so bekannt ist, auch rollständig bekannt sein, daß Pensionen in

kuf ent ti se fle lltän e gelen gend Ber fine iese in ihrer vollen Aktionsfähigkeit aufrecht erhalten — habe zugleich die ge zu prüfen gemeinen ¶ Verwaltungerrschriften, beruhenden Steuzrvergütungen Lübeck wolle er absehen. Bei denselben habe es sich einmal um auf die Eigenschaft der Hauptämter nichts hergeleitet

. . ! werden. gehabt, ob für Zollangelegenheiten ein besonderes Finan Ermäßigungen, 2) der Rückerstattungen für unrichtige die l fenden Kosten für die Zollerhebung und deren Beauf- werden könne ebensowenig wie in Bezug auf das ver⸗ 232 25 3 1 r ꝛ; . 8 * ö . J J 5 Finanzrecht und Ermäßigungen, die laufenden Kosten für 3 . 24 89 65 . 6 . e, e germ Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Geheime Ober— bestehe und ob die Regierung berechtigt sei, die Auz⸗ Erbebungen, 3) der Erbebungs⸗ und Verwaltungs kosten

j ; sichtigung gehandelt und dann um erhebliche sachliche Ausgaben fassungsmäßige Recht des Reichstags, welchem durch die bis⸗ ͤ e Regierungs- Rath Khörte erwiderte; die Änschauungen des gaben ohne weitere G ; ; ; und jwar: — nun wird das unter a. b., e. und d. speiifiiirt. Die chli, llabfertigungssteller d die da ige Praxis der verbündeten Regierungen in keiner Weise ensionen gezablt werden. Wenn die Werft Leute annimmt, die be? ** z 9g ; 1 nehmigung Seitens des dieichs tages 2 , . 1. h Err e der Crerz : 6 in e gh. find. so sind sie in ganz 3 Fen tensighefebig Es orgehnerege daß durch das eingeschiggene Verfahren die zu, lleisten und, van den Einnahmen einfach abzuziehen. Uke? — n , n erforderlichen Gebäude. Der Vertrag von 1857 habe überall ö sei. Es sei der be,, Zustand von dem ist also pur diese Rücksicht, welche das Verhalten der Werst berbei- Reichsverfassung verletzt werde, seien nicht zutreffend. In diese Frage sei in der Kommission eine Divergenz der An⸗ 2 . der Erkrag der Zölle 2 Steuern in die Reichstast einen Vereinsstaat als Träger der Kostenlast vorausgesetzt, Staatssekretär als der eines Geschehenlassens bezeichnet worden. gefübrt baben kann; sie it fern davon. zu sagen, ein ciernigjahriger erster Linie sei für die Regierung immer das allgemeine sichten mit voller Entschiedenheit hervorgetreten. Zur Zeit 8 1 er erft ju Reichsmitteln wird. Eg ist in der Badgetkom. dem der Verein gewisse Zuschüsse gewähre. Hamburg habe aber Gegenüber den Motivirungen, der Etatsüberschreitungen und Mann soll nicht Arbeit nden, Jondern es ist nur ausgesprochen, daß Verkehrsintereffe maßgebend. Es habe sich in dem beregten des Zollvereins habe selbstverständlich jede Ausgabe für Roll 1 on, wie Sie gehört zaben, von der Mebrbeit der Auftasfung außerhalb des Zollgebietes gelegen und hätte daher die Kosten außeretatsmäßigen Ausgaben in den Uebersichten der Einnah⸗ die Leute, di in behem Alter in den Werftdienst eintreten, unmög. Falle darum gehandelt, ob es im Interesse der Transporteure angelegenheiten von den Einzelstaaten geleistet werde 1 ⸗

; d 1 ͤ u h . r n mu eben worden, daß es sich nicht um solcke Kosten handle, nicht tragen können; Theils mit Rücksicht hierauf, theils aus men und Ausgaben könne er diese Bezeichnung nicht gelten ,,,, . wie 1 . in voller gelegen hätte, die Güter an die Berlin⸗Hamburger Bahn ab⸗ und sei demnächst beim Rechnungsabschluß von den enn n fen 4 8. in den Einzelstagten erwachsenden Kosten für die Er⸗ anderen sachlichen Gründen sei, sobald die Verhältnisse eine ge⸗ lassen. Es handle sich hier um Aemter, welche als Erbschaft Mann , ö sugeben, oder sie auf Staatsbahnen welter zu führen. So einfach abgezogen worden. Auch zur Zeit des Norddeutschen Bun hebung und. Verwaltung der Zölle zu betrachten sein, sondern um

Der Abg. Rickert erklärte, die Stempelpflichtigkeit der

i ͤ ̃ . . wisse Festigkeit gewonnen hätten, im Jahre 1869 ein Personalelat der Gesammtheit des Zollvereins auf das Reich übergegangen 66 lange die Staatsbahnen im Stande seien, den Verkehr zu bes habe dieses Verhältniß fortgedauert, da das Zollparlament Reichsausgaben. Meine Herren, da ist eben die erwechs lung zur n Entlassungsscheine sei eine Anomalie, die nicht länger aufrecht bewältigen, liege gar kein Grund vor, denselben auf Privat

kein Finanzrecht i altni Geltung gekommen in den Änschaunggeh, kahl diefe (mmer? El fit für die se Lauptämter, keine . . le. . ö ö ö. 26. 4 6. t,, . z ui ö ü ̃ . gehabt habe. Ganz anders liege das Verhaltni . ,,, . lm Vers cdnungswege — eine Ausgabe, die außerhalb der sonstigen Erhebungskosten er Versassung der Kognitisn des Reichstags unterlieg erhalten werden könne. Ihre Beseiligung könne auf doppel- bahnen überzusenken. Die Hamburger Bahn sei aufgefordert gegenwärtig. Nach Art. 38 seien allerdings die von den in ß ren Namn e taissen ich t . . . . k * el⸗ gelegen habe. Mit Rücksicht auf das allgemeine Interesse an würden, schon deshalb der Kognition des Reichstages nicht tem Wege erfolgen. Entweder in der Wg, daß der preußische worden, den Beweis dafür zu liefern, daß die allgemeinen stagten verauslagten Erhebungs⸗ und Verwaltungskosten von dem gehalten . k änder sind E dieser Errichtung sei auch die Aufsicht über diefes Zollamt entzogen werden könnten, weil sie sonst einzig im Finanz Ministei, den Er darum bitte, dies In tiatibe ergreife Verkehrsinterssen geschadtat würden, fie habe den. Beweis Ertrag der Zölle abzuziehen bevor derselts nnd Reichs kasse . ,,, Haupt. und desfen Befetzung nicht dem Staate Hamburg, in' dessen ganzen Reich Behörden darstellen, würden, welche von und in der nächsten Session des preußischen Landtags einen nicht liefern können. Der Vorredner habe die Frage auf ein fließe, und insofern habe der Reichstag kein Bewilligungsrecht beben geführt und diesem ihrem Wesen nach find sie, wle auch Bezirk es liege, übertragen, sondern dem Zollverein als Ge- feder legislativen Bewilligung frei seien, welche verfassungs— Gesetzentwurf einbringe, durch welchen die Atteste stempelfrei falsches Gebiet gespielt, mit der Zulässigkeit der Konkurrenz über diese Ausgaben. Ganz anders aber verhalte es sich mit den 6. Besetzung beweist, an der alle im Zollverein fie henden Staaten ammtheit. Zu den persönlichen Kosten seien aber erhebliche mäßig nach dieser Richtung hin in der Luft schwebten; es gemacht würden. Sollte dies nicht angängig sein, so würden von Privatbahnen habe dieselbe nichts zu thun. gemeinsamen Ausgaben für Zollangelegenheiten, die nicht von direkt theilnehmen, indem sie ihre Beamten dorthin zenden, die nicht nf Kosten gekommen. Nach dem Vertrage von 1867 handele sich hier um Aemter, welche allerdings die Ausgaben, im nächsten Etat die Mittel zur Tragung der Stempel abgaben Der Abg. Sonnemann fürchtete, daß diefer Beweis in den den Einzelstaaten, sondern vom Reich selbst geleistet werden Reichtbeamte sind, sind sie eben eine gemeinschaftl che Cinrichtung hätten den Einzelstaaten niemals Kosten für bauliche Anlagen bie fie erforderten, zunächst aus ihren Einnahmen bestritten. durch die Werftkasse auszuwerfen sein. meiften Fällen sehr schwer zu führen fein werde J'ach seiner müßten. Pur hiestoneklendh. ,, , Erüiben vergütet werden konnen. wl im ihre Iz remen een K. liege ja das in der Natur der Sache, daß man nicht die— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath Staats-Minister Meinung liege eine Schädigung der allgemeinen Verkehrs- tikels 69, wonach alle Einnahmen und Ausgaben auf den gerade da elbe itz . ö k und Vertrag mit dem Jollverein geschlosfen habe, habe die Stadt sen Aemtern von irgend einer Centralstelle aus ihre Aus— Bitter entgegnete, eine solche Frage bedürfe der sorgfältigsten interessen schon vor, wenn von zwei vorhandenen konkurriren! Etat gehracht werden müßten. In Konsequenz dieser Aus. . fa ene ö. abgejogen bon Lem Grtrag der Zölle und die hauptsächlichsten Baukosten für das zollvereinsländische gaben anweise und dafür die Einnahmen von ihnen ein— Erwägung; ein Jugeständniß wegen Vorlegung des geforderten den Linien die eine dem Verkehr verschlossen werde. Der legung habe der Abg. Richter bereits im Jahre 1852 die . ehe . in die RKeichskasse fließt und daraus folgt von . in Bremen übernommen. In Hamburg hätten die ziehe, während letztere sehr viel höher seien wie jene. Gesetzentwurfs könne er nicht machen. Fall. daß die preußische Eisenbahnverwaltung mit einer süd- Forderung gestellt, die persönlichen und sachlichen Kosten für faibst alies Üebrige, was die Budgetkommisfion vom enigegengef/tzten Jollvereinsregierungen * nicht geglaußt, der Stadt die Uher, Sie würden alsg allerdings da vorweg bestritten; in⸗ Der Abg. Dr. Hänel bemerkte, auch ihm seien Klagen deutschen Staatsbahn in Kollision komme, könne sich sehr leicht die Hauptzollämter, welche — wie in den Protokollen bes . Standpunkt eben negirt kat. nahme sämmtlicher Baukosten auflegen zu sollen. Man dessen das thatsächliche Verhältniß daß en. o sei, der Werfta beiter üͤber Nichtanstellung wegen hohen Alters wiederholen. Sollte Preußen in einem solchen Falle von seiner Bundesrathes ausdrücklich anerkannt werde — aus Reichs⸗ Meine Herren! Ich hahe dann zugegeben und kann dies auch in habe sich dahin verständigt, daß Hamburg den Grund und ändere an der rechtlichen Lage der Sache nichts, insbesondere zugegangen. Wenn er auch zugeben müsse, daß bie Rick icht; Uebermacht Gebrauch machen, so müsse das Reichs- Eisenbahn. mitteln gezahlt würden, in den

ͤ ies i ie ifel ziehen e ie Hälf kosten für das Gebäude daran nichts, daß Artikel 15 des Vertrages von' 1867, deffen . 6 ö —e Etat aufzunehmen. Dieser diesem Augenblick nicht im Entferntesten irgendwie in Zweife en Boden und die Hälste der Baukosten für da hts, ; nahme auf die Pensionsverhzhtnisse in villen Fallen zutreffend amt im Interesse der übrigen Staaten einschreiten. Aufforderung habe die Reichsregierung , und ö. . ,,, ,

ĩ ; . ä die andere Hälfte der Zollgemein⸗ Fortbestand er insoweit anerkenne, auch seinem Wortlaute . tei . melche! diest bergegeben habe, während zr 3 ; ind. e ö . e e ei, so sei i ü i iv hin— Der Abg. Berger heinerkte, wenn der Vorsitzende des jährlich die Ausgaben für die Hau tzollämter dem Reichst Ausgaben stattgefunden bat, Jie der Meinung Derer, welche schaft zugefallen sei. Die Bedeutung dieser Vorgänge hätte nach, auf diese Aemter keine Anwendung finde. Er halte des— . 1 kö 3, . Reichs- Eisenbahnamts den Beweis einer Schädigung des im Etat . 3. Cn en h daß dies nur . 36 3 . , J , zu der Erwägung geführt, ob eine Konkurrenz des Zollparla— halb die von der Budgetkommission vorgeschlagene Resolution Arbeiter, die noch völllg rüstig gewefen seien, in schroffer öffentlichen Interesses verlange, so fei derselbe zum Thöil in formation rn nicht zur Einholung der Genehmigung geschehen lee ns eon l da reersckhe gal ünff Cuff ef nn, me, went anz eißenet werden solle. Man hahe sich mit Recht für wohl begründet und empfehle die Annghniz derselben. Weise zuruͤckgewiesen habe. Beson ders darüber würde läufig einem Schreiben der Bremer Gütersammelstelle an die Direk— sei, widerspreche die Thatsache, daß nicht nur * ber die ö den, daß der Bundesrath ebenfalls nicht unterlassen bat, in dieser davon überzeugt, daß dies nicht der Fall sein könne. In keine Hierauf vertagte das Haus um 4 Uhr die weitere Be— Klage geführt, daß din den allgemeinen Aufforderungen tion der Berlin⸗Hamburger Bahn vom 6. November 1886 Bewilligung abgestimmt worden, fondern daß auch alle auf Zeit von dem ihm nach meiner Äuffassung zustehenden Rechte, Aus. von den Bestimmungen, die über die Kompetenz des Zoll- rathung auf Donnerstag 15 Uhr.

wonach sich, die Arbeiter, melden sollten, dier täheren the= enthalten (Redner verlas dasselbeß, aus welchem hervorgehe, die Ausgaben für die Hauptzolläm

ter bezüglichen Etatsüber— gaben bei den einzelnen vereinsländischen Zollämtern obne vorherige parlaments handelten, sei irgend eine Bewilligung hinein⸗

; ⸗ . ; h ĩ j ; ; n ; ; j ; d Gebrauch ge⸗ g Aus⸗

dingungen, unter denen die Annahme erfolge, namentlich die ö nn,, , . ö. . . sein . . diꝛeichstage vorgelegt worden seien. Ueber⸗ ö ö ., ö ,, . . 3 ünn. i rn, ,, a. , . .

Altersbedingung, nicht erwähnt seien. enjenigen Transportmitteln un auf, den Routen zu dies habe die Reichsregierung niemals eine Ausgabe geleistet, 369 . iemals als richtig anerkennen würde, wenn man gaben. s sgabe . Dm. ö ; Neichstags⸗ Angelegenheiten. Der Abg. Richter ( klärte, daruber, baß h versenden, die ihm die angemeffensten erschienen. Dadurch bevor die Bewilligung Seitens des Reichstages erfolgt sei. die ,,, ö. CGtat von Fer Feststellung dies schlossen worden oder in Folge weiterer Beschlüsse des Bundes chstag gelegenh

Man gef cer ne än e gell i Ce i fpffe ah ft werde in der That ein Monopol zu Gunsten der Staatsbahnen Angesichts dieser aktiv fortgesetzten achtjährigen Praxis sei es ben ea nf mit abhängt, eine Befoldung derleihen wollte, räths, die sich auf die einzelnen Ausführungen bezogen hätten, Der Gesetzentwurf, betreffend die Besteuerung der zum

— , z. geschaffen. unverständlich, wie jetzt der Bundesrath behaupten könne d ß ü der bei den Vörei.zämtern in den, drei gezahlt worden. Hier könne er allerdings dem Staatssckretär Milftärkderetturh, herangezogenen? Wehr zflichtkgen scheine daz Haus einverstanden, Er meine nur, es wären gut, Raste ö . . 9 ne, da ehe sie, bewilligt wurde, bei e baß denfelben so bald wie mhglich abgeholsen / wirke ke hu Der Abg. Udo Graf zu Stolberg (Rastenburg) erklärte, er die aus der gemeinsamen Reichskasse zu

; zj ᷓ en i ürfniß nicht i ) Dedukti . Reich noch ein jautet: ö ; leistenden Ausgaber . t Bedenken getragen worden ist, wenn ein Bedürfniß nicht in der Deduktion folgen, daß neben dem autet . . fa ine le l aus un. fem nif ih f! za ere n ere, gn ö das Wort nicht ergriffen haben, wenn der Abg. Berger für Zollangelegenheiten auf Grunb Les . 38 , ., . . Beamte . und n,, . ,, bestehe. Die Zollgemeinschaft des Reiches stehe ja ohne Wir 26 il helm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König . z — ; eetze, betr. nicht b ä 8 i ; ie preußi ͤ s. ; 55 ; ĩ oldung vom Reichstage bewilligöt bie Vesteuerüng der Dien swwahnnten erde ile L ö ö . , hätte, er (Redner) sei der Ansicht, die preußische fassung der Genehmigung des Reichstages nicht bedürften. . anzustellen, bevor eine solche Bes g .

weifel in einem Zollvereinsverhältniß zu Luxemburg und durch von Preußen ꝛc. ' i 2 2 s j soy 1 ßische Steuergesetzg⸗ chung gewise Wartet un fin ba mt gehe, bahnverwaltung solle den großen Komplex an Eisen⸗ Zur Begründung dieser Be

. . . Es ist demnächst auch aur Bezug genommen worden zur Vermittelung von Bayern' in einem ähnlichen Verhältniß zu verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des ᷣ J Härte ahne bahnen, den sie besitze, dazu benutzen, die anderen Lisenbahnen kommission von? dem ö . n ee . selten wenn, Hudagtrecht sänst abweichgndtg, er. ; hier werde geklagt, daß sie gewiffe Härten habe zwar nicht für ⸗

er⸗ Fe ; e inden. Das Reich, in Bezle-⸗ Bundesraths und des Reichstags, was folgt: r den. ungsvertreter geltend gemacht hen nr Clem Bf n nahe dee (Gun desrathz, Kan diefe Gerät., Desterreich wegen der Tiroler Gemeind as Jeich, in. . z ; ö ; . ; . ; Bund ; ö erhältnisse U iversalsuccessor des S ) ,, , ge li., G bie e d ,,. J . 1 es ihm sehr nahe zu liegen, wenn dieses Gesetz demnächst zur Saefiᷣ 9 s ̃ ñ : ! rn . nine solche Praxis. — . i n. d ü üssen. r Vertrag mit Jungholz sei dem Zoll ö zweiten Lesung komme, daß das, was dem Reichskanzler gegen— , . g at dkahlth ö , ö. ; J r , . lt 6 ö . . ö . , . , unge het na g Aus Art. 68 Wehrrflichtige, welche ö. über Recht sein solle, auch gegenüber dem AÄrbeiter für das bahnen anderer Länder, das geeignete Mittel, bars, ah 66 . 1 Zöln ⸗ *, ungs . . nn . e ö. K . sie geküüpft hat. Diese? Prarig der Verfassung könne er nicht folgern, daß neben dem Reich 1) vom Dienst im Heer oder der Marine autgeschlossen oder aus— Reich auf den Werften billig sein müffe. Er schlage daher vor, Konkurrenz, wenn sich aus derselben nachtheilige Folgen follten und heese estiß ien 9 üss . , . fun ibn aufgefaßt werker, als wäre si: von Anfang an mit ober innerhalb desselben noch eine Fortsetzung des früheren gemustert, g Seeweßr 11. Class den betreffenden Paragraphen in den gedachten Gefetze zu ergeben solsten, zu beseitigen, darin zu suchen fei, daß die ver⸗ werden, daß ass Verwaltun tal . 33 ö ö . kem Vennsftseln der weiteren Bedeutung von beiden Sęiten geübt Jollvereins existire, und daß der Reichstag? durch Kompetenz— 2) 6. , ,. . II. Klasse oder der Seewehr II. Klasse k zu Gunsten der Arbeiter auf den Wersten schiedenen Ein zelstaaten mit deni pkeußtschen Ste nb Ciants, r fachlich Aue gaben su i wen r mh e berger. i Lahe * ö . ö k e rn mn ne. , . sen 16. ö. r ref hren fer fefficht aue jedem Militärverhältniß aus⸗ . verträge abschlössen,. Was den jetzt vorliegenden Fall anbe- des Reichstages nicht un erlaend ie Reg : J inem auch der halb, schen bei. Vorlegung des Etats für 1873, des scheiden . Die Kapitel 45 — 64 (Marineverwaltung, fortdauernde 3 so . die beiden . die . hätten, dem 3. 6 . . 1 nn, . k ö ersten wirklichen Etats für das Reich, in den Etat des Reichs⸗ haben line Steuer nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu ent— Ausgaben) wurden darauf unverändert nach den Beschlüssen zugegeben, daß das Reichs-Eisenbahnamt nicht einzugreifen habe, um' allen berg fat ffn gi td; aus dem Wege zu , m, , . hear . ; kanzjler-⸗Amis die Ausgaben für die Reichs bevollmächtigten richten. zweiter Lesung angenommen, ebenso Kapital 65 —= 65 (Reichs- befugt sei, um das Interesse einzelner Bahnen wahrzuneh— gehen, so dürfe hieraus kein Schluß auf das bestehende Recht 1 n . häbe jch noch zu bemerken, daß ich alle und die Kontrolbeamten und ferner die Ausgaben für das §. 2. Justizverwaltung, fortdauernde Ausgaben) und Kapitel men, sondern daß es nur eingreifen könne, wenn ein öffenk— gezogen werden. Die Kommission habe diesen Ausführungen diese Erklärungen in der Vudgerkemmlsstion und auch shon bei zer frühere Centralbureau des Zollvereins übernommen worden. Die Steuerpflicht dauert längstens zwölf Jahre und beginnt 87 — 69 eichs⸗Schatzamt, fortdauernde Ausgaben) Bei liches vorliege. Dieses öffentliche Interesse nun, scheine gegenüber trotzdem geglaubt, daß die achtjährige Praxis erften Berathung hier im Daufe nicht Namens der verbündeten Re. Diese Etatsposition sei der erste Schritt für diejenigen Aus—⸗ a is. 1 e hlt an,, . Feststellung einer 6. im Kapitel 6 (Neichs-Eisenhahnamt) bemerkte der Abg. Berger, ihm in diesem Falle nicht nachgeidiesen zu, sein. Die ein entscheidendes Präjudiz bilde? Der Umstand, daß gicrungen abgegeben babe. Auch heute batz. ich nicht Namens der gaben, die bis dahin eigentlich in der Luft schwebten! wesl sie . ; er endgi schon bei Berathung dieses Etats für die elsaß⸗lothringischen . ĩ

. 3 ; ; [. . Vr * zalich̃ z die ver /! ! n . , . n! z = zt. S. L bezeichneten Voraussetzungen zunächst folgt. 18 ͤ Herren hätten nursin allgemeinen Redensarten sich bewegt, er man Luxemburg an' das Zollgebiet angeschlossen, beweise bibändeteg gierung gestrock n. Pire, Mtöhlichtett faß die „it; irgend einer legislativen Pewilligung nicht unterlegen hätten¶ Bahnen habe er auf die Uebelstände hingewiesen, welche durch wisse sich nicht anders auszudrücken .

Sie hä s ü ü ; si ü degi über diese Frage bereits zu einem jetzt vor sich eite Schritt fei mi Zollämtern für die 5 städ l * ; ; e dnnn cht an n. Sie hätten gesagt, über⸗ für die Ansicht des Bundesraths gar nichts, da . , e gen ö 166 856 gefaßten Hef n f 1 Der zweite Schritt sei mit den Zollämtern für die Hansestädte . 3. die auf Veranlassung der preußischen Staatseisenbahnverwal⸗ all, wo zwei Linien vorhanden seien, liege es im öffentlichen Luxemburg weder auf die Zallgesezgebung, noch viel weniger ö , .

R fun ; t henden Ver n. er Zeit vollffandig ausgeschlessen. geschehen, ohne daß vom BVundesrath. Bedenken erhoben seien. . ; . tung erfolgte Kündigung der zwischen Holland und Belgien Interesse, daß beide Linien nach Auswahl des Publikums auf die Gesetzgebung des Deutschen Reiches irgend welchen r ö , 4 so dar Die Zollverwaltungskosten ständen auf den Etats der einzelnen D) Steuerpflichtigen, welche in dem steheaden Heere, der Flotte, einerseits und er Schweiz andererseits bestandenen Eisenbahn— benutzt werden könnten. Dieser Satz möge in viellen Fällen Einfluß habe. Hätte die Verfassung die gemeinsamen Aus— . zestell wie die bistorische Eukmickelunn, der Inhalt unferer Reichs. Staaten; es wäre also cine Anomalie, einige allgemeine der Laudwebr oder Ter Seewehr J. Klasse gedient, bezw. im Land- verkehre in Mittel- und Süddeutschland, speziell für die zutreffen, immer treffe derselbe nicht zu, im Gegentheil, durch gaben für Zollangelegenheiten von dein Artikel 59 ausschließen nrg, det Inhalt der Zollperein verträge, die Rechte, der ver⸗ Kosten jeder legislativen Behandlung zu, entziehen; Die sturm aktiven Dienst geleistet , ,, 1 6 hessische Ludwigs-Eisenbahngesellschaft und die großherzogliche die Konkurrenz, die sich die Eisenbahnen machten, seien that! wollen, so würde es hierzu einer ausdrücklichen BVestimmung bündeten Regierungen erkennen lassen. Nun steht es ja bei Ihnen Beamten bei den Hauptzollämtern seien nicht. Nteichs beate, Dauer der , ,, 1 wi ö . Staatscisenhahnverwaltung erwachsen feien. Ber Chef' bes sächlich in vielen Fällen große Nachtheile für daͤs Publikum bedurst haben. Die Kommission erkenne bereitwillig an daß einen Beschluß jn sasfen, wie die Budget kommisston. Ihnen ahi sondern Beamte der betreffenden einzelnen Staaten. Daß , , . , Dienst ein gezogen, so Reichs- isenbahnamts habe damals erklärt, daß er bei (ntstunden. ? Semne' Meinung nach handele es sich hier gar dem Bundesrath in Zollangelegenheiten das freie brnin vorschlägt. Meins Herren, ra ih . , , aus diesem Umstande für die rechtliche Natur der Beamten ,,,, Steu erjahres' * auf, in diesen Vorgängen nur eine kontrolirende Befugniß nicht um! das Interesse der Damburger Bahn, sondern um tionsrecht zustehe, sie woe dieses Recht nicht bestreiten, doch : 3 eig, a d e,. 1 neziri irgend etwas herzuleiten sei, könne er, nicht ,,. welchem ihre Cnziehunz erfolgt, Bie für das betreffende Steuer— habe und von Maßregeln, betreffend die Neueinfüh⸗ die Interessen des transportirenden Publikums, also nicht die der loyalen Ausübung desselben Seitens des Bundesraths 26 . fu . 6361 Rechte in z Anspruch nimmt, Der feststehende Etatsgrundsatz, wonach eine n, , , iahr bereits entrichteten Steuerbeträge werden den Steuerpflichtige rung oder Aufhebung von Verbandsverkehren nur Hamburger Bahnverwaltung sei berechtigt, sich zu beschweren, stehe die loyale Ausübung des Budgetrechts Seitens des . 23 end ilr würden mit diesen Rechten der verbündeten Regie. nicht besetzt werden dürfe, wenn sie nicht vorher vom Reichs⸗ zurückerstaltet. Treten diese Personen später in die Grsatzteser e, die Mittheilung sich machen lasse behufs Prüfung, ob dadurch fondern? die Transportinteressenten müßten sich beschweren. Reichstages gegenüber. Aus diesen Gründen glaube die Kom⸗ ] . so ist a die Reichsregierung, weder ich hier noch der Herr tage etatsmäßig bewilligt sei, beruhe auf der Srwägung, den Seewehr II. Klasse bew, den Landstarm urũck, . sind sie ür 1 Win öffentliches Interesse geschädigt werde. Diese beschränkende Diese Tranzportinteressenten müßten eine Beschwerde beim misston em Hause die Annahme der vorgeschlagenen Refolu— Reichs kanser, gar nicht in der Lage, durcb ein Ja zu einem solchen durch eine jede, solche Anstellung dem Angestellten ein llag⸗ no nicht verstrichenen bee. m , . Id , , , e. Thätigkeit des Reichs Eisenbahnamts stehe nicht im Einklang Reiche⸗Eisenbahnamt einreichen, dann würde bieses in der tion als einer Rechtsverwahrung, die der Bundesrath in sorg⸗ = BVeschluß den Rechten der verbündeten PRegierungee irgend etwas m bares Recht guf sein Gehalt eriwachse und , . Be⸗ e, h . mit der Tendenz, welche man bei Vegründung dieser Behörde Lage sein, die Sache zu untersuchen. So lange jedoch sich fältige Erwägung ziehen werde, empfehlen zu müssen. Der vergeben, sondern eg würde, wenn Sie 16 ln . will igungsrecht des Reichstags jauson ch e,. , ,. . erden Wehrpflichtige in den Fällen des §. 21 Absatz 2 und im Jahre 1873 gehabt habe, nämlich daß dieselbe als neutrale nur die Bahnverwaltung beschwere, könne seiner Meinung Antrag des Äbg. von Kardorff habe der Komnisssion nicht darauf ankommen, daß derselbe e e,, . e hen Im es zulässig wäre, ohne vorherige . e , e. §. 55 Absatz ? des Reichsmilitärgesetzegs vom 2. Mai 1871 Reichs Instanz über den Privat- und Staats- Eisenbahnverwaltungen nach das Reichs-Eisenbahnamt nichts weiter thun, als was vorgelegen, doch bitte er um dessen Ablehnung, da der Reichs— kad lum. (Ausgangkvungt einer selbftändigtn Bel definitive Anstellungen vorzunehmen. Bei den hier in Rede

stehen sollte. Indessen wolle er (Redner) hier nur einen Fall es gethan habe. ĩ

g j amn Perhältniß aber ß sie über⸗ GS.setzbl. S. 45) nachträglich oder von neuem zum aktiven Dienst fü ĩ f 85 2 M . tag, wenn derselbe jetzt die angeregte Frage mit Stillschweigen , nur noch hinzufügen, daß es ein Irr« stehenden Beamten liege das Verhältniß aber so, daß sie über aug zckoben. so finde fene gg ita rfung der err bt nn, Hen been, vorführen, bei welchem die von dem Chef der Reichs Eisen⸗ Der Titel wurde bewilligt. Darauf wurden ohne Debatte übergehen wollte, doch ein sehr erhebliches Präjudiz schaffen *

Im Besonderen wird bestimmt:

i,, e, . zellte, daß die Reichsregierung haupt in dem Sinne, wie er das Wort jetzt. ausgesprochen nicht statt. . . z . bahnverwaltung selbst präzisirte Stellung anders ausgeübt nach den Beschlüssen in zweiter Lesung Kap. 71—34 (Reichs ⸗ würde. k 8 Ausgaben für diese habe, gar nicht definitiv angestellte Deamte seien; es n 3) llebungsyflichtig⸗ er , . lasse, e die erste nd die zich verfassung selbst verletzt werde. Zwischen Ber- schuld, NRechnungehof. Nünktnein ! zensionsfonds, Reichs⸗ . zn . filter zello:reirssndifä, jetit Kgiferliãh geäannn drei Haubtämier BVeamnte, die von den einzelnen Jiegierungen kommtiir Uerang in, der Ke, der inbeßnfung festeesezzn zollen uünffanggpher. ͤ un verle 14 y go hof, 9 s f ( ) die d Bevoll . früher zollverei ek ‚ 3 . r re e. ; bek mdenselben das dem füllt b ben, zahlen unbeschadet der nach Nr. 2 zuständigen Ver lin und Bremen gistirten zwei Eisenbahnlinien, von denen Invalidenfends, fortdauernde Ausgaben) genehmigt; ebenso . Hierauf ergrish. der Bevoll machtigte zum HZundesrath, veistärkt und vermehrt zu seben. Nichte kann der Reichsregierung fer ger seien zu den Aemte n, und sie be e, r, n,, , . n r, , . Ablaufe der Steuer veriode nur die die eine über Stendal und Saljwedel nach Ankauf Re Einmaligen Ausgaben (Reichstag, Auswärtiges Amt, Staatssekretär den Reiche schatz mies Scholz das Wort: hezenz denn wie ch schon ernsibnt babe und wie ih ent cer gesetzten Etat entsprechende Gehalt. Sei eine Vermehrung . rm ᷣ ö von der Magdeburg ö Halberstädter Eisenbahngesellschafi Reichs amt des Innern, Vost⸗ und Telegraphenverwaliung⸗ . Peine Herren! Der Derr Ref ent bat darch die Wiedergabe ꝛ Annabmen gegenüber wiederbolen r es, sind 6 2 — ; nothwendig, wie dies ja bei der Entwickelung des me,, we, Pe S atze. ausschließlich im. Vesiß, der Staats Eifenbahnveiwaltung, Iieichsdruckerer, Verwaltung des Reicheheeres, Reich- Justiz⸗ n,, . 4 , mr sftartzefunden kum die es siqh bier kandelt; n hen! Päntentt unvermeidlich fei so würden mehr Beamte dorthin kommit . 5. 4 n. 8 und be, , vorzugsweise in verwaltung, Reichsschatzamt, Reichsschuld, Rechnungshof, Eisen⸗ fang die ganze 6 . 8 n, , 98 . 6 ö . den Jnteressen dieser 8 4 f ftr 4, n , ,. R erl. . i, m, . ö. . .J. we.

fin ger Jerlin Hamburger Eisen bahngesellschaft sich befinde. bahnverwallung, Ausgäben' in Folne s Krie egen Frank⸗ viele i der ersten Anrezung der Sate zer ken denten, die 26 enen, n e, ar nemeinschaft, das, glaube der Reich n wm, W. ö g. laung Reichdangehöristeit, fe wird die Steuer kit 3m Ablauf de Als die erstere noch der Privatgesellschaft gehört habe, sei der reich) Kap. 16 — 1 — nah r , , , , 6 * e ger r r. j n überschreitungen oder bei der später . Kalenderquartals erhoben, in welchem der Erlöschungegrund einge— nach Bremen gehende Verkehr zwischen den beiden Gesell— nehmigt. Es folgte die Einnahme 1 Zölie unb Ver- nicht zutreffen? isn statitt erden Se bandelt ih um nichts BDer Abg. Dr. Delbrück freute sich sehr, aus den letzten des Etats für das nachste Jahr diese Stellen i h te, I treten ist.

schaften getheilt, als sie aber an den Staat übergegangen fei, brauchs steuen!n Lap. 1. Zu diesem Titel hatte die Budget- weiter als um die Äuägaben für diese drei vereins läadischen, setzt Aeußerungen des Schatz sekretärs zu entnehmen, daß über die würde keiner dieser Hweamten 9n fiagbares zu * e . &

babe die Staatseisenbahnverwaltung nicht nur das Verschwin? kommüiffion beantragt: Ale zötatlerlick. bezeichneten Dauptämier in den Städten Lata. vorliegende Frage eine Veschiußfaffung im Schoße des Bundes- würde einfach seine Regierung zu ersuchen . 4 man Der Steuer sind nicht unterworfen:

den der letzteren aus dem Verbandsverkehr für den Transit, Der Reichttag wolle bei Bewilligung der Anlage zum Tit. 1 Bremen . ; . ma ! raths noch nicht stattgefunden und daß sich der Schatzsekretär ihren eigenen Dienst zuriick uberufen n 6 la, ö I Wehrpflichtige, welche vor dem J. Januar 1872 milstär⸗ sondern auch vollstaändige Aufhebung der bis dahin bestehen' beschlie ßen. zu erklãrea ; ; man ae. —— 1 57 7 len . — deshalb darauf, beschränkt habe, die Ansichten zu vertreten, möge nehmen, welche Uebersicht der n, gal- pflichtig geworden sind; m,

den Tarife verlangt, alfo in Wirkiichteit die Aufhebung dieser are il wwmden e läbenng des gehgzshusses pen Asteng Fer tale rf, n . 1 mn, , d, d n n, mr. 2 Wh sphichtigt, welche zurch eine, Dien ibeschödigung zum Linie. Als darüber die Entscheidung des Reiche ⸗Eifenbahnan is 1 3 1 ee n ft . . n und ich wil — — — 3 3 nch lage sei es um so eher geeignet, wenn der Reichstag tung 34 . Jaht ich la . mir lernen , 2 ef angerufen sei, sei erwidert, daß Interessen des allgemeinen Ver— ia hagteß zu Ezarn, find, der Genehmigung des = trag Hierüber nicht ganz zuiresfend ersh! end eine Belchen, ffass inschlägigen Verfassungsbestimmungen die nachträglich vom Reichstage ge t züten don dem Falle mer Dien sbeschädigung, einen gejet

kehrs eine Beeinträchtigung dadurch nicht erfuhr in Da sollte 61 en,, des Abg. von Kardorff vor: — * — u ö — * 1 err , einem ahn ern! gegen⸗ wegen nicht definitiver Anstellung, sondern d, ,. — auf ae,, n, . Alsc kein ffentliches ntereffe vorliegen, wenn ein so be In k en,, aem Pu fie; mit der Entstebung und mit der Verfassur de übertrete, sondern seine Ansicht ausspreche in der Hoffnung ünd in schästigung von zahllosen Beamten die 2 gen * 6 Men. n , m ö

deutender ee 25 Bremen m dem Innern Deutsch daz rn Kenn werlit genden Ktat Kosten füt den der elt nach noc an den 3 hen oer nn rn, n ,, n der Er war tung, daß die verbündeten ᷣ en r , 1 , , 3 36 ö

lands resp. der Reichshauptstadt lediglich durch eine Eisen— unbesti en anschiu ron Aitor icht sas 93 . * mm er Rall. Durch die Reiche Ir inen Beschluß fassen würden, rechtlich ni ere ; : ; 6

bahnlinze verbunden sei? Wenn hier kein öffentliches Interesse — 2 K — 6 6 e nesentlich andere Lage ge. — 6 — sihß Er komme nun Uebersichten der Einnahmen und . Zur Zablung der Steuer sind außen dem die Eltern bejw. Adop—- gefährdet werde, dann sei es überhaupt nicht mehr nöthig, in fernerer Erwä⸗ung, por er aul rn fl, un . rf ** 37 6 auf die Frage selbst, ob in Beziehung auf die gemeinschaft⸗ üÜberschreitungen finde man Folgendes: Der Bundesrath h tivelsern der in 3. 1 bejeschneten Wehrpflichtigen für die Zeit ver= für zwei verschiedene Gegenden oder Centren des Handel das sich Fiernak im Augenblicke auch gar nicht überseben läßt, er. . , , n n, (

; 7. r richt ie Gehä er Beamten bei den sie d ru scher Ver flich tun ud de dustrie mebr wie ne Nai: 5 welcher Art diese Kosten sein werden! der. Verhandlungen den Versuch gemacht, das lar; Budgetrecht de lichen Zollausgaben, insbesondere die Ausgaben der Kaiser⸗ es . = n . r , . 6 welcher sie dieselben auf Grund rechtlicher yflich tung kenrdersgndustzie mehr fz, eigf. Kiniß zm. baben. isis in endlicher Ern agun;. . Reichstage, wie es sus dem Ürt, 6h des Verfassang berkorgept, in lichen Hauptzallamter in den drei Hansestadten heute noch bangt leichzustellen. Nun seien in Preußen für die Be⸗ Direse Personen baben die Steuer so lange zu entrichten, alg hatten 9 ** —— nm een, re , . daß nach artnellet Lage der Sache ein Pꝛajudin biasichtlich der a 4— * — 2 yr n 2 41 Ich der Zustand bestehe, wie derselbe 272 1 = 1 . ichn e Helie höher hen eingetreten, die der die Stenerrfiicht der von sbnen — * 8. ie . um berlehr berauegestell, Aber die Entscheidung deg ver saffungomäßigen Jnstaͤndi geit deg * Fern e , nd nc, Gr ent den Röertlaut des Art. 68 ir Auge in behalten, richt ju Vertrages vom Jahre 1587 vor Errichtung . sichseiat sei fertig beim. bis zum Üblauf des Nalenderguartals, in welchem fie den selken * . . w 6 den Ari. 1 6 — U zn. ret 1 , e ene nnd habe. Die ee m ne. hätten den preußische Landtag ae. habe, der Reichsetat sei fertig besm. bis)

der Ver M, Re gesetzl Vesti iImungen, welche

. ; ; 13 ja⸗ z lt gewährt haben. erwachsen kann, — ** Reihe Kandelt, und, die Deduktion, die ich in der Hud ge. Grundsatz aufgestellt, daß die Kosten der Zollverwaltung und gewesen und man habe fich gesagt; das sei eine Ungerechtig⸗ luletzt Unterkalt gewährt bh bestehenden Eisenbahnunternehmungen ein Widersprucht⸗ gebt der Reichetag über den Antrag der Budget kommission zur nm e macht gabe ad Lis c acarnüzer em Herrn Reseren en gan

1 ĩ f . it wenn den Beamten in Hamburg das vor⸗ n. Stenersäß. rerbosen wi! ͤ die * n Erhebung jedem einzelnen Staate zur Last fallen sollten. Von eit — Han 6 ꝛ

recht gegen die Anlegung von Parallel⸗ oder Konkurrenz⸗ Taget ordnung uber. e, g en nm . 1 1 = diesem Irre em. sei eine Ausnahme gemacht für die Kosten, enthalten . was . n, .. . bn 8. bahnen einräumten, aufgehoben würden. Dadurch sollte eben Der Rejerent Abg. von Benda erkannte an, daß die Er⸗ ämter beißen, aber feige Raiserlicbe sind! La wen — es siad auch ck anheben das Uuclankg delegenen renzen und und was ihnen m grunbfäh —

5 j 2 8 ; M.. . ; j sff im W ion in 8. 1 bezeichneten Personen wird für jedes Steuer⸗ nn Gegensatß um preußischen Eisenbahngesetz von 16838 die llärung, welche der Staatesekretar Scholz bel der zweiten keine Reichgämter — daß die Äuszabern far diefe Aemter kunt us innerhald des Grenzbezirks erforderlich seien. Der Zollvereinz⸗ ihnen alsdann die Differenz im Wege der Remunerati Von den in §. 1 beieich P Moglichkeit zur Anlegung von Konkurrenijbahnen gegeben Lesung des Etatg über die Behandlung der Auggaben für aben aus Reichgmittel⸗

5 ; siniti 41 s n 4 boben. Dag Steuerjahr beginnt . . * sind, fein; Reicheaut gaben. und daß des balb vertrag von 1857 enthalte eine ausdrückliche Gestimmung gußeretats mäßig gend, 6 1 Wr ef ee f nah 83 i , i i sm ln n, — werden. Hier im vorliegenden Falle existirten nun zwei der⸗ den Jollanschluß Altonas abgegeben habe, dem Protokoll ber Art. o auf diese Ausgaben feine nmendung findet. Vieimebr be darüber, wie die den einzelnen Staaten zu gewährenden Ver- lirung der Gehalte durch den näch Für diese Steuer sind die Eltern bejw. Adoptiveltern nach Maß⸗ artige große Routen und der einen. vollkommen leistungs.! Budzetiommiffton nicht widerspreche. Es andele sich aber Kist dit Art 8 der, Herfaffurg, aucdräctdb, ta der CKrtrgg ber

; — 6 als ; Reichstag bewilligte Stellen höhere ⸗ n . nicht. Der JZollbundesrath sei also wohl gehütet, für vom Re ; abe dee 3. 5 als Selbstschuldner haftbar. säbmgen, werde es mit Genehmigung des Reichs- Eisenbahnamieg nicht bios lum! wie nieim'' Aufgabe, die Differen jwischen mmer r , , , = kr en eg gde Hennefer r da das Zoll par. — 6 2 , 6 23 — ** 8. 8. nmä 1a 1 1 . ra ö 25 5 2. 2 M T 1 3 53 . . * 2 1 * ö 1 . * * 8 — 7 9* 5 1 ane, . , . Dremen den Werten dee Stgatselretsrs lind den Ausführungen, tler fiene e fler e , ,. Jelre, ü, en au. lament lein Finanzrecht gekabt habe, habe * * 3 1 * zugebe, vielleicht auch eiwas sonderbaren Außer der festen Steuer (8. 7) baben Steuerpflichtige (88.1 * 1 e — Wenn der ze setzge ber einmal die Anlage von welche er selbst als Referent der Budge: kommission bei der der zesam mien don den Zöllen und übrizen Abgaben aufgekommenen schädigungen festgesetzt. In die Periode des Vertrage 1 Dauptämtern in Bezichung und 6: Konkurrenzbahnen ausdrücklich genehmigt habe, dann müßten ! zweiten Lesung gemacht habe, aufzuklären, fondern die Einnahme, nach Ibzug: 1) der auf Gesetzen oder all. 1867 seien die Jolleinrichtungen in Hamburg gefallen — von Stellung