Partikularismus gegen den erheben, der an den bestehenden Grundlagen der eigenartig entwickelten Staatsverfassung Deutschlands festhalten wolle. Es werde häufig über die Theilnahmlosigkeit des Volkes am öffentlichen Leben geklagt, bald weil die Parlamente nicht genügend mit Rechten aus⸗ gestattet seien, bald weil man einer parlamentarischen Regie⸗ rung entbehre, ja sogar der Reichskanzler solle eigentlich daran schuld sein, weil derselbe nicht mehr liberal sei. Wer einen Blick auf die zahlreichen alljährlich in Deutschland tagenden parlamentarischen Körperschaften werfe und sehe, wie häufig das Volk zu den Wahlen berufen sei, der müsse sich fragen, ob man gegenwärtig nicht Anforderungen an die Theilnahme des Volkes stelle, welche in vollem Umfange nicht zu erfüllen seien und seiner Ueberzeugung nach liege der Grund für diese Apathie in einer gewissen Uebersättigung von Par— lamentarismus. Denn man werde doch im Volke Vergleiche anstellen zwischen der verwendeten Arbeitskraft und den er— kennbaren Leistungen, und nichts wäre geeigneter, das An⸗ sehen der Parlamente zu schädigen und zu untergraben, als ein dauernd ungünstiges Facit dieses Vergleichs. Es gebe keinen größeren Feind des deutschen Verfassungslebens als diese Apathie, und das eien nicht die schlechtesten Freunde des verfassungsmäßigen Lebens, die ein größeres Maßhalten im Parlamentarismus empföhlen, zumal die heutige Ent⸗ wickelung desselben an die Kräfte der Staatsverwaltung sehr große Anforderungen stelle. Es sei neulich von der Beschrän⸗ kung der Theilnahme der Beamten an der Volksvertretung gesprochen worden. Gerade die Aufrechterhaltung des egenwärtigen Zustandes sei am allerwenigsten geeignet, diesen unsch seiner Erfüllung nahe zu bringen, denn man werde bei dem Mangel geeigneter Volksvertreter wieder auf sie zurück— kommen müssen, die noch eher für Monate abkömmlich seien als Privatleute, denen man nicht zumuthen könne, ihr Geschäft einfach dem Parlamentarismus zu opfern. Was nun die Ver— längerung der Legislaturperiode betreffe, von der der Abg. von Bennigsen überhaupt nicht gesprochen habe, so handele es sich dabei nicht um hochpolitische Fragen, sondern einfach darum, Fürsorge zu treffen gegen gewisse Erscheinungen, die mit der Wahl⸗ agitation verknüpft seien und deren häufige Wiederholung gewiß nicht wünschenswerth sei. Bei den vielen Klagen aus dem Volke wegen der häufigen Wahlen besorge er bei Verlängerung der degislaturperiode eine entgegengesetzte Klage, in keiner Weise. Je größer ferner auf der einen Seite die Apathie sei, um so drastischer müßten natürlich die Mittel sein zur Beseitigung derselben und es trete dann häufig an deren Stelle eine ungesunde fieberhafte Erregung, die noch Monate lang nach den Wahlen anhalte. Diese Wahl— mittel möge man beklagen, aber man könne sie nicht hin⸗ dern. Man sehe, welche Rolle dabei persönliche Verdächtigungen und Verläumdungen spielten, wie persönliche und lokale Streitig⸗ keiten geführt würden, wie die Tagespresse zu keiner Zeit ihrer höheren Aufgabe, der Versittlichung und Bildung der Menschheit, ferner stehe, als gerade in den Tagen der Wahlagitationen. Nicht nur das deutsche Volksleben, auch das Parlament selbst werde in Mitleidenschast gezogen durch die Art dieser Wahl⸗ agitationen. Es hieße doch die menschliche Natur verkennen, wollte man in Abrede stellen, daß ein Volksvertreter, der nach einen, heftigen Wahlkampf in das Parlament eintrete, sich so fort des Eindrucks der Dinge erwehren könnte, die bei

dem Wahlkampf vorgegangen seien, und daß nicht in

kurzer Zeit die Voraussicht auf die kommenden Wah⸗

len wieder einen Einfluß übe. Je näher diese bei⸗

den Punkte an einander seien, um so mehr drohe

einer wirklichen und ehh Behandlung der parla⸗ e

mentarischen Geschäfte ahr. Aus diesen Gründen würden seine politischen Freunde und er dem Vorschlage der verbün⸗ deten Regierungen zustimmen, nämlich die Legislaturperiode auf vier Jahre zu verlängern, und er lasse dahingestellt, ob nicht noch eine weitere Verlängerung zweckmäßig erscheine. Ferner müßten aber die beiden Fragen getrennt von einander behandelt werden, nämlich die der zweijährigen Etatsperioden und die weitere, ob der Regierung zustehen solle, nur alle zwei Jahre den Reichstag einmal einzuberufen. Diese beiden Fragen fen durchaus nicht so eng miteinander zusammen, wie dieß der Abg. von Bennigsen behauptet habe. Man könne entschiedner Gegner der zweijährigen Berufung des Reichetags sein und in dieser Beziehung sämmtliche Gründe des Abg. von Bennigsen billigen, ohne kaß dadurch der Frage der zweijährigen Etatsperiode präjudizirt wäre. Man könnte im Gegentheil gerade darin das Richtige finden, daß der Reichstags in dem einen Jahre sich vorzugsweise mit der Ttatéberathung und in dem andern Jahre mit andern legis⸗ lativen u gen beschäftige. Daß man sich in Deutschland jedenfalls gegenwärtig in großen Mißständen befinde, sei sogar ganz unumwunden vom Abg. von Vennigsen und gleichfalls vom Abg. Ricdeert anerkannt worden. Wie . der Antra des Letzteren sormulirt sei, so könnte man glauben, daß es si eigentlich nur um das Wollen handle, wahrend das Können gar leine Frage sei. Die Sache liege doch aber anders. Die gegenwärtigen Mißstande würden nämlich nicht erst m empfunden, da sie schon seit vielen Jahren vorhanden seien, in denen es auch nicht an Bemühungen zu ihrer Beseitigung 6 habe. Er wisse nun nicht, warum in diesem Jahr ohne enderung der Gesetzgebung das gelingen solle, was bisher nicht gelungen sei. Wenn man ins Auge fasse, wie trotz aller 2 m , es unmöglich gewesen sei, denjenigen Zustand ohne Aenderung der Gesetzgebung herbeizusühren, den der Abg. Rickert mit seiner Partei für den wünschentz⸗ werthen erachte, dann könne man sich der Ueberzeugung nicht verschließen, daß das einsachste und durchgreifendste Mittel in den zweijährigen Etatgperioden zu finden sei. An⸗ genommen, daß der Vorschlag des Abg. Rickert durchführbar wäre und der Reichstag jedes Jahr seinen Etat vor den Etats der einzelnen Lander feststellen könnte: dann müßte, wie der Abg. von BVennigsen zugegeben habe, der Neichstag Ende Oltober zusammentreten zur Etatsjeststellung, also 5 Monate vor Beginn der Etatsperiode. Der Etat werde nun aber im Sommer sestgestellt, wo kaum die Abschlusse des letzten Jahres vorhanden seien, so. daß die Schwierigkeiten, die der Abg. von Bennigsen in den zweijährigen Etate⸗ perioden gefunden habe, in vollem Maße vorhanden sein würde, wenn et nöthig sei, den Etat zu einer Zeit festzustellen, wo der vorsaährige kaum abgeschlossen sei, zumal man doch von der Uoraussetzung ausgehen müsse, daß eine richtige und sorgfältige Etatsseststellung nicht zu einer Zeit siattfinden dürfe, wo man die Verhaltnisse des laufen⸗ den Jahres noch nicht übersehen könne. Dem Urthzeil des Abg. von Bennigsen Über die Schwierigkeit der Durchführung der zweisahrigen Etats in Preußen könne er nur das gewiß sachkundige Urtheil der preußischen Finanzverwaltung gegen⸗

überstellen, die sich für die Durchführbarkeit der zweijährigen Etats entscheide, womit sich auch seine politischen Freunde, die mit den preußischen Verhältnissen vertraut seien, völlig ein⸗ verstanden erklärt hätten. Man habe es hier aber vor Allem mit dem Reich zu thun; und hier verweise er auf die Be⸗ rathung der Reichsverfassung, wo der Abg. Miquel gegen die in Vorschlag gebrachten dreijährigen Etatsperioden namentlich das Argument angeführt habe, daß damals die Bedürfnisse und Anforderungen der Reichsverwaltung noch zu wenig übersichtlich gewesen und sich noch nicht genügend gesetzt hätten, um längere Etatsperioden eintreten zu lassen, ein Argument, das damals gemi öh. volle Berechtigung gehabt habe. as anders.

Kopf zu stellen geeignet sei. Seines Erachtens müßte die tagen eventuell durch ein Reichsgesetz d

boten werden, falls die Reichsregierung nicht stark sollte, auf die Regierungen der Einzelstagten in sicht einzuwirken. Durch Schaffung zwei für das Reich würde das Zusammentagen nicht vermiedey in vielen deutsche

daß dadurz ch des in der

(Abg. Rickert: für zwei Jahre aber ? haben wir wenig s vor uns.

setzung ber Majorität keine Aussicht auf Erfolg, aber er habe allein schon manches Gesetz 14 Jahre lang bekämpft und er⸗ lebe jetzt die Satisfaktion, daß die große Mehrheit ihm zu⸗ stimme, hoffentlich werde es ihm, wenn seine Vorschläge zu diesem jetzt abgelehnt würden, mit diesen ebenso gehen.

Der Abg. Dr. Lasker bemerkte, es raschungen, die er schon mehrfach in d habe, daß diese Vorlage, die er für eine der politisch bedeut⸗ famsten halte, die je an den Reichstag gelangt seien, in ihrer politischen Bedeutung von allen Freunden dieses Gesetzes so als ob es sich in der That nur um Dabei habe man doch

man in Bayern, da verhalte es sich genau so, wie er her⸗ vorgehoben habe. Zudem sei es unmöglich, Etatsbestimmun⸗ en 2 Jahre im Voraus zu machen. tumm, daß der Antrag Rickert den Reichstag zwinge, in einer ungünstigen Jahreszeit zu tagen, so daß derselbe nur ein Scheinbudget zu Stande bringen würde. vember⸗März seien Bauten nicht im Gange, die Ernte sei vor⸗ über, die Handelskonjunktur lasse sich leichter übersehen. Seien allein die Momente, wie Jagdvergnügen und Badereisen, maß⸗ gebend, um Verfassungsänderungen vorzunehmen? Durch die Annahme dieses Gesetzes proklamire man ein persönliches Regiment des Reichskanzlers. Gerade durch den Antrag Rickert werde den einzelnen Landtagen ein ungenirtes Tagen garan— tirt. Das zu lange Tagen solle das Gefühl für Parlamentaris⸗ In allen andern Ländern tage jedes Par⸗ lament ebenso lange wie in Deutschland Reichstag und Landtag zusammen. Daß dem Abg. von Marschall die Thätigkeit als eine unfruchtbare erscheine, komme daher, daß derselbe während der Reaktionsperiode ins Haus gewählt worden sei. andern Staat sei in so kurzer Zeit eine so ungemein große Arbeitslast bewältigt worden, wie in Deutschland nach Erstehung Daß jetzt weniger hervorragende Er⸗ liege nicht an dem Reichstag, son⸗ Nicht wenig trage dazu auch systematische Zersetzung der Parteien. Könnte die Regierung sich hier auf eine feste Majorität stüßzen, selbst wenn sie gegen sie wäre, so würde das dem Ansehen des Parlaments m h nützen, als das gegenwärtige Spiel des Mißtrauens, Er eut vom Centrum erwartet, daß es nicht mit der immen würde, er habe geglaubt, daß es auch dies Gefetz als einen Appendix für seine Bestrehungen setze ansehen würde. ; — die vorgeschlagene Aenderung nicht für

Majoritãät, solle. Die konservativ⸗klerikale Mehrheit wer? d dann das Ansehen des Reichstags sich wie⸗ der mehren. Eine Verlängerung der gefährlich wegen der Auflösungen, die man zu t die Steuerpläne der n Auflösung vor sich. Man wisse aber lchem Gesetze die Auflösung erfolgen agen gar nicht nach ihrer Wichtigkeit Habe man doch vor Kurzem noch erlebt, einende Gesetz über die Besteuerung ei welchem es sich um 1200 (6 behandelt sei,

rr, . stens die Erfah⸗

5.

bitte Sie, die bochpolitischen Be⸗ lage bei einzelnen der Herren Vorredner erregt in den Hintergrund treten zu lassen; ich bitte Sie, stellen auf den Standpunkt des praktischen Interesses und nkt des Interesses, wie es an die Hand gegeben as Ziel der Beseitigung von Mißständen verfolgt. f eine Aenßerung des Hrn. Wort der Erwiderung erlaube, so wünsche daß die politischen Bedenken zerstreut ssen sich durchaus frei von Hauses, die Rechte der Reichs Wie könnte der Mann, der nach at, damals bei 8 darauf aus war,

zu versehen, wie könnte diese Attribute zu schmälern! Ich empfehle Ihnen die

es sei ihm eine besondere er politischen Freunde daß die Vorlage prak— n voriger Session. wie unrecht es sei, entliche praktische

Zusammen Für zwei Jahre gewiß, dann rungen des ganzen laufenden Jahre Meine Herren,

die die Vor

wie gesagt, ich Nun sage der Abg.

jähriger Etats periode hat, etwas Sie sich hierbei auf den Standpu wird, wenn man d

Meine Herren! von Bennigsen mir ein ch dazu beizutragen, Die verbündeten Regierungen wi der Absicht, die Rechte dieses hohen vertretung überhaupt den Worten, welche

ehöre zu den Ueber⸗

. Gerade im No⸗ ieser Session gehabt

Man habe t mehrjährige Etatsperioden, . neh n, n, wäre. orlage bekämpften Prinzips der jährlichen Berufun Reichstags sei schon von dem Abg. von B . ö hingewiesen worden, daß dasselbe bereits durch die commnni⸗ opinio omnium in positivem Sinne entschieden sei. f oder föderalistische Interessen könnten zwar bei Beurtheilunz dieser Frage nicht in Betracht kommen; von ausschlaggebende⸗ Bedeutung sei dagegen die Wahrung des dem Reichstag ver— fassungsmäßig zustehenden Rechts der Initiative in der Gese gebung. Andererseits würde der Grundsatz der zweijährigen Berufung zur nothwendigen Folge haben, daß dem Bundet— rath ein gewisses Oktroyirungsrecht gegeben würde, woran doch wohl von keiner Seite gedacht werde. uf der Bevollmächtigte Staats⸗Minister von Boetticher das Wort: Meine Herren! Ich habe zunächst das Bedauern des Herrn Reichskanzlers auszusprechen, daß er durch seinen Gesundheitszustand verhindert ist, der heutigen ersten Berathung der Vorlage beizn—

Meine Herren! Der Vorlage, wie sie Ihnen bereits im ver gangenen Jahr gemacht worden ist und welche die verbündeten Re— gierungen Ihnen

herabgemindert werde, einen technischen Vorschlag handle. ᷓ erst vor wenigen Tagen erlebt, daß Gesetzesvorlagen von mi⸗ nimalster Bedeutung hier behandelt worden seien, als ob das Wohl des Deutschen Reiches von denselben abhinge. Die in der That von der größten politischen Bedeutung, t nur von den Gegnern nicht genügend gewürdigt worden, sondern sie sei auch lechnisch in unzutre ller bisherigen Vorgänge, sich sofort darbietenden logischen Momente be⸗ Er glaube den Vertreter der Regierung so daß der Art. 13, d. h. die jährliche Ein⸗ es nur bedingt worden sei durch den t vorgelegt werden müsse. egierung habe sich nicht die Mühe ge⸗ geben auf die Entstehung der Art, 69 und 13; Nämlich in dem Entwurfe der Regierung zur Bundesverfassung habe

kein jährliches Budget l ern umgekehrt; Art. 65 habe vorgeschlagen, daß lichen Ausgaben alljährlich durch ein Gesetz, die die Dauer der Legislaturperiode festgestellt Art. 13 aber habe in diesem Entwurfe gestan⸗ s also möglich, daß ein Vertreter der daß Art. 13 bedingt gewesen sei durch den anntlich erst später auf den Antrag des hineingekommen sei. auf ein Verfassungsabänderun der Regierung doch wir

Reichstag

enni . Aber heute sei nnigsen darau

. Die Möglichkeit, zweijährige Etatsperioden ein⸗ zuführen, hänge nicht sowohl von der Größe der Zahlen ab, als von der größeren oder geringeren Sicherheit, womit man für die Zukunft die Bedürfnisse und Anforderungen feststelle. Uebrigens rechne man bei dem Reichshaushalts-Etat viel mehr ahlen als in den Etats der einzelnen Staaten. e, nachbem es den Einzelstaaten möglich gewesen ei, unter kleineren Verhältnissen zweijährige Etats durchzu⸗ ühren, so müsse auch das im Reichshaushalts-Etat möglich Die Vortheile, die sich mit der Einführung zweijähriger Etatsperioden für die Verwaltung der Einzelstaaten und der Reichsfinanzen ergäben, lägen so klar auf der Hand, daß die Befürchtungen des Abg. von Bennigsen nicht dagegen auf⸗ kommen könnten. Gegen diese letzteren möchte er geltend machen: Wenn auch auf der einen Seite die Voraussicht der einzelnen Pofitionen für zwei Jahre etwas schwieriger sein möge als für ein Jahr, dann müsse doch auch die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit vorhanden sein, daß die Irrthümer einen Jahres sich mit denen des anderen Jahres lan. Hauptsache zu einem richtigen ; Bezüglich des wichtigsten Punktes der Vorlage könne er endlich ꝓPersönlich erklären, daß er in vielen Aus⸗ führungen dem Abg. von Benni und in der That selbst Zweifel wendig sei,

zu schmälern. Hr. von Bennigsen vorgelesen h der Gründung des Norddeutschen Bunde Reichstag mit möglichst weiten dieser Mann heute ist dies ein Gedanke, d Annahme der Vorlage. Der Abg. Stumm bemerkte, . Freude, heute hier den Standpunkt sein Denn wenn etwas zeige, da das Schicksal derselben i holt darauf hingewiesen, . e mit Dingen ohne eig l während wichtige Vorlagen der Regie⸗ zur Verhandlung der Abg. Windthorst erklärt,

Nachsession unmöglich sei; glieder des Hause— gehörten, nicht prin gewesen seien. lichen Auseinandersetzung verzichtet, materie Die Vorlage Vorlagen an das Haus gelan physisch unmögli

mentarier sei so bel tragen, sie zu beweisen. für ihn der einzige Grund gegen einwenden, daß dur von Mandaten einen deutschen Landtag in Aber dieses sei nicht der sich auch bei jetziger

Mandaten Betrauten; verbunden. Die einfachste M seitigen und die Beschlußfähi Ende der Session so schmerzli mit den Diäten. Ma t es wenigstens vor einiger Zei Abgeordneten die. Diätenfrag ja bekannt, daß die fo Theil Berliner seien, ren Abgeordneten Diäten ellung aus vor

Vorlage sei

mus abstumpfen. und sie sei

Attributen geneigt sein,

mit festen er unmöglich ist.

ffender Weise unter ö Verleugnung a der bekannten That— sachen und der gründet worden. verstanden zu haben, berufung des Reichstag Art. 69, wonach jährl

Der Vertreter

In keinem

ierau i u vertreten. z . io sei, so sei es Er habe ja wieder daß man sich im Haus Bedeutung beschäftige, rung nicht

des Deutschen Reichs. gebnisse geschaffen würden, dern an der Regierung.

zum Bundes rath ich ein Budge

urück zugehen. norddeutschen gern den 69 gegeben,

Angesichts

daß diejenigen Mit⸗ eich dem preußischen Landtage an⸗ Berathung des Gesetzes en geschäftsordent⸗ Berathung

habe z. B.

von Neuem Regierung

diesem Jahr Landtages

preußischen daraus folge unmitt ses, die zugl : zipiell gegen die Ber türlich habe nach dies en die Regierung auf de habe dieselbe aber dazu nicht ge⸗ ar mit acht anderen zu erledigen sei rein Die Ueberbürdung der P Eulen nach Athen und das wäre

nommen, sond die außerordent ordentlichen für werden sollten.

Bedeutung, die Herren

von Bennigsen und Reichenfperger beigelegt haben, nicht hei. Wenn der Hr. Abg. von Bennigfen damit begonnen hat, daß es ein mindestens auffallendes Verfahren der verbündeten Regierungen sej, eine Vorlage zu wiederholen, welche im vergangenen Jahre im Ein— verständniß aller Parteien und im Einverstaͤndniß des Bun desrathz nicht zur Berathung gezogen worden ist, so hade ich darauf zu er⸗ widern, daß mir zwar die Vorgänge des vergangenen Jahre aus eigener Wahrnehmung nicht bekannt sind, daß aber ein Ginverständniß der verbündeten Regierungen, die Vorlage unter den Tisch fallen zu lassen und zu begraben, jedenfalls nicht vorgelegen hat.

Meine Herren! Der Gegenstand, mit dem sich die Vorlage beschäftigt, ist in der gegenwärtigen Session des Bundesraths einer erneuten, sehr sorgfästigen Berathung unterzogen und von keiner Seite ist die Behauptung aufgestellt worden, daß man eine Vorlage, die im vergangenen Jahr die Zustimmung der verbündeten Regie rungen in ihrer überwiegenden Mehrzahl gefunden hat, heut um des willen zurüͤckstellen müsse, weil sie nach der Behandlung, die si im vergangenen Jahr im Reichstag gefunden, nicht auf einen unge⸗ theilten Beifall der Reichsvertretung rechnen könne.

Herren! Die Gründe, welche die verbündeten Regierungen im vergangenen Jahr bestimmt haben, dem hohen Hause die Vor— lage zugehen zu lassen, sind durch die Erfahrungen des letzten Jahret Die Klagen über das Zusammentagen

von Reichstag und Landtag, die Klagen über eine zu große 8 spruchnahme der Kräfte der Landes und Reichs vertretung füt parlamentarischen Geschäfte mindert hervorgetreten. bündeten Regierungen irgend welche Bedenken tragen, ein Mittel vor. en von hervorragenden Führern zweier Parteien dieses Hauses selbst empfohlen worden ist? D Frage, wie das Zusammentagen des Reichstags mit den einzelnen Landtagen zu vermeiden sein möchte, hat das hohe Haus wie derholt beschäftigt; schon im Norddeutschen Reicht tag hat man nech Mitteln efucht, um dieses Zusammentagen zu vermeiden, und im Jahre 1553 at ein hervorragendes Mitglied des Centrums im Einklang mit einem hervorragenden Mitglirde der deutschen Reichspartel sich dahin ausgesprochen, daß das wirksamste 1 jweisähriger Etatsperioden sei. Meine Hirren wo solche Aus sprüche vorliegen, da werden Sie doch unmöglich jetzt den verbündeten Regie, rungen einen Vorwurf darauß machen können, daß sie dieses Mittel nunmehr zur Ditkussion stellen, und nachdem die vorgeschlagen und angewendet sind, Len Dien st versagt haben, da werden Sie doch umsoweniger sich da rüber beklagen können, da st daran geht zu erwägen ob daä jetzt vargesch

Abg. Reichensperger ; Schwerpunkt der Gesetzes vorlage darin gefunden, daß dem Kaiser di Bcfugnis . eingeräumt werden soll, dea Reichttag nicht häufiger all alle zwei Jahre zu berufen, hierin liegt indessen der Schwerpunkt der Vorlage in keiner Weise. Ih kann ez Ihnen aktenmäß eise daß der Grundgedanke und der Ausgangepunkt der Verlage lediglich Erwägung gewesen ist: den die durch die

ausglichen und man in der

egen die Maige Etat komme.

iege darin, daß

gegenwärtige gemacht werden bald zerfallen un

Das Gefährliche

perpetuum

sen Recht geben müsse . abe, ob es nicht noth⸗ t denjenigen gesetzgebenden. Körper, eigentlich das Sinnbild der deutschen Einheit sei, alle Jahre Seine politischen Freunde und er rage einer genauen Erörterung nicht unterworfen und zwar deshalb nicht, weil seine Partei zu der Ueberzeugung gekommen sei, daß in abfehbarer Zeit über⸗ haupt davon nicht mehr die Rede sein könne, den ahre zusammenzuberufen.

Regierung erkläre, der recht sei im vorigen Febru

, Reichstags in gt und alle

gründliche Vorbereitung gesetz könnte den Vertretern zugetraut

sich haben, alle 2 Jahre zusamme konstitutionelle Rechte habe t die Vertretung zu die den Schw verlegen wollten, ers revolutionäres Prinzip an — d tretung. In denjenigen Staaten, sehr mächtig gewesen sei, Periodizität abgerungen, man, welcher Unterschied zweijährigen Einberufung werde degradirt von einem gleich setzgebung

die Verfassun Legislaturperioden sei in erwarten haben

zusammen zu berufen. Regierung nicht

Nehme man jetz hätten diese prinzipielle F

an, so habe man die überhaupt nicht, bei we weil man die Vorl beurtheilen könne, daß das unwichtig ersch der Dienstwohnungen, uer weniger handele, d die wichtigste hochpolitische Vorlage sei. Je oden seien, desto mehr würden sich die Au Wenn man heute die Legislaturperioden ver— längere, so gebe man damit dem Reichska einen ihm ungünstigen Reichstag mente nach Hause zu schicken o Reichstag noch länger zu habe gesagt, Deutschland sei weierlei Budgets festzustellen

kannt, daß es hieße, Man könne ja — die Vorlage abzulehnen — da⸗ ch diese Ueberbürdung endlich das

für Reichstag ; einer Person aufhören würde. Fall, denn in der That vermehre hl der mit zwei mancher Vortheil ethode, diese Uebelstände zu be⸗ eit herbeizuführen, die man am vermisse, hange nicht zusammen e zugeben (der Abg. Richter habe t gethan), daß für die Berliner e keine Bedeutung habe; es sei rtschrittlichen Abgeordneten zu und daß die Fortschrittspartei, so viel ahle und dennoch lehre eine iger Session, die allerdings daß durchschnittlich 61,8 Proz. der 19 Proz. unentschuldigt abwesend chkonservativꝛn, die am Mitgliedern habe, 8445 Proz. anwesend efehlt hätten.

oder nur In allen Kämpfen um der Schwerpunkt in der Frage gelegen, sammenkommen sollte. Diejenigen, erpunkt der Regierung in die Volksvertretung en, erstrebten — und das erkenne er als ein ie Permanenz der Volksver— in denen die Regierung noch Volksvertretung derselben eine die wesentlich die jährliche sei. W wischen einer jahrlichen und einer In Wahrheit: der Reichstag berechtigten Faktor der Ge⸗ Gegenwärtig

nur alle zwei

Man sehe, welche Aufgaben dem e h

ufgab Reichstage noch auf allen Seiten bevorständen. Die wirthschaftliche Gesetzgebung sei von Neuem in Fluß ge⸗ Man stehe vor einer sozialen Reform im großen . Man erwarte noch den weiteren Ausbau der deutschen Justizgesetzgebung. Man verlange die Reform der Aktien⸗ viele Reichstagsmitglieder ver⸗ gründliche gesetzgebung und des Gesetzes über den Unterstützungswohn⸗ . Wohin man sehe, böten sich der Aufgaben seine politischen Freunde und er hätten nicht die Regierung eine Fakultät zu geben, von der sie aller Wahr⸗ in absehbarer Zeit keinen Gebrauch machen artei habe diesen Standpunkt um so eher gehalten, als auch bei seinen politischen reunden sich politische Bedenken gegen die Gewährung dieser akultät geltend gemacht hätten. Es könne wohl nicht die ufgabe der Gesetzgebung sein, derartige prinzipielle Streit⸗ fragen in nur akäademischer Weise festzustellen, eine Streit⸗ frage zu entscheiden, wenn im Voraus feststehe, daß in abseh⸗ barer Zeit eine praktische Wirkung dieser Entscheidung nicht ein⸗ trete. Er habe dem Hause damit die Stellung gekennzeichnet, die seine politischen Freunde diesem Gefe Seine Partei halte die Etatsperioden im Reichstag für wünschenswerth und ebenso die Verlängerung der Legislaturperioden. man auf diese Weise den Einzelstaaten die währe, sich aus den Schwierigkeiten der Finanzverwaltung herauszuwinden, in denen fie sich heute befänden, ihnen damit einen sehr wesentlichen Dienst zu leisten. daß durch die Vereinfachung des parlamentarischen Apparats besonders dafür Sorge getragen werde, daß das deutsche Volk sich mehr und mehr wohl fühle im Verfassu und freudig theilnehme an den Rechten und sie dem Reichstage zutheile. bg. Dr. Reichen sperger (Olpe) erklärte, der eigent⸗ liche Schwerpunkt des vorliegenden Gese der Abänderung des Artikels 13, und die ihm dahin zu gehen, das geflügelte Wort des Reichskanzlers, daß es Zeiten gebe, wo eine diktatorische Regierungsgewalt nothwendig sei, Wahrheit werden zu lassen. Eventualisät einer Abänderung des Etatsjahres könne er sich nicht so kategorisch erklären, wie es der Abg. Bennigsen ethan habe; wohl aber glaube er, daß der hier vorgeschlagene eg keine Besserung, fondern eher eine Verschlechterung der Zu⸗ stände herbeiführen werde. Er maße sich kein kompetentes Urtheil darüber an, ob man auf zwei Jahre im Voraus alle Bedürfnisse eines so großen Staats verbandes, wie des Deutschen Reichs, sicher stellen könne, er sei aber überzeugt, daß man unter allen Umständen Nachtragsetats erhalten werde. tens der Reichsregierung das Gegentheil versichert werden, so wäre er der erste, der mit beiden Händen zugriffe. den er eingeschlagen wissen möchte und für den er seit einer Reihe von Jahren stets plädirt habe, sei der einer getrennten Behandlung des Ordinariums und des Extraordinariumg des Etats. Er wisse sehr wohl, daß die Liberalen gegen diesen Vergegenwärtige man preußischen

und Ausgaben vorschreibe demgegenüber aber im Art. 109 das Korrektiv enthalte, da die bestehenden Steuern und Abgaben bis zu deren gesetz⸗ licher Abänderung forterhoben würden. bezw. ohne ein fesigestelltes Ordinarium würde die Majorität einen Druck auszuüben in der Lage sein, den er für inkon⸗ stitutionell halte, — einfach Budgets zum Zwecke eines System⸗ oder gar eines Personen⸗ Damit wäre denn die Omnipotenz einer präten⸗ Die Motive bezeichneten mit

Vereinigen

Miethsste Geschäftslag

länger die es sei damit au

. en häufen. esetzgebung f t ler die Befugniß, ꝛ m passenden Mo⸗ der einen ihm günstigeren Der Abg. Stumm

das einzige Land, welches England habe das . nen Staaten Warum solle

in dem i in keiner Weise widerlegt.

Man werd

bsicht, der 1a een ahbe una untergeordneten.

Meine Herren, konnten denn die ver⸗ zum größten

scheinlichkeit n

für den richtigen

en werde, gegenwärtig habe jährlich Verwendungen bewillige jährlich. Was werde fordert? Der Bundesrath. solle jährlich zu ob derselbe aber blos als in Aktualität sein solle, des Bundesraths; und Frage? Wenn man w lichen Irrthums, weil man ge Artikel 69 der

zuschlagen, was in früheren Jahr

er wisse, i

. Regierung atistische

ür den Gesammtstaat und für die einzel der Reichstag

fertig zu stellen; das Gleiche Deutschland allein die zweijä Der Abg. Stumm habe a direkten Wahlen hin das allgemeine Wah der betreffend n Männer sich vereinigt nicht zu bearbeiten na men gewinnen könne, r wortlichkeit. Wenn man Seiten teien die Wah —

usammenstell nur bis zur 40. Sitzung reiche, Fortschrittsmänne gewesen seien, wä wenigsten Berliner zu ewesen seien, 2, andele es sich bei di des Hauses, au sondern um da ein wesentli

gelte für Amerika. ru rigen Etatsperioden einführen?

das Verderbliche der häufigen

Er sei der Ueberzeugung, daß cht zum Verderben der Kulturentwicke— en Staaten ausschlage, wenn nicht alle en, das allgemeine Wahlrecht rt, wie man die meisten ondern im Bewußtseit.

sammen kommen, ein verborgen lebender Faktor oder das solle abhängen vom Beschlusse das nenne man keine hochpolitische irklich nur auf Grund eines geschicht⸗ laubt habe, Artikel 13 sei bedingt erfassung, sich so leichten Herzens dem Reichstag die Hälfte seiner Aktualität diese schwerwiegende Gesetzes⸗

r anwesend, hrend von den Deuts

roz. Unentschuldigt eser Frage aber nicht um die Frequenz cht um die Gesundheit der Mitglieder, s Ansehen des Hauses im Reiche. Dies sei er Faktor für seine Bedeutung, aß durch die jetzige Dauer der Sessionen das e, daß es selbst wichtige Verhand⸗ abe, nicht nur in emerkt, daß man oder eine Rede vom Abg. en Versammlun

ittel die Einführung

gewesen dur entschlossen zu nehme

ntwurfe gegenüber ein⸗ r Verant⸗ inführung zweijähriger ? „ oer Regierung und der Par⸗ „n venutze, um die Interessen der einzelnen ann werde das allgemeine Wahlrecht kein Bildungsmittel, sondern ein Verderben. nicht nur an den Parteien. Die zweijährige Einberufung des Reichstags würde lediglich zu Gunsten einer absolutistischen ierungsweise, aber zum Nachtheil für die Erledigung der eichstags wirken. zweijähriger Etats⸗

und da müsse dann sei allerdings vorbereitet . sondern auch materielUl von Be⸗ eutung. Was sei aus dem Bundeskanzler⸗Amte von 1867 ge⸗ worden? Habe man nicht selbst die Stellung des Kaisers und die Stellung des Kanzlers innerhalb der Perfassung lediglich durch Mitwirkung des Reichsta

vor zwei Jahren

e anderen Mittel, Er glaube, indem

likum so ermüdet werd bglichteit ge⸗ 1

lungen zu lesen sich nicht die der Provinz,

i nicht nur formell, Rreise anzuregen, d ühe gebe. Er

sondern auch in Berlin, oft eine antisemitische Rede von Henrici, Richter in irgend einer oppositionell : rem Interesse lese, als die Verhandlungen des Rei liege nicht an der Lust am Skandal, sondern an der dur Dauer der Sessionen hervorgerufenen Uebermüdung, und das könne für die Würde des Hauses nicht vortheilhaft sein. Wenn man nun zugebe, daß eine Aenderung der bestehenden ZJustände eintreten müßte, so könne das nur auf dem Wege zweijähriger Etatsperioden geschehen. von Bennigsen Recht, wenn derselbe sage, daß darin deutschen Landtage folgen müßten. Aber wer seien denn diese reußen! Die anderen hätten ja zwei⸗ Es handele sich also nur Preußen auch

Die Schuld liege

laube ferner, mit größe⸗ es in die Höhe wachsen abe der Reichskanzler ent⸗ er Reichskanzler) sei nichts als das ausführende undesraths, eine Vorlage, die der Bundesrath angenommen, müsse er an den Reichstag bringen, vor wenigen Tagen dagegen habe der Reichska Bundes rathsvorlage durch Diese Entwickelung sei nicht dern lediglich durch Ausbildun Reichstag nur alle 2 Jahre zu gut wie eliminirt, seine aktive Thätigkeit sei beseitigt. in Bayern mit zweijährigen Le eine alljährliche Berufur auszugleichen. Was dä verlangten, der Reichstag solle zwar jährlich zusammenberusen werden, aber nur alle zwei andele die Regierung gewissenh

und dann habe sie keine Erleichterung, son⸗ werung für den Reichstag erwirkte, weil die Nachtragtetats und Ctatgüberschreitungen vorzulegen und zu berathen, dazu führe, daß man, wenn der Reichstag dieselben eben andele, derselbe drei bis vier Die Erfahrun

sehen? No wickelt, er Organ des

chäfte und das Ansehen des liche Einberufung des Reichstags bei periode würde noch viel größere Nachtheile mit sich bringen, die Arbeiten in dem budgetlosen J ährliche Berathung des stzentwurf abzulehnen. Der Präsident theilte mit, daß vom Abg. Stumm ein angen sei, welcher den Gesetzentwurf mit dem rt an eine Kommission von 21 Mitgliedern überweisen wolle.

Die Diskussion wurde darauf vertagt.

Nach kurzen persönlichen Bemerkungen der Abgg. Stumm, Frhr. von Marschall und Dr. Lasker vertagte si um 4 Uhr bis Mittwoch 12 Uhr.

gIleben und gern flichten, wie die ĩ wie helfen wir den gleichzeitige Inanspruchnahme der Landel⸗ vertretungen und der Reiche verkrekung hervorgehen. nachdem man sich ursprünglich darauf beschränkt hatte, einen HGesetzen twurf . jährige Budgetneriode einzufübren and konsequenter Weise vier Legit laturperioden in Aussicht zu aebmen, erwägen, ob aicht der Art. 13 von einer ! rübri werden würde, and eg ist ganz zutreffend, wenn die Motire sagen, daß für den Vorschlag riner Abänderung des Art. 18 aut schließlich der Grund maßgebend gewesen ist, daß man sic sagte:

— bängt jzusammen und verdankz feine Entstehung der ein. sährigen Budgetverlode; man wärde kaum die jährliche Bernf Meichetags vorgeschrieben haben ö Feftstellung des Budgets dia habt bãtte.

Verfassun ahr würden schwieriger

ler entwickelt, daß er einer Er bitte de⸗ to entgegentreten könnte. urch Aenderung der Gesetze, son⸗

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oder gar dreijährige Etatsperioden. um preußischen Partikularismus, denn wenn bgeordnetenzahl habe, so sei doch die Zahl der Parlamente mit zweijährigem Etat die Majorität. von Venn liege am varlamentaris Klagen jedes abzuschneiden. mente nicht genaue, glaube aber, daß ihre Etatsberathungen ender seien als die in Preußen. Auch in dieser Hin⸗ eien zweijährige Etats besser, weil man bei rathung vorsichtiger sei, während bei einjährigen sus leichter unterlaufe

Gegen die islaturperioden finde jetzt doch ammern statt, um den Etat

en sich die Herren dabei, wenn sie

das Haus Der Abg. sen sage, die lange preußische Etatsberathung schon vor diesem habe der bestanden, bei Etatsberathungen die

§s anzunehmen, und es sei Zeit, diesen

Jahre ein Budget berathen. Ent⸗

wenn man nicht zum wech der t nach dem Geiste

ährliche Berufung nothwendig ge

Klso, meine Herren, ich wiederhole eg, der Art. 13 ist nac der Auffassung der verbündeten Regierungen in keiner Weise punkt der Vorlage; ich bin sogar überseugt, daß, wenn j dieseg bohen Hausesz sich gegen die Abänderung deg Art. 183 erklären ndeten Regierungen sehr gern bereit sein werden, in en, ob sie bei der Forderung, wie rt. 13 vorgeschlagen ist, bebarren bhwerpankt der Vorla gesagt, in der Annahme zweijähriger Bud etverlo mich einer naheren Ausführung darnber, ob diese jwelsäbrigen Bude. verloden finanziell möglich und RNachtbeile mit sich führen, wie : denset sind, und ob man degbalb besser tbut, eg bei den eirjäbrige⸗ ju belassen; es wird diese Seite der Frage noch nen Das aber darf ich doc nich

dern eine Ers der Schwer. Nothwendigkeit,

Könnte ihm Sei⸗ di Mehrbelt

Statistische Nachrichten. Gemäß den Veröffentlichungen des Kaiserlichen Gesnun=⸗ nd in der achten Jahres woche en Jahregsdurchschnitt berechnet, als gestorben gemeldet: in Berlin 23.9, in Breslau 325, in Königsberg 35,4, in ankfurl a. M. 20,9, in Hannover 17,5, in Gassel in Stettin 27,7, in Altona 21,1, in Straßburg 38.4, in Metz 24,9, in München 37,1, in Nürnberg 35,1. in Augsburg 28.3, in Dregden 26,4, in Leipiig 220, in Stuttgart 7, in Karlsrube 21,8, in Hamburg 23,3. i 37,4, in Prag 435, in Krakau 41,1, in Triest — ia Basel 29 5. in Bruͤssel MYM, in Paris 29.3, in Amster⸗ dam 25, 7, in Kopenbagen 27,9, in Stockbolm 293, in CGhristiania 16,ů5, 54,3, in Warschau —, om 29,6, in Turin 35, l, in Madrid 43,2, in Lon⸗ don 21.5, in Glasgow 233, in Liverpool 2365, in Dublin 38.3, in Gdinburgh 21.2, in Alexandria (Gavpten) 35,8. — Ferner aug frühe- ren Wochen: in New. Jork B34 in Pbiladelpbia 24,65, 27,3, in St. Louig 2.7, in Cincinnati 177, in San Francitco 19, in Calcutta 33,7, in Bombay 31,5 in Madras 48.4.

Während der ersten Hälfte der Berichtemoche berrschten an den deutschen Beobachtungestatlonen meist südöst liche, in Karlsruhe und Bremen nordöstische, in letzterem Orte mit suüdsstlichen wechsel nde an den meisten Stationen am 25. in Göͤln schon am 71. nach Nordost, an den Oststatignen und in München nach West, in Karlerube nach Südwest, am Schluß der Woche jedech fast allgemein wieder nach Dst (und Nordost) umgingen. — Die Temperatur der Lust war eine mäßig bobe und überstieg in Mittel“ und Süddentschland das Der schon beim Beginn der Woche hobe Luftdruck be= bauptete seinen Standpunkt in Mänchen, an den ost. und mitieldent= schen Stalsonen biz zum 24, und sank dann rasch und tief.

Der Weg, o wie die Budgets be⸗

al so lange damit zu t in Bayern und in den kl — der die Regierung rufe den Reichstag jedes Jahr zusammen, ungefähr in derselben Weise, wie in England das geistliche Parlament jedes Jahr bis neuerdings zusammenberufen werden müsse; Herren zusammengekommen seie Königin erklärt, es sei in diesem und dann seien die

sollte, die verbu beits ⸗ Amtes

ihrer Be⸗ Bewohnern, auf

* hier in dem m.

at also, nie Ich entbalte

abe als jetzt. ren Staaten bestätige dies.

neuformulirten Meine Herren, der

da man ihn ja im nächsten re redressiren könne. Der Staatssekretär habe nach ebe ihm darin ganz Recht, daß der Antrag Rickert alle ustandes und des durch die Re⸗ svorlage zu schaffenden in sich vereinige, ohne ihre iner Ansicht sei es für die sie auf einem aufgestellten den die Regierungsvorlage biete. die preußische Verwaltun einen Jahre an den Relchsetat anlehnen konne, in dem Jahre werde Rickert für 1870 habe

Cöln 25,9, in Magdeburg 21,4,

empfanden. estimmungen der

eine Abneigun

indessen die nanziell vortbeilbast e des jetzigen

nachdem die e von Hrn. von Benn

n, werde durch Votschaft der ahre nichts für sie zu thun; Herren nach Hause gereist. Vollmacht lege man in die Hände einer Regierung, deren Vertreter, wie man wisse, durchaus nicht blöde sei in dem Gebrauche der Rechte, die in seine Hände gelegt seien. Und nun frage er, sei es wirklich möglich, ein zweijähriges Budget Jahr anderg als fiktiv aufzuma Reichstag selbst habe das Schwergewicht in die indirekten Einnahmen verlegt, und nichts sei bekanntlich schwerer als indirekte Einnahmen für das nächste Jahr zu bestimmen. In Bayern habe man sich mit Mühe von einer fünfjährigen auf eine zweijährige Periode durchgelämpft, das habe die Vorlage vollständig ignorirt. Abg. Stumm scheine es ihm, als ob derselbe ein guter Kal⸗ kulator, aber ein schlechter Politiker sei. tag in dem Jahre zusammen, wo kein Budget da sei, so

werde demselben die Regierung vielleicht, wie es ihre Pflicht

wäre, alle Etats überschreitungen vorlegen und dann würde die

Sitzung viel länger dauern wie jetzt. Mas Beispiel habe!

n Braunschwelg 21,

le zu haben in Wien 30,3, in Budape

Feststellung ehr wichtig,

der Einnahmen Budgetyerioden

anderer Seite beleuchtet werden. . unerwähnt lassen, daß sammtliche Finan jauteritäten der Reicht nn. preusischen Staatz verwaltung, die über diese Frage gehört worden ind, die Möglichkeit, Durchführbarkeit und Zweckmäßlgkeit nicht i Frage gezogen haben. . Herren, ich kann mich auf diese wenigen Auß fübrun gt beschränlken. Absicht und Wunsch der Reichgregierung und der en. kündeten Negierungen ist ek eben, die Mißstände, di Se len beiont find und die von Niemandem verkannt werden, ju ke Ibnen der bg. Rickert in sei. wird nicht jum IJlele sübren; de ber vorgeboben daß es dag Reiche budget sorgfältig und an der Hand so gründlicher Grfabrungen ble zan Okiober jeden Jahreß vorjubereiten, wie eg seßt bei dem svälerzhn Jusammentritte des Reichttagg möglich ist; die frübere Beru san des Reichstags, die sa für die Budgetverhandlungen der ein eln Silaaten von sehr großem Werth sein würde, wird gerade mit Rü sschi auf die Ausstellung des Crate sich kaum machen lassen. A

Einzelstaaten Reichsetat ba

r in St. Peters bur behaupte also, d

in Odessa 31,3, in Bukarest 27,8. in

Ohne diesen Art. 103 sich in dem

immer herbeiführen wolle. häufig den daß der Reichstag vor dem Landtag zusammenberusen werden solle, und zu seiner Freude sei dieser Antrag nie angenommen

Man sei den Mitgliedern des größten deutschen Par⸗ laments schuldig, daß man sie zusammenberufe zur Zeit, wenn nen am angenehmsten sei, und das sei die Zeit nach usammenhange mit der Vorlage stehe die Verlängerung der Legislaturperiode auf vier Jahre, das ei eine selbstverständige Konsequenz und darum sei kein Nur möchte er dann die Legitz⸗ 5 Jahre ausgedehnt sehen. chlägen bei der jetzigen Zusammen⸗

. 1 in Ghieago durch eine Beschneidun Seit dem für das zweite

e ja von alle⸗

tiösen Majorität sicher gestellt.

1 Das Mittel, Recht das Zusammentagen von Reichstag un

Antrage vorschlägt, Marschall bat eg nabejn

Einzelland⸗ tagen als einen Grund, der zahlreiche Mitglieder des Reichetags an der Ausübung ihres Mandats hindere; ein nicht zu unter⸗ schaätzender Umstand sei aber auch die Diaätenlosigkeit, die faktisch einer Beschränkung der passiven Wahlfähigkeit Dem JZusammentagen müßte gleichfalls mit Energie entgegen⸗ gearbestet werden, da es schließlich Rechte und Wesen dieser Rörperschaft verwirre und die Majoritäteverhältnisse auf den

Luftstrõmungen. 3 den Berechnungen des m engen

gleichomme. Komme der Reichz⸗

. e 1 ort darüber zu verlieren. Monate mittel laturperiode von 3 au

habe er mit diesen Vor

Nieder s lage

waren selten.