len Stellung entsprechende Wohnung nicht unter 800 Thalern finden. Derselbe würde also an Miethssteuer das Doppelte von demjenigen, der eine äquivalente Dienstwohnung habe, nach diesem Gesetz bezahlen. Er wolle aber in der Beziehung kein Privilegium für die Reichsbeamten schaffen, das rufe unliebsame Vergleiche hervor und würde dahin führen, daß das System der Dienstwohnungen noch mehr ausgebreitet würde. Im §. 2. sei die Aenderung zu treffen, daß die Re⸗ präsentationsgelder mit zum Gehalt zu rechnen seien. Jeder höhere Beamte habe schließlich mittelst seines Gehalts auch zu repräsentiren, und wer viele kleine Gesellschaften geben müsse, komme dabei manchmal theurer weg, als ein Beamter mit Repräsentationsgeldern, der das ganze ballbedürftige Publikum mit einem großen Balle abfinde.

Darauf ergriff der Reichskanzler Fürst von Bismarck, wie folgt, das Wort:

Ich stehe den meisten der Wäinsche, die der Herr Vorredner ausgesprochen hat, meinerseits nicht feindlich gegenüber, ich hatte nur gehofft, daß, wenn er weiter nickts gegen das Gesetz auszu⸗ setzen hätte, als diejenigen Stellen, die er amendirt wünscht, er sich darm mit ewas mebr Symrathie für den Hauptkern des Ge— setzes, nämlich die Unabhängigkeit der Reichsbeamten von der Ge⸗ meinde, in der sie wohnen, wenigstens von jeder Willkür, die an sie ergeben kann, — daß er sich für dieses Hauptprinziv mit mehr Theilnahme an dem Gesez eingefetzt hätte mit seinem Einfluß.

Ich bin zuerst darin mit ihm vollstandig einverstanden, daß ich möglichste Befchränkung der Dienstwohnungen auf die Fälle, für die sie unentbebrlich sind, wünsche, also z. B. für große Centtal⸗ behörden, die mit ihren Akten und ganzen Einrichtungen nicht der Kündigung don dem Hauswirth und dem Umsjiehen ausgesetzt fein können, sei ez hier in Berlin, sei es, daß. es die Botschaften im Aublande betrifft, namentlich aber bin ich seiner Meinung über die vielen Inkonvenienzen, die mit den Tienstwoh— nungen verbunden sind, besonders nach den Traditionen unserer Bau behörden in den letzten Jahrzehnten. Ich kenge diese Dienstwoh⸗ nungen alle ziemlich genau und ich benutze diese Gelegenheit, um die Verantwortlichkeit für ihre Gestaltung voz mir abzulehnen. Ich

in nickt h nreichend Sachkundiger, um selbst einen Bau der Art zu leiten, ich bin allo nothwendiger Weise an die amtliche Technik gewiesen; in dieser bin ich aber nicht berechtigt, eine Per⸗ soralveränderung vorzunehmen. Der Beamte, der die Sache leitet, gebört nicht zu denen, deren Dispositionsstellung ich beantragen kann, wenn er mir nicht zu Danke baut. Ich bin also gezwungen, mit dem Beamten zu wirthschaften, den ich habe. Id bin mit den Leistungen, die Tarau)! hervorgegangen sind aus ähnlichen Gründen, wie der Herr Verredner, nicht einverstanden. Die Herren brachen zum Theil in Heiterkeit aus über das Wort „Fa g nꝛde“, aber damit traf der Herr Vorredner gerade den richtigen Punttz es wird, bier, Tie er sagt, von außen hinelngebant auf das Ausseben. Und nächst der Fronde ist es die kolossale Treppe, lebensgefährlich und ohne Geländer; ich erinner' nur an das Bankgebäude, an das Aus wättige Amt, wo die Trexpe einen solossal großen Raum ein · nimmt und den Wobnraum außerordentlich einschränkt. Das dritte Erforderniß für Baubeamte sind die Prunksäle, die für Vermögen und Gehälter berechnet sind, die wir bei uns gar nicht haben, Säle, die in Gebäude cinen großen Tbeil der häuzlichen B. quemlichkeit und dzs Bureauraums wegnebmen. Ich erinnere namentlich an das Gebzude in der Voßstraße fur das Reichjustizamt und an unser jetziges Haudels. Ministerium. Ja, die Säle, die da sind, sind ohne jedes Jadizium in Bezug auf die Gehaltsbeiräthigkeit der Bewohner angelegt, sie stehen leer, und der Nutznießer ist in Verlegenheit, wie er sie möbliren und benutzen soll, er giebt sie zu Wobltbätigkeite⸗ ausstellungen her; der balb werden sie aber dech nach ihrem objektiven Werth zur Mieihsstener angesetzt; ob er diese riesigen Korridore und Prunksäl benutzen kann, danach wird von Seiten der Stapt- bebörde richt gefragt. Wieviel nutzloser Raum, wievlel todter Raum in dem Hause ist, das wissen die Herren nicht. sie kommen fa nicht in die Häuser hinein, wenn sie taxiren. Daz sind wirk⸗ liche Inkenvenlenjen bei den Bauten für die Dienstwohnungen. Im auswärtigen Ministerium wird das Beziehen der Dienstwobnung Derweigert wegen der mepbitischen Dünste darin; die Leitung der loakenverbindung ist der Art auch in dem Haase, welches ich be: wohne, daß ich fortwährend ju Aenderungen genöthigt kin, weil die Kloalenröhren ohne Sachkunde anzelegt sind in das einfache rohe vorsse Marerwerk hinein, wo die Vünste durchdringen ud durch die Dielen heraut kommen. Das sind Schäden der Dienstwohnurgen, ganz unabhängig von denjenigen, die uns heute beschäftigen. Wenn der Hzrr Vorredner dann sagt, 10 do ist za. niedrig, so ist mir das namlich gleichzültig. Die allgemeine Präsumtien ist dafür, daß ein Beamter in einer Stadt wie Berlin im Großen und Garen 2) 0,9, den fünften Theil seines Einkommer s für seine Unterkunst zu verwenden hat. Ez trifft das auch nicht immer zu. namentlich kei ärmeren Lenten steigt eg auf , ja wenn diz Leutz Vinder baben, selbst auf 4 ihres Gebalts,. Zum Beisxiel Kansteidiener — eg entschlürft mir da immer wieder die Thalerrecknung — die 460 oder 5 0 Thaler Einkommen haben, sind, wenn sie verbeirathet und kinderlos sind, genöthigt, 10 bis 155 Thaler für ihre Wohnung ju geben, wenn ihnen ihr Dienst nicht die Möglichkeit gewäbit, weit außerbalb der Stadt zu wohnen und auf einer Omnibuslinie das Hereinkommen zu benutzen, dann allerdings können sie billiger wobnen, aber baben sie Kinder, dann wird es ihnen schwer, unter 20) Thalern in der engeren Stadt ein Unterkommen zu finden, sie sind nothwendig gemwungen,. zur Vorstadt bre Zuflucht zu nebmen. Aber damit wäre ich vollstän⸗ diz ein verstanden, wenn der Dert Vertedner ein Amendement stellte, die Grerze, biz ju welcher die Tommune eine Dienstwohnung ein⸗ ätzen kann, auf 20 70 des Diensteinkommens ju egen anstatt 190 70, das würde ich acceptiren; mir ist der finanzielle Betrag se außerordentlich wichtig nicht, sondern nur die Stellung der Reiche⸗ . ju den Gemeinden, die Unabhängigkeit von willkürlichen inschãtzungen.

Der Herr Vorredner bat ung gesagt, iu welchem Preise in Göln ein Beamter eine anständige, seiner sonialen Stellung ent⸗ srrechmde · Wobaung in der Regel finden lönnte, und ist auch da auf den Saß von (iwa 20 6,13 des Finkommeng gekommen, Ih alarbe, man kann ibn auch bier festhalten; ich würde B. für inen Freußischen Minister in Berlin, der 12 00) Thaler Gehalt bat. der Meinnzg sein, daß nach der Gegend, wo er wohnen will, für böwbftens 330 Thaler eine aaständige, feinen seyalen. Ver⸗ bältnisen enisprechende! Wohnurg beschaffi werden kann, so weit ce für seinen Privatgebrauch erforderlich ist. Auch ich würde dafür woebnen können, und wenn ich frei ware, würde ich überbaupt nit ia Berlin wobnen, ich babe Häuser genug, die ich lieber bewobne, und Dite, die angenehmer sind jum Aufenthalt.

Ih wiederhole, mir ist die Finanzfrage voll ständig aleich · gältiz; wenn ich auch nur ia einem einigen Jahre meine Ar s zabe la dem Haufe, dag ich kbewobne, ron dem Dꝛeifachen auf das Dorrelte meires Gebaltg beruntersetzen will, so ersrare ich die Samme, um die es sich handelt, auf 199 Jabre; das könnte ich ja sebr leicht bun, dag kat für mich leinen Werth, es ist rein die Ftage der Wärde und Unabhängigkeit der Reicht beamten ge zenũber der Fommuralbebrden, die für mich vorliegt.

Mio i fönrte vach mesnem Geschmack gut und behnglich sür 3 Thaler wobnen, — ich bin eingzeschäßt auf M Xbaler, der

meiner Priratwebnung, und wenn Sen sie vermieiben

n, glaube ich nicht, daß Sie 309 Thaler bekämen. Sie seben

— eg ist dag aber gan) gleichgültig. Der Herr Vorredner wollte nack hez auch die Repräser tation. kosten in der Berechnung janeben. Ich babe auch dagegen für Aire Perfsen richts einzuwenden, es handelt sich bier aber in der FSarrtsage um esn prenfischez Geseß, nach dem wir leben; ich weiß irt, wer re alg rröiufifcher Minsster außer mir Revräsen⸗ santerskesten bat, — ich gebe sekr gern meire Zaschäße in den

Kauf. wenn nur die Höhe Überhaupt limitirt wird, daß man nicht der beliebigen Einschätzung unterliegt — also dem würde ich nicht widersprechen, weder in Beziehung auf die Einbeziebung der Reprä— sentationsgel der noch in Beziehung auf die Heraussetzung der 10 auf 20*½0. Ich gehe aber nach einer andern Richtung weiter wie der Hert Vorredner. Nämlich meines Erachtens muß jeder pelitisch? Minister dahin wirken, daß die Miethssteuer überbaupt ganz abgeschafft werde. Die Mietbssteuer ist eine der unvollkommensten, drückendsten, nach unten hin wachsende soge⸗ nannte degrefsive Steuer, eine der unbilligsten, die überbaupt ge⸗ funden werden kann. Sie besteht desbalb auch nur in außero d ot lich wenigea Städten, außer in Berlin nur in Frankfurt a. M.. Dansig. Halle, Emden, Otten sen 2, im ganzen überhaupt ner in J prenßischen Stätten; in den anderen Städten außer Berlin beftcht sie aber u einem so mäßigen Satze, daß die Uabilden da⸗ von allenfalls getragen werden können. Von der gesammten Miethe⸗ steuer, die ia viesen neun Städten aufkommt, kom;znen auf Berlin göZüso, und auf die anderen acht Städte nur 20lo. Es ist ferner be⸗ merkengwerth, daß der Berliner Magistrat in einer mir hier vor liegenden Eingabe vom 185. Februar 1869 selbst weit entfernt ist von der Ucberzeugüng, daß dies eine gerechte Steuer sei; nichts desto⸗ weniger aber erhebt er nach diefer Steuer 18.½ also nahezu die Hälfte seiner gesammten städtischen Besteuerung. Ja dieser Eingabe heißt es — es ist eine Erwiderung nämlich auf eine ministerielle Ansicht, das die Mitthssteuer eins Art von Einkommensteuer wärc, — es er⸗ widert der hiesige Magistrat:

„Es wird keinem Zweifel unterliegen können, daß die erste Be⸗ dingung und Voraussetzung, um der Miethssteuer den Charakter einer Einkommenftener beizulegen, die sein inüßte, daß die Mieths— steuer die verschiedenen Einwohner und Einwohnerklassen auch nur in ungefährem Verbältniß zu ihrem Einkommen belastet, daß sie fich mit anderen Worten in ihrer Höhe nach dem Ein⸗ kommen regulirt; gerade das Gegentheil trifft aber bei der Methssteuer in zahllosen Fällen zu, und ih⸗ Haupteorwurf ist wesentlich ftets aus ihrer ÜUnverhältnißlosigkeit za der Höhe des Gin kommens herzuleiten gesucht.“

Und nach dirser Steuer erhebt der Berliner Magistrat 480o seines Steuereinkommens überhaupt.

Wir dürfen nur auf die Gewerbtreibenden hinweisen, welch: häufig einer sehr hohen Miethssteuer nuagterliegen und ein verhältnißmäßig sehr geringes Einkommen beziehen; wir dürfen nur auf die überaus große Anzahl sehr wohlhabender und reicher Einwohner hinweisen, welche oft zur Befriedigung ihres Wobnungsbedütfnisses eine verhältnißmäßig sehr unbedeutende Ausgabe machen und in Folge dessen einer unbedeutenden Steuer unterworfen sind.“

Das ist die Charatteristik, die der Berliner Magzistrat selbst der Mieihssteuer giebt, die er erhebt; nichtsdestoweniger sind Ver⸗ fuche, sie abzuschaffen, sie zu ändern, nach keiner Seite hin jemals gemacht worden, im Gegentheil, als in der Erwiderung auf diese Petition die betheiligten Ministerlen der Stadt den Gedanken nahegelegt haben, die Miethssteuer abzuschaffen und statt dissen andere einzuführen, ist die Stadt auf diese Beschwerde, nämlich die Absicht nach schärferer Heramiehung der Beamten, nicht wieder zurückgekommen und bat sie fahren lassen. Die Stadt ist also ent⸗ schlossen, diese wie sie selbst sagt, „mit dim Einkommen in gar keins Beziebung stehenden“ Steuer, ron der sie aber dennoch die Hälfte ihres Aufkommens ann Steuern bezieht, beizubehalten. Ich halte diese Steuer um so mehr für reformbedärftig, als sie, Die ich schon erwähnte, den Armen ganz unverhbältnißmäßig höher trifft, als den Reichen, und unter den Armen den kinderreichen wieder böher als den kinderlosen, und es UÜiegen in dieser Steuer ganz andere Härten, als in den so viel und auf ganz unbegiün⸗ deten Boraussetzungen behaupteten Belastungen des armen Mannes durch die Korn- und Petroleumzölle. Die Stadt Berlin erbebt an Micthesteuer — mir stehen nur die Daten von 1376 zu Gebote, die anderen sind mir noch nicht zugegangen — beinabe 10 Millionen Mark, sie hatte damals Einwohner nicht ganz 1 Million; man kann also sagen, sie nahin etwas über 10 46 auf den Kopf.

Denken Sie fich diese Steuer im ganjen Deutschen Reiche ausgebreitet, so haben Sie eine Besteuerung von 450 Millionen Mark direkter Steuern. In diesem Maßstabe besteuert elso die Stadt Berlia ihre Eingesessenen, unp namentlich die ärmeren, wie ich vorbia schon berührt babe, schärfer als die wohlhabenden. Ez ist meiges Er achtens eine der dringendsten Aufgaben der vreußischen Regierung, mit allen Mitteln dahin zu wirken, daß dieser reform⸗ bedürftige Zustand in der Hauptstadt des Deutscken Reichs aufhöre, und ich glaube, sie wird damit auch wesentlich zur Befriedigung namentlich der großen Massen armer und mitunter erwerbgloser Teute bestragen, wenn sie diese bis in das Kleinste binein treffende Steuer beseitigt. Der Schlafbursche muß seine Mietbzsterer zahlen, nur ist der Hauptmiether, dessen Aftermiether er ist, genöthfat, sie aut julegen. Daber die Sicherheit des Gingangs, da diesen Haurt mieiber sofert die Exekution trifft, wenn er nicht auslezt. Allo der Mann, der nichts weiter hat als die Schlafstzlle, die er mie bet, der in der ganzen übrigen preußischen Monarchie sonst steuerfrei ist, wird in Berlin, wenn er überbaupt ein Unterkommen haben will, zu dieser Steuer herangezogen; denn natärlich wird sie auf die Miethe aufge⸗ schlagen.

ch muß überbaupt bei dieser Gelegenbeit bemerken — und da wir genörbigt sind, bier in Berlin zu tagen und zu wobnen, so ist die Bemerkang auch nicht unberechtigt — daß mir das Finanz ⸗˖ sostem dieser Stadt, die wir zu bewohnen gejwangen sigd, im aller⸗ köchsten Grade resormbedürftig scheint und den Aufgaben, die einer so großen Verwaltung gestellt werden müssen, in keiner Weise ent⸗ spricht. Cs bängt daz ja jusammen mit den Steuer ⸗ und Zollre⸗ formen, die ich üͤberbaupt erstrebe, die die Mittel damn giben können. Es siegt daz zum Theil darin, daß die Verwaltungen nuserer großen Städte nicht obne Ginwirkung der Therrie und der Politik geführt werden, daß nicht die wirtbschafflichen Interessen allein maßgebend sind, sondern daß diesenigen volltischen Theoreme, die im Staateleben die betbeiligte Startrerwaltung über Steuern überhaupt bat, sckon aus prinsipitllen Gründen auf die Stadt — ju deren Schaden — übertragen werden. Soast ist (EE mir ganz unverständlich, wie eine Siadt wie Berlin auf tie letzten Residuen ihrer indirekten Ein- nakmen hat virsichten können uünd einen so uagebentrlichen Bedaif, wie ibn eine so areße Start nöthig bat, mit direkten Steuern auf⸗ zabringen urternommen bat.

Dieser Versuch seugt meines Erachtens bei den Herren, die ibn gemacht baben, von einer NUabekanntschafst mit den Traditionen des Stenerweseng übrrbaurxt und ron einem nicht sebr nachzenklichen EGrperimenttren mit dem Schicksal der großen und besttzlosen Massen, die in den gießen Städien wohnen. Dar d Abscaff in; der Mahl; und Sclechtftenr ist der ganze Fremdenverkebe in Berlin stenerfrei geworden. Wie greß der ist,. das kann ungesähr daraus geschlossen werden, daß im Jabre 1877 die mit der Eisenbaba in Berlia angekommeren Personen im Laufe det Jabres 4,471, betrugen und im Jahre 1875 4715009). Wenn auch mancher Berliner mit dabei ist, wenn anch Leuie dabei sind, die nichts oder wenig er- jchren, so sind doch ganz gewiß darunter mebrere Funderttaasenze, wenn nit Millicuen wohlbabender Leute, die tbeils u ibtem Ver⸗ i berlommen, tbeilß Fier durchreisen und früher ein sebt bäbsche Item der Berliner Steuern tragen balfen. Et maß allo. wat früber der reiche Fremde jablte, sert der srrie Mann in Berlin und der klein? Beamte mit kümmerlichem Gehalt im Wege der Mietkesteurr zum großen Theil aufbriager, lediglich wegen des Mangels an Geschlck und Umsicht, und deg Mangelg an Aufsicht Seineng der Rezierung über eine füär das Gesammtwebl des Staateg so erssanritd wichtige Verwaltung, wie die sinan zielle Verwaltung von Berlin it. Wenn eln Abzeordneter neulich saate, das die Zoll- gesetzgebung, die der Reichttag und die verbündeten Regierungen rotiti Haben, ein gewaliiges Fiagko“ gemacht bat, so maß ich sagen, gegen dag Fiatko, wal die zwanzigsäbrize Berl ner Finan⸗ irthschast gemavpt bat, ist lene Staatz fiaanmirtbschaft roh ein

glänzender Erfolg. Uad deraleicken verschwenderische Experimente

g scheben in einer Stadt, die keineswegs in dem Maße wohlhabend und in ihren Verhältaissen rangirt ist, wie andere Städte von dersel ben Größe. Ich habe schon bei einer anderen Gelegenheit erwäbnt, daß mir aus statistischen Daten zugekommen ist. daß der Feuer kassen werth der Berliner Häuser etwas üzer 1300 Millionen beträgt, die Hrrotbeken aber, die darauf eingetragen sind, über 2 Milliarden, der Werth unter 23 Milliarden, die Schulden über 2 Milliarden. Wenn man in solchen Verhältnissen lebt, sollte man doch dem Berliner Bürger und Einwohner die Räcksicht schulden, daß man nicht eine so batte und nach dem Bekenntniß des Mazistrats seltft fo ungleiche Steuer, wie die Meethesteuer ist; 20 bis 30 Jahre unverändert beibebält und nicht nackdenkt über Reform und keinen Versuch dazu macht, es liegt bei der Regierung kein Antrag der Art ror, War es die Ukerzeugung, daß in der Stadtverwaltung Alles wie bei Candide auf das Vartrefflichste in der Welt bestellt ist? Ich möchte den regierenden Häuptern der Stadt ars Herz legen, etwas mehr Fürsorge für die Armen zu haben und aus diesem Grunde eine Aenderung in dem Steuersystem: rorzunehmen, die dem Tragen des gewaltigen Bedarfz einer so großen Stadt eiwas mehr Rem nung trägt, ich möchte Sie auch bitten, mit Rücksicht auf den ärmeren Theil ihrer Bevölkerung die Bestrebungen zu unterstũtzen. von denen die Reichsregierung im Bunde mit der preutischen geleitet ist, aus den Staaisrercnüen abgeben zu können an die Gemeinden, um ihnen tragen zu helfen einen großen Theil der Lasten, die ibrem Ursprunge nach Staatslasten sind, und die der Staat per fas et nefas auf die Gemeinden abgewälzt hat, und für deren Leistung der Staat wenigstens die meralische Verpflichtung hat, erhebliche Zuschũsse zu machen. Um diese Zuschüsse machen zu können, müssen aber höhere indirekte Steuern erhoben werden, denn Sie wollen doch nicht die Mieths⸗ steuer verdoppeln oder verallgemeinern im Reiche, so daß 460 Millionen im Reiche durch Miethssteuer aufgebracht werden. Also Sie werden indirekte Steuern bewilligen müssen, wenn Sie dem Armen helfen wollen, wenn Sie den Regierungen helfen wollen, den Gemeinden einen Theil der Schallast , . soweit es sich um den Ele⸗ mentarunterrickt handelt. Das ist eine Staatzlast, denn der Staat fordert den Unterricht, daß jedes Kind soviel lernen soll, der Ge⸗ meinde ist es gleich zältig. Der Staat ist zu Beiträgen verpflichtet. Gbenso die Armerlast zum großen Theile. Es ist unbillig, daß die gesammte Armenlast. dem Otte zur Last falle, wo der Anlaß dazu eniflebt. Ez liegt hier auch wiederum nicht in der Geschichte und in dem Naturrecht, daß die Pflicht zur Armenxflege existirt, sondern es ist die. Gesetzgebunz des Stagtes, der das Gesetz geschaffen hat, daß Niemand verhungern soll. Vor Erlaß des preußischen Landrechts konnte Jeder das besorgen wie er wollte, und es Giebt noch heute Länder ohne Armenrecht. Kurz und gut, die Armenpflege ist eine Staatslast. Dann ist die erhebliche Polizeilast, die man Berlin auf- gebürdet hat, eine Staatslast. Wenn ich die Ehre hätte, Mitalied des Magintrais zu sein, wücde ich seit Jahren nicht geruht baben, in meinem öffentlicken Auftreten und in der Vertretung im Parla⸗ mente ron Berlin dafür zu sorgen, daß di se meines Erachtens vom Staate zu tragenden Lasten auch vom Staate wenigstens theilweise sterncmmen werden und daß den Gemeinden Sublevationen gewährt werden. Um diese Sublevationea zahlen zu können, um die Ge meinde Berlin in den Stand zu setzen, daß eine so ungertchte von ihr selbst für ungleich erachtete Sener, wie die Miethesteuer, abgꝛ⸗ sbafft werde, bedarf ez der Bewilligung indirekter Steuern auf Taback, Branntwein und andere Luxasgegenstände. Wenn Sie uns daz versagen und werfen uns vor, durch dig Zölle gäbmen wir den Armen das Brot, fo verhindern Sie den Staat. die Armenlast zu erleichtern. Die Gemein deverwaltung und die Orposition gegen die Vermehrung der indirelten Steuern siad es, die dem armen Manne mehr auflegen, und nicht die Zölle sind ez. Die Direkten Abgaben. wie sie bestehen, sind die härteren; sie treffen das Recht zu txistiren; j de direkte Steger trifft nicht das Brot des Armen, sie trifft sein Recht zu athmen. Der Exekutor ist da, wenn er nicht zu rech⸗ ler Zeit zablt, und der ganze Haushalt einer Familie wird umge⸗ worsen und zurückgestärjt in die unterste Stufe seiner Mibãrger durch eine einzige Stenererekution, durch sir wird eine Kalamitãt über eine Familie gebracht, die sidh schwer wieder verwinden lãßht, namentlich bei der Schnelligkeit der neuen Justizeinrichtungen, wo nicht einmal das Mobillar jum Werthe verkauft wird. Ih fübre besspielgweise an, daß die ditekte Befteuerung in Paris auf, ren Kopf 12 Ficz, also ungeshr 8— 19 A beträgt; in Berlin aber 21 cs nach dem mir vorliegenden statisliscen Material, alss in Berlin mehr als das Doppeile auf dn Kopf. Nun sa en Sie mit: ja Paris erlebt dafür so und so viel indirekte Abzaben an Oltroi an den Tiorer, die das Lchen vertheuern. Ich frage Jeden, dergin Paris gewesen ist, ob das Leben dort ia der That ibeurer ist. (Rufe: ja! sehr!! Es kommt seht darauf an, welche Vergnügungen man aufsucht.

Wenn jemand in Pnis läpgere Zeit gewohnt bat, wenn er an- dere oktrolpflichtige Städte in . in der Prorinz bewohnt bat,

so muß er geradeju erklären, e lebt sich dort wobhlfeller, wenn ich

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nich in Parig in cinem eigenen Quartier oder selbst in einem (Gcbämbregarrie bürgerlich einmietben und leben will, und da arrel⸗ lire ich an diejenigen unserer Handwerker, die etwa in Paris gel! bt baben, ob sie nicht dert für ihr Geld mebr baben, jedenfalls besser seben wie in Berlin. Wir lebten auch in Berlin besser zur Zeit der Mahl ⸗ und Schlachtsteuer. Die Preise waren wohlfeiler; es mag sein. aß injwischen bKöbere Viebpreise bestehen, aber man war früber sider, immer gutegz Fleisch zu baben. Es gab damals weuiger Metzger, aber das Leben war keffer und wehlfeiler und durch die, wie ih glaube, nicht geschickte Abschaffung der indirtekten Stenern bier sst daz Leben teurer und schlechter geworden; also Balb Ren⸗ feaur, arer Tie schlechtere Hilfte davon. Der Gebeime Rath Reu⸗ searr nannte unsere Produßiion billig und schlecht, ich nenne diese Steuerart beuer und schlecht.

Iv wiederhole also, daß mein erstes Bestreben dabin geht. eine so ungleiche und ungleich treffende Stener abzuschaffen. Die Mieth! steuer beirägt für Nichibeamte E Jo von der bejahlten Mlethe. es ist dies ein außerordentlich boher Ansatz; für die Beam len nur rä, Aber auch selbst säe diese, wenn man zugiebt, daß die Mieibhg⸗ tare bit zur Höhe ron 87, 8́7i bei einigen 60 * des Dienstein om mens gebt, da kommt man in einzelnen Fällen mit der bloßen Mieibg⸗ steu'r schon so welt, daß das Maximum, was die Gemeinden von den Gedern erbeben sollen, nämlich 2 0 von dem wirklichen Gehalt allein con aus der Mietbzstener gededãzt wird. Nun kön- nen Sie projentualisch sebt leicht nachrechnen, wie viel mehr alt 2*i0 bei 35 von s0 Mο Zaschlag jar Erbebung kommen. Ist das eine gerechte Vertheilung der Lasten im Sinne detz Gesetzez? Die natür⸗ ficke in der Miethtsteuer nach den Erklärungen des Magistrates selbst egende unverbesserliche Ungleichheit und Ua verbäalinißmäßigkeit zum Gintemmen“, wie der Maagsstrat sich augdräckt, wird nun außer⸗ ordenisic nod gesteigert durch die Art, in welcher dieseg Prinnp auf die MReidebkeamien, und ich vermuthe auch auf die Freußischen — das weit ich nicht — in Berlin angewendet wird. Diele Beamten, deren G räiter bi ju 630 M und selbst noch weiter beruntergeben — ich fare bir welcbe, die bei 660 M Gebalt 19. Mietbesteuer zu jablen baben, ich wels nicht, wel ve Stufe der Klassenstener daß an und für sid sein wörde, mit 19 M, mit 31 Thlr., ich babe da? ribt genau jn Erinnerung, aber ez it jedenfall eine ungeme hnlich hobe Be- keuerung für Jemanden, der in der Wabl seintg Aufenibaltz durch ein mt keschränkt it und diesen Druck gar nicht emt ladet. I babe das Gefühl, daf der Beamte in der Gemeinde, die ihn bestenert. nicht daz Maß von Schuß besitzt, auf dag er Recht bat. In die Stedtrererdneten-Versammlung wird er nicht gewählt, er hat nicht die Zeit, nicht den Gin fluß, nicht das Vertrauen dazu, eil er dort ren niht als rechter Bürger, alg Angebärtgett der Stadt betrachtet weird, er ist eine Ärt Jagrozei, der kelne Schonzeit bat. Wat man ibm abnebmen kaan, i für den Stadtsäckel, und ich ann nicht be- Frurten, daß die Beamten mit dem billigen Wohlwollen und mit Fiel kbe bebandest würden. Eg widersrricht diese Stellung der Beamten dem alien der dem neurn Sag in anserem Recht, daß man keine Steuern jablen soll, bei deren Bewilligung man nicht be= heiligt ist. Nun ist der Beamte nothwendig unbeibelllzt bei der

Bewilligung der ssädtiscken Abgaber, er bat gar nicht die Möoglich⸗ Szjuüben und auch nur eine Wabl anzunebmen, inen resoluten und strritbaren Beamten wäh— So aber wie es liegt, e Vertreter der Sache und wohl der einzige, der den Drrck, ur ter dem die Beamten in Berlin leben, an die grohe nd geltend machen kann und zugleich den stark reform nd des städtischen Steuerwesens der Residenz öffent⸗

keit, darauf Eir fluß au man könnte ja son ann ware diese Ungleichheit heseitigt. bin ich der einzig

Glocke hängen n bedurftigen Zust lich als solen kennzeichnet.

Dies zwingt mich, noch auf ein Thema zur gestern nicht zur Freude aller mein sprachen ron der politischen Partein Ich erlaubte mr zu sagen, böch ste Unparteilichkeit verlange und das mindeste tischen Parteinahme, vom dniß der Paiteinabmz. keine Schranken in d könnten, kann me 0 erlaubt — und Gewissen sin

ückzukommen, was ich er Zuhörer efflorirt babe. ahme der Staatsbeamten, der daß ich vom Nichter die Maß der poli⸗ ewisses Zu aber der stãdtische Beamte, der gar ieser Beziehung hat, die der K ires Erachters so wie fein Gewissen es ihm immer d ia von verschiedener Qualität, sich je⸗ dem Parteieindrucke hingeben und ihn überall anbringen, wo er Gelegenheit dazu hat.

Ich komme auf die Frage der Wenn auf die Wahl eines Abstimmung der leiseste Druck von wird, wie wir das gestern erlebt haben, Darf nun ein Mitbürger,

Staats beamten schon ein g

ritik anbeimfallen

Würde und Unabhängigkeit der Abgeordneten oder auf seine Einfluß geübt worden ist, so eine große Empfindlichkeit der in sehr viel einfluß⸗ e der einzelne Abgeordnete sich befindet, von Stimmung sehr viel mehr für die Eat⸗ — ich meine, ein Minister, Ich will dabei cin Etleb⸗ nklang hat an die Oeganisations⸗ Preußen beschäftigt haben. er dem Kreise Schlawe angebört. sich unter der Leitung ganz fester P der äußersten Rechten und ich habe denn nem Privatleben für meine

darüber laut. reicherer Stellung w; dessen Entschließung und wickelung unseres Ganzen abhängt, darf der solchen Maßregelungen au unparteiisch verfahren,

as ja einen A

kgesetzt sein?

niß erwähnen, w fragen, die uns kurz vorber in mit meinem Gute Varzin früh Der Kreisausschuß befand scher Gegner ron mir ron doch als Minister in mei fteriellen Sünden zu büßen gehabt, b Schwächere war und die Flucht e Ich batte die Klinke zur dem Kreise Schlawe ausg burger Kreis übergeführt wurde. Wenn, meine Herren, auf diese ein Minister⸗Präsident, wie Sie sag der alles kann“,

amtlichen mini⸗ is ich sah, daß ich schließlich der ff. Mir war die Thuͤr offen. bung und bewirkte, daß ich aus eschieden urd in den duldsameren Rummel

ise in unseren Einrichtungen en, ein so mächtizer Mann U tinem Kreisausschuß gegen⸗ Gesübl kommen kann, unparteilich behandelt zu werden, ächtigen Verhältnifsen in einer an d Berlin nicht Amrbaliches der aber ich habe den ngen manche Menschlichkeiten einem Bürger bier gesagt de Mann ist z. B. ein Spezereihändler die von ihm nebmen, n ihm nehmen. chätzungen sehr leicht aber auch ich fähr das Gefübl gehabt, der nach einer Session, wo er ffen bat, plötzlich in seiner Steurr zur Strafe um 50 0so er⸗

im Lande, nicht einma über zu dem soll in so großen m o antheilnehmenden Stadt wie Fall sein? Ich könnte . Findruck, daß bei diesen Einschätzu doch mit untergehen. worden: der uns einschätzen und wir haben das Gefühl, daß er die Kunden, milder bebandelt, als die, welche nicht vo könne Empfindlichkeit, Irrthümer veranlassen. habe gegenübe

nnte mich ja damit irren,

Neid, bei solchen Eins Ich bin nicht der Einzige, r der Stadtverwaltung unge was ein Abgeordneter haben würde, die Regierung b Einkommensteuer oder sonstigen böht wird. Ich batte früher meine alie, in der ich gern war, ich in der Einschä

chatf angegri

mich sebr befriedigende und behag⸗ und wie ich überging in die zung von 900 M½ auf 1 daz unerwünscht und ich war dagegen, r 50 / mebr waren, als ch es privatim bewo Ich habe nie in meinem ohnt, wie in meinem alten H f dem Lande oder doch in großen t habe, aber ich babe dazu geschwiegen. de ih plötzlich auf 15 0900 16 in meinem Ich weiß nicht, wer die Wobnung kennt, he, so bin ich dabei wirklich, wie Wenn Sie immer können Sie das tbun; Einer, der it, wird gleichzältig darüber sein, aber nilichen Cinrichinngen zu erwähnen. unparteiisch auffordern sr. Miete dafür zu erlangen; für meine ch auf 15000 M eingeschätzt. ) Ich wurde sofort — mst meiner Driistigkeit d daß ich dieses Gesez ein · 23 000 4M in die Höb zstab neu besteuert.

liche Wohnung, jetzige, so wurde

die 9000 M ganz siche altes Haus, soweit i bätte vermiethen können. Studentenzeit so beschränkt gew entweder immer au

das, wofür man mei bnte, überhaupt je Leben seit meiner

weil ich frũber auswärtigen Quartieren gewohn Wie ich nun übersiedelte, so neuen Hause eirgesc ät. und wenn ich auf diese Sache einge ich schon vorbin sagte, finanziell wohlhabende Reiche kanzler sein Geld nicht zu Rathe bã es ist doch zor Ich wurde also für ein will, auch nur 300 Th drivatwobnung wurde babe ich reklamirt, und was war die Folge? ich kann es nicht anders als in Beziehung ch zu beschweren gewagt, o warde ich sosort auf c diesem fingirten Maß die ja wirklich — ich will keinen harten derlich sein muß für Jeden, dem ich das S005 Thaler, wer sich das an⸗ Schraube bat ja gar kein Ende. e ja mit Vergnügen — auch jug stãdtische Einkommensteuerllasse kün man den Werth meiner Wobnung brit mein rutativ fingirtes Einkommen nun Reornũen aut diesem Hause, mmensteurrklasse und

nicht interessirt.

Kritik unserer öfft i en Mietbswerth, wo ich

bringen, daß ich mi ebracht hatte — s nellt und na diese Erböbung, brauchen — aber verwun Wertbhobjekt cinmal zei sehen möchte. mich damit — ich bejahle

gen könnte, für

eine höbere * von 15 0090 auf 23 0 0 ον setzte, üũbeis renze, aber ich habe ja keine nun die Grenze der vãchsten Einko lärt, ich wäre aus Mißverständniß so nied Ja, meine Herren, ich darüber bekommen, die ib mich nicht erwebren, ich

Ich kann nicht und persön⸗

überschritt indeß det halb wurde ert im vorigen Jahre abges nun unter allen den Eröffnungen, die Namen Runge, Hagen“ lese, fuüble mich fottschrütlich angewebt. Parte führer, die eben i voraussetzen, 5 Wehlwollen

hren Namen gegeben haben.

mich besitzen, Eigenschaft behandeln, n Stadiberren baben. en Bedenken, die in einem polttisch n, wie ich bin, vielleicht auftauchen Setzen Sie uns mit d J se ung einen festen Satz einfübren, Will lür unterliegen; Verdacbt gegen einen arteirücsidien leiten laße. so ungebener reiche der den Beamten

dem unbeschränkten Mandat, welches die regierende Die Tender dieses Gesetzez ist ja nur, solch nickt sebr mißtrauischen Mensche können, die Sxitze abzubrechen.

waltungen aukeinander, indem S meinetwegen 20 „

t den Stadtver⸗

wir wollen nur nicht der wir wollen auch nicht entfernt zu dem bürger Anlaß baben, daß er sich durch P Auch der finar zielle Betrag Stadt wie Berlin nicht von 60) 6 Gehalt. Meine Herren, das Wort Autdtuck, den ich biermit jurückweise, Der Präsident von Goßler vers nicht gehört habe, da er den Urheber Drdnüng gerufen haben wü Der Reichskanzler Für

Gr ist gefallen, ich babe ihn ge

der selbst keine Scam kennt, ihn gebraucht. Der Herr wird sich gewiß melden, die

en es ja wissen, der Herr Ja wobl

in Betracht kommen gegenü Ruf: Scamloe)) ö chamloz * ist ein ganz unverschämter

chert⸗, daß er den Ruf desselben sonst sofort zur

st von Bismarck fuhr fort;: bört, dort (linke) hat ein Perr,

Herren, die neben ihm

Y den Muth baben, sich

wich bin es gewesen, Struve)

oßler bemerkte nach dieser Erklärung zur Drdnung.

Bismarck erwiderte:

sitzen, werd zu nennen. (Abg. Struve Der Präsident von G : ruse er den Abg. Strupve hiermit Der Reiche kanzler Fürst von

ich und wahrscheinlich mit mir die mristen Reichs Keamten zr der Klasse von Leuten gebören, die weniger auf hohes Gebalt als auf gute Bebandlung sehen; und wenn wit dafür eine Garantie bekom men kannten, wenn wir gegen eine ungleiche Behandlung eine Deckung durch die Reichsgesetzgebung bekommen könnten. würden wir sehr dankbar sein. Sonst muß ich sagen, daß meine Neberzeugung so unumstoßlich fest ist, daß ich, so lange ich lebe, ein Gegner der Mietkssteuer Lin und auf eine Reform der Berli er Stadt finanzen dringen werde und auf den Schutz der Reichs beamten, auch nur von der Vermutbana eirer Willkür.

Ich bitte Sie also, meine Herren, weisen Sie das Gesetz nicht so ron der Hand. Der Hr. Abg. Löwe — ich vweiß nicht welcher der beiden Herren Läwe — hat im vorigen Jahre gesagt, es sei das eine so unbedeutende Sache, mit der man sich so lange aufhalte. Ich möchte noch bemerken, Rechte fragen, die das Recht und das Ehr⸗ gefühl Einzelner verletzen, sind an sich nie unbedeutend, und die Steuerlasten, die votorisch den armen Mann ungerecht drücken, sind — das gebe ich zu bedenken — auch nicht unbedeutend.

Der Abzeordnete Struve fragte den Präsidenten, nachdem derselbe ihm gegenüber den Ordnungsruf ausgesprochen habe, was derselbe dem Reichskanzler gegenüber thun werde, der ihm gesagt habe, daß er keine Scham kenne.

Der Reichskanzler Fürst Bismarck entgegnete:

Ich habe za meiner Rechtfertiaung zu bemerken, daß ich Aeußerung gethan habe, bevor der Herr Abgeordnete die Güte ge hat, sich zu nennen.

Nachdem er sich genannt hat, nehm

der Herr Abgeordnete kennt gewiß Scham.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode bemerkte, der Abg. Dr. Reichensperger habe heute über den das Haus beschäftigenden

Gegenstand in einem so ruhigen Tone gesprochen, daß es ihn wirklich angenehm berührt habe, besonders im Vergleich zu der Lebhaftigkeit, die im vorigen Jahre bei der gleichen Verhand— lung sich gezeigt habe. Er glaube in der That, daß man diesen Gegenstand in aller Ruhe und Beschaulichkeit würdigen und beurtheilen könne. Nach seiner Auffassung lägen wirklich Mißverhältnisse vor, Mißverhältnisse, die sich ganz einfach daraus ergäben, wenn man erwäge, daß die Beamten ohne ihr Zuthun, ohne ihren Willen oft gezwungen seien, Dienstwoh— nungen zu beziehen, und also einer derartigen ungleichmäßigen Einschätzung zur städtischen Miethssteuer zu unterliegen. Nun sei jetzt die Basis für die Einschätzung der Gemeinde der gemeine Werth, den jede Wohnung repräsentire, und da müßten sich doch nothwendiger Weise große Ungleichheiten ergeben. Wenn z. B., wie die Motive sagten, der Miethswerth im Verhältniß zum Diensteinkommen bei weitaus der Hälfte aller Bethei— ligten zwischen über 20 und 50 Proz. schwanke, so seien diese Zahlen schon Beweis genug für das vorliegende Mißverhält—⸗ niß, — er scheide dabei die drei besonders ertremen Fälle ohnehin gänzlich aus, diese würden noch zu ganz anderen, weit höheren prozentualen Ziffern sühren, Die Schädigung der Beamten liege also klar zu Tage und sei um so empfind⸗ licher, da ja bekanntlich und eingestandenermaßen auch in Bezug auf das Heranziehen der Beamten zur Einkommen⸗ und Klassensteuer schon dadurch, daß das Einkommen derselben ein fo überaus durchsichtiges sei, an sich eine Schädigung, eine be⸗ sondere Schädigung für die Beamten vorliege. Wenn auch wirklich die Zommunen etwas durch eine Ne regelung dieses Verhältnisses verlieren sollten, so, glaube er, wäre das sehr verschwindend im Vergleich zu den großen Vortheilen, die zu⸗ gestandenermaßen für die Kommune dadurch vorlägen, daß diele Beamte dem Kommunalverbande überhaupt angehörten, eine Anschauung, die auch dadurch ihre Bestätigung finde, daß die meisten Kommunen stets bemüht seien, mehr Beamte und mehr Behörden für ihre Stadtgemeinde zu gewinnen. Er meine also, daß selbst eine geringe Schädigung der Einnah— men der Kommunen, gegenüber den großen Interessen, welche die Anwesenheit der Veamten in ihren Mauern für sie reprä— fentire, durchaus verschwinde. Dagegen müßte es nach seiner Auffassung den Stadtgemeinden ihrerseits nur angenehm sein, wenn ihnen selbst feste Normen sür die Ein— schäthung an die Hand gegeben würden. Er seiner⸗ seits könne freilich deshalb die Auffasiung . Lie in den Motiven hervorträte, noch nicht theilen, daß die Ge⸗ fahr vorliege, aus rein politischen Parteigründen durch den

er glaube aber, wenn eine derartige Vermuthung uberhaupt in der Luft schweben könne, würde es auch deshalb im

Einschätzung ein für alle Mal einen derartigen Verdacht zu

Schwierigkeiten und Mißverhältnissen, die. Frage sehr schwer zu beantworten, wie Abhülfe zu schaffen sen, und seine politischen Freunde und er seien der Meinung, daß die ganze Frage, wie sie hier gefaßt sei, in etwas zu knapper Form er— scheine und demgemäß auch eine zu knappe Lösung gefunden parallelen Behandlung des Gegenstandes auegesprochen sei, nämlich wie es mit den Neichsbeamten, die keine Dienstwohnung hätten, stände, trage dazu bei, anzuerkennen, daß die Fassung des Gegenstandes in der vorliegenden Form vielleicht eine zu enge sei, um so mehr, wenn man erwäge, daß die binherige Besteue⸗

und daß demgemäß auch das Verhältniß im erhöhten Maße sortdausre, das allseitig dahin anerkannt werden müsse, daß der Regel nach der Beamte, der eine Dienstwohnung habe, an sich schon günstiger gestellt sei als der Veamte, der eine Wohnung für' sich miethen müsse. Es liege daneben der Ge⸗ danke nahe, ob man nicht noch genereller vorgehen sollte und überhaupt das Verhältniß der Steuerzahlung der Reichs beam⸗ ten zu den Kommunen, in denen sie wohnten, neu regeln müsse. Alle diese Erwagungen veranlaßten zu einer reiflichen Prüfung; die bestehenden Mißverhältnisse seien nicht fortzu⸗ leugnen, die Lösung, welche die Reichsregierung vorschlage,

eine Kommissionsberathung, um der Materie eingehend näher zu treten. Er erlaube sich, den Antrag auf Wahl einer Kom⸗ mistton von 114 RMütgliedern zu stellen, um diese Frage, der er sachlich durchaus ihre volle Begründung und Berechtigung zugestehen müsse, im Einzelnen auszugestalten und befriedigend u lösen.

Er Abg. Dr. von Ferckenbeck bemerhte, der Reiche kanzler * diesen Anlaß zu einer herben Kritik einer großen

bie Anerkennung nicht versagt werde. Er bitte um Entschul⸗

dingung, wenn er, unvorbereitet auf diesen Angriff, im

Augenblick nicht im Stande sei, denselben seiner ganzen Trag⸗ weile nach zu widerlegen. Er behalte sich das für eine andere

Zeit vor, müsse aber auf einzelne Sätze schon jetzt eingehen.

Nun, ich bin müberrascht, von Hen. Struce da wundert es

lte aud nur diesen Vorgängen gegenüber bemerken, daß

Ver Berliner Etat für das Jahr 1881 82 balanzire mit Mil. Mark. Davon würden aufgehracht durch direlte Steuern 2322235 Rill, darunter durch die Miethgsteuer 9 550 000 66

Magistrat eine einseitige Einschätzung herbeigeführt zu sehen,

Interesse der Kommunen liegen, durch seste Normen über die

beseitigen. Nun sei freilich, gegenüber den vorliegenden

habe. Schon der Gedanke, der im vorigen Jahre bei der

rung dieser Veamten ohne Dienstwohnung fortdauern würde,

und durch die Einkommensteuer 9793171 6. Wenn nach dem Plane der Regierung die Hälste der Gebäudesteuer mit in maxrimo 2, Millionen und die Klassensteuer mit 1142 Millionen zur Ueberweisung gelangte, so würde doch durch diese 4 Millionen int Verhäliniß zu jenen 22 Millionen eine wesentliche Aenderung in der städtischen Finanzverwaltung bei den fortschreitenden Bedürfnissen der Kommune nicht herbei geführt werden können. Die Miethssteuer drücke nicht so sehr den Rentier und den Beamten, als den mittleren Gewerb⸗ treibenden, der sie indessen durch sein Gewerbe zum Theil wieder einbringe. Diese Steuer bestehe in Berlin schon seit 1815, also seit 2 Menschenaltern, — allen Angriffen zum Trotz, die gegen sie erhoben seien. Es lasse sich in Berlin kein finanzieller Zustand schaffen, den Bedürfnissen der Haupt— stadt genügend, welcher von der Miethssteuer abstrahire. Der Reichskanzler habe ferner hervorgehoben, daß diese Steuer vorzugsweise die Armen, die Schlafleute drücke. Von den Schlafleuten werde indessen keine Miethssteuer erhoben, son— dern nur von den Inhabern selbständiger Wohnungen. Er verweise in dieser Hinsicht auf 8. 10 des Miethssteuergesetzes. An der Berathung über die Abschaffung der Schlachtsteuer in Berlin habe er keinen Antheil genommen. Er habe sich da⸗ mals in Breslau befunden, und sei dort für die Beibehaltung der Steuer eingetreten. Als er aber nach Berlin gekommen fei, habe er nach objektiver Erwägung aller Ber⸗ hältnisse die Ueberzeugung gewonnen, daß er seiner Zeit hier wahrscheinlich für Aufhebung der Schlachtsteuer gestimmt haben würde. Wenn das Bestreben der städti— schen Behörden dahin gegangen sei, das Leben in Berlin mög⸗ lichst billig zu gestalten, so habe vorzugsweise die Aufhebung der Schlachisteuer dazu geführt, und die Pine des Magistrats zu Berlin seien erst in dem Augenblicke durchkreuzt worden, als die neue Zoll- und Steuerpolitik des Reichskanzlers ins Leben getreten sei. Die Kosten des einfachen und billigen Lebens 'seien dadurch vielmehr gestiegen, als der Erlaß an direkten Steuern im Einzelnen betrage. Er habe diese Ueber— zeugung auf Grund der Erfahrungen gewonnen, die ihm an der Spitze einer so großen Verwaltung zugänglich gewesen feien. Tas vorliegende Geseg bitte er abzulehnen, weil dazu keine gesetzgeberische Nothwendigkeit vorliege. Der Reichskanzler habe zu seinem lebhaften Bedauern der Kommunalverwaltung den Vorwurf gemacht, daß sie in der Besteuerungsfrage nach politischen Parteüinteressen handle. Er müsse dagegen entschieden Verwahrung einlegen. Das Regulativ für die Servisverordneten vom 3. Juli 1871 ge⸗ währe den vollständigsten Schutz gegen jede Willkür und Par⸗ teinahme. Berlin habe 226 Servisverordnete, die jämmtlich ihr Amt als Ehrenamt verwalteten. Was solle aus eine großen Hauptstadt werden, wenn das hauptsächlichste konser— vative Element, die Träger der Ehrenämter, in dieser Weise angegriffen würden? Die 226 Servisverordneten ständen unter der Aufsicht einer Deputation, die sich periodisch ver⸗ sammele und in der die Einschätzungen vorgetragen würden. Im Falle der Reklamation entscheide eine Revisionskommission, in der ein Magistratsmitglied den Vorsitz führe und außer dem Servisverordneten des betreffenden Bezirks zwei andere fäßen. Endlich stehe noch die Beschwerde an di ö den offen. Wie solle bei diesem Mechanismus Parteüinteresse sich geltend machen können? wohnung des Reichskanzlers sei nicht auf 22 330 st, sor r blos auf 20 000 66 (Widerspruch des Reichskanzlers) einge— schätzt; der Miethssteuerbetrag davon betrage 671 66 40 3 icht '715 sé Vergleiche man diese Einschätzung der anderer Wohnungen in derselben Gegend, müsse man zu dem Schluß kommen, daß dieselbe durchaus Der Miethswerth des unmittelbar neben de Neichskanzlers befindlichen Palais de

die englische Bot—

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