Erste Beilage

FSnscrer̃- für den Deutschen Reichs⸗ und Tonn * Deffentlicher Anzeiger. Feng nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen 2

ts⸗Anzei d das tral⸗Handels⸗ Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels Juwal aut giupol. Messer Sa nscustẽs

register nimmt an: die Ftönigliche Expedition Vgogler. G. . 2 & Ce. C Ga am-

1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 5. Industrielle Etablissements, Fabriken z des Aeutschen Reichs ⸗ Anzeigers und Königlich

2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen und Grosshandel.

RPreußischen Staatz · Anzeigers: Berlin 8wW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.

n. dergl.

1 4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung

u. s. w. von öffentlichen Papieren.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete.

6. Verschiedene Bekanntmachungen. 7. Literarische Anzeigen.

Büttner C Winter, sowie alle übrigen größeren

Annoncen⸗Bureaux.

8. Theater- Anzeigen. In der Börsen- 9. Familien- Nachrichten. beilage. KR

Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.

147031 Oeffentliche Zustellung. Die Frau inna Erdmann, geb. Aßmann zu

Presso hier, klagt een den Maurer Julius Schulz, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen böslicher Ver⸗ lassung und Versagung des Unterhalts, mit dem Antrage auf Trennung der Ehe, und ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗

ie n Aufgebot.

Die beiden seit 1861 ohne Nachricht abwesenden Georg Bernard und Georg Heinrich Schell

.

,

Die Elisabeth Kloth, Ehefrau Hubert Bohlen, ohne Geschäft zu Aachen, vertreten durch Justiz= Rath Veling, klagt gegen ihren Ehemann, Hubert

zum Deutschen Reichs⸗Anzei

* 108.

Berlin, Montag, den 9. Mai

ger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

SSI.

—

—

/ Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 9. Mai. Im weiteren Ver— laufe der vorgestrigen (49) Sitzung trat der Reichstag in die dritte Berathung des Entwurfs eines Gesetzes ein, be⸗

setzen, der billigerweise für die Fuhrleistungen verlangt werden kann, so glaube ich, meine Herren, können Sie mit vollem Vertrauen den anderweitigen Festsetzungen des Bundesraths entgegensehen und Sie werden nicht nöthig haben, dem Vorschlage Ihrer Kommission gemãỹ den & 9 des Gesetzes zu ändern. —

vorlage verlangten und beantragte dieselben durch die zu fas— senden Beschlüsse für erledigt zu erachten. §. LI der Vorlage lautet: Wehrpflichtige, welche

d — olbli J n. Nel ⸗ ö Bohlen, jetzt ohne Geschäft zu Aachen, auf Güter⸗ = . Tie gefagt, i i 6 ; * IN) rom Dienst im Heere oder der Marine ausgeschlofsen ode 3 ,, , Fe fh s gelder en waren en e, ,,. JJ , lebenden Ehemann, den Schloffergefellen Hermann andgerichts zu Schneidemühl auf m auf: „Das Königl. Landgericht wolle zwischen Par— die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im ; . l 2) der Ersatzreserve J. oder . oder der Seewehr II. Klasse

Theodor Gottfried Erdmann, früher gleichfalls hier, wegen böslicher Verlassung mit dem Antrage auf Ehescheidung: die Ehe zu trennen, den Beklagten für den allein schuldigen Theil zu erklären und zu ver⸗ urtheilen, an die Klägerin nach ihrer Wahl, entweder den 4. Theil seines Vermögens her⸗ . oder standesgemäße Alimente zu zahlen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die 13. Civilkammer des Königlichen Landgerichts J. zu Berlin auf den 29. Oktober 1881, Nachmittags 12 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. . Zum Iwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. ö Berlin, den 6. Mai 1881. ; Buchwald, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts J. Civilkammer 13.

14r06j Oeffentliche Zustellung.

den 19. Oktober 1381, Bormittags 19 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. . . Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird die⸗ ser Auszug der Klage bekannt gemacht. Schneidemühl, den 28. April 1881. Klawiter, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

14534 Oeffentliche Zustellung.

Der Sxezereihändler Franz Lavigne, in Metz wohnhaft, klagt gegen den Rentner Johann Peter Bizet, früher in Queulen, jetzt unbekannten Auf⸗ enthaltsorts, aus rückständigen Miethzinsen, mit dem Antrage auf Zahlung von 240 S, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Kaiserliche Amtsgericht zu Metz, Justizpalast daselbst, auf

den 11. Juni 1881, Vormittags 9 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

ñ C. Simon,

Gerichtsschreiber des Kaiserlichen Amtsgerichts.

Mittwoch, 8. März 1882,

: früh 9 Uhr. bei dem unterfertigten Amtsgerichte angesetzten Auf⸗ gebotstermine persönlich oder schriftlich sich anzumel⸗ den, widrigenfalls sie für todt erklärt werden.

An die Erbbetheiligten ergeht Aufforderung, ihre Rechte im Aufgebots verfahren wahrzunehmen, an Alle diejenigen, welche über das Leben der Verschollenen Kunde geben können, ihre Mittheilung hierüber an—⸗ her zu machen.

Miltenberg, 3. Mai 1881.

Kgl. Amtsgericht. Simon, K. O. A. R.

. Aufgebot.

Es sollen für todt erklärt werden:

1) auf Antrag des Oekonomen Philipp Groß von Röttingen dessen Vatersschwester Elisabetha Groß, geboren am LI. Mai 1801 zu Röttingen als Toch⸗ ter der Häcker Michael und Katharina Groß Ehe⸗ leute daselhst, nachdem sich dieselbe im Jahre 1845 nach Amerika entfernte, und seit dem Jahre 1846 keine Lebenskunde mehr von sich gegeben hat, und

2) auf Antrag des ledigen Oekonomen Johann

teien die Aufhebung der bestehenden Güͤter⸗ gemeinschaft, demzufolge Gütertrennung aus= sprechen, die Parteien vor einen Notar verwei⸗ 14 und dem Verklagten die Kosten zur Last egen“, , und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand— lung des Rechtsstreits vor die J. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Aachen auf den 27. Juni 1881, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. J. V.: Mewes.

14525 Bekanntmachung.

Die durch Rechtsanwalt Dörpinghaus vertretene, zum Armenrechte zugelassene geschäftslose Maria, geb. Luhn zu Barmen, Ehefrau des Wirthes Friedrich Trummel daselbst, hat gegen diesen beim König= lichen Landgericht zu Elberfeld Klage erhoben mit dem Antrage, die zwischen ihr und ihrem genannten Ehemanne bestehende eheliche Gütergemeinschaft mit Wirkung seit dem Tage der Klagebehändigung, für aufgelöst zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung ist Termin auf den 23. Juni c.ͥ, Vormittags

Frieden, auf Grund der Zusammenstellung der in zweiter Be— rathung gefaßten Beschlüsse. Nach dem Vorschlage der Re— gierung sollte Vorspann nur dann requirirt werden, wenn derselbe nicht freihändig zu beschaffen sei und zwar nicht wie bisher zum ortsüblichen Preise, sondern zu einem Preise, der den für den hetreffenden Lieferungs verband vom Bundesrath festgestellten Vergütungssatz nicht übersteige. In der zweiten Lesung hatte der Reichstag diesen Vorschlag angenommen, aber hinzugefügt, daß bei besonderen Umständen im einzelnen Falle eine höhere Entschädigung gewahrt werden könne; die Entscheidung darüber solle den Selbstverwaltungsbehörden übertragen werden. Für die Fahrt vom Wohnorte zum Ge— stellungsorte solle eine Entschädigung nur gezahlt werden, wenn die Fahrt mehr als 71/6 km betrage. Hierzu lagen folgende zwei Anträge vor: 1) vom Abg. Frhrn. von Beaulieu⸗Marconnay: Der Reichstag wolle beschließen: In & 9 Nr. 1 Absatz ? hinter den Worten: Soweit in den einzelnen Bundesstaaten“ einzuschalten: / „den Gemeindebehörden übergeordnete“. 2) vom Abg. Frhrn. von Schorlemer-Alst: Der Reichstag wolle beschließen:

werden, sie wollen den Werth der Vorspannleistungen voll und ganz ver⸗

üten, sie wollen aber bei der Vergütung nicht abkängig fein von der Fntscheidung von Selbstrerwaltungsorganen, auf deren Zusammen⸗ setzung sie keinen Einfluß haben, über deren Verfahren fle keinerlei Kontrole haben. Daher, meine Herren, geht alfo mein prinzixieller Antrag dahin, den Vorschlag der TKommission abzulehnen.

Wenn ich mir nun noch ein Wort über den Antrag Schorlemer erlauben darf, so ist es das: Hr. von Schorlemer wünscht die Worte des Kommifstionsantrages gestrichen zu sehen: wenn die Entfernung mehr als 77 km (eine Meile) beträgt; in diesem Falle in eine Wegestrecke bis zu 15 km einem halben Tage gleich zu setzen.“ Meine Herren, ich glaube kaum, daß dieser Antrag sich zur Annahme empfiehlt, und zwar um deswillen nicht, weil dann auch die mini— malste Entfernung zwischen dem Wohnorte und dem Gestellungsorte einen Anspruch giebt auf die Vergütung für einen halben Tag. Es kommen sehr häufig Fälle vor, in denen der Gestellungsort in un— mittelbarer Nähe des Wohnortes des Gestellungspflichtigen liegt, in denen er nicht über 10 Minuten, nicht über eine Viertelstunde weit ist, und wenn Sie nun den Satz, den die Kommission Ihnen vor— schlägt, streichen, würde also für den Fall, daß der Gestesungspflich—⸗ tige nicht in dem Gestellungsorte wohnt, die Nöthigung ein— treten, ihm für die vielleicht ganz kurze Strecke den Anspruch auf Vergütung eines halben Tages zuzugestehen. Meine Herren, das werden Sie nicht wollen, denn das würde eine zu hohe Entschädigung

7e

sein, gegenüber der Leistung, die von dem Gestellungspflichtigen ver⸗

überwiesen werden, oder

I) vor erfüllter Dienstpflicht aus jedem Militãrverhãltniß aus⸗ scheiden,

haben eine Steuer nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu ent—⸗ richten.

Der Abg. Dr. Günther (Nürnberg) erklärte sich, obwohl Angehöriger Bayerns, also eines Landes, in dem das soge— nannte Wehrgeld existire, gegen die Vorlage. Was man s. J. in Bayern unter dem „Wehrgelde“ habe verstanden wissen wollen, sei etwas von der hier vorgeschlagenen Wehrsteuer durchaus Verschiedenes. Es fehle jener Abgabe der der Wehr— steuer anhaftende fiskalische Charakter; sie sollte vielmehr ledig⸗ lich zur Beseitigung des damals in Bayern lebhaft hervorge⸗ tretenen Unteroffiziermangels dienen. Wenn die Motive auf das Beispiel der Schweiz hingewiesen hätten, so sehe er nicht ein, weshalb man diese Institution darum auch in Deutschland heimisch machen müsse. Die Schweiz mit ihrer lächerlich mi— nimalen Dienstdauer könne in dieser Hinsicht schwerlich für Deulschland als Vergleichsobjekt dienen. Wenn man ge— wisse Erleichterungen im deutschen Heereswesen einführen 33 dann gäbe es dazu sicherlich bessere Wege, als das bedenkliche Auskunftsmittel einer Wehrsteuer. Sorge man dafür, daß die Verpflegung der Soldaten nach wissenschaftlichen Grund-

J I — ö ö Michel aus Gaukönigshofen dessen am 24. Döemb r 1 . . 28. ] ehe langt wird. Ich würde also eventuell, wenn sich das hohe Haus 2 2 n ] 1 Die ledige Clementine Ccker zu Harzweiler und Uc4tio! Oeffentliche Zustellun 1827 geborener Hi emen Mi n **. J unr, im Sitz ungssaale der II. Civilkammer des In 8. 9 Nr. A im 3. Absatz die Werte: . - nicht zu meinem Prinzipalantrag entschließen könnte, wenig stere let. sätzen geregelt, daß die persönliche Ehre derselben nicht durch . ö. Rechts R ö h 3 el, Sohn Könnt s iichts zu Elberfeld anb wenn die Entfernung mehr als 73 km (eine Meile) beträgt; den Antrag von S l J e ,, , ider ; ß ö Konsorten, vertreten durch ,, . Die verehelichte Arbeiker Mathilde Heffe, geborene der Oekonomen Franz und Margaretha Michel Che— ,, ., . h; in. anberaumt. nene e e, . . 6 eile r h. . eile) i . ,. , , n . abzulehnen. . kann aber, wie gesagt, die iich leider immer wiederholenden Mißhandlungen gekränkt in . 4 ien . in, , 2 Schmalowska zu Carolina, vertreten durch den Justiʒ⸗ leute aus Gaukönigshofen, welcher im Jahre 1858 Elberfe d, 2 ö s 411 f ö ] mae k. eine W gestre 8 einem halben . ö 1 . nen, daß die Vorlage Gesetz wird, wenn werde . Sorge man vor Allem für eine Herabminderung der ,. er, ohn sbetannten ö ö. ö 1 Fath l Prefe Hagt gegen den Arbeiter Gottlob eff, nach Rordamerika auswanderte, ohne weöltere Rach= Gerichts schreid . . . K J er Antrag der Kommission zur Annahme gelangt. Dienstzeit! In der Praxis würde die Wehrsteuer zu den k rn n 1 39 e ut e jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen böslicher Ver- richten über Leben und zinfenthalt zu geben, — und ericht ichreiner nolgen andgerichte. Der Ab Frhr. von Schorlemer-Alst befi J Der Abg. Frhr. von Nordeck zur Rabenau befürwortete schreiendsten Ungerechtigkeiten führen. Wie wolle man es in Gemalte des ribeils bieter Sten 9, lafsung und Versagung des Unterhalts mit dem An— ergeht deshalb Afforderung; ö ; . . rr, . emer Mint befürwortete die im Interesse der ausgleichenden Gerechtigkeit die Aufrechts⸗) mit dem Prinzip der ausgleichenden Gerechtigkeit vereinigen a,,, l trest? HJ led ch er err. tret r mi on eh fin ö 3 . hdl nz der Beschlüsse zweiter Berathung und die Ain a daß Lin Vater; der neün Söhne bei der Fahre. hähe, il 1 genommenen Xh ander zur mündlichen Ve dechtsstreits ö Rechtsanwa ens vertretene, zum indem er in Rücksicht auf die namentlich von der Landbevöl— 4 2 für ei zeh in Rö ; en Dien, ; R . zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor watestens am d , mn . Auf on der Landbevö! es Antraacs von S ür einen zehnten, dem ei ö ; Dunn eng K 4. 2 Balthasat e Ic eiltatimtt der 'gehliglichen and erchts' n!, , Freitag, den 17. Februar 1882, Armenrechte ugelassene geschäftslose Henriette, geh kerung zu bringenden Opfer eine volle Entfchädigung für die des 2 , Schorlemer, ; . 6. verschaffe , 9 , ,. Ecker und Marie Victhrine, geh, Gartiser von Harz⸗- Sneitemn mr auf . persönlich oder schriftlich sich bei dem unterfertigten Kenkhold, zu Barmen, Ehefrau des Sattlers Friedrich gemachten Leistungen als nothwendig bezeichnete. Wenn man 2 Der Alg. Dr. Mendel erklärte, daß auch er und seine nn ,,,, . zahlen solle? Die Vorlage, weiler, und laden, den Beklagten zur. münd⸗ fn Cttober 1881, Bormi 10 n Amtsgerichte anzumelden, widrigenfalls fie är kodt Berger daselbst, hat gegen diefen beim Königlichen ee, . ; ; wen, . Qn Freunze der Ansicht seien, daß für die aufgewandten Leistun- welche das Prinzip der Steuerreform durch Schaffung einer . lichen Verhandlung des Rechtsstrelts vor die Civil. den 19. Sktober Vormittags hr, ö. z . ; Vergütungen für kleinere Strecken, soweit es sich um die ss. F r; . 6 ; direkten Ste durchb x 5 ( ichen Verhandlung e sstreits E. Givil⸗ mit der Aufforderung, cinen bel dem gedachten Ge— erklart würden, * ö Landgerichte zu Elberfeld Klage erhoben mit dem Fahrten Lon Wohnorte nach ben Stellan sort handel gen volle Entschädigung geleistet werden müsse; er bitte die retten Steuer durch reche, zeige eklatant das Vestreben der kammer des Kaiserli en Candgerichts u Ja ern richte zugelassenen nwalt zu bestellen. b. an die Erbbetheiligten, ihre Interessen im Auf⸗ Antrage: die zwischen ihr und ihrem genannten Ehe chu ö mollẽ? ö amn 2 9 e ann e, gu Beschlüsse der zweiten Lesung anzunehmen. Wenn die Re⸗ Regierung, bei allen möglichen Gelegenheiten Geld herauszu⸗ auf den 2 — 6 1881, Zum Iwc der fentlichen Justellung wird dieser gebotsverfahren zu wahren, ⸗ manne bestehende gesetzliche Gütergemeinschaft mit 1 ießen wolle, so liege darin eine große Härte; Die Ver⸗ gierung die Beschlüsse des Hauses ablehne, so bleibe es beim pressen. Man sehe darin deutlich das Prinzip ausgedrückt: : , Beormittags 10 Uhr, Auszug Ter Klage bekannt gemacht. e. an diejenigen Personen, welche über das Leben Wirkung vom Tage der Klagebehändigung für aufgelbst gütun gen müßten von dem Momente an, wo das Fuhrwerk Hiiten ünd würde dann das Interefse des' NReichefiskus theil. „Ein Königreich für eine neue Steuer!“ Well seine, Partei , er. . . , . gedachten Ge- G i ncidenm iht, der nd, Worth iss]. . , ,, 2. geben können, Mittheilung zu ,. 34 . k ss ö. ,, 3 6 , . i. zu dem Augenblicke weife Schädigungen erfahren, werde . , dem berühmten „amen Manne“ diese neue Last nicht auf⸗ *. . ö zei Gericht zu machen. min auf den 18. Juni c., Vormittag Uhr, zer Nückkehr dahin berechnet werden. Es sei auch zu bedenken e r ne. . ,. . 95 x 1 m , , 23 5 23 , wird dieser Gerichte schreiber le rg gen Landgerichte Aub, am 35 Abri 1885. 4 k Kong. daß die Stellung der Fuhrwerke im Wesentlichen 6 Zeit falle, . . , . n,, Fällen keine n,. werde sie den 8. 1 und damit die ganze Vor— uszug der Klage be emacht, 66 De,, e,, . 2 Kgl. Baver. Amtsgericht. ichen Landgerichts zu Elberfeld anberaumt. u welcher der ine Vf j amme ußenden Entschad e werden; wenn er nun . ; z . Sörkens, Lanzg. Sekret; 266 i4s36! O tli tell Metz, J. R. Elberfeld, den 4. Mai 1831. n. . mn . , , n. n zwischen diesen beiden Uebeln wählen solle, so wähle er das Der Abg. Frhr. von Schorlemer (Alstrh vermag die Wehr⸗ Gerichtsschreiber des Kaiserlichen Landgerichts. ; effen iche Zuste ung. ; Zur Beglaubigung: Schuster, Assistent, ⸗ . Wa gen, eine erna n * 9 . 6 j ] nach seiner Ansicht kleinere, die eventuelle Schädigung des steuer nicht mit dem in der dem Neichstage zugegangenen 8 — — — In anhängigen Sachen des Restauratéur Wil— Der K. Gerichtsschreiber: Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. i, d. higung d'r eitungen ben Militärfistus und bitte daher, bei den Beschlüffen der zweiten Denkschrist gusgesprochenen Grundsatze von der Ver⸗ 147121 Deffentliche Zustellun nn er fa nen, e gs kürzerer Dauer durch Gewährung eines Lalben Tagefatzes ; . ö schlüssen der zweiten ichkei ; ; ni 2 — e rn n 9. 3 — ke, in M belm Emil Richter in Leipzig, Klägers, — vertreten Heilmann. 5 — — d r icke 1 ing e agesatzes in Lesung stehen zu bleiben. werflichkeit der direkten Steuern zu vereinigen. Sie „Die Frau Emilie Reimann, gebs, Radtke, in Mar durch den Rechtsanwast Burckas J. daselbft, — ö 145351 . . er Billigkeit liege, da, wenn die Pferde auch nur einige Stun— Der Abg. Freiherr von Schorlemer⸗-Alst erklärte, daß, da Passe dazu wie die Faust. aufs Auge. Es handele rienburg, vertreten durch den Justiz⸗Rath Pickering gegen den Uhrmacher Gustav Adolf Schiller aus Durch Urtheil der 2. Civilkammer des K. Land den in Anspruch genommen würden, dieselben doch für den die Vorlage in Fol ; * sich bei dieser Vorlage nicht um eine ausgleichende daselbst, klagt gegen ihren Ehemann den Schneider ⸗ ; 2 3 R 72 schts zu Düsseldorf 14. April 1881 ist Rest mn, , 57 14. ie Vorlage in Folge der Beschlüsse des Reichstages in zweiter J J ausg de, — 2 unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen [14724 Aufgebot gerichts 9 k. . vom 14. 2 9 nil est der betreffenden Tageshälste nicht mehr gehraucht werden Zesung nicht zurückgzzogen Dorken *, die Rehierung bod sondern um ine neue, direkte, recht drückende Ein⸗ e d = ö aus 9g, 2 . * . 3 * 9 9. er t ĩ * 24 *. 1 —* . 2 . ‚ 4 22 wärtiger Aufenthalt unbekannt ist, wegen Sävitien, ng e. nn, ,,,, —— Die Wittwe Isaae Rapp zu Anröchte hat das Einen e. 2 2 22 ö 2 Abg. Günther (Sachsen) schloß sich den Ansorderun— wohl an dem er me, einiges Iniereffe haben inn fe; en nn, n,, , . a e. e, und böslicher Verlassung mit dem Antrage auf Tren- nabme auf den Antrag in der Klageschrift: Aufgebot der Hypothekenurkunde über die Band 1 anna Kochen, Beide zu Erefeld, die Gütertrennung 63 R 3 der ( aMhlen) jchoh ich den Angor darun-. Wer die praktischen Verhältnisse kenne, werde wissen, daß für wurse zu Grunde liegenden Prinzips die nöthigen Grenzen nung der Ehe und Verurtheilung des Beklagten für festzustellen, daß Kläger, Vater des Wilbelm Blatt 25 . III. Nr. 3 des Grundbuchs mit Wirkung vom 18. Februar 1881 ab ausge * ee orfebners an, sadem r die bestzhenden Kntschaot. ien Landmann, wenn derselbe auch nur 2 oder z Stunden zu. finden, se würde, das Centrum sich damit ein perstanden . den allein schuldigen Theil und ladet den Beklagten Smil Schul ener se Ebe Ria von Effeln für den Kaufmann Isaac, Rapp zu An⸗ sprochen worden. gungssätze als nicht genügend und die Annahme der Kom⸗ ahr ö ich T en erklären: in der Vorlage seien diese Grenzen nicht inne ge— — Emil Schiller, dieser durch die Ebe Klägers proch zu fahren habe, der halbe, wenn nicht der ganze Tag verloren z

——

zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Elbing auf

den 14. Oktober 1881, Vormittags 11 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser

Auszug der Klage bekannt gemacht.

mit der früher verehelichten Schiller legitimirt worden, Kläger demnach berechtigt sei, dem ge⸗ dachten Wilhelm Emil Schiller seinen (des Klägers) Familiennamen zu geben und dement⸗ sprechende Berichtigung des Taufbuches der Kirche zu St. Tbomä in Leipig zu verlangen und ladet den Beklagten zur anderweiten mündlichen

Elbing, den 5. Mai 1831. Baecker,

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. 14713 Oeffentliche Zustellung.

Die verehelichte Tagearbeiter Helene Billard, geb. Rischni, früher in Sorau N. X., jetzt in Schönthal bei Sagan, vertreten durch den Rechtsanwalt Cohn bier, klagt gegen den Tagearbeiter Adolf Robert Gustav Billard aus Sorau, jetziger Aufenthalt un⸗ bekannt, wegen böslicher Verlassung, mit dem An⸗ trage: die Ehe zu trennen, den Verklagten für den

Schmerder,

Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Civil⸗

kammer des Königlichen Landgerichts zu Leipzig

auf den 2. Juli 1881, Vormittags 9 Uhr,

mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗

röchte eingetragenen Darlehnsforderung von 109 Tha⸗ ler beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird auf⸗ gefordert, spätestens in dem auf

den 14. Juli 1881, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf⸗ een, seine Rechte anzumelden und die Ur⸗ unde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Müthen, den 29. Arril 1881. Das Königliche Amtsgericht.

richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dies bekannt gemacht.

Leipzig, den 158. April 18531. Dölling.

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

verzeichnet Art. Nr. I15 der Grundsteuer⸗

14708

Düsseldorf, den 6. . 1881. 0 3. Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

147056

l In Sachen der Ehefrau des Partikuliers Carl Brand, Caroline, geb. Greve hieselbst, Klägerin, wider die Wittwe des Steinhauers Eichler, Marie, geb. Schnellinger hieselbst, für sich und als Vor⸗ münderin ihrer mit ihrem Ehemanne erjeugten 5 Kinder, Beklagte, wegen Hvpothekforderung, wird, nachdem auf Antrag der Klägerin die Beschlagnabme des den Beklagten gebörigen, sab No. ass. 459 vor

Ankündigung.

wilhelm Schott von Laudenkach, J. J. an unbe—

In Folge richterlicher Verfügung wird dem Küfer

biesiger Stadt belegenen Wohnhauses nebst rer, zum Zwecke der Zwangsversteigerung dur zeschluñ vom 21. April c. verfügt, auch die Eintragung die⸗

e es je zei iegen⸗ mr, , ; kannten Orten abwesend, die nachverjeichnete Liegen ies Besbinsses im Grundbuch am 22. Ari C. er

schaft am Montag. den 18. Juni d. J., Nach mittags 3 Uhr, im Rathhaus in Laudenbach öffent⸗ lich versteigert, wobei der endgültige Zuschlag erfolgt,

folgt ist, Termin zur Zwangsversteigerung auf

reitag, den 12. August er., ö Mer l 11 i

missionsanträge und des Amendements Schorlemer⸗-Alst als einen Akt der Gerechtigkeit bezeichnete. Der Landmann würde gern auf jede noch so hohe Entschädigung verzichten, wenn derselbe nur von der lästigen Vorspannleistung befreit würde. Quartier und Verpflegung müßten beschafft werden, dann dürfe man doch nicht noch eine unentgeltliche Lieferung von Betriebs material verlangen.

Hierauf, ergriff der Bevollmächtigte zum Vundesrath Stagis⸗-Minister von Boetticher das Wort:

Meine Herren! Ich babe nur den Herrn Präsidenten gebeten, zu rermitteln, daß ich jetzt das Wort erhalte, weil ich glaube, es wird für die weitere Digkussion von Interesse sein für das bohe Haus, zu erfahren, welche Stellung die verbündeten Regierungen zu den Be—⸗ schlüssen der zweiten Lesung einnehmen. Ich habe bereits bei der zweiten Lesung die Ehre gehabt, darauf hinzuweisen, wie ich nicht glaube, daß der Modus, welchen das hohe Haus in dem 5§. 9 ange—

2

nommen hat für die Feststellung der Vergütung, bei den verbündeten

Lee, me,, me, , . ꝛ . ö! Le ierungen Zustimmung finden wird, und ich kann ert. nachdem der Bundes rath den Gegenstand einer wieder holten und eingehenden Beratbung

sei, wenigstens sei das Gespann so ermüdet, daß es kaum noch verwendet werden könne. Sein Antrag enthalte deshalb durchaus nicht eine zu hohe Forderung, er bitte denselben an— zunehmen.

Der Staats⸗Minister von Boetticher wiederholte seine erste Erklärung, daß für die verbündeten Negierungen das Amen⸗ dement Schorlemer⸗Alst unannehmbar sei und führte aus, daß es einzig und allein angemessen sei, die Zeit für die Fahrt vom Wohnorte nach dem Stellungsorte und die für die eigent⸗ liche Leistung aufgewendete Zeit zusammenzurechnen und nach diesem Resultate die Höhe der Entschädigung zu bemessen; nach den von dem Abg. von Schorlemer⸗-Alst empfohlenen Grundsätzen sei die zu leistende Entschädigung eine unverhält⸗ nißmäßig hohe und daher der Antrag für die verbündeten Re⸗ gierungen nicht annehmbar.

Der Abg Frhr. von Maltzahn-Gültz sprach sich für die Annahme der Beschlüsse zweiter Lesung aus und erklärte, daß, wenn die Regierung diese Beschlüsse nicht genehmigen wolle,

werden sollte, sein Antrag doch der Regierung eine Direktive für

halten. Die Wehrsteuer würde namentlich die ländliche Be⸗ völkerung schwer belasten. Außerdem würde damit den unter— sten 5 Stufen der Klassensteuerpflichtigen, die in Preußen steuerfrei gemacht werden sollten, eine neue direkte Steuer auferlegt werden. In vielen Fällen würde sie auch eine doppelte Velastung herbeiführen, namentlich für solche Eltern, welche schon mehrere Söhne in der Armee hätten und außerdem für an⸗ dere noch Wehrsteuer zahlen sollten. Diejenigen, welche wegen geringerer Mängel vom Dienst befreit seien, hätten haufig den Eltern schon von Jugend auf erhebliche Kosten verursacht und seien, da sie keinen eigentlichen Lebensberuf hätten ergreifen können, den Eltern oft dauernd zur Last gefallen. Hier noch obendrein mit einer Wehrsteueuer eingreifen, hieße die Unbilligkeit auf die Spitze treiben. Er komme zu dem Schlusse, daß durch das Gesetz dasjenige nicht erreicht werde, was erreicht werden solle. Er werde nach wie vor in dem Gesetze nur eine direkte Steuer erkennen, die lediglich be⸗ zwecke, dem Reich eine neue Einnahme zu verschaffen, und die

ich will zugeben, daß an diesen Punkt begründete Einwendungen sich

ein schuldigen Theil * ren . ie 1517 5 wenn der Schätzungepreis oder darüber geboten 1 ** 1. e., en,, e = , . 1 ; ; 2 — ö 1e 3 e 5 t j 6 * * . en * 6 * 14517 Aufgebot. wirt. tzunge vor Herzoglichem Amt gerichte Zlankenburg ange unteriggen kat erklaren, daß die verbündeten Negierungen nicht damit dieselbe vielleicht Veranlassung nehmen werde, unter Berück⸗ die ärmeren Klassen mehr bedrücke, als die anderen. Er bitte 8 2 46 22 2 . 2 e. * N Es haben durch Kauf erworben: Beschreibung der Liegenschaft. 16 9 , di , dar die Hvpo⸗ . ange die Feststellung der Vergütung für die Vor⸗ sichtigung der Beschlüsse des Reichttags im nachsten Jahre daher, den 5. 1 abzulehnen.

ndlichen Verhandlung des Nechtestreites . . 3 R ö 2. ? tbekenbriefe zu überreichen haben. zannleistung im Beschwerdefall in die He e gane der Selbst⸗ *** . . 8 ö . ii.

H. Civilkammer des Aon glichen Landgerichts zu 1) Abrend Händen zu Hagen von Johann elk ; * 166 i ieh nn . ; Via nsenburg,. Mai 1881. verwaltung n, . 51 eine neue Verlage einzubringen; den Antrag Schorlemer Alst Hierauf nahm der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Glogau ; u Sreihen htte TDeßsen im Sandstedter er in leg deinrich Vert Wittwe ander⸗ a — Seczogliches Amtsgericht. zweiten Beratkung Ihnen Tie Gründe dafüt auscinandermseßen ge bitte er jedoch in Rüdsicht auf das ungewisse Schicksal der Staatssekretär des Reichs⸗Schagzamts Scholz wie solgt, das auf — 23 , 1881, . , n * m wert n . 2 24 Ribbentrop. Ech, und ich kann kur; wiederholen, daß das Verfahren, wie e eine Vorlage abzulehnen, wenn derselbe auch einem richtigen G⸗ Wort;

Bormittags 19 Uhr, . geoß. verzicknet Art. Nr. 139 der = . Summa w antscheidung auf die Beschwerde durch die Organe der Selbstrer⸗ danken Ausdruck leihe. Meine Herren! Ich möchte dem Herrn Vorredner nicht folgen mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ 9 — ** gen. Sandst gt. . Nachricht hiervon dem an unbekannten Orten ab⸗ Vonats-Lebersicht waltung vergussetzen und bedingen würde, nach der Meinung der Der Abg. Frhr. von Norded zur Rabenau sprach sich noch⸗ in die Üntersuchung der Frage, ob das Gesetz das Rechte getroffen hat, richte zugelastenen Anwalt a bestele.. , We , esen . eg urge rn gebann wesenden Schuldneß mit dem Anfügen, daß, wenn verkündeten Regierungen keine Garantie dafür giebt, daß Tie Inte mals für Annahme der Kommissionsanträge aus, worauf der indem es vorschlägt, auch Lie Eltern zu der Steuer keran zuziehen. Ich

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Tichriih gicken zu. blenstedt von denen im er nach . 60 des Bad. Einführungägesetzes zu den 19738) der Rien der Reichs ⸗Finanzverwaltung in austeicher dem Maße Fern! Abg. R h Schorl Alst dem Ab Mal Gültz würde geglaubt haben, daß das beim 8§. 6 in der Spezialdehatte an- And zug der Rlage bekannt gemãch Rectenfletber Felde belegenem Grundstücke Reichs justizgesetze bt vor den letzten der Ver⸗ ** . 3 * ** g. Frhr. von Schorlemer⸗Alst dem Abg. von Maltzahn 8 wee i win abe zialcih ned zee

S zug der Klage be annt gema t. Mer. ö ü gros Vie zstliche dal tte * el S Iusti ige ehen nicht vor en etßzten 4 Communalständischen Rank sichtigt werden. 0 s handelt sich bier um Ansxrũche an den Reiche gegenüber erllärte daß wenn die Vorlage auch zur Zeit nicht Gesetz zubringen gewesen ware. Ich will aber zugleich zugeben, daß ich diesen

Glogau, den 6. Mai 13831. ede, Sud groß,. die oft e, steigerung vorausgehenden acht Tagen bei dem Richter rür die Frenssische Gperiaunsit fiskus und diese Ansprüche sollen entschieden werden durch Organe 22 8 Punkt nicht als denjenigen ansehe, der am wenigsten streitig sein konnte;

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichte.

ie Witte Juliane Henriette Friedrich, geb.

Mutterrolle von Rechtenfleth.

belegenes Mocrtbeil Moosmoor“, etwa 8 Mor⸗

die Verfügung auf Zablungszieler erwirkt, Baar ⸗

zablung bedungen bleibt.

teren Verfügungen gemäß 157 der R. C. P. D.

ultimo April 1881.

Egecten 191.737 .

der Selbstverwaltung, ohne daß auf die Zusammensetzung diefer Or⸗ gane und auf die Vertretung ihres Standrunktes die Reichs verwal⸗

mung zu ertheilen. Ich habe deßbalb das bobe Haus zu bitten, daß

eine eventuelle neue Vorlage geben konne, Redner trat dann noch⸗

vielleicht anknüpfen lassen. Ich glaube mich bei §. 1 mehr an die allgemeinen

— 1 — 3) Jobann dinrih Abrens in Neuenlandermeor * Jagleiã wird dem Schuldner aufgegeben, eine Aetiva. tung ei din fluß n ᷣ ñ fein, die bi Ausfül 6 Mini 661 en balten zu müss e icht boffe f — ** ö 24 ma. Zug em Sch gegeben, ein ö an 2 ng einen Cinfsuß Fat. Es würde das eine Maßregel sein, die is mals den Ausführungen des Staats⸗Ministers von Boetticher ent⸗ Einwendungen balten zu müssen, und wenn ich auch nicht boffen darf,

49 R r dite 1R ö z . . * = . z ö . . 9 J J. 9 . = . ) ; 2 221 = J * . w * * 1417009 Oeffentliche Zustellung. n, 26 . 6 — * 6. im Amte gericht bezirk wohnenden Zustellungebevoll⸗ . 2 ö 14 * u jetzt obne Vorgang ist, und die verbündeten Regierungen können sich gegen. indem er bervorhob, daß es nicht seine Absicht sei, eine mit meinen Ausführungen heute einer geneigten Zustimmung zu be⸗ 3 ; Dramstedter elke an Memmen und am ege mächtigten zu ernennen, widrigenfalls bei allen wei⸗ ⸗ F r* 2 aus diesem Grunde nicht dazu entschließen, dem 8. J ihre Zustün. doppelte Entschädigung für die Betreffenden beanspruchen zu gegnen, so ist es doch meine Pflicht, Sie um einige Augenblicke der

Aufmerksamkeit dafür zu bitten. Wenn die Gegnerschaft, die hervor⸗

Häönicke, ju Berlin. Wrangelstraße Nr. 126, der gen groß. ; verfsabren wird. Contocorrent · Forderungen gegen ; ; — 4944 . = 5 wollen, daß es ihm — * nur darauf ankomme, eine Ent⸗- Umar! e Bc mmm, die ben Mere entlmr, m freten durch den Rechtsanwalt Nessig hier. klagt Auf Antrag der vorgenannten Käufer bebuf a n den 30. Arril 18531. Sicherheit . 4.318. 115 3 1 , . * 86 333 emen, ,. erg — jz. 94 . . Tier K 138 . gegen den Böttichergesellen derem Voges aus Sicherung gegen etwaige unbekannte Anf grüche Großb. Badischer Vollstreckungs beamter: Grundotiek · und diverse ausstehende . Meine Herten! Ich kabe auch ferner bei der zweiten Berathung das betreffende Fuhrwer in mnspruch genommen worden. kie Reicherezierung und die berbuͤndeten Renlerungen fich in der That Braun sckweeig aus iner raä dem Beklagten am Dritter werden Alle, welche an den vorbesckrie benen RNischwin, Actuar. Forderungen —— M6. 588 . schon die volle und ganze Bereitwilligkei der verbäandeten Rerierungen Darauf wurde die Diglussion geschlossen und 5. 9 Nr. 1 einen großen Vorwurf zu machen Faben, daß sie mit einer soschen . Mär; 18. anerkannten Schuld ven al * 0 A Immobilien CGidentkums., Naber, lebnregtliche, . Fassiva. ; dahin erklärt, daß wir Femüht sein wo alle Unbilliakeiten und alle mit den durch die Amendemente Veaulieu⸗Marconnay und Vorlage an das Haus gekommen sind. — eee , r , men, ,,,, , , Stammeapita] (8. 4 des Statuts] 4.530 1 Mängel, die bel der bisherigen Ärt der adigungäfestsegung ker von Schorlemer⸗Alst bedingten Aenderungen im übrigen in Meine Herren, die Gegnerschaft des Gesetzentwurfs, die zunãchst das Verurtkeilung des Beklagten zug Jäaklung dieset Rechte, ins besendere auch Serdituten und Nealbereck. i725) Aufgebot Reserve- Fonda . 1125000 pargetreten sind, zu beseitigen und daß Gesez üker die Natural. der Fassung der zweiten Lesung angenommen Prinziv desselben ketraf, die also eine Trübung unserer Bestim= . 6. 9 n — 1 — * en m,, , . hiermit aufgefordert,. gie, Deinfbaus n bat dag Auf Depositen-, Giro- und Obligationa- as nn leistungen im er giebt dem Bundes rath dazu bereits die Hand⸗ Ohne Die fussiton wurde 6. der Jiest der Vorlage mungen üer den Heeresdienst darin sinden wollte und das Pein i oje ine nd lade Beflagt 1d⸗ e ruche in dem a Ve Bend — e us⸗ 7.615 55 5 37.57 * ö . . . . ; gale de wiakeit in dem E 5 ni jedersnde zen 3 „rn, Gonto. w babe. Die festgestellten Sätze über die Fubrleistungen sind der Re⸗ und darauf das ganze Gesct, sowie eine Fesolution angenom- der ausgleichenden Gerechtigkeit in dem Entwurf nicht wiederfinden

lichen Verbandlung des Rechtestreits vor das Her⸗ zogliche Amte gericht zu Braunschweig auf

den 4. Juli 1881. Bormittags 10 Uhr. Zimmer Nr. 1.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Aut zug der Klaze bekannt gemacht.

Braunschweig, den . Mai 1331. *

Mittwoch, den 15. Juni d. J.

—. Morgens 10 ühr,

im biesigen Gerichte lokale, Zimmer Nr. 4, anbe⸗ raumten Termine anzumelden, bei Vermeidung des Rechtsnachtbeilt, daß für den sich nicht Meldenden im Verbältnisse zum neuen Erwerber das Recht verloren gebt.

Der demnãchstige

Ausschlußbescheid wird nur

Blatt 40, Abtheilung III. Nr 1 und 2 des Grund⸗ buchs von Hoinkbausen für die Kirche zu Hoinkbausen eingetragenen Darlebne forderungen von je 19 Thaler gemein Geld beantragt. Der Inbaber der Urkunden wird aufgeferdert, sratestens in dem auf

den 14. Juli 1881. Bormittags 10 Unr, dor dem unterzeichneten Gerichte, anberaumten Auf⸗

Guthaben von Privatpersonen x 6. 753, 380 .

Göriitn. 3h. April i383. Communaistindische Bank für die Preussisohe Oberlausitz.

Redacteur: Riedel.

m

Berlin: VWilaz der Gcditien (& effesĩ]

visien unterworfen, sie können jederzeit anders normirt werden:; ebenso ist der Bundetrath nicht gebunden an die beliebte Klassen eintkeilung, er kann die Klassen vermebren, er kann Rücsicht nebmen wf die lokalen Verbältnisse, er kann im Sinne der Resclutien, die Ihnen die Femmssion vorgefchlagen Fat, auch auf die Jabrets zeit und auf die anderen Umstaände, welche für den Werth der Fubrlelstung ven Einfluß sind, gebübrende Rücksicht nehmen, und, meine Herren, wenn sie erwägen,

cinem Opfer ju machen, welches keine hinreichende Entschädigung oder

men, in welcher die Erwartung ausgesprochen wurde, daß der VBundesrath eventuell auf die Dauer der Leistungen sowohl, wie auf die, die Preise wesentlich bedingenden Jahreszeiten der Leistungen besondere Rüdsicht nehmen werde.

Es folgte die zweite Berathung des Entwurfs eines Ge⸗ setzes, betreffend die Besteuerung der zum Militär⸗

wollte, diese Gegnerschaft, sage ich, ist hauxrtsächlich bei der ersten Lesung bervorgetreten, und ich möchte nicht das wiederbolen, was ich mir schon damals erlaubt habe ausziufübren. Ich möchte nur im Allgemeinen die Bemerkung in Bezug hierauf machen, daß es doch auffällig ist, wenn man von so vielen Seiten Acußerungen hört, die fast darauf binouskommen, als ob man anderwärte militärischer dachte als bei der Militärverwaltung selbst, die kein Bedenken gegen

C. Ehlers. 58 h ‚ . r di Gesetz gehabt hat. Diese Aeußerungen sind auch

Gerichte schreiber des Herzoglichen Amtsgericht? durch Anschlag an die biesige Gerichts tafel veröffent⸗ gebote termine seine Rechte anzumelden und die Ur⸗ Druck: W. El ener. 2 e , . g e , dienst nicht he rangezo enen Wehryf licht igen. . 8 * 2 == die dem Geflhentrunm]⸗ nicht fein lich gegen⸗

. licht werden. kunden vo tzulegen widtigenfalls die Kraftloserflãtung Fünf Beilagen ü 6 fei, Ver frann ei stun zen zu Zunachst berichtete der Referent der Petitignekommission, üer getreten ist, und ich freue mich, daran eriamern 1 durfen, daß

in in Deffentliche Zustellung Hagen. den 25. Axril 1851. der Urkunden erfelgen wird. ł Abg. Graf von Flemming, über jwei der Kommissien zu zusdrkchich von dieser Scite des Hguseg, in der solchem Bedenlen 1

Die verebelichte Maurer Gmilie Sarg geborene Peter. n Garolina, vertreten durch den Juftij⸗Natbh

Königliches Amtẽgericht. Schreiber.

Nüthen, den 29. Axril 1851. Königliches Amtegericht

(einschließlich Börsen Beilage), 65589 ßerdem ein Fahrplan der Königlichen Eisen 6 bahn · Dir ern, ,, Coln.

Vergütigung findet, daß es vielmehr die Absicht ist, den Werth zu er⸗

gegangene Petitionen, we die Ablehnung der Wehrsteuer⸗

Ausdruck gegeben wurde, zu gleicher Zeit die Hoffnung ausgesprochen