2
e e ene, — m
Bedeutung überbaupt schon big iu seiner Erwägung außerhalb der gelehrten Arbeiterklubs, außerhalb der leitenden Streber und Redner vollständig durchgedrungen ist. Wir werden ja bei den nächsten Wahlen die erste Probe davon baben, ob der Arbelter sich dann, geschweige jetzt, ein volles Urtheil darüber schon gebildet hat.
Das Feld der Gesetzgebung, welches mit diesem Gesetz betreten wird, und von dem der Herr Vorredner ganz mit Recht urtheilt, daß es noch eine sehr weite Perspektive hat, die viellicht auch ge⸗ mäßtgte Sozialdemokraten milder in ihrem Urtheil über die Re⸗ gierung stimmen kann — dieses Feld, welches hiermit betreten wird, berübrt eine Frage, die wahischeinlich von der Tagetordnung sobald nicht abkommen wird. Seit 560 Jahren sprechen wir von einer sozialen Frage. Seit dem Sozialistengesetz ist immer an mich die Mahnung herangetreten von amtlicher, hoch stehender Seite und aus dem Volke: es sei damals versprochen, es müsse auch positiv etwas geschehen, um die Ur sachen des Sozialismug, insoweit ihnen eine Berechtigung beiwohnt, zu beseitigen; die Mahnung ist bis zu diesem Augenblicke an mich toto die herangerreten, und ich glaube nicht, daß mit der sozialen Frage, die seit 50 Jahren vor uns schwebt, unsere Söhne oder Eakel vollständig ins Reine kommen werden. Keine politische Frage kommt überhaupt zu einem vollstãndigen mathematischen Abschluß, daß man Bilanzen nach den Büchern ziehen kann; sie stehen auf, haben ihre Zeiten und verschwinden schlitßlich unter anderen Fragen der Geschichte, dae ist der Weg einer organischen Entwickelung. Ich halte es für meinen Beruf, diese Fragen ohne Parteileidenschaft, ohne Aufregung ich bedaure, daß die Parteifragen so hineinspielen — in Angriff zu nehmen, weil ich nicht weiß, wer simt mit Erfolg in Angriff nehmen soll, wenn es die Reichsregierung nicht thut. .
Der Herr Vorredner hat, was ich nur beiläufig erwähnen will, weil es vor einigen Tagen auch in einer anderen Rede vorkam, an gespielt auf einen angeblich lebhaften Telegrammwechsel zwischen „gewissen Kreisenꝰ und „einer hochstehenden Person“, unter welcher Bezeichnung ich mich in diesem Falle verstehen muß. Meine Herren, es ist dies eine einfache Sache; ich bekomme Tausende von Tele⸗ grammen — ich bin ein höflicher Mann und ich würde sogar wahr scheinlich auf ein Telegramm von Hrn. Richter antworten, wenn er mich mit einem freundlichen Telegramm beehren wollte; ich kann auf ein freundliches Telegramm zur Begrüßung nur freundlich antworten und keine polizeiliche Recherche darüber an— stellen, welcher politischen Richtung diese Absender eiwa sind. Ich bin auch nicht so ängstlich in meinen Anschanungen, daß ich be— sondere Katechisationen über die rolitische Partei der Absender an⸗ stellte. Macht sich Jemand das Vergnügen, mich als Mitglied der antisemitischen Verbindungen darzustellen, so gönne ich ihm das. Ich habe mich, wie es mir meipe amtliche Stellung gebietet, von allen diesen Bewegungen, die mir nicht erwünscht sind, fern gehalten, ich möchte nur wünscheg, daß auch die übrigen Herren und namentlich diejenigen, welche die Regierung und mich in Person mit ihrem Wohlwollen beehren, sich von Aufbetzungen der Klassen gegen ein ander, von Wendungen der Rede, die den Klassenhaß schüren, mehr als bisher entfernt halten möchten. Wenn wir neulich z. B. von dem Hrn. Abg. Lasker die Bezeichnung hörten, die wirthschaftliche Politik, welche die Regierung treibe, sei eine aristokratische. Politik, und damit Alles, was zur Aristokratie gehört, als des Eigennutzes verdächtig, dem armen Mann, anf dessen Kosten sie angeblich lebte, denunzirt wird, wie sollen nicht, wenn solche Aeußerungen auf anti⸗ semitischen Boden fallen, dort die richtigen Repressalien für ein solcheßs Wort gefunden werden? so daß man die Politik, die uns ent- egensttht, mit einem anderen Epitbeton, was ich gar nicht aug— sprechen will, was Jeder selbst finden wird, bezeichnet? Wenn nachher eine Zeitung, wie die „Tribüne“, von der gesagt wird, daß sie Eigenthum des Herrn Bamberger sei, diesen Ausdruck des Hrn. Later noch durch ihr Sprachrohr welter giebt und weiter verfolgt, daß dies die richtige Bejeichnung, daß dies eine Kolumbus · entdeckung sei, dieses Wort gefunden zu haben, daß Fürsorge für den armen Mann und Aristokratie nicht in derselben Gedankenordnung neben einander steben können, ja, dann denken Sie sich das umgekehrt im Munde des Antisemiten, was für ein Element der statt Aristokraten setzen wird, ob er ganz dasselbe setzen wird, in allen den Wendungen, mit welchen das Organ des Hrn. Bamberger der Axistokratie egoistische Ungerechtigkesten unterschiebt. Der Hr. Abg. Richter hat auf die Verantwortlichkeit des Staates für das, was er thut, auf dem Gebiete, welches er heute betritt, auf merksam gemacht. Nun, meine Herren, ich habe das Gefühl, daß der Staat auch für seine Unterlasfungen verantwortlich werden kann. Ich bin nicht der Meinung, daß das „laissez faire, jaissez aller“, das reine Manchesterthum in der Poluik“, „Jeder sehe, wie er's treibe, Jeder sehe wo er bleiben, „wer nicht stark genug ist u stehen, wird niedergerannt und zu Boden getreten“, „wer da hat, dem wird gegeben, wer nicht bat, dem wird genommen“ — daß das im Staat, namentlich in dem monarchischen, landesväterlich regierten Staat Anwendung finden könne, im Gegentheil, ich glaube, daß diejenigen, die auf diese Weise die Einwirkung des Staates zum Schutze des Schwächeren verborresziren, ihrerseits sich dem Verdacht aussebzen, daß sie die Stärke, die ihnen, sei es kapitalistisch, fei es rhetorisch, sei es sonst wie beiwohnt, zum Gewinn eines An⸗ hangeß, zur Unterdrückang der Anderen, zur Anbabnung einer Parteiherrschaft ausbeuten wollen und verdrießlich werden, sobald ibnen dieses Beginnen durch irgend einen Einfluß der Regierung gestört wird.
Dem Herrn Abgeordneten reicht die Konseguenz dieser Gesetz · gebung nicht weit genug. Ja, wenn er nur Geduld haben will, fo werden wir seinen Erwartungen und seinen Wünschen in dieser Beziehung viellticht sräter entsprechen können, nur nicht zu schnell und nur nicht Alles auf einmal. Solche Gesetze entstehen ja nicht auf der Basig einer ihroretischen Willkür, di? darüber grübelt, wag wäre jetzt wohl für ein Gesetz zu machen, sondern sie haben ihre Genesis, ihre Vorgeschichte, aus der sie entsteben. Daß wir bis heute nur mit einem Unfallversicherungegesetz kommen, bat seinen Grund darin, daß gerade diese Seite der Fürsorge für den Armen und Schwachen schon früher besonders lebhaft betrieben ist in Zeiten, wo ich die en Dingen überbaupt noch nicht näher getreten bin. Ich babe Ansor⸗ derungen, Andeutungen, Unfänge ju dlesem Gesetz schon vor—⸗ gefunden, ez war das Gesetz, waß nach Lage der Aften am meisten urgirte und am meisten dringend erschien, und we ich ibm jzuerst näher getreten bin, babe auch ich ansangt das Gefühl gebabt, daß das Gesetz seiner Theorie nach nicht umfassend genug sei, mir ist die Versuchüng abe getreten, in dem ersten Paragrapben, in dem, glaube ich, der Satz vorkommt: „Alle Arbeiter, die“ und: müssen so und so entschädigt werden, anstatt dessen zu sagen: Jeder Deutsche'. Wenn man diesem Gedanken, der etwas Ideales bat, näher tritt, wenn man namentlich auch die sel d standigen Arbeiter, die in Niemandes Auftrage verunglücken, umfassen will, dann bat die Sache auf dem Wege der Versicherung bre noch größeren Schwierigkeiten, und das Erste, was ung da beschãftigt bat und sebr viel ernster beschäftiagt, als irgend eine zwesstündige Rede irgend eines Abgeordneten bun kann, dag war die Frage: wie weit läßt sich das Gesetz außdehnen, ohne daß wir in den Beginn dieser Gesetzgebung gleich im Anfang eine nachtbeilige Lage, einen ju weitgehenden Griff, also einen Mißgriff, bringen? Mir lag alt Landwirth wobl die Frage sebr nabe: läßt es sich bei= spielgweise auf die Landwirtbschaft, der bei weltem die grdßfe Anjahl der Arbeiter, 6 — in den östlichen Provinzen, ange⸗ bören, ausdehnen? Ich will die Hoffnung, daß dies möglich sei, nicht Aufgeben, aber doch über die Schwierigkelten, die ung fär den ersten Augenblick abgehalten baben, einige Worte sagen. Daß die jand⸗ wirtbschaftlihen Gewerbe, somest sie sich der Maschinen und elementaren Kräfte bedienen, nicht aus geschlossen sind⸗· verstebt siwd von selbst. Nun ist aber auch die übrige größere Masse der land= wirtbscaftlichen Bevölkerung vielfach in Terühbrung mit Maschlnen, die nicht dan elementaren Kräften, sondern von Pferden, mitunter auch von Menschenbänden geleitet werden, und diese Berabrung ist viel sach eine lebeng und gesundbeltegefährlicihe; es ist aber außer⸗ ordentlich schwer, den Projentsaß bieser Berolkerung, dag
Beitrags verhältniß, welches daraus hervorgeht, zu fixiren. Der Oerr Abgeordnete hatte ja seinerseits schon fertige Erfahrung, wieviel in jedem Zweige der menschlichen Beschäftigung der Prozentsatz beträgt und er hat sie mit großer Sicherbeit angeführt; ich würde ibm dankbar sein, wenn er diesen Scha und die Duelle, auf der er ihn gezogen hat, uns mittheilen wollte. Wir haben versucht, unt in helfen, die Vorarbeiten waren sorgfältig nach Daten — notabene nach sicheren, nicht nach beliebigen statistischen, auf Konjekturen begründeten Ziffern ausgesucht, und wenn wir die gefunden hätten, die der Herr Abgeordnete mit seinem schärferen Blick ja sofort entdeckt ju haben scheint, wenn sie uns zugänglich gewesen wären, und wenn wir sie für richtig gehalten hätten, würden wir in dieser Vorlage weiter gegangen seln. ; ;
Wenn ich sage, ich gebe die Voffnung nicht auf, daß die Land- wirthschaft auch schließlich hineingezozen wird, so schwebt mir dabei eine Organisation vor, die so rasch in einer Session nicht bergestellt werden kann, mit der das Kind, wenn es überhaupt zur Welt kommt, überhaupt nicht geboren werden kann, sondern in die muß es erst allmählich hineinwachsen, nämlich eine Organisation, nach welcher die Zweige, die ihre Arbeiter versichert haben, in sich korporative Genossenschaften bilden, welche ihren wirklichen Bedarf an Entschädigungen durch Prämien in sich aufbringen, und welche zugleich die , . Kontrolle über ihre Mitglieder dahin ausüben, daß die Einrichtungen überall so sind, daß der Genossen⸗ schaft mit denselben wenig Lasten erwachsen, mit anderen Worten, daß man das Interesse der mitzahlenden Mitgenossen zum Wächter der Zweckmäßigkeit der Einrichtungen für Verhinderung der Unfälle macht. Gelingt es, im Wege der Erfahrung dahin iu kommen, dann wird man auch für die nicht mit elementaren Kräften wirth⸗ schaftende Landwirthschaft wahrscheinlich den richtigen Prozeatsa im Wege der Erfahrung finden. Der Mangel an Erfahrungen au diesem Gebiet hat uns auch bestimmt, in der Fragt, wie die Bei⸗ tragspflicht vertheilt werden soll, vor der Hand sehr vorsichtig zu stin, und ich muß sagen, ich würde meinerseits nicht den Muth haben, den Entwurf weiter zu verfolgen, wenn die Autzgahen, die er als Gesetz mit sich bringt, ausschließlich zu Lasten der Industrie geschrieben werden sollen. Wenn die Staatsbülfe, sei es in Form der Lanzarmenver⸗ bände, sei es in Form der Provinz, sel es in Form des Staat, voll⸗ ständig fortbleibt, dann werde ich nicht den Muth haben, für die Folgen dieseg Gesetzes der Industrie gegenüber einzustehen. Es ist möglich, und wir werden das vielleicht in wenig Jahren der Erfahrung nach beurtheilen, und wir können ja den Staatszuschuß unter Umständen zjunächst auf 3 Jahre limitiren, oder wie man das will; aber ohne jedes schön gemachte Experiment, ohne jede praktische Ermittelung dessen, was uns da bevorsteht, babe ich nicht den Muth, dle Industrie mit den vollen Kosten dieser staatlichen Einrichtungen zu belasten, sie im höberen Maße zu belasten, wie bisber, um ihr dasjenige aufzuerlegen, was die Lokalarmenverbände bisher an Fürsorgt für den verunglückten Fabrikarbeiter zu tragen gehabt haben, und was künftig in einem höheren, vollkommneren und würdigeren Maß durch die Versicherer getragen werden soll, in Gemeinschaft mit dem Staat. Eg handelt sich hier nicht um eine Schöpfung ganz ausschließlich neuer Lasten, sondern um eine Ueber⸗ tragung von Lasten aus den Armenverbänden auf staatliche Leistungen. Daß die Last des Gebers oder der Vortheil, den der Arbelter über baupt ju empfangen hat, erhöht wird, das bestreite ich nicht, nur nicht um dieses volle Dritttheil, welches dem Staat zugemuthet wird, sondern nur um den Unterschied zwischem dem, was die bisherige Lokalarmenpflenge für verunglückte Arbeiter zu leisten hat, und demjsnigen, was ihm in Zukunft zukommen soll, was also rein eine Verbesserung der Lage und des Looses des Arbeiters sein ird. Nur dicse Differenz können Sie als Neuleistung dem Staate anrechnen, und eg fragt sich da, ist diese Differen des damit erstrebten Zieles werth, daß der Arbeiter eine würdigere und reichlichtre Verpflegung hat, wenn er verunglückt ist, und nicht vor Gericht erft sein Recht zu erkämpfen, sondern von Hause aus den mäßigen Zuschuß hat, der dabei vom Staate gefordert wird, ist der gleichwerthig mit dem Vortheile, der erreicht wird? Ich glaube dies im allerhöchsten Maße bejahen zu können. Vor dem Verhungern ist der invalide Arbeiter durch unsere heutige Armengesetzgebung ge⸗ schützt. Nach dem Landrechte wenigstens soll Niemand verhungern, ob es nicht dennoch geschieht weiß ich nicht. Das genügt aber nicht, um den Mann mit Zufriedenheit auf sein Alter und seine Zukunft blicken zu lassen, und es liegt in diesem Gesetze auch die Tendenz, das Gefühl menschlicher Würde, welches auch der ärmste Deutsche meinem Willen nach behalten soll, wach zu erhalten, daß er nicht rechtlos als reiner Almosenempfänger dasteht, sondern daß er ein Pekulium an sich trägt, über das Niemand außer ibm ver— fügen kann, und das ihm auch nicht entfremdet werden kann, Über das er als Armer selbständig verfügen kann, und das ihm manche Thür leichter öffnet, die ihm sonst verschlossen wird, und ihm in dem Hause, in dem er Aufnahme gefunden hat, eine bessere Behandlung sichert, wenn er den Zuschuß, den er mit hinein ausbringt, aus dem Hause anch wieder entfernen kann. Wer den Armenverhältnissen in großen Städten selbst⸗ prüfend näber getreten ist, wer auf dem Lande namentlich den Ge⸗ meinde · Armen nachgespürt hat und selbst auf den bestverpflegten, guten Gemeinden hat beobachten können, wie ein Armer, namentlich wenn er körperlich schwach und verkrüppelt ist, unter Umständen bebandelt wird im Hause von Stiefmüttern, von Verwandten irgend einer Art, von sehr nahen Verwandten mitunter, der muß (ngestehen, daß jeder gesunde Arbeiter, der dies mit ansieht, sich saat; es ist doch fürchterlich, daß ein Mensch auf diese Weise durch die Behand- lung in dem Hause, was er früber bewohnte, herunterkommt, wo der Hund seines Nachfolgers es nicht schlim mer bat. Daz tommt vor. Welche Waffe bat ein schwacher Krüppel dagegen, wenn er in die Ecke gestoßen und hungrig ernährt wird? Er hat gar keine. Hat er aber auch nur 1090 oder 200 M für sich, so besinnt sich das Haus schon sehr, bevor ez ihn drückt. Wir baben es bei den Kriegs⸗ iavaliden seben können, wenn nur 6 oder 5 Thaler monat—⸗ lich gegeben, werden, dag ist für einen Armenhaugbalt auf dem Lande schon etwag. Baares, wo die klein— rechnende Frau sich sebr besinnt, daß sie den Kost⸗ Fänger, der Geld einbringt, nicht verdrießlich macht und los wird. Also sage ich, wir baben das Bedürfniß, in diesem Geseßze auf eine menschenwürdige Behandlung zunächst dieser Sorte von Armen zu wirken, und ich werde Hrn. . in den weiteren Konsequenjen im nächsten Jabre — mag dieses Gesetz abgelehnt werden oder nicht — vellständig befriedigen in Bejug auf die Masse und Augdebnung der staatlichen Fürsorge für eine bessere und würdigere Bebandlung der Erwerblosen. Aber jzunächst ist dieseg Gesetz gewissermaßen eine Probe, die wir machen, und auch eine Sonde, wie tief dag Wasser sinamiell ist, in daz wir Staat und Land vorschlagen hineinzutreten. Man kann gegen diese Digge sich nicht in der Welse decken, daß man eine geläufige, glatte Rede hält, in der man die Ausbildung des pm dr cer empfieblt, ohne nur mit einer Silbe anzudeuten, wie man sich diese Autzbildung denkt. Damit kann man die Sache nicht erledigen, damit spielt man den Strauß, der den Kepf versteckt, um die Gefabr nicht zu seben. Die Aufgabe der Regierung ist eg, den Gefahren, wie sie uns vor einigen 37 von dieser Stelle bier aus beredtem Munde mit überzeugenden Belägen geschil⸗ dert wurde, rubig und furchtloß ins Auge ju sehen, aber auch die Vorwände, die zur Aufregung der Massen benutzt werden, die 6 ũr verbrecherische Lebren gelebrig machen, so viel an ung ist, zu beseinl⸗ 8 Nennen Sie das Sosialigmutz oder nicht, es ist mir das jiem
ich gleichgültig. Wenn Sie es Sosialigmug nennen, so liegt natüt lich der wunderliche Hintergedanke dabei, die Regierung des Kaiserg dieser Vorlage der verbündeten Regierungen gegenüber sewsssermaßen in die Schußlinie der Kritik zu stellen, die 35 von Puttkamer ung bier über die Bestrebungen der Sosialisten darlegte; man sollte daran glauben, daß von dieser Vorlage big 5 der Mörderbande von Hassel⸗ mann und den Brandschristen von Most und big ju den Umsturj ⸗ verschwörungen, die ung vom Wydener Kongresse entbällt wurden, 2 ung davon nur ein gam kleiner Raum noch trennt, der all= mablich auch überschritten wird. Nun, meine Herren, im Gegentbeil
das sind mehr oratorische Ornamente, mit welchen man kämpft, die keinen Hinterhalt haben, man bedient sich dabei der Vielfeitigkeit Nach dem, wie die Sozialisten en in amm getrieben haben, ist das eine Bezeichnung. die mit in der öffentlichen Meinung beinahe gleichbedeutend ist. Nun diese Besttebungen der Regierung, den verunglückten Arbei= ter in Zukunft besser und namentlich würdiger zu behandeln wie bis— her, seinen noch gesunden Genossen nicht das Beispiel eines, so zu sagen, auf dem Kehricht langsam verhungernden Greises zu gewäb— ren, das kann man doch nicht in dem Sinne als soialistisch bezeichnen, wie diese Mörderbande uns neulich dargestellt worden ist, und das ist ein ziemlich woblfeiles Spiel mit dem Schatten an der Wand, wenn man spozialistisch! darüber ruft.
Wenn der Hr. Abg. Bamberger, der ja an dem Worte achristlich⸗ keinen Anstoß nabm, bung Namen finden wollte, den ich bereitwillig annehme, so ist es der: praktisches Christenthum, aber Leute nicht mit Reden und Redengarten beza wir ihnen wirklich etwas gewähren wollen. Aber um fon st ist
Tod. Wenn Sie nicht in die Tasche greifen wollen und in die Staatzkasse, dann werden Sie nichts fertig bekommen. Die ganze Sache der Industrie aufzubürden, das weiß ich nicht. ob sie das tragen
Schwerlich geht es bei allen Industrlen. es allerding
sicherung durch den Staat in der des Einzelstaates, — ohne das kein ich schon erwäbnte, den Muth, d nicht etwas dafür zu bieten habe. Staates ist ja viel geringer, wie ich schon vorber gesagt babe, als er autsieht, weil dafür den Verbänden, auf die der Staat seine ihm obliegende Armerpflege abgebürdet hat, doch auch fehr wesent- liche Leistungen abgenommen werden. wie der Herr Vorredner sagte, nicht Sozialismus, so ist daz mir wiederum gleichgültig, ich nenne es immer wieder praktisches Christen⸗ thum in gesetzlicher Bethãtigung, — . aber ist es Kommunismus, dann ist der Kommunismug ja laͤngst in den Gemeinden im höchsten Maße getrieben, ja sogar durch staatlichen Zwang.
Herr Vorredner sagte, daß auf unsere Weise die unteren Klassen durch indirekte Steuern belastet würden. um für die Armen—= pflege den Beitrag aufzubringen. Ja, meine Herren, was geschieht denn aber in den großen Städten, in den nach seiner R vom fortschrittlichen Ringe so glänzend verwalteten Berlin? Da wird der Arme dadurch verpflegt, daß der Verarmende, der morgen sein gleich armer Bruder sein wird, wenn er wegen der Miethzstener ausgepfändet ift, durch Miethssteuer den Beitrag aufbringen muß, Das ist viel härter, als
Form des Reichs oder in der Form Zwang. Ich habe auch nicht, wie en Zwang ausiuüben, Dieser Drittel beitrag des
des Wortes Sozialiemus“.
Ist dies Kommrnigmus,
füͤr unsere Bestrebungen
sondern wo
Armen zu verpflegen. wenn das aus der Tabakzsteuer oder Branntweinsteuer käme.
Der Herr Vorredner hat gesagt, ich hätte eine Rede gegen die Das ist mir wirklich nicht erinnerlich und ich wäre sehr dankbar, wenn er mir das aus irgend einem Ich habe immer den Tabak und den Brannt— wein als die Gegenstände zu stärkerer Belastung genannt, ich habe nur in Zweifel gezogen, ob es nützlich ist, den Branntwein im Fabrikationsstadium zu bestenern, welches; manche andere Staaten wie einem andern Stadium zu treffen. Der Herr Abgeordnete hat also — gewiß unfreiwillig — Indessen der Irrihnim macht sich, indem er später in vielen Blättern, auf die der Herr Abgeordnete Einfluß hat, ohne Widerlegung gedruckt erscheint, immer nicht übel im
Auf die Fehler des Haftpflichtgesetzes will ich nicht weiter zurückgehen, sie werden von sachkundigen und mehrbetheiligten Herren besprochen werden. Es war dies eines der Motive, die mich neben den Versprechungen, die beim Erlaß des Sozialistengesetzes gegeben worden sind, deren Sie sich alle erinnern werden und an deren Erfül« lung ich oft gemahnt worden bin — die unerwarte Wirkung der jetzigen Haftpflichtgesetzg' bung war eint momente, indem ich mich aus der Praxis überzeugte, aus der Hafspflicht entstehenden Prozesse einen ganz ungewiffen und oft unverhältnißmäßigen Ausgang haben, wenn einen ebenso unverhältnißmäßigen Ausgang in vielen Fällen, wo sie verloren gehen, daß mir von vielen und sichert worden ist, daß, statt daß das gebern und Arbeitnehmern durch die Haftpflicht verbesfert wurde, an vielen Orten, wo die Prozesse häufig sind, Winkeladvokaten, denen an Grregun sicht auf die Wahlen liegt, zwischen Arbeitgebern und
Bei einigen ginge 8; es sind das diejenigen Industriezweige, bei welchen der Arbeitslohn nur ein minimaler Betrag der Gefammtproduktions⸗ Produktionszweige chemische Lage sind, mit einigen 20 Ar satz von einer oder mehreren Millionen ihr z aber die große Masse der Arbeiter steckt eben nicht in solchen, ich möchte sagen, aristokratischen Betrieben, wo⸗ mit ich aber keinen Klassenhaß erregen will, sondern sie steckt in denen, wo der Arbeitslohn big zu 80 und S0 G der Kosten be— tragt, und ob die dabei bestehen können, weiß ich nicht. SDB man den Beitrag auf die Arbeiter oder die Unternehmer legt, das halte ich für ganz gleichgültig. Fällen zu tragen, und was der Arbeiter beiträgt, das ist doch noth⸗ wendig schließlich zu Lasten des ganzen Geschäftes.
eklagt, daß der Lohn der Arbeiter im Ganzen kein: eine Ersparniß gestatte. ausreichenden Lohne noch eine Last auferle Unteraehmer dlese Mittel zulegen, damit der
kann, oder der Herr Vorredner sagte, satz der Frei ständig durchgeführt sei.
Ich Branntweinsteuer gehalten. nenne
Fabriken oder Mühlen, die in der beitern bei einem Um Geschäft zu machen
Worte nachwiese.
Frankreich ganz frei läßt, oder in
einen Irrthum begangen.
Die Industrie hat ihn in beiden Es wird allgemein n Ueberschuß und Will man also dem Arbeiter zu dem eben noch en, ja dann muß der beiter die Last tragen Arbeiter geht um anderen Geschäft rade das sei ein Mangel des Gesetzes, daß elt deg Arbeiters von Beiträgen nicht voll ; Er that so, als wenn er gar nicht ein— geführt wäre, er gilt allerdingsHs nicht für die Arbeiter, die über 760 S Lohn in 360 Arbeitstagen bezlehrn. der Ginesig des Gesetzes, ursprünglich im erften Entwurf, daß ein Drittel de⸗ den Ortsarmenverbänden geleistet werden sollte, . seine Ernährung sichtspunkt der vom Staate auferlegten Armenpflege zur Last fallen lesen Gemeinden resp. der ge⸗ en bisher die 80 oo der vom Haftpflicht esetz nicht betroffenen Verunglückten zut Last fallen, einfach ein Ge—= enk damit zu machen, und deshalb wurde alg der Gerechtigkeit ent⸗ sprechend der Satz angenommen, daß der Armenverband, dem im anderen Falle die Verunglückten zur Last fallen würden, ein Drittel findet aber auf Diejenigen, die sie, wenn sie verunglückten, ur Last fallen würden, nicht mit derselben Sicherheit Anwendung. bereit, diese Beschränkung fallen zu lassen. Es ist schon ost davon die Rede gewesen. Nachdem die Gesammtheit des Reichztagg aber sich bisher gegen einen Staatszuschuß über baupt zu meinem Bedauern ausgesprochen hat, würde ich damit dem Gesetze auch nicht mebr Stimmen zuführen. daß diese Grenze von 750 „K gegenüber der ganjen Theorie, die dem Gesetze zu Grunde liegt, kein wesentlicher Punkt ist. Das ist ein Billigkeitsgesühl gegen die r denen man keine höheren Lasten auferlegen. würde, ihnen Eesparnisse durch dieses Gese Es stellte sich nachher
t nachtheilige
d t der Grund r der Haup
sie gelingen, und Das beruht eben auf
es so gekommen lanbwürdigen Seiten ver⸗
Beiträge von erhältniß zwischen Arbeit⸗
denen im Falle
der Inxalidität aus dem Ge⸗
des Arbeiter
g der Unzufriedenheit in Hin⸗ daß dort die rbeitnehmern im Gegensatz zu der wobl meinenden Absicht, welche das Gesetz gehabt hat, nur gesteigert werden ist, und daß der Arbeiter durch die Wirkung des Gesetzes sich geschädigt und verkürzt fühlt, weil er auch bei einem gerichtlichen Er— kenntniß schwerlich je überzeugt wird, daß er Unrecht hat, namentlich wenn er einen Advolaten hat, der ibm das Gegentheil sagt; und wenn es vier oder fünf Instanzen gäbe, er würde seine Sache fo weit bringen. .
Deshalb war ich der Ansicht, ein leichter funglrendes System einzuführen, wo von Prozessen nicht die Rede ist, und die Frage, ob irgend ein Verschulden vorliegt, nicht untersucht wird. Betroffenen ist es ja gleichgültig, er bleibt unglücklich, bleibt verstümmelt,
würde, und es ist kein Grund, d
Erbitterun sammten Armenpflege, den z
tragen solle. Dieses Raisonnement
in ihrem Lohne so hoch stehen, dem Armenverband: schwerlich ganzen Wohlhabenbeit, Ich bin sehr gerne
erwerbsunfähig, er wenn er das geworden ist;, und seine Hinterbliebenen bleiben ohne Ernährer, des mag dolose oder culpa lata oder auf, die unschuldigste Weise gekomw en sein. Wir haben es da nicht mit der strafendin und distributiven u thun, sondern mit dem Schutz eines ohne ziemlich wehrlosen Theils der Bevölkerung gegen die Lebens und gegen die Folgen ihrer Unglücksfälle und gegen die Härte der Situation eines ohne jedes eigene Pekulium der Gemelnde⸗ verpflegung verfallenen Ortsarmen.
Ich gehe auf den Vorwurf des Kommuniemus nicht welter ein, ich möchte nur bitten, daß man sich in Fragen, wie diese, wo wir wirklich Alle unsern Weg noch nicht sondern iba eben mit Stab und Sonde mübsam erforschen, daß man da doch nicht Alles aus dem Gesichtspunkte der Parteitaktit, aus dem Gesichtspunkte der Fraktionztaktik, aus dem Gefühle mit Bismarck“ u. dergl. betreiben möge. schnell wie möglich an meiner Stelle einen Andern, wenn er nur dies fortsetzen wollte, ich würde gern sagen: meinen Speer“,
Ich erkläre indessen,
Armenverbände utsprünglich gewesen, Gerechtigkeit
Unhilden des ungefähr in genereller Berech⸗ eraus, daß aus vielen prak⸗ tischen Beispielen den Einzelnen der Begriff des Ortsarmenverbandes ein ganz unanwendbarer war wegen der ungerechten Vertheilung, r eigentlich dem Staate zur Last steht, die er aber auf die Gemeinden abgebürdet hat, berhaupt stant—= Nach der geographischen Lage sind kleint impotente Bemein= den sehr bäufig mit Armenpflege überlastet, und große reiche Ge—= meinden haben darin sehr wenig, ungleiche Vertheilung der Prämienbeiträge gegeben, bei dem Ortzarmenverbande stehen blieb. schlug ich vor, statt Orttarmenverband ju sagen Landarmen verband. So hat der Entwurf ein paar Wochen lang sein Leben gefristet, bis endlich auf Einfluß der verbündeten Staaten und auch des Wirth schaftsratbs diese Bezeichnung fallen gelassen und statt dessen dem Einzel staat überlassen bleiben sollte: treten wollte als Landarmenverband oder wie er seint Landarmen⸗ So ist die Grenze von 750 M ent standen, daß wir zuletzt auf die reine Staatshülfe in dieser Form, die immer noch das Moderamen der Staatggesetzwebung im Wege der Vertheilung auf die Landarmenverbände oder die Kreigarmen« verbände ist, hinausgekommen sind, — wir werden ja doch eine Re— vision unserer Armengesetze überhaupt bedürfen, wie man daz nach her wenden will, ist gleichgültig.
Ei wundert mich nicht, wenn über einen neuen, so tief in unser Leben eingreifenden und so wenig von der Erfahrung urbar ge— machten Gegenstand die Meinungen sehr weit autzeinandergeben, und ich bin vollssändig darauf gefaßt, daß wir wegen dieser Divergeng der Meiagnngen in dieser Sesston einen annehmbaren Gesetzentwurf nicht ju Stande bringen. Mein Interesse an der ganzen Bearbeitun der Sache wird sebr abgeschwächt, sobald ich erkennen sollt das Prinzip der Unterlassung des Staatezuschusses definitiv zur An nahme käme, daß die Stimmung der Landes gesetzgebung gegen den Dann würde damit also die Sache rein in das Gebiet deg freien Verkehrs sozusagen gewiesen werden; man würde daun die Versicherer der Privatindustrie vielleicht besser Überlassen, als daß man eine staallicke Ginrichtung obe Zwang übt. Denn ich würde nicht den Math baben, den Zwang auszusprechen, wenn der Staat nicht auch gleicheitig einen Zuschuß anbietet. Würde der Zwang autzgesprochen, so ist es nothwendig, daß das Geseh zu⸗ gleich Versicherungginstitute beschafft, wie jedes andere.
nung zuführte.
die in unserer Armenpflege,
sicher vor uns liegen sehen,
und eg hätte
Ich wünsche ja so In dieser Ueberzeugung
Sohn, hier hast Du Sohn wäre. sich schon neulich
wenn er auch nicht mein eigener Diese unerwünschte Art der Digkussionen Da hat man sich um den armen Mann“ gerissen, wie um Hr. Lasker hat ibn an dem einen Ende gefaßt, ich suchte ihn ihm nach Möglichkeit zu entreißen. Und wobin kommen wir denn mit diesen Unterschiebungen von Moien und mit dieser Zuhülfenabme des Klassenhasses, der Verstimmung det Elends und des Leidens? Darin liegt schon eber Sozialismu— der Art, wie Hr. v
wie er entweder selbst ein⸗ eiche des Patroklus.
verbände heranziehen wollte.
getrieben in on Puttkamer ihn neulich hier brandmarkte. Das Almosen ist das erste Stadium christlicher wie sie 3 B. in Frankreich in weiter Verzwelgung erist Ja Frankreich bat man kein Armenpflicht ju verhungern, wenn nicht mildtbätige Leute hn
Das ist die erste Pflicht; die gesetzliche Hälfe des Armenverbandes Aber ich möchte gerne, daß ein Staat, der — wenn christlicher Staat perhorregziren — doch ht, die Grundsätze der namentlich in Bezug aaf die in Bezug auf das Mitgefnbl e Leute entgegengeben,
Mildthãtigkeit,
gesetz, jeder Arme hat davon abhalten.
ist die weite. Sie auch die Benennung in seiner großen Mehrh Religion, zu der wir ung bekennen, Dülfe, die man dem Nächsten leistet, mit dem Schicksal, dem alte leidend eigigermaßen durchdringen läßt.
Die sehr weit gehenden Augeir bente gehört, tbeilt digen Dldenburg'schen einigen Erwägungen. Vorlage wäre eine Subvention für di die Frage deg Klassenhasses, die neue Nahrung nn man dies allgemein glauben könnte. warum Sie gerade bei der Regierung eine blinde varteisfche für die Großindustrie voraußtsetzen. ein allerding meisten vom G
eit aug Christen beste
Staate juschuß sich ausspräche.
andersetzungen, die gestern in dem vielleicht nicht gam vollstän. Autjung gelesen babe, nötbigen mich noch ju ichter bat gesagt, die ganze e Großindustrie.
Or. Abg. R
waß wohlfeiler und sicherer kann nicht den Sparpfennig det Armen dem Konkurse ausseßzen, man kann auch nicht zugeben, daß ein Abzug von den Beiträgen als Dividende oder jur Vernnsung von Aktien gejablt würde. Der Hr. Ab seinen Angriff au, dag Gesetz wesent x Rnin der Versicherungegesellschaften — er bat sich stark aus nedrückt: daß die zerdrückt, sermalmt werden würden, und bat gesagt, daß diese Versichtrungggesellschaften sich um die Dankbarkeit ihrer Miibarger sie bewürben sich um dag aber auch dafür noch die Dank⸗ barkeit zu Buch bringen können, so ist das eine geschickte Oreration. Daß sie aber als edle Seelen sich für die Arbeiicrinteressen bel der Ginrichtung ibrer Ver stberungägesellschaften auf Aktien zu opfern bereit waren, wer davon übersengen. Und für solcke Privatversicherungsgesell = haften, die in Konkurg gerathen können, auch bel guter Verwal- tung, durch Konjunkturen, durch große Ungläckgfälle, e so einzurichten, da ividende übrig bleibt, wenigsteng eine sung und auch die Hoffnung auf Dividende, zu solchen gen können wir nach meinem Rechte gefübl Niemand wingen, und da möchte ich meinen Beistand dajun versagen. Dag Korrelat für den Zwang bildet meine Grachteng auch die Uebernahme der Ver=
würde, we
' Es sind die Großinvustriellen ück begünstigter Theil unserer Be⸗ das erregt kein Woblwollen bei Ändern; sbre Gx ju schwächen und zu schmälern, wäre doch
Grperimentiten. Wenn wir die Großindustri fallen ließen, wenn wir et dabin kommen lie Lutlande nicht mebr
Bamberger hat ja gestern ch mit der Klage über den
ein sehr leichtsinniges wie wir sie haben, „daß sie mit dem konkurrenzfäbig bleibt, wenn wir ihr Laften Zuferlegen wollten, von denen nicht bewlesen ist, ob sie diesel ben wird tragen können, so würden wir damit vsellelicht Beifall bei Allen Inden, die mit Aerger Jeden seben, der reicher mentlich wie sie selbst. Falle, was machen Sie dann mit den Arbeitern wir wirklich vor der Frage, Fend anregte, daß wir an die Organtsation denn wir können
MM und mebr Arbeiter die Großindustriellen stetg der öffentlichen Me gebung denunzirt werden als gemeln
habe immer geglaubt, Geld ihrer Mitbürger.
wie Andere, na⸗ roßindustriellen ju Dann ständen Ne der Herr Abgeordnete Richter sor⸗ der Arbeit gehen müssen; wenn ein Gtablifsement zu Grunde beschäftigt, wenn et
Aber bringen Sie die
ich würde mich auch
die genöthiat
u Grunde geht, weil noch für den, der sein Karyital
nung und der Gesetz⸗ bädlich und als lange nicht wenn sie dann erlägen, wir könnten doch nicht brere bunderttausend Arbeiter verkommen und verbun⸗ Wir müßten dann zu wirkli mug greifen und für diese Leute Arbeit finden,
sind, ihre Beitr dazu bergiebt,
gern lassen. chem Staat sonalig«
wie wir daz ja bei
ledem Nothftande tbun. Wenn die Einwendung des Hrn. Abg. Richter ricktig wäre, daß man sich wie vor einer ansteckenden Krark= beit vor der Möglichkeit des Staatssoztalismus buten müsse, wie kommen wir darauf, bei Nothständen in einer oder der anderen * vin Arbeiten zu organisiren, Arbeiten einzurichten, die wir fonst nicht machen würden, wenn die Arbeiler Beschästigung und Verdienst batten? Wir veranlafsen in folchen Fällen den Bau von Eisenbahnen, deren Rentabilität zweifelbaft ist, wir er fern Meliorationen, die wir sonst Jedem auf eigene Rechnung überlaßfsen. Ist dag Kommunismuz, so bin ich in keiner Welfe dagegen, aber mit solchen prinzipiellen Stichworten kommt man wirklich nicht vom Flick. Ich bemerkte schon dag Eintreten des Hrn. Abg. Bamberger für die Prirxat⸗Versicherungganstalten; ich bin der Ueber zeugung, daß wir keine Verpflichtung haben, gegenüber jenem großen wirthschaft⸗˖ lichen Bedürfniß für jene allein und in erster Linie einzutreten. Er hat ferner erwähnt die „vier Wochen“, die außerhalb des Versicherungswesens fallen. Es ist daß, wie erwäbnt, geschehen, in der Hoffnung, daß die Knappschaften und Genoffenschafsen ihrer seits das Bedürfniß haben würden, auch etwas zu thun, Man' kommt ung immer mit dem Grunde, der Arbeiter hält ez wider sein Ehr⸗ gefübl, wenn er gar nichts beitrüge, wir haben diese 4 Wochen dazu ungedeckt gelassen. Ich weiß das fo genau nicht, aber wenn eßz an= ders besser wäre, so bin ich der Meinung, daß diefes Gesetz auch diesen Hiatuz decken sollte. Darin liegt kein prinzspielle Hinderniß.
Wie erheblich dle Lasten sind, die unter Umständen dem Ge⸗ meindekommunigmug“ in Gestalt der Armenpfleg? abgenommen wer. den und auf den Staattkommunismus in dieser ö. übergehen würde, darauf wirft eine vereinzelte Thatsache einen Lichtblick. Ts hat mir nicht gelingen wollen, die Zahl der überhaupt in Ärmen⸗ unterstützung sich befindenden Personen im Reich oder in der Mon⸗ archie zu ermitteln, noch weniger den Betrag, der dafür verwendet wird, weil auf dem Lande und in sehr vielen anderen Verhältniffen die Prizatwoblthätigkeit und die gefetzliche Armenpflege Jo inein— anderfließen, daß die Grenze nicht zu ziehen ist, auch nicht Buch dar⸗ über geführt wird. Nur von den 170 Städten kber 10 5660 EGin— wohnern steht fest, daß dieselben für ihre Armenpflege im Darch= schnitt cinen Aufwand von 4 S pro Kopf machen. Eg wechfelt 1 Aufwand zwischen O63 Æ und 1384 M — alsfo sehr ver⸗
ie den,
Am aller auffallendsten ist das Ergebniß aber da, wo die Mehr— zahl der arbeitenden Klassen sich in Knappschaften und 4balichen Verbänden befinden. Man sollte glauben, daß stark bevölkerte Fa⸗ brikorte, wie Oberneuenkirchen und Duttweiler, in dieser Berechnung einen außerordentlich starken Apoint haben müßten. Berlin, waß nur theilweise ein industrieller Ort ist, theils auch nicht, also ge⸗ wifsermaßen, wenn es richtig und geschickt in seinen Finanzen ver⸗ waltet wäre, eine Art von Durchschnittspunkt geben könnte, zahlt weit über den Durchschnitt für seine Armenpflege, ohne daß die Armen, wie Jeder, der sich Privatwohlthätiakeit und das Aufsuchen der Armen in ibren r,, etwas zur Aufgabe stellt, sich leicht überzeugen kann, was für beklagengwerthe Zastände der Ärmuth in Berlin mitunter vorhanden sind, — also ohne daß die Armen brillant verpflegt werden; aber dennoch beläuft sich das Armenbudget in Berlin auf 5 200 00 4 nach den neuesten Angaben, und die Kr— menkrankenpflege — ich weiß nicht, aus welchen Gründen sie daven geschieden ist — auf eirea 1900 000 M, alfo zusammen auf über Millionen Mark, also 7 4 pro Kopf, während der Durchschnitt der großen Städte nur 4 pro Kopf betragt. 7 M pro Kopf würden, wenn man diese Armensteuer in ähnlicher Weise auf daz ganze Reich vertheilte, die Summe von über 309 Millionen Mark machen, ebenso wie, wenn man die Berliner direkte Belastusg von 3 A pro Kopf auf das ganze Reich erweitern wollte, man über 1 Milliarde Mark direkte Stenern, tbeilz aus der Mietbzzsteuer, theils auz der Einkommenstener haben würde. Indessen ez jeben ja nicht ale im Reich unter dem sortschrittlichen Ring, namentlich aber an diesen Otten, wo die Thatsache vorliegt, daß die Melsten der Arbelter Knappschaften und dergleichen Verbänden angebören, wo sich vor⸗ wiegend dichte Fabrikbevölkerung befindet, ift die auffallende Thai= sach: zu verseichnen, daß Oberneuenkirchen nur 58 pro Kopf Ar⸗ menlast hat. wenig über eine halbe Mark, und Duttweiler 72 3. Das sind Beispiele, dle recht schlagend beweisen, welche Last unter Umständen, wenn man das Knappschaftasystem oder etwas Aehnliches in Anwendung brächte — ich bin weit entfernt, eine so theuere Anlage jetzt ju erstreben, aber ich habe auch gesagt, wir werden ein Menschenalter an dieser Gesetzaebung arbeiten —, bier liegt das Ergebniß recht schlagend vor, daß die Gemeinde⸗Armenlasten Duttweiler und Oberneuenkirchen, dle sonst, wenn auch nicht über den Durchschnitt, wenn sie sich auch nicht auf die Berliner Höbe er⸗ beben würden, doch wohl 5 Æ pro Kopf betragen könnten, daß die unter 1 „ beinahe bi auf Æ herunter gebe. Welche gewaltige Last in einer Stadt von 10000) Einwohnern wird mik einen solchen Gesetz dem Armen - Verbande abgenommen. Warum sollte also nicht für ähnliche Interessen eine Leistung den Armen verbänden angesonnen werden nur kann es nicht der Lokalverband sein, es muß ein größerer Armenverband sein, und der größte ist der Staat, und deshalb balte ich unbedingt fest an dieser Staattz hülfe und würde, wenn diese den verbündeten Regierungen nicht gewährt wird, auch ruhig und sine ira einer weiteren Ver andlung, einer weiteren Legiglaturperiode entgegensehen. Ich betrachte dies alg integrirenden Theil des Gesetzes, ohne welchen es nicht mihr denselben Werth für mich haben würde, den ich ihm bieber beilege, und der mlch veranlaßt, mich dafür einjuseßen.
Der Herr Vorredner hat, wie ja auch der Hr. Abg. Bamberger einige scheele Seitenblicke auf den Volkswirtbschaftgrath geworsen. Ja, meine Herren, ich finde ja das ganz erklärsich; die Konkurren in der Bercdisamkeit wird ebenso gescheut wie in der Industrie, und es sind unter diesen volkewirthschaftlichen Mitzliedern dez Wirth— schaftgraths nicht nur überragende Sachlenner, sondern sogar sehr gute Redner, die, wenn dag Institut besser entwickelt sei' wird, vielleicht ebenso lange und noch sachkundigere Reden balten werden, als wie dies bier von den Herren, die sich vorjugtzweise als sach= kundige Vertreter der Arbeiler ausgeben, geschiehbt,. Mü solcher Geringschätzung von den Männern ju sprechen, die bier auf den Ruf ibres Könige gekommen sind, um Zeugniß von ibrer Meinung ablulegen, halte ich wirklich kaum höflich, aber auch staatsich nicht nü-lich. Aus den meisten Wäldern ruft eg so heraus, wse man hineinschreit und warum will der Hr. Abg. Richter sich unnẽtbig noch mehr Feinde machen, alg er bat? Gr fbeilt dag mit mir, daß die Zabl im Wachsen und schon nicht gas; gering ist; sein Obr ist nur nicht so geschäͤrft für die Erxisten der Gegner, wie das mesnige, und ich warte da rubig ab, wer von ung dag Richtige getroffen baben wird; vielleicht enischeldet sich dag in un serem Leben gar nicht. Auch das würde ich mir gefallen lassen.
Der Or. Abg. Bamberger hat beim Wirtbschaftsrath seine Ver wärderung darüber auggesprochen, daß den Vertretern der See— städte die Frage deg Schießpul vers und der Spiesfarten überlassen wäre. Ja, melne Herren, die Delegirten der Binnenlander sind m, . viel jablreicher als die der Seestädte, und wir baben diese Theilung nicht muslbwillig getroffen. Sie können doch unmöglich verlangen, daß, wenn wir die Frebandelstkeorie für eine gemeinschädliche Krankbeit balten, die öbnlich wie der Ko— loradokäfer und dergleichen ung beimsucht, wir nun gerade da- wo wir irgendwie die Wabl baben, den Freibändier ali den Vertreter der Interessen des gefammien Landeg anrufen. Der Frel⸗ händler vertritt im allgemeinen die Intercssen den See handel, der TJaufmannschaft und einer sebr kleinen Arjabl von Persoͤnlichkelten. Dem stebt dag ganze große Binnenland mii särkerem Gewicht gegen · über, und je mehr 3 dieser Volkgwirtbschaftgrath ausbildef — und ich freue mich, daß er alle Augsicht Right aber das Reich angsu⸗ dehren = desto mehr wird die Jwecmäßlgfess und Vernũnftigkeit dieser Ginrichtung allgemeine Anerkennung finden; das Wohlwollen der Herren Richier und Bamberger glaube ich mir durch diese Andeutungen allerdingz nicht ju erwerben, dag wäre fur mich auch ein argumentam o aohtrarso, ich glaube ftets, daß dag Ge gentbeil
ihrer Meinung für den Staat un ich sie auffasse. nützlich ist.
Ueber den Vor bereits; der Herr ich die Verantwor
d die vaterlãndischen Jateressen, wie
vurf des inlãndischen Sozialismus äußerte ich mich Vorredner geht aber so weit, daß er mich, wet tung und die intellektaelle Urheberschaft für dieses gern übernehme, mit Ausländern ideatiftzirt, die in ihrer Art ausgezeichnet sind, die aber Nusländ
zteressen nickts zu thun haben näml Clemenceau, Spuller, Lacroix u. A. ein kemplizirter Vorwurf des Sosialismus aber immer noch dieselte Melodie. Unerschrockenheit “,
er sind und mit unseren ich mit der Kategorie Nabeau, dies, wie ich glaube, und des Kommunismus Dann kommt auch die et, was ich für ifertiger Dr istigkeit, mit Hert Vorredner Meine Herren,
welche die Regierung kennzeichn meinen inneren Menschen sbersetze mit leich der die Regierung diese Sachen rorbringt, aber mit höflichem Wohlwollen Unerschrockenheit nennt. unserꝛ Unerschrockenbeit beruht auf dem guten G Ueberzeugung, daß das, was wir kringen, das pflichtmäßiger Ueberlegung i Parteipolitik hat, und
; Ergehniß sorgfältiger, st und nicht die mindeste Färbung von dadurch sind wir den Angreifera übe weil die Gegner von ihrem Ursprung, von dem Boden d
kämpfe, der an ihren Schuhen klebt, fich niemalz werden frei machen
Winn der Herr Vorredner in seinen mit den Römern vergleicht — seine histe blos nach Frankreich, sondern in die Vergan der Unterschied zwischen unserer eine aristokratische nennen mag, in dessen Ausdrucksweise; Pöbel“ bauen. süßes hat, weiß ich nicht, für die weniger vom Glücke begünstigften Klassen, redner mit dem Namen
weiteren Vorwürfen uns chen Exkurse sind nicht jenheit gegangen, so liegt Auffassung, die Hr. Las ker immerhin und der des Hrn. Bamberger schon er spricht von Theatern, die wir dem „‚süßen der Pöbel für den Herrn Vorredner etwas für uns ist es ein angenebmes Gefühl, die der Herr Vor⸗ Pöbel bezeichnet, auf dem Wege der Gefetz. gebung sorgen zu können, wenn Sie uns die Mittel d auf diesem Wege, so weit liegt, dem verderblichen Eir Beredtsamkeit der eloquenten Streber, suchen, zu entreißen.
fluß einer ihrer Intelligenz überlegenen die die Massen auszubeuten Der Ausdruck Pöbel ist nicht aus unserem Munde gekommen, und wenn der Herr Abgeord Pöbel und dann von Kouponabschnesdern spricht
auch den Ausdruck nicht gebraucht. sprachlich nicht geläufig. der“, indessen der Begriff bleibt derselbe.
eine achtbare und vom ministeritllen Sta wünschengwerthe Klasse von Staatsbürgern, weil mit einer gewissen Schüchternheit verbindet, die si lungen Theil zu nehmen, verbunden sind. immer für
sete einerseits vom
; Kouponabschneider, er ist mir ich glaube, ich babe gesagt, ‚Kouponschnei⸗ Ich halte diese indessen far s sebr zahlreich sie ihren Reichthum e hindert, an Hand—⸗ die mit einem Vorwurf oder mit Gefahren Ein hoher und dabei friedliebender Stererzahler ist den ministertellen Standpunkt der angenehmste Staats bürger, nur muß er sich den Lasten, die seine leicht erhobenen Re⸗ venüen in Konkurrenz mit den anderen tragen sollen wollen, und Sie werden sehen, daß Er ist ein ehrlicher Mann, und ministerielle Mißtrauen der theilen es nicht mehr — überwunden, so werden wir nicht Jedermann bereit ist, zu seinem finanziell und daß der Kouponschneider sich se steuern wird.
Der Hr. Abg. Bamberger hat ferner gefragt, woher nehmen Sie denn die Mittel, die dazu nöthig sind?
Wie ich schon bemerkte, wenig neue Ausgaben, den Staat an die Stelle der armen lassen und dann die aber von de ibm anklebt, ohne
ndpunkte au
nicht entziehen er das schließlich auch nicht haben wir erst das finanz- alten Zeit, — meine heutigen Kolle jen sehen, daß n en Vortheil zu lügen, lbst richtig einschätzen und be⸗
dieses Gesetz erfordert im Gamen die Regierung verlangt nur die Erlaubniß, pflegenden Gemeinden treten zu eine kleine mäßige Zulage für den Erwerbs ssen Willen absolut abhängig bleibt und daß sie von ihm getrennt werden kanu, ibm also eine gewisse Unabhängigkeit auch in feiner Stellung als Invalide im ger Zuschuß zu dem bisherizen — ich weiß nicht, ist er auf die Hälfte des Dritttbeils, auf ein Sechstel ju ver anschlagen, oder geringer; aber dag sollte meines Erachtenz ein Staat, der sich im Kampfe mit diesen infernalen Elementen befinde? die Ihnen dieser Tage hier näher charakterisirt wurden. — der seiner großen Mebrzabl nach aus aufrichtigen Bekennern des hristlichen Glaubens besteht, der soll te dem Armen, Schwachen und Alten auch in einem noch weiteren Maße, als in dem Maße, wie ich hoffe, wenn ich es erlebe, von Ihnen fordern zu können, d Cbristentöum Mann nicht.
Der Abg. Stumm bemerkte, die Emphase, mit der der Abg. Richter dem Reichskanzler und seiner Partei den wurf des Kommunismus entgegen nur den fatalen Eindruck abschwächen sollen, der in manchen Kreisen über die rührende Uebereinstimmung des Abg. Richter mit dem Abg. Bebel hätte entstehen können. Wenn der Abg. Richter den Geist des Christenthums, von dem der Abg. Baumgarten gestern gesprochen habe, mit dem Geiste des 19. Jahrhunderts zu identifiziren bemüht sei, so möchte er doch bitten, nicht jedesmal eine Gänsehaut zu bekommen, und von christlichem
Leben läßt, nur ein mäßi
ein Staat,
8 hier gefordert ist, im nächsten Jahre as sollte ein Staat, der praktisches und dem armen
geschleudert habe, habe wohl
Christenthum sich davor hinderung bedauerlichen antisemitischen Agitation, Das deutsche auf dem Boden des christlichen Staats und wolle wahrh Der Abg. Richter habe dann seine Rede dahin zugespitzt, daß derselbe eigentlich die Negative im Staatsleben als das stagtserhaltende Element hinstelle. aus dem Munde eines Fortschrittmannes zu hören, sei aller— dings wunderbar und bis vor drei Jahren, wo die leitende Politik in der Gesetzgebung eine andere gewesen sei, habe man solche Dinge von jener Seite niemals gehört, heute aber, wo die Herren im der Minorität seien, werde eine solche Indessen müsse der Abg. Richter Auffassung
Agitationen, namentlich
auch darauf stehen bleiben.
Behauptung aufgestellt. Popularitãt sehr durchdrungen sein, denn derselbe habe eine kommissarische das zur Geltung bringen, was seine Parteigenossen früher zur Lösung dieser des Hastpflichtgesetzes vorge⸗ Es sei das aber ein so absolutes Minimum gegenüber dem, was heute den Arbeitern in finanzieller Be⸗ iehung geboten werde, daß kaum ein einziger Arbeiter in ganz eutschland sich mit einem solchen Tausche einverstanden er⸗ Eine Erweiterung des Haftpflichtgesetzes, Wie der Abg. Richter sie vorschlage, würße die jetzigen großen Uebelstände bestehen lassen, und für die Arbeiter so viele Nach⸗ eile hervorrufen, daß der kleine materielle Vortheil, der im Zustande herbeigeführt eben der Erweiterung
Berathung vorgeschlagen, Frage durch schlagen hätten.
klären würde.
gegenwartigen werde, dagegen völlig verschwände. ; 6 des Haftpflichtgesetzes solle alles Uebrige der freien Verein⸗ der Genossenschaft überlassen bleiben. . Richter statt der Ziffern über die Schulze⸗Delitzschen Genossenschaften die Zahlen über die Gewerkvereinskassen auf die derselbe eigentlich hingedeutet habe, genannt, so würde die absolute Geringfügigkeit — der absolute Bankerott, möchte er beinahe sagen — der Gewerkpensionskassen, über die er Redner) schon vor zwei Jahren sich
ᷣ nügend ausgesprochen Igemeinheit kla
u Tage getreten sein.
gegenüber der
i dem Abg. Richter in keiner Weise gelungen, die Noth⸗