offen und klar mit ihrer Firma hervortritt. fabrikation bat nun einmal die

brikanten sich darauf nicht nennen,

umöglichen schönen amerikani

Kistchen prangen.

die Manufaktur zuerst kann m ihrem Namen auf und das ha

Bei den Rauchtabaken und Schnupftabaken hat auch die Privat⸗ industrie von jeher die Bezeichnung

mann, der sich

müssen,

ein Cigarrenkistchen ansieht, daß entschiedene Mißbräuche bel hinsichtlich der Bezeichnung bestehen.

Hr. Buhl ist dann

steuergesetz und darauf, daß nicht

sei. Meine Herren, ich gl umfängliche retro

viel gelegen ist.

Meine Herren! worsen, sie sei ein agitator habe dort Filialen g

den Filialen im Einzelnen

essen Elsaß ⸗Lothringens voll

kannt.

von Arbeitern Hoff

Meine Herren, was dann die

trifft, so war es mir sehr erfreulich, daß der Hr. Abgeordnete gesagt hat, er halte es nicht für richtig, in das Velati der Angriffe gegen die Tabaksmanufaktur Straßburg einzugehen. den Eindruck gewonnen, nach diefem Geständniß, als von denen er für die als sehr schneidig er

hätte er wohl das Eingehen auf

dafür liegen wobl in früheren Aeußerungen des Hrn. Abgeordneten

Proben genug vor.

Meine

wahrschein lich, daß Dieje deutung der Staatzind Ausspruch ebenso viel

Herren! den Staaisbeamten sei es erklärlich, daß sie die Bedeutung der Staatgindustrie überschätzten. Meine Herren! Ich glaube, das Gegen= theil ist auch der Fall. Meine Herren! Ez ist sehr möglich und sehr nigen, die nicht Staatsbeamte find, die Be= ustrie unterschatzen, Berechtigung wie der des Hrn. Abg. Richter.

Der Hr.

Wenn dann der Hr. Abg.

der Unter ⸗ Staate sekrelär

beutel, so ist definitiv entschieden, es könnte

nung hofes

möglicherweise allein viel wichtiger, als die individuelle dem Geldbeutel scheint mir doch die sorgfältig bei den Staatginfti⸗ tutionen geregelte Verantwortlichkeit

auch diese

doch die Verwaltung, wie der Hr.

blindlings ins Blaue hinein,

hat einen bestimmten Etat, d beitet also in dieser Beziehung Fall ist, die in einem Weiteres zu unzweckmäͤßigen Spekalationen verleitet werden kann,

vatindustrie der

während daz bei der Staatoverwal ist, nicht der Fall ist.

Meine Herren!

Abg. Richter nicht umbin konnte,

Tabakamanufaktur ei hätte lassen können,

herüberkam, über den Rhein, der

schaftliche

anstalt die Grenzen dez

und keine Meine Herren, wenn Sie dag so bedenklich finden, daß eine Staate. betreffenden Patrikularstaateg mi ihren

volitische

Verkäufen überschreitet, so imuß

einschreiten;

bier verzapft wird.

deggrenzen verkauft.

denn ich erinnere mich, woblbeleuchtete Inschriften gelesen zu

Daß

wollen in das einheitliche deutsche

des Beachtung.

Meine äblt, wag Worten schon

der Tabakindustrie.

des Tabakggeseßzeg und des

Meine Herren! gebunden, die konnte belleb Aber, meine manufaktur war an

fitirt.

worden sei.

auses (links) i

Herren!

ich

sfalsche Erjerpt in wirklichen Zahlen

Gegen heil von nämlich in den Jabre 1879 89

dem, wag Dr. Richter bebauptet dat, wahr sst, daß ken Jabten mehr angekauft worden sst, alg im erren, die Jablen, die mir augenblicklich

olgende⸗

le

ö Meing 5 ur Verfügung steben, find die Lut gaben und Ginnabmen der Landen erwaltun Lothringen für dag Giasesabr 187955 warde an

unter denen der Robtabak westang ie

Endlich auch vor

in J eitungen bat nämlich mitgetheilt, wie ganz besondert Lothringen verfahren wurde: da babe neuen Tabakegeseßzes und des boben Tabak jolls rasch anß er orden tisch viel Tabak noch ju niedrigem Joll bercingebracht und befinde sich nun im Vesitz von billlgem amerikanischen Taba ju großem Schaden Meine Herren! Wie kennen 8 Priratindnftrie, die so sorgfälsig uniersassen bat, vor Inkrafttreten 'eg neuen Jolltarlsg, Tabak anfmaschaffen. Die Privatindustrie

Perren, Gl

m Gsfat an,

nimmt, auggegeben 1 6M AM den Mittheilungen deg Hrn. Aba

*. .

.

*

schlechte Gewohnheit, daß die Fa⸗

schen und spanischen Firmen auf den Bei uns ist das Gegentheil der Fall. an sagen in der Cigartenindustrie mit t Aufsehen erregt.

weiter zu sprechen gekommen auf das Tabaks

aube, daß heute nicht die Zeit ist, in eine spektive Kritik der damaligen gebung und ihre Aasgestaltung im Einzelnen einzugeben. Ich möchte glauben, daß diejenigen am wenigsten das thun sollten, welchen im übrigen gerade an der Konservirung dieses Gesetzes fo außerordentlich

Hr. Blum hat der Tabaksmanufaktur vorge · isches Institut in Baden, die Manufakfur ekauft, um Konkurrenz zu machen. Herren, nicht um Konkurrenz zu machen, machen, wurden die Filialen gekauft.

Nun, meine Herren, dann erst die Wirkung ni die Erwerbung der Filialen für die Cigarrenfabrikation nothwendig war, habe ich vorher bereits die Ehre gehabt anzudeuten.

Hr. Blum hat dann in einer mich sehr interesstrenden Weise mir sehr viel erzählt über die Modalitäten, die im Einzelren seitens der Organe der Tabaksmanufakturen angewendet worden seien, als es sich um den Ankauf von Filialen Verkaufgstellen handelte.

daß dargu eine Konkurrenz entstand, war cht die Absicht.

ͤ Ich kann sagen, daß mich diese Erzählung gesreut hat, weil ich daraus die Thatsache entnehme, daß diese Organe mit großer Sorgfalt und Vorsi vorgegangen sind. thatsächlich natürlich meinerseits nicht kontroliren, worden ist, spricht in der That für ein recht sorgfältiges den Inter⸗ Rechnung tragendes Vorgehen und es wird mir, wenn die Frage der badischen Filialen einmal im Landes— ausschuß zur Sprache kommt, Hrn. Blum zu meinem Meine Herren! der Einführung d nicht in Filialen der Manu Meine Heren! Wenn in den Kreifen von Fabrikanten und nungen nach dieser Richtung hin entstehen — ja, ich habe kein Recht, derartige Hoffnungen zu zerstören.

genau

sehr erwünscht sein, Gunsten dann verwerthen zu können.

Drohungen an Arbeitern, daß sie für den Fall es Monopols keine Beschäftigung fänden, wenn sie faktur wären,

sen Fall Gebrauch zu machen bätte, sich kaum weisen dürften,

Richter davon sprach, eg baftete von Mayr

Frage

sogar

sondern sie ist entschieden gebunden, sie en sie nicht überschreiten soll, und' ar⸗ mit mehr Bindung, als dies bei der Pri⸗

Höchst überrascht war ich, daß auch der o diese

gentlich eine Pflanze sei, die man wohl in Ruhe 1. weng sie hübsch bescheiden mit ihren Verkäufen sich nur in Elsaß Lolbringen berumgetr eben bãtte. daß aber dag Bedenkliche in dem Augenblick anfing, wo sie mit ihren Fabrikaten äber den Rhein

Auch dleset wird außerbalb der baversschen Lan- nn Grenjen hineingetragen werden

st böchst merkwürdig und verdient die voll ste

a kaufen und hat Misssonen damit pro-

den Gtat gebunden, und eg ist eine dollstãndige Unwabrbeit, daß damals große Mengen von Taba gekauft worden seien und in den darauf folgenden Jabren sfast gar nichig gekauft Ja, dat in in den Jeitungen gestanden, und angeblich soll eg auch im Gtat gestanden sesn, not J. Ich kenne sene Geschichte sehr aut. Tiese ungl ũckliche netis kerubte auf eirem Druqckfebler, es aische Etat falsch erjerpirt, namlich eine ane Million weggelassen,

Meine Herren! Ich babe nicht die Verxyflichtung gegen jedei def gn berichten dor jugeben. Sehen

Die deutsche Cigarren⸗ sondern daß alle möglichen und Hier tritt

der Firma gebabt, aber Jeder wird sich sagen der Cigarrenimdustrie

ein Sperrgesetz rechtzeitig erfolgt Tabaks steuergesetz·

Nun, meine sondern um Cigarren zu

Meine Herren, daß aber

und um die Exrichtung von

cht beim Erwerbe der betreffen Meine Herren, ob das alles

sich so verhält, kann ich aber daz, was vorgebracht

das Zeugniß det sind mir durchaus unbe⸗

Rede des Hrn. Abg. Richter be—⸗

Ich habe dabei doch ob die Waffen,

denn ich nehme an, anderenfalls Details durchaus nicht gescheut,

Abg. Richter hat gesagt, bei

wenigsteng hat dieser

nicht mit seinem Geld⸗ im Einielnen noch nicht nach der Entscheidung des Rech⸗ eine Haftung eintreten; aftung eines Beamten mit

der Verwaltung. Es arbeitet Aba. Richter zugeben muß, nicht

Moment der Erregung obne

tung, die durch den Etat gebunden

darauf zurückjukommen, daß

doch glück licherweise keine wirth · Grenze jur Zeit mehr bilder.

Ht. Richter auch gegen Bavern bier in verschledenen y .

baben, wo baverisches Hofbräu⸗ zirthschaftsgebiet von dieser Seile

bat Hr. Richter längerer * mit denselben gelesen atte. Hr. Richter sluchwürdig in Clsaß⸗ man vor der Einführung deg

etwas er⸗

ie diese arme

war nicht an einen Etat

saß · Lothringen mit seiner Tabak.

aber nur nach einer eifungt⸗˖ eltunge

war der elsaß ⸗lotbrsn⸗

ie sich die dann werden Sie seben, daß das

autmweiglich der Uebersicht über

von Glsaß Jetriebekosten, rößte Samme in Anspruch m Jabre 1350 381, in dem nach

33 sein sollen, finden Sie im Etat sckon die Summe von öl CCM M, und im Jahre 1881,82 finden Sie die Summe von 2800 000 und darunter für Rohtabak assein 2491 0090 4 Es giebt gar keinen schlagenderen Beweis dafür, daß die ganze Be⸗ bauptung, die der Hr. Abg. Richter vorgebracht hat, unrichtig, und daß es gam unwahr ist, daß, wie der Derr Abgeordnete sich in scherzhafter Weise auszudrücken beliebte — in diesem Falle der Herr Reichskanzler gegen den Herrn Reichkanzler spekulirt habe. Nein, meine Herren, ich kann es als Geschäftsmann eigentlich nur be⸗ dauern, daß nicht ron Seiten der Tabaksmanufaktur in Straßburg rechtjeitig in demselben Maße, wie es die Privatindustrie gethan hat, pon der Gelegenheit billigen Bezuges Gebrauch gemacht werden konate. Bezüglich der Tabakssteuer und bezüglich der Nachsteuer be⸗ fand sich desbalb die Tabakämanufaktur in Straßburg in einer viel ungünstigerin Lage gegenüber der Privatindustrie nnd alles, was in Richtung Seitens des Hrn. Abg. Richter vorgebracht worden ist, ist absolut unrichtig.

Der Abg. von Kardorff erklärte, er habe den Eindruck, als ob der Abg. Richter, wenn derselbe die Entgegnung hätte vor— aussehen können, den größten Theil seiner Rede unterlassen haben würde. Denn er glaube, vollständiger sei wohl noch selten Jemand abgeführt worden, als der Abg. Richter. Der Abg. Richter und Ändere beklagten sich immer so sehr, daß die Tabaksindustrie gar nicht zur Ruhe komme; da seien die bösen Herren wie er (Redner) und andere, die immer wieder bie Monopol⸗ frage aufrührten, dann habe das Reich in Straßburg eine ganz schlimme Anstalt, von wo aus sie im Geheimen das Monopol vorbereite. Von wem gehe aber die Beunruhigung gus? Seiner Ansicht nach vom Abg. Richter und den ihm Nahestehenden. Wenn der Abg. Richter es für so gewiß halte, daß die nächsten Wahlen dem Monopol keine Stütze bringen würden, so sehe er gar nicht ein, weshalb derselbe sich so sehr ereifere und den Konservativen immer sage, sie sollten ehrlich sein und sich ihren Wählern gegenüber zum Monopol bekennen“ Er habe das stets gethan; der Abg. Richter irre sich sehr, wenn derselbe glaube, daß der Gedanke des Monopols unpopulär sei; derselbe sei unpopulär bei den Tabakshändlern, aber populär bei den Arbeitern und der großen Masse der übrigen Bevöl— kerung. Es sei ferner unwahr, wenn ber Abg. Richter sage, es genüge dem Volke zu sagen, daß das Pfund billigsten Tabaks unter dem Monopol 5 Franks kosten würde, um das Monopol unmöglich zu machen. Nach seiner (des Redners) Ansicht genüge es, wenn man dem Volke sagen könne, so und so viel Millionen bringe das Monopol, die könnten verwendet werden zum Erlaß der ganzen Klassensteuer; so genüge dies, das Monopol populär zu machen. Man führe nun häufig Älage, daß man eine blühende Industrie schädigen wolle. Darüber möchte er noch ein Schlußwort erbitten. Er könne wirklich weder dem Tabaksbau noch der Industrie die Stellung einräumen, welche er jeder andern zuerkenne. Den Opium—⸗ bau hätten die Engländer in Indien vorgefunden; durch ihre Freihandelspolitik hätten sie die Chinesen gezwungen, ihnen die chinesischen Häfen auch für das Opium zu öffnen, und machten Hunderttausende von Chinesen unglücklich, um Indien den QOpiumbau zu erhalten. Oder glaube man, daß diese Industrie denselben Schutz verdiene, wie die Eisen⸗ und Textilindustrie? Aehnlich verhalte es sich mit dem Tabak. Da würden so und so viel Millionen Mark unproduktiv in die Luft geblasen; es genüge die Anführung der Thatsache, daß diesen Luxus sich ein Fünftel der Bevölkerung erlaube auf Kosten der übrigen vier Fünftel. Der Tabaksbau sei wirthschaftlich ein äußerst zweifelhaftes Ding. Er kenne Kreise, wo einsichtige Land⸗ wirthe sagten, erst seitdem die Dörfer sich vom Tabaksbau ent⸗ fernt hätten, hätten sie sich entwickelt — und nichts sei natür⸗ licher. Wo habe man übrigens nicht Staatskonkurrenz? Die Steinkohlengrubenbesitzer hätten auch an der Staatskonkurrenz keine Freude; solle der Staat deshalb seine Gruben veräußern? Er meine, wenn man das finanzielle Resultat der Tabaksz⸗ besteuerung in Frankreich, in Oesterreich, in England und fast allen anderen civilisirten Staaten ansehe, dann müsse man sich eigentlich schämen, eine so niedrige Steuer aus dem Tabak zu erzielen, und er wünsche sehr, daß ein nächster Reichsta sich für irgend eine Form — er hänge ja nicht ane schif r am Monopol — der höheren Besteuerung entschiede.

Der Abg. Dr. Windihorst bemerkte, die jetzige Gesetzgebung über die Besteuerung des Tabaks sei in ber Meinung zu Stande gekommen, daß damit die Frage wenigstens vorlaufig abgeschlossen sein sollte. Uebrigens sei das Gesetz noch gar nicht vollständig ausgeführt. arte man doch ab, was das Gesetz in seiner vollen Wirkung liefere, und möge man dann, wenn sich herausstelle, daß die Erwartungen nicht erfüllt würden, mit neuen Anträgen kommen. An dem im Vorjahr gefaßten Beschlusse des Reichstages, über den ja die nament⸗ liche Abstimmung vorliege, zu ruͤttein, fei kein Anlaß vorhan⸗ den. Seine Freunde und er hätten deshalb nicht nöthig, sich von Neuem über diese Frage zu äußern. Wag die Straßburger Manufaktur betreffe, so habe er die Ueber⸗ 4 daß man derselben rechtlich nichts anhaben önne, siᷣ habe das Recht des Betriebes nach ihrer Konvenienz en. so, wie es eine ganze Reihe anderer industrieller Internehmungen anderer Länder en, Nur falle ihr Be⸗ trieb deshalb mehr auf, weil auf diesem Gebiele bis Dato noch keine Konkurrenz in Deutschland bestanden habe. Sonst habe man in Preußen fast auf allen Gebieten Staatsbetrieb, nicht nach seinem Wunsch, aber nach den vorhandenen That⸗ sachen. Wenn die Straßburger Manufaktur sih in den nöthigen Grenzen gehalten hätie, so wären auch keine Klagen erhoben worden; er bedauere indessen, daß eine Staatzanstalt in solcher Weise Konkurrenz mache, wie die; hier geschehe. Man sei nicht jweiselhaft, daß diese Evolutionen der Manufaktur wesentlich mit betrieben würden, um in⸗ direkt das Monopol * uführen, und man könne etz auf diese Weise möglicher Weise erreichen, daß die Tabala— industrie ohne jede un ng, allmahlich monopolisirt werde. Man brauche ja nur den Kreis allmählich auezudeh⸗ nen, nach und nach entweder Fabriken anzulaufen oder durch die Konkurrenz zu tödten, und dag Ziel sei erreicht. Ueber die fag der beabsichtigten gesetzlichen Einführung des Mo⸗ nopolg hate sich der Unter⸗Staatgsekretär mit diplomatischer Geschicklichkeit geäußert; derselbe wisse vom Monopol ebenso f wie der Bundegrath. Auch an er vollkommen der Versicherung des Unter⸗Staatgsekretärs, daß an den Bunden⸗ rath diese 5 e 4 nicht wieder gelangt sei Wegen deg eminent po en Gesichtgpunkta aber, den das Monopol habe, befürchte er keinegwegg eine baldige Vorlage dieser Art. Den Derren, die das Hau wegen der Manufaltur so mit Petitionen bestrmt hätten, möchte er von dieser Sielle aus im Din- blick auf die Erllärungen deg Staatefekreiarg den ath 27 junachst den elsaß lothringischen Instanzenzu zu er⸗ chöpsen und sich dann eventuell von Neuem an den Bandes rath ju wenden; erst wenn sie dort abgewiesen seien, könnten

ichter fat gat kein Tabak bi g

he sie formaliter an dieg Haug kommen. Man werde dann die

Gründe der Herren zu prüfen haben und eventuell nach dieser oder jener Richtung Anträge formuliren können. So wie die Sache heute liege, sei das Haus ohne jedes Material. Zur it gigkt im Hinblick auf den Beschluß des Reichstages eine Furcht.

Der Abg. Frhr. von Stauffenberg erklärte, die Besprechung über diesen Gegenstand wäre besser aufgeschoben worden, bis die heute besprochene Petition von der Kommission ge⸗ prüft gewesen wäre. Der Weg, den der Hr. Abg. Windthorst vor⸗ geschlagen habe, wäre doch zu lang. Der Abg. von Kardorff hätte die Güte gehabt, das Rauchen in einem gewissen Vergleich mit dem Opium zu bringen. Aber die Tabaksindustrie sei eine ebenso legitime, wie die übrige, und wenn der Abg. von Kar⸗ dorff die Produkte der Tabaksindustrie für schädlich halte, so wisse er nicht, wie derselbe der Uebertragung dieser Industrie an den Staat das Wort reden könne. Die Tabaksindustrie sei sehr alt, viele Tausende hätten an ihr ein Interesse und ohne Zweifel sei es, daß man diese blühende, im Auslande geachtete Industrie seit Fahren nicht zur Ruhe kommen lasse. Die Leute seien positiv in Verzweiflung! Der Abg. von Kardorff sage, die Agitation für den Tabak komme nür von liberaler Seite; da müsse derselbe die Blätter der konservativen Partei in den letzten Wochen nicht gelesen haben, der Reichs kanzler komme selbst in Besprechungen mit Tabaksindustriellen auf das Monopol zurück und beunruhige so die Interessenten. Was die Klagen über das Vorgehen der Straßburger Tabaks⸗ manufaktur betreffe, so lägen dem Hause darüber Petitionen vor, deren Erledigung dem Hause noch Gelegenheit geben werde, die einzelnen Thatsachen näher zu untersuchen. Die Reihe von Behauptungen, welche in den Petitionen ent— halten seien, könnten jedenfalls nicht durch einfachen Wider⸗ spruch als erledigt gelten. So sei die Behauptung darin enthalten, daß die Manufaktur in ganz tendenziöser Weise die Preise der Fabrikate bis unter den Rohtabakpreis herabgedrückt habe, um die Privatfabriken zu ver⸗ drängen und theilweise zu ruiniren. Das seien Dinge, von denen er nicht wisse, ob sie wahr seien, die aber noth⸗ wendig genauer untersucht werden müßten. Er theile die Meinung der Petenten nicht, daß es der Straßburger Manu⸗ faktur absolut verwehrt sein solle, ihre Produkte zu verkaufen, wo und wie immer sie wolle. Sie sei ebenso berechtigt, sie im Elsaß wie im übrigen Deutschland zu verkaufen, und thue dabei ganz dasselbe, was die österreichische Regie in sehr vielen Städten Süddeutschlands thue. Allein die Beschwerde sei hauptsächlich dagegen gerichtet, daß die . in einer Weise, welche dem Gebahren solider Fabrikanten widerspreche, sich direkt an die einzelnen Kunden wende, den⸗ selben die geringsten Beträge zu Engros⸗Preisen abgebe und in ihren Cirkularen die Güte ihres Produktes mit wirklich nicht schönen Seitenblicken auf die Güte des Konkurrenz⸗ produktes hervorhebe, daß sie den Namen Kaiserlich“ als Druckmittel auf Beamte benutze; daß sie sich in unabsehbarer Weise in Deutschland ausdehne, Fabriken in Deutschland an⸗ kaufe und den deutschen Fabriken Konkurrenz mache. Was hätten alle diese Dinge mit der Gewerbefreiheit zu thun, auf welche der Unter⸗Staatssekretär von Mayr sich berufe? Habe man die Gewerbefreiheit so verstanden, daß der Staat mit seinen Mitteln schrankenlos der Privatindustrie Konkurrenz machen könne? Der Unter⸗-Staatssekretär habe darauf hinge⸗ wiesen, daß man von keiner Seite etwas dagegen eingewendet habe, als die deutsche Privatindustrie im Jahre 1870 in Elsaß⸗Lothringen eingedrungen sei und dort Boßen zu fassen gesucht habe, und daß es 3 nur eine gerechte Vergel⸗ tung sei, wenn die Straßburger Manufaktur ihrerseits nun der deutschen Privatindustrie Konkurren mache. Aber was hätte denn damals die deutsche Industrie hindern sollen, sich in Elsaß⸗Lothringen augzubreiten? In den Kreisen der Reichs regierung seien damals andere Anschauungen über den Fortbetrieb der Manufaktur maßgebend gewesen; als Vorsitzender der Kommission für den reichsländischen Etat könne er . bezeugen, daß fast in jedem Jahre Debat⸗ ten über das Aufhören der Manufaktur stattgesünden hätten, und daß man sowohl von Seiten der Regierung wie des Reichttages darüber einig gewesen sei, daß die Aufhebung der Manufaktur nur eine Frage der Zeit sei. Der Unter⸗ Staatssekretär von Mayr habe fodann auf die hiesigen Filia⸗ len des Münchener Hoͤsbräuhauses hingewiesen. Es würde mit vollem Rechte darüber geklagt werden, wenn das bayerische , Berliner Brauereien ankaufen und hier Bier brauen würde; wie das in Berlin ge⸗ braute Bier ausfallen würde, wisse man freilich nicht, aber das Hofbräuhaus habe nur zwei Niederlagen in Berlin. Die Brauerei selbst sei unter den e, d. rauereien eine ver⸗ hältnißmäßig sehr unbedeutende Anstalt. Von 562 207 in München gebrauten Hektolitern seien nur 22 320 in der Hof⸗ brauerei gebraut. Eine solche Anstalt sei mit der Straßburger Tabaksmanufaktur gar nicht zu vergleichen. Als im letzten bayerischen Landtage der Malzaufschlag erhöht sei, den das ofbräuhaus nicht zu bezahlen brauche, sJo würde man sich mit vollem Rechte über ein illonales Verfahren beschwert haben, wenn dag Hosbrãäu⸗ * diese Gelegenheit benutzt hätte, um im Interesse der

onkurrenz die Erhöhung des Bierpreises, ju welcher die übrigen Brauereien gezwungen seien, nicht mitzumachen, denn man würde dann mit Staatageldern der Privatindustrle eine unberechtigte Konkurrenz 80 und die letztere in eine schwierige Lage gebracht haben. Genau so, wie die Verhalt⸗ nisse in Baiern in diesem Punkte seien, lägen die Verhält⸗ nisse bei der Straßburger Manufaktur, und dasselbe Ürt il, was er dort w habe, müsse er auch hier abgeben, wenn die Angaben der dem Haufe vorliegenden Petitionen sich bewahrheileten.

dierauf ergriff der Bevollmächtigte — Vundegrath Unter Staatssekretär Dr. von Mayr das Wort:

Meine Herren! Ich babe das Wort seßt wieder erbeten, well ich einer Auffassung deg Herrn Abgeordneten prinzipiellet Natur vor allem entgegentreten möchie. Mesne Herren, ich Hin anz entschleden der Ansicht, daß eg nicht Aufgabe deo Reichstage sein wird, in das Detail der elsaß-lotbeingischen Verwaltung ein ageben und selner . bei der künftigen Berathurng, wie Pert v. tauffenberg dag in

ue sicht stellt ef volle Detail der elsaß lotbrinaischen Landeg- Finaniverwaltang gewissermaßen einer Reriston seinersritJz ju unter werfen. Meine rren, gegen diesen Standrun n ich meinerseitz mich erklären und wöederbolt betonen, daß ich auf des Detail nur in so welt eingebe alg eo ih um die h- wehr ungerechtfertigter Angriffe gegen diese Verwaltung bandess.

m Uebrigen bat der Oer Ak. 9. Siauffenkerg sesßst bervor-= geboben, daß er nicht alle, wa in den Fenstsonen vorgebracht wird, vertreten wolle; er bat aber gleicihwobl Verschiedenegz davon auch ein erseite sebr stark gccentairt, und es ist mir nicht ganj klar, wo Die Grenje von dem liegt, waf er vertritt und wag nicht. Melner⸗ seite muß ich auch dagegen Verwahrung einlegen, daß daz Geschäsig«

gebabren deshalb nicht solide sei, weil sich die Manufaktur mit ihren Circularen direkt an die Konsumenten gewendet habe. Ich bin viel⸗ mehr der Ansicht, daß gerade in diesem direkten Verkehr des Produ⸗ zenten mit den Konsumenten eine solide Seite des Geschaftes liegt. Ich kann nicht zugeben, daß die Ueberwucherung des Zwischenhandels eine solide Erscheinung des Geschaͤftsbetriebes sei.

Was die Seitens des Herrn Abgeordneten Theorie der Gewerbefreiheit beirifft, so ist mir dieseibe auch in hohem Grade auffällig. Kur; genommen sagt der Herr Abgeordnete v. Stauffenberg einfach: ich lasse die Gewerbefrefheit gelten, so lange sie mir gefällt und so lange sie mir paßt; wenn sie aber darüber hinausgeht und ein Konkurrent in Frage kommt, der mir nicht gefällt, so lasse ich die Gewerbefreiheit nicht mehr gelten! In, keinem Gesetze der Welt, das sich mit der Gewerbefreiheit be⸗ schäftigt, ist irgend eine Exemtion für Staatganstalten für den Ge—⸗ Terbebetrieb gemacht, und Sie kommen nicht darüber hinaus, daß Sie in der ganzen Vertheidigung Ihres Begriffes der Gewerbefreiheit eine Einschränkung der Gewerbefreihest etabliren wollen gerade gegenüber einem bestimmten Produzenten, der Ihnen als Konkurrent nicht gefällt. Ich will überhaupt bei dieser Gelegenheit, nach⸗ dem einmal eingehender über die Manufaktur gesprochen ist, davor warnen, daß im geschäftlichen Konkurrenzkampfe der Tabakmanufaktur Straßburg mit verschiedenen anderen deutschen Tabakfabrikanten — sie selbst ist ja auch deutscher Tabakfabrikant — daß in diesem geschäftlichen Konkurrenzkampfe der Reichstag fich so ohne weiteres auf die Seite der einen Gruppe der Konkurrenten stellt, das scheint mir der Stellung des Reichstags, der über dem Konkurrenzkampfe stehen soll, in keiner Weise zu entsprechen.

Meine Herren! Was nun die Frage betrifft, die der Herr Abg. v. Stauffenberg noch weiter berührt hat. daß man anfangs nicht daran gedacht habe, die Manufaktur Straßburg beizubehalten, so ist richtig, daß in der ersten Aufregung, unmittelbar nach der Eroberung, die Intention der weiteren Benutzung der Anstalt noch nicht bestand. Ich habe mich aber auch, meine Herren, sehr vorsichtig geäußert; ich habe ja zugegeben, daß recht spät nun die Vergeltung komme für die Javasion jenes Gebietes Seitens der deutschen Fabrikanten. Aber, meine Herten, daß ein Gebiet, welches vorher der Privatindustrie nicht eingeräumt war, hier in Folge des Anschlusses ron Elsaß⸗ Lothringen an Deutschland ihr neu' eröffnet worden ist, darüber kommen Sie nicht hinaus; es war das ein Vortheil für die private deutsche Industrie, dessen sie sich auch alsbald be⸗ mächtigte, Es wäre an sich nichts im Wege gestanden, wenn wir derartige retrospective Betrachtungen, wie sie Herr von Stauffenberg angestellt hat, machen wollten, jenes kleine Monopol ⸗ gebiet beizubehalten zum Nutzen der Finanzen Elsaß ⸗Lothringens, das wahrscheinlich diefe Etablitung des Spezialmonopols für Elsaß⸗ Lothringen ihrerseits fehr gerne acceptirt hätte. Das ist nicht ge⸗ schehen, das Territorium ist der freien deutfchen Konkurrenz eröffnet worden, und nun findet sich dort eine Staatsfabrik vor, die viele Jahre später das Gleiche thut, was hundert Andere vorher gethan. Da heißt es nun: nein, da gilt keine Gewerbefreiheit, da ist der ge⸗ fährliche Staat der Produzent.

Interessant ist es mir übrigens gewesen, daß bei den verschiedenen Kämpfen für und wider namentlich auch in' der Presse sich ein solches Schwanken der Anschauung gerade über den? Staats. und Privatbätrieb gejeigt hat, daß man sieht, wie der Kampf vielfach von sehr unsicherer Basis aus geführt worden ist. Auf der einen Seite ist gesagt, es kann nicht zweckmäßig sein, daß hier die Staate⸗ tabakefabrikatlon etablirt werde, denn der Staatsbetrieb steht immer zurück gegen die Privatfabrikation. Niemals, heißt es, wird die Staats sabrikation im Stande sein, dem edürfnisse der Konkurrenten Rechnung zu tragen, wie die Privatfahrikation. Und nun, meine Herren, fürchten Sie doch die Kon- kurrenz dieser Staatsfabrikation Allerdings habe ich auch auf der anderen Seite in Petitionen den beachtengwerthen Satz ge⸗ lesen, den man noch vor 5 Jahren nirgends gelesen hätte, der wört⸗ lich lautete: Bekanntlich kann mit der Staatzindustrie auf die Dauer keine Privatindustrie konkurrtren.“ Asso die wider sprechendsten Gn dan shaünngen sind im Kampfe gegen die Manufaktur hervor⸗ getreten.

Meine Herren, wenn der Herr Abg. v. Stauffenberg schließlich noch auf den bayerischen Hofbräubetrieb des Näheren eingegangen ist, so könnte ich ja erwidern, daß ,. Verkaufstellen des Hofbräu⸗ bauses nicht blos hier in Berlin bestehen, sondern auch ander⸗ wärts, z. B. in Straßburg in sehr ausgedehnter Weise. Ich bin aber natürlich von meinem Standpunkt der rollen Gewerbefreiheit durchaus nicht von der Absicht durchdrungen. gegen den Bierverbrauch des baverischen Hofbräuhauses in einem deuischen oder außerdeutschen Lande etwas einzuwenden. Nur auf einen Punkt möchte ich auf⸗ merksam machen, in dem die Tabakmanufaktur wieder ungünstiger steht als das bayerische Hofbräuhaus. Der Herr Abgeordnete sagte uns zwar, es ist der ganze Maljaufschlag im Bierpreis berückfichtigt. Allein, meine Herren, C3 hängt doch nur jeweils bei der Preißzfest · stellung vom Willen der bayerischen Finanzverwaltung ab, ob sie das tbut und in welchem Maße, und ich kann im Augenblicke nicht ntscheiden, in welchem Maße es thatsächlich bei der Feststellung der Preise geschehen ist. Ich lege auch mesnerseits darauf, wie gesagt, kein Gewicht. Was sch gewiß veel meine Herren, ist, daß die Straßburger Manufaktur für allen einbeimischen Tabak, ben sie ver⸗ wendet, die volle innere Steuer, und für allen fremden Tabak, den sie einführt, den vollen Zoll bejabit. Hier steht nicht derselbe Fiskus demselben Fiskus gegenüber, sondern et steben sich gegenüber der Lande sigkuz von GlsaßLotbringen und der Reichs fis kus. Also gerade unter dem Gesichte punkt der Tabaksbesteuerung, einschliclich der Tabakęverjollung, arbeitet die Manufartur auf der vollkommen gleichen Basis, wie irgendwo die deutsche Privaltabakfabrikation.

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, der Abg. von Kar⸗ dorff habe behauptet, im vorigen Jahre seien aus Westfalen Petitionen für das Monopol, gekommen. Die Sache liege umgekehrt. es sei aus dem Wahlkreise des Abg. von Kleist⸗Retzow eine Petition von Arbeitern mit 3 -= 4009 Unterschristen gekommen, die sich gegen das Monopol erklärt habe. Der Abg. von Kardorff werde sich jetzt wohl, um die Sprache desselben zu brauchen, für genügend abgeführt halten. (Heite ** r gebe übrigens zu, man könne sich leicht au gegen seinen Willen in thatsaͤchlichen Angaben irren. So sei es zu ent— chuldigen, daß er einige Angaben, die, wie der Unter⸗Staata⸗ ekretär von Mayr erklärt habe, auf einem Drudkfehler beruhten, wiedergegeben habe, nachdem sie unbeanstandet in der Presse und in parlamentarischen Verhandlungen passirt seien. Er bedaure, daß dein Hause positive Mittheilungen über die Zahlen auch heute nicht geworden seien. Mit dem Kapliel „Steuerver⸗ sprechungen · mache man jet kein Glück mehr, ver Reichskanzler habe beim ersten Tabakgsteuergesetz so viel ver⸗ sprochen, nichi nur Abschaffung der 4 Alassensteuer, sondern auch das Verbot einer Klassen euererhebung für die Kommunen, und von alledem sei so wenig nach Bewilligung von 139 Piillionen neuer Steuern realisirt worden, daß das ch Versprechen * Niemand mehr Eindruck mache. Jeder ein age Mann sage sich auch, was nütze ihm im besten Falle ein Erlaß von J oder 6 oder 9 S, wenn er jedes Pfund Tabaß, das jetzt 1 oder 11, 46 koste, dann nach franzonischen Grundsatzen mit 65 M bezahlen müsse. Er und seine politi⸗ schen Freunde verwürsen ja au das Monopol nicht nur aug politischen und wirthscha tlichen Gründen, son⸗ dern auch aus finanziellen. Seine Partei sage, das Monopol an si sei nicht nur eine falsche Einrichtung, es sei nicht blos die Form, eine hohe Steuer aufzulegen, fon dern eg vertheuere den Tabak noch besonderg durch die Form seines Betriebes. Die amiliche Enquetekommisston habe sich

vorgebrachte

aus dem Grunde mit 8 von 11 Stimmen ausgesprochen. Dann habe der Abg. von Kardorff ge⸗ meint, es sei häßlich, daß so viel Tabak in die Luft geblasen werde. Er betheilige sich daran nicht, müsse aber sagen, wenn der Abg. von Kardorff glaube, daß beim Monopol weniger in die Luft geblasen werde, dann sei derselbe um so weniger im Stande die großen Versprechun⸗ gen, welche er mache, zu erfüllen. Spreche man vom morali— schen und unmoralischen Konsum, so liege es doch näher, auf den Branntwein zu kommen. Wenn die Herren auf der rech⸗ ten Seite nur den zehnten Theil des Interesses, welches sie

gegen das Monopol

auf die Tabaksindustrie anwenden wollten, die größer und wichtiger sei, dann wäre er zufrieden. Das aber sel ein Kraäͤut⸗ lein, das man nicht anrühren dürfte, das sei ganz was ande— res. Nach dem kleinen Tabaksbauer frage die rechte Seite dieses Hauses wenig, aber die großen Branntwein brenner würden geschützt, wie keine andere Industrie. Da müßte man ansetzen, um Einnahmen zu schaffen und noch verschiedene mora—⸗ lische Zwecke zu erreichen und zwar bei der Duelle müßte man anfassen und nicht beim Schankwirth. Der Abg. von Kar⸗ dorff habe ja in der Presse seinen Freunden ö sich doch eine kleine Erhöhung der Branntweinsteuer gefallen zu lassen, etwa 15 Millionen, denn sonst würden sie, wenn die Reichstagsmajorität eine andere würde, noch viel mehr bluten. Der Abg. von Kardorff sei vorsichtiger wie seine Freunde, finde aber keine Anerkennung, dieselben rückten nicht einmal die 15 Millionen heraus. Ihm sei das Recht, denn es werde eine Zeit kommen, wo der Branntwein noch ganz anders bluten müsse, um die unmoralischen Zölle auf Lebensmittel rückgängig zu machen. Jetzt wolle er noch mit dem Unter-Staats⸗ sekretär von Mayr abrechnen. Er denke, was die Stellung des Reichstages erheische, darüber brauche er nicht gerade von demselhen eine wiederholte Belehrung entgegen zunehmen. Unter Gewerbefreiheit verstehe er etwas anderes wie die Herren, nämlich die Freiheit des Erwerbs für Private, aber nicht die Freiheit des Staates mit der Zwangsgewalt, die derselbe habe, dem Bürger, welcher die Steuer aufbringe, Konkurrenz zu machen. Die Erhaltung dieses Prinzips der Abwehr der Staats konkurrenz gegen das Privatgewerbe sei für ihn die Hauptsache. Uebri⸗ gens sei es ja anerkennenswerth, daß der Unter⸗Staatssekretär sich für die Gewerbefreiheit im Prinzip ausgesprochen habe. Hüte man sich nur, daß es der Reichskanzler nicht höre, der näm— lich nicht auf dem Standpunkt der Gewerbefreiheit stehe. Der⸗ selbe habe sich erst kürzlich für das Monopol erklärt— Wenn also der Unter⸗Staatssekretär von Mayr das Monopol nicht wolle, so sei es bei der Sachkenntniß, die derselbe sich bei der Manufaktur erworben habe, ein neuer starker Grund gegen das Monopol. Deshalb lasse er sich auf Details nicht ein, weil diese elsässische Konkurrenz nur eine kleine Konsequenz der gesammten Wirthschaftspolitik sei und es ihm darauf an⸗ komme, dieser durch eine andere Zusammensetzung des Reichs— tages demnächst eine Grenze zu ziehen. Es sei ja sehr erfreu⸗ lich, wenn der Unter-Staatssekretär von Mayr sich für finanziell verantwortlich ansehe für seine Verwaltung, doch glaube er, daß derselbe den Umfang des Schadens, den er anrichten könne, unterschätze, wenn derselbe glaube, densel⸗ ben mit seinem Vermögen wieder gut machen zu können. Gewiß sei die Manufaktur berechtigt, sich „Kaiserlich“ zu nen— nen, aber sie sollte sich auch deshalb bewußt bleiben, daß sie eine Firma trage, die nicht jeder trage, daß dieselbe nicht hinab⸗ steigen vürfe in den Kreis der ewöhnlichen Privatkonkurrenz, nicht mit dem Kaiserlichen Adler Reklame machen dürfe. Andernfalls erhöhe sie nicht die Autorität der Behörden, welche im Namen, des Kaisers aufträten und den Kaiserlichen Adler führten, diese sollten über allen kleinen Privatinteressen erhaben auf ihrer Höhe bleiben. Endlich habe der Unter⸗Sltaatssekretär von Mayr emeint, daß in den badischen Filialen der Manufaktur keine kö sondern Cigarren gemacht würden. Wenn dort in den badischen Fabriken aber nicht bessere Cigarren gemacht würden, als hier von dem Unter⸗Staatssekretär von Mayr Witze, so bedauere er, vor dem Vezuge jener Cigarren nicht genug warnen zu können.

b Präsident von Goßler bemerkte, es werde ihm soeben mitgetheilt, daß der Abg. Richter engt ab der Regierungs⸗ vertreter hätte schlechte Witze gemacht. Er könne nicht anneh⸗ men, daß diese Aeußerung sich in den Grenzen einer parla⸗ mentarischen Redewendung bewege. (Widerspruch links.) Das sei seine ginn und er trete für dieselbe ein.

Der Abg. Fürst zu Hohenlohe⸗Langenbur erklärte, der Abg. Richter habe die e,, . der Mitglieder der württembergischen ritterschaftlichen bgeordneten in Zweifel

ezogen. Er müsse dagegen auf das Entschiedenste protestiren.

Fi ritterschaftlichen Abgeordneten seien ebenso unabhängig, wie der Abg. Richter, ja er glaube sogar, daß der Letztere ge⸗ wissen Cie stasst? nicht ganz unzugänglich sei. Seine (des Redners) Kollegen habe der Abg. Richter dann in einem pomp⸗ haften Tone zugerufen, sie sollten sich 2. offen für das Tabaksmonopol erklären. Er für seine Pe on habe keinen Augenblick Anstand genommen, in öffentlichen Versammlungen zu erklären, daß er für das Tabatsmonopoi sei. **

Der Abg. von Kardorff ging auf die Frage der Spiritus⸗ besteuerung näher ein und hob hervor, daß der Erhöhung der Branntweinsteuer erhebliche Schwierigkeiten entgegenständen; dies sei auch allseitig anerkannt. Deutschland könne aus dem Branntwein nicht die Summen ziehen, die andere Staaten daraus , weil die Brennerei ein Fundament für die Landwirthschaft der östlichen Provinzen . sei. Er nehme allerdings den Standpunkt ein, daß die Maischraum⸗ steuer etwas erhöht werden könne, er finde aber erheblichen Widerspruch bei seinen landwirthschastlichen Kollegen, und zwar, weil damit die mittleren und lleineren Brennereien, welche die Grundlage des mittleren Grundbesitzes bildeten, verschwinden würden. : .

Damit schloß die Debatte. In einer persönlichen Bemer⸗ kung erklärte der Abg. Richter Face daß er die württem⸗ bergischen Abgeordneten durchaus nicht als abhängig habe bejeichnen, sondern nur sagen wollen, daß ihre Voten nicht das Gewicht hätten, wie die Voten der vom Volke gewählten Abgeordneten. Dann sei seine letzte Aeußerung in der Unruhe 5 ch verstanden worden. Jeder müsse fich selbst Schranken n seiner Redefreiheit ziehen und er sei geneigt sie viel enger zu ziehen, als der Reichskanzler dem Hause gegenüber thue. Er habe gesagt, der Unter⸗Staatesekretaät von Mayr habe die Bemerkung gemacht, daß in den badischen 13 nicht Kon⸗ kurrenz gemacht werde, sondern Cigarren. An diese, er könne

nicht sagen wißtige, aber scherzhafte Vemerkung, habe er den Scherz geknüpft: wenn die Cigarren, die dort gemacht würden, nicht besser seien, alg die Witze bes Unter Staats sekretart

von Mayr, so müsse er Jeden warnen, seine Cigarren von

scharfen Sinn hätten, für den ungestörten Betrieb der Branntweinindustrie hätten,

dort zu beziehen. Ob er damit die Grenzen der Redefreiheit überschritten habe, überlasse er der Meinung des Hauses; er sei sehr gern geneigt, seine Bemerkung — in Bezug auf die Cigarren zurückzunehmen, in Bezug auf die Witze könne er sein Urtheil nicht zurücknehmen. ⸗

nzwischen war dem Präsidenten der stenographische Wortlaut der betreffenden Stelle auꝛs der Rede des Abg. Richter vorgelegt worden, der aber nicht vollständig war, da die Stenographen den Satz nicht ganz verstanden hatten. Der Präsident überzeugte sich indessen, daß die Worte nicht den den er nach den ihm gewordenen Mit— theilungen habe annehmen müssen; er erklärte die Sache damit für erledigt.

Der Titel „Tabaksteuer“ wurde bewilligt.

Beim Titel „Rübenzuckersteuer“ führte der Abg. Dr. Witte (Mecklenburg) aus, daß die Einnahme aus derselben eine viel höhere sein werde, als im Etat vorgesehen sei. Nach den Nachrichten über die versteuerte Rübenmenge seien un— gefähr 101 600 000 S Steuer gezahlt; an Bonifikationen würden zu zahlen sein 45 Millionen Mark, so daß ein Rein— ertrag von 56 600 000 M in Aussicht stehe, während der Etat nur 49 009 900 „M annehme. Die Frage der Exportboöni— fikation müsse einer Neuregelung unterzogen werden; das sei mit eine Aufgabe der Steuerreförm, wenn sie nicht blos eine Steuererhöhung bezwecke.

Der Staatssekretär des Reichsschatzamts Scholz bemerkte, daß die Annahme des Vorredners nicht ganz zutreffe, weil nicht alle Steuern zur Vereinnahmung gelangten, sondern vielfach auf Kredite angeschrieben würden.

Die Rübenzuckersteuer (49 553 000 S) wurde genehmigt; ebenso die Salzsteuer 36 368 730 S6, die Branntweinsteuer 384 854 120 ½ und die Brausteuer 15 095 760

Es folgte die Einnahme aus den Aversen.

Der Abg. Dr. von Treitschke erklärte, er könne einige Bedenken gegen die etwas zu niedrig gegriffene Summe der Aversen nicht unterdrücken, was ihn aber noch mehr be— fremde, als die Niedrigkeit der Ziffer, sei die Existenz der Aversen überhaupt. Er erlaube sich nämlich an die eichs⸗ regierung die Frage zu stellen, ob es nicht möglich wäre, dem Hause Auskunft darüber zu geben, wie die offenbar zwischen Hamburg und dem Reiche schwebenden Verhandlungen ständen und ob einige Hoffnung sei, diese Aversen bald ganz ver— schwinden zu sehen. Die Frage sei von der höchsten Bedeutung, und gerade weil er nicht zu den eigentlichen Schutzzöllnern gehöre, halte er es für seine Pflicht, auf diese Bedeutung der Sache aufmerksam zu machen. Es han⸗ dele sich zunächst darum, daß seine Partei die Reichs verfassung in voller Ehrlichkeit nach allen Seiten hin durchführen wolle, denn das sei der Vorzug der neuen Ordnung der deutschen Dinge vor dem Jammer des alten Bundesstaates, daß die Reichsverfassung in ihren wesentlichen Versprechungen aus⸗ geführt sei. In der traurigen alten Zeit seien die Verfassungs⸗ artikel, wie die Türken zu sagen pflegen, mit Honig beschrie⸗ bene Papiere. Wie lange habe Deutschland nicht einst warten müssen, bis Art. 13 der Bundesakte ausgeführt worden sei; heute sei man so glücklich, daß die Reichsverfassung im Wesentlichen in allen ihren Verheißungen erfüllt worden sei. Vieles sei schon darüber hinaus ,, Von dieser schönen Regel aber bildeten die Artikel 33 und 34 eine traurige Ausnahme. So lange die deutsche Sprache dazu da sei, die Gedanken nicht zu verbergen, werde die Klausel des Artikel 34 daß die Frei⸗ hafenstellung der Hansestädte dauern solle, bis sie ihren AÄn— schluß an den Zollverein beantragten, unter ehrenhaften Leuten nur den Sinn haben können, daß das Reich erwarte, daß der im Artikel 33 ausgesprochene Anschluß an Deutschland in Er⸗ füllung gehe. Es werde an diese Glieder des Reiches die loyale Erwartung gestellt, daß sie sich ihrer Verpflichtung gegen das große Vaterland früher oder später entsinnen wür⸗ den und daß sie die Worte: bis der Antrag gestellt werde, nicht als eine leere Phrase betrachteten. Das aber sei ein Gedanke, der ganz und gar nicht von dem gegenwärtigen Reichskanzler ge 6. sei; derselbe sei so uralt, wie die preußische ere n die die andelseinheit Deutschlands gegründet habe. Vom Jahre 1818 an habe Preußen an gar nichts Anderes

edacht, als diese Häfen Deutschlands, die einzigen Welt⸗ 6 die Deutschland besitze, in das Deutsche Reich auf⸗ zunehmen. Der Minister Motz habe es 1829 ausführlich ent⸗ wickelt; wolle man etwa heute bescheidener, kleinmüthiger in den patriotischen fun en sein als das kleine Preußen von 1829 es gewesen sei? ahrlich, Ungeduld und Rücksichts⸗ losigkeit gegen die Hansestädt könne man dem Deutschen Reiche nicht vorwerfen. Man habe gewartet durch volle 14 Jahre. Es sei damals eine handelspolitische Lage gewesen, die den Hansestädten den Eintritt sehr erleichtert hätte. Diese glückliche Zeit für sie, wo der Eintritt in ein gemäßigtes Zollsystem für ihre Interessen sehr bequem gewesen wäre, sei vorbei. Jetzt lägen die Dinge ernsthafter für beide Theile. Bei dem neuen System höherer Zölle sei diese Absperrung der einzigen Welthäfen Deutsch⸗ lands geradezu unnatürlich geworden. Preußen habe ge⸗ wartet und gewartet und er spreche hier ausdrücklich der preußischen Regierung seinen Dank dafür aus, daß sie die Lammeggeduld, die sie durch mehr als ein Jahrzehnt geübt hebe, endlich aufgegeben und nun angefangen habe, durch die

ufnahme Altonas wenigstens in etwas den Hansestädten ihren Standpunkt klar zu machen. Was er hier sage, das komme wahrlich nicht aug einer Gesinnung, die diesen Städten irgendwie seindselig oder mißtrauisch gegenüber stehe. Der Politiker müsse Manches über sich ergehen lassen, und so gut er für einen Judenseind ausgegeben worden sei, so gut werde er es auch ertragen, wenn die hansestädtische Presse ihn als Gegner der Hansestädte darstelle. Was er sage, entspringe der Empfindung, daß eine große Nation Exportplätze bedürfe, die ihr angehörten und ganz und gar ihrem Zollwesen unterlägen. Er wolle gar nicht reden von dem offenbaren Niedergange des gesammten Kleingewerbes in den beiden Städten, es sei ja bei dem jetzigen JZollsystem dahin gekommen, das sast kein Stuhl und Tisch aug HDamburg. mehr auf das flache Land verkauft werden könne, die Zölle machten das unmöglich und doch bedeute das lleine Bürgerthum mit seinen Interessen auch in Welthandelgplätzen sehr viel. Die deutsche Industrie im BVinnenlande habe doch ein Recht zu fordern, daß die großen Dafenplätze sich für sie interessirten. Das sei aber unter den heutigen Verhältnissen den Bremern und mburgern nicht 2. Dieser Zustand sei einer großen Nation nicht wür⸗ dig, und da man weder an der Ostsee noch an der Nordsee Däfen gründen könne, die mit Bremen und Damburg zu kon kurriren vermöchten, so sei die deutsche Nation bandel apolitisch verstümmelt; die beiden mächtigsten Organe, durch die sie mit dem Weltverkehr zusammenhänge, seien ihr thatsachlich fremd.