⸗ geb. Glafer, zu Friedberg, vertreten durch den Rechts ⸗

anwalt Pr. Gutfleisch in Gießen, klagt gegen ihren Ehemann Johannes Stein, früher in Friedberg, . jetzt abwesend unbekannt wo? weden büslicher er. ; lassung mit dem Antrage, die Auflösung des Ban⸗ des der zroischen den Parteien bestehenden Ehe durch

Urtheil autzusprechen, auch den Gegner in die

⸗ 7 Reflaaten Kosten zu verurtheilen, und ladet den Beklagten ö zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor

die zweite Civilkammer des Gr. Landgerichts zu Gießen auf . Mit woch, den 4. Mal 1881, Vormittags 857 Uhr, . mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge— richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dicser Außzug der Klage bekannt gemacht. 2 . . 20 Giessen, den 1. Februar 1881.

lass! Oeffentliche Zustellung. In Sachen der unverchelichten Bertha König zu

Shwiebus und des Tuchfabrikanten Robert Paesler

ehellch geborenen Kindes, Namens Hermann Wil⸗ helm König, Kläger, wider den Schmiede gesellen Ernst Helbiz aus Glogau, früher hieselbst, jetzt un ⸗ bekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Entschédi⸗

zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor daz Herzogliche Amtsgericht Braunschweig auf den 21. März 18591, Morgens 10 Uhr, Zimmer Nr. 2. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird diefe Ladung bekannt gemacht. Braunschweig, den 7. Februar 1881. C. Ehlers, ͤ Gerichtsschreiber des Herzoglichen Amte gerichts.

lssos] Oeffentliche Ladung. Das Bürgerwesen Nr. 1 Langestreße bier, im Hrpotbekenbuche der Kalenberger Neastadt sab

soll auf Antrag der Rentenversicherunganstalt hier

jwangeweise am

mange we ech lag, ven 18. März 1881, Mittags 12 Uhr, .

im Gerichtslokale, Osterstraße 33, Zimmer 20,

oͤffentlich versteigert werden, zu welchem Termine

der Besitzer, Parükulier Adolf Peters, dessen Auf—

enthalt unbekannt ist, bierduich geladen wird.

Hannover, den 4. Februar 1881. Effenberger. Gerichtsschreiber Königl. Amtsgerichts, Abtheil. IV.

zr39. Subhastations⸗Patent. Das dem Gastwirth Karl Ernst Friedrich Brink⸗

dorf belegene, im Grundbuch von Wichmanne derf

Berg 2 lat Nr. 28 verielchne e Grundstück nebst

Zubehör soll r . 3 Ayprll 1881, Vormittags 190 Uhr,

Subhaslation öffentlih an den Meistbietenden ver⸗

thellung des Zuschlags d eng. 7 18381, Vormittags 11 Uhr,

Der vormalige Resenwirsh Johannet Neef in Degerloch, Amt oberamts Stuttgart, verlrefen durch Rechtsanwalt Dr. Schmal in Stuttgart laat gegen seine Ebefrau Christine Charlolte Neef, geb. Schrelber, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, wegen

an Gerichtestelle in Beizenburg verkündet werden.

Daß zu versteigernde Grundstück ist zur Grund steuer, bel einem derselben unterliegz nden Gesammt⸗·

daselbst, als Vormund des von der erstern außer⸗

gung und Alimente, laden die Kläger den Beklagten

Fol. 213 und Supplement Band 7 eingetragen,

mann zu Wichmanngdorf gehörige, in Wichmann.

stelgert, und dimnächst das Urtheil über die Er! termin auf

schreiberei Abth. J. einzusehen.

Alle Diejenigen, welche Eigenthum oder ander welte, zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch bedürfende, aber nicht eingetra—⸗ gene Realrechte geltend zu machen haben, werden aufgefordert, dieselben zur Vermeidung der Prä— klusion spätestens im Versteigerungstermin an⸗ zumelden. ;

Templin, den 26. Januar 1881.

Königliches Amtsgericht.

los?] Aufgebot.

In Sachen, die Verlegung der Blankenburg Hasselfelde⸗Ilefelder Straße am Schnappelnberge Lor Blankenburg betreffend, ist von der Ehefran des Photographen Schroeder, Rosalie, geborne Reuter zu Blankenburg dag sub No. assee. 104 be⸗ legene Wohnhaus nebst sämmtlichen Hintergebäu⸗ den, Hof, Stallraum und dahinter belegenem kleinen Garten an Heriogliche Baudirektion zu Braun⸗ schweig für die Summe von d9ö0h M abgetreten. Auf den Antrag der Herzoglichen Baudirektion ist Termin zur Auszablung dieser Summe auf

Dounerstag, den 31. März er., Morgens 10 Uhr, . vor dem unterzeichneten Herzoglichen Amtagerichte hlerselbst angefetzt, zu welchem alle Diejenigen,

welche Ansprüche an das abgetretene Grundstück resp. an das vorgedachte Kaufgeld zu. haben ver⸗ mesnen, hierdurch öffentlich bei Strafe des Aus—⸗ Desseutl che Zustellung. schlusses vorgeladen werden.

Blankenburg a. H., den 5. Februar 1881. Herzogliches Amtsgericht. (gez) Ribbentroy. . Sievers, Registrator, Gerichtsschreiber.

l2la68l Aufgebot.

Auf den Antrag des Rechtsanwalts Schneider hierselbst, als Pflegers des Nachlasses des am 260. Dejember 1879 zu Wilkau, hiesigen Kreises, verftorbenen Einwohners Gottlieb Horn, ist das Aufgebot der Anna Rosina Nerger, geb. Horn, einer erbberechtigten Tante des Erblassers, welche vor etwa 50 Jahren ihren Wohnsitz Wilkau verlassen hat, und feitdem verschollen ist, beschlossen worden. Die Anna Rosina Nerger, geb. Horn, sowie deren Erben und Erbnehmer, lab efonk er deren ihrem Leben und Aufenthalte nach unbekannten Kinder,

Eugel, „Namens Johanng Eltonore, Johann Gottlieb und Hülfs⸗Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Land⸗ Anna Rosina, Geschwister Nerger werden hierdurch gericht. aufgefordert, sich vor oder in dem am

25. Cktober 18381, Vormittags 9 Uhr,

vor dem Amtsrichter Bieder anstehenden Termine

zu melden, widrigenfalls auf Antrag die Anna Rosina Nerger, geb. Horn, für todt erklärt werden und die Präklusion der genannten Geschwister Nerger mit ihren Ansprüchen an den Gottlieb Horn'schen Nachlaß erfolgen wird. Namslau, den 29. Oktober 1880.

Königliches Amtsgericht. JI.

lr col Aufgebot.

Auf dem hierselbst an der Frankenstraße unter Nr. 7 belegenen, dem Gastwirth Georg Daase ge⸗ börigen Grundstücke (Band XIII. Blatt 39 des Grundbucks von Stralsund) stehen zum Grundbuche ir Abtheilung 1III. Nr. 27 für den minderjährigen Georg Carl Albert Haase zu Stralsund Dreihun⸗ dert Thaler, zahlbar zur Zeit der Großjährigkeit des Gläubigers oder des früheren Beginnens einer eignen Wirthschaft Seitens desselben und bis dahin unver⸗ zinglich aus der Urkunde vom 14. April 1868 ex

leereto vom 9. Mai 1871 eingetragen. Die über

diese Post aus gefertigte Hypotheken Urkunde soll ver⸗ leren gegangen sein. ö ö Auf den Äntrag des jetzt großjährigen Gläubiger,

Glasermeisters Georg Haase hierselbst, und des Schuldners werden deshalb die unbekannten In⸗ haber der gedachten Hypotheken Urkunde aufgefordert, spätesteng in dem auf

den 14. Mal dieses Jahres, 1 Uhr Vormittags, an hlesiger Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 15, an⸗ beraumten Aufgebotstermine ihre Rechte anzumel⸗ den und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der letzteren erfolgen wird.

Stralsund, den 1. Februar 1881. Königliches Amtsgericht. I.

a0 9 ; . Verkaufsanzei e.

In Sachen der offenen Handelt gesellschaft B. Mag nuß in Hannover, Gläubigerin, gegen den Schank⸗ witth Heinrich vwuzmann in Hameln, Schuldner, wegen Forderung, ist, nachdem das am 22 2. M. abgegebene Höchstgebot von 13 759 M für das dem Schuldner gehörige, an der Süntelstraße vor Hameln

an biesiger Gerichlestelle im Wege der notbwendigen helegene Haus Nr. 14 mit Garten, für ungenügend

befunden ist, zweiter und geseßzlich letzter Verkauft⸗

Montaß, den 28. d. M., Mergens 19 Uhr, vor unterzeichnitem Gerichte angesetzt. Hameln, din 5. Februar 1881. Königliches Amtsgericht. I.

2 2 1 6 ö öh z Flächenmaß von 18,90 Hektar mit einem Rein Kern .

Ghescheidung, mit dem Antrage, die am 18. Februar ertrag von 1ů19 Thaler, und jur Gebãudesteuer mit e.,