önne die privatrechtliche Haftung nicht ausdehnen von fingirter ] nicht nur wirthschaftliche Interessen zu schützen, sondern auch J das Gesetz eine ganz andere Ausdehnung erfahren; die sozial— rall ni ie S und freiheitliche Entwickelung begründet werden, sie könnten schichte lehre, daß sehr häufig die von derartigen Un— Schuld zu wirllichet. Dian könne den Arbeitgeber nicht hastuar allgemeine wꝛenschenpflicht'n zu (rülll᷑en habe, und daß dies demokratksche Partei, Smpsehle gerade zur Heseitigung' der 1 . 2 lee her gz werden durch saure Arbeit auf dem Boden des glücks fällen betroffenen Staaten übertriebene ober un— machen für jedes Unglück; das sei kein Jug des Privat⸗ ebenso Gebot der christlichen Religion. wie das ererbte Sozialdemokratie, die Vorlage auf alle Arbeiter im TDienste Rechte grdnung verlange unter allen Ümständen eine strenge und Gefetze ?. Wer en Boden“ bes Gesetzes verlasse, habe kein gerechtfertigte Anschuldigungen gegen gewisse Institutionen rechtes. Das zweite . sei, die Mehrzahl der Arbeit⸗ Recht der, deutschen. Väter sei. Die Gefahr eines eines Arbeitgebers auszudehnen. Namentlich Land⸗ und Forst⸗ ernste Nepression. Darin liege wohl auch der Grund für bie Er-; Recht, und die, welche glaubten, duͤrch folche Gewaltthaten änderek Staaten machten. Man habe in diesem Jahrhundert geber könne die hohe Brämie nicht ohne schwere Opfer zahlen Staatssozialismus sei wohl, am geringsten in Deutsch⸗ wirthschaft, fowie das ganze Baugewerbe sollten eingeschlossen scheinung, daß die Grundsätze, welche nach dem Antrage auf etwas Gutes für ihr Vaterland zu schaffen, würden bitter (us solchen Anlässen Koalitionen konservativer Mächte ent— umd die Arbeitgeber könne man doch nicht zu höheren Löhnen land, wo der Staat täglich den Kampf um die An⸗ werden. Wenn man das Gesetz ferner nicht auf das Klein⸗ internationalem Wege vertrag maß ig festgestellt werden sollten, getäuscht werden. Aus Verbrechen könne niemals etwas stehen schen, um bie Freiheiten der Staaten zu unterdrücken, zwingen, ohne Rücksicht zu nehmen auf die Konjunkturen. erkennung von Rechten und Pflichten zu führen habe, gewerbe anwenden wolle, würde man demselhen die in den Rechtsbüchern vieler Staaten bereits zur Anerkennung Gutes entstehen. Was die ost aufgeworfene Frage be- und die Absicht bei derartigen Anträgen sei oft ganz unleug— Jerner müßte die Privatwerficherung durchaus in eine Zwangs, für welche sein Beruf. von keiner früheren Generation Träfte entziehen; benso sei das Schiffsgewerbe auszunehmen. gekommen seien. Was zunächst die Bestrafung des Mordes treffe, wie denn der Deutsche Reichstag dazu komme, bar dahin gegangen, daß man nicht so vohl völkerrechtliche bersicherung umgemandelt werden,, Er möchte das Haus verkannt worden sei. Die Gefahr der Civilifation liege wohl Die Bedenken, welche gegen die Reichs versicherungsanstalt er⸗ und des Mordversuchs, die komplottmäßige Verbindung und in dieser Sache die Initiative zu ergreifen, so sei er Pflichten den Menschen habe ins Gewissen rusen wollen, son— daran erinnern, wie lange Deutschland hinter den westlichen weniger in der zu weiten Ausdehnung der allgemein mensch— hoben seien, könne er nicht als gerechtfertigt anerkennen. ts. die Kufforderung zu demselben betreffe, so. habe nicht im Zweifel darüber, daß die Reichsregierung auch ohne dern daß man das Maß' der Preßfreiheit, der Vereinsfreiheit Kulturländern zurückgeblieben sei, ehe die Lebensversicherung lichen Aufgaben der Gemeinschaft, sondern in ihrer Negation, könne eine bessere Kontrole stattfinden, wenn das Versiche⸗ die weitaus größte Zahl der Strafrechts bücher be⸗ diesen Amrag alle möglichen Vorkehrungen treffen würde; u. dergl. in andern Staaten herabdrücken wollte auf das ge⸗ allgemein in Aufnahme gekommen. Er möchte das Haus er- in dem Mangel des menschlichen Gesammtbewußtseins und rungswesen in einer Hand konzentrirt sei, als es den Privat⸗ reits die entsprechenden Vorschristen, und 'das deutsche auch würde ihr zweifellos nicht die nöthige Autorität fehlen, ringe Maß, welches man im eigenen Staate geduldet habe. innern, wie es Jahrzehnte der Arkeit gekostet habe, ehe man des Pflichtbewußtseins für die Gesammtheit, Die praktische unfallbanken möglich sein auch daß die Reichs unfallbank eine Kriminalgesetz enthalte in der Hinsicht einen vollstan, Aber diese Autorität würde sehr viel fester fundirt sein wenn Wenn man jetzt die Presse Englands, Frankreichs und der die heutigen, Tahellen gefunden habe, aus denen man die Ausführung dieses Gesetzentwurfs werde uch keineswegs auf geringere Eoulanz bezüglich der Versicherungsbedingungen ein⸗ digen Kodex, so daß in Beziehung auf Deutschland zur Aus- die Regierung das Votum der Vertreter der deutschen Nation Schweiz ansehe, so finde man, daß dieser Antrag bereits fo Lebensfähigkeit dieser Versicherungen ersehe. Wie könne man die schiefe Ebene einer „allgemeinen Arbeiter⸗Invalidenkasse“ treten lassen werde, gebe er nicht zu. Wenn der Vorwurf führung der in dem Antrage zu a. bis e. aufgestellten Grund- hinter sich habe. Wenn man ein Ziel, wie das vorliegende, charakterisirt werde, obwohl derselbe, wie er gehe und stehe, zu aber bei Ter Unfall versicherung mit ihren zehn- bis zwanzig= führen, vielmehr den überzeugenden Beweis führen, daß nur der. Schwerfäll igkeit der. Verwaltung gemacht werde, so werbe sätz eine Aenderung nicht erforderlich sei. Er dürfe sich im vor Augen habe, dann solle man nicht ängstlich abwägen, ob einem derartigen Verdacht keine Veranlassung gebe. Deshalb, fachen Abstufungen innerhalb derselben Branche Tabellen auf⸗ durch feste Begrenzung der Aufgaben den arbeitenden Klassen derselbe schon durch die thatsächlichen Verhältnisse widerlegt. Allgemeinen auf das deutsche Strafgesetzbuch beziehen und es opportun' sei, die Initiative zu ergreifen, und denen, die weil seine Partei, die sich ganz offen zu einer liberalen Ent“ stelen? Mit jeder neuen Erfin dung wechsesten die Kräfte, so zu helfen, sei. Jeder Fortschritt zu wirklich gusführbaren Maß. Volle zaman, eta. behaupten, daß, die Post,. z. B. auferdem besonders auf die sę. So, Si, Sa,. S5, 109 in Per- so entsetzlich angstlich feien, rufe er zu: Wie viel öfter habs wickelung bekenne, die am wenigsten irgend eine Absicht habe, daß man zu sicheren Tabellen nie kommen fönnte. Alle Ter- tkiegeln diene, gerade zu einer Klärung und. Veseitigung soziall- schwersällig verwaltet werde? Im. Gegentheil, werde der bindung mit 8. 4 und 5. 3II aufimerkfam machen. Ter man ohne Anlaß eine Fnitigtive ergriffen, die so außer- das Afylrecht innerhalb seiner vblkerrechtlichen Voraussetzungen suche keständen aus dunkler Theorie der Zahlen. Pan könne stischer Ideologien. Seine politischen Freunde träten deshalb große Ueberblick, den die Reichzunfallbank, gewinnen Wunsch des Hauses gehe dahin, daß die Bestimmungen des gewöhnliche Ziele nicht gehabt habe! Es werde mit dem An— antasten zu lassen, die mißverständliche Deutung des Antrages nachweisen, daß der beste Statistiker sich dabei noch zwei bis ohne Furcht in diese Gesetzuorlage ein, vorbehaltlich der Modali⸗ werke. einer, Berginfachung, sehr förderlich sein. Die deutschen Geseßes auch in anderen Ländern geltend würden. trag; wenn derselhe hier Annahme finde, ein schönes Zeugniß abge- habe vermeiden ollen, gerade darum habe seine Partei ihn drei Mal, verrechnete. Daß solche Versicherungen und täten der Ausführung, wie dies schon der Abg. Dechelhäufer er⸗ Aufsicht über die, Fabriken und Hergwerke würde durch die Dabei wolle der Antrag nicht durch Vertrag diese Bestim- legt für das tiefe Rechtsbewußtfein, welches in der deünschen RNatiösn nuit unterzeichnet. Er glaube nicht, daß ein von allen Parteien Knappschaften, heute beständen, wisse man ja, ob sie klärt habe. Seine Pariei fei einig darin, jedem Industrieunfall die Reichsunfallbank eine bedeutendere Verschärfung erfahren, und mungen ohne weiteres in den anderen Stagten zur Geltung vorliege, und diefes Zeugniß werde auch in ihr seibst dieses und auch von seiner Partei unterstützter Antrag, wenn man mit Unterbilanz grheiteten, daß wisse man nicht. Lebensversorgung statt des Almosen zu gewähren und daß die dazu dadurch einer großen Zahl von Unfällen. vorgebeugt werden. bringen, sondern derselbe wolle nur, die Anregung geben, Rechtsbewußtsein von Neuem stärken. Er hoffe, daß das ihm nur genau ansehe, einer Mißdeutung unterliege, wie der— Niemand könne der Privatversicherung Tabellen! vorschreiben. nothwendigen rechtlich zulässigen Ginrichtungen getroffen würden. Dem allgemeinen Vortheil, der durch diese Vorlage geschaffen daß die' einzelnen Staaten selbstandia ihre Gesetzgebung gleich«' Haus dieses Zeugniß möglichst einmüthig abgebe. Wenn das ftelbe fie bereits gefunden habe. Darum, nicht um Feine Partei Wan sehe, bei diesen Privatgesellfg aften drehe sich Alles im Die dabei bestehenden Meinüngsverschieden heiten bewegten sich werde, gegenüber lönne es nicht in Petracht kommen, baß durch falls nach diesen Grundsätzen regelten. Was dann die Auslieferung geschehe, fo werdé — davon fei er überzeugt die Einmüthig⸗ von irgend einer Verdächtigung freizuhalten, ferner und den Kreise, und jede Privatgesellschaft habe sich ihre eignen jn Lerselben Linie wie die Reglerungsvorlage ven ihrer Ersten dieselbe in Privatinteressen eingegriffen werde. Derselbe Abg. betreffe, so sei Deutschland ebenfalls in der Lage, nach Maß keit in einer so wichtigen Sache ausgleichend und versoöhnend Ausdruck der Indignation Über eine geschehene Unthat richtig Lebensbedingungen schaffen müssen, aus denen sehr viel zu Gestalt bis zu ihrer jetzigen Gestalt, immer mit Festhaltung Bamberger, der sich heute aus diesem Grunde gegen die abe feiner Gesetzgebung der Anforderung der Nr. d. zu ent-! wirken auch auf die Gegensätze, welche im Innern des zu stellen und vor Mißverständnissen zu bewahren, habe seine lernen sei. Man könne Niemanden zwingen, sich bei, einer der Aufgabe selbst. Als einen Rattenkönig könne man viel Reichsunfellbank ausgesprechen, habe seiner Heit keinen An— prechen Man sei jetzt allgemein in der Wissenschast zu der An- deutschen Vaterlandes Lefländen; es werde außerdem ein Partei diesen Antrag ohne Ausdehnung aber auch ohne Re⸗ Privatgesellschaft zu versichern. Derjenige, der sich versichere, eher die Hründe bezeichnen, welche die ahfolute Kritik gegen stand genommen, für die Einrichtung der Reichsbank zu plai— ficht gelangt, daß Mörder und Mordgesellen einen Schutz nir Zeugniß vor aller Welt dafür abgeben, daß die Deutschen siriktion gestellt, unterzeichnet und werde für ihn stimmen. habe nur die Alternative zwischen einer sehr hohen Prämie dies Gesetz ins Feld führe. Wie mühevoll und schwer aber diren, die gewiß eine sehr große Zahl von Privatinteressen ge⸗ ends finden sollten, wenn gleich in der Praxis hierüber ohne Ausnahme im Verein mit ihren Fürsten, denen sie unter Der Abg. Fürst Radziwill verlas Namens der polnischen Frak⸗ und der Gelahr der Zahlungsunfähigkeit der betreffenden Ge- auch die Arbeit der Kommüission sein möge, so werde sie doch scad gt, habe, ünd zwar nicht, wie hier, zu Gunften der Allge⸗ eineswegs vollständige Uebereinstimmung, herrsche. Der An allen Umständen die Treue bewahrten, einmüthig und ge- tion folgende Erklärung: Das Vorgehen des deutschen Reichstags, sellschaft. Die Mehrzahl der Arbeiter und Arbeitgeber wolle von dem Bewußtsein getragen werden, daß die Gesammt- meinheit, sondern zum Vortheil einer kleinen Anzahl Kapitalisten. trag habe gewiß nicht die Absicht, das Asylrecht an sich irgend⸗ schlossen einträten, wenn es sich darunt handele, die vitalen wie es im Antrag Windthorst Ausdruck finde, unterstütze auch gar keine Versicherung, und wenn sie auch wollten, so könne vertretung einer Nation Höheres zu leisten habe, als ein olle man den von ihm hier entwickelten Vorschlägen bei⸗ wie anzutasten. Blunischli fage mit Jiecht: „Das Afsylrecht Interessen des Vaterlandes zu vertreten. Dieses Zeugniß sei seine Partei, unbeschadet ihrer Sonderstellung in diesem Hause. Niemand eine Privatgesellschast zwingen, jede Versicherung an— Polkzwirthschafts: oder Eifenbahnrath und daß vas große stimmen, so werde man damit den Vortheil erreichen, daß die für politische Flüchtlinge sei geboten durch die' Intereffen der K4uch an sich ein ehrenvolles zu jeder Zeit und insbesondere in Seine Partei glaube in diefer ernsten Stunde, in Der unter Wehnen amd keiner könne den felben einen Tarif vorsschreiben. Deutsche Reich nicht anders könne, als die Aufgabe fortfetzen, großen Debatten über bie Nothwendigkeit einer Neform der Politik, der Herechtigkeit und der Humanitzt; die Göschichte der heutigen. Er bitte daher den Antrag anzunehmen, wie dem Eindrücke der letzten ganz Europa erschütternden Ereig⸗ Das sei ein großer, unheilbarer Fehler, da öffentliches und melche das kleine Preußen 1808 begonnen habe; in der Ver- Haftpflicht vermieden würden; denn damit würde diese Frage beweise daß bei allen Völkern und unter allen Verhältnissen derselbe gestellt sei. nisse auch dieser Antrag eingebracht fei, durch ihre Abstim— Privatinteresse sich hier nicht decke, sondern neben einander theilung von Reichthum und Armuth in der verhältnißmäßig wie mit einem Schlage gelöst sein. Er glaube aber nicht, ein Afilrecht stattgefunden habe, und in dem Wechfel ber Der Abg. hr. Haenel bemerlte, der Vorredner habe ge- inllng ihre volle Würdigung der“ Thatsache aussprechen zu hergehe, Man Ttönne noch Jahrzehnte warten, man könne gefundesten harmonischen Entwickelung, der gefellschaftlichen daß das Haus ihm beim Redner) in seinen Vorschlägen bei⸗ Zeiten hätten von? demfeiben Gebrauch gemacht die Fursten, sagt, daß alle Fraktionen den gleichen Antheil und die gleiche sollen, daß es eine Forderung der boffentlichen Weoral sei, noch Hunderte von verunglückten Privat⸗Versicherungsanstal= Klassen und in Erfüllung der allgemeinen Menschenpflichten stimmen werde, deshalb werde man auch die Sozialden. okratie die Anhänger der kgitimen Monarchie, die Aristokralen uns Verantwortlichkeit bei der Unterzeichnung diefes Antrages baß ver Fürstenmord, welcher Geistesverwirrung derfelbe auch ten und Knappschaften sehen, man werde dann auch nach durch die Staatgewalt an' der Spitze der europäischen Kultur- als solche damit nicht aus der Welt schaffen, denn die Orga⸗ die Demokraten.“ Deshalb fei es nicht gerathen, wenn der gehabt hätten. Das sei richtig. — der Antheil der Frak- entspringen möge, als verabscheuungswerthes Verbrechen gegen leine, Tabellen Kusstelln. können. bas. in dei Ge. welt zu bleiben. nisation, welch man schaffen werde, werbe die Arbeiter nicht Antrag das Asylrecht an sich in irgend welcher Weise hätte lionen an der Entstehung des Antrages sei ein' verschledener. bas Sittengesetz stets und überall. als folcher gebrandmarkt Fetzls vorlage den Punkt betreffe, daß die Verfichtrung auf alle Der Abg. Bebel erklärte, daß er seinen Ausführungen befriedigen. Jeder Partei des Reichstags sei das bestimmie antasten oder in Frage stellen wollen. Nach seiner Es sei bekannt, daß die Fortfchrittspartei ursprünglich deni und verfolzbar sein sollte. Seine Partei benutze diese Ge⸗ Arbeiter ausgedehnt werden solle, so sei es selbst in den ge⸗ über die Vorlage, welche im Wesentlichen seine Unterstützung Interesse nachzuweisen, das sie bei Behandlung sozialer Fragen Auffassung des Antrags geschehe das auch nicht, und Äntrage nicht sympathisch gegenüber gestanden habe und ihn legenheit, um das Unterfangen einiger und darunter auch in bildetsten Kreisen nicht genugend gewürdigt worden, warum finden werde, einige persönsiche Bemerkungen voranschicken versolge. Das zwinge sie alle zu Kompromissen, die alle es werde lediglich und allein das Asylrecht zu beschrän- erst dann unterzeichnet habe, als die Majorität des Haufes weiten Kreisen als offizibs geltender Blätter das, beklagens⸗ dieser Fall besonders hervorgehoben werde. Die Centralisation werde. Die Diskussion habe ja gezeigt, daß der Reichskanzler Grundsätze vernichten und der Kompromiß, der eiwa über das len verlangt gegenüber solchen, die den Mord und' den sich zur Stellung desselben entschlofsen gehabt habe, Seine werthe Ereigniß dazu auszunutzen, um die polnische Nation berpielfältige die Ansprüche auf. die Armenpflege in den In— dringend der Unterstützuig bedürfe, und er (Hedner) werde vorliegende Gesetz zu Stande kommen sollte, werde denselben Mordversuch bereits begangen Hätten; es könne darüber Partei sei von der Auficht ausgegangen, daß die Einbringung zu schmähen und zu verldumden, zurückzuweisen und dies dustriebezirken so gewaltig, daß die Kommunalealrmenkase dem Reichs kanzier Liefelbe auch in den weiteren, in den Mo Charakter tragen. kein Zweifel, sein, daß solche Menschen, die ihre frevelnde des Antrages nach manchen Selten? hin inbpportun sei, in“ Unterfangen der Beurtheilung aller Edeldenke nden preiszu— Jisten über die mongtlichen Unterstützungen für verunglückte tiven, angedeuteten Bestrebungen, die Sozialdemokratie duch Der Präsident bemerkte, daß der Abg. Bebel einen Aus— Hand gegen das Sperhaupt bes Staats zu erheben kein Be zpportun namentlich solchen Mißdeutungen gegenüber, wie sie geben. Wenn seine Partei hiermit ihre Unterstützung des Arbeiter führe, darüber bitte er, sich die Listen vorlegen zu positive Maßregein zu bekämpfen, zu Theil werden lassen. druck gebraucht habe, der Anstoß erregt habe; derselbe habe denken trügen, unter keinen Umständen irgend welchen Schutz derartigen Anträgen gerade in folchen Momenten wie die Antrages vervollständige, hebe sie hervor, daß sie dieselbe in sassen.; Stagtliche Einrichtungen feien aher auch aus dem Wenn der, Reichskanzler am Son nabend behauptet babe, baß nämlich, mit Bezug auf, das Sozialiftengese bas Wort Finden lönntei unh sollten. Wenn er in die sr Weise seine gegenwärtigen gefunden hätten und wie sie thatsächlich bereits dem Sinne gebe, daß die zu vereinbaren den Maßnahmen der Grunde nicht zu entbehren, weil Niemand die Privat- die Arbeiter in ihrer Gesammtheit sich noch nicht über die infam“ angewendet. Hätte er, der Präsident, dies genau Ansicht dahin geäußert habe, daß den Mördern und Morde diesem Antrag“ gegenüber entflanden seien. Seine Partei einzelnen Staaten untereinander auf die Bestrafung und Ver⸗ gesellschaften zwingen könne, jede Versicherung anzunehmen, Vorlage ausgesprochen hätten und von eloguenten Strebern gehört, so würde er den Redner sofort zur Ordnung gerufen gesellen, auch wenn sie politische Motive hätten, wegen der habe sich fragen müssen, ob seine Partei diese Miß— folgung des Fürstenmordes und des Versuchs, sowie der und Niemand ihnen einen Tarif, für die Unfallschancen vor- irre geführt würden, so befinde der Reichskanzler sich, falls haben, denn er sei der Ansicht, daß eine Stelle, die ein solches Schwere und' der Natur des Verbrechens das Asylrecht nicht deutungen nicht viel mehr bestärken und den Sinn öffentlichen Aufforderung zu demselben sich beschränken, eine reiben könne. Hb solche mit den Einzelgemcinden, mit derjelbe runter, diefen Strezrn die, sozialistschen Führer Wort enthalte, nicht verlefen weißen! bite at ih in?, R, Theil werden dürfe, so längs die Frage fehr nähe, ob man des Antrages verdunkeln, würde, wenn sie demfeiben aus wöltere Nusbächüung arnß Holtuschet Werg hen“ Allgemeinen den Landarmenverbänkben. oder mit dem Hieich zu ver- meine, in Einem großen Irrthim,. Den. foziaiistischen Füh. Redner damit nicht einverständen sei⸗ die Fassung so eng nehmen sollte, wie sie der Antrag enthalte, irgend welchen Inoportunitätsgründen nicht zusiimme. Gerade aber nicht finden sollten.

binden seien, werde wohl der schwierigste Punkt der Kom⸗ rern sei ja durch die Polizei, die keine Versanmmlung dulde, in Damit schloß die Diskussion. Die Vorlage wurde an ob man sich also auf den gegen das Staatsoberhaupt gerich‘ um den Antrag streng auf feinen Grundgedanken zurückzu⸗ Die Diskussion wurde geschlossen. : missionsberathungen werden. Am schwersten würden seine mescher ein Sozialist auftrete, die Möglichkeit ganz verschlossen, die eine Kommission von 28 Mitgliedern verwiesen. teten Mord und Mordversuch beschränken solle. Er wieder- führen, um ihn gegen jede Mißdeutung zu schützen, habe seine Der Abg. Kayser bemerkte zur Geschäftsordnung, da die politischen Freunde lich zu einer. Jieichtansiali im Sinne Arbeiter irre ä fuhren! Er sei am Sonnabend eine von Tau⸗ Es 1. darauf'die Berathung des folgenden Antrages hole, daß es sich von selbst verstche, daß aller Schutz, den die Partei, ihrerseité Fenselben unterzeichnet. Sꝑlbstverstandlich sozialdemokratische Partei nicht zum Wort gekommen! sei, er— der Vorlage entschließen, am wenigsten zu einem Reichs ver= ßenden, besuchte Versammlung in, Dresden von der sächsischen der Abgg. Hr. Windtherst und Gen.: Gesetzhbung für den politischen Mord an anderen Fersonen, hätte seine Partei dieses niemals gethan und Hätte es niemals kläre sie, daß sie sich, um sich vor Mißdeutungen zu sichern, sicherungz monopol! Man winde die deutsche zZatur verleug. Polizei verhindert worden, weil sich das Gerücht verbreltet Der. Ker bstaz wolle beschließen: : ͤ an denen Lin solcher begangen werden könnte, gewähre, auch thun können, wenn nicht der Antrag felbst, wie berfelbe gehe der Abstimmunz enthalten werde. . ᷣ uach, wollte wan darauf verzichten, das anerkannte Prinzip habe. Bebel komme.“ ub'ier kam alsdann auf den Wydener en errn Reichtkanfler zn zrfuben, auf eine Vereinbarung mit ferner fortbestehen solle. Vielleicht werde die Wissenschaft und wund stehe, vollkommen ohne Vorbehalt, ohne Ausdehnung Und Bei der Abstimmung wurde der Antrag Windthorst mit mit dem höchstmöglichen Maß der Decentralifation auszu Kongreß zu sprechen, wurde indessen vom Prästdenten den ,, fader. Clatzn pin iuwie fen, wodurch jeder solcher die Praxis allmählich dahin kommen, das Asylrecht Jedem zu ohne HFiestriktion den Grundsätzen, den Anschauungen seiner großer Majorität angengmmen, worauf sich um 46 Ühr das führen. Er selbst halte eine Reichsanstalt für angemessen, erfucht, eine bell einer ahderen Gelegenheit von dem Minister n,, Sfr e, n g an dem Ober⸗ entziehen, der sich eines politischen Mordes, derselbe möge be⸗ Partei vollkommen entspräche. Der erste Theil des Antrages, Haus auf Dienstag 12 Uhr vertagte.

aber in Konkurrenz mit den möglichst zu fördernden Privat— von Puttkamer gethane Aeußerung nicht zum Gegenstand ber baupt cines der Verfragestdaren rerhbkè m,, sind gangen sein, an wem derselbe wolle, schuldig gemacht habe. die Nummern a., b., , enthalte seiner Auffassung nach keines⸗ versicherungen. Man befinde sich damit auf schon betretenen Erörterung zu machen. Weiter habe der Reichskanzler b. die wwischen Mehreren getroffene Verabredung des unter a. Schon jetzt gebe es eine große Zahl von Rechtslehrern, die wegs etwas Neues. Derselbe bleibe sogar hinter dem zurück, Wegen, die nur einer neuen Kombination bedürsten für eine bezüglich seiner Stellung zur antisemitischen Bewegung beicichneten Verbrechen, auch, wenn eg zum Beginn dieses dies verlangten, es gebe schon jetzt eine große Zahl inter⸗ was bereits allgemeine völkerrechtliche Anerkennung gefunden . ⸗ neue Situation. Wenn auch die Fundirung der Zwangs ver⸗ erklärt, daß, wenn er (der Reichskanzler) gewisse Telegramme Verbrechens nicht gekommen ist, nationaler Verträge, die dies stipulirten, und im französischen habe. Längst schon fei es völkerrechtlich, daß keine Regierung Statistische Nachrichten.

sicherung auf die bestehenden Versicherungsgesellschaften nicht höflich beantworte, daraus kein Schluß auf sein Einverständniß C. die öffentliche Aufforderung zu dem unter a. bezeichneten Ver⸗ orbs legislatif wie im englischen Parlament seien int Jahre feindliche Anfchläge gegen eine andere Regierung dulden dürfe. Die vom 1. Januar 1859 ab jablbaren Gebäudesteuer⸗ möglich sein werde, so sei doch das Nebeneinanderstehen von mit dieser Bewegung gezogen werden dürfe, die er sogar ge brechen, * J : 1866 sehr interessante Erörterungen darüber vorgekommen. Es baftre dieser Antrag auf ben Interessen der Gegenseitigkeit. betrüge im Königreich Preußen, welche durch die gemaß §. 20 öffentlichen und Privatversicherungen nicht neu, und in der tadelt habe, wenn auch nur sehr leise. Wenn aber in Versamm. sowobl gegen seine eigenen Angebörigen, als auch * die in seinem meersteren habe Rouher und im letzteren der jetzige Lord uch die Auslieferung diefer Verbrecher sei durch internationale des Gebäudestenergesetzes dem 21. Mai 1851 ausgeführte erstmalige Vuenpersichhrung schon vielfach zur Anwendung gekommen. lungen, welche len Polizeiorgane zu überwachen hätten, Gebifte si i , . ir damalß Lord. Stgnley, sehr treffend diese nschauung Verträge von, der Pehrzahi. der Staaten? gesichert, zierkflen eker Ge n gf, wniagr n germ ier erden. fins Die Privatseuerversicherungen seien gerade in Flor gekommen in direkter Weife zur Gesetzesübertretung aufgefordert werde, ,, k . An entwickelt. Indessen bestehe heute darüber ein volles Einver? Rur Reine klein? Minderheit von Staaten verharre 2 * , , ö 3 . nn, a. seit Einführung, der Landfeuersozietat. Es, stehe nichts wenn Verstöße gegen 139 des Strafgesetzbuchs begangen fuchen der Regierung de Staate, in welchem des! Verbleähen ständniß noch nicht, und die AÄntragsteller gingen deshalb von noch bei dem Prinzip der Nichtauslieserung. Es bestehe ein n, m n. Betrazen den nachlol gend en Ver ier . . entgegen, die bisherige Versicherung der Privatinteressen würden, wenn in' direlter Weise zur Gewaltthätigkeit aufge— verübt worden, an letzteren auszuliefern. der Ansicht aus, um das Nothwendigste und Wefsentlichfle belgisches Gesetz vom 22. Marz 1876, welches ausdrücklich den Sicrin in Kn Reglerun zabezirken Schleznig Und Wirezbaden völlig unverändert fortbestehen zu lassen und sie könne auch fordert werde und diese Gewaltthätigleiten sogar begangen Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, der Antrag, welcher jetzt sofort zu thun, sich zunächst auf den Mord zu beschränken, besage, daß der Angriff gegen ein Oberhaupt eines Staates auch von den Flecken) des ganien Staates warde ein Jahresbetrag als Erfü ung der gesetzlichen Versicherungsyflicht gelten, wenn würden, ohne daß die Polizeibehörden den mindesten Ver— jetzt zur Verhandlung stehe, sei aus den gemeinsamen Be⸗ über dessen absolute Strafbarkeit ein allgemeines Einver? oder ein Mitglied der Familie desselben, soweit der Angriff an Gebäude steuer aufgebracht!“ im Jahre 1567 von 8 170263 , sie die Normativbestimmungen dieses Gesetzes erfülle und such machten, denselben ein Ende zu machen, wenn aber rathungen der verschledenen Parteien hervorgegangen und in ständniß aller Nationen zu erwarten stehe. Er höre, nach= den Thatbestand des Todtschlages, des Mordes und des Gist⸗ ohne Lauenburg), am 31. Dezember 1875 ven 13770 351 M (mit durch Gegenseitigkeit oder durch Sicherstellung und Rückver⸗ andererseits dieselbe Polizei, sobald Sozialisten sich zum Worte gleicher Weise unterstützt worden; ihm fei nur der Auftrag dem der Antrag zur öffentlichen Kunde gekommen sei, be⸗ mordes in sich begreife, nicht als politisches Verbrechen ange⸗ Laueaburg), am 1. Januar 1330 ron 18709 260 r. am sicherung geschäftsmäßig garantirt sei. Bei dieser Wahl be—⸗ meldeten, diese Thatsache benutze, um ihnen das Wort zu ent⸗ geworden, denselben einzuführen und zu erläutern. Daraus reits verschiedene Stimmen von der Themse wie von der sehen und geschüßt werden solle. Nach dem Muster dieses 1. a a 5 ; . vorzuge der deutsche Geschästsmann stets die Privatver⸗ ziehen oder die Versammlungen zu schließen, so sei das doch folge für ihn die doppelte Aufgabe, erstens allgemeine Er⸗ Seine. Man sage dort, die heimischen Gesetzgebungen ent— Gesetzes hätten fast alle Staaten gegenseitige Vertrags auseln 7 e . * z * * n . sicherung wegen ihrer Coulanz und verzichte lieber auf lleine bei preußischen Polizeibehörden nicht möglich, wenn sie nicht örterungen bei Seite zu lassen, sodann alles zu vermeiden, . hielten bereits das Nöthige. Nun, wenn dies der Fall fei, vereinbart. Nur Nordamerika, England, Italien und die g . 1869 5 G gy8 ., mniikin n S7 sg em- gegen Vortheile der Staatsanstalten. Eine Reichsanstalt könne der Zustimmung er vorgesetzten Behbrden gewiß wären. was dazu dienen könnte, den Sinn des Antrages auszudehnen dann werde um so weniger Ursache für die betreffende Regie⸗ Schweiz hätten sich davon ausgeschlossen. Indessen sei in 156 3 45 262 M ber 2I3 V. gegen 31. Dezember 1379 155 17. dann sehr wohl in die Stellung einer Rück versicherungs⸗ Dann zu den Motiven der Vorlage übergehend, müsse oder einzuschränken. Der Antrag wolle, daß der Mord und rung sein, dem Wunsche zu widerstreben, wie derselbe hier England eine dem Grundzuge des belgischen Gesetzes ent⸗ eder 28 o. Von dem vlaiten Lande wurden gufgebracht 186 anstalt eintreten. Aber auch für die unmittelbar über⸗ er den eigentlichen Ursprung der Vorlage auf die Sozial- der Mordversuch an dem Oberhaupt des Staats, die ausgesprochen werde; und wenn man hinzufüge, daß Anträge sprechende parlamentarische Resolution gefaßt worden. In 4223 320 * (obne Lzuenburg); 31. Dejember 1879 5964 390 M nommenen Versicherungen werde der Staat ein solches demokraten zurückführen, da dieselbe ja mit dem Hinweise gemeinfame Verabredung zur Begehung eines sol⸗ dieser Art doch keinesfalls dem Uebel, dem man begegnen Italien wolle man sich die Prüfung eines jeden Falles vor⸗ (mit Lauenbura); 1. Januar iss 73d hs , mübin am 1. Ja Nisiko auf sich nehmen dürfen, wie es bisher von lleinen auf das Sozialistengeset begründet werde. Daß die moderne chen Verbrechens und die öffentliche Aufforderung wolle, vollständig Abhülse schaffen würden, so seien die Antrag⸗ öchalten. In der Schweiz habe man sich in ähnlicher Weise nuar jssg mfbr gear iss s 7s ,, , eder ** 29 6 Altiengesellschaften übernommen werde. Dies Risiko er⸗ Staateidee aus der christlichen Gesittun hervorgegangen, dazu unter allen Ümständen bestraft' werden sollten, steller der Meinung, daß, wenn derartige Verbrecher durch wie in Italien ausgesprochen. Diese Minderheit der Staaten ember 1a ö * 2 2 . 6 a 2 X mäßige sich dadurch, daß der Staat auch die größeren Ge⸗ bestreite er; sie beruhe vielmehr auf der kran e Revo daß jeder Staat diese Strafe androhen solle für die eigenen eine fesistehende Vereinbarung darüber ins Klare gekommen würde also — anders gehe es ja nicht — diplomatisch zu k , . 4 , fn = . meindeverbände nach dem bisherigen gesetzlichen Maßstab lution. Dle Kirche habe sich sogar stets der Verwirklichung Unterthanen, wie für die Auslander, welche in seinem Gebiet seien, daß sie nirgends einen Schutz finden würden, darin für einem entgegengesetzten, der belgischen Klausel entsprechenden 17 15 734 7i4 (mit Lauenkurgꝗ),; am I. Janua? 185) 25 30 359 16, heranziehen könne, daß die Versicherung nur auf eine kurze der Staatsidee widersetzt. Die christliche Armenpflege sei doch sich aufhielten. Die Art ber Strafe und die Schwere der⸗ sie ein starkes Motiv enthalten senn werde, das Verbrechen Verhalten zu bestimmen sein. Wie weit es gelingen könne, milkin am J. Januar jk Sh mehr argen 1857 13 256 135. M ob.. 102 * Neihe von Jahren genommen und daß eine Erhöhung der eine wesentlich andere, als die staatliche, denn diese basire auf selben werde natürlich weiterer Erörterung vorbehalten bleiben. nicht zu begehen; wenn sich aber dort sogar Stimmen er- diese Minderzahl von Staaten, die sich zu der Frage bis jetzt segen 31. Deiember 1878 6 za 5i5 oder 33 , Die Einwohner ahi Prämien vorbehalten werde. Auf diesen Wegen dürfe man Recht jene auf Gnaden. Anzuerkennen sei an ber Vorlage, Außerdem verlange der Antrag, daß die Auslieferung Der⸗ hoben, welche die schauderhafteste That der Neuzeit in Schutz kühl verhielten, durch diplamatische Verhandlungen zu kisrug in Ken Sieden? 1801 7051 133 Cbae Launen burn); 1353 hoffen, daß es gelingen würde, der Neichsanstalt die natur⸗ daß sie den Grundsatz ausspreche, daß alle Unfälle entschädigt jenigen, die ein folches Verbrechen begangen hätten, gesichert nähmen, ja verherrlichten, dann, glaube er, gezieme es sich, einer scharferen Formulirung ihres Standpunktes zu bewegen, Uz Oz (mit Lauenburg) auf dem plytten Lande: 1364: . gemäße Stellung eines Negulators der Unfallversicherung, werden sollten, ob Verschulden des Arbeiters nachgewiesen sei werde, und zwar an denjenigen Staat, gegen den das Ver⸗ dem Rechts bewußtsein einen Ausdruck zu geben, welches unter könne 'er nicht beurtheilen. Etwas Auffalliges habe die Ein⸗· 15973: 16 962 l. erbaut. 1664. . 4178 K—ü9 . ; einer ergänzenden Institution und einer Generalkontrole zu oder nicht; das Bestreben seiner Freunde werde dahin gehen, brechen begangen sei; der Wunsch des Hauses gehe dahin, daß allen Umstände für derartige Verbrechen eine Sühne bringung des Antrages jedenfalls. Der Neichetag sei es nicht Werden diese ee len is; ju . Hebie rm. gehen, durch welche namentlich die gleichmäßige, sichere Feft⸗ durch die noöthige Modifikation der Vorlage das Haftpflicht- die hier bezeichneten Ziele auf diplomatischem Wege durch krheische. Was die juristische Seite des Antrags an, gewöhnt, eine Einwirkung auf die auswärtige Politik auszu— 6 dream ren gs und j. Januar 1855 in Vene ben stellung der einzelnen Unfälle ermöglicht und erzwungen gesetz selbst gan überflüssig zu machen. Inzwischen habe die ee lung einer Vereinbarung verfolgt werden möchten. Der lange, so werde nichts anderes verlangt, als was nach üben. So ost der Reichstag auch nur eine Kritik wage, werde 1 n , Beere nnn e Leden werde. Den besten Theil der Erfahrungen, ja beinahe Alles, Vorlage das große Bedenken, daß fie nicht wie das Haft! Antrag erhebe nicht den Anfyruch, ein redigirtes Gesetz bezw. richtiger Anschauung und auch in Üüberwiegender Praxis be- gesagt, das seien Dinge, die der Reichetag nicht verstehe und fil Cen Korf ber Geglihen ? e m den mm mrfz37; Fi 6 werde die Reichsanstalt zunächst von den Privatversicherungen pflichtgesetz die volle Entschädigung gewähre; dadurch würbe Vertrag zu sein, derselbe wolle nur eine Dlreltive geben und reits zur Geltung gekommen sei. Es entstehe nun die Frage: um ' die sich derselbe nicht zu kümmern habe, der Reichstag Deiember 1380: 188 J, 1. Januar 18860: 215 I, auf dem viatten entnehmen müssen, wie dies auch der Gang der Dinge aiso unter der Devise der Bekämpfung der Sozialdemokratie die Grundsätze bezeichnen, über die eine Vereinbarung anzu⸗ liege zu dem Anträge ein genügender Anlaß vor? Er brauche lönne mehr Schaden als Nutzen stisten. Man könne weifel⸗ Lande: 29 bei. 35 und 453 , überbaupt 36 ker 77 und 102 . bei der Stagtseisenbahnverwaltung gewesen sei. Aber die Lage der Arbeiter verschlechtert. Dazu solle nun noch der streben sei; auch wolle derselbe in einer Weise in Beziehung auf die nicht an die schmerzlichen Erfahrungen zu erinnern, die man haft sein, ob derselbe nicht auch mit diesem Antrage Schaden In den Stadien betragt die mittlere söhrlick Siege en der auch für den Fortbestand werde eine Staats versicherung der Arbeiter obligatorisch zum Beitrage verpflichtet werden. Sicherung, welche durch das Zusammengehen einzelner Länder in Deutschland gemacht habe und die noch jetzt alle Deutsche anrichten würde, denn wenn durch denselben der Eindrud er ⸗ Beyosl kerung ven isn . 18. r 7 * ar, . Konkurrenz der Privatanstalten nicht entbehren können, um Der Einwand, daß dafür, daß die Unterfuchung nach und durch internationale Vertrage 2 jetzt erreicht sei, mit tiefer Trauer erfüllten, weil die Biätter auf denen dlese weckt würde, daß der Reichstag eine spezisische Spitze gegen ela en ,, W. 4 4 w , , Tr, au courant der Geschästserfahrungen zu bleiben, wie dies auch Schuld gang wegfalle, eine Ausgleichung und eine irgend etwas aufgeben. Da Über die betreffende Materie viei⸗ Unglückstage verzeichnet seien, zu den schwärzesten der deut⸗ einen der Asylstaaten habe, so lönne man sich darauf der⸗ . — 1 Hrs eren dir serh Profen h e, die Staateeisenbahn verwaltung noch zur Genüge erfahren prozentuale utschädigung gerechtfertigt sei, widerlege sich fach Zweifel unter den 6 und in der . be⸗ schen Geschichte gehörten; dann aber habe man eine Reihe lassen, daß der Antrag kein Vortheil sür etwaige diploma⸗ 66 me

werde.

8 1. z 1 ᷣ . ; * ö ; ; 3. 5 0; üb rt: O8 bey. 3.3 und 5.6 ½ é. Wird die ge⸗ erde, Staats⸗ und Privatinteresse ständen sich insoweit von selbst. Dabe aber der Arbeiter leinen Beitrag zu ständen, so habe es * 26 cheinen wollen, diese Zweifel von Attentaten gegen das Oberhaupt eines befreundeten Nach⸗ tische Verhandlungen wäre. Die Asvlstaaten seien nicht * * n Grund⸗ * Gebäude steuer seit dem Jabte nicht feindlich gegenüber, seien vielmehr zur Ergänzung auf ahlen, so konne auch der Staat nicht gehalten sein, denselben in Theorie und Praxis zu Fildemn wenigstens auf dem Ge⸗ barstaats vor sich, und wenn man am 13. März habe sehen s der Lage, irgend welchen einseitigen tendenziösen Druck oder 1864, in welchem noch die alten Grundstenern und grun dsteuerartigen einander gewiesen. Irgend ein Jisiko aus Staatsmitteln ö ihn zu we g der Arbeitgeber 8 — z

be den Heitrag allein biete, auf dem der Antrag sich bewege, der, wie ju leider nicht müssen, daß der. Herrscher dieses großen Landes am hellen guch niir den Schein eines solchen zu dulden. Um baaben nher, wurden, in ugs gelaßt, so elekt. ib fur die werde allerdings unvermeidlich bleiben, weil der Arbeiter zu zahlen. Thatfachlich hätten auch jetzt bereits viele erf len verkannt 62 könne, 1 . praltische edi nen ge⸗ Tage, mitten in seiner Hauptstabt, nahezu umgeben von seinen konkret zu sprechen, wäre ein Dru auf die Schweiz von aliländischen Prtorinien ein n n, nm,, ,, . gegen jede Change sicher gestellt werden müsse. An die hier in Rede tehenden Lasten, und zwar im vollen im- wonnen habe. Mord und Mordversuch sei ein Verbrechen, Garden, mit in einer Militäreskorte von Bubenhand ermordet Deutschland aus sehr verfehlt. Man würde damit nur die rund, und m — 4. * Ran , h rann !! jede Art einer Staats oder Neichganstalt werde sich ange des Haftpflichtgesetzes, übernommen. Der Arbeitgeber welches unter leinen Umständen gerechtferligt werden lfönne, worden sei, dann, meine er, wäre es sür Jedermann drin⸗ freundliche Stellungnahme, die in letzter Zeit dort gegenüber 6266 121 *; 1867; 3 116 333 A; i880 si. 183 227 63. ;

* ü 2. ĩ l K ; 89 z 1867 um 3173 967 M oder 51 *, freilich immer wieder der Warnungsruf inüpfen: prin. würbe in alen Fällen die übrigens nur minimalen Beiträge es 3 keinen Mord und keinen Mordversuch, der vor dem ends Anlaß, nachzudenken, welche Mittel angewendet wer- Dentschland zur Geltung gekommen sei, in ihr Gegentheil eln Steigen von 1864 auf 185 um oder O1 Jo Gese

. . wen 7 1e 8 U z S880 / d1 n 29611 418 * oder 27 Me; auf Tipi Cheis. als ob der Staat unversehens an unab- guf den Preis feiner Produkte abwälzen, die internationdke 8 oder der Moral jemals bestehen könne. Ein Zweifel nflönnten, um solchen Verbrechen Sühne zu verschaffen und verkehren. Unter diesem Gesichte punkt könne die DDhportunitat den 164 . an i 6358 72 bej. Ih 936 713 und sehbare¶ Verpflichtungen gegen einzelne Kiassen ver⸗ Rontkurrenʒ der dun aber zu beseitigen, müßte durch eine sei barnber nicht möglich, un' wenn Ven uche ge⸗ ähnlichen vorzubengen. In dieser Nücksicht sejen die Jnteressen des Antrages doch gewiß benweiselt werden., Ferner wisse ie; en, enen, ( nn, don d gl ''. 26 o wickelt werden könnte. Die Vereine zum Wohle der arbeiten Verständigung aller bezuglichen Staaten erfolgen; durch Er⸗ macht seien, das Ge entheil darzustellen, so könne aller Nationen vollkommen solidarisch. Auch ae 6s sich man recht gut, daß derartige Ereignisse, wie sie in so empö⸗ ker 127 322 M eder 33 e in den Stärken und auf dem platten den Klassen hätten bisher eine soiche Gefahr noch nicht grelsung ber be siglichen Initiative würde der Reichskanzler er dieselben nur Yaks Versuche der traurigsten namentlich für die deutsche Nation wohl, in solchem Augen, render Weise fich in St. Belercburg entwickelt hätten, sehr ost Lande sasan mer von 36 on bon ber er o uad 2 zi zi , zmpsunden, vieimehr das Gegentheil davon. Die Aufmerk- ich ein großes Verdienst erwerben. Die nur theilweise Ent— menschlichen Veritrung bezeichnen. Mord und Mord⸗ blich der traurigsten menschlichen Verirrung ihre Nechtsntzer⸗ faisch ausgenutzt würden. Man wisse, daß man derartige möibin . ain Steigen, von, 10122 307 *. * 3310 at samleit vicler Jeitgenossen sei vielmehr so ausschlieflih auf schadigung des Arbeiters lasse sich mit der Änglogle der Beam— versuch an dem höchsten Träger der Staatggewast sei zeugung zum Bewußtsein zu bringen und zu mahnen: nicht Sreignisse benützt habe, um die Schuld von den een e d g r 9 8e n w das „Geschäst / gerichtei, baß es ihnen entgehe, wie der Staat l len und Milttarpersonen nicht rechtfertigen. Demnächst müßte I außerdem ein; Verletzung der Rechtgordnung, wie sie flagranter auf dem Wege roher Gewalt könnten dauernde Institutionen 1 Behörben auf die anderer Staaten abzuwaljen. Die Ge⸗! Dannover und Dessen / Naffau betrug .