dann die verbündeten Regierungen sehr gern bereit sein würden, in Grwägung zu nehmen, ob und inwieweit auch die in dieser Be⸗ ziehung in der Vorlage erhobene Forderung zu verzichten sei. Meine Herren, ich konnte gar nicht und kann auch heute nicht sagen, was Tie verbündeten Regierungen tbun werden, aber aus der ganzen Ent⸗ wickelung der Vorlage heraus babe ich die persönliche Ueberzeugung, daß auf Fefthaltung des Art. 13 gegenüber einem Votum dieses hohen Hauses kein besonderer Werth gelegt werden wird.

Wenn nun aber der Hr. Abg. Dr. Windthorst für sich gerade einen großen Werth auf diesen Artikel legt, nun kann um so beffer; erlangt der Artikel in der vorgeschlagenen Faffung die Majorität des Hauses, so werden die Regie⸗ rungen selbstverstaͤndlich bei ihrer Vorlage stehen bleiben. Der Herr Abgeordnete hat sodann supponirt, als ob aus meiner gestrigen Erklärung die Annahme sich begründen ließe, daß die Re—⸗ gierungen die jährliche Berufung des Reichstages gegenüber der zwei⸗ jährigen Budgetperiode nur zum Scheine statuiren würden. Er hat angenommen, daß die Regierungen sehr wohl in der Lage wären, ihren Vorfchlag bezüglich der Abänderung des Art. 13 aufzugeben; denn wenn auch die jährliche Berufung des Reichstags beibehalten werde, könne man ja denselben in jedem Jahre per korwa berufen und ibn nach kurzer Zeit wieder entlassen, obne ihm Material für seine Berathungen zu geben.

Meine Herren! Ich glaube nicht, daß eine solche Supposition irgend welchen thatsächlichen Anhalt hat und ich möchte bitten, sie nickt weiter um Gegenstand der Besprechung zu machen. Wenn die jährliche Berufung des Reichstags aufrecht erhalten wird, und wenn sie namentlich aufrecht erhalten wird, zum denjenigen Grunden Rech nung zu tragen, die gestern hier betont worden sind, nämlich um die Initiative des Reichstags zu wahren und um die Kontrole der Ver⸗ Taltung, namentlich urch die Petitionsberathung sicher zu stellen, so werden die Regierungen mit voller Loyalität auch dem jährlich berufenen Reichstag ganz in derselben Weise Material zugehen lassen und feine Vota entgegennehmes, wie das bisher der Fall war.

Meine Herren, der Hr. Abg. Dr. Windthorst hat sich dahin ausgefprochen, daß es gut und nützlich sein könne, einen bestimmten Termih für die Berufung des Reichstags zu etabliren, und hat dies unter ar dern damit mottrirt, daß er gesagt hat, jetzt werde man plötzlich berufen, man wisse den Termin nicht vorher und der Reichs tag trete zu einer Zeit zusammen, in der in der Regel die Vorlagen der verbündeten Regierungen noch nicht fertig gestellt wären. Meine Herren, ich muß auch gegen diesen Vorwurf, der in den Ausführun gen des Hrn. Abg. Windthorst liegt, die verbündeten Regierungen in Schutz nehmen. Ich habe schon einmal von dieser Stelle aus es le= tönt, daß eigentlich über die Berufung des Reiche tags im Lande Niemand im Zweifel sein kann, sofern es sich dabei um die ordentlichen Sessionen handelt; der Reichstag ist in einer ganzen Reihenfolge von Jahren immer in der Mitte des Monats Februar zusammengetteten und es handelt sich nur um eine Differenz von ein paar Tagen. Was aber die Fer tigstellung der Vorlagen des Bundesraths betrifft, so, meine ich, fonte fick kein M.itglied dieses hohen Hauses in diesem Jahre dar⸗ über beklagen können, daß zu wenig Vorlagen und daß sie zu spät gekommen sind. Meine Herren, ich begrüße, wie gesant, die Erklä⸗ rung des Hrn. Abg. Dr. Windiborst, Laß er die Vorlage ebenfalls an eine Kömmiffion verwessen will, und ich gebe mich auch der Hoff nun, hin, Taß der vorsichtige Vorbehalt, den er gemacht hat, in Be⸗ zug auf sein definitives Votum, ihn nicht hindern wird, demnächst fur die Vorlage zu stimmen.

Der Abg. von Kleist-Retzow bemerkte, ganz mit Unrecht mache der Abg. Windthorst der Vorlage den Vorwurf uni— tarischer Tendenz, wenn derselbe sie selbst aus der Verände⸗ rung des Artikel 13 herleite, und er (Redner) bedauere ein Mißtrauen, bei welchem eine gedeihliche Gesetzgebung nicht möglich sei. Das Mißtrauen des Centrums liege in den Be— dingungen, die der Abg. Windthorst am Eingange seines Vor⸗ trages geltend gemacht habe. Seine (des Redners) Partei hoffe, daß diese Bedingungen ein Ende erreichen würden und würde deshalb unabhängig von einem solchen Mißtrauen votiren. Im Großen und Ganzen stimme er mit den gestri⸗ gen Ausfuhrungen des Abg. von Marschall überein, doch decke sich seine (des Redners) Auffassung nicht ganz mit der seinigen und der der Majorität seiner Fraktion, sondern mehr mit der des Abg. Windthorst und des Bundesbevoll⸗ mächtigten aus Württemberg. Es liege nun einmal in seiner Natur, daß er bei Verhandlungen, die eine lebendige, gesunde Gegenwirkung gegen Schäden beträfen, welche dem Volks⸗ leben durch die Gesetzgebung zugefügt seien, gern Anderen um eine Kopfeslänge voraus sei. habe gestern doch wirklich übertrieben, wenn derselbe bereits davon gesprochen habe, er sehe die Oktroyirung in den Hän⸗ den des Bundesraths. Wie sei denn davon die Rede, wenn gar nicht einmal bestimmt werden solle, daß der Reichstag nur alle zwei Jahre zusammentrete. Der Abg. Reichensperger habe ferner bereits einen Hinweis auf ein diktatorisches Regiment des Reichekanzlers erblickt und damit eine Aeußerung falsch gedeutet, die der Reichekanzler vor Kurzem gethan habe, als derselbe nur die beiden Extreme namhaft gemacht habe, in denen die Regierung nach dem Ausbau des Reiches sich bewegen könne. In Ermangelung von sachlichen Momenten habe

der Abg. Reichensperger die Gewährung von Diäten vorgeschlagen. Seiner Ansicht nach würde das nicht eine Abkürzung, sondern

cher eine Verlängerung der Verhandlungen des Reichstages zur Folge haͤben. Die Ausführungen des Abg. Reichen⸗ sverger hätten ihm im Allgemeinen den Eindruck gemacht, daß die Centrumsfraktion nicht fest und geschlossen gegen das Gesetz ohne

den Art. 13 eintreten werde und die heutigen Aeußerungen Ver ⸗

des Abg. Windthorst hatten das bestätigt. muthung des Abg. Reichensperger, rung die etwa zusammen berufenen Parlamente sofort wieder auflösen könnte, wenn die Budgetberathung nicht dahinter stehe, verstehe er nicht. Rufe die Reichsregierung den Reichstag erst zu einer bestimmten Gesetzgebung zusammen, so habe sie am Zustandekommen derselben selber ein Interesse. Daß es eine große Abhülfe der jetzigen Uebelstande sein würde, wenn man Sessionen ohne Budgeiberathung hätte, scheine ihm

einleuchtend. Die Volksvertretung habe früher in ungerechtfertigter

Die

daß die Regie⸗

Nachahmung englischer Zustände lange Adreßdebatten bei Be⸗

ginn der Session gepflogen. Nachdem diese weggefallen seien, sei an ihre Stelle die Berathung des Etats getreten, welche als Gelegenheit benutzt worden sei, über alle möglichen Gegenstände der Verwaltung zu sprechen. Wenn nun ein Ctat in einer Sesston nicht vorlage, so würde die ganze Durchhechelung der Verwaltung wegfallen und in der That sehr viel Zeit gewonnen werden. Die Behauptung des Abg. TDagker, daß die Vorlage von der größten politischen Wichtig⸗ seit sei, theile die Eigenthümlichkeit aller liberalen Ideen, die einen gewissen Zusammenhang mit der Wahrheit hatten, viel⸗ fach aber die Kehrseite derselben darstellten. Wenn der Ge⸗ setzentwurf angenommen werde, so habe derselbe einen tief eingreifenden Erfolg für die Wirksamkeit der Parlamente, wel be durch Üebertreibung des Parlamentarismus gehindert leine so große Wirkung auf Rechte, di ach der linken

Seite die Volksvertretung e Abg

und Hänel hätten behauptet, die tretun

—

Der Abg. Reichensperger

ihrerseits eines der bedeutendsten konstitutionellen Rechte. Er gebe dem Abg. Lasker darin vollkommen Recht, daß nicht ohne Weiteres von einem kleinen deutschen Staat auf die Verhältnisse des Reiches exemplifizirt werden könne. Die Herren vergäßen aber, daß man im Deutschen Reiche eine ganz eigenartige Ge⸗ staltung für die politischen Verhältnisse habe, zwei politische Körperschaften neben und in einander, die ich einrichten müßten, wenn sie sich nicht gegenseitig aufreiben wollten. Man vergesse den Unterschied zwischen Staat und Reich. Die Staaten hätten die Centralisation, die Zusammenfassung aller Kräfte nach einem einheitlichen Mittelvunkt, das Reich dagegen beruhe auf der Konzentration der in seinem Bezirk vorhande⸗ nen Kräfte, es schone die vorhandenen Körperschaften und Korporationen. Für falsch halte er es, das jährliche Zu— sammentreten des Reichstages als ein Gegengewicht gegen die Macht des Partikularismus zu empfehlen. Das Reich sei' so mächtig, daß die einzelnen Staaten in ihm entweder ihren Mittelpunkt suchen oder zerschellen müßten. Das eigentliche Sinnbild der Einheit des Reiches und der Träger derselben sei der Kaiser, und neben ihm, aber erst in sekundärer Bedeutung, der Reichstag. Der Reichstag hätte gar nicht anders gekonnt, als die Macht des Kaisers stärken, und der Abg. Lasker dürfe dem Reichstage das nicht als ein besonderes Verdienst nachrühmen. Die ursprüngliche Anzie— hungskraft des Reichstages habe nachgelassen, aber nicht, wie behauptet sei, durch die Schuld des Reichskanzlers, denn dessen Anziehungskraft im Lande sei nur gewachsen. Es komme doch nicht auf einzelne Verfassungsparagraphen an, sondern darauf, daß in der That eine gewisse Antipathie und Apathie im Lande gegen den Reichstag hervorgetreten sei. Das zeige sich bei der geringen Wahlbetheiligung und bei der Schwierigkeit Männer zu finden, die die hohe Ehre eines Mandats anneh— men wollten. Es bestehe ein Uebermaß und eine Uebersãätti⸗ gung an Parlamentarismus. Man xede hier und Niemand höre auf den Reichstag, derselbe fasse Beschlüsse und es werde nichts daraus. Diesem Zustande müsse man abhelfen, und wenn es dabei auch tiefe Schnitte in das Reich gebe und dazu biete die Vorlage der Regierung die einzige Möglichkeit. Durch ihre Annahme werde der Reichstag sich auch selbst zwingen, weniger Gesetze zu machen und Maß zu halten; denn die Fülle der Gesetze erschwere nur, die Verwaltung und führe zu Klagen im Lande. Diesen Vortheilen gegen— über, die in der Vorlage der Regierung lägen, müßten untergeordnete konstitutionelle Bedenken schweigen.

Die Diskuüssion wurde geschlossen.

Persönlich konstatirte der Abg. Dr. Aufhebung der Artikel der preußischen Verfassung im Ab⸗ geordnetenhause (Maigesetze) nicht zugegen gewesen sei, da er während der betreffenden Session krank gewesen sei.

Der Abg. Dr. Windthorst bedauerte, daß der Abg; Lasker nicht hinzugefügt habe, er (der Abg. Lasker) würde, falls er im Landtage gewesen wäre, gegen die Aufhebung jener Verfassungs⸗ artikel gestimmt haben. .

Hierauf erhielt der Abg. Rickert als Antragsteller das Schlußwort: die zweijährige Etatsperiode werde durch das ge⸗ schwundene Interesse am Parlament und am Reichstage be—⸗ gründet. Ein Gradmesser dafür seien die Reichstagswahlen,

Lasker, daß er bei

gegangen seien. Und nun sage die Regierung: das Volk habe kein Interesse für das Parlament. Dafür solle die Diktatur eingeführt und das Land unter den Willen des Reichskanzlers gestellt werden. Das solle den verbündeten Regierungen aber nicht gelingen, tagswahlen noch nicht den Erfolg haben oder lang würde die Zeit kommen, in linge, in die klerikal-konservative Koalition schießen. Die Zeit werde um so schneller je klarer diese Koalition an den Tag dieser Beziehung seien die heutigen und gestrigen Verhand⸗ lungen in hohem Grade interessant gewesen.

welcher

kommen,

gewünscht Abg. Windthorst zu dieser wichtigen Verfassungsänderung ein⸗ fach „Nein“ sagen würde. Die Energie des Abg. Windthorst bestehe darin, zu sagen, weil das Centrum sich jetzt noch nicht

aussprechen möchte, so wünsche es Verweisung der Vorlage an Habe das Haus einen Eindrud, was die Der Abg.

die Kommission. Herren vom Centrum wollten? Er wisse es nicht. Reichensperger habe die zweijährige Verufung des tages entschieden perhorreszirt, derselbe wolle ordentliche und außerordentliche Budget von trennen. Der Abg. Windthorst habe gemeint, der Reichs⸗ tag müsse alle zwei Jahre berufen werden, fen die einzige Losung, sonst bleibe alles beim Alten. Ja, was wolle man denn eigentlich mit der Kommissionsberathung?

Reichs⸗ nur

Wolle man warten, ob ein Kompromißvorschlag komme, der Vielleicht werde das Centrum

schließlich in seiner großen Mehrheit mit seiner (des Redners) Die Zeiten

das Gesetz zu Stande bringe?

Partei für pure Ablehnung des Gesetzes stimmen. seien noch nicht so gestaltet, daß das Centrum Chancen habe, für das, was es mit diesem Gesetze gewähre, man diese klare und einfache Vorlage noch in eine missarische Berathung bringen und die vom verlangte Antwort verzögern wolle. Ein

Schlag gegen die Rechte der Volksvertretung und die Verfasfung des Deutschen Reichs sei von den verbündeten Re⸗ gCierungen noch nie geführt worden, wie in dieser Vorlage. Die Harmlosigkeit habe auch ein Ende mit dem Auftreten des Vertreters der württembergischen Regierung, der gegen die

kom⸗ Kanzler

Vorstellung von der Entwickelung des Reichs nach unitarischen Wäre ein solcher Zug im Volke: mit

Zielen protestirt habe. diesem Gesetze würde man ihn nicht stören. Wenn die kleinen Staaten sich so sehr nach Vereinfachung der Geschäfte sehnten, dann dränge man doch die Vertretungen der Einzelstaaten zu⸗ rück und siärke dafür die Vertretung des Reichs. Wenn dag deutsche Voll nicht wenigstens den Gedanken gehabt hätte, gegenüber der preußischen Regierung in den deutschen Bundesregierungen, die an den Konstitutionalismus schon seit Jahren gewöhnt seien, eine mächtige Schutzwebr zu haben, so würde es sich für die letzteren gewiß nicht sehr interessirt haben. Seine Partei sei loyal genug, um keine Verminderung des Interesses des deutschen Volkeg an den kleinen Bundeg⸗ staaten zu wünschen. Auf die rechte Seite dieses Hauses falle die Verantwortlichkeit, wenn sie alle Entwürfe des Reiche⸗ kanzlers unbesehen annehme. Der Abg Stumm habe die Sitzungs zeit, die der Reichstag zum Etat gebraucht habe, auf 4—5 Wochen berechnet. Eine von ihm gemachte salkulatorische Berechnung habe aber ergeben, daß

ründ, — ahlen, tag mehr als zwei Monate tage. die seit 10 Jahren stetig von 50 bis auf 63 Prozent hinauf⸗

Der Abg.

und wenn auch wirklich die nächsten Reichs— würden, über kurz es ge⸗ Bresche zu trete. In Reichensperger entsprochen habe, Seine Partei fei der Meinung gewesen, daß, nachdem der Reichskanzler habe, nicht dilatorisch behandelt zu werden, der

das einander

das

ö, auf kirchlichem Gebiet irgend etwas Erkleckliches zu erhalten. Er bedauere, daß

schwererer

nämlich,

heute aber, wo die verbündeten

von 19872 bis inkl. 1880 im Durchschnitt 13160 Sitzungen für den Etat stattgefunden und zwar keineswegs ganze Sitzungen, sondern in diesen seien auch noch andere Gegenstände erledigt worden. Außerdem habe er berechnen lassen, daß auf diese 13119 Sitzun⸗ gen durchschnittlich 19 Seiten im stenographischen Bericht gekom⸗ men seien. Der württembergische Gesandte habe nun gesagt, es sei eine Nothlage vorhanden, die einer gründlichen Abhülfe bedürfe. Dem muͤsse er widersprechen. Durchschnittlich habe der Reichstag zur Erledigung des Budgets nur 13 Sitzungen und zwar diese nicht ganz, sondern immer zu 26 Theilen ge⸗ braucht. Was solle das Ausland dazu sagen, wenn der Reichs⸗ tag sich bei solcher Sachlage zwei volle Tage über eine Noth⸗ lage des Reichstages unterhalten konnte. Ein nüchterner Kalkulator werde ssicherlich den gewichtigen und pathetischen Appell, den der Vertreter Württembergs hier über die Nothlage, in die der Parlamentarismus das Deutsche Reich gebracht habe, an das Haus gerichtet habe, gänzlich zu nichte machen müssen, wenn derselbe dem Volke seine (des Redners) kalkulatorische Mittheilungen darlege. Zur Vorgeschichte seines Antrages müsse er übrigens erzählen, daß das preußische Abgeordnetenhaus bereits zweimal ohne Widerspruch der Regierung und des preußischen Finanz— Ministers einen mit dem seinen genau übereinstimmenden An— trag angenommen habe. Sogar im Herrenhause sei der— selbe Antrag in diesem Februar nach der dringendsten Befür⸗ wortung eines gewiß unantastbar konservativen Mitgliedes ohne Weiteres durchgegangen. Und nun thue man hier im Reichstage so, als ob dieser Antrag eine ganz schauderhast liberale Erfindung wäre. In den Köpfen der Liberalen möge allerdings dieser Gedanke entsprungen sein. Aber nachdem sich sämmtliche Parteien des Abgeordnetenhauses und des Herren— hauses damit ein verstanden erklärt hätten, sollte man jetzt nicht plötz⸗ lich diesen Antrag für völlig unpraktisch erklären. Uebrigens habe man schon eine praktische Probe bestanden, da man be— reits im Jahre 1871 und 1874 den Reichstag ohne besondere Kollisionen schon im Herbst gehabt habe. Daß die zweijähri— gen Etatsperioden, wie es hier so viel geltend gemacht ei, zur Sparsamkeit führen werden, widerlege die Erfahrung. In die— ser Beziehung verweise er namentlich auf Württemberg, das gewiß mit feinen zweijährigen Etats kein glänzendes Bei— spiel von sparsamer Finanzverwaltung gegenüber den Staaten der einjährigen Etats aufweisen könne. Er möchte wissen, welch zwingender Grund zur Sparsam— keit in den zweijäührigen Etats vorhanden sein solle. Die Sparsamkeit, welche aus zweijährigen Perioden entstehen solle, könne er bei der nothwendigen Vermehrung der Nach⸗ tragsetats durch dieselben nicht erkennen. Das sei die Politik der Unsicherheit, mit der diejenigen beim Volke aber kein Glück haben würden, welche den Entwurf gezeitigt hätten. Die gegenwärtigen schnellen Berathungen der Budgetkommis⸗ sion bewiesen auf das Schlagendste, daß das Budget dem Reichstage nicht zu viel Zeit koste. Bei der Schnelllebigkeit der heutigen Zeit sei es unmöglich für verschiedene Ver⸗ waltungszweige, mit ihren Bedurfnissen zwei Jahre zu warten.

Marine ⸗Verwaltung.

So besonders für die Militär- und die Der Vertreter von Württemberg habe beklagt, daß der Reichs⸗ Möchten doch die Regie— rungen dem Reichstage nicht so viel Material bringen, dann werde derselbe eher fertig, das gerade könne doch aber kein Grund für zweijährige Perioden sein. Reichensperger wolle das ordentliche und das außer⸗ ordentliche Budget trennen. Derselbe sage, er predige diesen Gedanken seit 30 Jahren; ein historischer Rückblick in dieser Hinsicht sei interessant: Im Jahre 1852 sei ein Antrag auf Trennung vom Ordinarium und Extraordinarium im preußi⸗ schen Abgeordnetenhause gestellt, und zwar, wie der Abg. Stahl erklärt habe, um die Macht des Parlamentarismus zurückzu⸗ drängen. Dieser Antrag, der also den Intentionen des Abg. sei am 28. April 1852 mit 186 gegen 82 Stimmen abgelehnt und unter den Ablehnenden seien die beiden Gebrüder Reichensperger gewesen, obwohl der Abg. Reichensperger eine gewisse platonische Liebe für den An⸗ trag auch damals ausgesprochen habe. Die Bestrebungen hätten sich fortgesetzt und 1855 die Herren von Ploetz und Dr. von Zander einen Antrag auf Aenderung der Verfassung im Herrenhause eingebracht, der nach reiflicher kommissarischer Be⸗ rathung auf Antrag der Kommission abgelehnt sei. Der eine Antragfteller habe selbst gesagt, der Antrag habe nicht mehr als ein anständiges Trauergeleit zu Grabe erhalten, habe aber die Hoffnung auf eine Auferstehung desselben ausge⸗ sprochen. Getäuscht habe derselbe sich darin nicht, denn jetzt nach 15 Jahren sei der Antrag wieder auferstanden. Wer sei es damals gewesen, der in dem fast nur aus streng konservativen Männern bestehenden Herrenhause den Antrag aufs Heftigste bekämpft habe? Der gewiß in Bezug auf lonfervative Gesinnung stich⸗ und feuerfeste Finanz⸗Minister von Vodelschwingh. (Redner verlas die betreffenden stenogra⸗ phischen Berichte) Dieser Mann sei es gewesen, der damals ziamens der preußfsschen Regierung nachgewiesen habe, daß alle von jener Maßregel erhofften Vortheile Illusionen seien, und daß sie zu fiktiven und unsicheren Budgets führen müß⸗ ten. Diese Erinnerungen genügten wohl für heute; das Haus werde ja nach der Kommissionsberathung nochmals die Ehre haben, diesem Gesetzentwurf hier zu begegnen, obwohl er ge⸗ wünscht hätte, ihn in zweiter Berathung pure abzulehnen. Mit Hiefem Schmerz bemerke er, daß die konservative Partei diejenigen Eigenschasten vermissen lasse, die in lonstitutionell entwickelten Staaten den Konservgtiven zur Zierde gereichten; bas' die konfervatiwen Parteien anderer Staaten es als ihre Aufgabe betrachteten, Schutz und Schirm der sich bewährt habenden Bestimmungen des Verfassunge⸗ lebens zu sein. Es habe Zeiten gegeben, wo auch in den Kreisen der rechten Seité dieses Dauses Männer ge— sessen hätten, die für diesen Artikel eingetreten seien; Regierungen die Direktive nach der entgegengesetzten Seite gegeben hätten, sei das gan; anders. Eine konservative Polltik sei das aber nicht, wenn die Konservativen sich so in Widerspruch mit der nationalen Politik setzten. Wenn aber, trotz der Energie des Abg. Windthorst, eine Verbindung der Konservativen mit dem Cen⸗ trum noch nicht zu Stande gekommen sei, nach welcher beide Parteien sich auf beiden Seiten so sehr sehnten, so wisse er nicht, warum man dieselbe nicht beschleunigte? Wenn es denn sein innsse, so koalire man sich doch so schnell als möglich und zeige dem Volke, wohin eine solche Vereinigung die Ver— lassung und die freiheitlichen Institutionen Deutschlands bringen würde. Er werde ein klärendes Ereigniß in diesem Sinne mit Freuden begrüßen, das Volk werde aber dann schnell die Antwort darauf geben.

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

jahrlich hatten,

. Zweite Beilage m Dentschen Reichs⸗Anz

eiger und K Berlin, Donnerstag den 10. Mär;

öniglich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

1831.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Der Vevollmächtigte zum Bundesrath, Königlich württem⸗ Finanz-Rath von Schmid erklärte hierauf, daß zweiten Lesung sachliche Antwort t aber schon entschieden der dersprechen, als ob die württembergische Re⸗ ig. orlage einen anderen als mäßig garantirten Einfluß habe ausüben g des Vorredners von dem schlechten inanzen Württembergs sei noch kein Beweis. diese Bemerkung vom Bundezrathstische wieder atte wurde sofort wieder geschlossen. Bei der ber den Antrag des Abg. Stumm, die Vorlage sion von 21 Mitgliedern zu verweisen, ergab Beschlußunfähigkeit des Hauses; mit Nein 95, zus

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des Oberforsimeisters Bernbardt in Mänden. — Die Eich zayern. — Jagdlichkes aus Mecklenburg. Bölte. — Sturmschaden in Mecklenburg von Tb. Völte.— reisenden Jäger und andere Fechtbrüder. in Donaueschingen. — Personalien aus Preußen. ber, Dezember 1880. — Mecklenburg. — Personalien aus Sachs der zweiten Professur für Forstwissensch Feind des Waldes. jum Burckhardts⸗Denkmal. Deutscher Garten. Monates Herausgegeben von Dr. C. Bolle, zwe Vereins zur Beförderung des Gartenbaues in Mit einer Tafel. Verlagshandlung sür Landwirthschaft, Garten⸗ 1881. — Inhalt: sche Studie vom Hofmarschall von eine Abbildung. Karl Schmidt, (Dänemark). — Die vers Von J. Wesselböft empfehlender Garten⸗Inspektor. Lauche, Königlicher Garten — Drangen. Pflanzungen in Flerida. Blshop, Präsident der Fruit⸗Grower's Association von Nutz den Verhandlungen des amerikanischen Pomelogen⸗ ins Deutsche übertragen vlaudereien. Paulo Guilielma,

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bergischer Ober⸗ er dem Vorredner bei der geben werde.

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, Oberforstralb Er müsse für jetz Oktober, Novem⸗ und Dienstnachrichten 1881. — Die Besetzung aft in Gießen. — Ein neuer 8 — Erste Liste der Beiträge — Anzeigen.

Personalien

bei Einbringung, dieser V ö. den ihr verfassungs Die Behauptun Stand der F Die durch eröffnete Deb Abstimmung üb an eine Kommis

Gewerbeblatt

ar. herausgegeben von der Königl.

chrift für Gärtner und Garten⸗ iter Vorsitzender des den Königlich preu⸗

stlicher Richtung.

ßischen Staaten. Paul Parey. bau und Forstwesen.

Ergebniß der es stimmten mit Ja ; ammen 190 Mitglieder, während zur lußfähigkeit i9s erforderlich sind. Die Abstimmung wird chsten Sitzung wiederholt Hierauf vertagte sich das Donnerstag 1 Uhr.

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widmet von Carl Bolle. nach den Monaten geordnet. theilungen. Nordwestdeutscher 7. Heft, redigirt vom Vorstande. fünften Versammlung. Strafanstalté⸗Direktor Heine i erziehungf und Zwangserzithung von Landgericht? ⸗Direktor Pr Ministeriums des 13. März 1878. — Nachträge zu: Für forgewesen 2c. im 6. Vereinsheft, nachrichten. — Mitgliederverzeichniß. Der Bär, Illustrirte Berliner Wo Herausgegeben von Ernst Fr Verlag von Gebrüder Paetel in Lottchen Lindholz, ei

artenarbeiter Februar und März. — Kleinere Mit cher Arbeiterbund. Gefängnißwesen. halt: Verhandlungen der die vorläufige Entlassung. von n Lingen. — Die staatlichen Straf⸗ sanstalten in Belgien, eine Skizze; Cirkularerlaß des Königlich Innern, betreffend Ausführung des Ein Blick auf das Föhring. — Vereins⸗

Eine Chronik iedel und Emil Dominik. VII. Jahrgang. ne Berlinische Geschichte aus dem udovica Hesekiel (Fortsetzung). — l Berlin (mit Porträt). — Ackt (70 -= 1778), aus den Memoiren eines tet von Ernst Breest (Fortsetzung)! — llustrationen). — Miscellen:

Deutsche

Stuttgart.

vreußischen Gesetzes vom

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— Einnahme und Ausgabe bei der Elsaß⸗Lothringen für das Nachweisungen aus der Forstverwaltu abr 1878. — Bericht über die VI Elsaß⸗Lothringischea Die VIII. Versamm in Güstrow im Jahre 1880. —

fürs Haus. Rechnung jahr 1878/9.

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— Inbalt: 17. Jahrhundert von L Runge, Stadtkämmerer von am Hof des Prinzen Heinrich alten Franzosen, deutsch bearbei Nordlandfahrten (mit drei J ist's, saat Neumann. — Literatur: schichte, 3. Tfg. — Briefkasten. — Inserate.

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Verbandes deut⸗ Zeitschrift für praktisches B Vernbard Felisch, Baumeister in Inhalt: Die Feststraße. — Vereinkan

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1. Steckbriefe und Untersuchungs- Sachen. 2 Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen

3. Verkäufe, V

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erpaehtungen, Submissianen ele 4. Verlosung, Amortisation, Zinsrablung n. 3. w. Von össentlichen Papieren.

In der Börsen ˖

Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen. Steck briess ˖ Erledigung rerlebrling Angust Will den Akten U. R. II. 56 de nuar d. J. erlassene Steckbrief wird bierdurch Berlin, den 5. Marz 1851. Der Untersuchungsrichter.

Der unterm 29. No⸗ Dienstkne vt Thomas Steckbrief wird März 1851.

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idrigen alls Nichterscheinende Vertheilungẽ⸗ Vertheilungs plane, sowie einverstanden sei;

daß die erfolgten An⸗ f des Vertbeilungs⸗ vor dem Ver⸗

der Vertbeilung zu erscheinen, w angenommen wärde, daß der mit dem aufgestellte termine berichtigten mit dessen Ausfübrung

b. die Eröffnung erlassen, meldungen, sowie der Entwur planes während der letzten Woche ; sbheilungé termine auf der Gerichteschreiberei zur sichtnabme aufliegen.

wird dem Franz Hörmann,

von Forstimming, . Zt.

biermit betannt ge

Ebersberg, den 8. F Der Kgl. Bavr. Gericht

Voßgenauer.

Verlaufsanzeige Aufgebot.

Auf Antrag des Kaufmanns fen sollen die der Ehefrau des Kausmanns

gzeb. Bruns, in Pattensen e: gefübrten in den Geme Serie belegenen Grundstücke: indebezirke Pattensen Parzelle 39, das ( 82 Qu. M.,

J

Nachstehende Personen: aus Jaroischin, Anten Nawr ) Gietlaw v. Bronitomsti au seyb Matuszak aus Hochdorf zynski aus Kotlin, 7) Jobann groß, 8) Stani Themas Wojtasiak auz Sachs Liebert aus Grab, 11) Alexi Kac 2) Lakas Newacki aus Grab, binsti alias Hinczewsti aus Grab, Stefansti aus Grab, Ja: otschin, sind we als Reservisten und sten J. Klass Januar 1881 zu je ei 5h Mark eventuell 14 Tage Haft veruribeilt. fügt von dem Königlichen roischin, abzjuliefern an die näch welche um Strafoollstreckaag und ad II. E. 76, 80 ersucht wird.

1) Herrmann Wiener octi aus Stawoszew, s Minis iew, 4) Jo⸗ ntin Kos- b Fetiner aus Sla⸗ Andrea, Sprenger aus Lin laus Jarezemèeki aus

Der hinter den Mau⸗ wegen Unterschlaaung in 1851 unter dem 31. J

n oder im

5) Vale Heinrich Hische in genommen. Pott, Mari Marie liches Landgericht J. r ee, f Pattensen und a. im Gemeind Kartenblatt

Parjelle 445, Wiese, 6 Ar 960 blatt 15 Parjelle 237 — Stadt, 2 Ar 62 Qu.-M. . 35, Seiten bäude und Hinterhaus, inde Oerie

v. indebezir ken 10) Friedrich

marek auz Grab, 13) Joseyb Gra⸗ 14) Michael 15) Rudolvb Kraatz au⸗ Aue wandernẽ

Steckbriesz ˖ Erneuerung. vember 1889 hinter n Brisch aus Groß ˖Migcowitz erlassene bierdurch erneuert. Der Urterfuchungsrichter beim Königlichen Land⸗

Kistlers sobne unbekannten Aufen HRartenbfatz 15 Qu. M., Karten⸗ Hofraum in der Vorderbauẽ,

Potsdam, den 4.

gen unerlaubten ebruar 1881. Tandwebrmänner beiüglich Et: durch vollstreckbares Urtbeil ner Geldbuße von

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Offene Nequisit Jobann Heinrich C Amts Lüchow, Königlichen Schöffen zember 1880 wegen Uebertretung d. St. G. B. zu einer Geldstrafe v zu einer Haftstrafe auf die zur Tragung der Kosten al Es wird ersucht, weldstrafe und Kosten einzuzie erent. die substituirte & e m Geschebenen bierber Nachricht Celle, am 5. Januar 18851. Amtegericht, Abꝛbeil. I.

Der Reservist, Musikug arl Fiehn, gebürtig aus Jeetzel, Ustreckbares Urtheil des gerichtz bierselbst vom 13. De- §. 360 Nr. 3 on 50 M, erent. n 5 Tagen und 16 ½ 95 * verurtbeilt von dem Verurtheilten ben und hierher zu aftstrafe ju voll⸗

in der Geme Kartenblatt 3 Parjelle 18 Qu. M. groß. se in dem auf Donnerstag,

. 1, Wiese, 25 Ar on ist. durch pr fs Löschung. n Srpotbeken buch steben folgende J. Harmelink an ihrem oöͤcklenkamp bestellte Oyro⸗

wel Aufgeb

In dem hiesige von den Ebelcuten Kolon Kolonate Hs. Nr. 12 ju 8 theken eingetragen: J. G. Hoonklimme 148 Fl. 65 Stbr. ar Tenbagen in 31. Januar 1843, 3) für A. Sykens in am 3. Mär 1843 Der Besitznachfelger Harmelink, geb. Pamann, Rr. 1 und 2 rollständig und von darnach die übrigen

ste Gerichtsbehörde,

Benachrichtigung bin 12. Mal d. Jö. Morgens 11 Uhr,

nine rerkauft werden. gedachten Gegenständen. lebnrechtliche, sideikomm gliche Rechte, in erechligun gen zu aufgesordert, anzumelden, Meldenden erhäͤltnisse zum neuen Etwerder

den 4. März 13851. Königliches Amtsgericht.

allbler angesetzten Terr Subbastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen n. dergl.

Oeffentliche Instellung.

Meinga ßner, Fran, Zimmermann in Pastelten,

r jun Neuenhaus wegen 7. Februar 1838, Uelsen wegen 260 Fl. am

Eigentbumg , Nãber⸗ rifce, Pfand · und andere din ub dere auch Servituten und Realb übersenden, 66 r , , BVrecllenkamp wegen 336 g. rätestens im obigen Termige widrigenfalls Recht im V loren gebt. Calenberg,

Königliches : . Kistuer. der Schuldner Kolon Geert behauptet, daß die Posten Nr. 3 bis auf 309 Fl. an ein und bat bebuf Eg werden daher alle g ihrer An⸗

Mathias und Ursula, Gütlerzebeleute von Subhastation.

uldnerische Anwesen 18. v. Mt. vom Versteigerungt⸗ und dem Bes

For slimming,

In rubr. Sache wurde das se S6. Nr. 9 in Forstimming unterm azgenbauer dabier als

36 Fl. getilgt, üb golon Tobert in Wielen cedirt Yöschuag Aufgebot beantragt. unbekannte Verechtigte zur Anmeldun

Montag, den 13. Juni 1881, Miorgens 111 Uhr, Yiestube J. vorgeladen un se Auebleibenden mit mn Rr. L und 2 und binsicht⸗ t ibren Ansrruüchen auf einen

Ladung. I) Der Tra 18 Jabte alt, zu Klei in Ungarn, geboren, uta Liska, Komitat Trenschin in Ungarn, enthalt unbekannt ist, und we wird, im Monat Dejember v. Velten und im Amtebentk Drabibinderwaaren feil geboten Besißz des zn diesem Gewerbe Gewerbescheing gewesen zu ein, zen die g§5. Lu. 18 des Gel. S. 247, werden auf Anordnu Amte gerichte biersel 3 iz Uhr, vor das Kenig n II. bierselbst, Haun zur Harrtoerbandlung geladen. schuldigtem Auebleiben w geschristen werden. Ber Schrelber, Gerichtsschtei getichtg 1I.

htbinder Joseph Rutina, Kemitat 2) der Trahtbinder Johann

zu Klein Rutina, geboren, deren Auf. schen zur Last gelegt J. in Cremmen und Tegel umber f tebend zu baben, obne im eitiebe erforderlichen — Uebertretung v. 3. 7. 1876, G. na des Könialichen April 1881. zliche Schöffen ˖

Ral. Notar W beamfer effentlich versteigert nabmegläubiger Fran Meingaßner um dat gebot don 11580 Das Kal.

Aufgebot.

Alle, welche an den jum Nachlaß weila druͤdereibestßers Hermann Weitelt in n Immobilien, wie dieselb Matterrolle von dingliche Rechte haben vermeinen, werden stens in dem au Donnerstag, den

Morgens 10 Uhr. ger icht stube chte nachtbeile aufgefordert, cht Meldenden im Verbältniß m ct verloren gebt.

März 1851.

24 Jahre alt, a, mt gerd Ebert ggericht hat auf Mentag, Vormittags 9 Uhr, und an die Glaͤubiger

el Meidung der Nicht⸗ ufstellung des Ver⸗ unter Vorlage der Bejugnabme auf die bei Bewels mittel ibre An · Vetraatgz in Daurt⸗ undes der Forderung, Ranges bei dem Voll ⸗

als ech 21. Mar ** — auf die biesige Geri Verwarnung, daß d sprüchen auf die Posten lich der Post Nr. 3 mi böberen Betrag dieser Po schlossen und die Poste Nr. 3 aber big auf elässcht werden soll Der Autschluß tafel verẽffentlicht werden. Nene nhaus, den * Könalich Preußisches An

Aug gefertigt ohnemaun,

Ifd. Ihr g. termin anberaum a. die Aufforderung:

cd sichtigung bei theilungerlanes urkanden oder unter den Akten besindlichen spraüche mit Angabe deg und Nekensache, des Gr sowie des beanspruchten streckun ge gericht anzumelden; a dem Vertheilungẽt über den Vertbellungerlan, gestellten Ansprüche, sewie

der Grundsteuer⸗ * welcher A t zu mr Anmeldung gänzlich, die Post * 300 Fl. im Srrotbefenbuche 8. April 1831,

n i und 2

tst auf den 25.

auf biesiger Amte mine unter dem für den sich ni neuen Erwerber das Recht Nienburg a. d. W., 6. M. Der arm, Königlichen

er biesigen Eericte⸗ gericht Beil gte platz Nr. 14, soll nur an der biesiz * Ruch bel uneat⸗ zur Hauptverhandlung den Ip. Februar 1851.

ber dez Königlichen Amts⸗

28. Februar 1881. ite gericht. JI. zur Veroffen sstent, als Gerichte

ir Erllätung die darin ein⸗ ur Aut fübrung

Amtsgerichts.