Eisenbabn gebildet. Im Süden und Westen soll die G Antrag Hamburgs bis zu der vom De , me ef. en f von Altong und der Uater ⸗ Eibe beschlossenen Zollgienze erstreckt werden. Geno soll auf den Antrag Hamburgs die Halbinsel, welche durch den vom Binnenhafen nach dem Oberhafen sürenden' Fleeth⸗ zug von der Start geschieden ist, bezw. derjenige Theil derfelben welcher Samburgischerseits als dazu nothwendi! bezeiz net werden wird, dem Freihafenbezirk einverleibt werden. Die zum Freihafen⸗ bezirk gedörenden Komplexe am nördlichen Elbufer sollen zu Woh⸗ fe wn , . der etwa für Lageraufseher, Hafen-, Zoll- und 6. eamte erforderlichen) sowie für den Detailhandel nicht benutzt Das am südlicken Elbufer belegene, zum Feeihafenbezi = börende Ten ain soll, soweit dasselbe 1 3 Hansestadt Hamburz ist, nicht weiter als es zu Betriebs. und Auf⸗ sichtszwecken dringend erforderlich ist, mit Gebäuden bebaut werden 14 zu Wohnungen oder zum Detailhandel bestimmt sind. Die 6 sudlichen Freihafenbezirk jetzt vorhandenen Wohnungen und etailhandlungen sollen, soweit sie nicht den rorstehend bezeichneten Zwecken dienen, thunlichst beseitigt werden. Auch wird Hamburgischer⸗ seits auf anderweite die Zollsicherheit fördernde Einrichtungen thun⸗ 1 genommen werden. ö. ö zu Cuxhaven verbleiben, wie bisher, außerhalb Die Zollvereinsniederlage wird mit dem Ansckh an e) 5 . 5 aufgehoben. H 2 ie für den Export arbeitenden industriellen Großbetrie welche aus ländische Stoffe zollfrei verarbeiten wollen, 1 . Zukunft auf den Freihafen bezirk angewiesen. Den zur Zeit vor— handenen, im künftigen Zollgebiet belegenen Etablissemen s dieser Art soll, soweit sie wegen des Umfanges ihrer Baulichkeiten nicht wohl in den Freihafenbezrk verlegt werden können, der Fortbetrieb ihrer K n ,, im Auslande in jeder den nach zuläfsiaen ise fur ei ä ĩ . ö eise für einen längeren Zeitraum er- u den in Rede stehenden industriellen ieb en: ö. k JJ mit Hefefabrikation verbundene r e el l . . Kornbrennereien, welche für ö für den Export arbeitende Sch ᷓ ö Neis schäl mahlen, . Exportschlächtereien, im künftigen Zollageblet belegene Schlffswerften. ,, Zeit vorhandene Dampstederei, welche Rohzucker ver= ILIII. 3) Die gesammte Zoll⸗ und Steuerverwaltung im Hamburaisch Staatsgebiet — mit Ausnahme der in Holstein , . deren, für ö Zollgrenze der Unterelbe nde und Elbver kehr — wird d nburgisch = 3 . ausgeůbt. K Für das Hamburgische Zollpersonal werden für ei ( zu ber ess n pe Uebergang zeit Ausnahmen von ö. ,,. über die Anstellung von Militäranwärtern bewilligt werden. Die Kosten der Direktirbehörde hat Hamburg zu tragen. Die . . zu vergütenden Pauschsummen sollen, unter n . igung der besonderen Verhãltuisse, entsprechend ie vorbandenen Zollgebäude und Revisionsanstalten, sofer . . * 8 j . ern len . Gebrauch gesetzt werden, gehen unentgeltlich an Ham⸗ Die Verwerthang der außer Gebrauch tretenden I⸗ e,, . soweit e nicht durch die e ns rend , ruch gelangen müssen, bleibt weiterer Verständigung vor⸗ ie Pensionen der etwa außer Dienst tretenden Hamburgis Beamten der bestehenden indirekt err , ö ekten Steuerverwaltung übernimmt die . Für das Zollabfertigrrzzeerfahren in den Hamk Zollhäfen und in den Lagerräumen wird ein i n n n, erlassen werden, in welchem unter Berücksichtigung der örtlichen r, , . be, Kiegang u. s. w.) soweit als irgend thun= IFrleichterung und Vereinfa g der abfertigun ach ö ,., Vereinfachung der Zollabfertigung Bedacht 5 die zur Ausführung des Vereinszollgesetzes erlassene gu⸗ lative allen bezüglich ihrer Anwendung auf gie ber . in der Richtung unterzogen werden, daß dem dortigen Handel und Verl hr nur die im fiskalischen Interesse unabweigbar erforderlichen , . ö und Dorma litẽtzn auferlegt werden und daß e e l. waltenden Verhältnissen besondere Rechnung grtragen Soweit die Bestimmungen des Vereinezollgesetzes der Verwi lichung dieser Alsicht entgegenstehen, soll bie ,, stimm engen keantragt werden und wird außerdem zugesagt daß e w . . und Hen seßt zn Lübeck, sei es reaulaißmãßig erwaltungswege, zugestandenen b Frlei ĩ a ,, * , . Erleichterungen Das Deutsche Reich wird zu den Kosten der? n. lagen, Finrichtungen und Expropriationen, welche 4 . Damburgs und die mit demselben verbundene Ungestaltung 2. . und Verkehrzanlagen veranlaßt werden. ien, eitrag bis zur Maximalsumme von vierzig Millsonen Mark
Bebufs Feststellung der vom Reich zu zablenden S
2 , nebst r en un ĩ e it de oil n. e e w. r denselben im Allgemeinen mit der
Ven dem durch Senat und Bürgerschaft bewilligt sten⸗ betrage bildet die Hälfte, soweit die elbe vierzig R enen ren . übersteigt, der vom Reiche jn leistende Beittag. Dieser Bei⸗ 2 wird der ham burgischen Hauptstaatskasse innerhalb 16 Jabren
n gleimaß igen Jabretztaten auggejablt, deren erste ein Jahr nach
erfolgter Mittheilung des vorstehend erwähnten Beschsuffez dez
Senats und der Hürgerschast fällig wird, und deren solgende auf die
een m nm. der hamburgischen Regierung, daß die Ai=
, 3. beschlossenen Weise ihren Fortgang nehmen, gezahlt Der Senat von Hamburg wird die zur Autfüß
schlusses erforderlichen Bau fen und Einric 64 92
kee r. Einticktungen mit ibunlichster er Anschluß der Stadt und des Geblets v
Nr. J dieser Veresnbarung wird nach dem 1. Sinn rr, me
vom Bundegrath festjustellenden Tage erfolgen.
8) In Ansebung der zu erbebenden Nachsteuer und ihres Er⸗ —* lollen die bei dem Anschluß der frelen uad Hansestadt Labeck ma gebend gewesenen Grundsätze zur Anwendung kommen. r
) Wie um Eintritt Hamburgg in den deutschen Zollverband 5 an 5 af Aufbebung des gemeinschaftlichen
tollamtes als selchen beschließen i J ea, , k
t ie vorstebende Vereinbarung soll, nachdem sie di . gange vorbehaltene beiderseitige Zustimmung — * — * *— ratbe zur Seneb nigung vorgelegt werden. J n Sobald diese Genehmigung ertbeilt ist. wird der Senat den im
* M4 der Reichsverfassung vorgesebenen Aatrag an den Bundez⸗ . beichten nach Maßgabe des nunmehr bergestellten Ein verständnssseg n 1aschluß Hamburg an das Zollgeblet ju beschließen. 9 6 bielbt Jedoch aug nruckiich vorkebasten, daß der entsprechende . 3 Des Bundetraté erst in Wirksamkeit treten soll, nachdem 7 eich stag den unter Ni. 6 verabredeten Peltrag des Deutschen elch ju ven Kosten des Zollanschlusses bewisiigt baben wird. Bitter Verg mann. Scholz. W. D Swald.
der
werden könne.
gegenüber von
Hamburg von Ausführbarkeit
unter amtlicher zeichneten fünf
sein, serner im b) Für die
schehen könne.
Personal
treten zu
ohne amtlichen
3) Zu Sinne der Nr
werden soll.
und Tiefe, Verbindun
und de einschlie
Rrũger. 9. 8) i
Anlage 2. Verbandelt Berlin, den 25. Mai 1881, im Königlichen
für 24 y,. er Königlich preußische Finanz. Mini i far 6 . e , , i d reer enat der freien u st der Senator Dr. V , der Senator O' Swald, der Minister ⸗Resident Dr. Krüger.
der Generaldirektor der indi irkli ĩ . — 2 indirekten Steuern, Wiükliche Geheime
der Geheime Finanz ⸗Rath Pochham mer
Set retatt ĩ
8 ö . ei den zw den unterzeichnet ü
ö . . unterzeichneten Bevoll mächtigten gepflogenen amburgs an das deutsche Zollgebi—
stehenden besonderen . J
I) Zu Nr. 1 Absatz 4 der V . , n,, we ö ĩ orbehaltene ã ir ĩ ö it , in Bezug auf die Begrenzung des verband (Nr. 7 Absatz 2 der ferner darüber, Hamburgz nicht als Von Seiten Hamburg ist beantragt worden, d hl ö der Behandlung der im künftigen Zollgebiet ö . handenen Export · Industriebetriebe, als auch hinsichtlich der für das ,, und für die Privat- ; un Erleichterungen die in früheren Stadien der Verhand Erörterung gekommenen einzelnen Fest ö Vereinbarung ,, , , ,. ö a,. erklärten jedoch, e Vereinbarung aus dem Grund ĩ̃ verfassungßmäßige Recht des Be n ed! n .
Details den zeitlichen und örtlichen Verhä überhaupt gebunden, a, . K
gemeinen prinzipielle Bedenken bei der Reichsregiern
. Finanz. Min ister um bis jetzt nicht J ollen damit jedoch keineswegs abJelehnt fein, es solle viesmeb lediglich dem Bunderrathe die ; vorbehal ten werden.
Die hamburgischen Kommissarien erllärten diesen Bedenken
Verrinbarung zwar absehen aussprechen zu müssen,
ju tizieller Bedeutung werden könnten, üb ie ss er Rei regierung spezlell unterrichtet . , ö ö . 9 . a auf die große die hamburgische Seeschifffahr für di andi , . . t und für die ausländischen Handele— ünftigen Zollgebiet zur Zeit bestehenden drei Sprit kation ,, die Reltisikation aut läadischen kJ es Rekltifilations verlustes bei der Wiederausfuhr, sowie daß zwei mit Hefenfabrikation verbundene Kornbrennereien daz stenerfrele Arbeiten
Anstalten können wege ̃ iet stal r gen deg großen Umfangs ö iz . , y. ö enden Zoll⸗ und Steuervorschriften 8 Auslande zu konkurriren. J
es von wesentlicher Bedeutung, daß e 1sländi Vieb nach dem Auslande . e, ,,,, lden Märkten in Hamburg als
c. Mit Rüchsicht auf die lokalen Verhältnisse i 9
auf Lie Abhängigkeit des Verk— ö 26 ,, . , ,n 23 ö ee n m, mn m . arktit des aufgestellten Anschlußproje 36 , .
8 i r e unerläßlich, daß die Zol⸗ das den Begleitungs. und
Aagestellte zu verstärken, a
Wahrnehmung em n n nischen Hülfe personale tarifirter Waaren bezüglich der
die Zollabfertigung den Bedürsnissen ent Lagerräumen der Rau l ute vorachm ; . n n ; den ,. der ,, , en Babnbösen und nach den Lagerräumen im Zollgebiet . — . * 3 U Ferre ar e gr r n Verschlußfahrreugen * . un evision ö er son tt . . err erent. unter Personalbegleitung d. Die Welterbenutzung wenigst ine? Thei im künfti ga n e n,, ö nigstens eines Theilg der im künftigen
davon, daß wenigstentz die folg Frlei e, ö folgenden Erleichterungen in den betreffenden
ufbebung der fünfjäbrigen Lagerfrist; Wegfall der zweiten jahrlich vorzuneh i
af ö hmenden Lagerrevision; Dernict auf, die Festhaltung der Idennstät R bier e ern n, , Mitverschluß (5. 14 Itzter Regulativg für atläger); Zalass e —
i,, Privatläger); Zulassang des Ver ie Berollmächtigten des Herrn Reichs kanzlerz ier · nalen ,, . den dargelegten * 1 uur en Exportindustrie und i he 6 an,, * nd deg hamburgischen Verkehr bel der rügt sicktigung angedeiben lassen werde, auch gegen die vorst. Yerderlich beieichneten Erleichterungen und 2 * 6 Ydenlen nicht ju erbeben babe und daß der Herr Reiche kan ier im 5 i Anstand nebmen werde, rũ igung dieser Wünsche, namentlich au bezeichneten 5. Gtablissementz, zu befürworten. .
Man war darüber einverstanden, daß als läng 3: 2 der Vereinbarung zurächst 6 nach erfelgtem Einschluß in die
a n en 96 n n ner t
. rüber einverstanden, daß die Zollstellen bei Enten 83 und Kähwärder, sowte das Zollamt 2 Gar hren fa di. Absertigung der zu Schiff ankommenden und landwärt⸗ sörderten Waaren gleichfalls unter die gestellt werden sollen.
un 6 — Ne. 6 nn .
9 arüber einverstanden, daß ju d
Vereinbarung erwähnten Bauten und . fin a n n Hamburg ine besondere zu rechnen sind:
die Herstellung elnes Wasserwege? von genügender Brelte
durch Ver
ließlich der die Ausführung der erforderlichen Zolleinrichtun zen.
Finanz · Minist =. ini sterium.
des Reichsschatzamis Scholz,
Hamburg: ers mann,
Ferner anwesend:
der Deputation für indirekte Steuern
Modalitäten, unter welchen der AÄnschluß
getroffen worden:
daß die dem hamburgischen
zum Eintritt Hamburgs in den Zoll.
ch GJ e ger sein . ; ollgebiet eintretend ö
Grenzbezirk behandelt werden , en Theile
2, 4 und 5 der Vereinbarung.
und Kontenläger erforder⸗
Die Bevollmächtigten des die Aufnahme dieser Punkte
die Bestimmung über diese
, au svezialisirte Zusagen beschrä Die bezüglichen Vorschläge, . 6 J
zuständige Entschließung über diesel ben
der Aufnahme der zolltechnischen Details in die zu wollen. gleichwohl aber den Wunsch 9j in Bezug, gu folgende Punkte, welche für esonderer Wichtigkeit seien und für die Fraftische des ganzen anfgestellten Anschlußprojektez von prã⸗·
Bedentung des Sprltexports
dringend wünschenswerth, daß den im
Anrechnung
Aussicht für den Export gestattet werbe. Bie be—
Erhaltung der umfangreichen Exportschlächtereien ist
im künftigen Zollgebiet belegenen Transitverkehr ohne Zollenttichtun ge⸗
en und für die praktische Ausfübr—
Bewachungsdienst versehende . durch prorisorisch t — Mitwirkung des auf die des Zollinteresses zu beei ger den . bei der Abfertigung auch hoch Gewichtzermitielang ein⸗
bei starkem
lasen;
Waaren aus dem Frethafenbezlik nach
und Lagirräume als Privatläge Mitverschluß und als Koatenläger 1 af.
der Kolli in
mit koagtirten Waaren.
nteressen der bam⸗
Aus führungsbestimmungen thanlichste Be=
beim Buadetzrafh die Be⸗
Nr. 2 Absgtz 1 der Vereinbarung. chst ein solcher ven 12 Jahren Zolllinie in Aussicht .
eiter be⸗ hamburglsche Zolloerwal tung
den Zollanschluß
um anch jur Ebbeieit fahrbar zu dleiken, behnsa der Oberelbe mit der Niederelbe im Zollgebiet reiterun7 und Augtiefang des br e r n leetbjugeg vom Oberbafen nach dem Blanenbafen, rpropriationgtosten und einer Quaistraße,
die Exproyriationen und Anlagen für den Verkehr in der Nä i e kern, , de, , d err e Umgestaltung der Hafenanlagen am recht einschließlich der i 1 rechten Elbufer, 1 Ge rn f der erforderlichen neuen Qual e Herstellung neuer Hafenanla . Ersatz für die an n n rn gem Then Ser , ,,. a . 6 erforderlichen Freihafenbezir v ? e die sonstigen im südlichen be, , orzunehmenden Einrichtungen und Ex e Herstell ĩ ü z . gun dil ung neuer Liegeplätze für Elbkähne und sonstige
6) Zu Nr. 6 Absatz 2 der Vereinbarung.
Man war darüber einverstanden, daß di
1 . v , . e t. . ö. . 3.
G] a eneral-Kostenanschlag sich nur auf ei allgemeine Crörterung der Grundlagen des G . k erstrecken werde, ob die ,, ö en , . Hamburgs veranlaßt anzusthen seien. ö
ine hautechnische Prüfung wird nicht beabsichtigt, vielmehr
sollen die Modalit ü , äten der Ausführung Hamburgs eigenem Ermessen
ö. ö. . . Nr.? der Vereinbarung.
D der Normirung des in Nr. 7 vereinbarten Zeitpunkte ö ö , i. , ö. Reichtaz 8d r. 6. getroffenen Vereinbarungen,
26 lin. ,,,, ö. r nge 3 . gung erst ein Jahr später erfolgen wird der Zeitpunkt des Zollarfchlusses — so i ̃— Verständigung erfolgt — ebenfalls um ein ,, Bitter. ersmann. Scholz. W. O' Swald.
Krüger. (L. 8) eu ger
genũgenden Raum
Anlaze 3. Sr. Durchlaucht Berlin, den 24. Mai 1881.
,,,
anzler des Deutschen Reichs
Ew. Durchlaucht habe Fhre, die n
r . . 6 Ehre, die nachfolgende ganz er— m Laufe der Verhandlungen über die Modalität
1 die freie und Hansestart Hamburg berest ö. i, .
, sich anzuschlteßen, ist die Behandlung dis Schiffahrt.
verkehrs auf der Unterelbe wiederholt Gegenstand eingehender Er⸗
ö I, l, Bon Seiten der hamburgischen Bevollmächtigten i , über diese Frage besonderes ö . . e . vwerheblt, daß es dem angeles entlichen Wunsche des s . entsprechen und den Interessen dez betheiligten Handels. 6 ; zu wesentlicher Beruhigung gereichen würde, wenn die Ver— . sie dermalen besteben, bis zu dem Zeitpunkte an ö en, wo der Anschluß H mburgs an das Zollgebiet er⸗ Sollte die interimistische Fortdauer des bisteberd n, J Durchlaucht nicht . ent ubt der 0 er zuversichtlichen V ö? 38 geben . die e ,. k J wong ie aus der See nach Hamburg und von = e nes . 2 ,. Schiffe, sofern sie , 6. ) . e trausttiren, von zollamtlicher Behandlung als eine dauernde Einrichtung in's Auge gefaßt ist. . Angesichts der bestehenden Verhältnisse liegt in der That kein n, . zu beiweifeln, daß jenes Spstem, zumal wenn dessen nr fübrrng. unter die Kontrole auf das Zollwesen beridigter Lootfen n . wird, sich nicht in der Praxis vollständig bewähren und der a e , , , 3 darbieten werde. Der Fall. daß ( * 18d 1 J no / ĩ s i 1 . 6 wendig erweisen sollte, wird daher kaum Würde derselbe aber wider alles Erwarten dennoch eintreten, s ö. der Sen gt sich wohl versichert halten, daß ö s, . ö. solcht Einrichtungen, welche dem unabweig lichen Vedürfnisse eine? von Zollkontrolen unbehinderten Verkehrs des Freihafengebietez mit der See volles Genüge leisten, werde ersetzt und dem Senate ö. 2 ,, i , r werde Gelegenheit ge⸗ jseben werden, seine desfallsigen Ansicht V ä ichs˖ ne, , ,. nsichten und Vorschläge der Reichs In dieser Auffassung mit Ew. Durchlaucht sich i n rer⸗ tandniß zu befinden, würde dem Senate im 5 3 wiege nden Interessen, welche sich an die freie Zugänglichkelt des Dam burgischen Hafens knüpfen, von bohem Werthe sein. Indem ich mir daher gestaste, Ew. Durchlaucht um eine gefällige Nũckäußerung ergel enst zu bitten, benutze ich mit Vergnügen auch diesen Anlaß, die Versicherungen meiner auggezeichnetsten Hochachtung zu erncuern. Krüger, Dr.
Anlage 4.
; Berlin, den 27. Mai 1851.
Ero. do hiobl geboren beebre ich mich auf das gefällige Schreiben vom 25. d. M. ergebenst zu erwidern, daß die Belassung der Zoll⸗ einrichtungen auf der Unterelbe in der gegenwärtige Lage zwar Nicht n . erscheint, daß ich aber meinerseits die Voraus setzung des zenats der freien und Hansestadt Hamburg theile und bestätige, daß die geplante Anordnung, wonach die aug der See nach Hamburg und von Hamburg nach der See gehenden Schiffe, sofern fle unter Zoll flagge oder Leuchte transitiren, von zollamllicher Behandlung befreit bleiben, als eine dauernde Einrichtung ins Auge gefaßt ist.
Ich bezweifle nicht, daß dieses System, dessen Durchführung. wenn anch nicht ausschließlich, so doch überwiegend unter die Kon— trole auf das Zollwesen berideter Lootsen wird gestellt werden können in der Praxis sich bewähren und für die Zellsicherheit gensiaen werde. Sollte wider Gewarten elne Aendecung desselben sich nach Naß abe künftiger Erfahrungen als notbwendig erweisen. so werde ich meinep eite nur zu einer solchen Einrichtung mitwirken, welche den Verkehrs bedürfnissen des Frelbafengebieteg mit der Sce — und war nicht minder eines in verkleinertem Umfange dauernd bel ebaltenden wie des fetzigen Freibafengebieteg — mindesteng in gleichem MaßkF wie die Zollflaggen-⸗Einrichtung Genüge leistet. Auch werde ich in solchem Falle nicht unterlassen, dem Senat durch esne vor⸗ än ie Benachrichtigung Gelegenheit zu geben, seine desfallsigen Aasichten und Vorschläge rechtzestig zur Vertretung ju bringen.
Ich werde den Intentionen Seiner Maseslät det a und * verbündeten Regierungen entsprechend, angelegentlich bestrebi ein, den JInteressen und Rlknschtn Damburgs nicht minder wie denen sedes anderen Bundetzgliedes ent gegenzukommen und förderlich zu seiv, e. 8.6 irgend mit meinen Pflichten gegen dag Reich ver= Die Reichtzregierung wird dies ingbesondere auch bei der weit Ordnung der mit der Freihafenbere tigung Hamburgt —— bãngenden Zolleinrichtungen gern beihätigen und hierin um so welter 6 können, wenn die dabei zu erledigenden technischen Fragen nicht ju Anknüpfungt punkten für volitische Bestrebungen benu 6 welche den verbündeten Regierungen die Pflicht zur Bir tung ibrer verfassungtmäßigen Rechle auferlegen.
v. Bigmard.
Sr. Hochwobl geboren dem banseatlschen Minister Resi denten Derin Dr. Krüger.
Zweite Beilage
zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.
M H3O.
Berlin, Dienstag, den 7. Juni
188.
Preuß. Staats⸗-Anzeiger und das Central⸗-Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expedition des Aeutschen Reichs-Anzeigers und Königlich KErrußischen Ktaats Anzeigers:
Berlin 8wW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.
Rd
383 3 nserate für den Deutschen Reichs und Königl.
SDeffentlicher Anzeiger.
5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.
6. Verschiedene Bekanntmachungen.
7. Literarische Anzeigen.
Inser
1. Steckbriefe und Untersuchungs- Sachen.
2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.
3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete.
4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung
„Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner C Winter, sowie alle übrigen größeren
* ate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des
Annoucen⸗Bureaux.
8. Theater- Anzeigen. In der Börsen ·
28 u. s. w. von öffentlichen Papieren. 9. Familien - Nachrichten. beilage.
Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen. 19299
Rentier Marie Emilie Rothe, geb. Vollert,
Ffing, Kreis Ppritz, welche flüchtig ist resp. sich ver⸗
Forgen hält, ist verletzung und Bestechung in aetis J. II. D. 110. S0.
verhängt.
Steckbrief.
unten beschriebene verehelichte
Gegen die
en. Sternke, geboren am 21. Februar 1855 zu
die Untersuchungshaft wegen Körper—=
Es wird ersucht, dieselbe zu verhaften und in das Stadtvoigtei⸗Gefängniß zu Berlin abzuliefern.
Berlin, den 27. Mai 1881. ⸗
Königliche Staatsanwaltschaft am Landgericht J. ö!
Beschreibung. Alter 26 Jahre, Größe 1658 m, Statur kräftig, Haare braun, Stirn mäßig gewölbt, Nugenbrauen blond, Augen dunkelgrau, Nase gerade, Mund mittel, dicke Oberlippe, Zähne gesund, Kinn rund, Gesicht oval, Gesichtsfarbe gesund, mehr blaß, Sprache deutsch. ö.
Besondere Kennzeichen: An der hinteren Fläche der rechten Schulter und am rechten Oberarm, nahe der Schulter, je ein linsengroßer dunkler Leberfleck.
Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Müllergesellen Friedrich Lauterbach aus Carls- berg bei Neurode, welcher flüchtig ist, ist die Unter⸗ fuchungshaft wegen Diebstahls verhängt. Es wird erfucht, denselben zu verhaften und in das Gerichts⸗ gefängniß hier abzuliefern. Eberswalde, den 3. Junk iss. Königliches Amtsgericht. Be—= schreibung: Alter 37 Jahre, Größe 5 Fuß 3 Zoll, Statur untersetzt, Haare dunkelblond, Stirn frei, Bart blonden Vollbart, Augenbrauen blond Augen Tlau, Nase und Mund gewöhnlich, Zähne vollständig, Kinn rund, Gesicht rund, Gesichtsfarbe gesund, Sprache deutsch. Kleidung: dunklen Stoff rock, graue Hose, graue Weste, schwarzen runden Hut, Halbstiefeln und weißleinen Hemde. Besondere
Kennzeichen: fehlen.
Steckbrief. Der unten beschriebene Arbeiter Zacharias Severin aus Frieda ist, nachdem er wegen Bettelns festgenommen war, entwichen. Es wird erfucht, denselben festzunehmen und in das Landgerichtsgefängniß zu Cassel. abzuliefern, mit Nachricht zu den Akten J. S399. Cassel, den 38. Mai 1881. Königliche Staatsanwaltschaft. Wilhelmi. Beschreibung: Alter 32 Jahre, Größe 170 m, Statur untersetzt, Haare dunkel⸗ blond, Bart brauner Schnur, und Kinnbart, rasirt, Augen blau, Nase normal, Gesicht schmal, Gesichtsfarbe gesund, Kleidung schwarze Hose, grauer Rock, schwarzer Hut, halblange Stiefeln.
19298 Q lor ef. Gegen den unten beschriebenen früheren intẽrimistischen Stadtsekretär Hugo Glasow hier. selbst, dessen gegenwärtiger Aufenthalt unbekannt ist, ift die Untersuchungshaft wegen wiederholter Verbrechen im Amte und wegen Betruges verhängt. Es wird erfucht, denselben zu verhaften und in das hiesige Amt ger chte Ce n nin abzuliefern. Lucken · walde, den 4. Juni 1881. Königliches Amtsgericht. Veschreibung: Alter 2. Whre, Geburtsort Span⸗ dan, Größe ü m 65 em, Statur schwächlich, Hagre chwarz, Stirn hoch, Bart schwarzer mangelhafter Vollbart, Augenbrauen schwarz, Augen dunkelbraun, Nase e und gebogen (Adlernase), Mund gewöhn⸗ sich, Zähne vollständig, Gesicht länglich, Gesichtẽ⸗ farbe elblich blaß, Sprache deutsch, Kleidung nicht genau bekannt, vielleicht blauer Rock und hellgraue Hofe. Besondere Kennzeichen: Hervortretender Kehlkopf.
Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.
irn Oeffentliche Zustellung.
Der Apotheker August Sievers zu Cassel. Kö= nigẽstraße 21, vertreten durch Rechtsanwalt Martin zu Eassel, klagt 1I) gegen .,, 2) gegen die ledige Dorothea Mergardt, in unbekannter Ferne abwesend, angeblich in Brant Frischädt in Süd-⸗Afrika, aus Üebernahme einer Hypothekschuld mit dem Antrage, die Beklagten zu verurtheilen, daß sie den zwange⸗ weisen Verkauf ihres in Cassel in der Mittelgasse Rr. iS gelegenen unter Art. 487 G. 294 der Grund steuer Mutterrolle verzeichneten Wohnbauses mit enen je zu ihren Antheilen gescheßen lassen,
ofern sie es nicht vorziehen sollten, den Kläger an noch wegen
1 1500 0 Hauptgeld, 2
25 50/0 Zinsen davon seit dem ]. April 1879, ab⸗
züglich am 27. Dezember 1880 gezahlten 100 6 und
3) der Kosten dieses Verfahrens zu befriedigen, und ladet die Mitbeklagte 2. jur mündlichen Ver handlung des Rechtsstreits vor die Erste Civillam mer des Königlichen Landgerichts zu Cassel auf den 27. Otiober 1881, Vormittags 11 212 mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge—⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. t
m ö der r chen Zustellung wird dieser
Auszug der ig bekannt ö Cassel, den 30. Man 1851. oo
19144
Messinger, Anna Therese, geborene Mösinger, von hier, vertreten durch Rechtsanwalt Becker in Bocken⸗ heim, klagt gegen ihren Ehemann, den Kaufmann Franz Constantin Messinger, früher hier wohnhaft, jetzt mit unbekanntem Aufenthaltsorte wegen Ehescheidung auf Grund böslicher Verlassung mik dem Antrage zu erkennen, daß die Ehe der Streittheile geschieden werde, und ladet den Be— klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ treits vor die dritte Civilkammer des Königlichen
auf den 13. Oktober 188 3 mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Der Gerichtsschreiber des
ligtzo] Oeffentliche Zustellung.
zu St. Ilgen, vertreten durch Rechtsanwalt A. 5
klagt gegen den Eifenbahnexpeditionsgehülfen Philipp Bernhard zu St. Ilgen, zur — Srten abwesend, aus Darlehen vom 10. April 1881, mit dem Antrage auf Zahlung von 550 M nebst 5 Cso Zinsen seit dem Klagzustellungstage und ladet den Beklagten zur mündlichen, Rechtsstreits vor die JI. Civilkammer des Groß— herzoglichen Badischen Landgerichts zu Mannheim
Auszug der Klage bekannt gemacht.
rens zur Last zu legen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Lüneburg auf Dienstag, den 18. Sktober 1881, ( Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug bekannt gemacht. Lüneburg, den 2. Juni 1881.
; Jordan, Sekretär, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau des Kaufmanns Franz Constantin
abwesend,
andgerichts zu Frankfurt .
Vormittags 9 Uhr, J Württ. A ich K. Württ. Amtsgericht Spaichingen. öffentlichen Zustellung wird ö mail geritzt Synichtug
Zum Zwecke der
Jacob Moßle, Müllers Wittwe in Dürkheim hat das Aufgebot eines am 2. August 1867 für eine un⸗ verzinsliche Kapitalschuld des Carl Theodor Moßle, Müllers Eheleute in Dürkheim im Betrage von 400 Fl. ausgestellten Pfandscheins beantragt. Der Inhaber dieser Urkunde wird aufgefordert, spä⸗ testens in dem auf Mittwoch, den 14. Dezember 1881, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf— n , n, seine Rechte anzumelden und die Ur⸗ unde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung derselben erfolgen würde. Den 25. Mai 1881. Oberamtsrichter Ziegler.
den 28. Mai 1881.
Frankfurt a. Main, ; Königlichen Landgerichts.
Der Kohlenhändler Georg Rinklef
Nr. 10752. ürst,
Zeit an unbekannten
Verhandlung des
auf den 22. Oktober 1881, Vormittags 95 Uhr,.
mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten
Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser
ligizg Aufgebot.
Anton Nielsen in Bremen und Lesum hat an Bernhard Loose in Bremen das zu Lesum Nr. 116 belegene Landgut verkauft.
Äuf Antrag beider Theile werden Alle, welche an obigem Landgute Eigenthums⸗, Näher lehnrechtliche, ideikommissarische, Pfand⸗ und andere dingliche echte, insbesondere auch Servituten und. Real—= berechtigungen zu haben vermeinen, in die Gerichts⸗
sitzung vom; 20. September d. Is., Morgens 10 Uhr, zur Anmeldung solcher Ansprüche hierdurch geladen, unte dem Rechlsnachtheile, daß für den sich nicht Meldenden im Verhältnisse zum neuen Erwerber das Recht verloren geht. Lesum, den 30. Mai 1851. Königliches Amtsgericht.
gez. Adickes.
Beglaubigt:
Leisenberg, ᷣ Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
ius Aufgebot.
Auf den Antrag des Schiffskapitäns Bernhard Klöfkorn, fruher zu Blumenthal, jetzt zu Emden wohnhaft, werden Alle und Jede, welche an das ihm gehörige, zu Blumenthal beheimathete Seeschiff „Johanna“, Unterscheidungssignal K. M. C. B. aus früherer Zeit Pfandrechte zu besitzen glauben, zu deren Anmeldung spätestens in dem auf Sonnabend, den 6. August d. J., Morgens 11 Uhr, im hiesigen Gerichtslokale anbe⸗ raumten Termine unter dem Verwarnen geladen, daß der Gläubiger, welcher die Anmeldung unterlãßt, fein Vorzugsrecht den Gläubigern gegenüber verliert, welche in das Schiffsregister eingetragen werden. Harburg, den 1. Juni 1831. Königliches Amtsgericht. J. Bornemann.
lisoro Aufgebot.
Es hat der Kaufmann H. Krischke hierselbst als Vormund der durch rechtskräftiges Erkenntniß vom 2. 2 1870 für wahnsinnig erklärten unverehelichten 2
Mannheim, den 31. Mai 1881. E. Müller, . Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Landgerichts.
loo, Oeffentliche Zustellung.
Der Steinhändler Ferdinand. Schröder zu Ebers walde, vertreten durch den Justizrath Niepel daselbst, klagt gegen den Bauunternehmer Gottfried Werder⸗ mann, früher zu Joachimsthal. jetzt unbekan ten Jufenthults, aus einem Wechsel, mit dem Antöæge, auf kostenpflichtige Verurtheilung zur Zahlung von 10600 06 nebst 5 o/ Zinsen seit dem 23. Dezember 1886, und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver— handlung des Rechtsstreits vor die zweite Civil⸗ kammer des Königlichen Landgerichts zu Prenzlau auf den 29. September 1381, Vormittags wan . mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge— richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Prenzlau, den 23. Mai 1881.
RNadnitz, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
19142 Oeffentliche Zustellung. Die Fabrikarbeilerin Auguste Nolle. Ehefrau des Schuhmachers Friedrich Wilhelm Bontenbach zu Barmen, zum Armenrechte zugelassen, vertreten durch Rechtsanwalt Schmitz, klagt gegen ihren vorgenannten Ehemann, früher in Barmen, jetzt ohne bekannten Wohn, und Aufenthaltsort, wegen Beleidigung und Mißhandlung auf Ehescheidung, und ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Civilkammer des Königlichen Land⸗ gerichts zu Elberfeld auf den 290. Oktober 1881, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. — Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Schuster, Assistent, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
(19106 Oeffentliche e nnn, Der Herrenkleidermacher August Staab von Groß umftadt, vertreten durch den Rechtsanwalt Wolff dafelbst, klagt gegen den Postsekretär Julius Zinsser von Sprendlingen, zuletzt wohnhaft gewesen in Frankfurt a. M., Muͤhlbruchstr. 24, jetzt unbekannt wo abwesend, aus Waarenlieferung mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 135 M 25 * nebst 6 c Zinsen vom 9. Februar 1881, sowie auf vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung des Urtheils und ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das König= liche Amtsgericht J. 3. zu Frankfurt 4. M. auf Mittwoch, den 13. Juli 1881, Vormittags 9 Uhr. . Zum Zweck der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Frankfurt a. M., den 31. Mai 1881, Der Gerlchtẽsschreiber des Kgl. Amtsgerichts. J, 3.
19140 Oeffentliche Zustellung. lin Eye au des Arbeitsmanns, Fabril - schlossers August Vogelen, Aung Dorothea. eb. Bergmann, zu Lüneburg, vertreten durch den uftiz Rah Matthaei, agt gegen ihren vorge— nannten Ehemann, dessen gegenwärtiger Auf
cuthalt unbekannt ist, ẽ . böslicher Verlassung mit dem Auftrage, die
anne Christiane Neumann aus Nimptsch, welche seit dem 21. September 1870, dem Tage ihrer Ent— lassung aus dem Allerheiligenhospitale, vermißt wird, dle Todeserklärung seiner Pflegebefohlenen be— antragt. . Es werden daher die Letztere, sowie deren unbe⸗ kannte Erben und Erbnehmer hiermit aufgefordert, sich bis spätestens in dem auf ben 85. März 1882, Vormittags 11 Uhr, vor dem Gerichts Assesso6r Schwedowiß, im Zimmer Nr. 7 des Königlichen Amtsgerichts hierselbst, Schweidnitzerstadtgraben anberaumten Termine zu melden, widrigenfalls die Genannte unverehelichte Johanne Christiane Neumann für todt erklärt und
Königlichen Fiskus ausqeantwortet werden wird. Breslan, den 19. Mai 13851. Nemitz, —. Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
19109) . Oeffentliche Bekanntmachung. Die Rosalie Humbert, Ehefrau von Georg Ver⸗
l
werbe und zu Breitenau wohnhaft, Rechtsanwalt Helbig, bat gegen den ; Georg Verdun, ihren Ehemann, ebenfalls zu Brei⸗
und den
geladen mit der Aufforderung, dachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Der Rachlaß den sich legitimirenden Erben oder dem
dun, Handlungsangestellter, . ohne ,. vertreter
genannten
tenau wohnhaft, Klage auf Gütertrennung erhoben Bellagten zur mündlichen Verhandlung
auf den 8. Juli 1881, Vormittags 9 Uhr, einen bei dem ge⸗
8 Zwecke der öffentlichen Bekanntmachung wird
dieser Auszug der . publizirt.
ahl, Gerichtsschreiber des Kaiserlichen Landgerichts.
191361
Durch am 28. Mai 1881 verkündetes Urtheil des
Königlichen Amtsgerichts Bünde find alle Diejeni⸗ gen, welche an die Band J. Blatt 177, Grundbuchs von Rödinghausen, Abtheilung III. Nr. 4, tivisch für den minorennen Johann Heinrich Sud— brock zu Börninghausen aus den Erkenntnissen vom; 13. Juni und 25. Oktober 1849 ex decreto vom 14. Januar 1850 eingetragenen 50 Thaler nebst
Aufgebot. 3
protesta⸗
o/o Zinsen seit 2. Dezember 1847 Ansprüche haben,
mit denselben für ausgeschlossen, sowie das über die 1 . Hypothekeninstrument für kraftlos erklärt. Bünde, den 28. Mai 1881.
, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts II.
19110 Auf den Antrag des Tapezierers Carl Friedr. Wilh. Hotopp hieselbst für sich und als Vormund der Tochter seines Bruders Tischlers Carl Friedr. Ferdinand Hotopp ist am 27. d. Mts. das Urtheil dahin verkuͤndet: der gerichtliche Verlassungsschein vom 7. Mai 1857 Inhalts dessen die Wittwe des Wildhändlers Theodor Gottlieb Ernst Friedrich Hotopp, Caroline Wilhelmine Dorothee, geb. Back⸗ mann, gegen Verpfändung des sub Nr. 1730 an der Mauernstraße gelegenen Hauses und Hofes sammt Zubehör dem Carl Friedrich Wilhelm und Carl Friedrich Ferdinand Hotopp 200 Thlr. schuldet, wird für kraftlos erklärt. Brauns weg den 31. Mai 1881.
Herzogliches Amtsgericht. T.
L. Rabert.
1912 In Sachen, betreffend die Zwangsversteigerung der von der Hinrich Stelljerschen Vormundschaft in Schlußdorf bisher besessenen Mooranbauerstelle Nr. 4 daselbst, soll die von der letzteren zur konkursmäßi⸗ gen Befriedigung ihrer Gläubiger abgetretene Moor⸗ anbauerstelle Nr. 4 in Schlußdorf, welche in der Grundakte von Schlußdorf unter Art. 8 Karten⸗ blatt 1 mit 13 Hekt. G65 Ar 69 Qu.⸗M. beschrieben ist, in dem zum Freitag, den 29. Juli d. J., Morgens 10 Uhr, auf der hiesigen Gerichtsstube anstehenden Termine im Wege der Zwangsvollstreckung öffentlich und meistbietend verkauft werden. Zugleich werden alle Diejenigen, welche an diesen zu verkaufenden Immobilien Eigenthums⸗, Näher, lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand⸗ und sonstige dingliche Rechte, insbesondere Servituten und Real⸗ berechtigungen zu haben vermeinen, aufgefordert, die⸗ felben im anstehenden Termine anzumelden und klar zu machen unter der Verwarnung, daß im Nicht⸗ anmeldungsfalle das Recht im Verhältniß zum neuen Erwerber der Immobilien verloren geht. Der demnächst zu erlassende Ausschlußbescheid soll nur in der Wümme⸗-Zeitung und vor der hiesigen Gerichtstafel publizirt werden, ö Die Verkaufsbedingungen liegen in der hiesigen Gerichtsschreiberei zur Einsicht aus. Lilienthal, den 2. Juni 1881. Königliches Amtsgericht. Abtheilung J. ges. Thiemig. Beglaubigt: Allermann, Sekretär, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
19113 i. In Sachen, betreffend die Zwangsversteigerung der von dem Johann Kück in Neu⸗Mogringen be⸗ sessenen Mooranbauerstelle Nr. 14 daselbst, soll die von dem Letzteren zur konkursmäßigen Befriedigung feiner Gläubiger abgetretene Mooranbauerstelle Nr. 14 in Neu ⸗Mooringen, welche in der Grundakte von Neu⸗Mooringen unter Art. 14 Kartenblatt mit V Hekt. 0 Ar 68 Qu. M. beschrieben ist, in
dem auf reite den 29. Juli d. J., lorgens 10 Uhr, ö in der hiesigen Gerichtsstube anstehenden Termine im Wege der Zwangevollstreckung öffentlich und meistbietend verkauft werden. . Zugleich werden alle Diejenigen, welche an diesen zu verkaufenden Immohslien Eigenthume, Näher, lehnrechtliche, fidelkommissarische⸗ Pfand und sonstige dingliche Rechte, ingbesondere Servituten und Real berechtigungen zu haben vermeinen, aufgefordert, dieselben im anstehenden Termine anzumelden und klar zu machen unter der Verwarnung, daß im Nichtanmeldungäfalle das Recht, im Verhältnisse jum neuen Erwerber der Immebilien verloren gebt; Der demnächst zu erlassende Ausschlußbescheid soll nur in der Wümme⸗Zeitung und vor der biesigen Gerichtstafel vublizirt werden. Die Verkaufébedingungen liegen in der hiesigen Gerichtsschreiberei zur Einsicht aus. Lilienthal den 2. Juni 1881. Königliches Amtsgericht. Abtheilung J. ger. Thiemig. Beglaubigt:
8, Gerichteschreiber des Königlichen Landgerichts.
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zwischen den Parteien bestehende Ehe dem Bande nach zu trennen und den Beklagten für den schuldigen
des Rechtestreits vor die Abth. Verfah⸗·
des Kaiferlichen Landgerichts zu Colmar i. E.
Theil zu erklären, ihm auch die Kosten des
J. der Civilkammer
Allermann, Sekretär, ; Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.