Konsequenzen werde neben dem anderen Gesetze stehen blei

ben. Welche Erfahrungen aber habe man denn in der Ver⸗ gangenheit gemacht und welche Hoffnungen habe man für die Zukunft die den dauernden Erlaß rechtfertigen könnten? Es komme nicht blos darauf an, wie die Einnahmen stiegen, sondern auch, wie sich die Ausgaben gestalteten. Das Jahr 1877178, das an Einnahmen mit rund 6271, Millionen ab— geschlossen habe, habe noch einen reinen Ueberschuß von 5 46066000 S ergeben. Dieses Jahr sei also noch ein Ueber⸗ schußjahr gewesen. Mit den Defizitjahren habe man sich erst seitdem zu beschäftigen gehabt. Schon im Jahre 1879 wären bie Einnahmen hinter dem Vorjahre um 13 Millionen zurückgeblieben; die ordentlichen Ausgaben hätten sich auf 631 Millionen belaufen; dieses Jahr hätte also mit einem Defizit von 16 Millionen abschließen müssen, wenn nicht noch gegen 21 Millionen Ersparnisse aus Vor⸗ jahren vorhanden gewesen wären, aus denen das Defizit hätte gedeckt werden können. Das ungünstigste Jahr, das man bis— her erlebt habe, sei das folgende 1879780 gewesen. Dasselbe habe, zwar abzüglich der außerordentlichen Zuschüsse, ein Einnahmequantum von 648 Millionen aufzuweisen; in diesem steckten aber 30 Millionen Einnahmen aus den Zöllen und Verbrauchssteuern, die im Vorjahre gefehlt hätten; der abzüg— lich dieser sich ergebende Betrag von 618 Millionen bleibe hinter dem vorjährigen Voranschlag um 21 Millionen zurück. Keineswegs halte er die beiden Jahre 1878/79 und 1879/80 für Normaljahre in dem Sinne, daß die geringen Erträge der⸗ selben auch in der Folge anhalten möchten. Dazu komme, daß die Einnahmen aus den Eisenbahnen nothwendig einer verstärkten Steigerung entgegensähen. Im Jahre 1879/80 hätten sich die Neuanlegungen von Eisenbahnen allein auf 798 kim belaufen. Sollten diese neuerbauten Bahnen denn keine Einnahmen bringen? In dieser Beziehung würden sich unsere Verhältnisse in Zukunst gewiß besser gestalten, aber — wir würden den gegenwärtigen Kreis der Ausgaben nicht bei⸗ behalten. Er prophezeie dem Finanz⸗Minister, daß die an⸗ genehme Lage, in der er sich bisher befunden hätte, allen An⸗ sprüchen gegenüber sagen zu können: „er habe kein Geld“ von dem Augenblick an verschwinden werde, wo so viel Millionen weg—⸗ gegeben werden sollten; von da an werde er sich stets auf de materielle Erörterung aller dieser Anfragen einlassen müssen. Er halte den Steuererlaß, wie er vorgeschlagen werde, nicht für zweckmäßig, da er in unser bisheriges Steuersystem einen Bruch bringe. Um keinen Zweifel entstehen zu lassen, als ob er jedem Steuererlaß entgegentreten wolle, nehme er keinen Anstand, hierbei zu erklären, daß, falls es sich darum handele, nur die beiden untersten Klassensteuerstufen außer Hebung zu setzen, Millionen Steuerpflichtige zu entlasten und das Exe— kutionswesen, das zu seinem Schmerze in diesen Fällen noch inuner eintreten müsse, entbehrlich zu machen, er einem solchen Gesetze zustimmen würde. Demjenigen Steuererlaß, den die Regierung dem Hause vorgeschlagen habe, und dem Gesetzentwurf, der vorliege, vermöge er seine Zustimmung nicht zu geben. Er bitte das Haus das gleiche zu thun.

Die Rede des Staats-Ministers Bitter, welche den Aus—⸗ führungen des Herrn Camphausen folgte, werden wir morgen ihrem Wortlaute nach mittheilen.

Nach dem Staats⸗Minister Bitter ergriff der Präsident des Staats-Ministeriums, Fürst von Bismarck, das Wort: Nach der erschöpfenden Aeußerung meines Herrn Kollegen über

die sachliche Seite würde ich für den Gegenstand, der uns be⸗ schäftigt, kaum eima hinzuzufügen haben, wenn nicht der erste Herr Vorredner durch seine Barsellung eine politische Färbung in die Situation hineingebracht hätte, die mich als politischen Minister zu einer Antwort nöthigt. Ich hoffe, daß, wenn ich jemals in die Lage komme, unter Ihnen zu sitzen und mir gegenüber meine Nachfolger und früheren Kollegen zu haben, ein günstiges Geschick mich davor bewahren werde, daß ich in die Versuchung gerathe, meinen Kollegen oder Nachfolgern, deren schwierige Arbeilen ich aus Erfahrung kenne und lange mitgemacht habe, meinerseits die Geschäfte zu erschweren, die ich mich außer Stande erklärt habe, mit ihnen weiter zu führen. Ich muß bedauern, daß ich dieser unwillkommenen Erfahrung von Seiten früherer Kollegen hier mehrfach ausgesetzt gewesen bin, von Kollegen, die ihrerseits wissen, wie dornenvoll bie Aufgare der Minister ist, und daß wir nicht zu unserem persönlichen Vergnügen und aus Parteianschauungen unser Geschäft betreiben, sondein daß wir ehr— lich, wie wir es mit ihnen zusammen früher gethan haben, das Beste des Landes erstreben. Irren können wir alle darin, irren thun wir heute, geirrt haben wir mit ihnen und sie mit uns, als sie noch Der Vergleich aber, den der Herr Kollege

. 1.

)

7

sagen

die Aera Camphausen in der

Minister ausgebeutet werden. Das damalige Finanz⸗Ministerium bat? Jahre gehabt, wie die fetten Kühe Pharao's, aher keinen Joseph, der ihm zur rechten Zeit gesagt häte, daß die 7 mageren nachher kommen werden. Die Josephe, die nachher sprachen, baben meinen damaligen Kollegen einfach bewogen, sich, gegen meine Blite, aus dem Dienste zurückzuziehen, uns das ahgewirthschaftete Finanz! Ministerium zu ükergeben und uns die Besserung zu über⸗ sassen. Es bat mir große Schwierigkeiten gemacht, einen Nachfolger für Herrn Camphausen zu finden, der diese Erbschaft sine zen sieio inventarit zu übernehmen bereit war. Der erste Nachfolger ermüdete an der Aufgabe. Wenn der jetzige mit Tapferkeit und Hingebung Taran arbeitet, alte Schäden zu bessern, der Schäden, die während der 7, ja 14 Jahre hindurch, in denen so gut wie keine Fi anzgesetzgebung staitgefunden haf, bekämpst und wieder gut zu machen jucht, dann glaube ich, hat er das Recht, auf die Unterstützung aller Wohlgesinn⸗ ten zu rechnen, namentlich derjenigen Wohlgesinnten, die aus eigener Erfahrung so sehr genau wissen, wie schwierig diese Aufgaben sind. Hätte der erste Herr Vorredner einfach mit sachlicher Zusammen— stellung gegen uns gekämpft, so wollte ich noch nicht so viel sagen, aber Ihnen Allen wird nicht entgangen sein, wie er mit Zahlen, Über fie er selbst noch zweifelhaft war, ob sie zutreffen werden, dann sofort auf der damit fupponirten Basis, als ob sie zuträsen, scharfe An griffe gegen meinen Herrn Nachbar richtete, wodurch sich in dem Sinne des Hörers und des Lesers sehr leicht die Meinung erzeugt, namentlich bei den, mangelhaften A die Zeitungen

14:21 11 r 1 * uszugen, welche

66 daß dies Alles, was auf Supposition gegründet war, auf That⸗ achen sich gründete. Ich muß meinen verehrten Kollegen daran erinnern, daß ich im Staats. Ministerium, lange vor seinem Ahgange, die Frage der Reform vielfach angeregt babe, daß ich viele amtliche Korrespondenzen geführt habe, von denen neulich nur ein sehr geringer Theil veröffentlicht worden ist, ich habe viele genauere darüber, die das beweisen. Es war im Jahre 1876 für mich kein Zweifel, daß wir schon damals mit einem rerborgenen Defizit wirthschafteten, welches durch fachkundige Gruppirung einiger⸗ maßen gedeckt worden ist, und ich habe damals schon in meinen Korrespondenzen gesagt, das muß anders werden und ich muß vom vreußischen Finanz Minister erwarten, daß er mir nicht die Aufgabe, Finanzsysteme zu erfinden, überläßt, welche den vorausjusehenden Schäden ein Ende machen, sondern daß er sich selbst daran macht und sowohl der Noth, an der wir wirthschaftlich leiden, in unserer Zollvereinsgesetzgebung, der ans mehr und mehr in Blutleere ver— setzen den Handelspolitik ein Ende mache, als auch Reformen dafür schafft, um die Zukunft unserer Finanzen sicher zu stellen. Herr Camp⸗ haufen ist mir ein tapferer Kollege gewesen, und ich habe ihm das Zeugniß auch noch, als er zurücktrat, gegeben, ich habe seine guten Eigenschaften so fehr geschätzt, daß sie fuͤr mich überwogen und ich mich nur ungern von ihm getrennt habe, bis er freiwillig und ent— schlossen sein Abschiedsgesuch erneuerte und durchsetzte. Das Kassen⸗ system war ja natürlich in ausgezeichneter Ordnung, die ganze Geldwirthschaft ausgezeichnet, aber von Finanzgesetz gebung, von einer Vorautsicht der Zunkunft kann ich das nicht sagen. Damals war die Zeit des Aufschwunges, wie der Herr Finanz- Minister schon gesogt haf, alle Quellen flossen, wie nach nassem Wetter selbst die Hungerquellen im Lande fließen, und der damalige Herr Finanz-Minister war in der Lage, im Segen der Milliarden, mit vollen Händen im Golde zu stecken. Da war es sehr leicht zu wirthschaften, aber da war es Zeit zu Überlegen, kann dies namentlich bei der Art, wie die Milliarden ver— ausgabt wurden, kann das für immer so dauern, giebt die Zu⸗ kunft die Bürgschaft? Auf mir, als dem Minister-Prästventen, ruhen vielleicht auch für die einzelnen Ressorts, aber nicht mehr, wie auf ihnen selkst, die Pflichten der Voraussicht für die 3a kunjt. Aber ich habe schon damals — und ich kann altenmäßige Zeugen dafür bringen — darauf gedrungen, daß fruchtbare Reformen einträten. Ich habe es zuletzt durchgesetzt, daß mein damaliger Kollege mit den Forderungen der Erhöhung, namentlich der Abgabe auf Tabak, und mit dem ganzen damaligen Programm mit mir vor die Oeffentlichkeit getreten ist, ob mit vieler NUeberzeugung von der Richtigkeit des Programms, von Hause aus, das lasse ich dahin gestellt sein; er hat mir nicht sehr rasch seine Hand dazu gegeben, aber nachdem er sie mir gegeben, bin ich überzeugt, würde er es ehrlich und entschlossen mit mir durch geführt haben, wenn er nicht beim ersten Angriffe von der liberalen Seite, unter dem Drucke der Reden der Herren Bamberger und Lasker, sofort seinen Posten aufgegeben und uns allein über lassen hätte, seine Erbschaft weiter zu sühren. Es war damals meines Erachtens der Feldzug für ibn noch nicht verloren. Gerade mit der Parole, die seine letzt' war, die er im Reichstage ausgab, konnte er die Vecsäumniß von 7 Jahren seines Ministeriums wieder gut machen, und ich bedauere, daß er damals dabei beharrte, zurückzu— treten. Jetzt muß ich ihn aber ermahnen, daß, wenn er in der amtlichen Stellung das Portefeuille des Finanz⸗Ministers nicht hat beibehalten wollen, er es nicht von hier, vom Herrenhause aus. zu führen unternimmt und von den Bänken einer Opposition, die in seinem Munde etwas künstlich ist, und mir nach unseren beiderseiti⸗ gen Vorgängen etwas Ueberraschendes und Unnatürliches hat, und die mich zu dieser mir abgedrungenen Erklärnng, die ich schon vorher pro domo benannte, gegen meinen Willen nöihigt.

Daß der Herr Kollege Camphausen in der Spezialfrage gegen uns ist, daran zweifle ich gar nicht; in der Koasequenz meiner gestri⸗ gen Rede zweifle ich nicht daran, weil die speziege Vorlage einen ganz integrirenden Theil in der Kette der von uns zum Theil nicht gewollten, zum Theil uns aufgedrungenen Maßregeln und Wege bildet, die zur Steuerreformpolitik führen. Der Herr Kollege Camphausen hat Reformen derart ursprünglich, wie er noch im Mi⸗ nisterium war, nicht gewollt, hat mir dann nach langen und schwie—⸗ rigen Debatten und Majoritätsbeschlüssen im Ministerium die Hand dazu geboten und zieht jetzt diese Hand wieder zurück, nachdem er sich von der ministeriellen Fessel und Verantwortlichkeit für unsere gemeinsamen Handlungen frei fühlt. Da er also die Resorm über⸗ haupt nicht will, wie er als Minister von Hause aus nichts gewollt hat, son⸗ dern im Gegentheil mir lange Zeit erschwert hat, zu Reformen irgend welcher Art zu gelangen, so bin ich Überzengt, er will sie auch heute prinzipiell nicht und muß also konsequent di Vorlage verwerfen. Er hat auch lange Zeit die Reformen, deren Einträglichkeit er jetzt rühmt, im Eisenbahnwesen, mir gegenüber bekämpft. Die Verstaatlichung, die zuerst auf dem Reicht wege gesucht wurde, ist nur sehr schwer und nach schweren Kämpfen im Staatz⸗Ministerium, ich glaube nicht durch Einstimmigkeit, schließlich zur Annahme gebracht worden. Es wurde dann die Üusführung irgend welchen Näbertretens an das Reich durch die Ungeheuerlichkeit der Anschläge unmöglich gemacht, faktisch, der Summe nach, die wir dem Reiche abfordern sollten, wenn wir ihm die preußischen Eisenbahnea anböten. Darauf habe ich sofort gesagt: solches Angebot ist kein ernstliches, ich lebne ab, es dem Reiche zu machen. Es gehört dies auch in die Taktik des Be— kämpfens dersenigen Reformen, die unseren Finanzen aufhelfen konnten, wenn auch auf andern Wegen, als die Finanzpolitik des Herrn Camphausen vertreten hatte. Mein Herr Kollege ist damals der Ueberzeugung ge— wesen, daß, wenn nicht in der ganzen Welt, doch wenigstens im preufischen Finanz. Ministerium und seiner Verfassung Ällts auf das Beste und Vortrefflichste bestellt wäre und nicht besser bestellt sein könnte, und ist deshalb dem wlauben unzugänglich gewesen, daß in dem alten ehrwürdigen Gebäude manche Schraube nietlos und manches Rad bocklos geworden war. Ich habe ihn der festen, sichern und ehrlichen Ueberzeugung gefunden, mit der Gott an dem sechsten Tag der Schöpfung auf das Geschaffene zurückblickte, mit derselben Befriedigung hat er auf sechs Jahre seines Ministeriums zurück- geblickt und gefunden, daß Alles gut sei, und mich vielleicht für einen mauvais couchéur als Kollegen gehalten, weil ich nicht auch Ales so vortrefflich fand und auf Reformen drängte. Ich bin dadurch auch zu anderen meiner Kollegen in schwierige Verhältnisse gerathen, und gerade das Bedürfniß, darüber in der Oeffentlichkeit keine Zweifel zu lassen, veranlaßt mich, diese Gelegen—⸗ heit wahrzunehmen und diese Aeußerung öffentlich zu thun. Wenn dies nicht vollständig genügend sein sollte, und wenn Angriffe und Vergleiche der Art, die ein nachtheiliges Licht auf die jetzige Ver waltung werfen, weiter fortgehen, so werde ich Se. Majestät um die Erlaubniß bitten, diejenigen Papiere amtlich zu veröffentlichen, die darüber rolle Klarhest geben. Die Unamlänglichkeit der heutigen Einnahmen, die der Herr Kollege Camphausen auf dieser Tribäne seinem jetzigen Nachfolßzer im Finanz. Ministerium vorwarf, ist ganz allein von dem Finanz Minister Camphausen zu verantworten und ist das Ergebniß der damaligen 7 Jahre Passivität in der Steuerrolitik, die nicht rechtzeitig die Reformen ergriff, die nothwendig waren. Meine Aufgabe als Minister⸗Präsident ist es eigentlich gar nicht, die Finarzpolitik zu be⸗ treiben, und ich habe damals schon erklärt: nicht ich habe mir Finanz⸗

projefte auszudenken und sie dem Finanz⸗Minister zur Superrevision

und Kritik vorzulegen, und wenn er dann Nein! sagt, mich zu beruhi— gen und zu versuchen, weiterzuarbeiten, sondern ich habe als Minister⸗ Präsident vom Finanz ⸗Minister Projekte abzuwarten, daran meine Kritik zu üben und nur dafür zu sergen, daß ein sachkundiger Finanz⸗ Minister vorhanden sei. Nachdem aber der zweifellos sachlundige Kollege anderer Ansicht war wi: ich, so habe ich schließlich selbst der Sache näher treten müssen, und habe, neben meinen anderen Geschäften — befanntlich ist in der auswärtigen Politit in den meisten anderen Staaten ein einzelner Mensch genügend beschäftigt —, aber ich habe mich um diese Dinge bekümmern müssen, wenn sident die Verantwortung tragen

antwortlichkeit fällt immer von den Ressorts auf den zurück, der an

der Spitze steht. Ich habe aus einem gewissen Aberglauben und kameradschaftlichen Gefühl gethan, was ich thun konnte, um den Minister Camphausen am Rücktritt zu hindern, aber wenn ich klar zurückblicke, so kann ich ihm dankbar sein, daß er nicht auf meine Bitte eingegangen ist. Es ist damals nach dem Prinzip gewirthschaftet worden: Aprés nous 198 délnge, weil man sich in einer Fluth von Geld befand, hat man nicht daran gedacht, daß dies je anders werden könne, und weil man fand, nicht blos an der Stelle, von welcher ich spreche, sondern auch an anderen, daß das System schwach würde, so ist mir schließlich die Erbschaft hinter— blieben, mit anderen Amtsgenossen, die ich etwa gewinnen konnte, die Sache weiter zu führen. Die Gesetzgehung hat Jahre lang stagnirt, weil momentan ein Geldbedürfniß nicht vorhanden war. Das Ver⸗ dienst des Staatsmannes besteht aber nicht im Abmachen der Num mern, tie vorkommen, sondern in der Voraussicht der Zukunft und in der rechtzeitigen Anregung der Reformen und Maßregeln, die für die Zukunft erforderlich sind; und weil ich der Ueberzeugung bin, daß diese Finanzreform erforderlich ist, wenn wir nicht wirklich der Armuth ver fallen wollen, die Herr Camphausen seinem heutigen Nach⸗ folger vorwarf, kann ich nur nochmals die Bitte autsprechen: nehmen Sie dieses Gesetz an, Sie halten uns sonst auf in den nothwendigen Reformen. Diese Reformen sind ein Bedürfniß des Landes. Herr Camphausen bemerkte hierauf (zur thatsächlichen Be⸗ richtigung), er lege Verwahrung dagegen ein, daß er dem Finanz⸗Minister irgend einen Vorwurf gemacht habe. In einem Punkte stimme er mit dem Minister-Präsidenten vollständig überein; er freue sich, daß sie nicht mehr genöthigt seien, mit einander zu wirken. Was die Vergangenheit betreffe, so habe der Minister⸗Präsident bei vielen großen Staatsaktionen, bei denen er zum Wohle des Landes betheiligt gewesen sei, immer nur ein Gedächtniß für die Seiten der Sachen, die ihm angenehm seien, das Gedächtniß an die Beziehungen, die ihm weniger angenehm seien, stehe ihm nicht zur Seite. Wenn behauptet worden sei, er hätte sich geweigert 1876 an die Finanzreform zu gehen, so müsse er sagen, daß er 1875 einen ausführlichen Vortrag im Staals-Ministerium gehalten und explizirt habe, daß vom Abgeordnetenhause eine Ausdehnung der Dotationsbeträge gewünscht werde, daß darauf eingegangen werden könne, da es sich um eine gleichmäßige Entlastung aller Landestheile handle, also re vera eine Steuerermäßigung in Frage stehe. Wenn man aber auf das Verlangen eingehe, so werde die Lage der Finanzen eine knappe werden und deshalb müsse man streng darauf halten, daß die Matrikularbeiträge nicht erhöht würden. Wenn man sage, daß mit dem Jahre 1876 ein Rückgang un— serer Finanzen eingetreten sei, so sei das in dem Sinne richtig, daß die übergroßen Ueberschüsse nicht mehr fortdauerten. Aber auf der anderen Seite könne er den Nachweis führen, daß das Jahr 1876 für die preußischen Finanzen mit einem Ueber⸗ schuß von mehr als 20 000 000 6 abgeschlossen habe. Er könne sich auch auf ein Faktum berufen, das der Reichskanzler im Reichstage öffentlich mitgetheilt habe; daß er dem Reichstage im Februar 1877 eine Tabakssteuervorlage habe machen wollen, daran habe ihn der Reichskanzler gehindert, sonst wäre von allen Defizits gar nicht die Rede gewesen. Der authentische Beweis dafür ergebe sich aus der eigenen Rede des Reichs kanzlers vom 10. März 1877. Er müsse bestreiten, daß der Minister-Präsident das, was er als sein Ste uerreformprojekt bezeichne, zu seiner (des Redners) Kenntniß gebracht habe, ja daß es theilweise auch nur zur Sprache gekommen sei, so lange er Mitglied des Ministeriums gew esen sei, es sei nicht von der schutzzöllnerischen Richtung die Rede gewesen, die einge⸗ schlagen worden sei. Im Jahre 1878 seien bekanntlich die Vorlagen gemacht worden, die er für unentbehrlich gehalten zur Vermehrung unserer Einnahmen, die er als dauernde für das Reich in Anspruch genommen habe. Es schiene ihm aus den Aeußerungen des Minister-Präsidenten hervorzugehen, daß die neulich veröffentlichte Korrespondenz mit seiner Zu⸗ stimmung veröffentlicht sei. Der Staats-Minister von Bülow habe die damaligen Schreiben des Reichskanzlers gar nicht zu seiner Kenntniß gebracht, er habe zum ersten Male aus den Zeitungsartikeln von ihnen Kenntniß erhalten. Er habe mehrere Unterredungen mit ihm gehabt, aber nicht in dem in den Briefen angedeuteten Sinne. Seine Unterredungen hätten damit begonnen, daß er sich über die mangelhafte Unter⸗ stützung Seitens des Reichskanzlers beschwert habe. Er habe sich zur Verfügung gestellt, aber man habe doch von ihm nicht verlangen können, daß er gegen seine Ueberzeugeng handle. Er bedaure, daß es zu dieser Auseinandersetzung gekommen sei. Die langen Jahre, die er treu an der Seite des Präsi⸗ denten des Staats-Ministeriums gewirkt habe unter den schwie⸗ rigsten Verhältnissen, hätte er nicht geglaubt, daß der Dank für alle Bemühungen in der Weise abgetragen werde, wie es geschehen.

Hierauf entgegnete der Präsident des Staats-Ministeriums Fürst von Bismarck:

Ich erlaube mir an die letzten Worte, die den Vorwurf der Urdankbarkeit enthalten, in der Art anzuknüpfen, daß ich denselben leicht zurückgeben könnte. Hat in den 7 Jahren, daß wir zusammen gewirthichaftet haben, der Minister Camphausen mich getragen, hat er mich im Amte gehalten oder ich ihn gegen Angriffe von nicht zu unterschätzender Bedeutung? Es ist anzunehmen, daß die stärkere Tragkraft auf meiner Seite war. Es ist selten ein halbes Jahr vergangen, wo er nicht seine Stellung erschüttert fühlte und mich bat, ihm zu sagen, ob er bleiben sollte oder nicht. Ich habe ihn stets gebeten, zu bleiben, auch gegen Angriffe, die von gewichtiger Seite kamen. Ich will kein Saldo der Dankbarkeit zwischen uns aufstellen; aber durch seine heutige Rede, durch den Angriff auf frühere Kollegen in dieser schwierigen Lage durch die Zusammenstellung des Sonnen⸗ scheins auf der einen Seite und, des Schattens auf unserer Seite bat er sich im Punkte der Dankbarkeit vollständig bezahlt gemacht. Oder hat er geglaubt, für die Unterstützung, die ich ibm im Amte geleistet habe, dadurch zu danken, daß er mit seinem Gewicht an der Spitze des jetzigen Angriffs steht gegen die Regierung in einer Frage, welke dieselbe als Kabinetsfrage behandelt? Seine pathetiscke Be— rufung auf Dankbarkeit könnte ich ihm mit denselbea oder mit noch viel schärferen Worten zurückgeben, denn ich habe den Herrn wegen der Eigenschaften, die ich an ihm schätzte, als einen tapferen Kämpfer, aber nicht als Finanzgesetzgeber im Amt gehalten. nicht er raich. Wenn der frühere Herr Finanz · Minister von einer Zeit sie benjährizer Thätigkeit, die voll von Neubildungen war, nichts weiter anführen kann ron Versuchen, die er aus eigener Initiative zur Verbesserung künftiger Verhältnisse ergriffen hat, die aber nicht an das Tageslicht getreten sind, als eine mir augenblicklich nicht gegenwärtige Aeußerung über eine nicht ge⸗ machte Vorlage bezüglich des Tabaks, so ist das für die siebenjährige Thätigkeit zu wenig. Diese Vorlage, die bestreitbar scheint, hat das Licht nicht geseben, sondern ist ein todtgeborenes Kind geblieben. Der Herr Vorredner stand an der Spitze der Zollverwaltung des Reiches, in welcher der preußische Finanz⸗Minister Derjenige ist, der sie leitet, er hatte das ganze Feld der Bearbeitung der Sölle in Händen, und wenn er nichts weiter anführen kann, als einen von mir mühsam provozirten, von mir aber angebrachtermaßen

nicht acceptirten Versuch über Tabakasteuer, so bestätigt er nur, was

e ich länger als Minister-Prä— sollte — denn ein Theil der Ver⸗

ich sagte: daß seine Amtsführung unfruchtbar war. Herr von Bülow hat keinen Anlaß gehabt, die Briefe, die veröffentlicht worden sind, dem Herrn Vorredner mitzutheilen, wohl aber im Sinne derselben mit ihm zu sprechen. Er hat mir geschrieben, daß er es gethan

ie r Uaterrednung kann mich veranlassen, auch diese noch zu röffentlicken, da ich annehmen muß, daß Herr von Bülom, der wie jmmer auch hier ein genauer Diplomat war, genau im Sinne der Briefe n mit dem Herrn gesprochen hat. Auf Zeitungtzartikel kann ich kein Gewicht legen; wenn man diese anführt, so entfernt man sich von der Schwerkraft der geschichtlichen Verhãältnisse. niti besserungen konnte nicht im Tadel bestehender Verhältnisse, sie konnte nur in Anträgen am Reiche bestehen, und vom Reiche hat sich nach den Klagen, der damalige Ich weiß auch Abstimmung, pe g ö vreußische . nicht preußische ditektes reifen der Ausdruck in einer damaligen Aeußerung des Herrn Finanz⸗ Ministers Camphausen lautete, auf die angenehme und unabhängige Stellung eines preußischen Staate · Ministers zurückgejogen. westeren Briefe an Herrn von Bülow sind nur Klagen, mir allein jede Unterstützung von dem vermißte.

Zwiespalt löste sich später so weit, daß um die Zeit Fitt des Herrn Camphausen wir in die Lage gekommen waren, ge⸗

inschaftliche her ! ö . . rollen Pression, die ich als Minister ⸗Präsident und durch Fi, Kabinensfrage zu Chen im Stande war, ⸗ Initiative des Finanz ⸗Ministers, von der ich nochmals erklären muß, h habe sie sieben Jahre lang virmißt.

Ministers entgegen und bekämpfte das System, . wie die von ihm bemängelten, Anleihen zu erheben.

es existiren darüber genaue Angaben von Herrn von Bülow,

Eine ernsthafte Initiative zu Ver—

bie ich Herrn von Bülow damals ausgesprochen habe, d preußische Finanz ⸗Minister wesentlich zurückgehalten. den Tag noch, von dem das datixte; es war bei einer ro der Vorsitzende des Bundesraths, Minister Del⸗ in Gegenwart des preußischen Finanz Ministers in einer Finanzftage gegen diesen abstimmte, was ich aller

billige. Bon dem Augenblick aber hat das e Finanz ⸗Ministerium die Reich entwickelung durch Gingreifen nicht gefördert, sondern sich, wie l

Meine daß man das Erfinden von Finanzprojekten überließe und ich preußischen Finanz ⸗Minister dabei

Der damals Ende 1876, Anfangs 1877 zwischen uns vorhandene vor dem Röck⸗

Anträge einzubringen, aber wohlverstanden nur in

nicht aus der freiwilligen

den Ausführungen des Finanz—

Hasselbach trat Herr Hasselbach für so kleine

Herr von Dechend sprach die Bitte aus, möglichst ein⸗ stimmig die Vorlage anzunehmen; man dürfe im Hause leinen zweifel haben, wie man stimmen solle, nachdem der Reichs⸗ kanzler in bestimmtester Weise erklärt habe, daß dieser defini⸗ live Steuererlaß ihm durchaus zur Durchführung der Steuer⸗ reform nöthig sei, und daß man ihm die Freude nähme, auf diesem Wege fortzufahren, wenn man ihm denselben abschlüge.

gehabt, aber

h ö Steuerreform, die Durchführung de farm, Vorlage stehe in sehr

indem sie demselben einen entziehe. Retzow nicht vorgeworfen hätte, daß

Vorwurf gemacht worden wäre, ͤ was er (Redner) für ebenso verwerflich halte. man die 14 Tant Mark, so italwerth von ca. 3 . ⸗ n Werthes sämmtlicher Domänen und Forsten re— präsentire. i .

age gewesen? Schon die Thronrede habe von einem Steuer⸗ erlaß gesprochen, der einen gerufen habe. r kommen, der den einmaliger festsetzt wissen wollen. muthung geäußert, der Regierung Verlegenheiten mitbestimmenden

Recht. hen z man darin gesehen, daß in der Einbringung

dafür habe ef boeß ein außerordentlich geschicktes Die Regierung habe sich dann die Konservativen in Koal einen derartigen Antrag einge hältnissen Kommissions

Herr Dr. Beseler erklärte, aher Berührung mit Artikel 10

den beiden Abgeordnete

Millionen

rlaß 17 des e 1 Und wie sei denn die

sehr

der Richters

Aber einen

set die Vorlage an d

bloße Versicherung des Pre „Ihr stört mich“ ihre Meinung wenigstens verlangen, daß

— was nicht geschehen wäre. Damit würde die Berechtigung dieses Hauses

müsse man umsomehr aufrecht e mit großen Hindernissen zu kã

so groß seien dieselben nicht, um die Hauptsache,

erheblichen Theil seiner Bedeutung Gewünscht häte er jedenfalls, daß Herr von Kleist⸗

sie Bürgermeisterpolitik trieben;

are er vielleicht nur veranlaßt gewesen, wenn ihm der , ; daß er Junkerpolitik triebe,

Daraufhin sei dann der Richtersche Antrag ge⸗ a Erlaß als einen dauernden habe Der Reichskanzler habe schon die Ver⸗

zu bereiten.

zunächst ablehnend verhalten, bis treten seien.

beschluß darauf gefaßt. Alles sei verloren, wenn das Haus nne Nun frage er aber, ob die Gegner der Vorlage es mit ihrem

Gewissen' vereinen könnten, so weit zu gehen, sie au n Ptäsidenten des Staats⸗Ministeriums

ihnen der Grund dieser Störung — näher dargelegt worden

fallen zu lassen. tellen; r 3 der Verfassungsurkunde, samer Beschlüsse das Herrenhaus

n Hasselbach und Becker

Kapitalisire bekomme man einen Ka⸗ Al Mark, so daß der Steuer- seiner Stellung dieses Genesis dieser ganzen Vor— ganze Vorlage günstigen Eindruck hervor⸗ schwer mache.

eintreten werde. che Antrag sei gestellt, um ständen, ob man Darin habe er

und wesentlichen Grund Wahlmanöver liege.

ition mit dem Centrum für

as Haus gekommen und der Jetzt höre man plötzlich: die Vorlage nicht annehme. bemesse.

daß sie auf die habe. Er habe

änderten. Das müßten sie

Staatsregierung

Unabhängigkeit und die in Frage gestellt. Diese rhalten, als das Herrenhaus mpfen habe, namentlich mit

dem geringen Wohlwollen, w, 2 — denn gewöhnlich bekomme dasselbe nur Baga⸗

und nur,

sen Standpunkt müsse er Herrenhaus solle den Hader der Pa . err uͤnd an der gemeinsamen Arbeit mit arbeiten, es müsse dure) die Tüchtigkeit seiner Leistu Kommission gerade für diese Herrenhaus der Regierung freundlich gesinnt sein, aber vor Allem sei es nöthig,

im Lande bekannt werde. nicht wenige Mitglieder in

Wunsch des Herrn r . Er glaube, daß eine Gefährdung der Reform 9 .

werden den Wortlaut dies Unter diesen Ver— Herr von Kleist⸗-Retzow erklärte, und Herrn Beseler selbst dagegen, daß keit der Mitglieder nach ihrer Oppos

Herr Dr. Beseler bestritt,

Bemerkungen, wie der Finanz⸗-Minif ͤ geäußert habe, bitte er künftig zu vermeiden.

Nach dem Schlußworte des von Tett wurde die Generaldebatte geschlossen und die Spezialdiskussion um 4“ Uhr vertagt.

welche ihm die Staatsregierung

wenn es sich um Abänderung unlieb⸗ des Abgeordnetenhauses handele, diene als ein gutes Versuchsfeld. Gegen die⸗ sich entschieden aussprechen. Das Parteien von sich fernhalten,

Leistungen imponiren und er danke der Tüchtigkeit. Allerdings müsse das

das Herrenhaus das Bewußtsein habe und er wisse,

daß 36e

seiner Unabhängigkeit Es gebe, wie diesem Hause, denen diese unsympathisch sei, denen aber der Minister⸗Präsidenten doch die Entscheidung

f

und

bes Reichskanzlers durch die Ablehnung dieser Vorlage nicht

Er bitte dringend, wenn Bedenken ent⸗

für oder gegen die Regierung stimmen solle,

bei gewissenhafter Prüfung dieser Frage auch das Interesse dieses Hauses ins en und in diesem 1e er das Haus auf, sich auf die Seite seiner Kommission zu stellen und die Vorlage zu verwerfen.H . .

Der Staats-Minister Bitter erwiderte hierauf.

Auge zu fassen und in diesem Sinne fordere

(Wir ser Rede morgen mittheilen;.

er verwahre das Haus man die Selbständig— sition gegen die Regierung daß er seinerseits dies gethan

vielmehr die Selbständigkeit darin gesucht,

daß das Haus, wenn es gute Gründe für die Ablehnung des Steuererlasses habe, sich auch nicht durch Rücksichten auf die

abhalten lasse, die Vorlage zu verwerfen.

ter sie soeben gegen ihn

Referenten Herrn von Tettau

Pebenken dagegen hätten wohl alle Mitglieder dieses Hauses

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n engen⸗Güureaus.

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ubhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.

lasol Aufgebot.

Auf Antrag des Kolons Friedrich Wilhelm Schärmeier Nr. 136 Ennigloh, werden alle Die⸗ jenigen, welche Rechte und Ansprüche auf das für den Antragsteller ausgefertigte angeblich bei einem Bralbe am 2. Mai 1889, bis zu welchem er zs be⸗ sessen, vernichtete Sparkassenbuch Nr. 25516 der Kreissparkasse zu Herford, zu haben glauben, auf gefordert, ihre Rechte und Ansprüche spätestens in

dem auf den 13 September 1881, Bor mittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 15, an⸗

an hiesiger Gerichtsstelle, , . Termine arzumelden, widrigenfalls das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt und dem J Schürmeier ein neues an dessen Stelle, aus. geferfigt werden soll. Der Bestand des belief sich wozu am 31. 400 ½ trat. . Herford, den 4. Februar 1851. Königliches Amtsgericht.

16 Aufgebot. Auf das Colonat des Heinrich Carl Hagedorn, jetzt Friedrich Blattgerste Nr. 107 zu Brake sind, ingrossirt: ; ö ͤ 1) für die Vormundschaft des Friedrich .

kunde vorzulegen,

4387

Nachdem der Ummeln bei Nr. 7 in Brake

dem dazu auf

Januar 1880 eine Einlage von fitzer der

würden.

4692]

29. Januar 18390) 2 50 Thlr. 2) für die Armenkasse der Kirche zu

Brake unterm 21. April 1840 k Versichetu nge gej finden sich in den Händen deß Schmied Friedrich achter Gesellsch Burre aus Brake, welcher die Behauptung, daß ibm stellers ;

Dleselben bei Theilung des Nachlasses seines Shwie. 2. Juli 158655 ßefallen feien, wahrscheinlich gemacht, ledoch enen woch, den 25. genügenden Eigenthumserwerb nachzuweisen nicht im Stande ist.

dessen Antrag Alle, w, selbe zu haben vermeinen,

Lemgo, den 8. Februar 1881. Fürstlich Lippisches

Der Gerichts schreiber.

Auf Antrag des Rechtsanwalts Dr. Georg Priess Feineke ron Nit; 4 zu Labe unterm für den Aufseher Johann Gottfried Jaeckel zu z Calbe a. /S. wird der

Depositalscheins, welcher von der Deutschen Lebens⸗

ᷣ ö ellschaft am 30. Dezember 1870 über! Die darüber augestellten beiden Obligatignen be HR Keepfar hg Ter in Höhe von 33 . von et⸗

Jaeckel ausgestellten Police, Nr. 33021, vom 9 . 2 ertheilt ist, aufgefordert, gervaters, des Schmied A. Büngener in Brake, zu. and Ausprüche fpätestenz in dem k mmiit auf Mitt

widrigenfalls die Krafiloserklã ·

rung der Urkunde erfolgen wird. Krempe, den 14. Februar 1381. Königliches Amtsgericht.

Veröffentlicht: Heitchen, Gerichtsschreiber.

Aufgebnt.

Ziegel meister Friedrich Kopp aus

Hildesheim die Schlüter'sche Stätte

käuflich erworben hat, werden auf welche dingliche Rechte an die⸗ aufgefordert, solche in

Mittwoch, den 309. März,

Morgens 9 Uhr,

Buchs pesti Nufgebotstermi Ide ind zu . bestimmten Aufgebotstermine anzumelden, und 3

am i. Januar Isg auf 1093 er do, begründen, als sonst ibre Rechte dem jetzigen Be⸗ Stätte gegenüber

für erloschen gelten

Amtsgericht, Abtheilung II. Zur Beglaubigung:

Aufgebot.

unbekannte Inhaber eines

aft auf das Leben des Antrag⸗

gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Ur⸗ (4687

ihren genannten Ehemann, Beklagten, ohne Anwalt,

mer des hiesigen

Der Gerichtsschreiber des Königlichen

14676

Auszug. . In Sachen der zu Aachen wohnenden gewerblosen Margaretha, geborene Mönsheim, Ehefrau des da⸗ selbst wohnenden Bäckers Ludwig Razemacher, ver- Rechtsanwalt Rumpen II., Klägerin, gegen

der J. Civilkam⸗

ist durch rechtskräftiges Urtheil s vom

Königlichen Landgerichts 17. Januar 1881 für Recht erkannt: ; die zwischen den Parteien bestehen de Süter⸗ gemeinschaft wird fur aufgelöst erklärt, Güter trennung zwischen denselben ausgesprochen, Par⸗ teien werden zur Auseinandersetzung ihrer Ver⸗ mögengverhältnisse vor den Koͤniglichen Notar Cornely zu Aachen verwiesen und dem Beklag—

ten die Prozeßkosten zur Last gelegt.

Aachen, den 14. Februar 1851.

Landgerichts:

Thomas, Assistent.

Durch rechtskräftiges Urtheil vom 24. Dezember 1886 ist die zwischen der zum Armenrechte belassenen Maria JosephaSavels berg, Ehefrau Heinrich Bruder⸗ mans, ohne Gewerbe, zu Aphoven, und ihrem ge— nannten Ehemann Heinrich Brudermans. Ackerer daselbst, bisher bestandene Güͤtergemeinschaft auf⸗ gelöst erklärf, Gütertrennung verordnet und Parteien zur Auseinandersetzung vor den Notar Gronzn ver: wiesen und dem Beklagten die Kosten zur Last gelegt worden. .

glachen, den 3. Februgr 1881.

Für die Richtigkeit des Auszugs: Der klägerische Anwalt: Justi Rath Statz. Veröffentlicht: Der Gerichtsschreiber Bewer.

— ——— 8 — ö — —

schlusses. . Hamburg, den 7. Februar 1881. Das Amtsßericht Hamburg. Civil ⸗Abtheilung IV. Zur Beglaubigung: Romberg, Gerichts Sekretär.

6 Bekanntmachung.

Durch n,, vom heutigen Tage sind die Hypotheken ⸗ Dokumente:

ö ri hi im Grundbuche von Zinskowo Nr. 42 Abtheilung III. Nr. 13 für den Einwohner und Brauer Daniel Pflaum zu Zinskowo ein⸗ getragene Darlehnsfordꝛrung von 150 Thalern,

uber die im Grundbuch von Neurose Ne. 25 Abtheilung III. Ne. 8 für den Kaufmann Mofes Lamm zu Grätz eingetragene Darlehns⸗ forderung von 100 Thalern

für kraftlos erklärt worden.

Neuto mischel, den 12. Februar 1351.

Königliches Amtsgericht.

as81 Bekanntmachung.

seine Rechte

Mai 1881, Bormittags 11 Uhr,

angesetzten Aufgebolstermin bei dem unterzeichneten Amtsgerichte anzumelden,

auch die Urkunde vorzu⸗

Der 3c. Burre hat nun ein Aufgebot der bezeich! segen, unter dem Rechtsnachtheil, daß der Deyosital⸗

neten Obligationen beantragt und werden daher cer für kraftlos Lübeck, ven 12. Februar 1881. Das Amis zericht. Abth. II. O. As schenfeldt, Dr.

Alle, welche ein Recht oder einen Anspruch irgend welcher Art daran zu haben vermeinen, aufgefordert, ihre Rechte und Ansprüche in dem dazu auf

Mittwoch, den 30. März, Morgens 19 Uhr, 3 ; bestimmten Termine anzum lden und zu begründen,

der Schmied 4688]

6 sfanst v 8aes ss als sie sonst damit ausgeschlossen, r Gagen

Fr. Burre für den rechtmäßigen Inhaber der bezeich⸗

igan ä schreibung Ehe Schreinermeisters en Obligatione und die Umschreibung Ehefrau des Schreinermei , 4 e Namen Aachen, Klägerin, vertreten durch Rechts anwalt Dr.

derselben im Hyrothekenbuche erfolgen soll. Lemgo, den 8. Februar 1881. . Fürstlich Lsppisches Amtsgericht. Abtheilung II. Zur Beglaubigung: Der Gerichtsschreiber.

Schmit, I) ihren gen

.

.

Y Réns Ra

(.

; Jacobs — 45532 ist durch rechte

Die Erken der wail. Wittwe Cacilia Mahn, geb.

Schippmann, in Krempe haben das Aufgebot eines 2 unterm 18. Dezember 1875 zwischen dem Nagel eheliche schmied, j itzt Handelsmann Wilhelm Krüger, in klärt. Krempe als Verkäufer und Bestmann in Krempe, jetzt Itzehoe, als, un geschlofsenen, unterm 22. Deiember 1875 protokol, rechte vor den kiten Kaustontrakts über cin Wohnhautz nebst die Kosten des Hosplatz cum pert. beantragt, er Inhaber der Last gelegt.. — Krtünt? wird aufgefordert, spätestens in dem auf Aachen, den den 1. September 18531, Vormittags ) Uhr, vor dem unterzeichzeten Gerichte anberaumten Auf⸗

— 1 J Aufgebot. des hiesigen Königlichen Landgerichts

; 1831 für Recht erkannt: . . ö. Die zwischen den Eheleuten Jacobs jr. be tehende Gütergemeinschaft wird Gütertrennung , dem Kaufmann Claus sprochen; die genannten Ehelente werden 24 als Käufer ab⸗ einandersetzung und Feststellung ihrer Vermögens⸗

Der Gerichteschreiber des Königlicher

erklärt werden soll.

Dr. Achilles, Sekret. Auszug. gewerblosen Clara Eickworth, Paul Jacobs jr. zu

der

gegen

Ehemann, gegenwärtig im

.

annten

Konkurszustand besindlich,

nsoné, Gerichtsschreiber

Jacen, als Verwalter des Konkurses des ꝛc.

Beklagte ohne Anwalt, kräftiges Urtheil der J. Civillammer vom 17. Januar

für aufgelöst er⸗ denselben ausge⸗

zwischen zur Aus⸗

hiefigen Notar Giesen verwiesen und Rechtsstreites der Konkursmasse zur 15. Februar 1881.

Thomas, Assistent.

a Landzerichts:

a. Bekanntmachung.

Durch Ausschlußurtheil des unterzeichnelen Amts⸗ gerichts vom 9. d. M. ist das auf den Namen von Franz Stumpfernagel zu Teutschenthal lautende Sparkassenbuch der städtischen Sparkasse zu Halle a. S. Nr. 8316 über 180 M für kraftlos ertlãrt. ;

Halle a. S., den 1I. Februar 1881. ;

Königliches Amtegericht. Abtheilung VII.

0 Bekanntmachun. Durch Urtheil des unterzeichneten Amtsgerichts vom H. Februar d. J. ist die Hypothekenurkunde ö . 1866 über die für den Ritterguts⸗ . ; besitzer Magnus Herrmann zu Ischerben im Grund buche von Halle 4. S. Band 50 Blatt 1805 Ab⸗ theilung III. Nr. 15 eingetragene Post von 56 Thlr. 26 Sgr. 6 Pf. rechts kräftige Restfordernng aus dem Frkenninisst vem 12. Mai 1865 nebst 5 . Ver- zugszinsen von 52 Thlr. 29 Sgr. 6 Pf. sLꝛit dem 4. Mai 1866 und Kosten, für , erklärt. Halle a. S., den 11. Februar 1381. Königliches Amtsgericht, Abth. VII.

vom

4666 Vermögensbeschlagnahme.

Durch Beschluß der Strafkammer des Kaiserlichen Landgerichts zu Colmar vom 19. Februar 1881 ist das im Deutschen Reiche befindliche Vermögen des wegen Verletzung der Wehrpflicht rechtskäftig perurtheilten Ludwig Hollecker, geboren zu Breiten⸗ bach, mit Heschlag belegt worden.

Colmar, den 15. Februar 1881.

Für den Kaiserlichen Ersten Staatsanwalt. Der Staatsanwalt. Stadler.

In der Grützschen Subbastationssache von Wentorf — VII. J. von 1880 - ist zur Verthei⸗ lung der Kaufgelder Termin auf, .

Dienstag, den 8. März 1881, Morgens 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht was hierdurch unter Hinweis auf die 88. der Civ. Pr. Ordn. bekannt gemacht wird. U Schwarzenbek, . Herzogthum Lauenburg, n 14. Februar 1851. ö Xen ich Preußisches Amtsgericht. H. Koenigsmann, Br.

anberaumt, 5. 761-763

Aufgebot. der Testamentsvollstrecker werden Alle, welche an den Nachlaß der am 31. August 15875 verstorbenen Catharina Marg. Friederike Schumacher, geb. Wahrlich, und des am 1. Januar ssi verstorbenen Partikuliers Heinrich August Gottfried Schumacher, weil. in Kiel. Ansprüche und Forderungen zu haben vermeinen, hiermit auf. gefordert, diesel ben bei Vermeidung der Aus⸗ schließung und des ewigen Stillschweigens spätestens bi em au bis zee onnhra d. Is, Mittags 12 Unr. anberaumten Aufgebotsfermine beim unterzeichneten Amtsgericht anzumelden. Kiel, den 14. Februar 1851. . Königliches Amtsgericht, Abtbeilung III. (gez.) Goldbeck Löwe. Veroͤffentlicht: Sukstorf, Gerichte schreiber.

4693

Auf Antrag