3... ate far den Van scen Reichs · und Königl. Deffentlicher Anzeiger. J f

Preuß. Stages - AuRmiger und da Central Handela⸗ Jaserate achmer an: bie Anroncrn- Grpebition-n dee register nin mt en! die Kantgliche Erveditisn 1. Steckbriefe and Vutersuchungs- echen. ] B. Industrielle Etabliusermenta, Fahriksr and Juvalldendant Andorf Mosse, Oaasensteln Nez Arntschen Reichs Anzeigers und Königlich 2. Se bhastationen, Anfgabote, Vorladung Grosshandel. & Bogler, G. 8. Dan be A Co., G. Schlott, Areußischen Staats Anzeigers: u. dergl. b. Jorsehiedene Bekanntmachungen. Büttner & Winter, sowit alle übrigen gd d exe n

Erste Beilage

* Berlin, 8. I. Wilbelm⸗Straße Rr. 62.

. Verlossunsg, Amortisatien, TZinsrahlang

* X. s. R. von öffentlichen Papieren.

3. VJerkãns fe, Verpachtangen, Submissionen ete.

J. Literarische Anzeige. S. Theater- Anzeigen. In der Börsen- 3. Familien-Nachrichten. beilage. R

Annoneen⸗Snregna.

Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.

ss! Oeffentliche Zustellung. Der Fuhrberr Albert Faber zu Magdeburg, Breite⸗ weg 108, stellt

gegen den Gewehrfabrikanten Adolf Berger, früher zu Magdeburg, jetzt in unbekannter Abwesenheit, vnterm 6. Februar 1881 eine Klage an mit dem Antrage, Beklagten zu verurtbeilen, dem Kläger sofort bei Vermeidung der Zwangsvollstreckung 17065 4. 25 3 nebst 5 Prozent Zinsen von 1500 4 seit J. Januar 1881 zu zahlen und die Prozeß kosten zu tragen, auch die ergehende Entschei⸗ dung gegen angemessene Sicherheitsbestellung für vorläufig vollstreckbar zu erklären“, und ladet den Beklagten vor das Königliche Land gerichkt zu Magdeburg Civilkammer III. zur Ver- bandlung über die Klage mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen. Der Termin zur Verhandlung über diesen Klag— anspruch steht am 2. Mai 1881, Vormittags 9 Uhr, vor der III. Civilkammer des Königlichen Land—⸗ gerichts zu Magdeburg, Domplaz Nr. 6, Zim— mer 26, an. Magdeburg, den 17. Februar 18581. Szlatohlaweck, Sekretär, Gerichtsschreiber.

lozss! Liegenschaftsversteigerung.

In Folge richterlicher Verfügung werden die der Firma M. Schott in Lahr gehörigen, untenbeschrie⸗ benen Liegenschaften, am

Montag, den 21. März d. J., Nachmittags 2 Uhr, im Rathhause zu Lahr ffentlich versteigert und als Eigenthum endgültig zugeschlagen, wenn min— destens der Anschlag geboten wird, als: Lagerb. Nr. 380 22 Ar 85 Meter Hofraithe, 2 59 Hausgarten, 25 Ar 74 Meter in der Schiller ⸗ und Kreuz⸗ straße dahier.

Ein zweistöckiges Wohnhaus mit R Balkenkeller, ein zweistöckiges Wohnhaus mit gewölktem Keller, ein zweistöckiges Färbereigebäude mit Frontenspitz und Dampfkamin, Dampfkesseleinbau, ein einstöcki⸗ ger Vorschopf, dreistöckiger Querbau, Magazin, Schlichterei und Trockenbeden, einstöckige Stallung und Holzremis, Abtritt und Schopfanbau, zwei⸗ stöckiges Webereigebäude, das ältere Theil und Webereigebude, das neue Theil, neben dem Ge— werbekanal und der Kreuzstraße, nebst zugehörigem Wegantheil.

Gerichtlicher Anschlag 55 800 ,

Hiervon wird der an unbekannten Orten abwe— sende Mitschuldner und Thellhaber der Firma M. Schott hier, Namens Carl Friedrich Schott, Fabri⸗ kant, von da, unter dem Anfügen benachrichtigt, daß, wenn er die Zahlung des Kauspreises auf Zahlungkzieler, statt auf bedungene Baarjahlung, wünsche, er eine schriftliche Einwilligung der Gläu— biger, oder eine vor den letzten acht Tagen vor der Versteigerung nachzusuchende richterliche Verfügung belzubringen habe, und daß etwaige Einwendungen gegen die Versteigerungsbedin zungen und gegen die Schätzung vor Ablauf obiger Frist bei Gr. Amte—⸗ gerichte Lahr vorzubringen sind. ;

Zugleich werden hieroon auch die diesseits unbe— kannten Kinder des zu Straßburg verstorbenen Bierbrauers Michael Schott, Namens: Amalie, Wilhelm, Sophie, Anna und Max Schott, als Gläubiger benachrichtigt, mit dem Bemerken,

a. daß sie ihre Forderungen an Kapital, Zinsen und Kosten spätestens bis zur Steigerungstag— fahrt bei dem Voll streckungs beamten anzumelden haben, damit solche bei Verweisung des Erlöses berücksichtigt werden können, .

„daß nach §. 79 des Bad. Einf. Ges. zu den Relchs⸗Just. Ges. die auf den Grund der Ver weisung geschehene Zahlung des Steigerung? preises die Wirkung hat, daß die versteigerten Liegenschaften von der Unterpfandslast befreit werden. ö

Schließlich wird diesen Gläubigern sowohl als auch dem Mitscholdner gemäß S§§. 187— 1990 der Reichs ⸗Civ. Pr. Ordng. aufgegeben, einen am Amts⸗ sitze wohnenden Etwaltha ser aufzustellen, widrigen falls diese Ankündigung als zugestellt gilt und alle weiteren Bebär digungen gemäß S§. 187 Abs. 2 der R. C. P. O. nur an der Gerichtstafel hier ange⸗ schlagen würden. ᷣ

Lahr, den 16. Februar 18531.

Der Vollstreckungsbeamte: Lier mann, Notar.

SK. Burttb. Ams erict Tettnang a. Aufgebot.

Hauktmeister Anton Musterle in München, Otto straße Nr. 7, hat das Aufgebot des ihm abhanden ekommenen, auf seinen Namen eingeschriebenen

chuldscheins der Handwerkerbank Friedrichshafen über 800 M, pro 2. Februar 1878 3 40so, beantragt. U

Dieser Antrag ist mit Gerichtsbeschluß vom heutigen Tage zugelassen und Aufgebotetermin auf

Freitag, dea 16. Septbr. 1881, Vormittags 10 Uhr,

vor dem K. Amtegerichte dahier anberaumt worden. Gemäß des gleichen Beschluss s wird der Inhaber des betreffenden Schuldscheins aufgefordert, spätestentz in dem Aufgebot termine seine Rechte hieran bei dem diesseitigen Gerichte anjumelden und die

ricktsstelle affigirt werden.

zu erscheinen.

3 Bekanntmachung. Betreff Wilhelm von Zabern gegen Fr. Taver Hörmann

p. ded.

Das K. Landgericht München J. Kammer I. für Handelssachen hat mit Beschluß vom Gestrigen die öffentliche Zustellung der Klage des Handlungs⸗ hauses Wilhelm von Zabern in München, ver— treten durch den Rechtsanwalt Pfirftinger dahier gegen den vormaligen Bäckermeister Franz Paper Hörmann dahier, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Forderung zu 782 Æ 50 3 bewilligt und ist zur mündlichen Verhandlung der Klage vor Ein⸗ gangs erwähntem Gerichte die öffentliche Sitzung

vom Donnerstag, den 28. April 1881, Vormittags 9 Uhr, Sitzungssaal 41/1. bestimmt.

Der klägerischen Forderung im nunmehrigen Rest⸗ betrage von 782 S 50 liegt ein Mehlkaufs⸗ geschaft zu Grunde und wird die Klagbitte darauf gerichtet, den Beklagten zur Zahlung dieser Summe sammt Zinsen und Kosten zu verurtheilen.

Hienach ergeht an den Beklagten die Auffor⸗ derung, aus der Zahl der am Piozeßgerichte zuge—⸗ lassenen Rechtsanwälte einen Anwalt rechtzeitig zu bestellen und durch denselben am obigen Termine zu erscheinen.

München, den 18. Februar 1881.

Die Gerichtsschreiberei der Kammern für Handelssachen am Kgl. Land— gerichte München JI. Der Kgl. Obergerichtsschreiber: Müller.

5s. Bekanntmachung.

Der Klempner Peter Siemann in Lauenburg, welcher Eigenthümer des früher dem Bürstenbinder Ludwig Biermann gehörigen Bd. 1X. Bl. 157 des Schuld und Pfandprotokolls für die Vorstadt Lauen⸗ burg eingetragenen Grundstücks ist, hat zur Siche⸗ rang gegen nicht ingrossirte dingliche Ansprüche den Erlaß eines Proklams beantragt. In Folge dessen werden alle Diejenigen, welche aus irgend einem Grrnde dingliche Arsprüche an das bezeichnet Grundsftück machen zu können glauben, hiermit auf gefordert, solche bei Vermeidung der Ausschließung spätestens in dem auf Dienstag, den 12. Ayrll 1881,

Vormittags 11 Uhr. vor dem Königlichen Amtsgericht anberaumten Ter min anzumelden und gehörig zu bescheinigen. Der Präklusivbescheid wird nur an hiesiger Ge—⸗

Laumnburg a. E., den 17. Februar 1881. Königliches Amtsgericht. Roth.

61 Bekanntmachung.

Der nachstehende in Blanco acceptirte Wechsel: Soldan, den 21. Detober 1879. Für Mark 60. — . Lahlen Sie für diesen Prima-Vechsel an die Ordre . . . . die Summe von . Mark sechshundert den Werth... und agtellen Rechnung . . . . Bericht. K ist durch Ausschluß⸗Urtheil des Königlichen Amts⸗ gerichts zu Soldan vom 2. Februar 1881 für kraftlos erklärt. Soldan, den 15. Februar 1881. Königliches Amtsgericht. J.

ihn anf

Prima-Wechsel

. Befanntmachung. Betreff: M. Schägger's Nachfolger gegen Franz a Hörmann

p. Ul. Das K. Landgericht Müncken L, Kammer J. für Handeltsachen kat mit Beschluß vom Gestrigen die öffentliche Zustellung der Klage des Handlunge⸗ hauses M. Schäggers Nachfolger in München, ver⸗ treten durch den Rechtsanwalt Pfirstinger dabier, gegen den vormaligen Bäckermeister Franz Xaver Hörmann dahier, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Forderung zu 790 6 90 3 bewilligt und ist zur mündlichen Verhandlung der Klage vor Eingangs erwähntem Gerichte die öffentliche Sitzung

vom Donnerstag, den 28. April 1881, Vermittags 9 Uhr, Sitzung saal 41/1. bestimmt.

Jnhaltlich der Klage schuldet der Beklagte an die klägerische Firma für käuflich geliefertes Mehl und Gries die Summe von 760 ½ 90 , und wird schließlich die Bitte gestellt, denselben zur Zahlung dieser Summe sammt Zinsen und Kosten zu verurtheilen.

Hiernach ergeht an den Beilagten die Auffor—⸗ derung, aus der Zahl der am Prozeßgerichte zuge— lassenen Rechtéanwälte einen Anwalt rechtzeitig zu bestellen und durch denselben am obigen Termine

München, am 18. Februar 1881. Die Gerichts schreiberei der Kammer für Handelssachen am K Landgerichte München J. Der Kgl. Ober - Gerichte schreiber. Müller.

Schuldurkunde vorzulegen, widrigenfalls deren

Kraftloserllärung erfolgen würde. —

Den 21. Februar 18581.

Gerichts schreiberei des K. Amtsgerichte: Schlegel.

165472

Zieglermeister Fehmerlingsche Geschäft Gustarshof Nr. 866 hierselbst ist zur Abnahme der Rechnung

Im Zwangsversteigerungs verfahren über das

des Konkursverwalters, zur Erklärung über den Theilungsplan, sowie zur Vornahme der Berthei⸗ lung Termin auf Mittwoch, den 9. März 1881, Morgens 10 Uhr, anberaumt, zu welchem die Beteiligten geladen werden. Rechnung und Theilungsplan liegen in der Gerichtsschreiberei zur Einsicht aus. Wismar. den 18. Februar 1881. Großherzogliches Amtsgericht. Zur Beglaubigung: ; Heuer, int. Gerichlsschreiber.

(5442 Auszug.

An das Könisl. Amteègericht Forchhelm. Klage der Tagelöhnerin Barbara Stöhr von Reuth und der Kuratel ihres am 7. Mai 1872 geborenen Kin- des Namens Margaretha, letztere vertreten durch den Vormund Georg Kreller von dort, gegen

Schüpferling, Johann, Bäckergeselle aus Kirch—

ehrenbach, nun unbekannten Aufenthalts, regen Vaterschaft und Alimentation. Wir laden den Beklagten zur mündlichen Ver handlung des Rechtsstreites und werden bean tragen: Es gefalle dem Königl. Amtegerichte Forch⸗ heim Urtheil dahin zu erlassen, Beklagter Jo⸗ hann Schüpferling sei schuldig: 1) die Vaterschaft zu dem von mir — Barbara Stöhr — am 7. Mai 1872 geborenen Kinde Namens Margaretha anzuerkennen und in dessen Folge verpflichtet zur Zahlung von:

a. 36 M½ jährlichen, in Vierteljahresraten vor⸗ auszahlbaren Alimentationsbeitrages von der Geburt des Kindes bis zu dessen zurückgeleg—⸗ tem 14. Lebensjahre und darüber hinaus, wenn dasselbe wegen geistiger oder lörper licher Gebrechen erwerbsunfähig sein sollte, auf die Dauer dieser Unfähigkeit,

b. ron 20 M Entschädigung für gehabte Tauf⸗ und Kindbettkosten,

C. der Hälfte des seinerzeitigen Schulgeldes,

d. der etwaigen Kur. und Leichenkosten, wenn das Kind innerhalb der Alimentationeeriode erkranken oder sterben sollte,

2) dem Kinde das gesetzlich beschränkte Erbrecht einzuräumen, 3) die sämmtlichen Kosten des Prozesses zu tra— Cen, bezw. solche der Klagspartei zu ersetzen, 4) das Urtheil wird für vorläufig vollstreckbar erklãrt. Vorstehendes wird mit dem Bemerken, daß zur Verhandlung Termin auf Samstag den 30. April 1881, Vormittags 9 Ur, dahier bestimmt ist, dem Beklag'en Johann Schüpfer⸗ ling, Bäckergeselle aus Kirchehrenbach, dessen Auf⸗ enthalt unbekannt ist, hiermit öffentlich zugestellt. Die Klagexartei ist in vorwürfiger Sache zum Armenrechte zugelassen. Forchheim, den 19. Februar 1881. Braun, Königl. Gerichts schreiber am Königl. Amte gericht Forchheim.

1507 6j Aufgebot.

Der am 26. Februar 1838 zu Elbing als Sohn des Stadtgerichte⸗Exekutors Martin Graß und dessen Ehefrau Catharina, geb. Eggert, geborene Bildhauer Gußstav Adolf Graß ist im Jahre 1859 von Berlin nach Warschau ausgewandert, von wo er sich im Jabre 1863 entfernt haben soll, ohne daß seither Nachrichten über seinen Verbleib eingegangen sind. Auf den Antrag seiner Mutter Catharina Graß, geb. Eggert, jetzt verehelichtö Gene d'arm Elwitz, soll der Gustas Adolf Graß für todt erklärt werden. Derselbe, sowie auch die ron ihm etwa zurück⸗ gelassenen urkekannten Erben und Erbnehmer werden aufgefordert, sich spätestens im Termin den 22. Dezember 1881, Vormittags 10 Uhe, vor dem Herin Amtsgerichts Rath Dettmann, im Rathhause, Zimmer Nr. I, zu melden, widrigenfalls der Gustav Adolf Graß für todt erklärt und sein Nachlaß den sich legitimirenden Eiben unter Aut⸗ schließung der unbekannten Erben ausgeantwortet werden soll. Sensburg, den 25. Sertember 1880. Königliches Amte gericht.

Ilg] Verkündet am 25. Januar 18851.

gez. Dolecki, als Gerichtsschreiber.

Im Namen des Königs! Auf den Äntrag des Besitzetrs Joseph Hyka zu Conradswalde, vertreten durch den Rechtsanwalt Westhues zu Dt. Eplau, erkennt das Königliche Amtsgericht zu Dt. Eylan für Recht:

Das Hypothekendokument über die in dem Grundbrche des dem Joseph Hyka gehörigen, in Conradewalde belegenen, im Grundbuche von Con- radswalde Band J. Blatt 8 verzeichneten Bauern⸗ grundstücks Abtheilung 1II. Nr. 1 für die Albrecht und Era geborene Klossowt ka⸗Hypkaschen Eheleute aus dem gerichtlichen Vertrage vem 28. Juni 1841 eingetragenen 500 Thaler wird für kraftlos erklärt.

6e Bekanntmachung.

Die unbekannten Berechtigten zu der im Grund buche von Weseram Band I. Nr. 6 und Band II. Seite 201 eingetragenen Post von 300 M Darlehn des Dreihüfners Andreas Hübner zu Weseram sind mit ihren Ansprüchen durch Urtheil ausge⸗ schlossen.

Brandenburg a. / S., den 23. Februar 1881.

sosmm Bekanntmachung.

Das von dem verstorbenen Viertelhufuer Cla Hinrich Bartels in Bühnstorf 2 9. . errichtete, verloren gegangene Testament, aus welckem für Fritz Schwardt 3065 46 protokollirt . ö J 6 Amtg⸗

om 4. Februar d. Is. für kraftlos erklä

Segeberg, den 7. Februar 1881. . ö.

Königliches Amtsgericht. Abth. J. Nuhl.

4561

Das Sparkassenbuch der Stadtsparkasse hierse Nr. 1770. über eine Einlage . 1 ö ad 225 Thaler für den Minorennen Wilhelm Heinemann hierselbst, ist verloren gegangen.

Auf Antrag des Gewerken Wilhelm Heinemann bierselbst wird der Inhaber des Baches aufgefordert spätestens im Termine, den J7. September c. Vormittags 11 Uhr, an der hiesigen gerichtsstell seine Ansprüche und Rechte unter Vorlegung des Buches anzumelden, widrigenfalls dessen Kraftlos. erklärung erfolgen wird.

Fredeburg. . Februar 1881.

Königliches Amtsgericht.

lõtos Bekanntmachung.

In die Liste der bei dem unterzeichneten Königl Amtsgerichte zugelassenen ä ĩ ; ö ö gela ss Rechtsanwälte ist heute

Herr Rechts anwalt Heinrich Ernst Scheuffler ̃ in Pirna eingetragen worden.

Pirna, den 31. Jannar 1851.

Königlich Sächsisches Amtsgericht daselbst. Weise.

Verkänfe, Verpachtnungen, Zub nmissto nen 1c. ö

lõi097? Submisston.

Für das Etatejahr 1881,82 sollen im Wege der Submission nachstehende Gegenstände vergeben wer⸗ den, und zwar:

300 m blaue Futterleinwand à 88 em breit, 2590 m graue Futterleinwand à 76 em breit,

50 m geleimte Futterleinwand à 58 em bret,

680 m Jacken -⸗Drillich à S5 em breit,

1000 m Hosen ⸗Drillich à 75 em breit,

270 m K zu Unteroffizier⸗Röcken à 85 em reit,

200 m Futtersack ⸗Drillich a 100— 102 em breit,

28 m Futterbey à 112 em breit,

200 m echt goldene Tressen, 1,133 m echt silberne

Tressen,

180 Dutzend 8 zu Mänteln, Ulankas und 160 Dutzend Oesens Epauletts,

200 Dutzend Ulanka⸗

700 Dutzend weiße Zinn⸗ 709 Dutzend schwarze Zinn⸗ 390 Tafeln Wergwatten, 300 Eg Fahlleder,

932 kg Sohlenleder,

325 Eg Brandsohlenleder, 200 Stück Schaffelle,

436 Paar Schäfte,

436 Paar Vorschuhe,

436 m Strippenband à 33 em breit,

905 Paar Stiefeleisen, 7240 Stück Eisennägel,

S835 Stück Schirmmützen, 1015 Stück Halebinden,

S569 Paar gewirke Unterhosen,

190 Paar Lederhandschuhe, 1348 Stück Hemden. Leistungéfähize und bewährte Lieferanten werden hiermit aufgefordert, ihre Offerten unter Beifügung der Proben bis zum ĩ . 12. März er. kostenfrei an die unterzeichnete Kommission einzu⸗ senden. Proben von Materialien ⸗Abschnitten werden nicht zurücksesandt. Lieferungs⸗Bedingungen können gegen Einsendung von 50 Kopialiengebühren be⸗ zogen werden. Ratibor, den 21 Februar 1851.

Dle Bekleidungs ˖ stommisston

des Saslesischen Ulanen Regiments Rr. 2.

5200 Eisenbahn ⸗Direktions bezirk Magdeburg.

Auf Bahnhof Ilberstedt soll eine neue massive Rampe gebaut werden. Nähere Auskunft wird durch den Babhnmeister Bollinger, sowie im Bureau des Unterzeichneten er= theilt, woselbst auch die Bedingungen, Anschläge und Zeichnungen einzuseben sind. . Offerten, mit dem Anschlage in den Vordersätzen überein stimmend, unter entsprechender Aufschrift und versiegelt, sind bis 5. März. Vormittags 11 Uhr, hierher frankirt einzusenden. Halle, den 20. Februar 1881.

Betriebs ⸗Abtheilung Vo.

F. W. Schwedler.

Knöpfe,

loss) Bekanntmachung.

Wir kündigen biermit unsere 41prozentige Anleibe in Höhe von 1200000 M zur Rückzahlung zum 1. Juli d. J. ; Lanban, den 23. Februar 1881.

Dir WMagistrat.

Redacteur: Riedel.

BVerlog der Expedition (Æessel.) Druck: W. El sner.

Fünf Beilagen

GSerlin:

Königliches Amtegericht.

(einschlleß lich Bsrsen⸗Beilage).

zun Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen

ä 48. .

— — 8

Iichtamtliches

Preußen. Berlin, 25. Februar. Im weiteren Verlaufe der gestrigen (4) Sitzung trat der Reichstag in die erste Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1881/82 in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes, be— treffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwal—

tungen der Post und Telegraphen, der Marine und des Reichsheeres ein.

Der Staatssekretär des Reichsschatzimtes Scholz leitete die Generaldiskussion mit folgenden Worten ein:

Bevor ich die banptsächlichsten Aenderunges, die der zur Bera—⸗ thung stehende Entwurf des Etats für 1881ñ82 enthält, darzulegen und kur zu begründen versuche, wird es mir obliegen, einen Räck— blick zu werfen auf das letzte abgeschlossene Fiaanzjahr, und von dem laufen den Finanzjahr zu berickten, welches Ergebniß es nach seinem bisherigen Verlauf wobl als wabrscheinlich annehmen läst.

ö Während das Jahr 1878.79 ein Vefizit von nahezu 6 Millignen Mark hinterließ, hat die im vorigen Sommer abgeschlossene Rech— nung des Jahres 1879,80 einen Ueberschuß von fast 23 Millionen Mark erzeben, genau, wie Sie in der dem hohen Hause bereits zu— gegangenen Uebersicht der Reichgausgaben und ⸗Einnahmen für das Jabr 187920 auf Seite 334/335 berechnet finden, von 22 893 016 39 „, noch 2 Millionen Mark mehr, als ich im vorigen Jahre bei der Etatbergihung schon als wahrscheinlich mitzutheilen in der Lage war. Tiesen Ueberschuß verdankt das Jahr lediglich der großen Mehreinn ihme von den Zöllen, welche durch die neue Zollgesetz gebung urd rorher schen durch die im Hinblick auf sie um Theil außer— ordentlich gesteigerte Einkuhr veranlaßt war. Der Etat hatte die Mehreinnahme davon noch nicht mit berüasichtigen können, das Zollgesetz vom 15. Juli 1879 überwies sie nur infoweit, als sie dim JI. Semester angehört', den Einzelstaaten in Form der Abrechnung von den Matrikalarbelträgen. So verblieb die Mehreinnahme, insoweit sie dem 1. Semester angehörte, der Reichskasse. Es brachte also die erste Hälfte des Etatjahres einen Ueberschuß, eine im Etat nicht Lorgesehene, zu den Ausgaben des Reichs ficht mit herangezogene Einnahme von 24 239 509 4. Ohng diefe würde das Jahr wie seine Vorgänger mit einem Defizit abgeschlossen haben. wenn auch nur mit, einem geringfügigen. Dann im Uebrigen sind zwar, wie auch schon im vorigen Jahre

(C C 20, . ö 4 z 7 . J m eslt werden vet oer Sarb.casung als Rahrscheinnn— mitgethe lt werden

1 1 8 iner Me konnte, die Autgaben des Jahres — ttotz mancher erhedornn= Mehr⸗

aufgaben — hauptsächlich in Felge der billigeren Beschaffung des Naturalienbedarfs der Armee geringer gewesen, als im Etat ange nommen war, so daß daraus eine Ersparung im ordentlichen Etat von 4 300 005 M sich ergab. Auch haben die Salzsteuer, de Post—⸗ und Telegraphenverwaltung, die Reichseisenbahnen, die Zinsen von belegten Reichsgeldern im Ganzen 7 300000 „ mehr geliefert, als im Etat angenommen war. Allein dem auf solche Weise durch Ausgabeersparnisse und Mehreinnahmen sich bildenden Pius von 11 600000 AM trat bei den übrigen Einnahmezweigen, mit Ausschluß natürlich der Zölle und der Tabaksteuer ein Minus von rund 13 000070 1 gegenüber, woran insbesondere die Rübenzuckersteuer mit etwa 5 500 000 Æç, die Branntweinsteuer mit 2700000 4½ , die Brausteuer mit 110000 0, das Bankwesen mit 1 Millionen Mark sich betheiligten. Von der großen unverauschlagten Mehreinnahme des ersten Semesters an Zöllen mußte daher noch ein Betrag von rund 1400000 M zur Deckung der Ausgaben des Jahres 1879/80 in Anspruch genommen werden.

Der solchergeßalt auf etwas weniger als 23 Millionen Mark reduzirte Ueberschuß des Jahres 1879,85 steht für das Etatsjahr 1881/82 nur noch mit dem verhältnißmäßig geringen Betrage von 63 Millionen Mark zur Verfügung, weil 166 Millionen Mark davon bereits in den Etat des laufenden Jahres zur Deckung der Ausgaben desselben eingestellt wurden. ; . .

Was nun das Ergebniß des laufenben Jahres arlangt, wie es naturlich mst allem Vorbehalt nur heute hier schon als. wahrschein⸗ lich an jesehen und mitzetheslt warden kann, so darf Grwartung von vorn h:rein überall als ausgeschlossen gelten als könnte sich ein äbnlicktr erheblicher Uebezschuß wie im vorigen Jahre ergeben; denn der Ftat, des laufenden Jahres lat die Quelle, aus der jener Ueberschuß geflossen ist, zwar, nicht ver stopst, wohl aber mit ihrem ganzen möglichen Ergebnisse bereit; in sich aufgenommen ar Peckung der Ausgaben des laufenden Jahrez, so daß für das Räch von den Zöllen und der Tabaksteuer zin Ueberschuß im laufen⸗ den Jahre überhaupt nicht möglich ist: Allen, was daz Reich von

den Zöllen und der Tabakstener niehr einnehmen föante und kann

für sich, ist jetz: das gesetzlich- Firxum Len 13) Millionen Mark. Aber auch was üter diese 130. Millionen Mark hinaus gesetzlich den einzelen? Sfaalen zu überweisen und in dem laufenden Etat auf 9 Milljonen 634 G09 ιςο veranschlagt ist, einen für den Reichs haushalté-Etat nur durchlaufenden Posten bildet, das Schlußergeb: niß der Rechnung des Reichs also gar nicht ändern könnte, scheint nicht zu niedrig veranschlagt zu sein und scheint keinen Ueberschuß für die Ein zelffaaten in Autssicht zu stellen. Wir haben auf diese 40 Mill io= nen Mark für die beiden ersten Quartal des Etats jahrs nur 8 Millionen, für das dritte Quartal nur 14 Millionen abiuliefern gehabt, und wir werden fuͤr das letzte Quartal schwerlich erheblich mehr als die zur Erfüllun! der Gtatsumme noch fehlenden rund 18 Millionen einnehmen und abzuliefern haben. eberbaupt scheint der Etat des laufenden Jahres, nach den ersten 10 Monaten feiner Handhabung zu urtheilen, ein solcher zu sein, welcher ven der Wirklichkeit im Großen und Ganzen als ein zutreffend aufgestellter bestätigt werden wird. Wir dürfen nach Abzug der nirgends besonders erheblichen Minderausgaben auf Mehrausgaben zum Betrage von etmwa 2 Millionen Mark uns gefaßt machen, und ich habe FTatunfer hervorzuheben die Verwaltung des Innern, bei der, wie im vorigen Jahre, zur Bewältigung zer Rinderpest eine Mehrausgabe von) 7865 0560 M aufzuwenden ist, und die Kosten der Welt⸗ ausstellun; in Melbourne eine Nachtraasbewilligung won 93 (60 „ erfordern. Außerdem habe ich nur die Ver⸗ waltung des Reichs heere? hervorzubeben mit einer erheblichen Mehr. ausgabe von 1 294 000 Æ, an welchen ziemlich gl ichmäßig die Titel Raturalverpflegung, namentlich wegen der höheren Preise für Roggen, der Titel Manöberkostsn wegen der außerordentlich viel höheren Beträge für Flurentschädigungen und die des Remontewesens, eben⸗ falls Fauptfächlich wegen des schlechten Ausfallens der Roggenernte, betbeiligt find. Wir haben an Mindereinnahmen auf etwa 13 Mil- lionen zu rechnen, und zwar hauptsächlich bei der Branntweinsteuer auf 1 387 0090 S und beim Spiel lartenstempel 100 000 C. Das giebt, Mehrausgaben, und. Mindereinnahmen jusammen, ein Minus von etwa Millionen Mark für die Rechnung. Pem ' 'steben gegenüker zu erwartende Mehreinnahmen im Hetrage don etwa 6 Millionen und zwar hauptsächlich bei der Salzsteuer üg Me „M, bei der Post. und Telegraphen verwaltung ein Ueber. schuß von 3 Millienen Mark und bei der Eisenbahnverwaltung ein Ueberschuß von 2 Millienen Mark. ; . Balanzirt man die zuerst erwähnten Minderergebnisse von 35 Millionen Mark gegen diese Mehrergebnisse von etwa 6 Millionen Mark, so würde dieo Rechnung des laufenden Jahres lso abschließen mit einem Ueberschuß von etwa 3 Millionen

— — 6 2 —

8 wobl die

den Etat

Berlin, Freitag den 25. Februgt

Mark. Hierzu muß ich jedoch bemerken, daß die dabei ob— waltende Annahme, die Rübenzuckersteuer werde den Etat erfüllen, ziffermäßig und nach dem Vergleich der bis jetzt vorliegenden Ist⸗Einnahmen mit den IstEinnabmen der Vorjahre nicht zutreffen würde, daß wir demnach vielmehr bei der Rübenzuckersteuer auf einen Ausfall von etwa 5 Millionen rechnen müßten. Diese Annahme erscheint nur deshalb nickt geboten, weil wir in den ersten zehn Menaten dieses Jahres an Aysfuhrbonifikationen bereits mehr als 28 Millionen Mark zu zahlen g⸗habt haben, 5 Millionen mehr als die höchste Jahresziffer, die bisber zu zahlen gewesen ist im Jahre 1879/80 mit 23 Millionen, — eine jedenfalls auch zu be— sonderen weiteren Erwägunge Anlaß gebende Erscheinung — für jetzt will ich nur bemerken, daß diese Erscheinung, auch nach dem übereinstimmenden Urtheil der Fachblätter die Vermuthung zu be— gründen scheint, daß für das laufende Jahr die Ausfuhr an Zucker im Wesestlichen beendigt ist, und wir für die Monate Februar und März nicht zu besorzen haben, etwa ähnliche Beträge an Aas— fuhrhkonifikationen nech zahlen za müssen, wie wir sie im Vorjahre zu zahlen gehabt haben. Immerhin werden Sie mir Recht geben, meine Herren, wenn ich danach schließe, daß das Resultat des laufenden Jahres als ein kleiner Ueberschuß, aber ebenso aut auch als ein kleiner Fehlbetrag sich schließlich berausstelleg kann. Wenn ich nach dieser zur Beurtheilung des kommenden Finanz jahres nothwendigen kurzen Erörterung der Vorjahre nunmehr zu dem vorliegen den Etatsentwurf selbst mich wenden darf, so bitte ich zunächst um die Erlaubniß, die formellen Aend. rungen, die er zeigt, mit in paar Worten zu erwähnen.

Der Hauptetat ist durchweg vereinfacht und von einer großen Masse, ganz überflüssiger Positionen und Zahlen befreit; di Spezial⸗ er ats siad durch die Aufaahme auch der außerordentlichen eiamaligen Aus gaben vervollstãndigt. Das leitende Prin ap ist dabei gewesen: dem Haupt⸗ etat thunlichst nue die Kapitel, den Spezialetats die Titel! Recht liche Bedeutung sollen und köanen diese Aenderungen absolut nicht haben, nnd ich hoffe um so mehr, daß sie auch im hohen Hause nicht mißfällis aufgenemmen werden. Ihr Vortheil ist ein doppelter, indem er sich demnächst ganz ebenso bei der allgemeinen Rechnung herausstellt. ͤ

In materieller Hinsicht charakterisiren den neuen Etats— entwurf hauptsächlich zwei Zahlen, erstens die auf rund 26 Millio- nen Maik veranschlagte weitere Einnabmesteigerung von den Zöllen und der Tabakssteuer, und dann der auf rund 245 Millionen berech— nete Mehrbedarf an Matrikularbeiträgen. Es wird sich empfehlen, die erste dieser beiden Zahlen vorweg zu einer besonderen Betrach⸗ zung auszuscheiden. .

Sie werden sich erinnern, meine Herren, daß im vorigen Jahre

bei der Etatsberathung gerade die Veranschlagung des Ertrages aus den Zöllen und der Tabaksstener zu vielen und erheblichen Zweifeln Anlaß gab, indem angenommen wurde, daß die Veranftl

piel zu geringe sei. Der thatsächliche Verlauf hat, wie ich bereits bereorzuheben die Ehre gehabt habe, den vorsichtigen Anschlag der verbündeten Regierungen gerechtfertigt. Noch kis zum Oktober vorigen Jahres hatte es den Anschrin, al; ob auch dieser Anschlag nicht erreicht werden würde. Um so natärlicher war es, daß man damals bei der ersten Aufstellang des Etatsentwurfs für 1881,82 auf demselben Wege sorgfältigster spezieller Schätzung, den man im Voriahre auch nur hatte einschlagen können, zu einer mäßigen Veranschlagung des steigenden Ertrags der Zölle und der Tabakesteuer gelangte, nämlich zu einem Mehr von etwa 16 Millignen. Seitdem aber haben sich die Anzeichen gemehrt, daß die thatsächlichen Gründe, voraehmlich die großen Vorräthe, welche eine kräftigere Entwickelung der Soll⸗ einnahmen bisher zurückgehalten hatten, in rascherem Tempo abnah—

men, und es haben sich auch noch neue bessere Grundlagen für eine

richtige Schätzung des Ertrages der Tabakssteuer gewignen lassen. Daher ist es denn den verbündeten Regierungen unbedenklich und gerechtfertigt erschienen, nunmehr an der Hand der wirklichen Ergeb— nisse der letzten Mo ate und an der Hand ihrer Vergleichung mit den Ergebnissen dieser Monate in den früheren normalen Jahren eine höhere Veranschlagung diesez Aufkommens von 26 032 500 ςο vorzunehmen. Es wird das dem im vorigen Jahre schon hier im bohen Hause ge— äußerten Wurkct, und Uitheil, mt ich meine, wesentlich entgegen- kommen und so hoffe ich, daß diese Posinion in diesem Jahre um so weniger noch zu ernstlichen Zweifeln Anlaß giebt. ö

Der Effekt der neuen Zollgesetzgebung, wie er sich darnach für für 1851,82 stelst, ist in runder Summe 85 400 (00 4 Der Stat bon 1879.80 nämlich wies an Eianahme von Zöllen und der Tabakesteuer einfchließlich der Aversen 107 26 000 nach, der Eta 1581/67 weist 196 696 000 M nach, die Differenz sind die S9 400 000 S, und an denen steht noch dem Reich unverändert, wie im vorigen Jahre, die Differenz zwischen dem Betrage von 1879 und dem gesetz lichen Fixum von 130 Mill. Mark zu, das sind 22 740 007 4, den Ein selstaaten aber werden überwiesen 66 660 00 4 ⸗.

Was die zweite von mir als charakteristisch füt den neuen Etat hervorgehobene Ziffer, die Erhöhung der Viatritularbeitrã e um 24 155 069 ½ betrifft, so findet hierin hauptsächlich das Gesetz vom 5. Mai v. J, betreffend Ergänzungen und Aenderunzen des Reichs- militärgesetzes, seinen eiatsmäßigen Andruck, und zwar im Wes nt. lichen günz'so' wie das dem hohen Hause bereits vorher dargelegt und vor demselben bei der Zustimmung zu diesem Gesetz voraus⸗ gesagt wurde. . . ö

Wie sich die Erhöhung der Mattikularbeitrãg: iffermãßi auf die angegebene Höhe berechnet, finden Sie n der Venlschri t., dle dem Etat beigegeben ist, genau nachgewiesen, Darf ich von Lieser Be⸗ rechnung, wie es sich zur weiteren Vtreinfachung bier empfiehlt, den eben erörterten Antheil der Einztlstaaten an dem Erteage der Zölle und Tabakssteuer auch noch ausscheiden, weil er blos einen durch⸗ laufenden Posten bildet, so ergiebt sich im Wesentlichen Folgendes:

rie fortvauernden Ausgaben erhöhen sich gegen das Vorjahr um rund 22 60) 000 4 Mit Ausnahme des Reiche · Justiz amts und des Reichsschatzamts, bei denen Min deraus gaben eintreten, partizipiren daran alle Verwaltungen, vornehmlich aber: .

Eie Militärvetwaltung mit 17 899 936 „0, zum bel weitem größten Theil eben die Folge des schon erwähnten Gesetzes vom 6. Mal v. J., zu einem kleinen Theil aber auch die Folge einer noth⸗ wendig gewordenen Einstellung höherer Preife für Brot- und Fou⸗

uralien;

66 fia eerwaltang mit 2 620 037 6, zum Theil wegen der weiteren planmäßigen Entwickelung der Marine, mebr aber wegen umfangrelcherer Indiensthaltungen und wegen größerer Kosten für Schiffsersatzbauten; .

, NRꝛeichtzschuld mit 1 600007 4 zur Ver jinsung de hinzukommenden Anleihebeträge. Die Denkschrift üher die Aus führ rung der Anleihegesetze liegt unter Nr. i7 der Drucksachen dem hohen Hause ror, ich darf mich daher darauf beschrãnken. hervorzuheben, daß bis zum Schluß des vorlgen Monats die Beträge der Anleihen von 1877778 und 1879 realistet sind, und zwar durch Begebung von 251 Millionen Mark. Nominell ist er⸗ zielt der bewilligte Kredit von 241 7584 150 M. In dem letzten Jabre 1880/81 sind davon realisirt 32 942 49) 6, und zwar zu finem Durchschnittscourse von 190, 15; zu begeben sind in den Hän— den der Regierung nur noch die Beträge der Anleihe von 1880 zu

d 38 Millionen. ;

i Endlich ist bei den fortdauernden Mehrausgaben noch zu er wähnen der allgemelne Pensionefonds, der ein Mehr von 504 796 4

3 9 . elena ein

Stn

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beansprucht, wovon auf das Jahr 463 480 M entfallen

Marine 26 000 K, auf die Civiloerwaltang 15 00) 4 .

Die einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats zu welchen jedoch der Entwurf die einmaligen Kosten der Deere? verstärkunz im Betrage von 23 800 000 A nicht zählt, weil diese Ausgabe ibrer Natur und ihrem Betrage nach fäglich nicht auf die ordentlichen Einnahmen des Reichs verwiesen werden kann, sondern nur auf dem Wege der Anleihe zu decken sein wird — die einmaligen

Autgaben also des ordentlichen Etats unter dieser Voraus setzunz vermindern sich gegen das Vorjahr um rund 6 Millionen. Es ist hei allen Verwaltungen, die an diesen einmaligen Ausgaben partizipiren, ein etwa; geringerer Bedarf hervorgetreten, hauptsächlich aber fällt ins Gewicht, daß nicht wieder eine Ausgabe, wie im lau— fenden Etat die Deckung des Defizits von 1878/79 mit 6 Millionen rund, vorzusehen war.

Die eigenen Cinnahmen des Riches vermindern sich im Ganzen um rund 8 Millionen Mark, indem einerseits Mehrein— nabmen von rund 5 Millionen Mark zu erwarten sind, auf der an⸗ deren Seite Mindereinnahmen voa rund 13 Millionen Mark gegen— übertreten. Im einzelnen erlaube ich mir daraus hervorzuheben:

Die Verbrauchssteuern, mit Ausschlaß der Zölle und der Tabak- h e

auf die

d

steuer; bei ihnen wird auf ein Plus von 2261 186 M½ gerechnet, indem bie runter zu erwarten sind, bei der Rübenzuckersteuer ein Plus von 2773200 S und bei der Salzsteuer ein Plus ron 627 946 „ ; da⸗ gegen bei der Branntweinsteuer ein Minus von 872 500 „, bei der Brausteuer ein solches von 232079 6. Die Veranschlagung dieser Steuern ist überall in der üblichen Weise nach der dreijähri en Fraktion erfolgt, blos bei der Salzsteuer ist es als zulässiz erschienen, einen mäßigen Zuschlag zu machen, wil die Erhöhung des Zolls für landwärts eingehendes Sal eine entsprcchende Ausdehnung des Berhrauchs des inländischen Saljes erwarten läßt; ich habe zweitens die Poft⸗ und Telegraphenverwaltung hervorzuheben, welche einen Mebrüher Huß von 2048 100 M in. Aussicht nimmt. Af den ersten Blick muß es auffällig ersch daß diese Verwaltung, welche nach dem, was ich vorhin mitgetheilt habe, für das laufende Jahr einen Mehrüberschuß von 3 Millionen Mark in Aussicht stellt, für das nächste Jahr nur einen um 1 Millioa geringeren Ueberschuß verheißt. Das rührt daher, daß die stetig günstigen Verhält—⸗ nisse dieser Verwaltung es dringend wänschenswerth machen, eine schon lange zuräckgestellte, aber billige und im Interesse des Dienstes liegende Ergänzung der Besoldungsfonds vorzunehmen, und daß es andererseits nothwendig erschien, die Ansprüche zu befriedigen, welche im Interesse der Landbevölkerung an eine thunliche Ver— mehrung der Post⸗ und Telegraphenanstalten gestellt wird. Je ein⸗ flußreicher diese Verkehrsmistel sich von Jahr zu Jahr auf die Erwerbeverhältnisse aller Stände erweisen, desto mehr dürfte es in der Billigkeit und selbst im Staatsinteresse liegen, auch der großen Beröikerung des platten Landes diese postalischen Einrichtungen tbunlichst näher zu bringen u'd für sie benutzbar zu machen; die Reichsdrucktrei verheißt einen Ueberschuß von 1608 180 4A

Die Eisenbahnverwaltung einen solchen von 672 000 S6é. Bei diesee Verwaltung muß es cbenso wie bei der Postserwal— tung auffallend 'erscheinen, daß gegenüber einem NUeberschuß des laufenden Jahres von 2 Millionen Mark, der erwartet wird, für den nächsten Ekat nur ein solcher von 672 000 „ eingestellt wird. Indeß erklärt sich das daraus, daß der Ueberschuß dieses Jahres zurückzuführen ist zu einem erheblichen Theil auf Ausgabeersparnisse,

deren Wiederkehr im nächsten Jahre nicht zu erwarten ist, und daß

im Uchrigen hauptsächlich die Erträge des Güterverkehrs von Einfluß gewefen sind, die sehr großen Schwankungen unterliegen und denen gegenüber es nicht gerechtfertigt erschienen ist, auf vie außerordentlich günstigen Ergebnige des laufenden Jahres nun auch gleich eine höhere Etatéziffer für das kommende Jahr zu basiren.

Es lassen nun auf der andern Seite Mindereinnahmen vorher— sehen: der Spielkarten stewpel 99 0.0 06, der Wechsel tempel 1690904, die Zinsen ven belegten Reichsgeldern 9I7 000 , die Ersparnisse aus der französischen Kriegskostenkontribution, die, wie die Herren sich erinnern, immer zur Deckung der Ausgaben des Etats in Räckeinnahme kommen 1711675 J, und vor Ällem das Kapitel der Ueberschüsse aus früheren Jahren welches, wie ich schon zu erwäbnen die Ehre hatte, dem laufenden Jahre 164 Millionen zuführte, dem nächsten Jahre aber nur noch 55 Millionen zuführen kann, also eine Minderein2 nahme von 10138 566 6 darstellt.

Wären nicht im vorigen Jahre dem Vorschlage der , n

'gierungen entgegen von dem damalt streng genommen überhaup inn . . Ueberschuß des Jahres 1879/80 cließl ich noch 10 Millionen Mark mehr in den Etat des laufenden Jahres ein- gestellt, die Matrikularbeitrãge sür dieses Jahr also in außerordent⸗ licher Weise um 10 Millionen Mark vermindert worden, J würden fie anch nicht, für das nächste Jahr um, 29 Millionen zu erhöhen sein, sondern sie würden ziemlich, dieselbe Ziffer für beide Jahre beibehalten haben, unz für das nãchste Jahr Fur um 45 Millionen MS zu erhöhen se in. Wie der Etat sich nun aber jetzt gestaltet, so bleibt es immerhin eine une: wünschte That. fache, daß das Reich dasjenige, was es mit der einen Hard bei den Erträgen der Zölle und Steuern den Einzelstaaten mehr giebt. mit der anderen Hand bei den erhöhten Matrikalarbeiltägen fal in dem= felben Betrage ibnen wieder abnehmen muß. Diese Thatsache ent · hält eine verstärkte Aufforderung dazu, zu einem balxigen Zustande⸗ kommen der neuen Steuergesetze thunlichst mitzuwirken, welcbe dem Reichstage demnächst zugehen werden und welche die dringend noth⸗ wendige Vermehrung der Einnahmen des Reichs, welche den Einzel⸗ slaaten zugute kommen sollen, bezwecken. Daß die Verhandlungen über diefe Vorlagen von den Verbandlungen über den Etat. unab⸗ hängig und gelrennt bleiben können, wird beid: Verhan lungen wesentlich , . dn, nn mich auch jetzt davon, auf diesen P er näher einzugehen. un, a. i i. Schluß nur noch des sozenannten außerordent⸗ lichen Etats mit wenigen Worten zu gedenken.

Derselbe hatte sich für das laufende Jahr vermindert auf rund 51 765 C0 , Gr würde sich auch für das nächste Jahr weiter vermindern auf rund 43 900 00 „, weil die großen Unternehmun gen und Beschaffungen, die bisher bier ihren Plaß gefunden haben, zum Theil der Vollendung nabe gekommen sind und nur noch weni— ger Mittel in Anspruch nehmen. Da jedoch, wie schon erwähnt, die einmaligen Kosten der Heeregverstärkung füglich nur hierher verwie. sen werden können mit 23 do0 0M 0 M, so erhöht sich die Ziffer des mußerordentlichen Etats für das nächste Jaht wieder auf 6! G0 000 1M und die im Wege der Anleibe zu beschaffende Deckung dafüt von zz Millionen im laufenden Jahre auf 53 300 000 ƽ für das

ächste Jahr. ; nach g alledem glaube ich der Hoff nung Ausdruck geben zu dürfen, daß das Ctatgesetz, welches sich auf die üblichen Be stimmun gen be⸗ schränkt, der Etat und das Auleibegesetz, in dem Hohen Dau se sehr erheblicher Austellungen nicht begegnen, diese Entwürfe vielmehr im Wesentlichen, fo wie fie aufgestellt worden sind, annehmbar erscheinen

werden. 2 2 1 . ierauf theilte der Präsident mit, daß der Abg. Frhr. von nn. folgenden Antrag eingebracht habe: ö Reichstag wolle beschließen: I. . Hei. des e e ibelgs gtate pro 1881/82 der Budget kommission zur Berichterstatlung ju überweisen: