Er ste Beilage
X K Juaserate für dea Deatschtn Reichs⸗ . Tönigl. Preuß. Satt · Aa reiger und das Geutral- SHandtla- regifter nim mt ani die Täntgliche Exvedttter
Deffentlicher Anzeiger. f
Iaserate aehmen ena! dit Armnoacen⸗Grdedinones vez
. Steckbrieiss und Untsrauchn 1. Sachen Iuvalldendank -. Ravolf Mosse, Oaasenftein
Indnatrialle Etablisgagementz, Fabrikos
1 en mn mn ma — .
Rreußisthen Staatz-Anzrigerz:
des Peutschen RrichsAuzeigtrs und Königlich
Berlin, 8. T. Wiltzelm-⸗ Straße Rr. 82.
z. SZubhastationen, Anfgebote, Vorladungen a. dergl.
. VJerloesang, Amortigation, Linszahlung
XR n. 4. . von Sffentlichen Papisren.
3. Tsrkänfe, Jerpachrauger, Submissionen ete.
and e-, . TSraehiedens Bekanntmachungen. Literarische Anzeigen.
Theater- Ann eigen. Ia der Börzen-
Familien - Nachrichten. beilsge.
K
& Vogler, G. L. Danbe & Co., E. Schlrtte Büttner Winzer, sowie alle übrigen größeren Ann sR een · Snreans.
. Eubhastationen, Uufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.
1 Aufgebot.
Im alten Hypothekenbuche von Hemelingen Fol. 78 pag. 257 steht unter dem 12. Oktober 1854 eine Hypothek für die beiden Beträge von 690 Tba— lern Gold und 1500 Thalern Gold zu Gunsten des Kaufmanns Cbristoph Hermann Knoop in Bremen eingetragen. Diese Hypothek kann nicht gelöscht werden, da der Gläubiger ungeachtet des angeblichen Zahlungt empfanges die betreffende Obligation ver- soren zu haben behauxtet. Es sind diese Angaben wahrscheinlich gemacht und haben Gläubiger und der jetzige Schuldner Anbauer Christian Albert Remmers in Hemelingen auf Erlassung eines Auf— gebots angetragen. Demnach werden alle Diejenigen, welche Ansprüche an die gedachte Hypothek zu haben vermeinen, aufgefordert, im Termine am
Freitag, den 20. Mai d. J., Morgens 10 Uhr, unter Androhung des Rechtsnacktheils sich zu mel den, daß im Nichtanmel dungsfalle die Hypothek für erloschen erklärt werden solle.
Achim, den 26. März 1881.
Königliches Amtsgericht J. Dieckmeng.
9213
Verkaufs⸗Anzeige und Ediktalladung.
In Sachen, betreffend den Conkurs der Gläu— biger des Kaufmanns L. Brinckmann in Hagen, sollen auf Antrag des Konkursoerwalters die zur Masse gehörenden Immobilien, bestehend aus:
1. Anbaustelle Nr. 89 zu Hagen, wozu gehören;
a. Massives Wohnhaus und Scheune nebst 31 Ar
10 Q.M. Garten und Hofraum, Parzellen 179 bis 182.
für Hagen.
b. 1 Hectar 66 Ar 23 Q. M. Weide und 9174
Holzung, genannt „Bruch“, Parzellen 63, 64, Kartenblatt 5 daselbst.
e. 3 Graten Berechtigung in der Hagener Bü⸗
termaarsweide.
2) Anbaustelle Nr. 16 in Krant moor, wozu ge—
hören:
a. Wohnhaus aus Fachwerk nebst 9 Ar 51 3) Q. M. Hofraum, Parzelle 39, Kartenblatt 1
des Flurbuchs von Bockel,
Kartenblaft 1 des Flurbuchs viant⸗2Limt.
Verkäufe, Verpachtungen,
Submissionen ꝛe. Holzlieitation. In der Oberförsterei BSirn baum (Reg. Bez. Posen) am Montag, den 11. März cr., Vormittags 10 Uhr, im Heckeschen Saale in Birnbaum Verkauf von ca. 650 Stämmen Kiefern Bauhol; 1III.— V. Taxklasse aus dem Be⸗ lauf Schlangenlug Jag, 51 b. und 83 und der To⸗ talität Belauf Steinhübel Jag. 120 und Vorheide Jag. 35, 36. Die Hölzer lagern auf 4-7 Em von der Warthe, 270 Stücke dicht an der Chaussee. Kauflustige weiden hierzu mit dem Bemerken ein. geladen. daß die Aufmaßregister des Bauholzes einige Tage vor dem Verkauf in der hiesigen Re⸗ gistratur eingesehen werden können und die betreffen den Forstschutzbeamten angewiesen sind, die zum Verkauf gestellten Hölzer auf Verlangen an Ort . vorzuzeigen. Der Königliche Ober⸗ örster.
9098 Am Dienstag, den 5. k. M. Vormittags von 11 Uhr ab, solen im Schützenhause zu Neustrelitz aus dem diesjährigen Einschlage det Beganges Priesterbäk, Jagen 31, ca. 100 Rmtr. kiefern Kloben, des Beganges Bebke, Jagen öl, ca. 45 Rmtr. birken Kloben und Knüppel, ca. 250 Rmtr. kiefern Kloben und Knüppel öffentlich meistbietend versteigert werden. Langhagen, 29. März 1881. Der Oberförster. Hahn.
Am Mittwoch, den 6. April 1881, Vormit⸗ tags 10 Uhr, soll in unserer Garnisonbäckerei, Alexander str. la., eine Quantität Roggenkleie, Fußmehl und Heusaamen ꝛc. gegen gleich baare
ezahlung öffentlich meistbietend verkanft werden. Berlin, den 19. März 1881. Königliches Pro-
Bekanntmachung.
Die Anfertigung, Lieferung und Montirung von Eisen constructionen, Trägern, Verankerungen, Säu⸗ len, Platten ꝛc. 2c. bestehend in rot.:
) 10200 Lg Walzeisen.
2) 610 Uk Scmiedeeisen, 5660 Lx Gußeisen, für das Wirthschaftsgebäude des Strafanstalts⸗ Neubaues bei Cassei soll im Wege der öffent⸗
b. 65 Ar 98 QM. Äckerland und 3 Hectar lichen Submission vergeben werden. Der Zuschlag 38 Ar 35 QM. Moorland, Parzelle 41, wird unter den 3 Mindestfordernden vorbehalten.
Kartenblatt 1 daselbst.
3) 26 Ar 50 QM. Moorland, genannt Moos- moor“ in der Feldmark von Cassebruch, Par⸗
zelle 43, Kartenblatt 14, in dem auf Mitiwoch, den 13. April d. J, Morgens 10 Uhr,
Die Lieferungsbedingungen, sowie die Zusammen⸗ stellung der anzuliefernden Eisenconstructionen nebst zugehöriger Mossenbercchnung liegen täglich im Baubüreaun des Unterzeichneten auf dem Kattenburg⸗ platze in Cassel zur Einsicht aus, woselbst auch Abschrift gegen Erstattung der Copialien bezogen werden kann. Die Specialjeichnungen für die qu.
vor hiesiger Gerichtzstelle anberaumten Termine Arbeiten können täglich wäbrend der Dienststunden
öffen lich meistbietend verkauft werden.
im Baubüreau der Strafanstalt bei Cassel ein⸗
Zahlungsfähige Kaufliebhaber werden damit ein! gesehen werder.
geladen.
Alle, welche an diesen Immobilien Eigentbums“, Näher ⸗ lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand⸗
Offerten mit der Aufschrift: „Lieferung von Eisenconstructilonen zum Neubau der Strafanstalt bei Cassel“
und sonstige dingliche Rechte, insbesondere Servi- sind versiegelt und portofrei bis spätestens den
tuten und Realberechtigungen zu haben vermeinen
werden aufgefordert, solche Rechte in dem obigen
15. April 1881, Vormittags 11 Ubr, im Bau- büreau des Unterzeichneten auf dem Kattenburg—⸗
Termine anzumelden, widrigenfalls dieselben im platze in Cassel einzureichen, zu welcher Zeit die Verbältnisse zum neuen Erwerber der Grundstäcke Eröffnung der Offerten daselbst stattfindet.
verloren gehen. Hagen, den 27. März 1881. Königliches Amtegericht. Schreiber.
19198 Bekanntmachung.
Die durch Rechtsann alt von Hurter vertretene, zum Armenrechte zugelassene gelchäftslose Elisabeth Wertmann zu Elberfeld, Ehefrau des Schreiners diesen beim Königlichen Landgerichte zu Elberfeld Klage erboben mit dem Antrage, die zwischen ihr und ihrem genannten Ghemanne bestebende cbeliche Güter ⸗
David Meier daselbst, hat gegen
gemeigschaft mit Wirkung seit dem Tage der Klage bebändigung für aufgelöst zu erklären. ö lichen Verbandlung ist Termin auf den 16. Ma er. Bormittags 9 Uhr, im Sitzungssaale de
1. Ciollkammer des Königlichen Landgerichts zu
Elberfeld anberaumt. Der Landgerichte Sekretãr: Jansen.
19206
Carl Oöfinghoff zu Linderbauser⸗Heide Gigenthüme
der Besißung Blatt 19 des Grundbuchs von Linder ˖ bausen ist. Höfingboff ist dem Antrage der Wwe. Gräßingbolt beigetreten, was zur Ergänzung des Auf .
Zur münd⸗
Gg bat sich nachträglich berausgestellt, daß nicht mebr Wwe. W. Gräfingholt, sondern der Landwirth
Cassel, den 27. März 1881.
Der Königliche Ban ⸗Inspector NR öönnmlneh. 19024 Submis on.
Für das Brandenburgische Pionier ⸗ Bataillon
Nr. 3 sind zu beschaffin: 220 Paar Lederbandschube für Unterofsiziere, 380 m blaue Futterleinwand, 1360 m Futler⸗ callicot, 150 m weiße Hosenleinwand, 2120 m Drillich. 1130 m CGallitot zu Unterhosen, 7.50 m Gummidrell. 1400 m Hemder eallicot, theils blau theile rotbaestreift, zu 84 resp. 75 em Breite, 260 m Segelleinen; ferner: = 6 Did. brit. Aus ieichnunge knöpfe für Gefreite, E680 Did. brit. Waffenrocke, 76 Dtzd. brit. ĩ Tamllen⸗, 80 Dizd. brit. Nummer , 980 Dtzd. r zinnerne Hosenknöpfe, 350 Dry d. bölzerne Knopfformen, 66 Did. klelne Hornknörfe, Haken und Oesen, 1189 m Unterbosenband, I5 Dizd. Hosenschnallen, 520 Mütenkokarden für Feldwebel resp. Gemeine, 130 m gelbe Nummerschnur.
Unsernebmer wollen ihre Offerten, gut verschlossen. mit der Aufschrist „ Submisston auf Leferung von Militär ⸗ Effelten“ bie jzum 16. Uprii 18d. J. Nachmittags 3 Uhr, unter Beifügung von
roöben an die untengenannte Kommission einsenden. Die Ersffaung der Offerten erfolgt sur genannten Jeit im Speisesaale der biesigen Brückenkopfe ˖
geboig vom J. Februar d. J. ekannt gemacht wird. lasernt.
Schwelm, den 28. Mär 18531. Königliches Amtsgericht.
Die Bedingungen der Lieferung, mit denen sich seder Unternebmer schriftlich einverstanden zu er⸗ klären bat, liegen zur Ginsickt in dem Bureau det
19128 In der Liste der Rechtsanwalte sind gelöscht;:
Die Rechtaanwalte Justijrath Henke und Justi ⸗˖
8
rath Bigord in Königsberg bei dem Ober-
Lande g gericht daselbst.
19276 zz
Die Zulassung deg Rechteanwalteg Sigmund Weiß voa Amberg an dem Königl. baver. Amt
obengenannten Bafaillons aue, können auch gegen Erlegung von 1 Æ Keplalien abschriftlich bejogen werden. Torgau, den 23. März 1831. Tie Belleidungs Kommission des wecnbca bam , ita Datatstonn r. 8.
Berloossung, Rmorttsarton, Zinszahlung n. s. w. von öffentlichen Vapieren.
erigte Mäbldorf wurde gestern in die vorge⸗ A135]
chriebene Liste eingetragen. Mühldorf, am 29. Mär 18581. Vönigl. baver. Amtggericht. Der Königl. bayer. OD-⸗Amtzrichter: Neischle.
Breslauer Tiseonto⸗Bank Friedenthal & Co. Die Dividende für das Jabr 1889 ist imn der beuflgen General · Versammlung auf G'so festgesetzt worden. ; Die Autjablung erfolgt gegen Einlieferung det Die ldendenscheing Nr. 11 mit
AÆ 36 pro Stück vom 1. April d. J. ab:
in Breslau an unserer Haupt⸗Casse, Junkern⸗
straße 2,
in Berlin bei Herrn S. Bleichroeder, bei Herrn Jacob Landau,
bei der Direktion der Disconto⸗Ge⸗
sellschaft.
. bei der Deutschen Bank, in Frankfurt a. M. bei den Herren M. A.
von Rothschild C Sye.
in Leipzig bei ö. . Dis conto⸗Gesell⸗
aft, bei der Leipziger Bank, in Dresden bei der Filiale der Leipziger Bank, in Magdeburg bei den Herren Zuckschwerdt,
Beuchel,
und zwar an den auswärtigen Zahlstellen nur bis
zum 1. Juli er. Breslau, den 29. März 1881.
Breslauer Dis contoBank Friedenthal & Co.
9137
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des 8. 2 des Regulativs vom 18. Juni 1866 (Gesetz Sammlung S. 405) wird
7289
Aufkündigung.
lossung von 2100 1. Oktober 1881 wurden gezogen:
Litt. B. Nr. 99 über 1000
ö
d
1.
m n,,
präsentiren. Inowrazlatu, den 19. März 1881. Der Magistrat.
1 Bekanntmachung.
hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß Flatow und zwar;
weiter an Obligationen der Provinzial ⸗Hulfg⸗Kasse für die Provinz Schlesien ausgefertigt worden sind. . ö ö
zu 4 pro Cent Zinsen:
Ser. VIII. à 507 0 16
12 Stück Nr. 17 bis inel. Nr. 28. Ser. IX. à 2000 s
90 Stück Nr. 121 bis inel. Nr. 210 Ser. X. à 1000 v.
180 Stück Nr. 241 bis incl. Nr. 420 Ser. XI. à 500 A*
300 Stück Nr. 401 bis incl. Nr. 700 Ser. XII. à 200 M.
120 Stück Nr. 161 bis incl. Nr. 280 Ser XIII. a 100 9s
60 Stück Nr. 81 bis inel. Nr. 140.
180 000 180 000 160,000 24 000 6000
Litt. A. im Betrage von. 146, 000
p H, .
Fälligkeitstermine zu erheben.
gezogen.
4 9 . n ro Cen nsen: Ser. XIV. n gh .
6 Stück Nr S5 bis inel. Nr. 90 Ser. XV. à 2000
45 Stück Nr 631 bis incl. Nr. 675 Ser. XVI. à 1000 S.
90 Stück Nr. 1261 bis inel. Nr. 1350 Ser. XVII. à 500
150 Stück Nr. 2101 bis inel. Nr. 2250 Ser. XVIII. à 200
60 Stück Nr. 841 bis inel. Nr. 900 Ser. XIX. à 100 A160
30 Stück Nr. 421 bis inel. Nr. 450
S d verjähren zu Gunsten des Kreises.
30 000 M0
90,000 90,000 75 00 12.000
3.000
Flatow, den 23. Dezember 1880. Der Kreisausschuß.
C. Langner,
Kreis ⸗Depatirter.
Bei der bestimmungsmäßig vorgenommenen Aus Inowrazlawer Stadt⸗ obligationen zum Zweck der Rückzahlung am
Die Besitzer der vorbezeichneten Obligationen fordern wir hierdurch auf, dieselben nebst den laufenden Coupons und Talons am 1. Oktober er. entweder bei unserer Stadthauptkasse, oder bei der Kur« und Neumärlischen Ritterschaftlichen Dar⸗ lehnskasse zu Berlin, oder bei dem Bankhause M. Stadthagen in Bromberg zur Einlösung zu
Sämmtliche Kre s⸗Obligationen des Kreises 271,350 ,
150,000 , bo 000 Mς ] werden den Inhabern ium 1. Juli 1881 gekün⸗˖ digt und ist der Betrag derselben bei der Kreis Kommunalkasse Flatow gegen Rückgabe der Obli⸗ gationen nebst Talons und Zinecoupons der späteren ; Für die fehlenden Zintcoupons wird der Betrag vom Kapital ab—
Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb 30 Jahren nach dem 1. Juli 1881 nicht erhoben werden, so wie die innerhalb 4 Jahren, vom 31. De⸗ zember 1881 an gerechnet, nicht erhobenen Zinsen
Berichtigung. In dem in Nr. 59 d. Blattes enthaltenen Inferat, betreff. Rückzahlung gezogener Serien der 5oso Hypothekarischen Anleihe von Fried. Krupp, muß es statt „ 6,50 MÆ 660 heißen.
Verschiedene Bekanntmachungen.
usammen Jo bor n (0219
Dagegen sind die nach Maßgabe des §. 4 des qu. Regulatios im Jahre 1880 eingelösten Obligationen!
in folgenden Apoints; n 4 pro Cent:
Ser. J. à 1000 Thlr.
2 Stück Nr. 50 und 583. Ser. II. à 500 Thlr.
5 Stück Nr. 146 169 170 176 und 187 Ser. III. à 100 Thlr.
25 Stück Nr. 195 197 198 199 206
234 bis incl. 238 281 289 bis inel.
295 311 721 722 723 753 1049 1076 Ser. IX. à 2000 M
1Stück Nr. 55. Ser. X. à 1000 M.
3 Stück Nr. 3 179 und 189 Ser. XI. à 50)
5 Stück Nr. 38 226 216 251 und 258 Ser. XII. à 200 S
2 Stück Nr. 120 und 121 6. Ser. XIII. à 109 ,
1Stück Nr. 96.
6, 000 M Versicherungebestand Ende Februar 33 522 Palle
7600
7,500 2000 3, 000 2509 400 100
seitigkeit in Potsdam.
mill, 57 419 894 Versicherungtanträge vom 1. Ja⸗ nuar bis Ende Dezember 1880 . Prämien Reserve Ende 1880. 4278 472,60 Prämien Cinnahme für 1880 16908789 Begründung ⸗ Kapital 600 000 Versicherunge summen wurden aut⸗ gejablt von 1869 bis einschließ ö ,, .
. 3 409 158,27 Reingewinn aus 180 ....
114061, 47
dingungen.
zusammen 29 000
n 4 pro Cent: Ser. IV. à 10090 Thlr.
5 Stück Nr. 254 bis inel. Nr. 257 w
8 Stück Nr. 423 bis irel. 433 739
Kd Ser. V. à 500 Thlr.
,,, Ser. VI. à 100 Thlr.
37 Stück Nr. 5 100 166 411 414 bis
inel. 18 493 494 1620 1621 1729 1985
1997 biz incl. 2002 2009 2016 2347 2658 2659 289 2874 2875 2948 2949
3009 3015 3184 3321 3587 und 3602 11,100
Ser. VII. à 50 Thlr.
16 Stück Nr. 103 104 866 bis inrel. 871 966 973 10926 1156 1374 1577
1578 und 1579 .. Ser. XIV. à 5009 M 1 Stück Nr. 82. Ser. XV. 6 2000 6
2100 5000
6 Stück Nr. 417 491 607 big inel. 610 12.090
Ser. XVI. à 1000 A
11 Stück Nr. 220 627 829 830 1163 1158 bis incl. 1161 1217 und 1218.
Ser. XVII à 50909
24 Stuck Nr. 355 590 1923 big incl;
11000
1634 1327 bia incl 1339 1344 1357
1405 1418 1419 1420 1924 1925 1928
1929 und 1933. Ser. XVIII. d 200 M
8 Stück Ne. 38 331 428 430 742 713
K, Ser. XIX. à 1090 S 4 Stück Nr. 251 255 282 und 3384
12 000
1600 40
so schleunig wie möglich ausgezablt.
ertheilt. Pottdam, im Februar 1851. Die Direltion.
.
oder Hum depiinsecderm. [92582
Kratzen und spritzen nicht. — Nur echt mit der Firma der Fabrik
C. M HR A NID AUEM ü., CO, Inn INGα MI.
Mnstersehachteln à 2 Dta. Stek. 5) Pfennige
dureh jede Papierhandl.,, Fabriksniederlage bei
8. LG., IL Eriedrichetr. Berlin.
. Schreibanterricht ertheilt 18125) 4 H. Strahlendorff, siot. allig Neue Rossstr. 17 1. Näh. Prosp.
Haseph Gtranss
. Agent in Frankfurt a. Main. Spe jlalitäten in Getreide und Mebl. 2 Prima -R. ferenzen steben zur Digxosition
zusammen 82 50 nebst den dazu gebörigen, noch nicht fälligen Zint⸗ GCoupong und Talons am 25. dies. Monats durch
Feuer vernicktet worden. Bretzlan den 25. März 1851. Dir ktion
der Provinzlal Sulf Kasse für Schlesien.
v. Utbmann.
8 nö
Nedacteur: Riedel.
Gerling: en, 1 66 essel.) ruck: W. ner.
Fünf Beilagen (einschließlich Bèrsen · Beilage),
Deutsche Lebens-, Pensions⸗ CK Renten⸗ Versicherungs⸗Gesellschaft auf Gegen⸗
Die Anstalt versichert Kapitalien auf den Todeß⸗ fall und Erlebensfall, auch Renten⸗, Kinder⸗ und Aussteuer ⸗Versicherungen unter den günstigsten Be⸗
Versicherte Beamte erbalten Kautionk darlehen. Die fällig gewordenen Versicherungs kapitalien werden
Ptospekte, Tarife und Antragsformulare werden unentgeltlich verabreickt, auch wird bei der Diet, tion und den Agenten bereitwilligst nähere Auskunft
ö 2 2 2 vor UVachnulhnmaennmgen 7
—
zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-AUnzeiger.
k Aichtamtliches.
Preußen. Berlin, 1. April. Die in der vor⸗ gestrigen (24) Sitzung des Reichstages bei der Diskussion uber die Berathung der Denkschrist über die Anordnungen der preußischen und der hamburgischen Regierung auf Grund des Gesetzes gegen die gem ein⸗ gefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 71. Oktober 18378 in Verbindung mit den Bemerkungen zur Uebersicht der vom Bundesrath gefaßten Entschließungen Seitens der sozialdemokratischen Abgeordneten vom Bundes— kommissar Staats⸗-Minister von Putt kam er gehaltene Rede hat folgenden Wortlaut:
Meine Herren! Ich fürchte, daß die etwas lang ausgedehnten Ausführungen des Herrn Vorredners in dem bohen Hause eine ge⸗ wiffe Ermüdung zurückgelassen haben, ich wenigstens muß den Zweifel daran autsprechen, daß meine körperlichen Kräfte noch aut Teichen werden, um der Aufgabe, welche mir in diesem Augenblicke obliegt, in vollem Maße gerecht zu werden.
Die vielen einzelnen Thatsachen, welche der Herr Vorredner zur Unterstützung feines Widerspruchs gegen die von ihm angefochtenen Maßregeln anführen zu müssen glaubte, werden, alaube ich, beim hoben Hause kein hervorragendes Interesse erregt haben, — (Obo! links) bei mir ein sebr bedeutendes, meine Herren, denn ich babe bei fast allen diesen Aufrählungen nicht umhin gekonnt, innerli d über bie unerhörte Kühnheit zu staunen, mit welcher absolut unwahre Thatfachen hier als notorisch im bohen Hause, um Stimmung damit zu machen, vorgeführt worden sind. Meine Herren! Ich bedauere, da ich noch Wichtigeres zu sagen habe, sehr, daß ich damit beginnen muß, Einiges von dem Vorgetragenen — ich kann ja anmsglich alles in dem Gedächtniß behalten — zu widerlegen.
Der Herr Vor redrer scheint wirklich von der Meinung auszu⸗ gehen, daß die Behörden, welche als Organe der verbündeten Regie⸗ rungen in diefen Dingen handeln, von all den Sachen, die er jetzt vorbringt, gar nichts wissen und daß er desbalb in der Lage wäre, bier ganz munter Dinge zu erzählen, welche jeder thatsächlichen Grundlage entbehrten. . .
Bevor ich fo gleichsam aus dem großen Korbe alle Dinge hier zur Entgegnung wieder vorbringe, will ich zunächst einen Beamten, einen Ehrenmann, gegen die — ich darf, wobl sagen — Verun⸗ glimpfungen des Herrn Vorredners in Schutz nehmen; das ist der Poltieikommissariug Engel in Altona. Meine Herren, das ist ein sehr treuer, zuverlässiger Beamter; er ist protokollarisch vernommen worden über alle diejenigen ihm schon vorher bekannten Insinua⸗ tionen, welche der Herr Vorredner eben von der Tribüne gegen ihn vorgebracht hat, er hat auf seinen Diensteid versichert, daß kein Wort von dem wahr ist, was davon im Reichstage der Hr. Abg. Auer gegen ibn vorgebracht hat. ;
Sodann, meine Herren, komme ich hier auf einen Fall, der sich innerhalb der Berliner Sphäre abspielt. Der Herr Vorredner hat mit großer Emphase das Mitgefühl des Hauses für einen Herrn Graßnick in Anspruch genommen, der in Weißensee ein Lokal be⸗ sitzt. Der Mann ist allerdings sebr krank, sehr elend, was ihn nicht abgehalten hat, einer der leidenschaftlichsten und fanatischesten Ver breiter fozialiftischer Ideen zu sein und in seinem Lokal den ver⸗ botenen Verfammlungen der Sozialdemokraten Eingang und Auf⸗ nahme ju gestatten. Nichts natürlicher, alg daß gegen diesen Mann die Ausweifungemaßregel in Antrag und Ausführung gebracht wor⸗ den ist. Er bat mit Rücksicht auf seine zerrüttete Gesundheit, ihm zu gestatten, hier nach Berlin zurüchukehren, um sich einer Kur zu unterziehen. Diese Erlaubniß ist ibm ertheilt worden. Er hat sie daju mißbraucht, die ganze Zeit über, die er ch bier aufhielt, agi⸗ tatorisch weiter zu wirlen, seine zerrüttete Gesundheit hat ibn nicht daran gehindert, von Lokal zu Lokal zu wandern und für die Ver- breitung fozialistischer Ideen und Grundsätze in agitatgrischer Weise thätig zu sein. Meine Herren, 2 unter diesen Umständen diesem Herrn Graßnick nach Ablauf der Frist, die ihm urlaubgweise gewährt war, keine Verlängerung gestattet worden ist, wird viellelcht dem hohen Hause einleuchten. .
Sodann bat der Herr Abgeordnete, um die unglaubliche Kepf· losigkeit der Art und Weise, mit welcher die Behörden in diesen Dingen verfahren, darzulegen, sich auf. die Geschichte eines Herrn enn. berufen und erklärt, es wäre das Unerhörte geschehen, daß ein Bruder in Folge einer Personenverweckselung für den andern ausgewiesen sei. Meine Herren, diese Thatsache ist absolut unwahr; es ist eine Verwechselung der Vornamen vorgekommen, die Autzweisungtordre ist an den richtigen Mann gekommen. Er ist auf Grund ba ef, auLgewiesen worden, und alle Versuchz, durch eine Hinterthür und untet Benutzung dieses Vorwands die Auzweisungk⸗ maßregel rückgängig zu machen, sind natürlich an der Energie der Behörden gescheitert. . J
Run bat der Herr Abgeordnete mit einer gewissen Ironie darauf aufmerksam gemacht, daß ja Hr. Emil Werner es sertig bekommen hätte, sein allerdings in der Geburt wieder gestorbenes Blatt, Der Kamrf“ betitelt, bier drucken ju lassen und daß es der 1 — nicht nee ibn daran iu hindern oder zur Be⸗
trafung ju ziehen, weil die Gerichte ihn freigesprochen bätten. In der Benehang muß ich allerding bekennen, daß Herr Werner jnfofern im Recht geblieben ist, als ein gerichtliches Urtheil, dat ihn freisprach, in der That ergangen ist, aber nicht etwa mit Räcksscht auf den materiellen Jabalt des Blattes, sondern weil daz Blatt nicht fertig war, weil es nech nicht jum Abschluß ebracht und seine Verbreitung noch nicht erfolgt war. Meine
erren, der Inbalt dieset Blattes ist so schandbarer Natur, daß ich bel aller Offenbeit, die ich nachber noch in melnen Ausführungen dem Hause gegenüber werde anwenden müssen, gar nicht in der Lage bin, crraß daraus vorjulefen. Also, wenn der Herr Vorredner auf diefes Blatt mit besonderem Stols Belug nimmt und auf seinen Verfasser, so muß ich dech die Bemerkung daran knüpfen. daß diestr Herr allerdings eine böchst bewegte Vergangenbeit binter sich haf. Vielleicht interessirt es das Haus, etwag davon 1u bören. Hr. Werner ist in Frankfurt a. D. im Jabre 1546 6e im Jabre 1863 war er schon bei dem volnischen Aufstand eibelligt, insolze dessen war er vler Jahre in russischer Gefangen schaft; im Jabre 1854 wurde er in Bern wegen Betheiligung an den Rundge bungen der Internationale iu 30 Tagen Or gen der urtheilt, — mesne Herren, in Bern — ; dann war er Theilnehmer an dem Sonalistenkongteß ju Genf als Delegirter der deutschen Anarchlstengruppe; altdann hat er vor dem Hödelschen Attentat mit
zdel verkehrt und bat in einer von Hödel präsidirten Volk versamm · ung zu Schkeuditz eine durch und durch revolutionäre Rede gebalten. Baß sst der Herr, dessen sich der Dert Vorredner mit so großer Wärme annimmt.
Dann soll noch ein Herr Matthäi auch gelitten haben unter den in Ältona verbängten Maßregeln, indem er den Versuch gemacht bat, dem Polieikemmissatius Engel in einer Volkzversammlung entgegenjutrefen. Gagel soll gesagt baben: Sie wollen wohl auch auß gewiesen werden, weil Sie 3 3 kommen und Drpositien machen?“ Meine Herren, auch diese Angelegenheit verhält sich voll · fommen entzegengeseßzt. Allerdings hat dieser Redner Mattbäl, den Bersuch gemacht, in üugfährungen böchst bedenklicher Act in 83 sicher Versammlung in Altona sich ju ergeben, aber wer ihm den Mund
Berlin, Freitag, den J. April
verboten hat, ist nicht Engel gewesen, sondern es waren dies die Mitalieder
des Allgemeinen deutschen Arbeitervereins, welche ebenfalls in dieser Ver
sammlung zugegen gewesen sind und diesen Matthäi von früher kannten. Die haben ibm zugerufen: Du“ — es kommt jetzt ein Cpitheton, welches ich dem Hause nicht unterbreiten will — ‚Du bist blos hierher gekommen, um unsere Versammlung zu stören; er reist nur, um Reisegeld von der Partei nach Amerika zu haben und meint, er wird ausgewiesen werden, wenn er hier Unsinn schwätzt.“ (Abg. Bebel: Das sagt Engel) — Ja, dag sagt Engel und hat es auf seinen Diensteid genommen.
Meine Herren! Ich darf wobl das Haus bitten, mic zu dis⸗ pensiren, auf alle kleinen Einzelheiten einzugehen. Mir kam es vor allem darauf an, zunächst nachzuweisen, daß der Herr Abgeordnete er wn Reihe abfolut unwahrer Thatsachen auf die Tribüne ge⸗
ra at.
Sodann muß ich allerdings noch ferner von den von ihm speziell hervorgehobenen Gegenständen einen berühren, der ein ern⸗ steres und für die Regierung wichtigeres Interesse hat, das ist die Angelegenheit wegen der Ausle gung und Handhabung des §. 16 des Sozialistengesetzes, betreffend das Verbot der Sammlungen. Ich glaube, die Hrn. Abgg. Auer und Genossen hätten sich und dem Hause viel Zeit ersparen können, wenn sie sich auch bei diesem Gegenstand einfach an die vorliegenden Thatsachen gehalten und nicht an die⸗ selben Schlußfolgerungen geknüpft hätten, welche jedenfalls voll kom⸗ men unzutreffend sind. Meine Herren! In der Sache selbst — ich muß auch diese Sache kürzer behandeln, wie ich es gewuünscht hätte, weil der Herr Vorredner fo viel Zeit weggenommen hat — in der Sache selbst ift die Reichsregierung, was gewiß selten passirt, in diesem Falle mit dem Herrn Vorredner vollig einverstanden, es ist unzuläffig, Sammlungen ju verbieten, welche lediglich den Zweck haben, für die Familien der auzgewiesenen Personen zu sorgen. Das hat die Verordnung des Königlichen Polizei. Präsidiums in Berlin vom 6. Rovember 1878, von der vorher die Rede war, auch keineswegs außer Acht gelassen; diese Verordnung enthält ihrem Wortlaut nach nichts, was die gegentheilige Annahme begründet, und auch die Handhabung derselben ist ausschließlich in dem richtigen Sinn erfolgt; dazu kommt, daß sich auch die gerichtlichen Urtheile in diefem Sinne übereinstimmend ausgesprochen haben. Wenn der Hr. Vorredner nun der Regierung daraus einen ganz besonderen Vorwurf machen zu können glaubt, daß sie auf Grund der Sroͤrte rung, welche über diese Bekanntmachung des Berliner Polizei⸗ Präfidiums vom 6. November 1878 stattgefunden hat, nicht sofort generelle Anordnungen für alle sonst möglichen Fälle der An⸗ wendung des 8§. 15 des Sozialistengesetzes durch die Ortsbehörden getroffen habe, so muß ich das durchaus als unbegründet zurückweisen. Es lag der Regierung keine einzige Beschwerde vor und, da die Sache im beiderfeitigen Einverständniß generell und grundsätzl ich geregelt war, lag auch kein Anlaß vor, eine solche Verfügung zu treffen. Iniwischen ist allerdings und zwar nicht durch eine Be⸗ schwerde, sondern durch Veröffentlichung eines gerichtlichen Urtheils, zur Kenntniß der Königlichen Staatsregierung gekommen, daß das Polijeiamt in Altona unterm 27. Dezember 1878 das Verbot erlassen dabe, welches der Hr. Abg. Auer mitgetheilt hat. Meine Herren, in dem felben Moment, wo die Königlich preußische Staatsregierung von diefer Verordnung Kenntniß bekommen hat, bat sie sich beeilt, diefelbe aufzuheben; der Wichtigkeit des Gegenstandes halber müssen Sie gestatten, Ihnen das betreffende Reskript des Grafen Eulenburg vorjulesen. Dasselbe lautet folgendermaßen:
Berlin, den 25. Februar 1381. Aus dem Bericht der königlichen Regierung — nach Schlegwig natürlich gerichtet —
rom 17. dieses Monats ersehe ich, daß das Polizeiamt zu Altona
unter dem 37. Dejember 1878 eine noch in Kraft stehende Bekannt ⸗
machung erlassen hat, welche das Ein sammeln von Beiträgen zur
Unterstützung der Frauen und Kinder der aus Berlin ausgewie⸗
senen Sozlaldemokraten unter Berufung auf §. 16 des Gesetzes
gegen die gemeingefäbrlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 veibietet.
Dieses Verbot findet in der angezogenen Vorschrift eine ge⸗ setzliche Begründung nicht, indem nach mehrfachen gerichtlichen Entscheidungen an dem auch vom Reichstag mittels Beschlusses pem 19. April vorigen Jahres gebilligten Grundsatz festgehalten werden muß, daß „die Sammlung von Beiträgen, welche nur für die Unterstuͤtzung solcher Personen bestimmt sind, denen in Aus⸗ führung des 5. 28 des oben bezeichneten Gesetzes der Ernährer entzogen ist, auf Grund des 8§. 16 dieses Gesetzes nicht verboten werden kann“. J .
Vie Königliche Regierung veranlasse ich daber, die Aufhebung der Belanntmachung deg Polijelamts zu Altona vom 27. De- jember 1878, sowie auch der in Ihrem Bezitk etwa sonst noch ergangenen, in gleichem Widerspruch zu den Bestimmungen in §. 16 des mebrgedachten in. stehenden Anordnungen der Po⸗ lijeibehörden obne Verzug ber deizufübren. .
Auf die Sammlungen zu Gunsten der in Ausführung des §. 28 des Gesetzes vom 21. Oltober 1878 getroffenen Fe, n. selbst findet der 5. 16 des Gesetzes selbstredend nach wie vor An⸗ wendung. ; ö . ⸗ ;
Dlese Verfügung ist mittels Cirkular an sãmmtliche Provin⸗ jialbchörden der Monarchie weiter gegeben, und ich alaube, Niemand reird der Königlich preußichen Staatsregierung hierng h das Zeuaniß versagen können, daß in dielem Punkte mit vollster Lovalität und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriflen verfabren worden ist. Wenn nun der Hert Vorredner auf diesem selben Ge⸗ biet? der Polueibebörde in. Hamburg aus dem Erlasse eine; shnlicken Verbotg einen Vorwurf machen will, so muß ich den, obgleich ich nicht die Ebre ge⸗ babt habe, hierüber mit der Vambarger Polineibebsrde zu korrespon ˖ dire n, von Amttwegen als einen vollständig unbegründeten bezeichnen. Meine Herren, wie lautet denn das Ver bot Der Hr. Abg. Auer Icheint? eiwas reicht über diese. Sache binweghu—
eben. Dag Verbot der Hamburger Polizeibebörde vom 1. Mär autet, daß „das Einsammeln von Beiträgen jur Unterstützung der aut Hamburg Ausgewiesenen — also genau dag, wag nach dem Gesetzes verboten werden kann — und deren Familien verboten ist. Wenn die Derren Ginsammier sich darauf besaränken wollten, diese Sammlungen nur stattfinden ju lassen für die Familien der Aug⸗ ewsesenen, so bin ich fest überseugt, würde die Hamburger Polizei 6. zörbe keinen Augenblick Anstand nehmen, dieses Verbot jurůck⸗ neßmen. Aber daß es aufrecht erbalten werden muß für die andere Seite der Sache, damst die Herren Agitatoren nicht selbst Nutzen von diesen Saminlungen sieben, ist selbstverständlich, und ich boffe, der Hamburger 8 wird e . 1738 widersetzen, in dieser Belebung eine Milderung eintreten ju lalsen.
Run melne Herren, rin ben Sle aber, nachdem ich diese Sache vorweg genommen babe, mich do iu einigen allgemeinen Erwägun gen ju wenden. Wenn der Hr. , Aner das Haug unter den Ein kruck bat bringen und unter demsel en bat lassen wollen, alg wenn er in Betreff der Aug fübrung den Sonialistengesetzeg die verbündeten Regierungen gewissermaßen in Anklagestand batte versetzen können, so wird sich ja, wenn ich am Scliuß meiner Bemerkungen bin, neigen, wer auh diefer Diehfusston als der eigentliche Angeklagte ber borarkt. Melne Herren, das Gesegz gegen die gemeinaesãhrl ichen Besirebungen der Sonlaldemeltatie vom 21. Ottober 1878 Riez degmäatisch vor Ibnen vertbeldigen ju wollen, betrachte ich beute
18S.
nicht als meine Aufgabe. Dieses Gesetz ist aus der gemeinsamen Ueberzeugung der verbündeten Regierungen und der Vertretung der deutschen Nation hervorgegangen, welche darauf beruht, daß die auf den Umsturz der bestehenden Staats und Gesellschafttordnung ge⸗ richteten so ialistischen, fozialdemokratischen und kommunistischen Be⸗ strebungen nickt geduldet werden dürfen. Dieses Gesetz ist auf den Vorschlag der verbündeten Regierungen noch auf eine Reihe von Jahren verlängert, und für mich fehlt daher jede Veranlassung, in dieser Beziehung mich noch weiter auf generelle Erwägungen einzulassen; aber was ich allerdings dem hohen Hause glaube schuldig zu sein, das ist erstens der Beweis dafür, daß das Gesetz selbst and die auf Grund desselben gemäß 8. 28 getroffegen außer- ordentlichen Maßregeln in voller Loyalität und nicht über die Absicht des Gesetzes hinaus zur Anwendung gekommen sind, dann aber auch, und das ist eigentlich der Hauptgedanke, der mich heute auf diesen Platz führt, dem Hause zu beweisen, eine wie ernste Pflicht es fär die verbündeten Regierungen ist, dies Gesetz nun aber auch mit dem Ernst und mit dem Nachdruck auszuführen, welcher allein dazu führen kann, seinen Gedanken und seinen Zweck zur Ver⸗ wirklichung zu bringen. Meine Herren, so sehr die verbün⸗ deten Reglerungen von der Verpflichtung durchdrungen sind, bei Aus⸗ führung diefer, wie ich anerkenne, zweischneidigen Waffe mit vollster Lohalität und niemaltz über den Rahmen des Gesetzes hinausgehend zu verfahren, ebenso sehr wissen sie aber auch, daß sie die dringendste Pflicht haben, Staat und Gesellschaft durch eine energische Hand— habung der Waffe zu schützen gegen sozialistische und sozialdemokra⸗ sische Umtriebe, der Waffe, welche ihnen die Vertretung der Nation selbst in die Hand gelegt hat. Und, meine Herren, wie nöthig das ift, darauf laffen sie mich jetzt in einige, wie ich fürchte, nicht sehr kurze Ausführungen eingehen.
Meine Herren! Wenn noch vor zwei Jahren bei Berathung einer ähnlichen Angelegenheit — es war damals der erste Rechen= schaftsbericht über die erste Verhängung des sogenannten kleinen Be⸗ lagerungszustandes in Berlin, — wenn damals noch von Seiten der Ferren Abgeordneten der sozialdemokratischen Partei — mit welchem Rechte, will ich hier unerörtert lassen — behauptet werden konnte, die deulsche Sozialdemokratie sei keine Umsturzpartei, sie sei eine Partei der reinen Reform; wenn damals gesagt werden konnte, die deutsche Sozialdemokratie ist keine atheistische Partei, die Religion wird von der Partei nicht verworfen, sie ist nur die Sache des Einzelnen; wenn damals noch mit einem Anschein von Recht von den Führern der Agi⸗ tatlon behauptet werden durfte: wir sind auch gute Patrioten und wenn das Vaterland einmal in Gefahr kommt, so wird man auch uns zu feiner Vertheidigung bereit finden; — wenn das damals noch — ich will es unerörtert lassen, ob mit Recht behauptet werden konnte, so ist jetzt jeder Schein des Rech: s hierfür fort gefallen. Vie deutsche Sozialdemokratie hat heute in den beiden Denominationen, in welche sie sich theilt — ich komme später darauf zurück — offiziell erklärt: wir sind die Partei des prinzipiellen Um⸗ sturzez, wir find die xa eSuÿjr atheislische Partei, wir sind die ar em,, unpatriotische Partei! Meine Herren, das Wort ist stark; ich werde es beweisen müssen und ich werde es beweisen. .
Die deutsche Sozialdemokratie in ibrer jetzigen Organisation scheidet sich in jwei Fraktionen — und da komme ich gleich auf einen der interessantesten Punkte der Aussührungen des Herrn Vorredners — in eine ganz extreme sozial⸗revolutionaͤre und in eine soit · disant gemäßigte — verzeihen Sie, meine Herren, das ist ein sehr ungeeig⸗ neter Ausdruck, ich werde ihn kaum motiviren können; darum lassen Sie mich lieber, an eine bekannte Thatsache anknüpfend, sie fo charafterisiren: die Line ist die Fraktion Marat und die andere ist die Partei Robespierte; die Partei Marat vertreten durch die Herren Hasselmaun und Most — einer dieser Herren war Mitglied des deutschen Reichstags, der andere ist es noch — ich fomme auf diesen Punkt noch zurück. Diese Fraktion macht sich die Sache leicht, sie springt dem Gegner einfach an die Gurgel, wenn r nicht Srdre pariren will; sie erklärt, nur die reroluticnäte Atticn, de: Mord, der Brand, der allgemeine Umsturz, das ist das praktische Terrain, wo man operiren muß. Fort mit aller Benutzung ver—⸗ fassungsmäßiger Mittel, wir verbieten unseren Angehörigen die Bethelligung an Kommunal, an Staatz und Reichs wablen, das ist alles Unsinn, wir wollen den allgemeinen Weltbrand, der wird unfere Gedanken zur Verwirklichung bringen.
Meine Herren, das sind allerdings Bestrebungen, denen man seine Sympathie auf dieser Tribüne schwerlich offen entgegenbringen. kann, und ich weiß sebr wobl, daß die Herren Most und Fasselmann eine sehr starke Gegenströmung gegen sich innerhalb der Partei selbst haben. Wir haben das heute aus dem Munde des Hin. Abg. Auer gebört, der mit wahrem Fanatigmug sich diese Herren, wie er sich ausdrückte, von seinen Reockschößen abjuschütteln den Versuch machte. . ö
Bie andere Partel, also die Partei Robetxierre, betreibt die Sache etwas schleichender, etwas methodischer, die sagt: wir sind cbenso davon überzeugt, daß nur der allgemeine Umsiurz die Welt verbessern kann, wir find ebenso von der volligen Trostlongkeit und Verbesserunggunfäbigkeit des heutigen Staats, der beutigen Gesellschast überzeugt, wir sind auch der Meinung, er wird und muß in Flam⸗ men untergehen. Aber worm diese vielen Attentate und Mord⸗ versuche, die sind theils nicht sehr bübsch vom moralischen Standyunlt aus betrachtet, theils sind sie auch gefährlich für denjenigen, der sie unternimmt, desbalb wollen wir lieber erst untergraben. Durch eine unzulässige, unermüdliche, Niemanden zur Rube lommen lassende Agitatlon werden wir die beste henden gesellschaftlichen Zastãnde üuniergraben, und wenn die Mine genügend ebobrt, geladen . mit Pulver gefüllt ist, werden wir die alte Gesellschaft in die Last
tengen. . . w fein, meine Herren, daß diese belden Parteien sich nur in dem taktischen Vorgeben 1 das, glaube ich, wird hieraus doch lemlich kla: bervorgeben. ö g . aber wird — mer sazgen. Du übertreibst, so schlimm kann in der deutschen Nation die Entartung nicht vorgeschritten sein, daß ganje breite Schichten, sei es den Mostschen An schauungen und Agi⸗ ationen, sel es der soi-disant gemãßigteren Untergrabangs und Umsturz⸗ sdeen sich anschließen, und, meine Herren, das legt mir die nicht sehr angenebm von mir empfundene, aber um so ernster⸗ pflicht auf, den Vertretern des Volg in einigen sebr drastiscen, abr der Wäbrbeit entsprechenden Strichen ein Bild iu reichnen./ welch: sz Ihnen zeigen wird, an welchem Abgrund Staat und Gesellschaft steben und wie ernst die Situation ist, wenn en nicht fürchten mässen, in diesen Abgrund gelegentlich einmal binginrustũr zen. und da will ich denn zunächst übergehen ju einigen ofñ siellen Leußerungen des Herrn Most, der sa mit großem Giser bier berbor cs unt hid; der Br. Abg. Auer bat nur vergessen ju sagen, das die Partei Most nach unseren Wabrnebmungen sebr viel einflußreicher nad ma hi gt innerbalb der deutschen Sozialdemoktatie ist alz die Partei Bebel , , sich auch aut dem seit Jahr bunder ten bewäbrten logischen Grunde: der Gaergischere bekemmt den weniger Gnergischen immer unter, und der Zeitpunkt wird nicht mabt fern sein, wo die Derren Bebel und Liebknecht verbraucht sein werden, wenn auch nicht ür ibte Person. und untergegangen jn den energischeren Agaitatienen der Herren Most und Dasselmann. Und wenn lch nun dann uber gehen muß, von dlesem Herrn und seinen Busen teund Dasselmann einige charakteristische eußerungen vorzusũbten, so muß ich dag kobe Hau von vornherein biülten, ju erwägen, daß