zugebe, seines Diensteinkommens veranlagt würde, niemals kemmen. Es würte dann der Werth seiner Wohnung nicht zu 70900 S ein⸗ geschätzt werden können, sondern nur zu 1800, nämlich 15 von 9000, was der Betrag seines Gehalts ist. Diese Berechnung des Herrn Vorredners, orschon ich sonst seine Sachkunde in Berliner Details anerkenne, ist eine irribümliche. Ich weiß nicht, wie das Exempel stimmen soll mit den 6 46 Mebr oder weniger muß das auf einem Irrthum des Herrn Vortedners beruhen. Finanziell ist die Sache ganz gleichgültig. G 66 mehr oder weniger, unser Bestreben als Beamse ist, von der Kommunalregierung und von dem Geiste, in dem sie betrieben wird, unabhängig zu sein, und wir verlangen nur Schutz und Deckung dagegen. Die Herren sagen: wir trüben kein Wasser und üben keinen Einfluß. Wir Betheiligte haben andere Eindrücke. Die Ihrigen sind gewiß berechtigt: aber die in der Start Regierenden haben nicht immer eire ganz genaue kontrole ron den Eindrücken der Regierten. Die Steuerausschrei⸗ zenden kennen nicht immer die Eindrücke der Steuerzahlenden. Ich freue mich, daß mir die Herren hier beistimmen, und ich hoffe, Sie werden mir in meinen Reklamationen gegen die allmächtige und für mich gänzlich inappellabele Stadtrerwaltung beistehen. Ich bin verwiesen worden in meiner Appellation auf den Stagt. Ich zabe nicht sopiel Zeit, um mich um meine Privatangelegenheiten zu bekümmern, daß ich das zur rechten Zeit hier erfabre. Ich habe auch keine Anzeige bekommen, es ist ein Irrthum. Wenn (s Vor— schrift ist, daß die Betbeiligten benachrichtigt werden, so ist sie mir gegenüber nicht innegehalten worden. Ich bestreite das, und es ire mir sehr lieb gewesen; ich würde bestimmt reklamirt , wenn ich irgend eine Instanz kannte. Ich babe mich s Ministerium des Innern gewendet; es hat sich für inkom⸗ mir gegenüber ertlärt, und erklärt, es könne mir nicht elfen, und ich babe dann den Weg der Gesetzgebung betreten. Was der Herr Vorredner sagte von den 2 9, so ist es ganz richtig, daß es darin steht, und ich selbst erwähnte es schon, die 2 (o können aber bei den fiktiven hoben Werthen der Miethen, die eingeschätzt werden, nie zur Anwendung kommen, denn die 2 J können das Kapital, von dem 2 oo berechnet werden, aie einholen. Es wird immer ein neuer filtiver Miethewerth dem Ka⸗ pitale, von dem die 2 Yo berechnet werden, zugeschrieben, obwohl die Häuser, die man bewohnt, nichts einbringen, sonst auf 2 09 des wirklichen Diensteinkommens, abgesehen von dem angeblichen Wohnungswerth — z. B. die Wohnung des Geheimen Ober—⸗ Regierungs⸗Raths Tiedemann, er bezablt 260 1M. Miethssteuer und 2 0 von seinem Gehalte von 98960 M, wären erst 180 A, alfo wenn man lloz sein wirkliches Diensteinkommen, was er in Geld bezieht, rechnete, bejahlt er 72 M6 über die gesetzlich zulässi⸗ gen 2 (9, wenn Sie ihm aber immer ein neues Einkommen bei⸗ legen dadurch, daß Sie den Miethswerth der Wohnung höher schätzen — und dazu sind sie ja nach dem städtischen Gebrauche voll ständig berechtigt —ů so hat das ja keine Grenze, und s wird die Grenze der 2 0so dann immer ron einer noch einmal so kohen Summe berechnet, nicht von 100, sondern von 180, und so ist es auch bei meinem Hause. Da hat die Einschätzung keine Grenze. Das Grundstück ist bekanntlich für 2200000 Thlr. gekauft, also könnte man als Miethswerth ebensonaut und mit eben so viel Berech— tigung, wie die mir angesetzten 25 990 6 auch 4 (, ja, was die Hauskäufer gewöhnlich in Berlin berechnen, 6 bis 7 oso der Kauf⸗— summe anrechnen, und Sie wären gerade so gut berechtigt, mir 40/9 von 2 Millionen Thaler, also vielleicht 80 660 Thaler Miethwerth anzusttzen, wie 23 000 6 Wenn der Herr Vorredner einige Data angeführt hat von benachbarten Häusern, so hat mich ganz außerordentlich überrascht daß ihm entfallen ist, daß ich nicht die Miethsteuer von dem ganzen Hause zahlen kann, sondern nur von meiner Privatwohnung, die nickt ein Viertel des ganzen Hauses in sich be⸗ .Das ganze Erdgescheß ist von amtlichen Lokalen eingenom⸗ ten, es sind theils Bureaur darin, tbeils die nothwendigin ami— l porlti und Kanzleidirner, theils diejenigen Zimmer, worin Minister statifinden und ich die fremden Gesand⸗ ich habe nur ein einziges Ankleidezimmer unten. ich 5 Zimmer; darauf beschränlt sich mein ganzer il. Außerdem st:hen 3 oder 4 Zimmer leer, abgeschen von nicht zu bestenernden riesigen Korridors und Trerper. Wenn man das Gebäude roa außen abschätzt oder nach dem Kauf⸗
4 4 1 2 4
9
gen, diese Abschätzung ist nickt gründlich und viel weniger als ein Viertel des Hauses, wel⸗ . daß die Trexren einen sehr unbilligen Raum igel eine einfache Kette schmaler Zim eshalb, daß es sich mit den Palais des Für⸗
rõder u. a. nit vergleichen läßt. Im Gegern⸗
* — * des ** *15* 142 18 D 3 .
*
35 070 66 Mieth erth ab sein mag, zum vollen Werthe abgeschätzt zu werden, so kann kbetaupten, daf ich mit den 15,6000 Æ schon zu ĩ denn ich bewohne kaum ein Vierte garz arßerordentlich rngerechtfertigt, sa mehr angezegen wird. Aber ich räbste Jahr auf 30, 020 eingeschätzt
gegenüber der städtischen Vcrwaltung'
sind in keiner Weise niedrig, sondern sie
ich fordere jeden Mietöverständigen beraus,
reirssnlich bewobne, und die geräumiger
senst mieihen würde, auch nur um 3 09
sein würden, da rufe ich jede Tare heraus.
für Verwandte gesucht, und unter Umständen
ben und reiß, daß ich selbst Unter den
ungen nech theurer sind, für 50 )0 Thlr. Tas
brauche. Also meine Bebauxturg ven
Unrichtigkeit iinshäßung ist durch das, was der Hert Vor⸗ f nicht widerlegt, er kann es auch nicht widerlegen, denn ist nur unbekannt mit den Faltis. Wie dem Xtitea Bereite der Millienen, die er regiert, rzelne wissen, er bat ja mebr in iban im Reichetag und in der tik. ie Werthe, die er angegeken hat, existirea gar nicht, sie sind nicht vorbanden.
. 824 8 86 Nun der Tadel rer
* 2
meine Bemerkung, über rolitische Eind: ücke,
16 z . 14 aden 1 151 * . rw — 22 . muß ich mir ja gefallen lassen, ich tadele wiederum die Ahnung ⸗
igkeit, mit der man sie abstreift. Wenn der Hert Vorredner sagt, Mieihnsteuer ergebe eine Ziffer, die er genau angab, da rief ein tiagt, unter 10 Millionen Mark-. Ler Heir
Milliogen? und etwaz, und ich weiß nicht.
ra schließen wollte, als wäre ich recht
king von dem Herrn Oer Bäarger⸗ le Ziffern, die der Hert Abacord⸗
ĩ k redrücklich auf die von 1876 be- en, weil mit die jcbige Zäblung noch nicht vorlag, seitdem sind e Mieikterttäze marüczesgangen unttt dem Druck der Mieibesteuer, —ĩ stiegen ist. Man bäfte aug dem Steigen sol daß auch die Wohnungen im
Wobnungen sind aber unter dim
und degbalb war mein Satz ron
* Hie Mes 1412 2
186765 genau richtig. Ja etz ist rech rrchtbeil mehr als 10 6 in den
2 bier gedruckt vorlieger. Die Mielbz⸗ auf das Reich rerdreitet 450 Erde. 4 nackber eine Berechaung ar stellte aug der Steuer und Zolltesorn
ich zuerst bitten, selbst ven einem Be⸗
den er alt den böchsten beraufre4 ntt.
enken. Wenn Sie 4 Millioren Mark taatt stenern käatten, so wären Sie im Stande, Mieke stener nachzulassen
roa den J
abe die Halfte
wie wenn ich schlagend widerlegt worden
. Dag ware eine zerordentliche E: l ichterurg, namentlich wenn Sie die geringeren
Mietben von der Steuer befreiten. Mit diesen 4 Millignen Mark, die Sie selbst boffen aus der Steuerreform für sich abrechnen zu lönnen, womit ich vollkommen übereinstimme, — ich hoffe sogar noch mehr, da glaube ich doch, daß Sie den ärmeren Mieihern eine ganz außerordentliche Woblthat erweisen könnten.
Ich gebe aber in meinen Reformbestrebungen nech erheblich weiter, wie diese 4 Millionen. Ich will nicht klos den Städten Zuschüsse nach Prozentsäpen von Steuern zahlen. Wir wollen in Preußen, und die Gesenaebungen sind schon unter Falk vorbereitet ünd von dem jetzigen Ministtrium, — wir wollen die Schule in der Weise reformiren, daß den Gemeinden die Lasten des Elementarunterrichts ganz oder zum größten Tbeil abgenommen werden. Ist das ein so kleines Item? Mir ist die 3ffer der Schul⸗ ausgaben für Berlin nicht gegenwärtig, aber ich müßte sehr irren, wenn sie nicht 8 oder 8 Millionen erreichte. Ich kann mich darin fäuschen und will nur eine Vermuthung aussprechen. Ich bin deshalb bere Ftigt, nach wie vor um Unterstützung der regierenden Herren der großen Städte zu bitten, wenn ich die Zoll⸗ und Steuerreform weiter autszdehne und anstrebe. Denn diesen großen Gemeinden mässen diese Massenausgaben, die eigentlich der Staat tragen sollte, wie Schule, Armenpflege zum Theil abgenommen werden. Wenn die Herren die Reform unterstützen wollten, so würden sie, glaube ich, den Dank der von ihnen regierten Gemeinden mehr als durch die Bekämpfung erwerben und sie würder der Regierung ihre Auf— gabe sehr erleichtern. Bielleickt gestatten das politische Antezeden⸗ zien und Ueberzeugungen nicht, aber hier sollte doch in Bezug auf die wirthschaftliche Pflege der Städte hauptsächlich deren wirthschaft— J . und nicht die politische Ueberzeugung maßge— end sein.
Wenn der Herr Vorredner ferner zu Gunsten der Miethssteuer angefübrt hat, sie bestände seit 1815, ja dann ist man ganz erschreckt, daß diese ungeheure Summe ron Ungerechtigkeit, die darin liegt, schon so lange dauert und über die Geduld des ärmeren Velkes. Ich will nicht noch einmal verlesen, was ich vorhin verleses habe, die außerordentlich scharfe Kritik über die Unverhbältaißmäßigkeit dieser Steuer zum Einkommen. Wenn das der Berliner sei 1815 ganz ruhig ertragen und nie eine Forderung gestellt hat, so muß ich annehmen, daß die Herren Stadtberordneten mit ganz anderen Fragen als mit den wirthschaftlichen Fragen ihrer Stadt beschäftigt gewesen sind und sich um das finanztelle Wohl der Einwohner der Stadt sehr wenig bekümmert haben seit 1815; — jetzt gewiß wer— den sie sehr thaäͤtig sein; und ich babe meineiseits zur Verbesserung schon die Hand geboten, was zeigt, daß ich keine Ranküne hege über schlechte Behandlung, die ich glaube in Berlin zu erfahren, in— dem ich als Handelsminister in Preußen für eine kleine Herstellung der Schlachtsteuer, vielleicht eine recht große, cinzetreten bin und ich glaube, daß das den finanziellen Verhältnissen der großen Städte schon recht viel mehr Vertrauen zuwendet, ich meine die Scklackthäuser und das Recht, die Benutzung der Schlachthäuser unter Steuer zu legen und sie zu erzwingen und außerhalb der Schlachthäuser nicht schlachten zu lassen. Da glaube ich, wird mir die Stadt Berlin danlbar sein müssen und die anderen großen Städte, daß ich da mit Entschiedenbeit im Staateministerium dafür eingetreten bin, und in dieser Beziehung abe ich mich ja, trotz aller entgegengesetzten Prinzipien, des Beistandes der Ver—⸗ trefer der 3 Städte erfréut. Ich gebe also auch die Hoffnung noch nicht auf, daß ich sür weitere Fortschritte auf dieser Bahn der Erleichterung der direkten Steuern, die auf den besitzlosen Klassen lasten, auch ferner die Urterstützung finden werde.
Ich muß noch einen faktischen Irrthum berichtigen des Herrn Vorredners, oder den der Herr Vorredzer bei mir vorartsetzte, daß nämlich die Schlafleute nicht direlt zahlen. Das ändert ja an sich gar nichts, das ist wieder dieselbe strtitige Frage, ob der Kon⸗ sument die Steuer trägt, wie mit dem russischen Zoll. Diesen russischen Zoll, der aufgelegt wurde, trägt den etwa der eingeborene Ruffe? Ist der betrübt darüber, daß dieser Grenzzoll erbéht ist? Ich habe nie davon etwas gehört, ich habe blos von der deutschen Kaufmannschast die Klagen gebört, daß er aufgelegt sei. Und so ist es auch hier. Diese Miethssteuer, die muß ja natürlich der Schlafstellenxermietber oder überhaupt — ich habe das auch vorhin schon angeführt, daron kämen die wenigen Ausfälle, weil die Schlafstelleninhaber nickt direkt herang-zogen würden, sondern die Vermiether für sie haf en müfsen. Ich bin also da mit dem Herrn Verredner in voller Uebereinstimmung.
Was die Aagfechtang der Ziffer meiner Einschätzung anbelangt, so babe ich sie hier in dem amtlichen, ror zwei Jahren gedruckten Altenstück. Ich zahle doch 716 6 Miethsstener sür einen ätzungswerth von 22,539 (, also ron dicht an 22,409 „16, wie ich mir vorhin zu sagen erlaubte, und ich habe hier inzwischen auf meinen Ansatz in der Versteuerung mit der Hälfte hiecron 11,191 6,
it der mir politisch woblbekanuten Unterschrift des Herrn Hagen, Stener und Eirquartierungedeputalion der Mazistrattabtheilung. er⸗
en. Ich bin also da vollständig gerechtfertigt in meinen Angaben,
die des Herrn Vorredner, daß sie nur 20, (0) betrüge, ist ein
hum.
Der Abg. Stellter erklärte, nach seiner Ansicht recht⸗ fertigten es die großen Debatten, welche dies Gesetz veran⸗ laßt habe, besser als alle Gründe, welche er anführen könnte, wenn seine politischen Freunde und er dem Antrage des Abg. Frhr. von Minnigerode sich anschlössen, und beantragten, das Gesetz zur weiteren Berathung an eine Kommission von 14 Mitgliedern zu verweisen.
Der Abg. Löwe (Verlin) erklärte, der Gegenstand selbst, um den es sich hier handele, sei, wie er schon im vorigen Jahre bemerkt habe, nur von kleinlicher Bedeutung; nicht so die Vor⸗ würfe, welche der Reichskanzler daran geknüpft habe. Er (Redner) habe den Eindruck, daß der Reichskanzler bei dem über die Verwaltung der Siadt Verlin abgegebenen Urtheile sich in einer großen Unkenntniß der Sache und der Personen befinde. Es sei nach der Organisation und dem Geschästsgang der Berliner Verwaltung absolut unmöglich, daß die Beamten, speziell in der hier in Rede stehenden Ab⸗ theilung irgendwie nach politischen Tendenzen handelte. Der Reichskanzler scheine nicht daran gedacht zu haben, daß die Veamten, denen er (der Reichskanzler) ein gewisses pflicht⸗ widriges Verhalten vorwerse und die vielleicht zu einem gleichen Theil aus streng Konservativen wie Fortschrütlern beständen, in Eid und Pflicht genommene Beamte der Stadt Berlin seien.
Die vielen absprechenden Urtheile gegen die Berwaltung der
Stadt Verlin, welche neuerlich laut würden, kämen zu 99 Proz. aus greisen, welche nicht das mindeste Verständniß für die Verhältnisse der Stadt Berlin hätlen und sich nie⸗ mals davon überzeugt hätten, ob die ihnen gemachten Mit⸗ theilungen auf Wahrheit beruhten oder nicht. Sie stammten
aus den Kreisen, die dem Reiche kanzler das Wort von dem
„sortschrittlichen Ring“ in den Mund gelegt hätten, eine Ver⸗ leumdung, von der er nicht erwartet hätte, daß sie aus so hohem Munde wiederholt werden würde. Dieser Ausdruck, der aus New⸗Nork stamme und das verbrecherische Treiben
einer ehrlosen Stadtverwaltung bezeichne, die schließlich trotz
ihres mächtigen Einflusses ins Gefangniß habe wandern müssen, könne hier in Berlin von denjenigen Kreisen gebraucht wer⸗
den, die sich mit dem Namen Ruppel deckten und denen
es nur darum zu thun sei, eine tendenziöse Opposition gegen die Stadtverwaltung wegen der politischen Meinungen ihrer Mitglieder zu erregen. Er sei üherzeugt, daß der Neichs⸗ kanzler, dessen große Verdienste er anerkenne, Niemandem in ungerechter Weise zu nahe treten wolle. Derselbe sollte aber grade in seiner hohen verantwortlichen Stellung davon Abfltand
nehmen, Jemandem mehr als auf die Hühneraugen zu treten. Den erhobenen Vorwurf gegen die Stadtverwaltung von Berlin werde der Reichskanzler niemals rechtfertigen und entschuldigen können, und der Stadtverwaltung selbst werde dadurch nur das Leben sauer gemacht. Der Stadt⸗ verwaltung werde von den allerhöchsten Behörden bezeugt, daß sie mit der größten Aufopferung die Geschäfte führe. Sie habe mit verhältnißmäßig geringen und gerechten Steuern so viel ge⸗ leistet, wie der Reichskanzler wohl mit seiner Zollpolitik nicht sür die ganze Bevölkerung, indem sie ein durchdachtes Steuer⸗ system durchgeführt habe. Mit nur 100 Proz. Einkommen⸗ steuer und ohne Konsumsteuer habe die Stadtverwaltung zu Berlin schon heute das Schulgeld abgeschafft, das der Reichs⸗ kanzler überall beseitigen wolle. Wenn der Reichskanzler nun sage, daß derselbe die Städte durch Abnahme der Sch ul— last entlasten wolle, so erinnere er (Redner) an die That⸗ sache, daß die Stadt Berlin das Schulgeld schon heute für alle Einwohner abgeschafft habe, und daß sie 5 900 9000 6 aus ihrem eigenen Steuersäckel für ihre Elementarschulen bezahle. Wenn nun der Reichskanzler eventuell aus den Steuererlassen bei der Gebäudesteuer und der Klassensteuer der Stadt unge⸗ fähr / Millionen Sz zuweisen wolle, so sei das nur ein Tropfen in einem großen Meere. Den Ersatz aber für diese 41 Millionen würden diejenigen Kreise zu bezahlen haben, von denen der Neichskanzler behaupte, daß sie schon durch die Miethssteuer bedrückt würden, die müßten das Schulgeld, welches die Stadt Berlin erlassen habe, nachdem der Reichs— kanzler die Haus- und Gebäudesteuer der Stadt überwiesen habe, — die müßten den Betrag für die erlassene Klassensteuer und Gebäudesteuör wieder durch in⸗ direkte Steuern, durch Zölle auf die nothwendigsten Lebensmittel aufbringen. Der Reichskanzler habe von der demoralisirenden Seite der Miethssteuer gesprochen, aber ge— rade die indirekten Steuern könnten ja nur massig wirken, wenn sie Kopf für Kopf träfen und jede einzelne Arbeiter⸗ familie nach der Kopfzahl träfen; so ungerecht und hart sei denn die Miethssteuer doch nicht, wenn sie auch nicht gerade das Ideal einer Steuer sei. Die Miethssteuer sei bei Wei⸗ tem nicht so schlecht, wie die Zölle auf Lebensmittel, wie die von der Stadt aufgehobene Schlacht- und Mahlsteuer, denn sie richte sich immer nach der Art der Wohnung der Ar— beiter. Der Arbeiter, der auf dem Hof oder 4 Treppen wohne, bezahle doch nur im Verhältniß zu seinen Miethsverhältnissen, während, wenn man die Steuer auf Fleisch und Brod lege, es ganz gleichgültig sei, ob der Arheiter im tiefsten Winkel, in der äußeren Vorstadt unter dem Dache wohne, oder in der luxuriösesten Wohnung, wie sie der Reichskanzler einnähme, derselbe müsse denselben Steuersatz bezahlen, und wenn auch die Miethssteuer nicht das Ideal einer gerechten Steuer sei, so sei sie doch noch immer besser als diejenige, durch welche der Reichskanzler sie ablösen wolle. Wenn die Dinge nun so lägen, so glaube er, daß Berlin durchaus keine Ur— sache habe, sich nach den Fleischtöpfen von Paris zu sehnen. Der Reichskan ler habe vorhin konstatirt, und es sei richtig, daß die Stadt Paris nur die Hälfte der di⸗ rekten Steuern bezahle, wie Berlin; aber Paris bezahle drei bis fünf Mal mehr indirekte Steuern, als Verlin, und schließ⸗ lich müsse die Bevölkerung der Stadt die indirekten Steuern ebenso gut aufbringen, wie die direkten. Nach den Ausfüh⸗ rungen des Reichskanzlers müsse er doch sagen, daß wenn der⸗ selbe diesen Standpunkt einnähme, derselbe doch zu eng seine Kreise gegriffen habe, wenn er (der Reichskanzler) nur die⸗ jenigen Veamten unabhängig machen wolle, die, wie die Reichs- beamten Dienstwohnungen einnähmen, er (Redner) glaube, dann würden die viel zahlreicheren Staats beamten mindestens dasselbe be⸗ anspruchen können. Aus allen den angeführten Gründen habe seine Partei also keine Ursache, ein derartiges Gesetz einzubringen, auch der Reichskanzler nicht, denn nach den Nachweisungen seien von den 260 Beamien nur eine ganz verschwindende Zahl veranlaßt, eine derartige gesetzliche Aenderung in Anspruch zu nehmen. Die anderen Beamten seien, wie deutlich ersichtlich, weit niedriger eingeschätzt, als ihnen möglich sein würde eine Wohnung zu miethen. Aber auch bei den höheren Sätzen könne von einer Ueberlastung nicht die Rede sein. Ein Haus, wie das des Reichskanzlers, das zwei Millionen Thaler ge⸗ kostet und noch eine Million Thaler Umbau, sei doch mit 20 000 6 nicht zu hoch eingeschätzt. Der Abg. von Forckenbeck habe ja die Nachbarhäuser angegeben, das sei ausschlaggebend. Wenn nun gar die zu hohe Einschätzung Folge der Ein⸗ bringung dieses Gesetzes sein solle, so möchte er den Reiche⸗ kanzler daran erinnern, daß nach seinem Wissen die Ein⸗ schätzung und Zurückweisung der Reklamation vor Einbringung dieses Gesetzes erfolgt sei. Nach diesen Ausführungen glaube er, habe das Haus keine Veranlassung, den Gesetzentwurf in nähere Erwägung zu nehmen.
Hierauf ergriff der Reichskanzler Fürst von Bismarck das Wort:
Ich kann tretz der rorgerückten Zeit auf die Fortsetzung doch nicht verrichten; vielleicht hätte der Herr Vorredner eher darauf vernichten können, genau dieselben Argumente, die Herr ron Forcken⸗ beck vor ibm gebraucht batte, und auf die ich schon geantwortet und die ich, alaube ich, widerlegt batte, von dem Metbewertbe des Hauset des Fürsten Pleß, seinerseitg noch einmal mit dieser Beeite wirder vorzabringen. Sie sind beide unberechtigt und hinsällig durch die einfache Thatsache, daß ich durchaus nicht das canje Haus zu verstenern habe, und ich lann nicht zugeben, daß diese Unwahrbheit, diese unrichtige Vergleichung in das Publikum übergeht, als selen 2307 M gering im Vergleich mit 65 0900 MÆ, wärend eg ganz außerordentlich boch ist im Vergleich ven ein Viertel und ein Secht tel ron 65 009 S6, wenn meine Wohnung im der des Fürsten Pleß im Veihälmiß stebt. Wir können anf diele Weise die Die⸗ kussion bis morgen fertsetzen, wenn der mreite Redner immer dag wiederbolt, wag der erste gejagt hat. Ich bin nicht veirflichtet, das Allg jwelmal zu widerlegen vor dem Hause, aber leider — und ich muß das Hang dafür um Verzeihung bitten, daß ich seine Zeit so ia Anspruch nebme — leider ist es der offentlichen Meinung Fegenüker wiederum mir ein Bedürfniß, daß diese Unrichtigkeiten, das objektiv unwabre Darslellungen der Sace nicht in das Publikum dringen. Eg ist daz eine unrich ie Daistellung der Situation.
—
(Fertsegzurg ia der Zweiten Veilaze)
nochmals dieselbe Geschicht
bedürfen dieser
sie zu gebrauchen weiß. Ich wurde außerord ö wenn der Abgeordnete Loewe mir in irgend einer Weise zustimmte, er spricht natürlich pro domo, ich gewissermaßen auch, im recht eigentlichen Sinne — und es war wohl zu erwarten, daß er in langerer Rede den Vorwürfen der Kritik, die ich über die Berliner Finan werwaltung ausgesprochen habe, widersprechen würde, da gerade fein Name auf das Engste mit dieser Finanzverwaltung verbunden ist, und meine Kritik ist recht eigentlich an seine Adresse mit, ich hatte ihn vorzugsweise nehst anderen Mitgliedern seiner Partei gemeint; er sagt sfelbst, er stände mitten in der Forischritts⸗ partei; das habe ich bisher nicht gewußt, ich dachte, er stünde auf der linken Grenze der Fortschrittspartei, vielleicht unter Umständen in einer anderen nahe verwandten, indessen ich acceptire das Bekenntniß des Vorredners, dadurch rückt er in meinen Augen
zum Deutschen Reichs
, 555.
Zweite Beilage
⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.
Berlin, Sonnabend den 5. März
18901.
(Schluß aus der Ersten Beilage.)
höher oder früher in Gold bezahlen müssen. Sie
halten will und hat nur eine
viel weiter rechts, als ich ihn bisher aufgefaßt habe.
Er hat ferner eine irrthümliche Ansicht zu Gunsten der Berliner Finanzverwaltung angeführt, daß Berlin im Vergleich zu den westlichen Städten der Monarchle mit 100 0 Einkommensteuer auskäme. Ja, da vergißt er ganz den Gegenstand, von dem wir sprechen: die Miethssteuer hat ja keine jener Städte. Die Miethssteuer beträgt ja
erade so viel wie die Einkommensteuer, zur Zeit zwischen 9 und 16
illionen, 1576 betrug die Miethssteuer gerade so viel wie die Ein— sommemstener und Klassenstener zufammen gegommen, nämlich die Einkommensteuer 6 und die Klassenstener 3 Millionen. er die Güte haben will, diese äußerst drückende und ungerechte Steuer zu den 160 oo zuzurechnen, dann zahlt Berlin eben 2090 0so, und das muß ich doch zur Rechifertigung der westlichen Slädte Ber⸗ lin gegenüber anführen. Außerdem haben die unter Umständen mehr
nutzbringend? gemeinsame nützliche Einrichtungen. zahlt 200 o,ο0 zur Einkommenstener, 1090 oso in der
der Einkommensteuer und 120 oo in der außerordentlich drückenden Form der Miethssteuer. Es zahlt gegen 10 4 Miethssteuer pro Kopf, was ich immer wiederhelen muß; auch nachdem die Berölke⸗ rung gestiegen und ihre Wohlhabenhest, gesunken ist, indem die Miethen zurückgegangen sind und die Miethesteuer in Folge dessen auch zurückgegangen ist, stimmt das Exempel mit 10 nicht mehr ganz, aber da suche ich die Schuld wesentlich in dem irrthümlichen inanzsystem, nach dem die Stadt regiert wird. Diefes mein Urtheil wiederhole ich. Ich erkenne ja rollständig an, daß die Herren, die ich angreife, ein Recht haben, von der Richtigkeit ihrer Sache überzeugt zu sein,
habe aber auch ein Recht auf eine Ansicht und ein
und nach meiner Auffassung fehlerhaften
ser Fiktion, daß der Konsument den Zoll bezahle, Sie halten sie also hartnäckig aufrecht und keine Thatsache und kein Raifonnement wird Sie widerlegen können. Es ist der Ausspruch im Fauft ja überall zutreffend, Du hast Recht, und wer Recht be⸗ unge, der behält es auch, und wer druck zu uns
entlich überrascht sein,
Vorredner ein Wort ein halte ich es für meine Pflicht, Fer
meine Herren, I kommt, und die Farbe in sich hält
Ich habe gesagt „der Ring“, übelsten Ursprung zurückgesucht,
gekommen Vorker Verbrecherring.
ich will ihn nicht wiederholen.
fest entschlossen sind, sich in dem
verfallen kann. Man kann ja
als einem Kleinstädter, daß er au
Also wenn etwas zu bejeichnen, was unerhört bejeichuen. Ich bin richtigen Form glaube, daß sie auf Mißbräuchen
einverstanden sind, daß die das nicht zu vetwundern. Es ist aber
irre machen.
Personen zugeschoben.
— * ——
Inserate für der
Arrnhischen Staats-⸗Anzeigers: Berlin 8w. Wislzelm ⸗Strase Nr. 32.
* * ⸗ Dꝛutschen Reichs⸗ und Königl. . effentlicher
Preuß. Staatg⸗Anzeiger und das Central · Yandelg⸗ eaister nimmt ann die Königliche Expedition des Arutschen Reichs-Anzeigers und iöniglich
Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.
Snubhastationen, Aufgebote, Vorladungen n. dergl.
Verkänfe V erpachtungen, Submissionen ete.
Verloosung, Amortisation, Zinszahlung
Subbaftationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen n. dergl.
sass! Oeffentliche Zustellung.
Der Schreiner Christian Heinrich August Rosen blaih zu Spangenberg, klagt gegen den Schlosser Heinrich Nöding von da, seit 29 Jahren abwesend sn unbekannter Ferne, auf Anerkennung des Eigen thums an dem Grundstück Spangenberger Ge markung
L. 367, jetzt Kartenblatt 29 Nr. 81, Garten
im Unterhaäin, 7a 64 4m zur ideellen Hälfte, unter der Behauptung, daß er dieses Stück als ein ziger Erbe seiner Mutter, Maria Rosenblath, geb. NRöding, bejw. diefe und ihre Rechte vorgänger seit länger als 30 Jahren vom 1. Juli 1874 ab zurück⸗· gerechnet, im ungestörten Gigenthumebesitz gebabt, während Beklagter dasselbe in Wirklichkeit nicht besessen babe, mit dem Antrage auf Verurtbeilung des Beklagten zur Anerkennung des Eigenthums an dem fraglich en Grundstücke und ladet den Bellagten zur mündlichen Verhandlung des Rechttstreits vor daz Königliche Amtggericht ju Svangenberg auf den 15. Mal 1881. Bormittags 9 Uhr.
2 Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der in bekannt gemacht.
run, Gerichte schreiber des Königlichen Amtsgerichts.
löno) Oeffentliche Zustellnng.
Die Rosine Louise Brenner, geb. Essig, zu Stutt⸗˖ art, vertreten durch Rechtganwalt . Bacher daselbst, 1 egen ihren Ebemann, den Zimmermann Wil- beim Brenner, früber in Stuttgari wohnhaft, dessen usenthaltsori jur Zeit unbekannt ist, wegen Ghescheidung, beiebungsweise zeitlicher Trennung auf Grund der Thatsache, daß sie ihr Ehemann flichtwidrig behandelt und mehrfach lebenggefäbrlich edrobt babe, mit dem Antrage; die am 23. Fe⸗ bruar 1878 zu Stuttgart i ossene Ebe der Par- tesen dem Bande nach zu lösen, jedenfalls die zeit- fiche Trennung dieser Che auejusprechen, und ladet den Bellagten zur mündlichen Verbandlung des Rechtstreitz vor die jwelte CGivilkammer des König⸗ siben dandgerichte zu Stuttgart auf
grein g den 17. Juni 1881, ormittags 9 Uhr,
mit der Aafforderung, einen bel dem gedachten Gerichte zugelafsenen Anwalt zu bestellen
Jum Zwede der öffentlichen Zustellung wird dieser Aus jug der Alage bekannt gemacht.
Stuttgart, 23. Februar 1881.
Stieglitz ͤ Gerichteschreiber des Königlichen Landgerichte.
XE a. 3. . Von öffentlichen Papieren.
ots! Oessentliche Zustellung.
Die Pirnaer Landsparkasse ju Pirna, vertreten durch den Rechtsanwalt Förster daselbst, klagt gegen die Hausbesitzerin Emilie Henriette Adelheid, ver— ehel. Richter, geb. Leonbard, früher in Dresden, jetzt unbekannten Aufenthaltes, wegen einer hypo. tbekarischen Darlebnsforderung von 30 C0 sammt Anbang mit dem Antrage, die Beklagte, und zwar bei Vermeidung der Zwange verwaltung und Zwangk⸗ veistes gerung ihres Grundstücks Fol. 26541 des Grund- und Hpothekenbuchs für das vormalige Königliche Stadtgericht Dresden zur Bezahlung von 30 00 4 Darlehn sammt Zinsen zu 50 alljährlich von 05d M, vom 1. August 1880 an, und ju 109i allsäͤhrlich von 21 000 * vom 1. August 1880 an und zur Tragung der Projeßkosten zu derurtheilen, auch das Urtbeil für vorläufig vollstreckbar zu er ⸗ klären, und ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechte streits vor die IV. Civilkammer des Königlichen Landgerichts u Dresden
auf den 7. Mal 1881, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, cinen bei dem gedachten Ge⸗ richte zagelassenen Anwalt zu bestellen. 24
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Ausjug der Klage bekannt gemacht.
Dresden, den 22. Februar 1851.
Johst, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
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Versteigerung⸗Anzeige
und Aufgebot.
In Sachen der biesigen Sparkasse Gläubigerin, wider den Schmied Johann Mahler in Dorn busch, Schuldner, wegen e e n soll die dem Schuldner abgey fande e ohnstelle Nr. 256 in Dornbusch in dem auf
Sonnabend, den 23. April 1881, Nachmittags 4 Uhr,
im Dffe'schen Gasthause ju Dornbusch anberaumten Termine öffentlich an den Meistbietenden verkauft werden. Die ju verkaufende Wohnstelle (nach Art. Rr. 156 deg Gemeindebenlrkß Drochtersen 10a 14m groß) bestebt aus dem Wobnbause, einer Scheune, in welcher sich Schmiede und Stall ungen befinden, und dem beim Wohnhause belegenen Dbst · bote. Die Gebäude sind mit Jiegeln edeckt und in einem guten baulichen Zustande.
Alle Liesenigen, welche an dem orbeieichweten KRaufobiekle ö Näher⸗, lebnrechtliche, sidelkommissarssche, Pfand und andere dingliche
Urtheil über die Sache, und ich halte es für mein Recht und für meine Pflicht in der Stellung gerade, in der Der Vorredner hat ferner wieder den alten nationalökono⸗] der Herr mischen Irrthum rorgebracht, der schon so oft widerlegt worden ist, von wo aus daß die Parises indirekte Steuer, das Oetroi, von den Parisern an und für sich bis auf den letzten Pfennig gezahlt würde. Es ist das z wie mit dem russischen Zoll, als wenn der Rae den Zoll trägt, den wir an der Grenze um 10 9
sagte, in der hochgestellten
die Sache offen ju besprechen, so wie ich sie auffasse, namentlich solche Bin ze, die außer mir Niemand eigentlich in die Lage kommt, mit öffentlicher Wirksamkeit zu sagen, weil gegen die Korporation, gegen die Farbe, die Berlin beherrscht, nicht so leicht einer auf⸗
Ausdruck, um mir eine Beleidigung imputiren zu können, den
auf welchem Wege dieser Aus⸗ wäre, An den habe ich nicht gedacht, der Ausdruck ist bei uns geläufig, es ist ein guter, richtiger Ausdruck: wir hatten früher in Cöln einen ) die meisten Leute nicht verftehen und der etwas Aehnliches bedeutet, Bedenkt der Herr Vorredner nicht, welche Beleidigung er für alle männlichen und weiblichen Be⸗ sucher des Skating ⸗Rinks ausspricht, wenn er unter Rink immer einen Verbrecherring versteht? Er kann also unmöglich der Wahr— heit gemäß geglaubt haben, daß ich damit eine Insinuation habe ausdrücken wollen, ich habe damit bezeichnen wollen ein feftes Conglomerat von Parteien, die unter Welk zusammenhalten und im Besi
das gekommen ist; einem Großstädter passirt so etwas viel leichter, f solche Sachen verfällt; er kennat kann. die Dinge aus seiner großen Stadt, vielleicht aus großen Städten in ganz Europa, aber was hinter dem Mauerstein und, dem Stelnpflaster der Stadt liegt, nicht, da ist mir Das Urtheil von Provinziellen unter Umständen glaubwürdiger. . ; ; Bersuch alfo, meinen Ängriff auf eine Verwaltung, die ich für un— bat, nur richtig halte, als Minister in Preußen und als Reichskanzler, als
Verdächtigung einzelner Herren wäre, als vollständig mißlungen vollständig in mei f Also Berlin die Herren, die sich durch die Kritik, wie ich sie im Jnteresse des Slaates und des Reiches gegenüber einer Finanz übe, von der ich
dergleichen, wo ich es zu sehen glaube, und wo ich in meiner Eigenschaft als Minister glaube, hler ist Remedur zu schaffen, ganz offen und hart anzufassen, und Sie werden mich auch nicht darin
Der Herr Vorredner hat mir Unkenntniß der Sachen und Ja worin liegt die eigentlich? So etwas ist
Rechte, ingbkesondere auch Servituten und Real- berechtigungen zu haben vermeinen, werden auf ·
ich bin, wie Stellung, weit greifendes Echo hat, da Katze die Schelle anzuhängen,
fest zusammen. und der Vorredner hat für den nämlich von einem New⸗
spezifischen Ausdruck, den
sich gegen die ganze übrige
darüber Bücher schreiben, wie
Ich kann diesen
ist, und eine Verläumdung und meinem Recht; daß beruht, daß die mit mir nicht
empfindlich berührt, ist klar, ist mein Recht und meine Pflicht,
wenn ich sage, der und der ist ein schlechter Finanzier. haben die Herren uns, den Ministern, das im Landtage und im Reichstage gesagt, daß unsece Finanzgesetze schlecͤht sind; daß wir ein schlechtes Sesetz vorgelegt, lesen Sie doch Ibre eigenen Reden nach — es hieß oft: Sollte ich nicht auch darüber urtheilen dürfen, wenn ich etwas für schlecht halte Soviel Respekt babe ich vor den Größen dieser Stadt nicht, daß, wenn ich als Minister etwas sehe, was ich nicht far gut halte, ich nicht Remedur zu schaffen suche. Ich bestreite blos den städtischen Behörden, die seit 1315 die Miethssteuer beibehalten, sowie Savigny unserer Zeit den Beruf zur Gesetzgebung bestritt, den Beruf zur finanziellen Reglementirung der Stadtoerhältnisse. Sie haben das meines Erachtens niät Ste hundertmal von uns gesagt, und Sie haben die Gesetze, die wir vorlegten, mit viel schärferen Ausdrücken auch für erbärmlich er⸗ klärt, als wir je gebraucht haben, ohne daß wir über Verdächti⸗ gungen geklagt haben; dergleichen Ausdrücke sind sehr leicht zu finden und hinzuwerfen. . kommen auf den Ausdruck, daß wir uns hier und zwar so lange mit Kleinigkeiten beschäftigen. ; Kleinigkeiten wären, fo glaube ich nicht, daß das Haus dieser Debatte fo lange mit Interesse zugebört hätte, und ich muß sagen, daß ich schon über viel kleinere Kleinigkeiten bier zweistündige Reden alz geduldiger Minister mit angehört habe, ohne daß von irgend einer Seite Zeichen der Ungeduld gekommen wären, aber sowie tz der Stadtverwaltung sind und 68 sich um eine Besitz zu erhalten. Dazu ist kein Verbrechen nöthig und keine gerichtliche Untersuchung, es ist nur eine, wie ich glaube, nicht richtige Ausbildung des Parteiwesens, daß eine Start n diese: Schärfe so rettungslos einer einzelnen Partei
Wie oft
das Gesetz taugt nichte, es ist fehlerhaft.
verstanden; dasselbe haben
Dann möchte ich dem Herrn gegenüber zurück⸗
Meine Herren, wenn das wirklich
Kritik diefer bier vor mir sitzenden Seite
handelt (links), ist Alles Kleinigkeit und unbedeutend und sollte unter— bleiben, sowie es auf der anderen Seite etwas zu kritisiren giebt, gebt es ins Ungeheure; wie einer der Abgeordneten gestern sagte; was auf jener Seite und der Regierungsseite Tadelnswerthes passirt, das ist immer das Kameel, und was hier Passirt, ist die Mücke, um die nur ein ganz empfindlicher, nervöser Minister sich überhaupt kümmern
Aber ich möchte dem Herrn Vorredner gerade bei dem außer⸗ ordentlichen Einfluß, den er in der Stadtverwaltung hat, und bei der hohen Verantwortlichkeit, die er persönlich für die, wie ich glaube, unzulänglichen Ergebnisse dieser finanziellen Stadtregierung zu Gemüthe führen, daß das Schicksal des armen Mannes, die ungerechte und ungleiche Besteuerung desselben nie mals Kleinigkeiten sind, für mich wenigstens ganz gewiß nicht. Und 4 Millionen, 10 6½ vom Stadthaushalt — wennje ein Finanz Minister davon sprechen wollte, als ob 10 „ vom preußischen oder deutschen Staatshaushalt eine Kleinigkeit wäre, wie würde der Minister von den Zeitungen zugedeckt werden! Aber die Zeitungen find eben nicht auf unserer Seite, sie haben eben auch den Ring.
Darauf wurde die Diskussion geschlossen, und nachdem der Abg. Kayser die Erklärung abgegeben, daß er durch den Schluß der Diskussion verhindert worden wäre, den Aus⸗ führungen des Reichskanzlers gegenüber die Interessen des Arbeiterstandes wahrzunehmen, wurde nach einer kurzen per⸗ sönlichen Bemerkung des Abg. Löwe (Berlin) der Antrag von Minnigerode auf Ueberweisung der Vorlage an eine Kom⸗
leicht hingeworfen; es macht den Eindruck, als wäre wirklich etwas mission von 14 Mitgliedern angenommen, Wahres daran, wenn der Herr auch nicht versucht hat, mir einen
Hierauf vertagte sich das Haus um 55 / Uhr auf Dienstag Recht auf ein ! einzigen Irrthum vorzufubren; Verdãchtigung nenne ich das nicht, 12 Uhr.
5. Industrielle Etablissement, Fabriken und Grosshandel.
Verschiedene Bekanntmachungen
Literarische Anzeigen.
2
Theater- Anzeigen. In der Börsen-
Inserate nehmen an! „Invalidendankt -= Rudolf Viosse, Haasenstern & BVogleꝛ Büttner n er
R die Annoncen ⸗Expreditienen des G L. Danbe & Co, E. Schlott:
IIe G ißen größeren nion
9. Familien Nachrichten. beilage. gefordert, diese Ansprüche in dem vorgenannten Termine — bei Meidung des Verlustes derselben im Verhältniß zum neuen Erwerber des Kaufobjekts — anzumelden.
Freiburg, den 28. Februar 18531.
Königliches Amtsgericht. JI.
6291 Aufgebot.
Der Arbeiter Hermann Schlanke zu Schlawe bat das Aufgebof eines Leder Portemonnaies mit 15 6 Inhalt beantragt. . = ;
Ber Unbekannte Verlierer oder Gigentbümer wird aufgefordert, sich in dem Aufgebotftermin am 3. ai 1881, Mittags 12 Uhr, im Sigungt zimmer Nr. 11 des Königlichen Amtegerichtsgebäudes zu Schlawe zu melden, widrigenfalls ihm nur der An⸗ spruch auf Herausgabe des durch den Fund erlangten und zur Zest der Erbebung des Anspruchs noch vorhandenen Vortbeils vorbebalten, jedes weitere Recht desselben aber aus eschlossen wird.
Schlawe, den 18. Februar 1881.
Königliches Amtsgericht.
6263 nasterer n- Auszug: n Königliches Amtsgericht Hannover, Abtheilung 15. Klageschrift im Weg selvrozesse
von Selten des Oberaufsebers Sturm bierselbst, Langestraße 36, Klägerg.
gegen den Max Jgrael bierselbst, jetzt unbekannten Auf- enthalts, Beklagten,
wegen echselforderung. Streitgegenstand
300 6 Der ꝛe.
c. ꝛc. xc. Der Wechsel ist datirt vom 18. Dejember v. J. fällig gewesen am 18. Februar d. J. und lautet hber den Betrag von 306 Æ 75 4.
xe. xc. ꝛc. Kläger will nur den Betrag von 309 geltend machen. Es wird ꝛc.
2c. 2c. echselklage erboben mit der Bitte, 9 6 ee g, eineg Verhandlungeterming, die Gegenseste zu diesem Termine geladen und der Schlußantrag angekündigt, ö den Beklagten mittels vorläufig voll streckbaren Urtbelss fostenrflichtig schuldig u erkennen jur
1c.
—
Zablung des Wechselbetrages von 300 * nebst di. Ilnsen seit dem 15. Februar d. J. Hannover, den 26. Februar 1881. gej. Büsch, Rechtsanwalt. Termin: Freitag. 22. April 1881, Morgens 11 Uhr, Hannover, den 2. März 1881. Königliches Amtsgericht. Abth. 15. gez. Pagenstecher. Beglaubigt: Alves, Gerichte schreiber. wird dem Beklagten damit öffentlich zugestellt. Alves, Gerichtsschreiber. 6256 l In Sachen des Halbmeisters Heinrich Müller und dessen Ehefrau Caroline, geb. Lechte, zu Span⸗ beck, Kläger, . wider
1) den Drellmacher Christian Klemme ju Sxanbeck, 2) dessen Ghefrau Henriette Klemme, geb. Schnur daselbst, Beklaate, wegen —— sollen im Wege der Jwangevollstreckung nachbe⸗ nannte, den Beklagten gebörige Immebilien, als: dag sub Nr. J in Spanbeck belegene Wobn⸗ baus mit Stallung, dem Backbause und dem beim Hause belegenen 30 Mutben großen Garten ᷣ öffentlich meistbietend verkauft werden, und wird ju dlesem Zwecke Termin auf Mer den 2. Mal 1881, Morgens 19 Uhr. erichtsseitig im Keunecke'schen Wirtbsbause zu panbeck angesetzt, won Kaufliebhaber mit dem Bemerken eingeladen werden, daß bei einem an⸗ nebmbaren Gebote schon im ersten Termine Zuschlag ertheilt werden soll. ugleich werden Alle, welche an diesen ImImmo⸗ bisen GCigentbums⸗, Näher ⸗, lebnrechtliche, sidel · kommissarssche, Pfand. und andere dingliche Rechte und besonders auch Servituten und Realberechti⸗ gungen beanspruchen, aufgefordert, diese Rechte und 3 — unter Vorlegung der sie begründenden Urkunden am Dien sies den 26. Ayril 1881, ergens 19 Uhr, auf hiesigem 6 ie so gewiß anzumelden, als widrigenfallg diese Rechte im Verhältniß zum neuen Erwerber verloren geben sollen. Göttingen, den 23. Februar 1881. Königlicheg Amtegericht. I. Wagemann.