3 85 73157, * ock, nicht, daß anch Inter Ber kehre nur ein Ffoscher innerhalb Deutschlands gemeint sein, für welche Beschränkung sich weder in den Motiven des Gesetzent⸗ 6 noch in den Verhandlungen des Reichstags ein Anhaltspunkt ietet.

Gegen eine solche enge Auslegung spricht — von S. 20 zunãchst noch abgesehen — insbesondere die Erwägung, daß sie dahin führen würde, unter Umständen auch dem in Deutschland ansässigen Deut—⸗ schen den Schutz des F. J zu entziehen, E! es viele Waaren giebt, die ausschließlich für den Verkehr im Auslande bestimmt sind, bei denen also von einem Verkehre in Deutschland, worunter der Ratur der. Sache nach nur der Abfatz Der Waare in Deutschland zu verstehen wäre, die Rede sein kann.

Jerner ist hervorzuheben, daß kein genügender Grund vorliegt, dem Ausdrucke „Verkehr“ in §. . einen anderen Sinn zu geben, als er in §. 8 hat, hier aber unzweifelhaft sein Sinn ein weiterer, näm⸗ lich der ist, daß derjenige, welcher das Recht auf Markenschutz er⸗ worben hat, dasselbe nicht blos für den Verkehr in Deutschland, son⸗ dern überhaupt im Verkehre, also auch beim Absatze der Waare im Auslande geltend machen dürfe.

Jedenfalls aber muß bei Anwendung des §. 9 in Verbindung mit 5§. 20 von einer weiteren Auslegung desselben ausgegangen und singenommen werden, daß Ausländer, welche zur maßgebenden Zeit bereits den Inländern nach §. 20 gleichgestellt waren, um ihren BVesitzstand nach 5§. 9 zu sichern, nur darzuthun haben, daß ihre Waarenzeichen bei Beginn des Jahres 1875 in ihrem Absatz—⸗ gebiete allgemeine Geltung gehabt haben, ohne daß Werth darauf zu legen wäre, ob ihr Absatz sich insbesondere auch auf Deutschland erstreckt habe.

Der Zweck des Gesetzes spricht entschieden für diese Auffassung. Das Markenschutzgesetz will nicht etwa blos das konsumirende (deutsche) Publikum schützen, sondern hat vorzugsweise auch den Zweck, den be⸗ rechtigten Interessen der Gewerbetreibenden Schutz zu verleihen, zu verhüten, daß das Vertrauen, welches ein Gewerbetreibender durch Umsicht und Redlichkeit für seine Waare erworben hat, von Anderen illoyaler Weise ausgebeutet werde; es will jenem ebenso sittlich zu mißbilligenden, als gemeinschädlichen Verfahren entgegentreten, welches in der französischen Rechtsprechung als „eoncurrence deloyale“ be- zeichnet und schon nach allgemeinen Rechtsprinzipien Art. 1382 und 1383 Code civ.) für widerrechtlich erachtet.

Mit diesem Zwecke würde die bezeichnete beschränkende Auslegung des §. 9 sich in Widerspruch setzen.

Zufolge derselben würde ez bei Einführung des Markenschutz⸗ gesetzes Jedermann, sei er Deutscher oder Ausländer, gestattet ge⸗ wesen sein, durch die bloße Priorität der Anmeldung sich das Waaren— reichen eines unter dem Schutze des 8. 25 stehenden Ausländers oder im Auslande ansässigen Deutschen, als ausschließliches Eigenthum an—⸗ zäeignen, ohne daß letzterem die Möglichkeit geboten wäre, auf Grund des §. 9 eit. ihren Besitzstand zu wahren, falls sie nicht den Nachweis zu führen vermöchten, daß ihre Waare auch in Deutschland den in 5§. 9 vorausgesetzten ausgedehnteren Absatz gehabt habe. Da⸗ bei ist zu beachten, daß das in dieser unredlichen Weise erworbene ausschließliche Recht, den Prinzipien des Markenschutzgesetzes gemäß, allgemeine Geltung beanspruchen könnte, nicht blos für den Verkehr in Deutschland, sondern auch für den auswärtigen Verkehr, daß es also in diesem ganzen Umfange den früheren Besitzern gegenüber von den deutschen Gerichten anerkannt werden mußte.

Offenbar kann dies nicht Wille des Gesetzes sein.

Es lag für den Gesetzgeber um so weniger Veranlassung vor, gegen die Aneignung der Waarenzeichen ausländischer Gewerbe— treibenden besondere Nachsicht zu üben, als die Uebung, deutsche Waaren mit ausländischen Waarenbezeichnungen zu versehen geeignet ist, die deutsche Industrie im Allgemeinen empfindlich zu schädigen. Dat aber fragliche Bestimmung in §. den vorstehend erörterten Sinn, so folgt ohne Weiteres, daß ihr Sinn in §. 3 kein anderer

zweifelloser erscheinen, wenn er— wogen wird, daß sie in §. 3 ursprünglich nicht enthalten war, viel⸗ mehr erst auf Grund der Reichstags behandlungen aus §. 9 in den⸗ selben übertragen wurde. Der Grund, aus welchem der Appellrichter das klägerische Beweiserbieten für unerheblich erklärte und in Folge dessen den in Frage stehenden Klaganspruch zurückwies, erscheint daher rechtsirrthümlich, und war die Entscheidung, welche auch nicht aus anderen Gründen sich rechtfertigt, aufzuheben.

. enn. 6 5 ir Tc Ber fchutden einer zur Leitung des Betriebes einer Fabrik angenom⸗ menen Person; ursächlicher Zusammenhang zwi⸗ schen der Verletzung und einer mit dem eigent⸗ lichen Fabrikbetriebe nicht unmittelbar in Ver—

bindung stehender Handlung.

Haftpflichtgesetz v. 7. Juni 1871 5§. 2.

In Sachen des Bierbrauereiarbeiters F. M. zu B., Klägers und Imploranten,

gegen

den Dampfbrauereibesitzer A. Sch. daselbst, Verklagten und Imploraten,

hat das Reichsgericht, Zweiter Civilsenat, vom 13. Mai 1881,

für Recht erkannt:

daß das Urtheil des Ober⸗Landesgerichts zu N. vom 19. Okto⸗ ber 1880 zu vernichten, die Kosten des Nichtigkeits verfahrens, unter Kompensation der außergerichtlichen, jedem Theile zur

älfte aufzuerlegen, die Sache selbst zur anderweiten Ver- handlung, Beweisaufnahme und Entscheidung an das Be— rufungsgericht zurückzuweisen.

Gründe.

Mit Unrecht haben die Vorderrichter die Anwendbarkeit des 5. 2 des Haftpflichtgesetzes auf den der Klage zu Grunde gelegten Fall verneint. Nach der Klage soll die Verletzung des Klägers durch das Verschulden des vom Beklagten angestellten zersten Brauers A. ver⸗ ursacht worden sein, während derselbe mit Hülfe des von ihm hier— zu beorderten Klägers und eines anderen Arbeiters beschäftigt war, in den zur Brauerei des Verklagten gehörigen Räumen zum Lagern von Bierfässern ein 106951 fassendes Faß auf Lager zu bringen. Die Vorderrichter bezweifeln weder, daß die Brauerei des Verklagten als eine Fabrik, noch daß der genannte A. als eine zur Leitung des Betriebes oder der Arbeiter angenommene Person zu erachten sei; sie vermissen aber das Erforderniß der Kau—⸗ salität zwischen der Verletzung und dem Fabrikbetriebe des Beklagten, und dies zwar deshalb, weil die in Frage stehende Arbeit, „das Rei⸗ nigen, Fortbewegen und Lagern der Bier ässer mit dem eigent« lichen Fabrikbetriebe nichts gemein habe.

Dieser Entscheidungsgrund ist nicht rein thatsächlicher Natur, er beruht vielmehr auf der Rechtsansicht, daß bei Anwendung des §. 2 4. 4. O. zwischen dem Fabrikbetriebe im engern Sinne und dem gewerblichen Unternehmen des Fabrikanten im weiteren Sinne zu unter⸗ scheiden sei“, und zwar so, daß insbesondere bei einer Dampfbrauerei unter dem Ersteren nur der Kreis derjenigen Verrichtungen, welche zu den spezifisch gefahrbringenden Anstalten der Dampfbrauerei, den Feuerungsanlagen, der Anwendung von Dampf, der Beschaffenheit der Betriebsstätte, den Werkzeugen, dem Zusammenwirken einer größeren Zahl von Personen in beschränkten und ungünstigen Fabrikräumen in Beziehung stehen, verstanden werden dürfe, wogegen Verrichtungen, die, wie die in Frage stehenden, in gleicher Weise im Gewerbebetriebe des Frachtführers, Böttchers, handwerks mäßig arbeitenden Brauers vorkämen, im Verhältnisse zum Fabrikbetriebe sich lediglich als „Außenarbeiten“ charakterisirten.

Diese rechtliche Aufstellung ist nicht zu billigen. Es ist aller— dings anzuerkennen, daß das Spezialgesetz vom 7. Juni 1871 seinen hauptsächlichen legislatorischen Grund in der eigenthümlichen Ge⸗ fährlichkeit hat, die mit dem Betrieb von Eisenbahnen, Bergwerken und Fabriken verbunden ist, aber es ist nicht richtig, daß die vom Ge—⸗ setzgeber bezüglich des Fabrikbetriebs im Gegensatz zum Handwerkzg— betriebe unterstellte Gefährlichkeit nur dann und nur in so weit vorliegt, wenn und in wie weit die Fertigung gewerblicher Objekte mittels Maschinen und insbesondere Dampfmaschinen bewirkt wird. Ist dies aber für den egriff von Fabrik“ im Sinne des Haftpflichtgesetzes gleichgültig, so kann es auch zur Beantwortung der Frage, was bei einer als Fabrik anerkannten Bierbrauerei zum Fabrikbetriebe zu rechnen, und was als Außenarbeit!/ zu erachten sei, nicht darauf ankommen, ob eine besondere Verrichtung, im vorliegen⸗ den Falle das Auflagern eines Bierfasses in den dazu bestimmten Räumen der Brauerei mit jenen vom Appellationsrichter bezeichneten spezifisch gefahrbringenden Anstalten in Verbindung steht. Wag. zur Än⸗ wendbarkeit des §. Za. a. O. allein erfordert wird, ist nur dies, daß die Verrichtung, bei welcher ein Ünfall sich zugetragen, mit dem technischen und mechgnischen Betriebe des als Fabrik sich charakterifirenden Unternehmens in Verbindung steht, und der Leitung resp. der Beaufsichtigung Des⸗ jenigen unterstellt ist, dessen Verschulden den Unfall veranlaßt haben soll. Das Dasein dieser Vorausfetzung im vorliegenden Falle ist von den Vorderrichtern nicht verneint worden, und konnte im Hinblick auf die Klagebegründung nicht verneint werden; die die Klage wegen mangelnder gesetzlicher Substanziirung abweisende Entscheidung unter⸗ liegt demnach der Aufhebung.

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wegen Verletzung des Postgesetzes,

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gerichts zu K. vom 6. Mai 1881, soweit es eine Ver⸗ urtheilung des Angeklagten enthält nebst der demselben in dieser Beziehung zu Grunde liegenden thatsächlichen Feststel=

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Verhandlung und Entscheidung an das genannte Landgericht

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klagten vorgenommenen Versendung der zu R. dreimal wöchent⸗ lich erscheinenden . . r litischen Inhalts, gegen Bezahlung nicht mittelst der Post,

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sogenanntes Erpreßgut, nach K. eine Zuwiderhandlung g Gesetzes vom 28. Okteber is 1 über das Pestwesen des Reichs (Reichs⸗Gesetzblatt Seite 347 58) erblickt, beruht auf der An—⸗

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Gesetzes Hinsichtlich der politischen Zeitungen erstreckt dieses Verbot sich nicht auf den zweimeiligen Umkreis ihres Ursprungsortes“ enthal⸗ tenen Worten „zweimeiligen Ümkreis⸗ ein ron der Mitte des Ursprungsortes mit einem Halbmesser von zwei Meilen gezogenen Kreis zu verstehen, und müsse innerhalb desselben der Bestimmungẽ⸗ ort gelegen sein, um die Ausnahme vom Postzwang zu begründen,

Un

Orte, welche in den einzelnen Staaten als solche amtlich angenommen

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ihres Ursprungsortes“ ist nicht gerechtfertigt. Entscheidend für die in der angeführten Gesetzesbestimmung aufgestellte Freiheit vom Post⸗

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Ursprungsortes der Zeitung — nach der Richtung des Bestimmungẽ ortes hin — bis zum Anfangspunkte des Bestimmungsortes nicht

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legung nicht das Wort „Umkreis“ und die Erwägung, daß von ver—⸗

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daß die äußere Begrenzung der mit dem Worte Umkreis“ bezeichneten Flaͤche eine unregelmäßige ist und nicht einem gleichmãßigen, von einem Punkte ausgehenden Radius entspricht. Die Be⸗ jeichnung „ zweimeiliger Umkreis ihres

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eines Kreises gewinnt.

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des Ursprungsortes nehmen, sondern erst an der Grenze des

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halb auch dem unterstellbaren Willen des Gesetzgebers, die zwei

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Ursprungsortes beginnen zu lassen. J Dil gebers ergiebt sich aber auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der mehrerwähnten Gesetzesbestimmung.

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das Postwesen des Deutschen Reichs, welcher dem Reichstage vorgelegt wurde, fremd (xgl. Re . 1871 Band 3 Aktenstück Nr. 87, — Seite 194 ff.) und wurde, nach⸗

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zwangs für Zeitungen politischen Inhalts gerichtet waren, bei der zweiten und dritten Berathung des Geseßentwurfg abgelehnt worden

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Begriff des zweimeiligen Um kreises des rsprungsortes“ politischer Zeitungen in 2 bs. 1 des Gesetzes über das Postwesen vom

28. Oktober 1871.

In der Strafsache wider den Buchdrucker M. in R.

J 41 üaqaon II] 12a uoa 2)

hat das Reichsgericht, Erster Strafsenat, am 27. Juni 1891 für Recht erkannt,

ß auf die Revision des Angeklagten das Urtheil r Strafkammer des Großherzoglich badischen Land⸗

ug aufzuheben und die Sache insoweit zur anderweiten

rückzuverweisen sei.

Gründe.

Die angefochtene Entscheidung, welche in der von dem Ange⸗

Freien Stimmen, einer Zeitung po 1dern durch die Großherzoglich badische Staatseisenbahn als egen §. 1 des

8 Deutschen

hme, es sei unter den in der Bestimmung des §. 1 des genannten

*

d entscheide hiernach die Entfernung der Mittelpunkte der beiden

werden pflegen. Diese Auslegung der Worte zweimeiligen Umkreis ang ist vielmehr, ob die Entfernung von dem äußersten End des

er zwei. Meilen beträgt. Zunächst spricht für die von dem Untergericht angenommene Aus⸗

iedenen Punkten der Gemarkung aus ein Umkreis nicht möglich

ogenen mathematischen Kreis bildet, sondern auch in dem Sinne,

Ursprungsortes“ trffft her auch dann zu, wenn die Begrenzung nicht die Form

i Es entspricht ferner grade den Worten Im kreis ihres Ursprungsortes ‘, damit eine Fläche zu bezeichnen, lcher der Ursprungsort nicht als Bestandtheil angehört, fondern

ben anschließende, die Umgebung des Ursprungsorteg bildende Fläche enn nun Lie den Umkreis des Ursprungsortes bilfdende Fläche den letzteren bst als Bestandtheil nicht umfaßt, der Ursprungsort vielmehr als

lcher für die räumliche Ausdehnung dieses Umkreises im Gesetze

enen Punkte, insbesondere nicht an der (gedachten) Mitte

Pprungsortes, weil eben erst außerhalb der Grenzen des sprungsortes der Um kreis desselben beginnt. Es entspricht des—

eilen, welche er als Berechnungsfaltor des Um kreifes des prungsortes aufgestellt hat, jeweils erst an den Grenzen des i Ein solcher Wille des Gesetz=

( Me

Die in Rede stehende Bestimmung war, ebenso wie die Be⸗ iung von Zeitungen politischen Inhalts, welche nur einmal chentlich erscheinen, vom Postzwang, dem Gesetzentwurfe über

Reichstags verhandlungen von

n Anträge, welche auf die gänzliche Beseitigung des Poft—

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waren Reichstags verhandlungen von 1871 Band 2 Seite 666. Band z Seite 734 / 35), jedoch bei der zweiten Berathung ein Antrag des Ab= geordneten Fischer, welcher die Befreiung der Beförderung von Zei⸗ tungen politischen Inhalts auf die Entfernung von zwei Meilen dom Postzwang bezweckte, angenommen worden war (Reichstags verband⸗ lungen von 1871 Band 1 Seite 667 65. 67 72). in ihrer jetzigen Fassung bei der dritten Berathung des Gesetzentwur fes nach dem Antrag des Abgeordneten Becker angenommen (Reichstage verhandlungen von 1871 Band 2 Seite 731 35.) Aus den Reichs- tags verhandlungen ergiebt sich, daß man mit den vorgeschlagenen und sodann vom Reichstage angenommenen Bestimmungen den Zeitungsverkehr eine thunlichst freie Bewegung und Foaͤrderung gewähren wollte, und aus den Wor en ins besondere des Abge⸗ ordneten Becker bei der dritten Beraffung, womit er grade die jetzt in Rede stehende Bestimmung begründete (Reichetags verhandlungen von 1871 Band 2 Seite 732) erhellt, daß er den Umkreis von zwei Meilen vom Erscheinungsorte des Blattes, den Verkehr ron der Stadt in den Umkreis von zwei Meilen, also namentlich von einer großen Stadt in die nächstgelegenen feinen Städte“ im Auge hatte. Es sollte biernach die bereits im Gesetzentwurf für den Verkehr innerhalb eines Ortes angenommene Freiheit vom Postzwang noch über die Grenzen des Srtes hinaus, für den Verkehr nach dem außerhalb des Ursprungeortes gelegenen Raum ausgedehnt werden, und sollte dieser wei ler dem freien Verkehr überlassene Raum sich rin 4s um den Ursprungsort in der Breite von zwei Meilen aug⸗ dehnen. Die Absicht der Anträge, welche insbesondere große Städte alt Erscheinungs ort der Zeitungen im Auge hatten, würde daber ibeilweise wieder vereitelt, wenn in den jweimeiligen Umkreis der Ursprungẽort selbst wieder eingerechnet und die zwei Meilen von der (gedachten) Mitte des Ursprungsortes an gerechnet würden, und würde eine weitere theilweise Vereitelung dadurch erfahren, wenn andererseits in die zwei Meilen auch der Raum des Bestimmungsortes kis in dessen (gedachte) Mitte eingerechnet würde . Für die Ansicht des Untergerichts kann auch aus §. 2 des Ge⸗ setzes vom 28. Oftober 1871 über das Post tar rwesen im Gebiete des Deutschen Reichs (Reichsgesetzblatt Seife 358/62) ein Beweisgrund nicht entnommen werden. Zunächst isi hervorzuheben, daß die Be⸗ stimmung des §. 2 des Geseßzes über das Post ta rwesen bereite in den bejüglichen, gleichzeitig mit dem Gesetzentwurf über das Postwesen des Dentschen Reichs dem Reihbgtan vorgeleg · ten Gesetzentwurf enthalten, die in Rede stebende Bestimmung des §. 1 des Gesetzes über das Postwesen dagegen, wie aus dem Obi⸗ gen ersichtlich, in dem Entwurfe des Gefenrs über das Postwesen nicht enthalten war. Sodann verfolgt 8. 2 des Gesetzes über dag Posttarwesen einen ganz anderen Zweck als die in Rede stebende

Bestimmung des §. I des Gesetzes über das Postwesen. Um die mühevolle detaillirte Feststellung der Entfernung aller einzelnen dem Posttargesetz unterworfenen Orte von Anande! zu vermeiden. und damit zur Erleichterung der Postrerwaltung, werden durch §. 2 des Post ; targesetzes die dort bejeichneten Tarquadrate festgesetzt und werden für

die Tarirung der Sendungen ron den Postanstalten das eine nach denen des anderen Tarquadrats die Orte des Tarquadrats einheitlich zusammengefaßt; bei einem solchen Prinzip mußte selbstverständlich ein bestimmter Punkt des Quadrats zur Berechnung der Entfernungsstufe sestgesetzt verden. Die Geltung dieses Prinzips im Verhältniß der Sendungen von Postanstalten

führt ferner zu einer gegenseitigen Ausgleichung binsichtlich des Maßes des von der Ent. fernungsstufe abhängigen Portobetrags und insosern, zumal nach §. 2 es Posttargesetzes auch die bei den Entfernungẽstufen sich ergebender Bruchmeilen unberücsichtigt bleiben. durchschnittlich nicht zu einer höheren Belastung des Forrefpondirenden Publikums. Bei der in

Rede stehenden Bestimmung des §. J des Gesetes über das Post⸗ wesen handelt es sich dagegen um die, aus Rückicht auf die Inter essen des zeitungs lesenden Pubkikums als wünschenswerth er⸗ schienene Entbindung von dem Postzwang und würde die Berechnung der zwei Meilen von der Mitte des Ursprungsortes bis zur Mitte des Bestimmungsortes nicht zu einer gegenseitigen Ausgleichung von Verschiedenheiten, sondern lediglich zur erheblichen Bee int ãch⸗˖ tigung des räumlichen Umfangs der Freiheit der Zeitungsbe ˖ sörderung von Postzwang gegenüber der Berechnung der zwei Meilen Lom äußersten Ende des Ursprungeortes bis zum Anfange punkt det Bestimmungsortes führen.

Reichsgericht hält übrigens hierbei die Or sgrenzen nicht — wie das Untergericht bei Ausfejung der von Dambach das Geseßz über das Postwesen des Deutschen Reichs, Note 11 zu 8. F aufgestell· ten, mit der obigen Ansicht des Reichsgerichts übereinstimmenden, Ansicht unterstellt — fur gleichbedeutend mit den Gemarkunge⸗ grenzen, da die Gemarkung“ eines Ortes (einer Gemeinde) einen viel weiteren Umfang haben kann, als der Ort selbst.

Bei Beantwortung der Frage, ob ein Srt innerhalb des zwei- meiligen Umkreises des Ursprungeortes falle, berechnen sich ferner die zwei Meilen auf Grundlage der direften Messung nach der Luftlinie, nicht darnach, wie groß die Entfernung unter Benußung der den Verkehr von dem Ursrrungeort mit dem Bestimmungsort ver= mittelnden Straße sein würde. Zu einer Berechnung auf der Legterwähnten Grundlage giebt die Augdrucksweise des esetzes keinen Anhalt und fübrt hierzu auch nicht die gesetzgeberische Veran⸗ lassung der in Rede stebenden Bestimmung, noch der Umstand. daß die zwei Meilen nicht von der Mitte des Ursprungsortes, sondern den dem äußersten Ende desselben — in der Richtung nach dem Be⸗ stimmungèorte hin — zu berechnen sind.

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