18 ꝛo]
In Sachen, betr. die Zwangsversteigerung der zur Konkursmasse des Gastwirths Duge hiefelbst gehörigen Grundstücke, wird zur Abnahme der die
lies! Oeffentliche Zustellung.
Der Mühlenbesitzer Friedrich Matthäi i Wallert⸗
heim in Rheinhessen, vertreten durch Rechtsguwalt IRrewald in S s⸗ ( 846 x 2X5
. . 2 2 2 Verwaltung betreffenden Rechnung, zur Erklärung meister Adam Hört aus Ginsheir dessen Ehe⸗ Fe erellmnaaplan? Howie mn re v frau Lat laring. zetorene Gerichten (gegen Letztere , sowie zur Vornahme der als Solidarmit Huld nerin, eventuell als Bürgin), Mittwoch, 29. Juni, Vorm. 10 u aus gelieferten Mehlquantitäten auf den Restbetrag Festimmt J 1 x hr. . dnn, 369, 50 0 nebst 6o/o Zinsen vom Teterow, 7. Juni 188 21. Oktober 1878, mit dem Antrage, die beiden Fro ches
. w 565 26 * 21 . — 3 zo 8 8 5 i Beklagten unter selidarischer Haftbarkeit eines Jeden ,, für die ganze Schuld, zur Zahlung dieses Betrags Rr P me . 6 r nebst Zinsen und allen Kosten für schuldig zu er⸗ e
kennen, auch das ergehende Urtheil gegen Sicher⸗ Bekanntmachung
heitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. . — Der in der Liste der bei dem Königlichen Kammer⸗
Der Kläger ladet den Beklagten Adam Hörr, dessen Aufenthaltsort dermalen unbekannt ist, mit gericht zugelassenen Rechtsanwalte unter Nr. 23 der Aufforderung, einen bei dem unterzeichneten Ge- eingetragene Rechtsanwalt gloeppel hierselbst ist richte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll-⸗ unter dem heutigen Tage in dieser Liste gelöscht mächtigten zu bestellen, zur mündlichen Verhandlung worden. ö vor das unterzeichnete Gericht. Termin zur Ver-; Berlin, den 1. Juni 1881. handlung ist auf 8
Berloosung, Amortisation, Litt. Zinszahlung u. s. w. von öffentlichen ? Papieren. —
iss Bekanntmachung. von der Auf Grund des §. 23 des Gesetzes vom 26. April . 1870, betr. die Errichtung einer Ablösungs⸗Tilgungs⸗ ö kasse, wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß ge— bracht, daß bei der am 27. Mai d. J. stattgehabten Ausloosung von Schuldverschreibungen der Ab⸗ lõsungskasse itt. B. Nr. 154 237 345, itt. C. Nr. 135 149 215 219 258 331 372 415 472 473 491 525 553 588 646, Litt. D. Nr. 4 13 33 47 67 80 86 97 99 111 127 133 142 143 144 146 186 220 227 233 240 267 279 284 297 302 332 352 370 385 396 399 400 414 487 503 534 542 565 579 605 612 623 639 659 676 750 765 774 795 S096 88 835 84 S869 880 890 ausgeloost sind.
m à Nr. 1516 1715 2191 4 Nr. 867 1716 1828 a4 * n
Zweite Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.
M 122. Berlin, Donnerstag, den 9. Juni 1881.
Der Jnhalt dieser Beilage, welcher auch die im §. 6 des Gesetzes über den Marken chutz, vom . November 1877, sowie die in dem Gesetz, betreffend das Urheberrecht an, Mustern und Modellen vom II. Januar ISf6, und die im Patentgesetz, vom 25. Mai 1857, vorgeschriebenen Bekanntmachungen veröffentlicht werden erscheint auch in einem besonderen Blatt unter dem Titel
Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich. m 152
. Das Central-Handels⸗-Register für das Deutsche Reich kann durch, alle Post⸗Anstalten, für Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich erscheint in der Regel tãglich — Das Berlin auch durch die Königliche Crpedition des Deutschen Reichs- und Königlich Preußischen Staats. Abonnement beträgt 1 565 3 für das Vierteljahr. — Einzelne Nummern kosten 20 3. Are ers, Sw. Wilhelmstraßze 32, bezogen werden. Insertionspreis für den Raum einer Druckzeile 30 3.
Patente.
Nr. 0 555 63 1525
Ausloosung, fällig im Ja
. . B. Nr. 1489 2385. * G Nr. l mn, A 200
Die Ausloosung von ferneren 22 600 Thlrn Anleihe, zur Auszahlung im Januar 18823, wi 1. Juli 1851, Mittags 12 Uhr, im hieflgen hause stattfinden.
Lübeck, den 1. Juni 1881. Das Finanz⸗Departement.
dieser ird am Rath
19542 19560] Deutsche Seehandels⸗Gesellschaft in Liquidation.
86 25fn 2 5 In Ausführung des Generalversammlungs-⸗
schlusses vom 20. September 1880 fordern wir zer
Klasse. XIV. Nr. 10 877. Drehschiebersteuerung für drei⸗
jeden solchen Gesuchs aufgezeichnet und protokollirt
Weber und Miller in Bockenheim bei n solchen Gesuchs — Vrol werden soll. Indeß soll kein behauptetes Handels⸗
Frankfurt a. M.
Samstag, den 22. Oktober 1881,
Vormittags 9 Uhr, anberaumt.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser
Klagauszug hiermit bekannt gemacht. Darmstadt, den 7. Mai 1881. Die Gerichtsschreiberei Landgerichts der Provinz Starkenburg, Kammer für Handelssachen. Zimmermann.
lisszo! Oeffentliche Zustellung.
Nr. 7635.
Großh.
Königl. Württ. Oberamts Neuenbürg,
deren Ehemann, aus dem klagenden
zur
losen Austrieb jenes Erbguthabens, und zur An—
erkennung der Verbindlichkeit, den Ausfall wegen
Insolvenz anderer Miterben nach Verhältniß des Erbempfangs —, sowie auf vorläufige Vollstreck⸗ barkeit des Urtheils, und laden die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Cirilkammer des Großherzoglichen Land—
gerichts zu Karlsruhe auf ö . Montag, den 10. Oktober 1881,
ᷣ Vormittags 9 Uhr,
mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Karlsruhe, den 31. Mai 1881.
. W. Köhler, Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Landgerichts.
19533 7 si [iss] Oeffentliche Zustellung. Der Finwohner Albrecht Dejewski zu Gajewo bei Gollub, vertreten durch den Justizrath Scheda hierselbst, klagt. gegen die Käthner Theophil und Marianna, geborne Schönfeld, Businski'schen
Eheleute, zuletzt in Elgiszewo wohnhaft, jetzt un⸗
bekannten Aufenthalts, aus dem Kaufvertrage vom 2. April vorigen Jahres, mit dem Antrage auf Auf— lassung der Grundstücke Elgiszewo Nr. 3 und El⸗ giszewo Nr. 94 und ladet die Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtestreits vor die erste Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Thorn auf den 20. Oktober 1881, Vormittags 9 Uhr mit der Aufforderung, einen kei dem gedachten Ge— richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Thorn, den 3. Juni 1851.
Kö Feistkorn, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
wird
Kaufmann und Ziegelfabrikan kob Wahlen, . .
der Kaufmann Adam Wahlen, 3 , Baurath und Baumeister Vincenz Alle in Cöln wohnend,
Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Joh. Jos. Fischer zu Cöln, klagen gegen die Eheleute Seinrich Vosen, Stellmacher, und Maria, geb. Kürten ohne besonderes Geschäft, früher in Eöln, Werer⸗ straße 27, wohnend, jetzt ohne bekannten Wohn und Aufenthaltsort, Beklagte,
wegen Auflösung eines zwischen den Parteien
geschlossenen Vertrages mit dem Antrage, den zwischen den Parteien gemäß Akt vor Notar Custodis zu Cöln vom 30. Oktober 1873 über eine zu Ehrenfeld gelegene Baustelle haltend an Flächengröße 2209 Quadratfuß oder 2 Are 16 Quadratmeter, grenzend vorne mit einer Fronte von 25 Fuß an die Wahlenstraße, hinten mit., gleicher Breite an die Clarastraße, mit einer Tiefe von 85 Fuß einerseits oder nördlich an Carl Hofmann, andererseits an Schloßmacher, bildend einen Theil der Katasterparzelle 936/72 der Flur E. — abgeschlossenen Kaufvertrag für aufgelsst zu er⸗ Hären, demnach die Verklagten zur Rückerstattung des Kaufobjekts, sowie zu einem Schadensersatze und in die Kosten zu verurtheilen und laden die Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts— streits ver die II. Civillammer des Königlichen Landgerichts zu Coöln auf
den 6. Oktober 1881,
. Vormittags J uhr,. mit der Aufferderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. 9 Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage . gemacht.
reuer Gerichteschreiber des Königlichen Landgerichte.
— ———
3 . 2) ind Ziegelfabrikant Johann
z. Der Landwirth Friedrich Bauer von, Dietlingen und die Wittwe des Jakob Müller, Barbara, geb. Bauer, von Birkenfeld, Königl., B teuenl vertreten durch Rechtsanwalt Latterner in Pforzheim, klagen gegen den Graveur Christian Bürkle jung in Pforzheim und Genossen, worunter insbesondere die Ehefrau des Bijoutier Frey in Pforzheim und
aus Erbschaftsgewähr für einen en Theil aus der Verlassenschaft der Wittwe Porta in Pforzheim zugefallenen Ausstand mit dem Antrage auf Verurtheilung der Beklagten Schadloshaltung A. an Friedrich Bauer im Betrage von je 42 M. 62 3 (Betreffens der Bi⸗ joutier Frey Eheleute); B. an Wittwe Müller je 11 466 853 A, jeweils mit o/ Zins vom 7. August 1874; ferner zum Prozeßkostenerfatz für den erfolg⸗
während der gewöhnlichen Dienststunden einzusehen,
von 50 -
Königliches Kammergericht.
isn] Bekanntmachung.
Berlin J. zugelassenen Rechtsanwälte ist
zu Berlin, heute eingetragen worden. Berlin, den 4. Juni 1881. . Königliches Landgericht Berlin JI.
In die Liste der bei dem Königlichen Landgericht
der Rechtsanwalt Paul Schumann, wohnhaft
Die Zahlung auf die bezeichneten Obligationen wird gegen Rückgabe derselben nebst Talons und noch nicht fälligen Coupons vom 1. Oktober 1881 ab aus der Ablösungs-Tilgungskasse in Baar und zum Nennwerthe geleistet.
Von den früher ausgeloosten Schuldverschreibun⸗ gen sind folgende bislang noch nicht zur Einlösung prãsentirt:
Litt. C. Nr. 10 355 363 427 462
585 599, Litt. D. Nr. 56 62 108 1099 157 195 494 512 554 643
Zwecke der Ausschüttung unserer Liquidati masse unsere Aktionäre hanf . sieferung unserer Quittungsbogen über 15 Prozent nn, 9 von M. ö „6 150, — Einzahlungsbetrag, den gleichen Nominal⸗ betrag in 50so , der . Handels u. Plantagen⸗Gesellschaft der Süuͤdfer⸗ Inseln zu Hamburg mit Coupons zum Zinsgenuß vom 1. April d. J. an und Baarzahlung von 36 der Einzahlungssumme als Liquidationsbetrag * bei der Direction der Disconto⸗ ⸗
503 578
359 365 655 667
Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen re. 9339 ie unterzeichnete Direktion wird Donnerstag, den 23. Juni d. Is. , Vormittags 19 Uhr, — auf dem Eiswerder bei Spandau einen in ihrem Betriebe nicht licher Submission verkaufen. Die Verkaufsbedingunger Einsicht aus oder können gegen Erstattung pialien mitgetheilt werden. Spandau, den 2. Juni 1881. Direktion des Feuerwerks⸗Laboratoriums.
19128
Den Bedarf an
für das Etatsjahr 1881/82 und zwar:
an grauer Futterleinwand à 53 3 per Meter
an blauem Schooßfutter 3 58 . .
an Futtercallicot 15
an Jackendrell 85
an Hosendrell 77 ;
an Mannschaftshemden A 175
an Halsbinden . ü.
soll an den zu diesen Preisen Bestliefernden vergeben
werden. Der Zuschlag verpflichtet auch zur Lieferung
nachträglich eintretenden Bedarfs zu denselben Preisen
und von derselben Beschaffenheit, als wie die Probe.
— Halsbinden in breitester Nummer. — Lieferung
franco Kammer. Proben zu bezeichnetem Preise sind
baldigst einzusenden.
Erfurt, den 3. Juni 1881.
Die Bekleidungs-Commission Thüringischen Feldartillerie⸗Regiments Nr. 19.
per Stück
9662 — 28 ligen Submission. Zur Ausstattung des Kasernements für circa 8 Compagnien Infanterie sollen: I die Mannschaftsschränke, 2) die Mahagoni⸗, birkenen vpolirten Möbel, ) die mit Anstrich zu versehenden kiehenen AUtensilien, und 4 die eisernen Bettstellen mit Bretteinlage, in öffentlicher Submission verdungen werden. Schriftliche, mit entsprechender Aufschrift ver⸗ sehene, versiegelte Offerten sind bis zum Termine Mittwoch, den 22. Juni d. Is. , ; WBVormittags 10 Uhr, franko im Geschäftslokale der Garnison⸗Verwaltung hierselbst, Kaserne L. Zimmer Nr. 8, einzureichen, woselbst auch die Bedingungen, Beschreibungen c. zur Einsicht ausliegen. e Abschriften der Bedingungen werden gegen Erstat⸗ tung der Kopialien auf Wunsch überfsandt. Frankfurt a. O., den J. Juni 1881. Königliche Garnison⸗Verwaltung.
und kiehenen
Königliche Eisenbahn-⸗Tirektion (rechts- . rheinische Köln. Die für den diesseitigen Direktionsbezirk bis Ende März 1882 erforderlichen Materialien zur Anfer⸗ tigung von Dienstbekleidungen sollen in öffentlicher Submission beschafft werden. Die bezüglichen Be⸗ dingungen nebst Bedarfénachweisung liegen in unse⸗ rem Materialien⸗ Bureau, Domhof Nr. 48 hier- selbst, zur Einsicht aus, können auch von demselben gegen frankirte Einsendung von 3 3 bezogen werden. Die Eröffnung der mit der Aufschrift: Offerte auf Lieferung von Bekleidungs⸗Gegenständen“ rsehenen, frantirt und verschlessen bis spätestens zum 27. Juni e. Vormittags 10 Uhr, an unser oben⸗ erwähntes Materialien Bureau einzureichenden Angebote findet zu der angegebenen Zeit in Gegen⸗ wart der etwa erschienenen Submittenten statt. stöln, im Mai 1851. a Terlauf abgängiger Materialien. Die in den Werkstätten des diesseitigen Bezirks vorräthigen ab⸗ gängigen Materialien sollen im Submissiongwege an den Meisthietenden verkauft werden. Die Offer⸗ ten sind frankirt, versiegelt und mit der Aufschrift: „Offerte auf den Ankauf abgängiger Mate⸗ rialien“ versehen, bis zum 24. Juni er, Vormittags 10 Ubre an das Materialien Bureau der unterzeich⸗ neten Direktion einzureichen, zu welchem Termine die Eröffnung der eingegangenen Offerten im Beisein der etwa erschienenen Submittenten stattfinden wird. Später eingehende Offerten bleiben unberücksichtigt. Das Verzeichniß der Materialien, sowie die Ver⸗ kaufsbedingungen, sind in dem genannten Büreau
auch auf portofreies Verlangen gegen Einsendung 2 in Briefmarken von demselben zu be⸗ ziehen.
mehr verwendbaren Dampfkessel gegen gleich baare Zahlung in öffent—
liegen im Bureau zur der Ko⸗
Materialien und fertigen Stücken
Gesellschaft
Bank für Handel n. In⸗ dustrie
ö ö Handels⸗Gesell⸗
na
S. Bleichröder Mendelssohn & Co. Gebrüder Schickler Robert Warschauer & Co. der Deutschen Bank S. C. Plaut in Empfang zu nehmen. Berlin, den 4. Juni 1851.
Die Liquidatoren.
Verschiedene Bekanntmachungen. 19680] Große Berliner Pferde⸗Eisenba
Die Einnahmen betrugen: ᷣ . mi vom 1. Januar bis ult. April
392 441 466 477 683 766 767 805 864. Bückeburg, den 1. Juni 18851. Die Direction der Ablösungs⸗Tilgungskasse. Spring. Ballerstedt.
. Lübeckische Staats-Anleihe von 1850.
Die auf den 1. Juli 1881 ausgeloosten Obli⸗ gationen dieser Anleihe: Litt. A. Nr. 160 184 328 388 743
h me on, B. Me 3 R 3 1 . 504 705 891 10951490 1514 1756 1778 1893 85, 339 ;;, 312 325 635 939 1168 1223 1336 1823 1888 1915 1950 2027 2113 2240 2301 2748 2784 2852 2951 3044 3066 D 51 69 73 353 371 574 725 743 789 801 872 1312 1349 1483 J 1 sowie die zu gleicher Zeit fälligen halbjährigen Zins⸗ coupons Nr. 63 werden an den Werktagen vom 1. bis 15. Juli 1881 eingelöset: . in Berlin durch Herren Gebrüder Schickler und ; durch Herren Mendelssohn & Co., in Hamburg durch Herren Haller Söäöhle & Co. in Lübeck an der Stadtkasse, ; an der letzteren von 9 bis 12 Uhr Vormittags. Die bei den genannten Bankhäusern in Berlin und Hamburg bis zum 15. Juli 1881 nicht erhobenen Be⸗ träge werden später nur in Lübeck bezablt. „Den Coupons ist ein nach Terminen, Littera und Nummern geordnetes, die Stückzahl und den Be⸗ trag enthaltendes und unterschriebenes Verzeichniß beizufügen. ; Die ausgelooseten Obligationen werden über den Fälligkeitstermin hinaus nicht weiter verzinset. Es sind noch nicht abgefordert: von der 50. Ausloosung, fällig im Juli 1880:
in Berlin,
698.313. 3 18927513. 1 D
Nr.
Sa. durchschn. pro Tag S6 16,793. 55 Dagegen 1880.
durchschn. pro Tag M 14,659. .
Monats- Uebersicht
(19679 der Communalständischen Rane für die Preussische Oberlausitz ultimo Mai 1881.
Activa.
. .
200
Kasse Wechsel. Effecten. w, Contocorrent · Forderungen gegen Sicherheit d Grundstück · und diverse ausstehende Forderungen . 307, 908
. 1 184. 460
4,667, 835
Passiva. Stammeapital (§. 4 des Statuts) . deserve -Fonds J Depositen-, Giro und Obligations- 8 Guthaben von Privatpersonen. 6. os. Sli
Görlitz. 31. Mar I88. ö Communalständisohe Bank für die Preussische Oberlausitz.
4.500.000 1, 125,000
19296 z Werra Eisenbahn. Die ordentliche Generalyersammlung der Aktionäre findet * Donnerstag, den 30. d. Mts., ö. Vormittags 11 Uhr, fuatt zu Sonneberg im Erholungslokale 6 Die Artionäre Faben ibre Arte e chem S . n, Die Altianãre haben. ihre. Aktien oder Bescheinigungen von Staate oder Gemeindebehsrden oder Deamten darüber, daß diese Aktien bei ihnen deponirt sind, spätestens am Mittwoch, den 22. d. Mts bei mien, nau hierselbst oder bei den Billet⸗Expeditionen vorzulegen . . Als Berxollmächtigte werde r Aktionäre zugelass eich? mit schriftliche 34666 Berks⸗ oder Geer 'n men . ebe fmit ec, von Gerichts De =. 91 chorde glaubigte ö erseh ür juristische Persone zer auch deren Repräsentanten. ftr jurlftische Dersonen aher auch Gegenstände der Verhandlung sind: 1) n, auf 1880, 2) Mabl zweier M gli 88 8 M 2 7 3 . 2) Wahl zweier Mitglieder des Verwaltungsraths Stelle de 3sch ö ⸗ al laren Herren chic? — 5 — K nnd ge . direktor Coudray, , . . * d des Zuschusses zur Pensionskasse. Den Theilnehmern an der Generalversammlung wird freie Fah f ã e, Dbeilnehm ; ner anml Fahrt auf der Werra worũber St. ', n , , den Stationen einzusehen sind. a n Der Geschäftsbericht pro 1880 wird 14 Tage vor der Generalvers ĩ ĩ
24 He osbericht 8 Tage vor der Generalversa en Bille Expeditionen zum Verkauf aufliegen. ; lamm de, e, m Meiningen, den 2. Juni 1851.
Der Verwaltungsrath der Werra⸗Eisenbahn⸗Gesellschaft.
A. Berlin⸗Anhaltische Eisenbahn. B. Oberlausitzer Eisenbahn.
Vergleidtende Uebersicht der Freguenz und Einnahmen pro Monat Mai 1881 und 1880.
19681
3 Proxisor. Ermitte⸗ lungen
Andere Summa Ein · Summa. bis ulti ; 6 . is ultimo Mai . Person. Tonnen ⸗ Mai l. hl. zahl. . D iel wr r s , 6 669 6 3 ö 6 55
Für Personen
Ein⸗
nahme Zahl. 266. 241,874 461,40 290,760 545,486
Für Güter
Ein⸗ ö nahme To. 10 TDi 1581560 65441 ö IT TF
A. 1881 prov. 1889 definitiv 1881 mehr 2 weniger 1881 pro. 1880 definitiv
S881] mehr — — 188 l weniger 7, 274 6,668 Berlin, den 8.
1053 365 *r 1 418 886 84 086 10. 20
1 — 13,7185 ( 3400 Tas 1,20 32,518 5757 123521
19,875 16,999 1 1
w 49,418 62,593 269 008 49,418
66332 192336 Ss2019 314.1093 62710
19,326
— Q — — — — — 4.487 10,306 — 16,974 9, 138 Tod 13,292
Juni 1881.
Die Direktion der Berlin ⸗Anhaltischen Eisenbahn⸗Gesellschaft.
Patent⸗Anmeldungen.
Für die angegebenen Gegenstände haben die Nach⸗ genannten die Ertheilung eines Patentes nachgesucht. Ihre Anmeldung hat die angegebene Nummer er—= Falten. Der Gegenstand der Anmeldung ist einst⸗ weilen gegen unbefugte Benutzung geschützt. Klasse.
LIV. Nr. 46 259/80. Verbesserungen an Bren⸗
nern für Petroleumlampen. — C. Votti in
Philadelphia (V. St. v. A.); Vertreter; Alfred
Lorentz in Berlin 8W., Lindenstraße 67.
Nr. 15 094. Lampen⸗Gascylinder am oberen Ende stark abgeschrägt, zur Begünstigung des Ausblasens der Flamme. — Robert Lieban in Chemnitz.
Nr. 36538. Neuerungen an Gesteinbohr⸗ maschinen. — Egid. Jarolimek, K. K. Oberbergrath in Wien; Vertreter: F. Edmund Fhode & Knoop in Dresden, Augustusstr. 3 II. XIII. Nr. 15 202. Apparat zum Anheizen von
Dampf- speziell von Lokomotivkesseln mittels Gebläseluft. — Johannes Hahn in Holzwickede. Nr. 20 482. Neuerung an Dampfkesseln. — Clemens Müller und Adolph Schliep- hack e in Leipzig.
XIV. Nr. 20 416. Zweischiebersteuerung für Dampf maschinen. Heinrich Schligge- mann in Mühlenhof bei Riga; Vertreter: Carl Pieper in Berlin 8W., Gneisenaustraße Nr. 109/110.
XV. Nr. 49 662/80. Verfahren zur Vervielfäl⸗ tigung von Schriften und Zeichnungen. — Michael FHKomaromxz in Budapest; Vertreter: C. Kes- seler in Berlin W., Mohrenstr. 631.
XXV., Nr. 13 284. Regulirungsvorrichtung für die die Verbindungsteller nicht passirenden Spulen; Zusatz zu P. A. Nr. 11 679/80. — Albert Henkels & Wilbelm Hedtmann in Barmen.
Nr. 15 441. Preßmustervorrichtung für flache Wirkstühle; Zusatz zu P. A. Nr. 8157. — G. Rilscher S F. A. Hertel in Chemnitz, Beckerstr.
Nr. 16 688. Vorrichtung zum Wirken von vielfarbigen isolirten Preßmustern an Rund⸗ stühlen. Nathaniel Marshall in Not⸗ tingham, Arkwright Street, England; Vertreter: F. Edmund Thode & Enoop in Dresden, Augustusstr. 3 II.
XXXI. Nr. 18 402. Vorrichtung an Modellen zum Formen von Muffenröhren. — Königs- liches Hüttenamt in SEisengießerei
Gleiwitz.
XXXLHV. Nr. 14972/81. Neuerungen an Wäschemangeln. August Posedowshkex in Stargard, Pommern.
Nr. 20 388. Neuerungen an Semmelreiben. — E. G. Müher und G. J. FPreussger in Zittau i. Sachsen.
XXXV.; Nr. 21 531. Kurbelbremse. Rurg- dorr d KErandenburs in Altona, Gr. Müůübhlenstr. 38.
XL. Nr. 20 6384. Verfahren der Reinigung von Rohkupfer durch Carbonate der Alkalien oder alkalischen Erden; Zusatz zu P. R. Nr. 9265. — F. A. Hessge Söhne in Heddernheim bei Frankfurt a. M.
XLII. Nr. 17987 51. Malzschrotmühlen. baum in Darmstadt.
Mr. 181837181. Deviations ⸗Indicator. — C. Plath in Hamburg.
KXLV. Nr. 4183 81. Mehrschariger Kehryflug. —
Romanus Werner in Camenz i. Schlesien.
Nr. 18474. Eiserner Tisch für Milchent⸗ rahmungswannen. Eisenwerk Ven- münster, Schmidt K Susemihl in Neumünster, Holstein.
Nr. 26777. Einsatztrommeln für Dresch⸗ maschinen, um sie zum Kleereiben benutzen zu können. — Carl Gottfried Tannert in Sadv bei Posen.
XLVI. Nr. 20 788. Gaskraftmaschine. — W. Weyhe in Bremen.
LV. Rr. 15 895. Selbstthätige Preßvorrichtung an Paxierschneidemaschinen. — Karl Krause in Leipzig. Inselstraße. ;
LVi. Rr. 15 459. Vorrichtung zum gleichzeitigen An⸗ und Absträngen eines oder mehrerer Pferde. — Heinrich Fieisehhauer in Berlin.
ELxHIII. Nr. 18718. Neuerung an Aren mit Verschluß durch konische Flächen. — Josef Fidel Sehmid in Offenbach a. M. 3
LKV. Nr. 955 81. Luftdruckapparat für den Ausschank von Flüssigkeiten. — Johann Mücke in Breslau, Friedrichstr. 49 II.
Nr. 21 558 81. einer Tischglocke kombinirt. in Görlitz.
V.
Malzmeßapparat für Reck C Rosen-
—
LXIX. . 21246. Neuerungen an Kavallerie⸗
ibeln c. — F. Damaschke in Berlin, XX. R. 16 636931. ; federn. — Moriz Fischer in Halle, Mauergasse 14. LXXI. . 7281. R schen Sohlennãhmaschine. Nr. 5536. — Weber beim bei Frankfurt 4. M. J Nr. 19 861. Glastischer Mbösatz.
Neuerungen an usatz
treter: Brydges & Co. in Berlin. Nr. 20 768. Neuerungen an
Kontrolbierseideluntersatz mit — Franz Meiser
Neurrungen an Füll⸗
Saale, der Blake- zu P. R. 4 Miller in Bocken⸗
Edmund nerzosg ir dlaufenburg Siebenbürgen). Ver
Absatz⸗Nagel⸗
Klasse.
LXXVII. Nr. 10 426. Verstellbare Abiatz klammer mit Hebelverschluß für Schlittschuhe. — Carl
Hinze in Hamburg, A. B. C. Straße 17.
Nr. 12 468. Schaukel⸗Caroussel. — Heinrich
Mannstreldl & E. W. Kietzmann, in Firma Mannsfeld & Kietzmann in Harburg, Allerstr. 19.
LXXXIL. Nr. 15 895 51. Transportgefäß für
Fischbrut. — Peter Loch in Dreknach bei Polch, Kreis Maien.
„Nr. 21 698/81. Kistenverschluß. — Albert Beschoren in Berlin SO., Eisenbahnstr. 13.
LXXXVI. Nr. 15 729. Neuerung in der Nadel⸗
lagerung der Wirkstühle. — C. W. Schubert
in Olbernhau i. S.
LXXXVIII. Nr. 20 346. Neuerung an dem unter Nr. 12316 patentirten Windmotor. — Louis Adolph Purper in Paris; Vertreter: R. J. Schmutaler in Berlin SW. , Neuenburger⸗ straße 8.
Berlin, den g. Juni 18851.
Kaiserliches Patent⸗Amt. v. Moeller.
Die am 5. Mai d. Is. unter Nr. P. A. 12 477 Kl. 77 bekannt gemachte Anmeldung von C; L. Kleg- berg sen., Mechaniker in Breslau, Heilige Geist— Str. Nr. 19, für ein Patent auf einen Luftballon mit Lenkvorrichtung, deren Auslegung nach unserer Bekanntmachung vom 17. Mai d. J. sistirt war, kommt nunmehr zur öffentlichen Auslegung. Berlin, den 31. Mai 1881. Kaiserliches Patentamt. v. Moeller.
Zurückziehung von Patent⸗Anmeldungen. Die nachfolgend genannten, unter der angegebenen Nummer und auf den angegebenen Gegenstand ein⸗
gereichten und an dem angegebenen Tage im Deut⸗ schen Reichs- und Königlich Preußischen Staats⸗
Anzeiger bekannt gemachten Patent⸗Anmeldungen sind
zurückgezogen.
Klasse.
XX. Nr. 37 704180. Neuerungen in der Kon⸗ . von Eisenbahnwagen. Vom 7. April 881.
XXXI. Nr. 46279 / 80. Vom 24. März 1881.
Berlin, den 9g. Juni 1851.
Kaiserliches Patentamt.
v. Moeller.
Versagung von Patenten. Auf die nachstehend bezeichneten, im Reichs⸗An⸗ zeiger an dem angegebenen Tage bekannt gemachten, Anmeldungen ist ein Patent versagt worden. Die Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als nicht eingetreten. HlIassc. XVIII. Nr. 41200. Verfahren zur Entphoz⸗ phorung des Roheisens und Herstellung von Fluß— eisen im Flammofen. Vom 8. Januar 1880. XXI. Rr. 17918. Neuerungen an telephoni⸗ schen Apparaten. Vom 4. November 18580. XLV. Rr. 41 219. Buttermaschine mit Kipr⸗ vorrichtung. Vom 13. Januar 1851. LI. Rr. 85 120. Glockenspiel an Mundharmo⸗ niken. Vom 25. November 1880. Nr. 36 122. Neuerungen an Glockenspielen für Mundmusikinstrumente. Vom 25. Noxem⸗ ber 1889. . Nr. 35123. Neuerung an Glockenspielen für Mundmusikinstrumente. Vom 25. November 1880. LIF. Nr. 42 3516. Briefumschlag. Vom 6. Ja⸗ nuar 1881. LVIII. Nr. 1914. Neuerungen in der Con⸗ struction der Preßplatten für Filterpressen. Vom 15. Mai 1880. LXIV. Nr. 48 406. schlüssen für Conservegläser. 1881. Nr. 48833. 1881. Berlin, den 3. Juni 1831. Faiserlichg Patentamt. v. Moeller.
Uebertragung von Patenten.
Die folgende, unter der angegebenen Nummer der Patentrolle im Reichs⸗Anzeiger bekannt Patentertheilung ist auf die nachgenannte
19614
19615
Formmaschine.
19616)
Neuerungen an Ver⸗ Vom 3. Januar
Ventilspxund. Vom 6. Januar
19617
gemachte Per ⸗
oder mehreylindrige Dampfmaschinen.
XV. Nr. 10 880. Nummerir⸗Apparat für Baum⸗ stamme.
Nr. 13 557. Telegramm⸗ und Geschäftsdruck⸗ Apparat.
XXX. Nr. 10 433. Zusammenlegbare Feldbett⸗
stelle, bezw. Krankentrage.
XXXL V. Nr. 13 458.
liegenden Hülfsblättern.
XLIV. Nr. S054. Serviettenhalter,
XLV. Nr. 6459. Maschinen zum Abrupfen der Hederichblüthen.
„Nr. 13 365. Ein je nach Bedürfniß sich öff nender Mistbeutel.
KXLVIII. Nr. 9976. Verfahren, eine größere
Festigkeit des Silberüberzuges auf Metallwaaren
herbeizuführen.
XLIHX., Nr. zS46.
viereckiger Löcher.
L. Nr. 7050. Centrifugalmehlsichtemaschine.
Mr. 11730. Rindenschneider.
EI. Nr. 7365. Vorrichtung zur Regulirung Körperhaltung beim Klavierspiel.
Nr. 11142. Neuerungen an Tasten musikalische Instrumente, um die Stellung Finger bei Anfängern zu reguliren.
Rr. 11 566. Neuerungen an Taktuhren den Musikunterricht.
LV. Rr. 10 317. Verfahren zur Herstellung
Buntpapieren.
LXXI. Nr. 1667. Befestigung der hohen sätze an sogenannten Stöckelschuhen.
Nr. 1757. Sohlenbeschlag aus Metall guß.
EXXV. Nr. 1968. Verfahren zur Herstellung
von chromsaurem Kali und chromsaurem Natron.
LXXVMVI. Nr. 3667. Neuerungen an Maschinen
zum Spinnen und Dupliren.
EXXXV.; Nr. 2840. Druck⸗Reducir⸗Ventil für Wasserleitungen.
Nr. 10 561. Gasdichter Verschluß nebst Des⸗ infektions-Vorrichtung für Closetanlagen.
Ausziehtisch mit ein⸗
Vorrichtung zum Bohren
zeichen regiftrirt werden, welches nicht durch den Ge⸗ fuchsteller erwiesenermaßen als solches rechtmäßig angewandt ist im fremden Handel oder im Handel mit Indianerstämmen, wie oben er⸗ wähnt, oder durch einen Vertrag, eine Konvention oder eine Deklaration mit einer auswärtigen Macht gedeckt ist; oder welches nur aus dem Namen des Gefuchstellers besteht; oder welches identisch ist mit dem einem Anderen zugehörigen und für die näm⸗ liche Waarenklasse angenommenen registrirten oder bekannten Handelszeichen, oder welches dem recht⸗ mäßigen Handelszeichen irgend einer anderen Person so ahnlich ist, daß dadurch beim Publikum Ver⸗ wechslung oder Irrthum veranlaßt oder die Käufer getäufcht werden möchten. Bei einem Gesuch um Registrirung soll der Patentkommissär über die vräfumtive Rechtmäßigkeit des Anspruchs auf das behauptete Handelszeichen entscheiden; und bei jeder Streitigkeit zwischen einem Gesuchsteller und einem früher Eingetragenen oder zwischen ver⸗ schiedenen Gefuchstellern foll er, soweit dies angeht, der Praktik der Billigkeitsgerichte (courts of equity) der Vereinigten Staaten in analogen Fällen folgen. Sektion 4. Daß Certifikate über die Registrirung von Handelszeichen im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika unter dem Siegel des Depar⸗ tements des Innern ausgefertigt und vom Patent⸗ Fommissär vollzogen werden sollen, und daß eine Protokollirung derfelben unter Beifügung gedruckter Kopien der Spezifikationen in dazu bestimmten Buͤchern stattfinden soll. Kopien von Handelszeichen und von mit denselben eingereichten Angaben und Erklärungen, sowie in jener Weise unterzeichnete und untersiegelte Registrirungscertifikate sollen Beweis⸗ mittel fein, in jedem Prozeß, in welchem solche Han⸗ delszeichen die Streitfrage bilden. . Sektion 5. Daß ein Registrirungscertifikat dreißig Jahre lang von seinem Datum an in Kraft bleiben soll, ausgenommen in dem Falle, daß das Handelszeichen für im Auslande fabrizirte Artikel beansprucht und verwendet wird, und nach den Gesetzen des fremde
Berlin, den 9. Juni 1831. Kaiserliches Patentamt. v. Moeller. 19619
Theilweise Nichtigkeitserklärung eines Patents. Durch rechtskräftig gewordene Entscheidung des Patentamts vom 25. November 1880 sind die An⸗ sprüche 1 und 4 des dem Professor Dr. Friedrich Enapp in Braunschweig auf „Darstellung von Eisen⸗ falzen für die Zwecke eines neuen Gerbeverfahrens, die Ausführung dieses Verfahrens und die bei dem⸗ selben zur Anwendung kommenden Apparate“ zu⸗ stehenden Patents Nr. 444 für nichtig erklärt und in dem Anspruche 2 dieses Patentes die Worte: neu erfundenen“ durch die Worte: „oben beschrie⸗ benen“ ersetzt. Berlin, den 31. Mai 13851. staiserliches Patentamt. v. Moeller.
19620
Vereinigte Staaten von Amerika. Markenschutzgesetz.
(D. Hand. Arch., nach amtlicher Mittheilung.)
Senat und Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, im Kongreß ver sammelt, verfügen, daß die Eigner von Handels⸗ zeichen, welche im Handel mit fremden Nationen oder mit den Indianerstämmen angewandt werden, fofern diese Eigner in den Vereinigten Staaten ibren Wohnsitz haben oder in irgend welchen fremden Ländern oder unter Stämmen, welche in Folge Vertrages, Konvention oder Gesetzes Bürgern der Vereinigten Staaten gleiche Privilegien gewähren, die Registrirung solcher Handelszeichen erwirken können, wenn sie die folgenden Erfordernisse erfüllen:
Sektion 1. J Indem sie beim Patentamt eine Aufstellung einreichen, welche spezifizirt: Namen, Domizil, Aufenthaltsort und Staatsangehörigkeit der ansuchenden Partei; die Waarenklasse und die genaue Beschreibung derjenigen in diese Klasse gehörigen
genommen worden ist; eine belszeichens selbst mit Abbildungen davon, sowie die Angabe der Art und Weise, in welchen dasselbe ver⸗ wendet und an den Gütern angebracht ist, und die Zeitdauer, während deren das Handelszeichen ange⸗ wandt worden ist.
2) Indem sie an das Schatzamt der Ver— einigten Staaten den Betrag von fünfundzwanzig Dollars zablen und die vom Patentkommissär vor⸗
son übertragen worden. RHIasse. . LXXVII. Nr. 13 521. Mar Dannhorn in Rürnberg. — Neuerung an Kreiseln mit Vor⸗ richtung zur Erzeugung musikalischer Töne. Vom 3. Oktober 1889 ab. Berlin, den 7. Juni 18331. gaiserliches Patent ⸗Amt. v. Moeller.
Erlöschung von Patenten.
Die nachfolgend genannten unter der angegebenen Nummer in die Patentrolle eingetragenen Patente sind auf Grund des 5. des Gesetzes vom 25. Mai 1877 erloschen.
HIasse. . .
ni. Rr. 2333. Schnur⸗Kravatte obne Schlef.
V5. Rr. 8873. Verfahren und Apparat zum Con⸗ serviren von Hese.
Nr. S922. Maisch⸗Destillir⸗ Apparat.
XI. Rr 11778. Neuerungen an Apparaten zur Trennung von Flüssigkeiten von festen Körpern
(19618
abbaraten; Jusaz zu P. R. Nr. 535.
mittelst Ceutrifugalkraft.
geschriebenen Regulative befolgen.
Sektion 2. Daß das in der vorhergehenden Sek⸗ tion vorgeschriebene Gesuch, damit dasselbe zu Gunsten der es einreichenden Partei irgend welches lichen Erklärung, beglaubigt von der Person, von dem Inhaber einer Firma, oder einem Theilhaber derfelben oder einem Beamten einer Korporation, welche das Gesuch stellen, des Inhalts: daß jener Partei zur Zeit ein Recht auf die Anwendung des Handels zeichens zusteht, deren Registrirung nachgesucht wird, und daß keine andere Person. Jirma oder Korporation das Recht auf eine solche Anwendung besitzt, weder in der identischen Form, nech in einer diefer fo ähnlichen, daß die Absicht auf Täuschung daraus hervorgeht; ferner daß das betreffende Han⸗ dels zeichen im Handel mit fremden Nationen oder Indianerstämmen, wie oben angeführt, angewendet
schreibung und Abbildung das Handels zeichen vor⸗ stellen, dessen Registrirung beantragt wird.
Seition 3. Daß die Zeit des Eingangs eines
Güter, für welche das besondere Handelszeichen an⸗
Beschreibung des Han⸗
Recht erwirke, begleitet sein muß von einer schrift⸗
Dird, und daß die zur Registrirung eingereichte Be⸗
Landes nur für einen kürzeren Zeitraum Schutz ge—⸗ nieht, in welchem Fall ein solches Handelszeichen in diesem Lande jede Kraft auf Grund des gegenwar⸗ tigen Gesetzes zu der Zeit verlieren soll, wo es auf⸗ bort, anderswo ausschließliches Eigenthum zu sein. Wäbrend der sechs Monate vor Ablauf des Zeit⸗ raums von dreißig Jahren kann eine derartige Re⸗ gistrirung jederzeit unter den nämlichen Bedingungen und auf eine gleiche Zeitdauer erneuert werden.
Sektion 6. Daß den auf Grund des gegenwar⸗ tigen Gesetzes um Registrirung Nachsuchenden alle Sporteln oder Theile folcher, welche von ihnen vor⸗ Fer an das Schatzamt der Vereinigten Staaten mit der Äbsicht, für das nämliche Handelszeichen Schutz zu erlangen, einbezablt worden sind, angerechnet wer⸗ den sollen.
Sektion 7. Daß die Registrirung eines Handels⸗ zeichens prima facie Beweis des Eigenthumsrechts an demselben sein soll. Gegen Jeden, welcher ein auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes registrirtes Handelszeichen reproduzirt, nachmacht, kopirt oder nachabmt und dasselbe an Waaren anbringt, welche wesentlich dieselben descriptiven Eigenthümlichkeiten baben, wie die in der Registrirung beschriebenen, soll deshalb ein Schadensprozeß wegen der unrechtmäßigen Anwendung des gedachten Handelszeichens auf Klage von dessen Eigenthümer stattfinden können, und der benachtheiligten Partei soll zugleich Schadloshaltung zu Theil werden gemäß dem Billigkeitsverfahren (course of equity) wegen unrechtmäßiger Anwen⸗ dung eines solchen im fremden Handel oder im Han⸗ del mit Indianerstämmen, wie vorerwähnt, im Ge⸗ brauch stebenden Handelseichens, und er dafür Er⸗ fatz erhalten bei jedem Gerichtshofe, welcher Juris⸗ diktion über die eines solchen unrechtmäßigen Ver—⸗ gebens schuldige Person hat; und die Gerichtshoöfe der Vereinigten Staaten sollen in solchen Fallen, ohne Rücksicht auf den streitigen Betrag, die Rechts⸗ sprechung in der ersten und in der Berufung ⸗In⸗ stanz haben.
Sestion s. Daß keine Klage und kein Prozeß auf Grund der Vorkehrungen des gegenwärtigen Ge setzes stattfinden soll in solchen Fällen, wo das Handels zeichen in einem unerlaubten Geschäft oder für einen an sich schädlichen Artikel angewandt worden ist, oder wenn das Zeichen mit der Absicht der Tauschung des Publikums beim Kaufe von Waaren oder auf Grund eines betrüglicher⸗ weise erlangten Registrirunge⸗Certifikats angewandt worden ist. . e
Sektion 9. Daß eine jede Person, welche die Re⸗ gistrirung eines Handels jeichens, oder ihrer selbst als Gigenthümers eines Handelszeichens oder eine Eintragung in Betreff eines Handelsjeichens in dem Bureau des Patentkommissars durch eine falsche oder berruügliche Darstellung, sei diese mündlich oder schritllihk, oder durch sonst ein betrügliches Mittel erlangt, verbunden sein soll, allen daraus der be⸗ nachtbeiligten Partei erwachsenen Schaden zu er⸗ setzen, welcher dieser auf eine desfallsige gerichtliche Klage zugesprochen wird.
Sektion 10. Daß keine Bestimmung des gegen⸗ wärtigen Gesetzes irgend eine Remedur auf Grund des Gesetzes oder der Billigkeit (in equitz) verbin⸗ dern, schmälern, aufbalten oder aufbeben soll, welche einer durch unrechtmäßige Anwendung eines Handels⸗ zeichens verletzten Partei zugestanden haben möchte wenn die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes nicht erlassen wären.
Sektion 11. Daß keine Bestimmung des gegen⸗ wärtigen Gesetzes dahin anegelegt werden soll, daß sie einen Anspruch auf ein Handelgzeichen nach Er⸗=