len Stellung entsprechende Wohnung nicht unter 800 Thalern finden. Derselbe würde also an Miethssteuer das Doppelte von demjenigen, der eine äquivalente Dienstwohnung habe, nach diesem Gesetz bezahlen. Er wolle aber in der Beziehung kein Privilegium für die Reichsbeamten schaffen, das rufe unliebsame Vergleiche hervor und würde dahin führen, daß das System der Dienstwohnungen noch mehr ausgebreitet würde. Im 5§ 2. sei die Aenderung zu treffen, daß die Re—⸗ präsentationsgelder mit zum Gehalt zu rechnen seien. Jeder höhere Beamte habe schließlich mittelst seines Gehalts auch zu repräsentiren, und wer viele kleine Gesellschaften geben müsse, komme dabei manchmal theurer weg, als ein Beamter mit Repräsentationsgeldern, der das ganze ballbedürftige Publikum mit einem großen Balle abfinde.

Darauf ergriff der Reichskanzler Fürst von Bismarck, wie folgt, das Wort:

Ich stehe den meisten der Wansche, die der Herr Vorredner ausgesprochen hat, meinerseits nicht feindlich gegenüber, ich hatte nur gehofft, daß, wenn er weiter nichts gegen das Gesetz auszu— setzen hätte, als diejenigen Stellen, die er amerdirt wünscht, er sich dann mit etwas mebr Symrathie für den Hauptkern des Ge— setzes, nämlich die Unabhängigkeit der Reiche beamten von der Ge⸗ meinde, in der sie wohnen, wenigstens von jeder Willkür, die an sie ergeben kann, — daß er sich für dieses Hauptprinzip mit mehr Theilnahme an dem Gefetz eingefetzt hätte mit seinem Einfluß.

Ich bin zuerst darin mit ihm vollständig einverstanden, daß ich möglichste Befchränkung der Dienstwohnungen auf die Fälle, für die sie unentbehrlich sind, wünsche, also z. B. für große Centtal⸗ behörden, die mit ihren Akten und ganzen Einrichtungen nicht der Kündigung von dem Hauswirth und dem Umziehen au? gesetzt fein können, sei ez hier in Berlin, sei es, daß es die Botschaften im Auslande betrifft, namentlich aber bin ich seiner Meinung über die vielen Inkonvenienzen, die mit den Tienstwoh⸗ nungen verbunden sind, besonders nach den Traditionen unserer Bau behörden in den letzten Jahrzehnten. Ich kenne diese Dienstwoh⸗ nungen alle ziemlich genau und ich benutze diese Gelegenheit, um die Verantwortlichkeit für ihre Gestaltung voa mir abzulehnen. Ich bin nickt hönreichend Sachkundiger, um selbst einen Bau der Art zu leiten, ich bin also nothwendiger Weise an die amlliche Technik gewiesen; in dieser bin ich aber nicht berechtigt, eine Per⸗ sonalveränderung vorzunehmen. Der Beamte, der die Sache leitet, gehört nicht zu denen, deten Dispositionsstellung ich beantragen kann, wenn er mir nicht zu Danke baut. Ich kin also gezwungen, mit dem Beamten zu wirthschaften, den ich habe. Id bin mit den Leistungen, die darau hervorgegangen sind aus ähnlichen Gründen, wie der Herr Vorredner, nicht einverstanden. Die Herren brachen zum Theil la Heiterkeit aus über das Wort Fa5nꝛde“, aber damit traf der Herr Vorredner gerade den richtigen Punkt; es wird, bier, Tie er sagt, von außen hineingebaut auf das Äussehen. Und nächst der Frende ist es die kolossale Treppe, lebensgefährlich und ohne Geländer; ich erinner? nur an das Bankgebäude, an das Aus⸗ wättige Amt, wo die Trexpe einen folossal großen Raum ein · nimmt und den Wohnraum außerordentlich einschtänkt. Das dritte Erforderriß für Baubeamte sind die Prunksale, die für Vermögen und Gehälter berechnet sind, die wir bei uns gar nicht haben, Säle, die im Gebäude einen großen Theil der häuzlichen Bequemlichkeit nd des Bureauraums wegnehmen. Ich erinnere namentlich an das Gebäude in der Voßstraße für das Reichejustizamt und an unser jetziges Handels. Ministerium. Ja, die Säle, die da sind, sind ohne jedes Jatizium in Bezug auf die Gehaltsbeiräthigkeit der Bewohner angelegt, sie stehen leer, und der Nutznießer ist in Verlegenheit, wie er sie möbliren und benvtzen soll, er giebt sie zu Woblthätigkeite— ausstellungen her; deshalb werden sie aber doch nach ihrem obiektiven Werth zur Mierhssteuer angesetzt; ob er diese riesigen Korridore und Piunksäl? benutzen kann, danach wird von Seiten der Stapt« behörde richt gefragt. Wieviel nutzloser Raum, wievlel, todter Raum in dem Hause ist, das wissen die Herren nicht, sie kommen ja nicht in die Häuser binein, wenn sie taxiren. Das sind wirk⸗ iche Inkenvenlenjen bei den Bauten für die Dienstwohnungen. Im autwärtigen Ministerium wird das Beziehen der Dienstwobnung verweigert wegen der mephitischen Dünste darin; die Leitung der Kloakenverbindung ist der Art auch in dem Hagse, welches ich be: wobne, daß ich fortwährend zu Aenderungen genöthigt bin, weil die Kloakenröhren obne Sachkunde anzelegt sind in das einfache rohe poröse Marerwerk hinein, wo die Tünste durchdringen und durch die Dielen heraus kommen. Daz sind Schäden der Dienstwohnunrgen, ganz unabhängig von denjenigen, die uas beute beschäftigen. Wenn der Herr Vorredner dann sagt, 1010 ist zu niedrig, so ist mir das nemlich gleichgültig. Die allgemeine Präsumtion ist dafür, daß ein Beamter in einer Stadt wie Berlin im Großen und Garzen 2) 5½9, den fünften Theil seines Einkommers für eine Unterkunst in verwenden bat. Ez trifft das auch nicht immer zu, namentlich kei ärmeren Leuten steigt eg auf 4, ja wenn die Leute Kinder baben, selbst auf R ibres Gehalts. Zum Beisxiel Kansleidiener — eg entschlürft mir da immer wieder die Thalerrechnung — die 460 oder 5 0 Thaler Einkommen haben, siad, wenn sie verbeirathet und kinderlos sind, genöthigt, 110 bis 159 Thaler für ihre Wohnung jzu geben, wenn ihnen ihr Dienst nicht die Möglichkeit gewäbrt, weit außerbalb der Stadt zu wohnen und auf einer Omnibuslinie das Hereinkommen zu benutzen, dann allerdings können sie billiger wohnen, aber haben sie Kinder, dann wird eo ihnen schwer, unter 20) Thalern in der engeren Stadt ein Unterkommen ju finden, sie sind nothwendig gezwungen. zur Vorstadt sbre Zuflucht zu nebmen. Aber damit wäre ich vollstän⸗ dig ein verstanden, wenn der Herr Vertedner ein Amendement stellte, die Grenze, big ju welcher dis Tommung eine Dienstwobnung zin. [bätzen kann, auf 20 9 des Diensteinkommers ju setzen anstatt 19 dag würde ich acceptiren; mir ist der finanzielle Betrag so außerordentlich wichtig nicht, sondern nur die Stellung der Reiche⸗ keamten ju den Gemeinden, die Unabhängigkeit von willkürlichen Ginschãtzungen.

Der Herr Vorredner bat un gesagt, iu welchem Preise in Gsaln ein Beamter eine anständige, seiner sonlalen Stellung ent⸗ sprechende Wobnung in der Regel finden lönnte, und ist auch da auf den Satz von ctwa 20 0, 13 des Kinkommens gekommen. Ich alanbe, man kann ibn auch bier festhalten; ich würde J. B. Jür einen vreußischen Minister in Berlin, der 12 00) Thaler EGebalt bat, der Meinung sein, daß nach der Gegend, wo er wohnen will, für böchstens 3040 Thaler eine aaständige, seinen soßalen Ver⸗ bältnissen entsprechende! Wohnurg beschaffi werden kany, so weit eg für seinen Privatgebrauch erforderlich ist. Auch ich würde dafür wobnen können, und wenn ich frei wäre, würde ich Üüberbaupt nickt in Berlin wobnen, ich habe Häuser genug, die ich lieber bewobne, und Drte, die angenehmer sind jum Aufenthalt.

Ich wieder bole, mir ist die Finanzfrage vollständig aleich⸗ gültiß; wenn ich auch nur in einem einzigen Jahre meine Arsabe la dem Hause, dag ich bewobne, von dem Dreifachen auf das Dorrelte meires Gebaltgt hberunterseßzen will, so ersrare ich die Samme, um die eg sich bandelt, auf 199 Jahre; dag könnte ich ja ehr leicht tun, dag bat für mich leinen Wertb, eg ist rein die Frage der Wärde und Unabhängigkeit der Reiche beamten gegenüber der Kommunalbeberden, die für mich rorliezt.

Alo ich könnte nach melnem Gescmack gut und behralib sür 397 Thaler wobnen, — ich bin eingeschäßt auf 80) Xdaler, der Werth meiner Privatwobnung, und wenn Sie sie vermietben wolltin, glaube ich nicht, daß Sie 3099 Thaler bekämen. Sie seben also, — eg ist dag aber gan) gleichgültig.

Der Derr Vorredner wollte nachher anch die Repräsentationz. kosten in der Berechnung junlehen. Ich babe auch dagegen für meine Persen nichtz einzawenden,. et handelt sich bier aber in der Harrtiacht um ein prensisches Gesetz nach dem wir leben; ich weiß nit, wer ro alg vpriußischer Minister außer mir Revrälen⸗ kaferekesten hat, — sch gebe sehr gern meine Zuschäfe in den

Kauf, wenn nur die Hohe Überhaupt limitirt wird, daß man nicht der beliebigen Einschätzung unterliegt — also dem würde ich nicht widersprechen, weder in Benichung auf die Einbeziebung der Reprä⸗ sentationsgelder och in Beziehung auf die Heraufsetzung der 10 auf 20a. Ich gehe aber nach einer andern Richtung weiter wie ter Herr Vorredner. Nämlich meines Erachtens muß jeder pelitisch! Minister dahm wirken, daß die Miethssteuner überbaupt ganz abgeschaffl werde. Die Mietbssteuer ist eine der unvollkommensten, drückendsten, nach unten hin wachsende soge⸗ nannte degressive Steuer, eine der unbilligsten, die überbaupt ge⸗ funden werden kann. Sie besteht desbalb auch nur in außero d at- lich wenigen Städten, außer in Berlin nur in Frankfurt a. M, Dansig. Hall, Emden, Ottensen ꝛc., im ganzen überhaupt ner in J preüßischen Stätten; in den andern Städten außer Berlin befteht sie aber zu einem so mäßigen Satze, daß die Uabilden Ta⸗ von allenfalls getragen werden können. Von der gesammten Miethe⸗ steuer, die in diesen neun Städten aufkommt, kommen auf Berlin gS3üso, und auf die anderen acht Städte nur 2ojo. Es ist ferner be⸗ merkenswerth, daß der Berliner Magistrat in einer mir bier vor— liegenden Eingabe vom 15. Februar 1869 selbst weit entfernt ist von der Ueberzeugung, daß dies eine gerechte Steuer sei; nichts desto⸗ weniger aber erhebt er nach diefer Stener 48 /. also nahezu die Hälfte seiner gesammten städtischen Besteuerung. Jg dieser Eingabe heißt es — es ist eine Erwiderung rämlich auf eine ministerielle Ansicht, daß die Mitthssteuer eins Art von Einkommensteuer wäre, — es er⸗ widert der hiesige Magistrat:

„Gs wird keinem Zwesfel unterliegen können, daß die erste Se— dingung und Voraussetzung, um der Miethssteuer den Cdarakter einer Einkommensteuer beizulegen, die sein müßte, daß die Mieths— steuer die verschiedenen Einwohner und Einwohnerklassen auch nur in unge fährem Verhältniß zu ihtem Einkommen belastet, daß sie sich mit anderen Worten in ihrer Höhe nach, dem Ein⸗ kommen regulirt; gerade das Gegentheil trifft aber bei der Methesteuer in' zahllosen Fällen zu, und iht Hauptzorwurf ist wesentlich ftets aus ihrer Unverhältnißlosigkeit zu der Oöbe des Ein— kommens herzuleiten gesucht.“

Und nach dirser Steuer erhebt der Berliner Magistrat 480/o seines Steuereinkommens überhaupt.

„Wir dürfen nur auf die Gewerbtreibenden hinweisen, welch: häufig einer fehr hohen Miethssteuer unterliegen und ein verhältniß:näßig fehr geringes Einkommen beziehen; wir dürfen nur auf die überaus große Anzahl sehr wohlöhabender und reicher Einwohner hinweisen, welche oft zur Befriedigung ihres Wobnungsbedürfnisse3z eine verhältnißmäßig sehr unbedeutende Ausgabe machen und in Folge dessen einer unbedeutenden Steuer unterworfen sind.“ ö

Das ist die Charakteristik, die der Berliner Mazistrat selbst der Nieihsfteuer giebt, die er erhebt; nichtsdestoweniger sind Ver⸗ fuche, ste abzuschaffen, sie zu ändern, nach keiner Seite hin jemals gemacht worden, im Gegentheil, als in der Erwiderung auf diese Petitson die betheiligten Ministerlen der Stadt den Gedanken nahegelegt haben, die Miethssteuer abzuschaffen und statt dissen andere einzuführen, ist die Stadt auf diese Beschwerde, nämlich die Absicht nach schärferer Heranziehung der Beamten, nicht wieder zurückgekommen und bat sie fahren lassen. Die Stadt ist also ent— schlossen, diese, wie sie selbst sagt, „init dem Einkommen in gar kein Beziehung stehenden“ Steuer, ron der sie aber dennoch die Hälfte ihres Aufkommens ann Steuern beziebt, beizubehalten. Ich halte diese Steuer um so mehr für reformbedärftig, als sie, Tie ich schon erwähnte, den Armen ganz unverbältnißmäßig höher irifft, als den Reichen, und unter den Armen den tinderzeichen wieder höher als den kinderlosen, und es UÜiegen in dieser Steuer ganz andere Härten, als in den so viel und auf ganz unbegrün⸗ deten Voraussetzungen behaupteten Belastungen des armen Mannes durch die Korn- und Petroleumzölle. Die Stadt Berlin erbebt an Mieihssteuer — mir stehen nur die Daten von 13876 zu Hebote, die anderen sind mir noch nicht zugegangen — beinabe 19 Millionen Mark, sie hatte damals Einwohner nicht ganz 1 Million; man kann also sagen, sie nabin etwas über 10 6 auf

den Kopf.

Denken Sie fich diese Steuer im ganzen Deutschen Reiche ausgebreitet, so haben Sie eine Besteuerung von 1450 Millionen Mark direkter Steuern. In diesem Maßstake besteuert elso Die Stadt Berlin ihre Eingefessenen, und namentlich die ärmeren, wie ich vorkia schon berührt babe, schärfer als die wohlhabenden. Ez ist meiges Er achtens eine der dringendsten Aufgaben der vreußischen Regierung, mit allen Mitteln dahin zu wirken, daß Tieser referm⸗2 bedürftige Zustand in der Hauptstadt des Deutscken Reichs aufhöre, und ich glaube, sie wird damit auch wesentlich zur Befriedigung namenstich der großen Massen armer und mitunter erwerbgloser Leute beitragen, wenn sie diese bis in das Kleinste hinein treffende Steuer befeitigt. Der Schlafbursche muß seine Mietbzstener zahlen, nur ist der Hauptmiether, dessen Aftermiether er ist, genöthlat, sie auszulegen. Daher die Sicherheit des Eingangs, da diesen Oꝛurt. mielber sofort die Exekution trifft, wenn er nicht auslezt. Allo der Mann, der nichts weiter hat als die Schlafstelle, die er mie het, der sn der ganzen übrigen preußischen Monarchie sonst steuerfrei ist, wird in Berlin, wenn er überhaupt ein Unterkommen haben will, zu dieser Steuer herangezogen; denn natärlich wird sie auf die Miethe aufge—

schlagen. t

** muß überhaupt bei dieser Gelegenbeit bemeiken — und da wir genöibigt sind, bier in Berlin zu tagen und zu wobnen, so ist die Bemerkung auch nicht unberechtigt — daß mir das Finanz- spystem dieser Stadt, die wir zu bewobnen gezwungen sigd, im aller⸗ böchsten Grade resormbedürftig scheint und den Aufgaben, die einer so großen Verwaltung gestellt werden müssen, in keiner Weise ent⸗ spricht. Ez hängt daz ja zusammen mit den Steuer und Zollre⸗ formen, die ich uberbaurt erstrebe, die die Mittel dan geben können. Es liegt daz zum Theil darin, daß die Verwaltungen naserer großen Städte nicht obne Ginwirkung der Tbecrie und der Politik geführt werden, daß nichl die wirtbschafflichen Interessen allein maßgebend sind, sondern daß diejenigen volitischen Theoreme, die im Staateleben die betbeiligte Startrerwaltung über Steuern überhaupt bat, schon aus prinzipiellen Giünden auf die Stadt — ju deren Schaden — überiragen werden. Soast ist (8 mir ganz unversländlich, wie eine Siadt wie Beilin auf die letzten Residuen ihrer indirekten Ein- nabmen hat versichten können und einen so nagebenerlichen Bedaif, wie iba eine so große Stadt nöthig hat, mit direkten Stenern auf⸗ zabringen unternommen hat.

Tieser Versuch zeugt meine Erachtens bei den Herren, die ibn gemacht baben, von einer Uabekanntschast mit den Traditionen des Stenerweseng übrrbaurt und ron einem nicht sebr nachdenklichen Grperimenstren mit dem Schicksal der großen und bestzlosen Massen, die in den großen Städten wohnen. Durch Abschaff ung der Mabl⸗ und Schlechtstener ist der ganze Fremdenverkebt in Berlin stenerfrei geworden. Wie gre5 der ist, das kann ungesäbt daraus geschlossen werden, daß im Jabre 1877 die mit der Eisenbabn in Betlia angekommeren Personen im Laufe det Jahres 4,471.99 betrugen und im Jahre 1818 43715009. Wenn auch mancher Berliner mit dabei ist, wenn anch Leute dabei sind, die nichts oder wenig ver⸗ zehren, so sind doch ganz gewiß darunter mehrere Cunderttausende, wenn nicht Millienen woblbabender Leute, die tbeilz u ibtem Ver⸗ anüzen berkommen, tbeilg Kier durchreisen und früher ein sebt . Item der Berliner Steuern tragen balfen. Eg muß also, waz ftüber der reiche Fremde jablte, seßt der arme Mann in Berlin und der kleine Beamte mit kämmerlichem Gehalt im Wege der Mietbesteuer zum großen Theil aufbringen, lediglich wegen dez Mangels an Geschlck und Umsicht, und deg Mangels an Aufsicht Seiteng der Rezierung über eine für das Gesammtwehl des Staatet so erstaunlicãꝭh wichtige Verwaltung, wie die sinan zielle Verwaltung von Berlin it. Wenn eln Abgeordneter neulich saate, daß die Zoll⸗ gesetzgebung, die der Reichttag und die veibündzten Regierungen rostti baben, „eln gewaltiges Fiasko“ gemacht bat, so muß ich fagen, gegen dag Flatko, wag die zwanziztäbrize Berliner Finanz wirtbschast gemavt bat, ist jene Staate flaanjmwirtbschaft roh ein

glänzender Erfolg. Nad deraleichen verschwenderische Experimente

g scheben in einer Stadt, die keineswegs in dem Maße wohlhabend und in ihren Verhältaissen rangirt ist, wie andere Städte von dersel ben Größe. Ich habe schon bei einer anderen Gelegenheit erwäbnt, daß mir aus statiftischen Daten jugekommen ist. das der Feuer kassen⸗ werth der Berliner Häuser etwas üer 1300 Millionen beträgt, 2 Hrvotbeken aber, die darauf eiagetragen sind, über 2 Milliarden, ö e.

r Werth unter 2 Milliarden, die Schulden über 2 Milliarden. Denn man in solchen Verhältnissen lebt, sollte man doch dem Berliner Bürger und Einwohner die Räcksicht schulden, daß man bt eine so hatte und nach dem Bekenntniß des Ma ʒistrats selbst so ungleiche Steuer, wie die Miethestener ist, 20 bis 30 Jahre unvęrändert beibebält und nicht nachdenkt über Reform und keinen Versuch dazu macht, es liegt bei der Regierung kein Antrag der Art ror. War es die Uckerzeugung, daß in der Stadtperwaltung Alles wie bei Candide auf das Vertrefflichste in der Welt bestellt ist? Ich möchte den regierenden Häuptern der Stadt auß Herz legen, etwaz mehr Fürsorge fär die Armen zu haben und aus diesem Grunde eine Aenderung in dem Steuersystem; vorzunehmen, die dem Tragen des gewaltigen Bedarfz einer so großen Stadt etwas mehr Rec nung trägt, ich möchte Sie auch bitten, mit Räcksicht auf den ärmeren Theil ihrer Bevölkerung die Bestrebungen za unterstũtzen. von denen die Reichsregierung im Bunde mit der preuzischen geleitet ist, aus den Staaisreocnüen abgeben zu können an die Gemeinden, um ihnen tragen zu helfen einen großen Theil der Lasten, die ibrem Ursprunge nach Staatslasten sind, und die der Staat per fas et nefas auf die Gemeinden abgewälzt hat, und für deren Leistung der Staat wenigstens die meralische Verpflichtung hat, erhebliche Zuschüsse zu machen. Um diese Zuschüsse machen zu können, müssen aber höhere indirekte Steuern erhoben werden, denn Sie wollen doch nicht die Mieths⸗ steuer verdoppeln oder verallgemeinern im Reiche, so daß 40 Millionen im Reiche durch Miethssteuer aufgebracht werden. Also Sie werden indirekte Steuern bewilligen müssen, wenn Sie dem Armen helfen wollen, wenn Sie den Regierungen helfen wollen, den Gemeinden einen Theil der Schullast abzunehmen, joweit en sich um den Ele⸗ mentarxunterricht handelt. Das ist eine Staatslast, denn der Staat fordert den Unterricht. daß jedes Kind soviel lernen soll, der Ge meinde ist es gleich zaltig. Der Staat ist zu Beiträgen verpflichtet. Gbenso die Armenlast zum großen Theile. Es ist unbillig, daß die gesammte Armenlast dem Orte zur Last falle, wo der Anlaß dazu enistebt. Ez liegt hier auch wiederum nicht in der Geschichte und in dem Naturrecht, daß die Pflicht zur Armenxflege existitt, sondern es ist die. Gesetzgebunz des Staates, der das Gesetz geschaffen hat, daß Niemand verhungern soll. Vor Erlaß des preußsschen Landrechts konnte Jeder das besorgen wie er wollte, und es giebt noch heute Länder ohne Armenrecht, Kurz und aut, die Armenpflege ist eine Stagntslast. Dann ist die erhebliche Polizeilast, die man Berlin auf⸗ gebürdet hat, eine Staatslast. Wenn ich die Ehre hätte, Mitalied des Magistrats zu sein, würde ich seit Jahren nicht geruht baben, in meinem öffentlicken Auftreten und in der Vertretung im Parla⸗ mente ron Berlin dafür zu sorgen, daß di se meines Erachtens vom Staate zu tragenden Lasten auch vom Staate wenigstens theilweise Fsternommen werden und daß den Gemeinden Sublevationen gewährt werden. Um diese Sublevationea zahlen zu können, um die Ge meinde Berlin in den Stand zu setzen, daß eine so ungerechte von ihr selbst für ungleich erachtete Steuer, wie die Miethesteuer, abge⸗ schafft werde, bedarf ez der Bewilligung indirekter Steuern auf Taback, Branntwein und andere Luxasgegenstände. Wenn Sie uns as versagen und werfen uns vor, durch die Zölle nähmen wir den Armen das Brot, so verhindern Sie den Staat. die Armenlast zu erleichtern. Die Gemeindeverwaltung und die Orposition gegen die Vermehrung der indirelten Steuern siad es, die dem armen Manne mehr auflegen, und nicht die Zoͤlle sind ez. Die direkten Abgaben, wie sie bestehen, sind die härteren; Fe treffen das Recht zu eristiren; de direkte Steuer trifft nicht das Brot des Armen, sie trifft sein Recht zu athmen. Der Exekator ist da, wenn er nicht zu rech ler Zeit zablt, und der ganze Haushalt einer Familie wird. umge⸗ worsen und jurückgestürst in die unterste Stufe seiner Mübürger durch eine einzige Sienererekution, durch sie wird eine Kalamität über eine Familie gebracht, die sich schwer wieder verwinden läßt. namentlich bei der Schnelligkeit der neuen Justizeinrichtungen, wo nicht einmal das Mobilsar zum Werthe verkauft wird. Ic föbre beispielsweise an, daß die direkte Besteuerung in Paris auf den Kopf 12 Ficg, also ungesähr s8— 19 * beträgt; in Berlin aber 21466 nach dem mir' vorliezenden statisischen Material, also in Berlin mehr als das Doppelte auf dn Kopf. Nun sa en Sie mir: ia Paris erkebt dafür so und so viel indirekte Abzaben an Oltroi an den Toter, die das Leben vertheuern. Ich frage Jeden, der in Pari gewesen ist, ob das Leben dort ia der That ibeurer ist. (Rufe; jal sehr!! Es kommt seht darauf an, welche Vergnügungen man aufsucht. Wenn jemand in Pnis läpgere Zeit gewohnt bat, wenn er an- dere oftroipflichtige Städte in Frankreich in der Prozinz bewobnt bat,

so muß er geradesn erklären, es lebt sich dort wohlseiler, wenn ich mich in Paris in inem eigenen Quartier oder selbst in einem GEbimbregarrie bürgerlick einmietben und leben will, und da axpel⸗

lire ich an diejenigen unserer Handwerker, die etwa in Paris gel bt haben, ob sie nicht dert für ibr Geld mebr baben, jeden fallg besser leben wie in Berlin. Wir lebten aud in Berlin besser zur Zeit der Mabl / und Schlachtsteuer. Die Preise waren wahlf-iler; es mag sein. daß injwischen böbere Viebpreise bestehen, aber man war frũber sicer, immer gute Fleisch ju baben. Es gab damals weniger Metzger, aber das Leben war keffer und wohlfeiler und durch die, wie 1 glaube, nicht geschickte Abschaffung der indirekten Stetern bier sst daz Leben theurer und schlechter geworden; also halb Reu⸗ leaur, arer die schlechtere Hilfte davon. Der Gebeime Rath Reu⸗ scarr nannte unsere Produktion billig und schlecht, ich nenne diese Steuerart theuer und schlecht.

Iv wiederhole also, daß mein erstes Bestreben dabin geht. eine so ungleiche und ungleich treffende Steuer abzuschaffen. Die Mieth) steuer beirägt für Nichtbeamte z do von der bejahlten Miethe. ez ist dieg ein außerordentlich boher Ansatz; für die Beamlen nur r „o, Aber auch felbst fac diese, wenn man zugtebt, daß die Mieibg. tare bit zur Höbe ron 87, Si᷑ bei einigen C0 Mo des Dienftein ' ammens gebt, da kommt man in einelngn Fällen mit der bloßen Mieibs. steurr schon so weit, daß das Maximum, wat die Gemeinden von den Gesdern erbeben sollen, nämlich 20 vo8n dem wirklichen Gebalt allein schon aut der Miethestener gedeckt wird. Nun lön⸗ nen Sie projentualisch sebr leicht nachrechaen, wie viel mebr als 2 0 bei 8 , von s0 Me Zuschlag jar Erbebung kommen. It das eine gerechte Vertheilung der Lasten im Sinne deg Gesetztz? Die natür⸗ fie in der Mietbssteuer nach den Erklärungen des Magistrates selbst liczende unverbesser lich: Ungleichheit und Uaverhältnißmäßigkeit zum Giniemmen“, wie der Magsstrat sich autdräckt, wird nun außer. ordenllich no gesteigert durch die Art, in welcher dieseg Prin auf die Reidabeamien, und ich vermuthe auch auf die rreußischen — das weit ich nicht — in Berlin an zewendet wird. Diele Beamten, deren G kälter bi ju 60 M und selbst noch weiter beruntergehen — ich fare bier welcbe, die kei 60 „ Gebalt 10. Miethesteuer zu jablen baben, ich welß nicht, wel be Stufe der Klassensteuer dag an und für sich sein würde, mit 19 M, mit 31 Thir,, ich babe da nicht genau in Erinnerung, aber eg ist jedenfallg eine ungen sbhnlich kobe Be= steuerung für Jemanden, der in der Wahl seineg Aufenthaltz durch sein Amt keschränkt ist und diesen Druck gar nicht em siadet. Ich bare das Gefühl, daß der Beamte in der Gemeinde, die iha bestenert. nicht daz Maß von Schuß besißt, auf das er Recht bat. In die Sredtrererdneten⸗Versammlung wird er nicht gewählt, er bat nicht Tie Zeit, nicht den Gin fluß, nicht das Vertrauen dazu, neil er dort eben nicht als rechter Bürger, alt Angebörlger der Stadt betrachtet wird, er ist eine rt Zaqgrozel, der keine Schonzeit bat. Wat man ibm aknebmen kann, t für den Stadtsäckel, und ich kann nicht be- baurten, daß die Beamten mit dem billigen Woblwollen und mt Fiesbeit bebandelt würden. Eg widersrrichkt diele Stellung der Beamsen dem allen der dem nęeurn Sag ia unserem Rect, daß

man keine Steuern zablen soll. bei deren Bewilligung man nicht be⸗ heiligt ist. Nun ist der Beamte nolbwendig unbetheillgt bei der

Bewillizung der stãdtiscken Abgaber, er bat gar nicht die Möglich- feit, darauf Eir fluß auszuüben und auch nur eine Wabl arzunebmen, man könnte ja fonst einen resoluten und strritbaren Beamten wäh— len, dann wäre diese Ungleichbeit beseltigt. So aber wie es liegt, pin ich der eirzige Vertteter der Sache und wohl der einzige, der den Dreck, unter dem die Beamten in Berlin leben, an die große Glocke bängen und geltend machen kann und zugleich den stark resorm kedürftigen Zustand des städtischen Steuerwesens der Residenz äffent⸗ lich als solcen kennzeichnet.

Dies zwingt mich, noch auf ein Thema zurückzukommen, waz ich gestern nicht zur Freude aller meiner Zubörer efflorirt habe. Wir sprachen ron der politischen Parteinahme der Staatsbeamten, der Richter. Ich erlaubte mr zu sagen, daß ich vom Richter die böch ste Unparteilichkeit verlange und das mindeste Maß der poli⸗ tischen Parteinabme, vom Staats beamten schon ein gewisses Zu ⸗ geständniß der Paiteinabmz, aber der stãdtische Beamte, der gar Feine Schranken in dieser Beziehung bat, die der Kritik andeimfallen könnten, kann meines Erachtens so wie sein Gewissen es ihm immer erlaubt — und Gewissen sind ia von verschiedener Qualität, sich je⸗ dem Parteieindrucke bingeben und ihn überall anbringen, wo er Gelegenbeit dazu hat. .

Ich komme auf die Frage der Würde und Unabhängigkeit der Beam̃icn. Wenn auf die Wahl eines Abgeordneten oder auf. seine Abfrimmung der leiseste Druck von Einfluß geübt worden ist, so wird, wie wir das gestern erlebt haben, eine große Empfindlichkeit darüber laut. Darf nun ein Mitbürger, der in sehr viel einfluß⸗ reicherer Stellung wöe der einzelne Abgeordnete sich befindet, von dessen Ensschließung und Stimmung sehr viel mehr für die Ent— wickelung unseres Ganzen abhängt, — ich meine, ein Minister, darf der solcken Maßregelungen aukgesetzt sein? Ich will dabei ganz unparteiisch verfahren, ich will nur zjuerst cin Erleb⸗ niß erwähnen, was ja einen Anklang hat an die Ocganisationg⸗ fragen, die uns kurz vorber in Preußen beschäftigt haben. Ich habe mit meinem Gute Varzin früher dem Kreise Schlawe angeboͤrt. Der Kreisausschuß befand sich unter der Leitung ganz fester voliti⸗ scher Gegner von mir ron der äußersten Rechten und ich habe denn doch als Minister in meinem Privatleben für meine amtlichen mini— fteriellen Sünden zu büßen gehabt, bis ich sah, daß ich schließlich der Schwächere war und die Flucht ergriff. Mir war die Thur offen. Ich batte die Klinke zur Gesetzgebung und bewirkte, daß ich aus Dem Kreise Schlawe ausgeschieden und in den duldsameren Rummelẽ⸗ burger Kreis übergeführt wurde. ( . .

Wenn, meine Herren, auf diese Weise in unseren Einrichtungen ein Minifter⸗Präsident, wie Sie sa gen, „'in so mächtiger Mann m Lande, der alles kann‘, nicht einmal sinem Kreisgusschnß gegen über zu dem Gesühl kommen kann, unpaxteilich behandelt zu werden,

e foll in so großen mächtigen Verhältnissen in einer an der Politit so antheilnehmenden Stadt wie Berlin nicht Amhnliches der Fall sein? Ich könnte mich ja damit irren, aber ich habe den Eindruck, daß bei diesen Einschätzungen manche Menschlichkeiten doch mit untergehen. Mir ist von einem Bürger bier gefagt worden: der uns einschätzende Mann ist 3. B. ein Spezereihbändler und wir haben das Gefühl, daß er die Kunden, die von ihm nebmen, milder bebandelt, als die, welche nicht von ihm nehmen. Allerdings könne Empfindlichkeit, Neid, bei solchen Einschä tzungen sebr leicht Irrtümer veranlassen. Ich bin nicht der Einzige, aber auch ich Fabe gegenüber der Stadtverwaltung ungefähr das Gefühl gehabt, waß ein Abgeordneter haben würde, der nach einer Session, wo er die Regierung beftia und scharf angegriffen bat, plötzlich in seiner Einkommensteuer cder sonstigen Steuer zur Strafe um 50 oo er⸗ höht wird. —̃ .

Ihc batte früher meine alte, mich sebr befriedigende und behag⸗ liche Wohnung, in der ich gern war, und wie ich . in die jetzige, so wurde ich in der Einschätzung von 900 6 au 15 000 erböbt. Mir war daz unerwünscht und ich war dagegen, da schen die F600 6 ganz sicher 50 /o mebr waren, als das, wofür man mein altes Haus, joweit ich es privatim bewohnte, berhauxt je halte dermlethrn können. Ich babe nie in meinem Leben seit meiner Studentenzeit so beschränkt gewohnt, wie in meinem alten Hause, weil ich früber entweder immer auf dem Lande oder doch in großen auswärtigen Quartieren Cewohnt hake, aber ich babe dazu geschwiegen. Wie ich nun Thersiedelle, fo wurde ih plötzlich auf 15 00016 in meinem neuen Haufe eiʒr gesckä t. Ich weiß nicht, wer die Wohnung kennt, und wenn ich auf diese Sache eingebe, so bin ich dabei wirklich, wie ich schon vorbin sagte, ffaanzie ll nicht interessirt. Wenn Sie immer wohlhabende Reiche kanzler haben, können Sie das tbun; Einer, der sein Geld nicht zu Ratte bält, wird gleichgültig darüber sein, aber es ist doch zer Kritik unserer öffenilichen Einrichtungen zu erwähnen. Ich wurde also für einen Mietkewerth, wo ich unparteiisch auffordern Dill, auc nur 30) Thlr. Miete dafür zu erlangen; für meine Pribꝛtwehnung wurde ich auf 15 099 4, ein geschätzt Dagegen abe ich retlamirt, und waz war die Folge? Ich wurde sofert, * io kann eg nicht anders alz in Bejiebung mit meiner, Drtistig keit bringen, daß ich mich zu beschweren gewagt, und daß ich dieses Gesez ein⸗ gebracht batte — so warde ich sosort suf 25 000 in dir Döhe ge⸗ schnellt und nach diesem fiagirten Maßstab neu besteuert. Durch biese Erbsöbung, die ja wirklich — ich will keinen harten Aut drack Frauchen — aber verwunderlich sein muß für Jeden, dem ich das Wertkebjekt cinmal zeigen könnte, für 8 00 Thaler, wer sich das an⸗ fehen? m6chte. Vies? Schraube bat ja gar fein Ende. Man bat mich dam — IG beiabie es ja mit Vergnügen = auch zugleich in eine hoöbere städtische Ein kom mensteuerllasse fünstlich gebracht. Da. durch, daß man den Werth meiner Wobrung von 15 000 auf 23 G0 M setzte, überschrüt mein rutativ fingirteg Einkommen nun Tie Klaffer grenze, aber ich habe ja keine Reoenüen aus diesem Hause, ich ersdritt indeß nun die Drenje der vã Psten Ginkom men steurrklasse un der alb wurde erklärt, ich wäre aus Mißrerständniß so niedrig wie im vorigen Jahre abgeschätzt worden. Ja, meine Herren, wenn ich nun unter alen den Eröffnungen, die ich darüber bekommen, die Namen Range, Hagen“ lese, so kann ich mich nicht erwebten, ich fühle mic fortschrütlich argewebt. Dat sind sebr bekannte Leute, Patte führer, die eben ihren Namen gegeben babzn, Ich kann nicht toraussetzen, daß die Herren kesondere Liebe und persön⸗ litez Wehlwolln für mich beflßen, abe gerade Tes balb solien fie in ibrer amtlichen Gigenschast den volitisben Genter mit Schonung behandeln, in dem unbeschtänkten PHiärdat, weiches die regierenden Stadiberren baben. Die Tender; dieses Gesetzeg ist ja nur, solchen Bedenken, die in einem vylttisch nit sekr mittrauischen Menscken, wie ich bin, vielleicht auftauchen können, die Spritze abjubtechen. Setzen Sie uns mit den Stadtvet · walt ungen adzeinander, indem Sfe ung einen sesten Saz ein fübren, meinetwegen 29 Jo. wir wollen nur nicht der Will ür unterlieges; wir wollen auch nicht entfernt zu dem Verdackt gegen einen Mit bürger Äriaz baben, daß er sich durch Parteirücicdten leiten lasse. Auch der fiaar zielle Betrag kann ja für eine o ungebener reiche Siadt wie Berlin nicht in Betrackt kommen gegenüber den Beamten von Co) 0 Gehalt., (Unrube. Ruf: Schamloe ) .

Meine Herren, das Wort schamloz' ist ein gan unverschãmter Autdtuck, den ich biermit zurückweise. 3 ;

Der Praflbent von Goßler versichert, daß er den Ruf nicht gehört habe, da er den Urheber desselben sonst sofort zur Ordnung gerusen haben würde. ;

Der Reichskanzler Fürst von Bismarck fuhr fort;

Er ist gefallen, ich babe ihn gehört, dort (linke hat ein Perr, der selbst kelnꝛ Scham kennt, ihn gebraucht. :

Per Herr wird sich gewiß melden, die Herren, die neben ibm sitzen, werden es ja wissen, der Herr wird doch den Muth haben, sich zu nennen. (Abg. Struve; Ja wobl, ich bin es gemesen, Struve.)

Der Präsident von Goßler bemerkte, nach dieser Erklärung ruse er den Abg. Struye hiermit zur Ordnung.

Der Jieichekansler Furst von Bismard erwiderte;

Nan, ich Vin nicht überrascht, von Hen. Strure da wundert es mich nicht. . . ]

I wollte auc nur diesen Vorgängen gegenüber bemerken, daß

ich urd wahrscheinlich mit mir die mꝛisten Reich beamten zu der Klasse von Leuten gebören, die weniger auf hohes Gebalt als auf gute Bebandlung sehen; und wenn wit dafür eine Garantie bekom⸗ men könnten, wenn wir gegen eine ungleiche Behandlung ire Deckung durch die Reichsgesetzgebung bekommen könnten. wärden wir sehr dankbar Jein. Sonst muß ich sagen, daß meine Neberzeugung so unumfstößlich fest ist, daß ich, so lange ich lebe, ein Gegner der Mierkssteuer Kin und auf eine Reform der Berlirer Stadt finanzen dringen werde und auf den Schutz der Reichs beamten, auch nur von der Vermutbana eizer Willkür.

Ich bitte Sie alfo, meine Herren, weisen Sie das Gesetz nicht so ron der Hasd. Der Hr. Abg. Löwe — ich weiß nicht welcher der beiden Herren Löwe — hat im vorigen Jahre gesagt, es sei das eine fo unbedert-nde Sache, mit der man sich so lange aufbalte. Ich möchte noch bemerken, Rechte fragen, die das Recht und das Ehr⸗ gefühl Einzelner verletzen, sind an sich nie unbedeutend, und die Steuerlasten, die notorisch den armen Mann ungerecht drücken, sind — das gebe ich zu bedenken — auch nicht unbedeutend.

Der Abzeordnete Struve fragte den Präsidenten, nachdem derselbe ihm gegenüber den Ordnungsruf ausgesprochen habe, was derselbe dem Reichskanzler gegenüber thun werde, der ihm gesagt habe, daß er keine Scham kenne.

Der Reichskanzler Fürst Bismarck entgegnete:

Ich habe zu meiner Rechtfertigung zu bemerken, dzß ich dies Aeußerung gethan habe, bevor der Herr Abgeordnete die Güte gehab hat, sich zu nennen.

Nachdem er sich genannt hat, nehm der Herr Abgeordnete kennt gewiß Scham.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode bemerkte, der Abg. Dr. Reichensperger habe heute über den das Haus beschäftigenden Gegenstand in einem so ruhigen Tone gesprochen, daß es ihn wirklich angenehm berührt habe, besonders im Vergleich zu der Lebhaftigkeit, die im vorigen Jahre bei der gleichen Verhand— lung sich gezeigt habe. Er glaube in der That, daß man diesen Gegenstand in aller Ruhe und Beschaulichkeit würdigen und beurtheilen könne. Nach seiner Auffassung lägen wirklich Mißverhältnisse vor, Mißverhältnisse, die sich ganz einfach daraus ergäben, wenn man erwäge, daß die Beamten ohne ihr Zuthun, oöhne ihren Willen oft gezwungen seien, Dienstwoh⸗ nungen zu beziehen, und also einer derartigen ungleichmäßigen Einschätzung zur städtischen Miethssteuer zu unterliegen. Nun sei jetzt die Basis für die Einschätzung der Gemeinde der gemeine Werth, den jede Wohnung repräsentire, und da müßten sich doch nothwendiger Weise große Ungleichheiten ergeben. Wenn z. B.,, wie die Motive sagten, der Miethswerth im Verhältniß zum Diensteinkommen bei weitaus der Hälfte aller Bethei⸗ ligten zwischen über 20 und 50 Proz. schwanke, so seien diese Zahlen schon Beweis genug für das vorliegende Mißverhält—⸗ niß, — er scheide dabei die drei besonders ertremen Fälle ohnehin gänzlich aus, diese würden noch zu ganz anderen, weit höheren prozentualen Ziffern sühren, Die Schädigung der Beamten liege also klar zu Tage und sei um so empfind⸗ licher, da ja bekanntlich und eingestandenermaßen auch in Bezug auf das Heranziehen der Beamten zur Einkommen- und Klassensteuer schon dadurch, daß das Einkommen derselben ein so überaus durchsichtiges sei, an sich eine Schädigung, eine be— fondere Schädigung für die Beamten vorliege. Wenn auch wirklich die gommunen etwas durch eine Neuregelung dieses Verhältnisses verlieren sollten, so, glaube er, ware das sehr verschwindend im Vergleich zu den großen Vortheilen, die zu⸗ gestandencrmaßen für die Kommune dadurch vorlagen, daß diele Beamte dem Kommunalverbande überhaupt angehörten, eine Anschauung, die auch dadurch ihre Bestätigung finde, daß die meisten Konimunen stets bemüht seien, mehr Beamte und mehr Behörden für ihre Stadtgemeinde zu gewinnen. Er meine also, daß selbst eine geringe Schädigung der Einnah⸗ men der Kommunen, gegenüber den großen Interessen, welche die Anwesenheit der Veamten in ihren Mauern für sie reprä—⸗ sentire, durchaus verschwinde. Dagegen müßte es nach seiner Auffasfung den Stadtgemeinden ihrerseits nur angenehm sein, wenn ihnen felbst feste Normen für die Ein— schäzung an die Hand gegeben würden. Er seiner— seits könne freilich deshalb die Auffassung. vie in den Motiven hervorträte, noch nicht theilen, daß die Ge⸗ fahr vorliege, aus rein politischen Parteigründen durch den Magistrat eine einseitige Einschätzung herbeigesührt zu sehen, er glaube aber, wenn eine derartige Vermuthung uͤberhaupt in der Luft schweben könne, würde es auch deshalb im Interesse der Kommunen liegen, durch seste Normen über die Einschätzung ein für alle Mal einen derartigen Verdacht zu beseitigen. Nun sei freilich, gegenüber den vorliegenden Schwierigkeiten und Mißverhältnissen, die Frage sehr schwer zu beantworten, wie Abhülfe zu schaffen sei, und eine politischen Freunde und er seien der Meinung, daß die ganze Frage, wie sie hier gefaßt sei, in etwas zu knapper Form er⸗

scheine und demgemäß auch eine zu knapp⸗ Lösung gefunden

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habe. Schon der Gedanke, der im vorigen Jahre bei der parallelen Behandlung des Gegenstandes auegesprochen sei, nämlich wie es mit den Neichsbeamten, die keine Dienstwohnung hätten, stände, trage dazu bei, anzuerkennen, daß die Fassung des Gegenstandes in der vorliegenden Form vielleicht eine zu enge sei,

um' so mehr, wenn man erwäge, daß die binherige Besteue⸗

rung dieser Beamten ohne Dienstwohnung sortdaufnn würde, und daß demgemäß auch das Verhältniß im erhöhten Maße sortdauere, das allseitig dahin anerkannt werden müsse, daß ber Regel' nach der Beamte, der eine Dienstwohnung habe, an sich schon günstiger gestellt sei als der Veamte, der eine Wohnung für sich miethen müsse. Es liege daneben der Ge⸗ danke nahe, ob man nicht noch genereller vorgehen sollte und überhaupt das Verhältniß der Steuerzahlung der Reichsbeam⸗ ten zu den Kommunen, ; re müsse. Alle diese Erwägungen veranlaßten zu einer reiflichen Prüfung; die bestehenden Mißverhaltnisse scien nicht fortzu⸗ leugnen, die Loösung, welche die Neichsregierung vorschlage, könne nicht allseitig befriedigen, und demgemäß empfehle sich eine Kommissionsberathung, um der Materie eingehend näher zu treten. Er erlaube sich, den Antrag auf Wahl einer Kom⸗ mission von 141 Mitgliedern zu stellen, um diese Frage, der er fachlich durchaus ihre volle Begründung und Berechtigung jugestehen müsse, im Einzelnen auszugestalten und befriedigend zu lösen.

Per Abg. Dr. von Ferckenbeck bemerhte, der Neichskanzler einer herben Kritik einer großen

abe diesen Anlaß zu en Verwaltung benutzt, ch ve ; Kier Anerkennung nicht verfagi werde. Er bitte um Entschul. dingung, wenn er, unvorbereitet auf diesen Angriss. im Augenblick nicht im Stande sei, denselben seiner ganzen Trag. weile nach zu widerlegen. Er behalte sich das für eine andere

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Zeit vor, müsse aber auf einzelne Sätze schon jetzt eingehen.

der auch von anderer Seite

Ver Berliner Etat für das Jahr 1851 8a balgnzire mit R Mil Mart. Davon würden aufgebracht durch direlte Steuern 232 23 Fil, darunter durch die Miethssteuer 9 550 000 et

ich den Ausdruck zurück, sei, habe er nach

in denen sie wohnten, neu regeln

und durch die Einkommensteuer 97988171 66. Wenn nach dem Plane der Regierung die Hälste der Gebäudesteuer mit in maxim 2AM, Millionen und die Klassensteuer mit 1 2 Millionen zur Ueberweisung gelangte, so würde doch durch diese 4 Millionen im Verhältniß zu jenen 22 Millionen eine wesentliche Aenderung in der stadtischen Finanzverwaltung bei den fortschreitenden Bedürfnissen der Kommune nicht herbei— geführt werden können. Die Miethssteuer drücke nicht so sehr den Rentier und den Beamten, als den mittleren Gewerb⸗ treibenden, der sie indessen durch sein Gewerbe zum Theil wieder einbringe. Diese Steuer bestehe in Berlin schon seit 1815, also seit 2 Menschenaltern, — allen Angriffen zum Trotz, die gegen sie erhoben seien. Es lasse sich in Berlin kein finanzieller Zustand schaffen, den Bedürfnissen der Haupt— stadt genuͤgend, welcher von der Miethssteuer abstrahire. Der Reichskanzler habe ferner hervorgehoben, daß diese Steuer vorzugsweise die Armen, die Schlafleute drücke. Von den Schlafleuten werde indessen keine Miethssteuer erhoben, son⸗ dern nur von den Inhabern selbständiger Wohnungen. Er verweise in dieser Hinsicht auf 8. 19 des Miethssteuergesetzes. An der Berathung über die Abschaffung der Schlachtsteuer in Berlin habe er keinen Antheil genommen. Er habe sich da— mals in Breslau befunden, und sei dort für die Beibehaltung der Steuer eingetreten. Als er aber noch Berlin gekommer objektiver Erwägung aller Ver— hältnisse die Ueberzeugung gewonnen, daß er seiner Zeit hier wahrscheinlich für Aufhebung der Schlachtsteuer Festimmt haben würde. Wenn das Bestreben der städti— schen Behörden dahin gegangen sei, das Leben in Berlin mög⸗ lichst billig zu gestalten, so habe vorzugsweise die Aufhebung der Schlachtsteuer dazu geführt, und die Pläne des Magistrats zu Berlin seien erst in dem Augenblicke durchkreuzt worden, als die neue Zoll- und Steuerpolitik des Reichskanzlers ins Leben getreten sei. Die Kosten des einfachen und billigen Lebens seien dadurch vielmehr gestiegen, als der Erlaß an direkten Steuern im Einzelnen betrage. Er habe diese Ueber— zeugung auf Grund der Erfahrungen gewonnen, die ihm an der Spitze einer so großen Verwaltung zugänglich gewesen seien. Das vorliegende Geseg bitte er abzulehnen, weil dazu keine gesetzgeberische Nothwendigkeit vorliege. Der Reichskanzler habe zu seinem lebhaften Bedauern der Kommunalverwaltung den Vorwurf gemacht, daß sie in der Besteuerungsfrage nach politischen Parteiinteressen handle. Er müsse dagegen entschieden Verwahrung einlegen. Das Regulativ für die Servisverordneten vom 3. Juli 1871 ge— währe den vollständigsten Schutz gegen jede Willkür und Par⸗ teinahme. Berlin habe 226 Servisverordnete, die jsämmtlich ihr Amt als Ehrenamt verwalteten. Was solle aus einer großen Hauptstadt werden, wenn das hauptsächlichste konser— vative Element, die Träger der Ehrenämter, in dieser Weise angegriffen würden? Die 226 Servisverordneten ständen unter der Aufsicht einer Deputation, die sich periodisch ver— sammele und in der die Einschätzungen vorgetragen würden. Im Falle der Reklamation entscheide eine Revisionskommission, in der ein Magistratamitglied den Vorsitz führe und außer dem Servieverordneten des betreffenden Bezirks zwei andere säßen. Endlich stehe noch die Beschwerde an die Staasbehör⸗ ben offen. Wie solle bei diesem Mechanismus ein politisches Parteünteresse sich geltend machen können? Die Dienst— wohnung des Reichskanzlers sei nicht auf 22 380 t, sondern blos auf 260 000 6 (Widerspruch des Reichskanzlers) einge⸗ schätzt; der Miethssteuerbetrag davon betrage 67! af 40 3. richt 746 s6. Vergleiche man diese Einschätzung der anderer in müsse man zu dem angemessen sei. Der Dienstwohnung des — e Fürsten Pleß sei auf 65 790 60 eingeschätzt, che? schaft auf 60 000 c, die Wohnung des Hrn. von Bleichröder auf 61 bis 62 000 6 Von einer Prägrgvation des Reichs⸗ kanzlers könne danach gewiß nicht die Rede sein. Die An⸗ nahme dieses Gesetzes würde auch sonst zu großen Unzuträg⸗ da doch gewiß die Staatsbeamten dasselb

ten, das hi

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a SGerrr Mer des Oerrn — ** 8457 ö 83, . L. 2

1 Veamten — was eine große Ungerechtigkeit wã en auf benfo besteuert würden, als ob sie ro! bũrtig

ĩ Dieser Ausfall wird wohl reichlic erch Ken Zwang, der auf die Beamten gelegt wird, üderl ju wobnen und ibe Dominl in kaben, und wern ; Berlin damit gedient wäre, ven dieser Beamtenlaf werden — ich babe nich immer dem Gedanken nie kõan die Centralbebörden

eresidenz nach einem anderen . =

* 1 er . 8 nancen Grunden

aus r— ürde, ju leben.

Der Herr Vorredner olitiscker Einfluß stattfän nigzfaltigkeit der Jnstanzen. Sache, daß in Berlia der Fortscrüt regie Rirg die Stadt bebertscht, der gar ni kemmt da irgend eine andere Partei eben e Wales, Kei den Anstellungen, bei den Stadtzererdneten — 21 stan zen geböten in ihrer Majorttät der gleichen Fort schtitt an einer Parti, die bei allen ibten aue ze eich gelen Giaens sc de für eine der lebbaftesten in ibter relitischn Thätt balte, di: wir überhꝛurt baben, und die aerade mit am meisten ar preist fi. vie vasitischen Emprfiadlichkeiten auf das Prioalleben ju aber ira den. Nebmen Sie (inte) das nit tel, da ist eine nalur es bichtliche Beobachtung, die jc bake machen können. Alls. B. die leb Casicsien Üutdiücke der Gatrüstung, die vorbet roa dieser Seite amen, 20 iebbaste „Hört! bört!“ auf karje Ger-