schlleße. die Stelle rertritt, die früber in cinem Geschäftsgang, den ich generell zu beseitigen bestrebt gewesen bin, die mehr oder weniger lange obschon selten zweistundenlange Rede ersetzte, die der verant⸗ wörtliche Minister, der einen Gesitzentwurf einzubringen hatte, bei dessen Einbringung zu halten pflegte. Ich hätte Ihnen ja alles dieses mündlich ebenso gut zusagen können, wenn ich die Sache mündlich vorgelegt hätte. Ich übernebme die Verantwortlichkeit für den vollen Inhalt der Denkschrift. Ich babe sie vorgelegt, ebenso wie das Ganze im Namen Sr Majestät des Kaisers, was also ausdrückt, daß hier entweder, wenn Sie wollen, eine kanzlerische Aeußerung vorliegt, die von Sr. Majestät dem Kaiser und König von Preußen gut— geheißen ist und dadurch einen gewissen Vorsprung vor anderen bat, oder daß eine Kaiserliche Meinungsäußerung vorliegt, für welche der Kanzler rerfassungsͥ mäßig die Verantwortlickeit übernimmt, wie Sie sich das Lonstitutionell zurechtlegen wollen. Der Reichstag und noch mehr die ganze Nation, bat ein Recht darauf, zu wissen, wo die Re⸗ gierung mit ihren Bestrebungen eigentlich hin will, und der Fehler, Taß man das nicht wisse, ist uns ja oft genug vorgeworfen worden. Ich habe deshalb geglaubt, es würde mit großem Danke aufgenom— men werden, daß, soweit die Reichsverfaffung es erlaubt, ich den Versuch gemackt habe, hier die Intentionen eines der wichtigsten Faktoren der Reichsregierung — ich will mit Worten nicht rechten — oder des Reichs verfassungslebens offen klar zu legen; ich habe aber leider bisher wenig Dank für dieses Entgegenkommen geerntet, wie ich ja immer erfahren babe, daß, wenn etwas lange gewünscht ist und man erfüllt den Wunsch, dann erhält man den neuen Vorwurf über die Art, wie man sich ausgesprochen hat, man giebt neues Material für die Kritik ohne Gegenvorschlag. Ja— dessen, wenn man so lange wie ich daran gewöhnt ist, jedes positive Material für die Gesetzgebung selbst bringen zu müssen und auf der anderen Seite nur der Kritik zu begegnen, so faßt man sich auch darũber leicht. Ich glaube also, daß die Bevölkerung, namentlich die Wähler bei der nächsten Wahl, der wir entgegengehen, ein Recht darauf haben zu wissen, wo die Regieruag hinaus will. Der Bun— desrath ist nicht in der Lage über Zukuafftzprogramme zu beschließen, man kann über die nicht abstimmen in einer Majoritätsversamm— lung. Ich glaube aber mit der Mehrzahl der Bundesregierungen einig zu sein oder mich in diesem Sinne einigen zu können; ich bin gewiß, mit meinen preußischen Kollegen in der Richtung einig zu sein, und vor allen Dingen bin ich gewiß, daß ich den Intentionen meines Herrn des Kaisers und Königs von Preußen entspreche, wenn ich diese Vorlage mache, und ich will die Allerhöchsten Wünsche und Bestrebungen nicht weiter in die konstitutionelle Dis kussion einführen als genügt, um mich zu legitimiren, wenn ich einen gewissen Accent auf diese Dinge lege.

Der Katser und König von Preußen verfügt im Bundesratb über 17 Stimmen. er hat eine wesentliche Initiative und einen nicht unerheblichen Einfluß im Deutschen Reiche und auf seine Bunde genossen. Eg ist also dieses noch nicht die sichere Meinung der Zu— kunftsbeschlüsse des Bundesraths aber doch die sichere und feststehende Ansicht der fenigen der verschiedenen dabei mitwirkenden Faktoren, den man als den gewichtigsten an sich ohne Verletzung der übrigen be— trachten kann.

Wir werden für dieses Programm einstehen, so weit wir können. Es wird durch die Beschlüsse des Bundesraths ausgeprägt, vielleicht modifizirt werden; (s kann durch die Beschlüsse des Reichstags — in seinen Haupttheilen wird es ja den jetzigen Reichstag nicht mehr beschäftigen, — des künftigen Reichstags wefentlich geändert, es kann verworfen werden, es kann an den zweiten, dritten Reichstag kom men, die Diskassion über diese Fragen wird sobald nicht von der Tagegordnung verschwinden, und wenn sie schließlich zu keinem Re— sultate führen sollte, so kann ich mich damit trösten: in magnis vo— suisse sat ert.

Wir nehmen die Initiative, die bin ich fest entschlossen so weit . wie meine Kräfte und amilichen Attributionen dazu reichen.

Der Plan ist ja in dem Aktenstück, was hier vor mir liegt, nur unvollkommen stijzirt, und ich habe darauf gerechnet, daß die Dig—⸗ kussion sowohl über die se Gesetze, als auch später über das Unfall versicherungsgesetz, die Gelegenheit geben werde, diese Skizje weiter auszuführen. Material für die Kritik ist ja, wie ich das eben ge⸗ sehen habe, schon hinreichend vorhanden.

Wenn ich mich des Ausdrucks „Reichsregierung“ wiederholentlich bediene, so muß man sich darüber verständigen, was der zu bedeuten hat. Eine Reichsregierung im Sinne der Landesregierung haben wir nicht; ich verstehe und ich aeceptire den Ausdruck nicht seiner logi⸗ schen Richtigkeit wegen, sondern seiner Kürze wegen; unter Reichs regierung?“ nenne ich den Stab‘ des Präsidiums, also die Beamten des Kaiserg, den Kanzler mit Allem, was zu seinem Ressort gehört, aber ich begreife darunter nicht den Buadegratb. Wenn ich von dessen Beschlüssen spreche, so würde ich mich des Aus⸗ drucks verbündete Regierungen“ bedienen, die in böherer Potenz die Reichsregierung bilden, namentlich soweit es sich um die Legitzlative handelt, und bei dem erwähnten Bündel ron Beamten ist ja nur diz Exekutide und eine gewisse nothwendige Initiatise der Gesetz gebung, insoweit das Präsidlum im Bundesraih damit betraut ist, en irit mir daran, diesen Autdeuck ein für alle Mal klar zu

ellen.

Ich babe von der Rede des Herrn Abgeordneten den Eindruck, Taß er eigentlich in den wesentlichsfen Zwecken, die ich verfolge und die die Denkschrift als Ziel aufstellt, mit mir einverstanden ist, und wenn die Denkschrift von einer anderen Seite käme, so würde sie vielleicht eine mildere Beurtheilung erfabren. Es scheint mir, daß sein Urtheil über die Sache beeinflußt ist durch den Umstand, daß so zweckmäßige und richtige Ziele von einer Seite aufgestellt werden, mit der er politisch zufällig nicht im Einklang geblieben ist; ich möchte sagen; er gönnt ung dasz nicht. Wir werden ung aber nd nicht irre machen lassen, wir werden es ruhig weiter uhren.

Der Herr Vorredner hat nun junächst, um die Denkschrift zu kritisiren, weniger ibren Inhalt angegriffen., er bat uns zugegeben, daß die untersten direkten Steuern abgeschafft werden mäßten, er hat ung zugegeben, daß gewisse indirekte Steuern wünschengzwerth wären, er bat — worin ich ihm gern recht gebe — den Tabak und die Ge⸗ tränke als hauxtsächlich geeignete Gegenstände zur indirekten Besteue⸗ rung hingesteht — also in dem allen sind wir ja einig und er bat etwas tünstlich die Momente hberaugzgesucht, die uns trennen. Wenn er bei den Getränken nur den Branntwein und nicht in gleicher Döbe das Bier accentuirt hat, so kann ich darin nicht mit ihm gehen. Bisher ist das Bier in der Besteuerung wesentlich im Rück⸗ stande gegen Branntwein, und meines Erachteng sollte das Bier verbältnizmäßig böber besteuert sein als der Branntwein, denn eg ist vergleichsweise das Getränk einer schon mehr wohlhabenden Klasse, der Branntwein aber ist das Getränk des berübmten armen Mannek, den der Herr Vorredner welt ins Feld geführt bat, und es ist der Branntwein ein Getränk, welches der Arbeiter nicht immer entbehren kann. Ich weiß nicht, ob der Herr Vorredner Gelegenbeit gebabt bat, öfter unter barter körrerlicher Anstrengung bei schlechtem Wetter meb⸗ rere Stunden lang im Frelen sich energisch zu bewegen, und wenn barte Winde über die Erde streichen, ich glaube dann würde er mir jzugeben, daß der Branntwein ven demjenlgen, der auf solcher harten Arbest gewesen ist, weniger leicht entbebrt werden fann alg das Bier. Ich babe nie gefunden, daß der Arbeiter bei der Arbeit, wenn sie schwer wurde, mit baverischem Bier sich erbelte, einmal weil er ie nicht batte — es ist das Getränt deg Woblbabenden im Ver gleich mit ibn — und jweiteng hilft es ibm nicht nach Bedarf. Auch wenn der Herr Vorredner eg se verssnlich verfucht bätte, bei heißem Wetter ein Schwadt auf einer Wüse auch nur einmal 1chn Scritt lang zu mäben, dann würde er, glaube ich, auch einen füch⸗ tigen Schluck Br inntweln, wie der Arbeiter ihn nimmt, wenn er ieselbe Leitung bundertfach in einem Tage macht, nicht verachten. ert bilst daz baverische Bier nicht, das Bier macht im Gegeniteli träge, anstatt die Nerven anjuresen; eg hat außerdem den Febler, vem natienalèfonemiscten Standpunft: es sst ein JZeittodter; eg wird

Es ist damit ja offen aasge srrochen, daß diese Denkschrift

kei ur Deutschen mit wenig so viel Zeit todtgeschlagen, wie mit Biertrinken. Wer beim Frübschoppen sitzt oder beim Äbendschoppen, und gar nech dazu raucht und Zeitungen liest, hält sich voll aus reichend beschäftigt und gebt mit gutem Gewissen nach Haus, in dem Bewußtsein, das Seinige geleistet zu haben.

Branntwein hat in keiner Weise diese Wirkung, und lassen Sie den arbeitenden Mann wählen jwischen Wein, Bier und Branntwein, so wird er den Wein von Haus aus zurückschieben, er ist an dieses Getränk bier zu Lande nicht gewöhnt. Das Bier, wenn es richt zu bitter ist, namentlich das etwas moussirende, dünne, durstlöschende, wie es unter verschiedenen Namen geht, wird bei körperlicher Arbeit mit großer Dankbarkeit angenommen und getrunken werden. Das angebliche bayerische Bier aber macht ihn müde, schwer, namentlich in der Gestalt, in der es fast überall da zu Tage kommt, wo die Surrogate nicht, wie in der ausgezeichneten bayerischen Gesetzgebung, absolut und bei Strafe verboten sind.

Wenn ich so viel für den Branntwein anführe, so bin ich doch vollständig bereit, beide Gegenstände steuerlich fester in Angriff zu nehmen, und viel fester als bisher. Aber ob das beim Branntwein gerade in Gestalt einer höheren Brennsteuer oder Maischsteuer geschehen soll, das weiß ich nicht. Die hohen Einnahmen aus den Getränkesteuern in Frankreich, die noch auffallender sein würden, wenn der Herr Vorredner spezifizirt hätte, wie viel davon auf Branntwein kommt — ich weiß im Augenblick nicht, 180 oder 2890 Millionen Franken, es ist aber ungefähr eine dieser beiden Ziffern (196 Millionen), was blos der Branntwein an indirekten Steuern in Frankreich einbringt, und dabei zahlt er nicht einen Groschen Brenn⸗ steuer, sondern das Alles wird durch eine Steuer erreicht, die erst, nachdem das Fabrikat fertig ist, von ihm erhoben wird, hauptsächlich in ähnlicher Art, wie in Amerika der Tabak besteuert wird, so daß das Produkt von dem Augenblicke seines Entstehens bis zur Konsumtion von der Steuerbehörde nicht aus dem Auge verloren wird — es ist das eine unbequeme Sache, aber sehr ergiebig. Der Herr Vorredner hat also sehr unrecht, die Regierung anzuklagen, daß sie den Braunt⸗ wein etwa verschonen wollte, er hat auch, glaube ich, sehr unrecht gehabt, durch das Organ seiner Rede hier die Meinung verbreiten zu wollen, als ginge die Tendenz der Gesetzgebung dahin, den armen Mann zu belaften und den reichen zu entlasten. Er hat auch — ich will keinen harten Ausdruck gebrauchen — die irrthümliche Angabe gemacht, als würde die Branntwein⸗ und Erbschaftssteuer von der Regierung absichtlich nicht in Angriff genommen. Nun erinnere ich daran, daß wir die Branntweinsteuer in Form der Licenzabgabe an den Bundeßrath zu bringen versucht haben, daß wir dort aber auf Widerstand gestoßen sind und auf den Wunsch, es lieber in Form der Landesgesetzgebung als Gewerbeabgabe zu ihun. Das Be⸗ dürfniß der Uebereinstimmung mit den verbündeten Regierungen hat uns diesen Ausweg annehmen lassen. Wir haben demnächst die ent⸗ sprechende Steuervorlage in den preußischen Landtag gebracht, von dem ja sehr viele Herren hier sitzen. Sie werden also wissen, welches Schicksal dieser Vorlage geworden ist. Ich kann mich im Augenblick nicht besinnen, ist sie todt gelagert worden, ist sie in dem Ausschußkeller begraben oder ist sie abgelehnt worden, jedenfalls aber kam nichts dabei heraus. Ich führe das nur an zum Beweise, wie ungerecht die Behauptung ist, als wenn wir uns fürchteten, den Branntwein anzufassen, wie ungerecht die Deduktion ist, als ob wir dieses Getränk des armen Mannes höher zu besteuern uns scheuten; denn bei Branntwein wird wahrscheinlich bei der verbotähnlichen Verzollung der Einfubr die Preiserhöhung den armen Mann als Konsumenten treffen. In Rußland kostete zu meiner Zeit das Quart, ich weiß nicht, Branulwein oder Spiritus, etwas wie 25 Silber— groschen nach unserem Geld, ungerechnet die Coursdifferenz. Das wäre für den armen Mann ein hoher Preis, da er des Branntweins, wie gesagt bedarf, im mäßigen Grade zwar, aber doch zur Ernäh⸗ rung bedarf, ein kleines tägliches Quantum, da seine Mittel ihm bayrisches Bier und Wein nicht gewähren.

Ferner hat der Herr Vorredner angeführt, daß wir die Erb⸗ schaftssteuer nicht in Angriff genommen hätten. Ja, meine Herren, ich bin nicht Finanz! Minister, ich habe seit vielen Jahren die Ent— wickelung der Stempelsteuergesetzgebung befürwortet und der Herr Vorredner bat auch darin sich in einem Irrthum befunden. Ich möchte ihn überhaupt bitten, da er doch sonst ein so scharfer Jurist ist, nicht so viel auf den Jadizienbeweis einzugehen; er würde gegen keinen Schurken von Verbrecher so viel Indizienbeweis anwenden, als einem Minister n, . Daß geringste Indizium reicht hin, um einen Minister im bedenklichen Licht erscheinen zu lassen, was er einem halb überführten Verbrecher gegenüber aus richterlicher Un⸗ parteilichkeit ignoriren würde. Also die Anregung meines früheren Herrn Kollegen Camphausen über die Stempelsteuer — er ist leider in dieser Versammlung nicht anwesend, aber wenn er anwesend wäre, würde ich auch sein eigenes Zeugniß provoziren und das Ergebniß da⸗ von würde sein, daß jede Anregung einer Revision der Stempel steuer, so lange ich Minister bin, auch unter dem Minister Bodel⸗ schwingh entweder von mir ausgegangen ist oder meine lebendigste w ang gefunden hat. Ich kann die einzelnen Vorgänge — ebe der Herr Vorredner seine Rede hielt, hat er die Akten durch- gesehen, ich aber nicht — nicht in meinem etwas überlasteten Gedächtniß behalten, ich bin aber ganz gewiß, weil ich meiner eigenen Ueber⸗ jeugung sicher bin, daß ich jederzeit auch die leiseste Anregung, der Stempelsteuer näher zu treten, stets grundsäͤtzlich geschont, gepflegt und gefördert habe, und daß die Anregungen dazu meistens auf meine Initiatire und auf meine Einwirkung auf den Finanz. Minister jurückzuführen sind. Auch da hat der Hen Vorredner mich wieder in ein übleg Licht versetzt, ohne daß ich es verdiene, und ich boffe, seine Gerechtigkeiteliebe, da er ja doch Jurist ist, wird ibn be⸗ wegen, das zurück und von mir abzunehmen und selbst einzugesteben, daß er wieder etwas durch seine weittragende Stimme in die Deffent⸗ lichkeit gebracht hat, was mit der Wahrheit nicht übereinstimmt.

Der Herr Vorredner hat die Frage aufgeworfen, wozu wir die neuen Steuern überhaupt wollten. Ich habe sie in einem Punkte, indem ich dag Zerrbild be euchte mit dem er schloß, schon beant⸗ wortet: für Zwecke, die diesem Reichstag noch nicht vorliegen, für die wir uns aber bei Zeiten die öffentliche Meinung sicher stellen wollen, und wir baben auch die Absicht, den Wählern damit zu sagen, wer für diese Zwecke, die wir hier angeführt haben, den Gemeinden, die Schullasten, die Armen ⸗, die Polijellasten und die Standeslasten zu erleichtern, wer für den Zweck der Alterg⸗ und Invalidenversor⸗ gung wirken will, wird wobl tbun, Jemand zu wäblen, von dem er erwartet, daß er die Bestrebungen der Regierung unterstützt, und wer von den Wäblern das nicht will, der wird allerdings wobl thun, wenn er Jemand wäblt, der den Widerstand der Forischrit tepartei gegen die Regierung unterstützt. Daß wir darüber den Wäblern Klarheit geben, ehe die Wahlen kommen, und recht bäufig und recht oft. das halte ich nicht nur für das Recht der Regterung, sondern für die Pflicht der Regierung; der Wähler hat ein Recht ju wissen, wohin die Regierung hinaut will, und deghalb wollen wir das, wie man sagt, recht breit treten, damit für Jedermann verständlich und llar wird, wie wir denken. Wer einen Bedarf an mit der Reglerung unzufriedenen Wäblern hat, wie neulich ein großes süddeutsches Blatt sich ausdrückte, wird im Großen an den direkten Steuern fest⸗ halten wollen, wer dahin strebt, daß in der Bevölkerung Jafriedenbest berrsche, der wird mehr für die indirekten Steuern sein. Es stellt sich das praktisch und in der Erfabrung beraug und ich brauche die psychologischen Gründe nicht zu entwickeln; wer Orposition macht. der braucht Unzufriedenbeit in der Bevölkerung und wird Mittel finden, sie ju erregen, indem er die Regierung als unfäbig, als rel⸗ wollend und viellelcht nur alg ungeschickt darstellt, und es ist dies in allen konstitutlonellen Staaten der fan aber man sollte eg der Re⸗ — nur nicht verdenken, wenn sie den enigegenstebenden Ginwir= ungen gegenüber auch ihrerseltz der Bevöllerang Klarbeit zu ver= schaffen snucht.

Ich komme noch auf den Vorwurf des Widerspruchs zurück, den mir der Herr Abgeordnete gemacht bat, wenn er sagte, daß die Dent schrift den Vorlagen widerspreche, indem die Denkschrift alle direkten Steuern verurtbeslt. Dag jst nicht richtig, er selbst bat die Stellen

direkten Stenern abzuschaffen. Ich darf mich auch darauf berufen, daß ich bei einer früberen Gelegenheit, einer der ersten, wo die Steuer frage hier zur Sprache kam, ein etwas weitgebendes Zukunfts. programm., was angeblich ron anderer Seite als Zukunstsmusik be= zeichnet worden ist, vorgetragen hate, indem ich immer mir vor- behielt, die Einkommensteuer als ein Anstandsbedürfniß für die wobl— habenden Klassen in irgend einer 57 belzubehalten und nur dabei einen Unterschied zu machen in Zukunft zwischen demjenigen Ein⸗ kommen, welches durch Arbeit, Uniernehmungsgeist täglich erworben werden muß, und zwischen demjenigen Einkommen, welches die Natur einer Rente hat und entweder aus nicht selbst bewirthschafteten Grundstücken als regelmäßige Pacht fließt oder lediglich die Mühe des Couponabschneidens bedingt, und namentlich die leßztere Kfasse des Einkommens ist bei uns in dem Maße niedrig besteuert, daß darauf die Klagen des Herrin Vorredner, daß die Lasten den Reichen erspart und dem gemeinen Manne aufgewälzt würden, im höchsten Mtaße Anwendung finden, denn alle diejenigen Arten der Besteuerung des Einkemmens, die gerade die reichsten Klassen, die Coupon schnei' denden Klassen treffen, sind in der Regel, meines Erachtens, wie es auch in der Natur dieser Nevenuen liegt, die nicht aus einem offen an der Sonne liegenden Felde stammen, sondern schwer erkennbar sind, zu niedrig veranlagt, und da erwarte ich noch eine Fundgrube, sobald es gelingt, das System der Selbsteinschätzung mit eventuellen Konventionalstrafen einzuführen, die ich kaum für nothwendig halte, denn so sehr häufig, wie die meisten Finanz. Minister annehmen, find bei uns die gebildeten Leute nicht, die fuͤr Geld lügen.

Es muß früher mehr der Fall gewesen sein, sonst würden unsere Zollbehörden nicht so ängstlich sein, wenigstens Männern gegenüber nicht. Ich muß sagen, ich habe von Jugend auf. so unbequem eg mir war, an der Grenze auf die Frage: Haben Sie etwas Steuer bares bei sich? nie eine Unwahrheit über meine Lippen bringen können, so unbequem es auch war, und ich glaube, so wie ich fühlen die meisten Leute. Keiner wird sich der Ueberführung der Unwahr— heit aussetzen.

In den Hansestädten fungirt dieses System mit großer Aner⸗ kennung und wird, wie man sagt, mit großer Gewissenhaftigkeit aus= geführt und ich glaube, daß wir unseren hanseatischen Landsleuten in dieser Gewissenhaftigkeit kelnen Vorsprung lassen würden, wenn es gelänge, dahin zu kommen. Dann aber bin ich Überzeugt, daß die Einkommensteuer noch neue Quellen flüssig machen wird, die bisher unbekannt geblieben sind. Also wenn der Herr Abgeordnete dafur mit mir thätig sein will, daß das Einkommen aus Coupons höher besteuert wird als bisher und dadurch der arme Mann erleichtert, pann will ich sehr gern Hand in Hand mit ihm gehen. Der Wider— spruch ist daher nicht vorhandez, der darin läge, wenn ich alle direkten Steuern abschaffen wollte. Mir schweben überhaupt so gewaltthätige Entschließungen, als ob nächsten Dienstag Alles anders sein solle, durch⸗ aus, nicht vor. Das Programm, welches ich habe, ist ja nichts Neues, es ist 5 oder 6 Jahre, seitdem ich für diefes Programm öffentlich aufgetreten bin, und Sie können daraus sehen, was es mit der All—= macht, die man mir in ministeriellen Dingen zuschreibt, auf sich hat. Fünf Jabre habe ich gekämpft, babe mitunter die Anerkennung im Prinziy bekommen, aber angebrachtermaßen ist nachher die Sache, die man überhauxt nicht wollte, abgelehnt worden und in irgend einer Weise zu Falle gekommen. Der Herr Vorredner hat gesagt, daß ihm bekannt sei, daß vom preußischen Finanz. Ministerium ein Aktenstück vorläge, was die weitere Ausbildung oder Ausdehnung — das weiß ich nicht — der direkten Steuern bezwecke. Ja, da ist er über das, was im Finanz - Ministerium vorkommt, besser unterrichtet als ich. Mir ist dieses Aktenstück einstweilen nicht bekannt. Es. kann ja z. B. die Reform der Einkommensteuer betreffen, es kann auch sein, daß jwischen meinem Kollegen im preußischen Finanz⸗Ministerium und mir Modalitäten der Ansicht entstehen, die nachher im Staats Winisterium sich beschlußmäßig ausgleichen; aber ich weiß von diesen Sachen bisher nichts; ich weiß nur, daß die preußische Finanzverwal⸗ tung mit mir beispielsweise darin einverstanden ist, auf Abstellung des Schulgeldes, soweit es überkgupt noch erhoben wird, hinzuwicken, nicht nur mit Räücksicht auf die Gemeinden, sondern auf die Stellung des armen Mannes, um diesen und die barfuß gehenden Schulkinder, die das Schulgeld beiahlen müssen, zu erleichtern. Wenn Hr. Lasker diese Schulkinder zu den reichen Leuten rechnet, die entbürdet werden sollen, um noch ärmeren diese Last aufzubürden, so glaube ich, geht er darin doch zu weit. Wat ich bauptsächlich an den direkten Steuern drückend finde, das ist beispielsweise vor allen Dingen die Mietbssteuer in Berlin, die müßte meines Erachtens abgeschafft und die Gemeinde in den Stand gesetzt werden, diese durch ihre Gemeindemlt⸗ glieder selbst und durch ihre berechtigten Organe als ungleich wirkend an= erkannte Steuer durch eine andere Steuer zu ersetzen, und in dieser Be⸗ ziehung schrecke ich auch vor dem Aushülfsmittel der Staatshülfe nicht zurück, nur denke ich mir das auch nicht so kindlich, wie der Herr Vorredner es schildert, daß die Stadtverwaltung von Berlin in den off egen Seckel des Finanz ⸗Ministers hineingreift, sondern ich denke mir, daß im Budget spezlalisirt derartige Fälle vorkommen, daß die Ge⸗ meinden, die . ihrer besonderen Verhältnisse Anspruch darauf haben, so und so viel Zuschuß von der Staatskasse haben, ohne ihre Selbst⸗ verwallung und ihr Verfügungsrecht in Bezug auf diese Zuschüsse anzufechten. Eine Stadt wie Berlin leistet mehr wie andere auf staatlichem Gebiete. Leistungen, die ihrer Natur nach nicht kommu⸗ nale Leistungen sind, die aus einer gewissen finanziellen Plusmacherei

früher den Gemeinden in dieser Aurdehnung aufgebürdet sind und die dem Staate zur Last fallen sollten. Es sind diese staatlichen gerade diejenigen Lasten, die zur Ueberlastung der Gemeinden geführt haben, und ich glaube, daß viele von den Städten deshalb auf einen Staats juschuß Anspruch haben, und das könnte gescheben durch ein Pauschquantum aut den * überweisenden Steuern — wozu also in Preußen z. B. die Grundsteuer und die Häusersteuer gerechnet wird — die Ueberwelsung kann staatsbudgetmäßlg geschehen oder provinziell oder bezirksmäßig oder sei es in den kleineren Gemeinden durch Kreistagsbeschluß und Berathung, je nach ihren Bedärfnissen, aber Alles natürlich öffentlich unter Kontrole der Deffentlichkeit und obne Durchstecherei und mit möglichster Verhinderung, daß irgend ein Ring sich bildet, wel Ger die Dinge nach außen deckt und der öffentlichen Kritik entziebt. Die Häusersteuer und die Grundstener haben die Cigen⸗ tbümlichkeit, daß sie sich gleich der Mietbgsteuer nicht nach dem Vermögen dessen richten, der sie zahlt, auch nicht die Absicht haben, dies ju thun, soadern sie besteuern brutto das Objekt, aus dem der Steuerschuldner seine Revenüen zieht, und deshalb bin ich der Mei⸗ nung, sie sollten wenigstens keinenfalls den Maßstab für irgendwelche y bilden. Ich babe niemalsz — und das ist wiederum eln Irrtum, den der Hr. Abg. Dr. Lasker öffentlich verbreitet bat — für Verminderung der Grundsteuer gestimmt, nicht um einen Heller. Ich bin von der Ueberzeugung aufgegangen, die ja vielleicht irribüm⸗ lich ist, daß die Ungerechtigkeit, die bei der Veranlagung der Grund- steuer vorgegangen ist, die heutige Generatlon nur wenig, manche ar nicht, in verkauften Gütern u. s. w., berührt, die Grundsteuer t eine Belastung des inländischen Getreideg und Brodkornes, ihrer Natur nach. Daz Anbauen des inländischen Kornesz wird durch sie vertbeuert, während dag augländische nicht besteuert werden soll, das ist so die Logik der Herren, die die Zölle bekämpfen, aber die Grund steuer völlig aufrecht erbalten; demnach gehöre ich zu denen, die die Grundsteuer nicht vermindern wollen, und diese Neberzengung ist in regierenden Krelsen fü eg; wenn ich sie tbeile, so kommt das nicht daber, weil lch sie objektid für richtig balte, aber daber, weil ich gerade den Entstellungen, die sich an solche Dinge knüpfen, keinen Raum geben will, weil ich die Möaglichkel abschnelden will, daß sogar so 1 Leute wie der 2 Abg. Lasker in den Irrthum verfallen, es bestehe bei ung ein Rassen, und Klassenkampf, den gemeinen Mann in Steuerfragen unter die Füße zu treten und von seinem Schweiß die reichen Leute, namentlich die so ver⸗ baßten großen Grundbesitzer, reich ju machen. Dlese Entstellungen sind es, die ich befürchte und weil ich die Neigung zu solchen Insinuatiogen gerade gegen den Grundbesstz in einem großen Theil unserer

n, n. Welt, in den meisten dersenigen, die kelnen großen Grund-

esitz baben, gefanden habe, habe ich auß politischer Vorsicht, niet

angeführt, worin gesagt ist, daß is nicht die Absicht sei, plötzlich alle

aus Ueberjeugung, im Staatz. Ministerium stets erklärt: ich willlze

in keine Verminderrng der bestehenden Grundsteuer, aber ich ver lange, daß sie wegen der Unverbältnit mäßigkeit, in der sie zur Leistungsfähigkeit des Zahler steht, aufhört, Maßstab für Zu⸗ schläge zu fein; dadurch wird die alte Ungerechtigkeit in jedem Jahre neu wiederholt, und ich wünsche, daß anstatt dieser Zaschläge eine Hälfte der Grundsteuer oder mehr, jLé nach Dem das Bedürfniß ist, den Proviazen und Kreisen und mit der Haut steuer den Stadten überwiesen werde, wo auch wieder Der Grundeigenthümer das Steuerobjiekt für die Beschließen . den blldet, die es zum großen Theil nicht sind, und für den eimu— treten, halte ich für kein Verbrecken. Der Grundbesitzer ist im Ganzen, wenn sie auf unsere deuische Geschichie zurüddenken, ein Stand ron gutem und ehrbarem Ruf gewesen und er bat seine Schuldigkeit ebenso gut getban, wie die Literaten, wenn ich eine Klasse unter diesem allgemeinen Ausdruck begreifen kann, er hat in keiner Leistung zurückgestanden, er hat in Krieg und Frieden vorzugsweise die Lasten getragen, er besteht nicht blos aus reichen Bauern, er besteht auch auß armen verschuldeten Bauern, er bestebt auch aus den kleinen Besitzern, von denen ich wünschte, wir hätten ihrer viel mibr als wir haben und die mit einer anerkennenswerthen Zäbigkeit an dam Hause und dem Grundbesitz hängen, den sie haben und die, wenn sie auch nur minimale Beträge zahlen, doch mit Grund, und Häuser⸗ steuer, ohne Rücksicht auf Schulden, belastet sind, worin sie, glaube ich, sollten erleichtert werden. Also, um diese Möglichkeit zu baben, nicht aber zur Verminderung der Grundsteuer der großen Besitzer, fondern zur Ueberweisung eines Theils derselben an die Gem inden und Verbände, darum wünsche ich die Einng hmequellen des Reichs und in Folge dessen die Herauszahlungen des Reichs an die einzelnen taaten zu vermehren. . ö h der Herr Vorredner sagt, daß die Webhrsteuer mit der Vorliebe in der Denkschrift für die indireiten Steuern im Wider spruch stände, so gebe ich das zu, es ist auch in der Denkschrift em— pfunden, aber zugleich gesagt, daß ebenso wenig wie die Einkommen; fteuer der höheren Stände abzuschaffen ist, der Grundsatz nicht Überall anwendbar ist: „keine direkten Steuern!' ju behalten. Wir wissen nicht, wie eine Ausgleichung zwischen dem, der im Heere dienen muß, und dem, der nicht zu dienen braucht, anders zu schaffen ist, und der Unterschied ist doch in der Belästigung zu Gunsten des Staatez ein großer. Halten Sie diese distributive Gerechtigleit für nicht angebracht oder nicht erforderlich, nun gut, dann werden Sie sie ablehnen, fie hat mit der Theorie der Steuern nichts zu thun, sie ist nur die Ausgleichung einer Last, für die ich einen anderen Weg nicht finden kann. Finden Sie einen anderen oder wollen Sie gar nicht e , fen, dann ist es ja auch gut, dann werden wir uns in finden müssen. . ( ö. h, Herr Vorredner bat ferner die Ausführungen bemängelt, die in Bezug auf das indirekte Aufkommen in anderen Staaten ge— macht sind, und er hat aus dem Verhältniß der anderen Staaten nachzuweisen versucht, daß diese mehr indirekte Steuern brauchten, als wir. Das mag ja auch ganz richtig sein, sie haben ja mehr Schulden. Es hat durch diese Tabelle nur nachgewiesen werden sollen, daß eine indirekte Bꝛlastung, wie sie von uns erstrebt wird, durchaus keine übertriebene und keine unmögliche ist. Ich lege den meisten Werth auf das Beispiel aus den Ländern, wo der Kopf im Durchschnitt weniger wohlhabend sein wird, wie im Deutschen Reich, also auf Rußland, ich glaube auch, wir können sagen, auf Desterreich und Italien, daß die noch eine erheblich höhere Last an indirekten Steuern tragen, als wir sie erstreben. Sie werden natürlich an Steuer nur tragen, was sie für den Staat brauchen, aber auch wir werden uns sicher nicht höher belasten, als wir es brauchen, und deshalb stebt meines Erachtens die ganze. Argumentation, die der Vorredner darüber entwickelte, daß die Verhältnißzablen so nicht wären, daß die anderen Staaten auch direkte Steuern hätten — diese ganze Argumentation steht meiner Ansicht nach vollständig in der Luft, sie trägt gar nicht die Frage, die hier vorliegt. Die Frage ist die: was brauchen wir, und nicht: was braucht Frankreich? Daß wir mehr wie dꝛn Bedarf erheben werden, daß wir die Steuern thesauricen werden, dessen hat uns auch der Herr Vorredner nicht fähig gtbalten, obschon er manches Andere von uns zu erwarten scheint, worin er uns Unrecht thut; aber daß wir mehr erheben werden, wie nöthig, davon ist nicht die Rede, sondern es fragt sich bei uns einmal brauchen wir das, was wir in Auesicht nehmen? Ist es nützlich, es in Aussicht ju nehmen? Wenn wir es brauchen, wenn es nützlich ist, wird beschlofsen werden, daß die Summe aufgebracht werden soll. Bann fragt es sich weiter: wie soll sie aufgebracht werden? Giwa durch Zuschlag zu den direkten Steuern? Der Herr Vorredner schien dazu nicht übel Lust zu haben, er sagte, wir wären noch lange nicht so hoch mit direkten Steuern belastet wie andere, Nun, ich will darauf nicht eingeben; boch genug ist es vielleicht für Jemand, der, wie der Herr Vorredner, soviel ich welß, weder Grund noch Häusersteuer jahlt; das gebe ich ju; aber fur für Jemand, der mit dieser Doppelbesteuerung betroffen wird, die ein- mal in der Grundsteuer liegt, jweitens in der Einkommensteuer, die dasselbe Einkommen, was er auß dem Grundbesitz bekommt und was er nöthig hat, um seine Grundsteuer zu jahlen, nochmals trifft, wenn auch mit einem geringeren Prozentsatz, auch selbst dann, wenn das Grundeinkommen unverschuldet wäre, und der Hausbesitzer, der noch außerdem die Häuser rersteuern muß, die zur Ausbeutung des Grundbesitztes unenibebilich sind, wenn diese dreisache Bestenerung auf dem Herrn Vorredner lastete und er persönlich in diesem weiteren Kreise kontribuabel wäre, dann würde er doch vielleicht auch das Gefübl haben, daß eg bei den Wablen nicht nützlich sein wird, für Grböbung der direkten Steuern eintreten zu wollen. Ich weniastent lann mich dazu nicht versteben, ich würde glauben, daß die Regierung dann bei den nächsten Wahlen vollständig durchsallen würde, wenn sie ein solches Programm aufstellen wollte.

Ich frage also nur: sell das, was wir brauchen, durch direkie oder indirekte Sterern aufgebracht werden? und ich kin da nach den Argumentationen, die in der Denkschrift enthalten sind, in keiner Weise zweifelhaft, daß eg nur durch indirekte möglich ist. Der Herr Vorredner bat bestritten, daß die indirekten Steuern sich ins Riocau setzen, sich vertheilen, mit andern Worten, daß sie abbürden, direlt, oder auch auf dem umgekehrten Wege, so daß Jeder das, wa? ihm am nothwendigen Lebengbedarf vertheuert wird, auf die Waate ausschlägt, die er selbst berstellt, verkauft, oder auf die Arbeit, die er selbst leistet; ebe er überhaupt bejablte Arbeit , wird fr eben, daß er dabei ju leben bat, und wird seine Arbeit nicht wobl ⸗ fesler hergeben, alg er dabel besteben kann; es kommt daher in Ver bältnissen, die man überbaupt kennt und übersehen kann, nicht vor, daß an Hunger Jemand gestorben ist, auch nicht, daß Jemand diesem Verbältniß nabe gekommen wäre. Wenn der Herr Vorredner der; gleichen nachweisen kann, würde ich daraus nicht schließen, daß die Zölle aufqeboben werden müssen, sondern daß die Gemeinde an— gefaßt werden muß, die ihr Armenrecht so vernachlässigt, und daß die Jollgeseggekung so eingerichtet werden muß, daß die Arbeitelöbne lich 22 Wir sind ja Alle in der Lage, und jum Theil recht lange, um ju wissen, wag ung ein Paar Stiesel kosten ; ich erinnere mich, daß ich vor 40 bis s Jahren für ein Paar Stiefel 3 big 1 Thaler bejablt babe, beutjutage bekomme ich dieselbe Arbeit nicht unter s, mitunter nicht unter 19 Thalern. Ist nun das eine Pban— tasse dez Schuhmacherg, ist dag eine Erpressung, die er mir gegen= nber machf, daß er mir 269,0 mehr abnimmt oder elne Abänderung seiner Autlagen? Und uebmen Sie die Auggaben, die wir Alle machen muüssen: für Kleidung, für Wobnung, — st dat nicht Alles in einer Weise gestiegen. daß nf, die Preise mehr als ver⸗ dorvpeit sind? Wober kommt daz! Das kemmt nur daber, daß der Schuhmacher sagt, ich liefere Ibaen ein Paar Stiefeln nicht wohlsesser wie dag, denn wenn ich leben will, muß ich so und so viel für mich übrig baben, und kein Mensch wird so einfältig sein, darüber weiter zu handeln, Jeder wird die Rechnung beiablen, wie er sie für seine Stiesel bekommt. Die Thatsacke, daß die Prelse für Schub⸗= jeug, Kleider auf 25 big 309g so jugleich mit den Bedürfnissen der

andwerker gesliegen sind, wird mir jeder bestätigen, der in mein em lier ist, und zugeben, va sie sich ganz schlagend gegen die Theorie deß Vorrednerg wendet, die die Wsssenschaft allerdings nicht lösen

kann, sondern die nur die Praxis lösen kann. Nehmen sie als weiteren Beweis, wie wenig die Steuer mit den Preisen der Lebens bedürfnisse zu thun hat: Als die Finanniers in den großen Städten den Fehler begingen, die Mabl⸗ und Schlachtsteuer abzuschaffen, da erwartete Jedermann, daß Fleisch und Brod woblfeiler werden wür⸗ den. Ich frage Jeden, der in Berlia damals und jetzt gelebt kat: ist das Fleisch jezt wohlfeiler? Die Yreislisten sind ja ju baben aber eines ist ganz gewiß, es ist schlechter. Ich habe vor ca. 30, 40 und 50 Jabren in Berlin Fleisch gegessen und habe es mit Be⸗ wußtsein später gegessen und ich babe die Ueberzeugung, und ich bin ja ein berechtigter Zeuge — die Nahrung ist scklechter geworden. Ist seit Aufhebung der Mahlsttuer das Brod größer geworden und wohblfeiler? — ich spreche von der Zeit, wo der furchtbare Druck der Kornzölle noch nicht auf uns lastete, und wo das Korn nicht wohlfeiler —; ich glaube auch nicht, daß der Bäcker reicher wird, sondern es sind mehr Bäcker geworden, eg siCnd mehr Metzger geworden, daran liegt es, es sind mehr geworden, die leben wollen von dem, was sie erheben zwischen dem Produzenten. dem Zwischenhändler und dem Koasumenten. Ucberall, wo die Steuer eine solche Lücke leer läßt, wenn sie auf geboben wird, da tritt nicht immer nothwendig das Sinken der Preise ein, sondern der geschäftliche Zwischen handel, der ein bequemes Leben sührt, füllt die Spalten sofort und nimmt das Ueberschießende für feinen Verdienst schneller in Anspruch, als der Konsument über— haupt darauf kommt, daß es eigentlich hätte wohlfeiler werden sollen.

Ich bin darauf gefaßt, daß die üblichen Ausfälle auf die Zölle sich oft noch wiederholen werden, und ich muß deshalb die üblichen Einwände dagegen, die wir nur aus Erfabrungen. sammeln kön⸗ nen, machen, wie auch der Herr Vorredner, was mich freute und überraschte, sagte, daß die Wissenschaft bierbei vollständig im Stich läßt. Etz handelt sich nicht um exakte Wissenschaft, sondern um Behandlung von Ocganisationen, um lebendige Körperschaften, deren Wesen ebenso wenig von den Menschen sezirt und ergründet worden ißt, wie das des einzelnen menschlichen Körpers von den gelehrtesten Aeriten; soweit das Auge binreicht, soweit die Chirurgie thäͤtig ist, haben wir ganz außerordentliche Leistungen, in der Behandlung innerer Krankheiten aber sind zu unserem und der Aerzte Bedauern die Fortschritte der Wissenschaft seit der Zeit, die uns die Geschichte zugänglich gemacht hat, nur gering gewesen, und deswegen sind auch die Aerzte mir die liebsten, die Erfahrung haben und zu Rathe ziehen, wenn Sie wollen Empiriker: wenn man sie beleidigen will, wenn man sie braucht: erfahrene alte Herren. Und so ist es auch in der Politik, in der Nationalökonomie, in der Statistik; die Wissenschaft ist da mitunter auf einem sehr bohen Pferde, aber sie sicht den Boden nicht, auf dem sie reitet, und erkennt ihn nicht.

Ich weiß nicht, ob ich die sehr teichhaltige Sammlung von Einwänden, die der Herr Vorredner machte, erschöpft habe, aber ich glaube es beinahe. Die Preise der Gegenstände, von denen wir eine Vermebrung der Einnahmen tünftig erwarten — wo ich also mit dem Vorredner über Tabak und Getränke vollständig einig bin, hän⸗ gen von der Steuer allein nicht ab. Ich schrecke auch nicht vor Einnahmequellen zurück, wie sie sich in Amerika aus den Zöllen in überraschendem Maße entwickelt haben. Ohne. leidenschaftlicher Schutzöllner zu sein, bin ich doch ein leidenschafilicher Finanzzöll ner wegen der Ueberzeugung, daß die Finanizölle, die Grenzzoͤlle fast aus schließlich vom Auslande getrogen werden, namentlich für Fabrikate, und daß sie immer eine nützliche scutziöͤllnerische Rück wir kung haben, und bei der Entwicklung unseres Tarifs bin ich fest entschlossen, jeder Modifikatien des Tariss nach der andern freihãndleris chen Seite hin ju widerstreben, und nach der Seite des größeren Schußes, einer höheren Revenue vom Grenzzoll hülfreich zur Seite zu steren, so weit mein Einfluß reicht.

Sie i daß ich aus meinem Herzen keine Mördergrube mache und den Muth meiner Meinung habe, was ebenso unpopulär ist, wie das Tabaksmonopol. Aber vor allen Dingen glaube ich mich dabei auf dem richtigen Wege zu befiaden, um für die Regierung und für die verbündeten Regierungen und deren , . wie es meine Pflicht ist, die Zufriedenheit des besteuerten olkes zu erstre · ben. Ich finde es ja natürlich, daß die Förderung dieser Zufrieden: heit von den Gegnern der Rezierung nach Möglichkeit verhindert und bekämpft wird; ich kann mich aber dadurch nicht aufbalten lassen und werde unbeirrt den Wez gehen, der durch das Programm der Venkschrift, fär welches ich die Verantwortlichkeit übernehme, gekennzeschnet ist. Ich werde füt möglichste Verbreitung und Kennt⸗˖ nißnabme und Aufarbeitung dieses Programms nach allen Richtun ˖ gen in der Presse und auch sonst Sorge tragen, und werde dafür so viel Anhänger werben, wie ich im Lande irgend finden kann. Dat halte ich für meln Recht und meine Pflicht.

Demnächst nahm der Vevollmächtigte zum Bundesrath Staats⸗Minister Bitter, wie folgt, das Wort: .

Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. Lasker hat vorbin die Be⸗ merkung gemacht, daß ein von mir ausgearbeiteter Entwurf über die Reform der direkten Steuern in Preußen diametral denjenigen Anschauungen fig er ftebe. die der Herr Reichskanzler als die einigen ausgeführt habe. ͤ ; 9. ug 964 als durchaus unrichtig bezeichnen. Es llezt überbaurt kein Entwurf vor, der der Heffentlichteit gegenüber eine Berechtigung bätie, ez handelt sich lediglich um cine GCorrespendeu; jwischen dem preußischen Finanz. Minister und seinen Bebörden, und jwar eine Corresrondenz, die sich ganz genau dem anschließt, was in Bezug auf die Steuerreform jowohl im Reich wie in Preußen in Auesicht genommen ist, worüber auch der Herr Reiche kanzler und ich vellstaͤndig einig sind. Wenn dabei die Be— merkung gemacht worden ist, daß diese Frage in dieser Rich tung einen Zwiesralt darstelle — denn einen anderen Sinn konnte die Bemerkung doch nicht baben, — so ist dies eben unrichtig. Ich muß bemerken, daß ib mich seiner Zeit wiederholt auf das Entschiedenste geweigert habe, dem vprenßischen Landtage über diese Frage Aue kunft ju geben, indem ich erklärt habe, daß diese Angelegen· beit weder reif sei, noch von mir veräffentlicht werden konnte, daß sie auch nech nicht dem Ministerrath rorgelegt worden sei; dann erst fann davon als einer fertigen Sache die Rede sein. Wenn aber diese Bemerkung dabin gedeutet werden sollte, daß ein Zwiespalt jwischen mir und dem Herrn Reichskanzler bestehe, so muß ich sagen, daß in diesem Gaiwurfe, wie er setzt vorliegt, alles das, wag der Herr Reichekanzler in Bezug auf die Bestenerung und namentlich in Bezug auf die Selbsteinsckäßung vorbin gesagt bai, seine Aufnabm: bereitz gefunden bat. Der Hr. Abg. Lasker wird sich vielleicht darauf kerufen, daß die offentlichen Blatter sich mit dieser Frage beschärgt hätten. Das ist wabr, es kann aber nur durch eine febr bedanerliche Indie kretion gescheben sein, daß diese Frage überbaupt in die Oeffentlichkeit gedrungen ist, es bandelt sich jetzt um nichts, als eine Gorresponden innerbalb der Bebõörden.

Der Abg. Frhr. von Maltzahn⸗-Gültz bemerkte, nachdem dasjenige, was er gegen die Ausführungen des Abg. Lasker zu bemerken gehabt hätte, ihm ziemlich vollständig durch den Neichskanzler vorweg genommen sei, Erübrige ihm nur noch, die Stellung seiner Partei zu den Finanzvorlagen kurz zu charakterisiren. Seine Partei habe so wenig, wie irgend Jemand im Hause, eine Leidenschaft für die Vewilligung neuer Steuern und werde dieselbe nur dann eintreten lassen, wenn ein Bedürfniß des Landes es dringend erfordere, Nun lönne aus der Lage des Reichsbudgeis eine Motivirung neuer Steuern nicht hergeleitet werden; anders werde die Sache vielleicht liegen, wenn der Entwurf des Arbeiterunfall⸗ de ehr ür rh. unverändert angenommen werden sollte,

es sei dies aber eine Frage der Zukunst, mit der man augenblicklich noch nicht rechnen könne, und von

diesem Gesichtspuntte aus würde also ein Grund zur An⸗ nahme der neuen Steuervorlagen nicht gegeben sein. Nun seien aber auch für seine Partei ganz andere Motive maßgebend

gewesen, als er und seine politischen Freunde bereits bei der

Tarisreform der Vermehrung der Reichseinnahmen gegenüber eine freundlichere Stellung eingenommen hätten, als es von der linken Seite geschehen sei, seine Partei sei von der Ueber⸗ zeugung geleitet gewesen, daß die direkten Steuern in den Einzelstaaten, namentlich durch das System der Zuschläge eine Höhe erreicht hätten, welche eine Reform dringen nöthig machten. Aus diesem Grunde hätten sehr viele seiner Freunde, ohne Schutzzöllner zu sein, dem neuen Zolltarif ihre Zu⸗ stimmung gegeben, und dieses Motiv sei auch heute für seine Partei entscheidend. Er halte eine Entlastung namentlich der weniger bemittelten Klassen für durchaus geboten, und wenn seine Partei trotzdem im Jahre 1873 ihre Bedenken gegen den Vorschlag des Ministers Camphausen, die untersten Klassen— steuerstufen aufzuheben, geltend gemacht habe, so sei dies nur des⸗ halb geschehen, weil nach der Ansicht seiner Partei durch diese Maß⸗ regel nicht die wirklich Bedürftigen, sondern vorzugsweise nur solche Personen betroffen würden, die in Lohn und Brod ständen. Jedenfalls sei es nothwendig, den Staat in den Stand zu setzen, einerseits die direkten Steuern in denjenigen Stufen, wo sie am drückendsten empfunden würden, zu erleichtern und andererseits den Kommunen eine Ermäßigung ihrer Lasten zu ermöglichen. Die Frage, ob diese Ermäßigung durch Ueber⸗ nahme von Kommunalaufgaben auf den Staat, oder durch Zuschüsse aus der Staatskasse zur Erleichterung der Kommunal— aufgaben erfolge, stehe für seine Partei erst in zweiter Linie. Er könne allerdings nicht verhehlen, daß er es für nicht un⸗ bedenklich halten würde, die Schul-, Polizei- und Armenlast ohne Weiteres auf den Staat zu übernehmen; man habe aber ja soeben gehört, daß dies auch gar nicht die Absicht des Fürsten Bismarck sei. Wenn der Abg. Lasker ein besonderes Gewicht darauf gelegt habe, daß der Staat nur da eintreten sollte, wo die Kommune ihre Aufgaben selbst zu erfüllen außer Stande sei, so sehe er zwischen dieser Lösung und der gene— rellen Unterstützung der Gemeinden aus Staatsmitteln keinen prinzipiellen Unterschied. Eine Erleichterung der direkten Steuern für die ärmeren Klassen halte er für um so noth—⸗ wendiger, weil die Eingangsabgaben und Verbrauchssteuern ohne Zweifel zu einer stärkeren Belastung derselben beigetra⸗ gen hatten, und es deshalb eine Forderung der Gerechtigkeit sei, auf der anderen Seite zu einer entsprechenden Entlastung die Mittel bereit zu stellen. Von diesem Gesichtspunkte er⸗ schienen seiner Partei die Vorlagen der eingehendsten Prü⸗ fung werth. Auch der Abg. Lasker habe heute anerkannt, daß bei einer stärkeren Entwickelung des indirekten Steuer— systems der Tabak und die Getränke diejenigen Objekte seien, welche zu einer höheren Besteuerung am besten herangezogen werden könnten. Diesen Standpunkt habe die konservative Partei von jeher vertreten und in diesem Sinne werde seine Partei an die Beurtheilung der Brausteuervorlage heran⸗ treten, unbeschadet der Frage, ob eine gleichzeitige Erhöhung der Spiritussteuer angezeigt sei oder nicht. Die Börsensteuer—⸗ vorlage betrachte seine Partei mehr als ein geeignetes Mittel, eine harte Unbilligkeit auszugleichen als aus finanziellen Ge⸗ sichtspunkten; dagegen hätten er und seine politischen Freunde gegen die Wehr fleur sehr erhebliche Bedenken, deren aus⸗ sührlichere Entwickelung sie sich für die kommissarische Be⸗ rathung vorbehalte. Zum Schlusse möchte er sich noch eine Bemerkung gegen den Abg. Lasker erlauben. Derselbe habe die Durchführung der neuen Steuerreform als eine aristo⸗ kratische Politik bezeichnet. Er nehme für sich und seine Standesgenossen in Anspruch, daß eine aristokratische Politik stets auch das Wohlergehen der armen Bevölkerung im Auge habe, und daß seine Partei sich bei ihren Entschließungen stets nur von sachlichen, niemals von persönlichen Interessen leiten lasse. . Der Abg. von Benda erklärte, auch er wolle sich nicht in theorelische Erörterungen über die Vorzüge des direkten oder indirekten Steuersystems einlassen. Vieles von dem, was der Reichskanzler über die direkten Steuern gesagt habe, finde bei seiner Partei eine lebhaste Sympathie, und insbesondere dürfe er dies bezuglich der Bemerkungen aussprechen, die derselbe über eine Reform der Einschätzung gemacht habe. Was die Steuervorlagen selbst betreffe, so würden dieselben seiner An⸗ sicht nach gerechtfertigt sein, wenn sie zu einer Entlastung der ärmeren Steuerzahler oder zu einer Erleichterung der Kom⸗ munen unbedingt nothwendig wären. Zu einer Erleichterung der unteren Steuerklassen sei seine Partei gern bereit, glaube aber, daß dieser Zweck durch eine Reform des direkten Steuersystems selbst, insbesondere durch eine stärkere Her⸗ anziehung der oberen Steuerstufen vollkommen. erreicht werden könne. Jedenfalls bedürfe es zu dieser Ver⸗ besserung nicht so bedeutender Mittel, wie die Steuervorlagen in Anspruch nähmen. Auch für die Erleichterung der Kom⸗ munen habe seine Partei sehr große Sympathie, dieselbe habe sich neuerdings jedoch etwas abgelühlt, da man die Erfahrung gemacht habe, daß sich der praktischen Ausführung dieses Ge⸗ dankens unübersteigliche Schwierigkeiten entgegenstellten, und daß man dem Verwendungegesetz gegenüber völlig rathlos stehe. Beide Motive für die Bewilligung neuer Steuern fielen also weg; es bleibe nur die Frage übrig, ob diese Be⸗ willigung sich rechtsertigen lasse im Interesse einer Steuer⸗ reform. Seine politischen Freunde und er hätten sich dem wirthschaftlichen Programm des Reichskanzlers keineswegs unbedingt ablehnend gegenübergestellt, seine Partei habe aber stets betont, daß die Zölle auf Korn, Petroleum, Halbfabritate und andere, die namentlich die ärmere Vevöllerung besonders hart träsen, sich nicht rechtferti⸗ gen ließen. Für eine Wiederaushebung der Jolle würde er bereit sein, Zug um Zug andere Konsum⸗ tionsteuern zu bewilligen. Insbesondere würde seine Partei kein Bedenken tragen, einer Erhöhung der Brausteuer unter den angegebenen Vorauesetzungen zuzustimmen, jedoch nur unter der Bedingung, daß auch die Branntweinsteuer gleich⸗ zeitig eine Erhöhung erfahre. Auf die Ausführungen des Reichskanzlers über die Vorzüge des Branntweins wolle er hier nicht näher eingehen, nur so viel dürse er bemerken, daß er auch seit 39) Jahren Landwirth sei und die Erfahrung ge⸗ macht habe, daß seit der Einführung des Bieres an Stelle des Branntweingenusses die Justände der Bevölkerung sich er⸗ heblich gebessert hätten. Die Erörterung der Frage, in welchem Verhaltniß die Brausteuer und die Branntweinsteuer zu er⸗ höhen sei, würde vielleicht durch eine eingehende Enquete zu ermittein sein. Auch gegen die Börsensteuer, mit Ausnahme der Quittungssteuer, würde seine Partei unter den oben be⸗ zeichneten Bedingungen kein erhebliches Bedenken haben, da sie in derselben ein zweckmäßiges Mittel der Ausgleichung sehe. Dagegen halte seine Partei die Wehrsteuervorlage für unannehmbar, weil sie der Ansicht sei, daß die Militärnflicht ein Ehrendienst sei, der weder durch Geld abgelöst, noch durch Feststellung eines Liequivalents an Geld geschätzt werden könne.