bietes? Von der Regis cung werde geantwortet, das Gebiet des kr gestehe, daß ihm zur wirklichen Beurtheilung der Dinge 1 ressortlren. Bel den drei Reichsämtern ist dies nicht der Fall und

um ein einzelnes Dorf Jungholz, das könne doch aber der schreiber, welche * was sie ee e n . , n, len ice hl daß f 26 nen . gesagt, was in Bezug auf die organische Einrichtting Deutsch- hätte er elles! Scholz dem Hause billig auch etwas . 2 , nnen er 63 . ö ernstliche Grund nicht sein. Wenn aber eigene Ausgaben lieber seien. Wolle man also im Augenblick die Rechte frage Minister stehen; einen Auftrag von reichs wegen habe ich bier mn nicht lands ganz gleichgültig sei. Der Finanz⸗Minister habe theilen sollen! Von einer einseitigen Konfliktsprovokation Aeußerungen gemacht, welche die fernere Befolgung des bisher für den Zollverein nöthig seien, habe denn die der Neichstag nicht entscheiden, so verschließe man sich doch keineswegs der erhalten und auch nicht erhalten können, sondern ich verwalte sie in ausdrücklich anerkannt, daß die organische Einrichtung könne keine Rede mehr sein; es liege im Gegentheil Ueberein⸗ Seüßten zweifelhaft erscheinen lassen könnten. Welche Absicht nicht zu dewilligen, oder vielleicht Ker Mundes tat Wännteg Logit ber oe Eh ljacher lier mn dich he i le s Der, meins; Eigenschast as Finanz-Minister des Königs von Preußen. des Zollwesens aufgehe in das Deutsche Reich; damit stimmung beider Faktoren vor. Wer diese einseitig durch⸗ der Schatz sekretär dabei gehabt habe und in wessen Namen Jieich ausgaben seien, so stehe feibstverständlich ben teich? g er gegenwartig in 3 auf ien hte Ri he d rr zer 4 an. gestern er. 2 angenommen worden, diese Reichs sei er vollkommen zufrieden. Allerdings müsse er ge⸗ breche, der durchbreche die Verfassung selbst! Etwas Beschei- dies erklärt worden sei ihm nicht völlig klar geworden. Es scheine die Prüfung zu. Wenn nun aber 8 Jahre lang dieser Zu⸗— stehe, nicht fortdauern. Er bemerke hierbei, um ein Mißver⸗ . K . k 3 H , K . e,, ms un, sonnre ser m gt daß den elfen li , , , , . är see, ern , dn, , , dc eee, , d, bee, d, be ehh e ee bee, e cars l d, die, , n,, , ,,,, . , enden brei Kaiserlichen Haupt-Bollämter meine, in gaben jüc diefe Aemter find fortwährend von der zuständiä-n Stelle katimm tes der a ssungemäghh , Reb , . Pen ꝛ⸗ kan , re. . aber, wenn man in der Reichsregierung nach der Kenntniß der Stimmung 3 ö. (. e ionellen Bezug, auf welche eben die Anomalie stattfinde, daß keinerlei festgeseßt worden und zwar vom Bundesrath, sie sind fortwährend itim rn . 9 ier zu behaupten. Was selbst die etatsmäßige Mitwirkung des Reichstages, deren Be: in dem Bundesrath angenommen zu werden scheine, daß Hustande werden? Man müßte dann später sagen: so lange budgeimäßige Mitwirkung bei Bewilligung des Aufwandes firr estacseßzt in der gewöhnlichen Weife, die Etats find dem hohen, die Sache selbst betreffe, so bewege man sich in folgender De- rechtigung nicht widerlegt werden könne, ableugnen wolle, sei der Bundesrath einverstanden sei. Jedenfalls habe der Bun⸗ JJ, : , n r i' der einzige Mann, othwendigkelt, diefe Uno tie! 3 ö ; ; l. zollte n ießen. ongs löse mehr als hundertjährige Bande; also könne eine vollkommen freie Bahn für die Annahme dessen, 5 = e , Tal dee, e , he , de,, de ,, ,, h n de d n, ,, r, , h, d , , 3 x * n sni 6. -. 2 eln, en s. I ; a ĩ Etatisi irken. S ᷣ in ei ni i i ikte z sei min⸗ JI , ,, , , , , ,,, , . it Wrtuschen und BVerschieben der Sache sei nicht geholfen. das sei Recht? Man halte, wie es von anderer Seite bezeich? kufston wohl stattfinden könnte, und vie mnmen , ö frage es sich, Ob der Bundesrath berechtigt sei, ohne Aende⸗ habe, gehe, hervor, daß die Regierung nicht in Reichstag vor, der abgegebenen Erklärung des Schatzsekretärs Die Horden sche Allgemeine Zeltung · habe seine Partei net worben c. ö. e et. be iich gi ef eg' . ö. , rr sehr Leicht n Ilir . rung des dem Hause vorgelegten Etats jenen Zollanschluß zu der Lage sei einseitig irgend welche Zollexklaven, die von gegenüber eine Gegenerklärung zu h . . von allerdings großer Ignoranz geziehen, daß sie nicht wüßte, der anderen Geilegleins Behauptung, die der seinigen ent- würde. Sb ick darin rathen kann. da muß ich mir orheh fte bewirken oder nicht. Daß das Haus ein etatsmäßiges Riecht finanziellem Gewicht feien, vorzunehmen, Wenn der Reichstag Kardorff und seine Genossen verneinten dies, die Kömmission daß der Zollverein icht unter der Leitung des Reichskanzlers, gegenstehc, ausgesprochen werber kung ie Sache bleibe voll. ] Es hängt diefe ganze Beirachtung mit der Auffassung zufammen, gegenüber dem Zollanschluß nicht habe, erst dazu sei, die hier bezüglich Altonas und Wandsbecks ausdrücklich Aversen bejahe es, und er müsse sich, obwohl sonst wenig geneigt, auf sondern Des preußischen Finanz Ministers stehe. Es scheine ständig bein Alten hh glaube nicht, daß das Ansehen des daß das Reich sich, wie hier wiederholt und vorweg Aaugedeutel ( Theorie erfunden worden, daß mit Bezug auf diese kaiserlichen zu bestimmten Summen bewilligt habe als Einnahnien, sei es theoretische Erörterungen einzugehen, doch in diesem Falle für also hier eine sehr böse Konkurrenz zwischen dem Finanz., Nieichsigges durch häust ge Vorguͤnge bieser bart gen inen g. it. 1 tern . ö. decke. Wenn man daraus Hauptzollämter dem Reichtage ein eigentliches Etatsrecht nicht dann das Recht der Reichsregierung, durch einseitige Maß die Kommission erklären, damit der befürchtete Konflikt nicht . 3. ,, ö J Er könne sich der Ansicht des Abg. Lasker in dieser Richtung nicht das . J ell chlank n der e ö . * i. . lt . . ae ö 1 a . , ,. . er fen, ö,, DJ J , J. . ö. r gn n, ,,. J K i , , i . ö ö . ö ag . . dem Artikel 69 46. , . . 1. 66 ben fl, ö Gang . . . . der preußischen Regierung im Abgeordnetenhause das wohl selbst zugeben, daß das nur gewissermaßen ein Lapsus im Zusammenhang stehe, fo mirrde das eine Folgerung seir! bie un abfinden. Der Schatz selretãr habe gestern mit Bezugnahme Aversen außer Hebung gesetzt, dafür bekomme man aber bei aus angezeigt, eine Gegenerklärung zu machen, damit es nicht echt bes gieichstages zur Festftellung' bieser Angelegenheit gewesen sei, denn alle Härten seies boch Karliber Ani a, pen gen ri als nicht zutreffend bezeichnen müßte. Aber, das muß . auf diesen Artikel allerdings zugestanden, daß alle Einnahmen Tit. 1 ein paar Zölle und Verbrauchssteuern? Er bestreite heiße: man hätte sprechen können, habe aber nicht gespro— anerkannt habe. Vielleicht theile dem Hause der Finanz. ber Ausspruch eines Einzelnen im Reichtage auch bei dem ich doch sagen, insofern wiederholt Verwahrung dagegen eingelegt . und Ausgaben des Reichs etatisirt und durch Gesetz festgestellt den verbündeten Regierungen das Recht, auf Grund der Be⸗ chen und scheine deshalb zugestimmt zu haben. Wenn der Minister Bitter, der, anwesend fei, seine Änficht mit. Man Schweigen des Reichstages gegenüber den?? Schweigen von worden ist, daß sich der Zollverband mit dem Reich nt bt decken MWoerden müßten, aber, indem derselbe den Nachdruck auf das willigungen im Etat unter den Aversen, durch Angliederung Reichstag eine andere Ansicht habe, so werde dann die Folge 6 in ö. . ., ehe k vom . des anderer Seite für die wirkliche Rechtsauslegung absolut nichts ire ß ö . ne t , H . nid fig de ih . an wt ö ö. ö. . ß . . ͤ 1 . ö n J ö. . e . ggenghnten Zoldereinz oder vom Jieichslanzler aus. Das wäre bedente. Mun rm, then emen ebsohut,; etont / n rigen ⸗ jenigen, icht es Reiches seien, natürlich von dem draussetzung des. Ausschlusses jener Gebietetheile gemachten regierung nochmals erwäge und daß der Bundesrath erwäge, eile wirt von Min nfterskt iti riten en dens Haus erh ü, „ärnen en v et 6 bed ernt , 96 ,. . , . . . CLtatsvecht des Reichstages ausgeschlossen seien, und daß nach Bewilligungen einseitig zu ändern. Das sei für ihn schon ein und man hätte dann noch alle Hoffnung, daß der Bundesrath interessirten. Man könne sich aber nicht begnügen, wenn der davon denke oder eine Partei als Ueberzeugung ausspreche, sei gleichgültig erscheinen laffe, ob fie dem Zoll verband angehören oder . . Art. 388 Neichg einnahmen aus den Zöllen und Verhrauchs⸗ genügender Grund, um nachzuweisen, daß die verbündeten und der Reichstag auf dem Wege blieben, auf dem sie bisher preußische Finanz-Minister ein verfassungsZsmäßiges Recht in deshalb noch nicht die Ueberzeugung des Haufes und deshalb ndert ist e aber doch mit den großen Handel zstarten Lrenn en unn Ham. fseeuern, nur diejenigen seien, welche nach Abzug bestimmter Regierungen nicht das Recht hätten, Altang und Wandsbeck gewesen seien. Er wenigstens wünsche das, denn zu Konflikken Anspruch nehme und das Haus das bestreite. Der Finanz. noch nicht das Motiv des Gesetzgebers, fondern nur das burg; Bremen und Hamburg geböten Fem Joll verband nicht an sie find . Verwaltungskosten als Reineinnahmen erschienen; es heiße ohne die etatsmäßige Genehmigung des Reichstages dem Zoll- habe er gar keine Neigung, man habe ihrer so genug. Nun Minister sei dem Hause gar nicht verantwortlich; das Haus Motiv eines recht kleinen, Partikelchens der Gesetzgebun aber zweifellos Orte, die dem Deutschen Reich angebören. Hier deckt sich ausdrücklich der Ertrag der Zölle fließe nur in die Reichskasse, verein einzuverleiben. Aber auch mit Rücksicht auf die Fest- entstehe bie Frage? wie habe man sich gegenüber der Erkla— kenne nur einen verantwortlichen Hann, den Hieichska ler. Der itzlb g. Lasker fag wohin * fell n den dom en , e doch offenbar der Zollverein mit dem Reich nicht. Es sind alfb und unter diesem Ertrag der Hölle sei nur eine bestimmte Rein- stellung der Pauschsummen sei die Auslegung des Artikel 38ꝛ́ rung des Schatzsekretärs zu äußern? und da äußere er sich man kenne kein Haupt, eines Zollbun desraths, en sschöct; R. hiese wen, el ia n gen . af ng ö nach zweierlei Seiten Momente vorhanden: nach der einen Seite einnahme zu verstehen, die sich ergebe, wenn bestimmte ver— unhaltbar. Wenn die verbündeten Regierungen das Recht dahin, daß er den seit acht Jahren bestehenden Zustand preußischer Finanz M nisters Cds abe ie rn ile hg n, , ihr s. Volle er erer welffh⸗ , ,, 6 . dem Deutschen Reich angebören, aber sich nicht mit dem GFassungsmäßige Abzüge gemacht seien. Das sei vollkommen richtig. Hätten, diese Pauschsummenetats, die ja ein nothwendiger aufrecht erhalten wolle, dieser Besitzstand sei für ihn we— Er könne jar auf we r oliti ar Seite. er e er hagen ,,, . , . ö . (. Orte, die nicht dem Allein darüber könne doch nicht der mindeste Zweifel bestehen, Faktor, für die Feststellung „des Ertrags der Reichssteuern sentliches Moment seines Votums. Es sei vielleicht diese Doklorfrage erfunden? heil wan HMilts u link ertig werben. und ö halte cz jut Kaen Jiichtig et ann n, Fd. a n, af 6 n . . a en daß dieser Artikel 33 Sinn und Verstand überhaupt nur eien im Verlaufe des Etatsjahres herabzusetzen oder hinauf= dieser achtjährige Zeitraum noch nicht geeignet, durch

Wandsbeck in das Zollgebiet ziehen wolle, um Hamburg das ausfpreche was — rage ei ! dnele Bed : unter der Voraussetzung habe, daß die Reichskasse mit irgend zuschrauben, was bleibe dann von der Bewilligung übrig? den Besitzstand ein formelles Recht zu schaffen, aber jeden— etwas fester zu umarmen. Diesem Zollanschluß u . man ,,, nn e, k. . ö einer anderen Kasse in Abrechnung stehe, daß es eine von Dann wären diese Voranschläge in der That ein reines falls müsse Derjenige, welcher ihn abändern wolle, die Mo⸗ er vollkommen neutral, gegenüber und sei durchaus wicht verlieren, wenn derselbe verbunden fei b mit der sorg— unsrbörte Vebauptung betrachtet, daß ich geglaubt habe, fie richlig ⸗ der Reichskasse verschiedene Kasse gebe, welche die Brutto⸗ Gaukelspiel und eine eigentliche Bewilligung der Erträge nach tive seiner Abänderung klar legen, bis dahin bleibe es nicht im Voraus der Meinung, daß ein solcher Antrag um lichen, feinen Achtung vor der Rechtsauffassung des n,, stellen zu sollen. einnahme mache, welche von diefer Bruttoeinnahme gewisse Maßgabe des Art. 38 würde vom Reichstage gar nicht vor! beim Besitz. Daneben müsfe er' döch auch sagen, daß ein

jeden Preis zurückgewiesen werden müsse— ätte die Re⸗ Theils. stt ; Ich möchte nun nur noch hinzufügen, daß, wie i n aug. ö Abzüge mache und alsdann erst diese Reineinnahme an die genommen. Das widerspreche der Verfassung. Der Ertrag Besitzstand in dieser Weise von allen Faktoren geübt, doch er— gierung bensell n J 9. ö. . sᷣ . , von Kardorff zusammen gespröchen habe, die de re e af . , n . Reichskasse abführe. In dem Augenblick, wo nicht eine von könne nur festgestellt werden, wenn der Reichstag zugleich die kennen lasse, daß diese Faktoren ein Recht vorausgesetzt hätten, sei er Überzeugt, daß die Sache“ lediglich nach Verdienst ent—= . ö der Zollvertrag vom 8. Juli 1867 noch ferner bestehe, in welchen —⸗ der Reichskasse verschiedene Kasse irgend welche Einn ahmen, Pauschsummen feststelle. Die Resolution also, die die Kom⸗ welches dem Besitzstand entspreche, denn wenn sie dies nicht schieden worden wäre. Statt deffen? dränge man gewalt fam Hierauf, ergriff der Bevollmächtigte zum Bundesrath n,, eine Äbänderung hat eintreten sollen, und ebenso ist genau ö also etwa auch Zolleinnghmen oder Perbrauchssteuereinnahmen mission hier vorschlage, sei das Bescheidenste, was man sich hätten, so würden sie gewissermaßen unbesonnen gehandelt auf die Durchführung und mache Une groß Verf ss n n Staats-Minister Bitter das Wort: ligt ,, . die . — und zwar, wle der ; mache, in demselben Augenblick bleibe eine Einnahme des denken könne und er verwahre sich dagegen, als ob er, wenn hahen und das könne man von so besonnenen Körpern, wie daraus, vielleicht mit dem stillen Hintergedanken, daß der Meine Herren! Der Hr. Abg. Lasker hat die Güte gehabt, mir jefuhrt . än eib n fs . lien, . herbei ⸗ Reichs übrig, und mithin sei es ganz gewiß, daß dann der er heute derselben zustimme, damit etwa gesagt hätte, daß Reichsregierung, Bundesrath und Reichstag seien, doch nicht Reichstag, wenn feine verfassungsmäßigen Rechte in Frage lu erlauben, daß ich mich, da ich gerade hier anwesend sei und mich Seinen der Regierungen in . . gi gen ef. ß S bie egen = Artikel 69 auf derartige Einnahmen beziehentlich auf derartige das verfassungsmäßige Recht, das auf Art. 69 begründet sei, so ohne Weiteres annehmen. In Bezug auf die Frage, kamen, sich schließlich zu einem Vergleich herbeilassen werbe ö. . 36. n,, 6 auch äußern dürfe. Ich würde mungen, wie fie bisher gehandhabt worden, end, wen hr aulnig an. ( Ausgaben volle Anwendung finden müsse, und daß der Artikel in Bezug auf die Zoll- und Steuerverwaltung damit er— wie der Zollverein sich zur Reichsverfassung verhalte, in dem Sinne, daß einerfeits die verfassungsmäßtgen giechte . 6 ö. . . 3 ö. ö. ö. als preußischem Finanz- müßten, daß dies gegen die Verfaffung des Reichs ist? *g alaube 38 in dieser Beziehung keine Limitirung geben könne aus dem schöpft sei. n sei für ihn 8. 49 der Verfassung maßgebend, der anerkannt würden und andererseils das bewilligt würde, was ö n,, . ., . und darf voraussetzen, ich Koch nicht; ich glaube, daß in diefer Beziehung die Anfichten doch einfachen Grunde, weil die thatsächliche Voraussetzung, von der Der Abg. von Helldorff modifizirte seinen Antrag dahin, sage, daß der Zollvereinsvertrag vom 8. Juli 1867 die Regierung fordere. Das sei es, was er gerade an dem Zunächst möchte ich die n le e . daß es eine ganz sehr bald sich werden flax stellen lassen, und ich bin der Meinung, der Artikel 33 ausgehe, in diesem Falle nicht vorhanden sei. daß statt des Wortes „Haupt⸗-Zollüimter“ die Worte „Kaiser⸗ in Kraft bleibe, soweit. derselbe nicht durch die ganzen System der verbündeten Regierungen fable, daß der unrichtige Ausfasfäng! fein erselt ere en f enn ker a m t en daß die Auffassung, wie sie von jener Seite (linke) des Haufes geübt . Wenn dies richtig sei, so laute also sein Beweisthema dahin, liche Haupt-Zollämter in den Hansestädten“ gesetzt werden Bestimmungen der Verfassung abgeändert sei. Diese Reichstag behandelt werde, nicht wie eine Landesvertretung von die Bemerkung eines öffentlichen Blattes, wonach der preußische , a ,, , ein unerbörter Konflikt pro= daß sämmtliche Einnahmen, die von den Kaiserlichen Haupt⸗ sollten. Bestimmungen blieben bestehen und ihre Vertragsnatur der Landesregierung behandelt werden sollte, sondern nach den , 96 n n, , sei, sei hervorgegangen . das Haus ted . über . 5 e. 6 ʒollämtern ö. . DJamburg . . , . Darauf nahm der Bevollmächtigte zum Bundesrath . an ig c aufgehört und , n. . ö Regeln, die in den Verhandlungen zwischen zwei verschiedenen . enn e ah . * chen dem ert gib , und auch bestimmt aussptechen. zu können, daß der Bundesrath dieses . Einnahmen der Neichskasse seien, und zweitens, daß diejenigen Staatssekretär des Reichs-Justizamtes Dr. von Schelling das die ganze. erfassung sich auf . Stägten Rälten daß ce, alughes der Dinlema ie zu Hilfe genone Rehtet cke eh seccteres g Faberstlen rn git ende, kökunmellnrsseihes'ltszenisenleffse enk n rnehr. Nusggbengcbie für die Zollämter gemacht würden; Ausgahen Wort, zugignoriren würde er im höchsten, Grade verhängnisspell men werde Sund darin fei dem Jeichetage jn natůr ich der Jieichs⸗ eln , , * *n s Der Abg. Dr. Hänel freute sich, daß der preußische Finan H ö 32 . ö. . . , nr. nen, wee gien . l ü — ftsmi ĩ 6 ; ö 2 ö z ; ¶ j ; ö l. 3 ; r m J kanzler wunderbar überlegen um Auskunftsmittel, die man noch glaube, einen berechtigten Einfluß bauf vas Zollloe cenie Gen nscher Ministet von ihni en toche n gal Shen ben er n . ar 1. ; irgend einer Landeskasse eweise man die ann könne haben, wenn nicht von zwei der verehrten Herren Vorredner Bezug atur de e ugnen as werde e n wenigs

gar nicht übersehen, könne, vorzubereiten und anzuwenden. Reich zu baben und daß ich vieh falzbelts nue! m u sden des Ministers beweise, won einem verfassungsmäßigen Zweifel keine Rede sein. Nun genommen worden wäre auf eine gelegentliche Mittheilung, die ich thun. Inwiefern nun die Verfassungsbestimmung die

Er wuͤnsche, daß die Fragen offen und tl nagend ei Kon litt m - ! Min daß die großen Befürchtungen der rechten ö solle dem Hause der Bundesrath selbst diesen Beweis führen. in der Budgetkemmission zu machen mich veranlaßt sah. Ich babe Bestimmungen des Zollvertrags abgeändert habe, das sei noch vom ö ö ö. i , g, d ,, fene 1 ö . iir 6 ,, , Seite dig es Hauses gegenüber der von der Kommission bean⸗ Es gebe ausdrückliche Beschlüsse und ausführliche Gutachten rämlich jum Beweise der Thatsache, daß die Beamten der Haupt- niemals vollständig erörtert, weder hier noch in der Wissen⸗ daß gegen irgend wen ein Zwang ausgeübt werde um Rechte auch in diesem Augenblick am wenigsten. Ich bitte alfo, dies als tragten Resolution, indem sie die Sache als einen Konflikts⸗ des Bundesraths, welche die von ihm aufgestellte Behauptung pollämter in den Hansestädten keine Reichsbeamte, sondern Landes— schaft, die Kompendien und Lehrbücher über das Reichsrecht — zwar nicht rechte widrig, abets durch Kunnefffien m' ch fine Kbatsatbe anzaertäennen. Imdkckrige istltse leschtkenth'i6t Anfang hingestelt habe, gänzlich Funhbia seien. Denn der wollkommen klarstellten und anerkennten. Es gebe Beschlüsse — lfleng irg entf gin r e m r r; , lasse in diesem Punlt noch recht Vieles dunkel. Er stelle sich Angst gesetzten Leute zu erreichen. Er werde gewiß dem bier darauf aufmmerksam gemacht worden, es. sei die Mei. Finanz-Minister sage: das liege absolut nicht vor, höchstens und Gutachten des Bundesraths, die diesem Hause bisher 6 36 ie , Ju hc ft I e e con öril e ö einfach auf den 5. 10 und habe um so mehr Ursache, dabei Jleichskanzler zum größten Danke verpflichtet sein, Swäenn dM nung vorhanden, der . des Deutschen Reichs gehe eine Verschiedenheit der Rechtsauffassung, welche der Bundes⸗ verschwiegen worden seien, welche besagten, daß die Ein- tauntu 6 ö gög zu beharren, als, wenn man weiter gehen und so weite selbe durch bis Miacht feiner Perfon lichleih nn rand , Tit, 16 . art e; e 466 eg n, , selbständig rath, soweit sie von der linken Seite vertheidigt werde, in . nahmen der Kaiserlichen auptzollämter. Einnahmen Wenn nun von Seiten des Hrn. Abg. Hänel geltend gemacht Deduktionen machen wolle, wie die Abgg. Lasker und Hänel, bas Vꝛutf che Reit Allen e er , stenn gm ger h, ö 1 . 1 , 5, 6 e. eine gewissenhafte Erwägung ziehen werde. Mit Bezugnahme ; des Reiches seien und die Ausgaben, die dafür ge⸗ worden ist, daß dieses Grkenntniß des Dber-Appellationggerlchts zu in der That die Grundlage für das Urtheil fehle; allein durchsetzen könne, aber auf geradem Weg und nicht auf müssen geglaubt, ich bin der Ansicht, daß es nurckin Kim 66 . ö auf Liese Erklärung sei man nicht nur im Recht, wenn man leistt würden, Ausgaben des Reiches. Es sei ein be- Liheg demnächst desarouirt worden sei in einem von den Aus. denn dann. müßte man nothwendig einen schrist— üünnesen, gaht bir. Pitti. Ai Lauma izt. ingen kälte nchen gde F in ts el ee del. ichen öl annfesfnindern, än elde zac Ü anter Falk. au Grund. besten mich gnischebzung des fäüle e, chien fan, geln Saen e d; käöhen clit ter, all bicse e unh h gegenüber! berechtigt sein möchten, bei denen 2 die 53 verband des Brutschen Rei bg als ein dem PNeich reh . durch den preußischen Finanz⸗Minister provozirt worden, indem , Bundesraths getroffen worden sei, ein Fall, der zu fein n erstatteten Verscht, so ist, es ja Cann ticktia, daß diesenige rage, den Abg. Hänel noch vermehrten Thatsachen verlangen. Regein nicht zur Geitung knien. Dadurch? gewinne dag rigfs Jnstüut ketrnchten und daß diz. nstitet wach der hclke. es sich nunmehr nicht niehr, um ine formelle, fondern Sine mate= baten Etflan ten In der Klamhssien zn Fentfatgn g.; kn Heike ö iz, en bene brit än ich ct, Köber el ee unden tat, bahn Werfen eng, bee 9 ch B Ne i, ] g ; verfassung; und zwar nach den Art. Zz bss 4. eine gänj bestimmte rielle Frage handle, ob der Reichstag nämlich das in der Nesolution ommen sei, er müsse s sei erstaunt, ja er müffe fast Eb. Fie Begnmten des Hauptzollamt in, Bremen zu der dortigen Reichstag, diese weitgehenden Erörterungen ohne Weiteres Reich gar nichts. Vielleicht trete hei Lebzeiten des Reichs sest. Si li ꝛ ö gan bestimmte b J ** na. 1 ; ; ; n sei, er müsse sagen, er sei int, ja Einkommenstener herangezogen werden können, daß diese Frage tag, ngen oh deitere kanzlers manche Erleichterung ein, aber das deutsche Volt Fiesetllung bat, nach der sie pon der Reichsregierung biber behauptete verfassungs mäßige Necht wirklich besitze oder nicht. Die sagen empört darüber. Es sei ihm vorhin berichtet worden, an rn Aueschußberich? und demnaͤchst ven“ dem Bundeztasg adoptire und wenn er durchaus ablehne zu sagen, daß er sie müsse sich auf längere Zeit einrichlen, als auf n — n worden ist und beurtheilt werden wird, und die meiner verschiedenen Parteien hätten hierzu eine verschiedene Haltung an⸗ in der Budgetkommission sei von einem Erkenntniß des in einem dem LVnbecker Grkenntniß entgegenstebenden Sinn beant!è billige, so wolle er auch rücksichtlich keiner bereits eine Miß⸗ zeit und müsse nicht nur an Machtꝰ und Anfehen sich 1. m. nach 96 nigt ö Veꝛfassungs konflitt inzolpiren rann, genommen. Die Konservativen verleugneten wieder die konsti⸗ Lübecker Ober-Appellationsgerichts die Rede gewesen, welches worte worden ist. Die Fraze nach der amtlichen Qualität der gedachten billigung ausgesprochen haben. Er, der er entschlossen sei, für wickeln, fondern gleichzeitig eine ethische Stärke mit in g . . * . k . ert, 3 gen tutionellen, d. h. verfassungsmãßigen Rechte. Die Resolution die Behauptung aufgestellt habe, daß die Ausgaben dieser Beamten lam nur jneidenter jur Sprache und in diesem Punit den Kommissionsantrag zu stimmen, nehme damit durchaus ; 1 ; z 1 . ; berhand des Deutschen des Abg. von Helldorff bedeute nichts weiter, als: die Partei Kassen für ihre Beamten nur aus Landeskassen geleistet und stimmt aber der Aueschußbericht mit derjenigen Thatsache überein, nicht die verschiedenen gehörten Motive an, sondern stimme e, n ,. nehmen, damit, wenn die gewaltige Hand * s 63 rg, . . , gr auß. Grundlage des Abg. von Belltor spreche einer achtjährigen Praxis ent⸗ 9 ö. . bezahlt würden. Nun . dieses welche ich aus jenem Erkenntniß zu entnebmen mir erlaubt babe, für ihn, wie derselbe liege und wie die Worte ihn angäben e i Deuts r rfa u ĩ ni = l l ⸗ e Irtenn r e , . . W gäben. e, . ö. 6 nt . . sen Deutschlan ds zu ben fie nien 6 . 3 s̃ kee. n, n gegen dem Neichstage jetzt das Recht gewisser budgetmäßiger ö. Erkenntniß sei ner, nnn, . prinzipiellen Erörterung im denn der Autschuf bericht zeichnet diese Beamten als Landesbram. Dies schon heute zu betonen, sei um so nothwendiger, weil er auf bas Jiecht . 69. ö 1 wn ge. in 6 es aufgefaßt bat, und die Verfassungefrage, wic sie die elbe aufgefaßt Bewilligungen ab, und hege nur den frommen Wunsch, Bundesrath gewesen und habe zu einer ganz bestimmten Ent⸗ . 9 9. ar,. r , n r . , * sich ja allerdings die Möglichkeit vergegenwärtigen müsse, daß Mluch af ann? nm i md i er, ö. e, un y ,,, era, .. . r een 2 Put in ah en . eine fen g herbeizuführen. scheidung geführt. Nämlich der Fall sei folgender: Ein Bremer eh 2 m . ,. rr . n , . r r. des e, , . h ; . 62. ; nie korbin und gucbh, gestern angedeutet worden ist, Darüber müsse Klarheit bestehen, und es sei gut, wenn man Beamter des Kaiserlichen Hauptzollamts sei zur Steuer in . —ᷓ ard n konnen, daß er theilen und daß dann weitere Erörterungen erfolgen würden HJ ,,, , 8 ᷓ in diesem Si J ist die einf 3 iter; Gttigen erfassungsrechten stehe, Man habe bis jetzt noch nicht as Ober⸗Appellationsgericht in Lübeck habe ihm allerdings len. Die Tbatsache, auf welche er das Hauptgewicht feiert bat. näm. ohne Weiteres die Motive adoptirt hätte. Das wol ,, ö Sinne bitte 36 1 th 9363 eg end . ö. . ͤ ö. gie nin e n mne fas; hier r, m sehen, wo nicht ö. Ser, n l 2 nach . , über 16 der , . ; en 6 33. , ö. iht elender; , : n, Fein — 16 ; ö. D r x ; 8 de. ie Herren der Rechten immer und immer wieder bekundet ie Doppelbesteuerung von 1870. s habe aber nun der aus einer Reichskaste bezögen, stimmt mit der von dem Königli onflikt entstehen sollte, derselbe dur o weitgehende Er 363 . 4 r. 1 35 ö , tale. , n ,,, hätten, daß eine konstitutionelle Vertretung eigentlich eine Fall , . n. wenn der ,. Beamte bei dem , . 84 Finanz- Minister soeben dem Hause vorgeführten theorctische Sätzꝛ nur verbittert werden könnte. Der Antrag Hause einen Antrag vorgelegt, zu dessen Erläuterung r dem Meinungen ausgedrückt worden sind, die ich keineswegs für richtig gemeinschädliche Institution sei, die man unter dem Vor⸗ Kaiserlichen Hauptzollamt oder besser gesagt aus der Neichs⸗ aich ang, ? . Anfüͤbrungen aut jinem Autschußbericht an ⸗ don Vardorff. sei für ihn aus den angegebenen Gründen nicht Hause darlegen wolle, wie derselbe in Bezug zu den' anderen ,,, ug un fie le g eil. e ne ,, 8a, f ö. . — * — 16 ten r rn langt. so ist es eine allerseltz anerkannte Thansaqe, Haß die Prarig . m Far g e , M. ä ᷓ ariei ; ; . ; di deut ĩ — i jenem Vor⸗ remen dem Bestenerungsrechte an seinen ä — dei ͤ ̃ Bundes nicht. e ich zie lic ,, ,, . , 26 y 2 — 4 — 9 6 in den Reicht iollämtern gange, wie in das 6 Recht eingegriffen sei unterliegen * Cin ben elbe aber seine Besoldung aus 1 k ö 2 12 a n r = Hauptzollämter. Ihm wäre das für Hamburg, wenn über⸗ Nechtof in dieser Laa h 9 mehr verhendbat find, in ihrs belmatblichen Verbände jurück. ihn Bezug auf die richterliche Untersuchung, bei dem Gesetz⸗ einer Landeskasse empfangen hätte, dann wäre derselbe in fassungemäßige Verbältniß. su reidunfein. Viese Thatsache haupt davon die Rede wäre, vielleicht an sich genügend ge⸗ m mm W. dieser Lage der Sache ablehne, er spreche . ; Die Veamten werden beigbst. aus den Kinnabmen der Jolle! entwurf über die Redefreiheit und jetzt wieder bei dem über Bremen nicht zur Dig hen gewesen. Das Ober⸗ ist ja e, der m nern der Reichsregierung am wenig wesen. Hier handele es sich aber in der That um viel weiter . 2 n knen . 4 ö nin gr n m n,, hire K die zweijährige Vudgetperiode. Nun kämen einige Zweifel, Appellationegericht habe sich für letzteres von' der Voraus. len in Akrede, gestellt worden, und, es würde ja Lireser gehende Viol als um die Zollämter, es handele sich um die R, , , ,, , , dorff, dem Konimissionganirag gegen überstehe und zer! bitte wie die Bestimmungen der Verfasfung dies für alle JZolleinnabmän des Recht weiter behaupten solle oder nicht, sofort seien auf Neichskasse: bezahlt. Der Bundesrath habe sich in Folge 6 e — 1 4 ö 1e * f na 6 bann a n 4 und das würden nicht blos Kosten der Zollämter sein. 8 den Präsidenten, ihn auch in dieser Jolge * — und Ausgaben voraugsetzen und feststellen. den Widerspruch des Staatssekretärs die Konservativen bereit, dessen veranlaßt gesehen, eine derartige Entscheidung, delt aim pier Melih len. an Jellerberun che et des Reich elcerß könnten ja dadurch sehr weitgehende Bauten ersorerlich wer⸗ trag der Komnssion zur Abstinmuͤng! zu bringen. ngen one Nun (e. 2 . dieser ganz richtigen Vorau sttzung ein Schluß ge. auch dieses Recht als nicht vorhanden zu dellariren. Der die allen seinen bisherigen Anschauungen und Vor- de Verfassung nicht fennt, im Wege eine Gewohnbeitgrechts ju bee den, die man doch nicht ohne Weiteres als zu den Kaiserlichen Antrag siehe vor allein dem! Stanbhunlt Ker emmisffin , w tor 98 z obne weiteres Standpunkt des Abg. von Kardorff sei nicht besser, denn aussetzungen widersprochen habe, den beiden ver⸗ gründen. Darüber, ob i Konsequen; zugelassen werden kann, wird Jollämtern in Hamburg gehörig werde ansehen können. Ware gegenüber, welche jetzt eine Rechtgentscheidung treffen wolle. Namen Kalserlige Haupt * ö. * 66. * . die den einer entschiedenen Ableugnung eines bestimmten Rechts von einigten Ausschüssen, nämlich für das Zoll⸗ und Steuerwesen der Bundegrath ju beschließen baben. : das die Meinung des Antragstellers so würde es gut gewesen Dies wolle seine Partei nicht, denn sie glaube 9 diese Rechts; untichtio. Nlese Menke kin e , nme 1 fu k der einen Seite einsach entgegenzusetzen:; er wolle die Ent⸗ und dem Ausschuß für das Justizwesen zu überweisen. Diese Der Abg. Dr. Windthorst wünschte lediglich, einsach sein sein, das näher auszudrücken. Der Antrag der Kommission sei entscheidung auch an sich nicht leicht sei und' daß die Deren die der Gemeinschaft der Jollinierefsenten deß Jollrerbandè — * — wickelung abwarten, es sei noch keine Zeit, um den Rechte⸗ vereinigten Ausschüsse hätten nun alle jene Punkte, die hier Votum abzugeben und in die Grenzen zu ziehen, welche er viel präziser und bezeichne das Objekt, das in Frage slehe⸗ don der linken Seite sich die Sache ieichter machten alg End Kenn man dies: Geincinfschast az dat Reich betrachten änsl. s standnunft zu markiren, das heiße nichts anderes, als das ge⸗ bisher überhaupt in der Debatte zur Erörterung gekommen s dafür 8 halte. Zunächst erkenne er nicht an, daß genau. Es . sich darnach um alle die Kosten, Die durch sie es fei. Der Besitzstand, von dem man spreche, entscheide sind fie in diesem Sinne vieleicht Reichsämier und Fängen so' be, gebene Recht der faktischen Entwickelung andeim geben. 8 seien, unterfucht und im Sinne der Resolution der Kommission irgend welcher Konflikt zur Zeit schon vorliege und er be⸗ den Anschluß entstehen könnten. Nun seien diese Kosten doc, nicht uber einen wirklichen Riecht gzustand Han berufe zeichnet werden. Wirkliche Reicheämter sind sie nicht. Sie stehen habe er lieber einen offenen Gegner, wie die konservative entschieden. Auf Grund dieses Gutachtens habe dann der dauere, daß man so viel von Konflitten gesprochen habe; es entweder solche, die die Einzelstaaten zu zahlen Hatten und sich se. ner, er mchte sagen, auf en konsuin tome e nicht unter einem Reicksbeamten, und das wärde doch dag Gnt. Seite, als einen versteckten, wie die Freikonservativen, welche Bundesrath beschlossen am 30. September 1876, Protokoll könne ja sein, daß einer entstehe — das würde er bedauern dann hätten die in den Einzelstaaten geordneten Faktoren die recht! Er glaube. in jurhftischen 2 a 1 cbeidende sein, sie steben nicht unter dem Reichoschatz mt, werden das Recht thatsachlich aufgäben und sich nur in einer allge⸗ 8. 238, zu erklären, daß der Gehalt der bei den Kaiserlichen — aber nothwendig sei derselbe absolut nicht. Die Reichs⸗ Vestimmung, oder es seien solche, welche nicht von den Einzel⸗ — * r 1 * an n, iel 2 ! schie 3 nicht der⸗ 1. — 1 ** 2 — zig durch d. Rikesencon. meinen Nedewendung die Mögiichteil. schafsten, bavon Lu ꝛunljo lan em in Hamburg, Bremen und Lübeck angestellten regierung und die verbündeten Regierungen hätten in dem staaten gelragen warden und dann werde man doch nicht ge Ideale, ang Ziele und dergleichen, sondern die jure, sondern steben in erster Linie unter dein Prooinjialsteuen. sprechen, daß sie eamten nicht aus Landeskassen, sondern aus Reichekassen Etat eine Note gebracht, welche 5 aus welchen Gründen glauben, daß sie ohne Bewilligung irgend welcher Faltoren nsch

— ) ö. eintrete F ss aßi Auslegung bestehender Verträge, gegebener Gesetze. Man direttot von Altona und Danngaver und in jmelter Linise sieben si⸗ in Schutz nähmen. r , luß ÄAltonas zur Jeit und namentlich der vertretenden Faktoren ausgegeben werden

* . — —̃ unser dem vpreußischen Fikan . Mlnistern ; = 6 Was nun die Erklärung des Finan bezogen worden. Das Gutachten weise ferner nach, daß die sie die Kosten fuͤr den etwaigen h ü y ö = 2 k 14 a en ee g., Mn * e n . im *. — 42 3 n 6 , Ministers betreffe, so habe ihn besonderg gefreut, daß bene. Ausgaben für die nt aus Reichakassen gehen würden; nicht aufnehmen fönnten, daraus haͤtte er nach der ge⸗ könnten. Darum sei es nach seiner Ansicht Angesichts des Art. 69 ——— . . ae wer, ; — * ) ö 3 ung gearteten und so gelälteten Aemter Releamier alt, sol be Karen jene Filtion von einem organischen Bestehen des alten Joll= sie seien vom preußischen Pauschsummen⸗Etat losgelöst und wöhnlichen Auffassung der Dinge den Schluß gezogen, der Verfassung dn, , . daß derartige von den Einzel⸗ dien veehg ö 9 ber mn? J 8 6 a un 42 Wir kaben ja im Joll wesen Reschainstitutlonen bestimmtesler vereins neben dem Deutschen Reiche schlechterdings aufgegeben deshalb hätten sie, sage der Bericht, in dem Reiche Etat aufge⸗ daß, sobald diese vermißte Voraussetzung erfüllt sei, man diese staaten nicht , Kosten vom Reichstage bewilligt werden

storische E. eieler erhalte dargestelt Art. Ge find dies die Keichg. Jollcontroseute, die Komtrolkeamfan, babe, denn wenn derselb.= gesagt habe, daß der Zollverband führt werden fen Schließlich sage der Bericht, die Kosten berechnen werde. Diese Note hätte vielleicht für die müßten und mit Rücksicht darauf behaupte er, daß nicht allein

und habe sich auf jeyt lebende Geschichtsschreiber berufen; J die auf dim Reichtetat steben nad die unmittelbar von dem Reich J des Deutschen Reiches nicht volllommen übereinstimme mit Bezeichnung „Kaiserliche“ Hauptzollanter stelle ihre Be⸗ ] Aufrechthaltung dessen, was man aufrecht halten müsse, genügt, l der Besitzstand, sondern auch das Recht für diesen Besitzstand