32610
Oeffentliche Zustellung mit Ladung.
Darid Elias, Handelsmann, in Steinbach am Glan wohnhaft, hat beim kgl. Amtsgerfchte Landsti bl eine Forderungsklage gegen Jakob Westrich o., Fabrik⸗ arbeiter, früher in Fockenberg, dann in Neunkirchen wohnhaft, jetzt ohne bekannten Aufenthaltsort ab— wesend, erhoben mit dem Antrage: „den Beklagten in seiner Eigenschaft als Soli⸗ darbürge seiner Eltern Johannes Westrich, Ackerer, und Maria Anna Natter, beide in Fockenberg wohnhaft, zu verurtheilen, an Kläger für eine am 9. Dezember 1872 käuflich erhal⸗ tene Kuh den Betrag von 246 M mit Zinsen zu 5 0 o von genanntem 9. Dezember 1872 an und die Prozeßkosten zu zahlen, auch das erge⸗ hende Urtheil für vorläufig vollstreckbar zu er⸗ klären und alle weiteren Forderungsansprüche des Klägers vorzubehalten,“ mit der Ladung an den Beklagten zur mündlichen Verhandlung dieser Klage in die anberaumte Sitzung des kgl. Amtsgerichts r n ht vom 11. November 1881, Vormittags 9 Uhr, verbunden mit der Aufforderung, in dieser Sitzung entweder persönlich oder durch einen Prozeßbevoll⸗ mächtigten zu erscheinen. ö. ö Zur Ausführung der verwilligten öffentlichen Zustellung an den Beklagten wird Vorstehendes publicirt. ö . Landstuhl, den 12. September 1881. Der kgl. Gerichtsschreiber: Weber, st. G.
teen Oessenniche zussung.
Nr. 20541. Der Agent Josef Meier in Freiburg klagt gegen den Institutsvorsteher M. C. Weiß, zuletzt dahier, nun an unbekannten Orten in Ame— rika, aus einem Prima⸗Wechsel vom 13. Juni 1881, fällig am 10. September 1881, mit dem Antrage auf Zahlung von 150 ½ . Hauptgeld nebst 6 Jo
insen seit dem 10. September 1881 und 1530, 36 und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreites vor das Großherzog—⸗ liche Amtsgericht zu Freiburg auf
Montag, den 24. Oktober 1881, Vormittags 9 Uhr. 2
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Freiburg i. B., den 10. September 1881.
Dirrler, Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtsgerichts. K. Amte gericht Backnang.
22607 2 Oeffentliche Zustellung.
Der Johann Mächler, Geschäftsführer von Ber⸗ winkel, Gemeinde Sulzbach, klagt gegen den Leopold Alwies, Käser von da, unbekannten Aufenthalts, aus rerschiedenen Forderungen, mit dem Antrage auf
zerurtheilung des Beklagten zur Bezahlung von
. „é, auch das Urtbeil für vorläufig vollstreckbar zu erklären, und ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Backnang auf Mittwoch, den 16. November 1881, Vormittags 8 Uhr.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird die⸗ ser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Den 12. September 1881.
Romberg,
Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
*
32608 Amtsgericht Hamburg. Oeffentliche Zustellung.
Der Kaufmann T. Bandmann, Hermannstraße 18, zu Hamburg, vertreten durch die Rechtsanwälte Dres. May u. Mittelstraß, klagt den J. C. W. Lau in Lübeck, vertreten durch seinen Generalberoll⸗ mächtigten C. E. Hellmund, Baumwall 7, und den Wirth C. Bartels, früher St. Pauli, Langereihe
3/5, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, wegen Aus⸗
asaenm egen
streits vor die Cirilkammer J. b. des Gr. Land⸗ gerichts Offenburg Samstag, den 26. November 1881, Vormittags 9 Uhr,
mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten
Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Offenburg, den 12. September 1881. Die Gerichtsschreiberei des Großh. Badischen Landgerichts: Schwaab.
lz250 Oeffentliche Zustellung.
Die Aktienbrauerei zu Gießen, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Hirschhorn, klagt gegen den Heinrich Plättner, früher zu Gießen, jetzt unbekannten Aufenthaltsorts, aus käuflicher Lieferung von Bier, mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 123 6 90 3 nebst 6 0/¶ Zinsen von den einzelnen Empfangstagen an und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts— streits vor das Großherzogliche Amtsgericht zu Gießen auf
Mittwoch, den 9. November 1881, Vormittags 9 Uhr.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird die— ser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Gießen, den 13. September 1881.
Neidhart, Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtsgerichts.
32578
Verkaufs anzeige Aufgebot.
. In Sachen des Kaufmanns E. F. Eckhardt in Einbeck, Gläu— bigers, gegen den Stellmacher Koch und dessen Ehefrau Auguste, geb. Bode, daselbst, Schuldner, wegen Forderung, wird zum Verkaufe der nachfolgenden Immobilien des Schuldners:
1) des zu Einbeck an der Backofenstraße Nr. 22 belegenen Wohnwesens, bestehend aus Wohn haus mit Nebengebäude, Hofraum und Haus⸗ garten, Hausnummer 107, Artikel Nr. 71 Blatt 18 der Gemarkungskarte von Einbeck, Parz. Nr. 997, groß 3 a 24 4m,
2) des Ackers „im Streitbruch“, Kartenblatt 17 Parz. Nr. 222, groß 7 a 66 4m.
Termin auf
Donnerstag, 10. November d. J., Vormittags 11 Uhr,
anberaumt.
Zugleich werden alle Diejenigen, welche an dem gedachten Grundbesitz Eigenthums⸗, Näher⸗, lehn⸗ rechtliche, fideikommissarische, Pfand⸗ und andere dengliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, aufgefordert, ihre Rechte spätestens in dem obigen Termine an zumelden, widrigenfalls ihre etwaigen Rechte im Verhältnisse zum neuen Erwerber verloren gehen.
Einbeck, 5. September 1881.
Königliches Amtsgericht. III. Schmidt.
32589 Aufgebot.
Das Sxarkassenbuch der Stadt⸗Spar⸗Kasse zu Bromberg Nr. 7446 über 170 6, ausgefertigt am 23. August 1879 für Isidor Steinberg, jetzt zu New⸗Vork wohnhaft, ist angeblich verloren gegangen und soll auf Antrag des Eigenthümers amortistrt werden.
Der unbekannte Inhaber des vorbezeichneten Sparkassenbuchs wird deshalb aufgefordert, seine Rechte unter Vorlegung des Buchs spätestens im Aufgebotstermine
den 6. April 1882 Vorm. 11 Uhr, bei dem unterzeichneten Amtsgerichte im Land⸗
111d n 1 11 1
lieferung Mobilien zum Werthe von 2987 mit dem Antrage auf Herausgabe der Mobilien an den Kläger, und ladet den Beklagten C. Bartels, früher St. i kannten Aufenthalts, des Rechtẽstreits auf
ö .
8
1 25 8 * naerer e 3 * VüUangekrtelbe 3 2,
Freitag, den 4. November 1881, Vormittags 10 Uhr.
Zum Zwecke der öffentlichen Zuftellung wird dieser ,
Auszug der Klage bekannt gemacht. Hamburg, den 13. Ser tember Oldenburg, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Hamburg, Cixil⸗Abtheilung IV.
1881 1 .
Seffentliche Zustellung.
132595
y n
eten durch Rechte⸗ n ihren genannten
zrühl wohnbaft, jetzt ohne be⸗
lufentbaltésort, wegen Ebeschei⸗ uf Auflösung der zwischen Eke und dem Beklagten
den Beklagten zur
streits vor die
Landgerichts zu
einen dem Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der offentlichen Zustellung wird dieser
Ezug der Klage bekannt gemacht. Breuer, Gerichte schreiber des Koniglichen Landgerichte.
22 1 * Oeffentliche Zustellung. Karl Ebert ren Karxel⸗ tsanwalt Dr. Günjbur⸗ nbekannten Drten abwesen⸗ ven Karrelrodeck aus A itrage, den Beklagten zu aß seine Forderung an w 6 auf Grund
1 59 * * Nr. 6285. aufmann
Rarrelte deck Band 2 Seite 5656 Nr. 108 einge⸗ tragene Vorjugerecht u streichen sei, und ladet den Beklagten jut mündlichen Verband lung des Rechte⸗
zur Zeit unbe⸗ zur mündlichen Verhandlung vor das Amtsgericht zu Hamburg 132604
menrechte geschãftelose 5 agelöhners Jobann
[ Gegen st and.
gerichtsgebäude, Zimmer Nr. 9, anzumelden, widrigen⸗ falls die Kraftloserklärung des Buchs erfolgen wird. Bromberg, den 9. Sertember 18831. Königliches Amtsgericht. Abth. VI.
Aufgebot.
Johann Sawiersti aus Topolinken, welcher mit Catharina, geb. Kuffel, verwittweten Rossowska, ver⸗ war und sich nach Russisch⸗Polen begeben hat, ist verschollen.
Auf Antrag des Eigenthümers Andreas Latowski
rexehelichten Eigenthümer Jo⸗ geb. Latowska, in Sorhienthal
n Golddorf, der
und der verehelichten Eigenthümer Rosalie Dricimẽèka, geb. Latowska, ergeht die Aufforderung an Johann Sawierski, dessen Erben und Erbnehmer, sich späte⸗ stens in dem auf den 4. Juli 1882, i 12 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 2, angesetzten Aufgebots termine zu melden, widrigenfalls der Ver⸗ schollene für todt erklärt und dessen Nachlaß den nächsten Erben event. dem Fiskus zugesprochen wec— den wird. Schwetz, den 9. September 1881. Königliches Amtsgericht.
1 Aufgebot.
Der Pferdehändler Bernhard Strauß aus Uelzen, jetzt zu Santa Rosa, California, hat laut Kauf— kontrakts vom 1. 6. August 1881 sein Wohnwesen an der Dietrichstwiete bei den Dreilinden vor Uelzen, Art. 266 der Grundsteuermutterrolle, Hausnummer 339, bestehend aus einem Wohnhaus, einem großen und zwei kleinen Nebengebäuden, Hofplatz und Garten, an den Kaufmann Theodor Wagener in Uelzen verkauft. .
Auf Antrag des Käufers werden Alle, welche an dem Kaufobjekte Eigenthums⸗, Näher⸗, lehnrecht⸗ liche, fideikommissarische, Plfand⸗ oder andere ding⸗ liche Rechte, insbesondere auch Servituten oder Real⸗ berechtigungen zu haben vermeinen, hierdurch geladen, solche Rechte spätestens in dem auf
Freitag, 11. November d. J., Morgens 10 Uhr, angesetzten Termin bei dem unterzeichneten Amts— gerichte anzumelden, unter der Androhung, daß der⸗ gleichen nicht angemeldete Rechte im Verhältniß 6. Käufer Wagener für erloschen erklärt werden sollen.
Das demnächstige Ausschlußurtheil wird nur an der Gerichtstafel veröffentlicht werden.
Uelzen, den 11. September 1881.
Königliches Amtsgericht. J. v. d. Beck.
. Aufgebot.
Auf Antrag des Rechtsanwalts Dr. May, als Verwalters des dem verschollenen, am 28. November 1810 geborenen Schneider Johann Heinrich Fischer aus Biskirchen, aus dem Nachlasse dessen Schwester Elisabeth Fischer anerfallenen Erbtheils werden, da der Verschollene, wenn er am Leben wäre, das 70. Lebensjahr überschritten haben würde und seit mehr als 5 Jahren jedwede Nachricht über denselben fehlt, genannter Fischer oder dessen etwaige Kinder hiermit aufgefordert, sich spätestens in dem auf Freitag, den 31. März 1882, Vormittags 10 kh anberaumten Termin bei unterzeichnetem Amts⸗ gerichte zur Empfangnahme des Erbtheils anzu⸗ melden bei Vermeidung. daß ansonsten dieser Erb— theil als den übrigen Miterben acerescirt wird er⸗ achtet werden.
Frankfurt a. M., den 10. September 1881.
Königliches Amtsgericht, Abth. II. 1.
32587 .
l In achen des Colons Husteden zu Wietmarschen, Klägers, wider den Schlachtermeister Schomaker zu Lingen, Beklagten, wegen Forderung, sollen im Wege der Zwangsvollstrecköong die im Grundbuche der Stadt Lingen registrirten, auf den Namen der Ehe⸗ leute Schlachter Johann Hermann Schomaker zu Lingen also eingetragenen Immobilien:
A. Band IV. Blatt 187.
Nr. 1. Ein Wohnhaus in der Stadt Lingen, am
Windmühlenberge, an Thole und Lamping Häusern belegen, Nr. 209 des Brand⸗ katasters, nebst Garten hinter dem Hause, 16 Muthen. Drei Stücke Ackerland nebst Garten vor dem Mühlenthore, im Kortkilianskamp an Leusing. Korwes und Kaiser, 2 Morgen 31 ( Muthen.
HE. Band V. Blatt 285.
Ein Wiesenparcel am Stadtgraben an Grewe und am Wege um die Stadt, 4 Q Muthen 83 Fuß groß.
. Ein Garten an Grewe, angeblich pl. m.
22 Ruthen 69 C Fuß
Ein Acker in der Feldmark Altenlingen,
auf dem Heuesch, an Schulte und der
Chaussee, 64 Muthen groß, von Band v.
Blatt 287 hieher übertragen;
Nr.
im Jahre 1856 heimlich
subhastirt werden.
Die oben bezeichneten Immobilien sind theils Nr. — An der Gebäudesteuerrolle, Artikel 562, Blatt 14, Parzellen 14 und 15, mit einem jährlichen Nutzungs⸗ werthe von 105 M und 5 a 97 qm Größe, theils
in der Grundsteuermutterrolle Gemeindebezirks Lin—⸗
gen Artikel 300, Kartenblatt 18, Parzelle 123, mit 66 a 366 4m und 1,04 Thaler Reinertrag, theils in der Grundsteuermutterrolle Gemeindebezirks Alten⸗ lingen Artikel 45, Kartenblatt 26, Parzelle 75, mit 12 2 77 am und O, 59 Thaler Reinertrag verzeichnet.
Subhastationstermin steht vor hiesigem Gerichte
an auf
den 31. Oktober d. J.,
Vormittags 11 Uhr, und werden dazu Kaufliebhaber mit dem Bemerken geladen, daß der Verkauf unter den hier üblichen Bedingungen, insbesondere Bewilligung längerer Zahlungsfrist und versuchsweisem Ausgebot der ein⸗ zelnen Grundstücke erfolgen soll.
Zugleich werden Alle, welche an den vorbezeichne— ten Immobilien Eigenthums⸗, Näher lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand⸗ oder andere dingliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Real⸗ berechtigungen zu, haben vermeinen aufgefordert, solche spätestens im obigen Termine anzumelden, widrigenfalls für den sich nicht Meldenden im Ver— hältniß zum neuen Erwerber das Recht verloren geht, auch soviel die eingetragenen Gläubiger anbetrifft, dem Meistbietenden nicht nur der Zuschlag ertheilt, sondern auch nach gerichtlicher Erlegung des Kauf⸗ schillings die Löschung der sämmtlichen eingetragenen, wie auch der leer ausgehenden Forderungen, und zwar der letzteren, ohne daß es zu diesem Zwecke der Produktion der Instrumente bedarf, verfügt werden soll.
Lingen, den 8. September 1881.
Königliches Amtsgericht. II. v. Dincklage. . Günther.
32605 ,
Das Großh. Amtsgericht Sinsheim hat mit Be— schluß vom Heutigen Nr. 17 g59 verfügt: „Flaschner Johann Philipp Baumann von Ubstadt ist im Jahr 1870 nach Amerika gereist und hat seit etwa 7 Jah⸗ ren keine Nachricht mehr von sich gegeben. Derfelbe wird aufgefordert, binnen Jahresfrist Kenntniß von seinem derzeitigen Aufenthaltsorte anher zu geben, widrigenfalls er für verschollen erklärt und sein Vermögen seinen muthmaßlichen Erben in für⸗ sorglichen Besitz gegeben würde. Dies wird hiermit veroffentlicht.
Sinsheim, den 5. September 1881.
Der Gerichtsschreiber: Schütz. 32606
Nr. 5889. Die ledige Luise Restle in Linz hat das Aufgebot der von der Sparkasse Heiligenberg
1) am 8. Juni 1872, Journal -Seite 157, über
ein zu 4FoJ vom genannten Tage an verzins⸗
liches Darlehen von 70 Gulden, und
am 10. Dezember 1873, Journal⸗Seite 421,
über ein von diesem Tage an zu 40 verzins⸗
liches Darlehen von 140 Gulden, ausgestellten Schuld⸗Urkunden beantragt. Der In⸗ a 6 Urkunden wird aufgefordert, spätestens in em au
Montag, den 31. Oktober 1881, Vormittags 9 Uhr,
vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf— gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Ur— kunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Pfullendorf, 6. Sep⸗ tember 1881. Gr. Bad. Amtsgericht. Der Ge—⸗ richtsschreiber: Hersperger. 32602 Beschluß. .
Auf Antrag der Königlichen Staatsanwaltschaft wird gegen den Militärpflichtigen Karl Wilhelm Mäffert, geboren zu Ober⸗Würgsdorf, zuletzt wohn⸗ haft zu Barmen, welcher hinreichend verdächtig er⸗ scheint: ‚Als Wehrpflichtiger in der Absicht, sich dem Eintritte in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bundesgebiet verlassen resp. sich nach erreichtem mi⸗ litärpflichtigen Alter außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten zu haben“, Vergehen gegen 5§. 140, 1 des Strafgesetzbuchs, das Hauptverfahren vor der Strafkammer des Königlichen Landgerichts hierselbst eröffnet. Das Vermögen des Angeschuldigten wird bis zur Höhe von Eintausend Mark zur Deckung der denselben treffenden Geldstrafe und Kosten mit Beschlag belegt. Die Veröffentlichung der Ladung des Angeschuldigten und der Beschlag⸗ nahmeverfügung durch das Kreisblatt zu Bolkenhain außer der Publikation durch den , , . wird angeordnet. Elberfeld, den 18. August 1881. Königliches Landgericht, Ferienkammer. gez. Staud. Horten. Westerburg. Die Richtigkeit der Ab— schrift beglaubigt: An der Mahr, Gerichteschreiber des Königlichen Landgerichts.
i han na Schreiber, 1325831
Activa.
Nhein⸗Nahe⸗Eisenbahn.
Bilanz pro 31. März 1881.
PFPassivn.
Geld⸗ Betrag. Nr. 6 16
Geld ⸗ Betrag. s6
e gen st and.
Neben⸗ Anlagen und Betriebe mittel Proxrisionen Anlage Kapital Gonto: a. baarer Bestand.
e. angekaufte Effekten zur Sicherstellung einer streitigen Forderung nach dem Court vom 31. März 18831
Bahn ren Bingerbrück bis Neunkirchen incl. aller und JZinsen während der Bauzeit, Coursverluste und
22,708 S
b. diverse Vorschuf⸗ Guthaben? ö 7.993
68613.
Anlage Kapital: exel. a. Stamm ⸗Aktien
0.498, 8990 Aktien
Emission Davon ab: 199 314 Obligationen.
Materialien · Verschuß ⸗Conto.
Conto des ,
den fünften Nachtrag ju den Statuten der Gesell genden Geschäftebericht pre 1880 81 rerweisen. Cöln, den 11. Sertember 18561.
Gonto der Siren und Sicinberger Steinbrüche ensionsfonds für etatemäßige Beamte.
Summa In Gemäßbeit des Artikels 239 des 6
651,340 31 36] 121,985 6. l 6j
Emission.. Davon ab: die am Obligationen
III. Conto der Hellberger und
H 58, 37,517
Königliche Eisenbahn⸗Tirektion linksrheinische).
Daron ab die caducirten
Prioritäts⸗ Obligationen I.
die amortisirten
Prioritäts Obligationen II.
II. Materialien Vorschuß ⸗Conto
IV. Giserngg Karita! des Pensionsfonds für etatsmäßige Beamte V. Zuschüsse des Staates zur Versinsung der Obligationen. ..
27,000, 000
gol, MM) Bleiben
18,000,007 6
783 509 Bleiben
6, 750, 00 M
22090 Bleiben
26,049, 000 60
17,216, 400 ,
ortisirten
öl M0 , 9, 96,4090
651,340 31,364 121,985 7,516,428 DDr
Steinberger Sieinbriche
emeinen Deutschen Handelegesetzbuchs und mit Bezugnahme auf das Bundesgesetz vom 11. Juni 1870 und aft bringen wir vorstehende Bilanz zur Kenntniß, indem wir zugleich auf den demnächst zur Ausgabe gelan⸗
n 216.
Dritte Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.
Berlin, Donnerstag, den 15. September
ESS].
Der Inhalt dieser Beilage, welcher auch die im §. 6 des Gesetzes über den Marke Modellen vom 11. Januar 1876, und die im Patentgesetz, vom 25. Nai 1877, vorgeschriebenen Be
Central ⸗Handels⸗Re
Das Central ⸗Handels ⸗Register für das Deutsche Reich kann durch affe Psst⸗Anstalten, für
Berlin auch durch die Königliche Expedition des Deutschen Reicht
Anzeigers, 8w., Wilhelmstraße 32, bezogen werden.
und Königlich Preußischen Staats⸗
gister für
chutz, vom 30. Novemher 1874, sowie die in dem Ge anntmachungen veröffentlicht werden, erscheint
das Deutsch
setz, betreffend das Urheberrecht an Mastern auch in einem besonderen Blatt unter dem Vtel ke,
e Reich. M. 216)
Das Central · handels. Register für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Das
Abonnement beträgt 1 * 56 3 fũ
‚ r das Vierteljahr. Insertionspreis für den Raum einer Druchessfe 36 3.
— Einjelne Nummern kosten 20 8. —
Patente.
Patent⸗Anmeldungen.
Für die angegebenen Gegenstände haben die Nach⸗ enannten die Ertheilung eines Patentes nachgesucht. Ihre Anmeldung hat die angegebene Nummer er— Falten. Der Gegenstand der Anmeldung ist einst ⸗ weilen gegen kö Benutzung geschützt. Klasse.
XXI. Nr. 26 487. Neuerungen an elektrischen Lampen. — Siemens ERrothers E Co. in London; Vertreter: F. CG. Glaser, Königl. Kom⸗ missionsrath in Berlin 8SW., Lindenstr. 80.
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XXXVI. Nr. 31 697/81. Kamin⸗Regulir⸗Füll⸗ ofen. — Sigmund Hexer in Bremen, Knochen⸗ bauerstraße 5.
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Nr. 31 766/81. Schloß für mehrläufige Hinterladegewehre mit einem Schlagbolzen und einem Abzug. — H—reAsnry Alfred Alexander Thorm in London; Vertreter: Wirth K Co. in Frankfurt 4. M. J *.
XXXI. Nr. 27 Sz. Neuerung an einem Kisten⸗ verschluß; Zusatz zu P. A. Nr. 21 698. — Albert Keschorenm in Berlin SO., Eisenbahnstr,. 13.
LXRXXIII. Nr. 21 469,81. Freie Pendelauf- hängung. — Rudolph Wachtmann in Calbe an der Saale. é.
Nr. 82 7652. Ein von der Uhr isolirtes Viertel ⸗ und Stunden⸗Repetitionswerk. — Hein- rich Weisslitz in Wien; Vertreter: E. C. Glaser, Königlicher Kommifsionzrath in Ber⸗ lin 8sW., Lindenstr. 580.
Berlin, den 15. September 1851.
maine, mt. t ü ve.
3266
Berichtigung. In Nr. 207 des Reichs⸗Anzeiger em 5. d. M. muß es unter „Ertheilung von Patenten Klasse XVIII. 13716 (sstatt 15761) Neuerungen an den Böden ꝛc. heißen.
Versagunß von Patenten.
Auf die nachstehend bezeichneten, im Reichs An⸗ iger an dem angegebenen Tage bekannt gemachten nmeldungen ist ein Patent versagt worden. Die Zirkungen des einstweillgen Schutzes gelten als nicht eingetreten.
asse. Lx VIII. NM. 49211.
riegel für Doppelthüren
7. April 1881.
Selbstthätiger Hebel und dener. Vom
Klasse.
LEXX. Rr. So73. Schreibstifthülsen mit elasti= scher Einlage. Vom 28. April 1881. Berlin, den 15. September 1881.
Kaiserliches Patentamt. Stüve.
Uebertragung von Patenten.
Die folgenden, unter der angegebenen Nummer der Patentrolle im Reichs⸗-Anzeiger bekannt gemachten Patentertheilungen sind auf die nachgenannten Per⸗ sonen übertragen worden.
Klasse.
XLVII. Nr. 5361. W. Wernish in Berlin. — Seilscheibe oder Kettenrolle mit wellen foͤrmiger Rille zur Vermehrung der kraftüber⸗ tragenden Reibung. Vom 22. Oktober 1878 ab.
LXXV. Nr. 142109. Th. Richters in Breslau. — Reinigung von ammoniakhaltigen Abfallflüssigkeiten unter Gewinnung des Ammoniaks und der Duͤngstoffe. Vom 31. Sk— tober 1880 ab.
Berlin, den 15. September 1881.
Kaiserliches Patentamt. Stüve.
Erlöschung von Patenten.
Die nachfolgend genannten unter der angegebenen Nummer in die Patentrolle eingetragenen Patente sind auf Grund des 5. 9 des Gesetzes vom 25. Mai 1877 erloschen.
NHlassc.
EHI. Nr. 11 722. Neuerungen in der Befestigung von Hosenträgern.
HV. Nr. 5631. Wagenlaterne mit Petroleum beleuchtung.
Nr. 7649. Kettenmechanismus zur Reguli— rung von Flach- und Runddochten, besonders an Fackellampen.
Nr. 8303. Petroleumdampfbrenner für Heiz- zwecke mit zur Seite der Flamme aufgestellten gelochten Blechen.
Nr. 11 800. Löschvorrichtung an Petroleum⸗ lampen, Petroleum⸗Kochmaschinen und ähnlichen Apparaten.
Nr. 11 8380. Dochte aus Metallfäden in Ver⸗ bindung mit Baumwolle,. Wolle, Filz oder an— deren saugfähigen Materialien.
VII. Nr. 3174. Neuerungen an Drahtstift⸗ maschinen.
Nr. 11485. Neuerungen an Apparaten zum Eintauchen von Blechen bei der Verzinnung. Nr. 11 801. Neuerungen in dem Verfahren
zum Ueberziehen des Eisens mit Metallen. VIII. Nr. 3670. Zusammenfügung von Cylinder bürsten. ö Nr. 12 659. Selbstthätiger Aufroll⸗Apparat für Appreturmaschinen.
„Nr. 15 691. Neuerung an Lustrirmaschinen.
XIII. Nr. 7488. Condensationswasser⸗ Ableiter. MNr. 7551. Wasserstandsglas. Nr. 11 386. Automatischer Speiseregulator für Dampfkessel. XIV. Nr. 7487. Selbstthätige Entleerung eines ö metern durch angehängte Wasser⸗ äule. Nr. 8397. Selbstthätige Regulirung resp.
Dampfabsperrung für Dampfmaschinen.
Nr. 11 889. Regulirung bej. Dampfab⸗ sperrung für Dampfmaschinen; J. Zusaß zu
P. R. 8397.
XX. Nr. 3605. Sicherheits vorrichtung
Funkenauswurf bei Lokomobilen.
Nr. 12 118. Kuppelung für Eisenbabhnfahr⸗
zeuge.
Nr. 12 143. Neuerungen an Schraubenkup⸗ pelungen für Eisenbahnfuhrwerke.
Nr. 12 190. Reifenbefestigung für Eisen⸗ bahnfahrzeuge.
Nr. 15 939. Neuerungen an Eisenbabnwagen.
XXI. Nr. 11284. Anwendnng von Silicium
eisen in i chen Batterien. . Nr. 12 998. Neuerung an elektrischen Haut
n m , ? Volta'schen Sãulen.
Nr. 165097.
Ar. 16 199. Neuerungen in der Herstellung
isolirter Telegraphenleitungen.
XXII. Nr. B285. Dampfkochapparat für die erstellung von Spiritus Lacken und Brauerei⸗ lasnren mit selbstthätiger Dampfabsperr⸗
vorrichtung.
* Nr. 12 443. Neuerungen an Feuerungẽ⸗
anlagen.
XXV. Nr. S747. Neuerungen
waaren⸗Strickmaschinen.
XXVII. Nr. 12106.
strahl ⸗Zimmerventilator.
XXXIII. Nr. 6671.
ff Beckengürtel und Tor⸗
nister.
XXIV. Nr. 3184. Wasserkühlglocke Speisen und Getränke. ;
Nr. 8997. Diagonal ⸗Buttermaschine.
Nr. 3489. Drahtmatratzen, welche zerlegt und regulirt werden können.
Nr. 4216. Mechanischer Zimmerspringbrunnen.
Nr. 9083. Neuerungen an Diagonal ˖ Butter ˖ maschinen; Zusatz zu P. R. 339.
' r. 12 0949. Nähtisch.
XXV. Nr. 46135. System zum Transport von festen und flüssigen Stoffen mittelst eines Luftstromes, der durch einen GCentrifugal ⸗ oder anderen Ventilator erzeugt wird. w
Nr. 11799. Selbstthätiger Verschluß für Fahrstuhloffnungen.
32662
32663
gegen
Neuerung an
an Ränder
Selbstthätiger Wasser⸗
für
Klasse.
XXV. Nr. 3398. Zweitheilige eiserne Herdringe.
Nr. 4359. Ventilationsofen.
Nr. 11884. Untertheil für Reguliröfen.
Nr. 12 255. Dampfofen mit selbstthãtiger Kondensationswasser⸗Ableitung.
XXXVII. Nr. 7454. Neuerungen an guß⸗ eisernen Dach⸗ und Firstziegeln.
XXXVIII. Nr. 7672. Maschine zum Ab— spalten von Faßdauben u. drgl.
XXXIX. Nr. 3692. Einrichtung zum Drehen von Billardbällen.
Nr. 12 999. Neuerungen in dem Verfahren zum Formen und Ueberziehen von Spielwaaren.
XLHI. Nr. 7754. Neuerungen an Tiefenlothen.
Nr. 7988. Waage mit verschiebbarem Waage⸗ balken.
Nr. 12 9091. Additionsapparat.
Nr. 13164. Neuerung an einem Apparate zum Prüfen von Münzen auf Dimensionen und Gewicht.
Nr. 15110. Neuerungen an einem Droschken⸗ Kontrolapparat.
XLEV. Nr, 11 882. Verschluß für Geldtaschen und ähnliche Gegenstände.
XEV. Nr. 7597. Schneideapparat für Näh— maschinen.
Nr. 7818. Kartoffelsortirmaschine.
Nr. 13 126. Dengelmaschine.
XEN. Nr. 3928. Offene Heißluftmaschine mit geschlossener Feuerung.
Mr. 4499. Doppelt wirkende Luftmaschine.
Nr. 11798. Neuerungen an Kraftmaschinen.
Nr. 12 188. Heißluftmaschine mit geschlossener Feuerung.
XELVNI. Nr. S087.
Kuppelungen.
Nr. S088. Verfahren zur Anfertigung von Walzen und sonstigen Maschinentheilen von i ger Steinmasse für jede Art von Ma—
hinen.
Nr. 12 287. Selbstthätige Schmiervorrich⸗ tung für umlaufende und für schwingende Ma— schinentheile.
NVr. 12 3990. Sicherheitskuppelung, XLHX. Nr. 8495. Scheeren⸗Messer zum Schnei⸗ den der Stirnwinkel für eiserne Querschwellen. EHI. Nr. 1796. Vorrichtung an Nähmaschinen zum Ausschalten des Schwungrades während des
Spulens.
Nr. 14579. Schiffchen ⸗Nähmaschine für
überwendliche Nabt.
LIV. Nr. 7424. Maschine zum Falten, Kleben u. s. w. von Tabaksäcken aus vorher ausgestanzten Blättern.
LIX. Nr. 3461. Automatische Speisevorrichtung für Dampfkessel und Dampfpumpe.
Nr. 11 646. Oseillirende Kapselpumpe.
LX. Nr. 11 283. Regulator.
LXRIII. Nr. 3064. Drehbare und der Höhe nach einstellbare Scheere für zweirädrige Wagen.
Nr. 12578. Lenkbares Hintergestell an Wagen.
LKIV. Nr. S937. Flaschenverschluß.
MAr. 113390. Bierdruckapparat.
4 str. 11 665. Luftpumpe für Bierd ruck⸗ apparate.
Nr,. 12 429. Neuerung an Apparaten zum Ausschank moussirender Getränke.
Nr. 13995. Neuerungen an hölzernen Faß⸗ spunden und den Instrumenten zum Ein⸗ und Ausschrauben derselben.
LKV. Nr. 14 480. Wasser⸗Velociped.
Nr. 14870. Stellbarer Gelenkdollen für Bootsriemen.
LRVIEE. Nr. 112. Schloß mit Drücker und Schlüssel für Taschenbügel.
LRIRK. Nr. 7882. Neuerungen an Stahl⸗
scheeren.
LXRE. Nr. 11982. Maler⸗Mappe.
LXRXI. Nr. 7459. Apparat zum Walken von Stiefelschãften.
LXKRII. Nr. 3438. Setzbares Repetirwerk für Hinterlader.
MNr. S074. Neuerungen an dem Siadersleben- schen Central / Zündapparat für Hinterladungs⸗ geschüũtze.
LXRVMVI. Nr. 7697. Schmiereinrichtungen für Spindel japfen. LXXVII. Nr. 7597. Cartonscheiben-Schleuder.
Nr. 11929. Neuerung an Zielen für
Feuerwaffen. . Lotterie ⸗ Nummern Losungẽ⸗
Nr. 12 415. apparat.
LXXX. Nr. 6109. Kohlensturz⸗Vorrichtung.
LXKRRIII. Nr. 9045. Uhr mit zwei Werken, von denen das Gangwerk durch das als Motor wirkende zweite Werk in bestimmten Intervallen
aufgezogen wird. Qt. 12 857. Billard ˖Kontroluhr. Weckerwerk.
Nr. 12 417.
HRK. Nr. 12 269. Selbstthätiger Ueber⸗ lauf mit Signalvorrichtung für Bassins, Bade⸗ wannen u. s. w.
LXRRVMVII. Nr. 11846. Sackbalter. Nr. 14 269. Universal⸗Schraubenschlüssel. Gerlin, den 15. Sertember 1851.
Kaiser liches Patentamt. [32661 Stů ve.
schmiede⸗
Neuerung an Friktions—
Entscheidungen Deutscher Gerichtshöfe. (Nach den neuesten Zeitschriften und Sammlungen)
1I) Die Klage aus Schmuggelgeschäften be⸗ ruht auf gesetzwidriger und unsittlicher Grundlage und muß daher durch den Richter von Amtswegen zurückgewiesen werden. U. O. L. G. Colmar. 86. April 1881, Jur. Ztsch. f. Els. Loth. Bd. 6 S. 313.
2) Auf ein Kontokorrentver bältniß finden die Grundsätze über Aufrechnung der Zahlungen keine Anwendung. So lange dies Verhältniß währt, bil⸗ den die einzelnen Leistungen keine Zahlungen, son⸗— dern Vorschüsse, Hingaben von beiden Seiten, die nicht die Beendigung und Erlöschung, sondern viel⸗ mehr die Nährung und Fortsetzung des Verhältniffes bezwecken, bis sich der Kontokorrent bei seinem ge— schäftsüblichen Abschlusse in einer einheitlichen und gleichartigen Schuld des einen Theils verkörpert. U. des Tribunals zu Gent, 21. Nov. 1879, Puchelts Ztsch. Bd. 12 S. 552.
3) Der Vorstand einer Aktiengesellschaft kann in deren Prozessen nicht Zeuge fein. U. des Reichsger. 1. Okt. S0 a. a. O. S. 5660.
Y Die statutarischen Vorschriften der Vorschuß— vereine geben dem Bürger kein Rücktrittsrecht. U. dess. G. H. 21. Jan. 8i a. a. O. S. 573.
5) Durch den Konkurs des Hauptschuldners wird die befristete Forderung nicht auch gegenüber dem sammtverbindlichen Bürgen fällig. Uu. dess. Ger. 11. Febr. 81 a. a. O. S. 580).
6) Die Sparkasse haftet dem Einleger, wenn statutenwidrig Zahlung leistet. U. dess. Ger. . März 81 a. a. S. S. 5383.
7) Das Mitglied einer offenen Handelsge— sellschaft haftet für die unter der Firma ge— schlossenen Geschäfte selbst dann, wenn der Socius die Firma zu Privatzwecken mißbraucht hat, sofern nicht dolose Mitwirkung des Gegentheils vor— liegt. Daran ändert es Nichts, wenn der Andere ein Privatgeschäft betreibt. U. des O. L. G. Cöln, v. 4. Februar 81, Puchelts Ztschr. Bd. 13 S. 76.
8) Die Anwendung des J. 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1879, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkurses setzt die Abficht des Schuldners, seint Gläubiger zu benachtheiligen, vor⸗ aus. U. O. L. G. zu Cöln v. 24. Nov. 80, Rh. Archiv Bd. 72 S. .
8) Wenn in der Police einer Versicherung bezüglich der Zins0en der Entschädigungs summe keine Bestimmung getroffen ist, so greift die gesetzliche Regel Platz. Demnach sind nach Rheinischem Cirilrechte die⸗ selben vom Klagetage an zuzusprechen, und wird diese Regel durch die in der Police enthaltene Bedingung, daß die Entschädigungssumme erst einen Monat nach rechtskräftigem Urtheile zu zahlen sei, nicht berührt. U. O. L. G. Cöln v. 18. Dej. 80 u. 20. April 81, Rh. Archiv Bd. 72 S. 15.
10 Das Haftpflichtgesetz nicht blos die Unfälle, welche bei dem eigent⸗ lichen Transportbetriebe sich ereignen, dasselbe ist vielmehr bestimmt, gegen die mit der Hand⸗ habung und Ausführung des Eisenbahnunter— nehmens nach allen Richtungen bin verbun⸗ dene eigenthümliche Gefährlichkeit Schutz zu ge⸗ währen. Es gehören daher auch diejenigen Neben⸗ handlungen zum Eisenbahnbetriebe, welche mit dem—⸗ selben in unmittelbarem Zusammenhange stehen, zur Vorbereitung, Ausführung und zum Abschlusse des Betriebes gehören, sofern sie die eigenthümliche Ge⸗ fährlichkeit desselben theilen. U. O. L. G. Cöln. Rh. Archiv Bd. 72 S. 31.
Während des Jahres 1879 liefen nach dem „Deutschen Handelsarchiv' in den Hafen von Hai⸗ phong (China) im Ganzen 170 Schiffe von 53 428 t ein (darunter waren 28 deutsche Schiffe von 22500 t). Unter den Importen aus Deu tsch⸗ land verdienen besonders erwähnt zu werden: Zünd⸗ höljer, größtentheils deutsches Fabrikat, für 4349 Taels (1 Tael — 7 Fr. 43 Cent), Banmmwollgarn, von einer deutschen Firma Hongkongs geliefert, für 146 281 Taels, Anilinfarben aus Deutschland für 1750 Taels, Tuche, zum größten Theil aus Deutsch⸗ land bezogen, 8097 Taels 2c. Die Hauptausfuhr⸗ artikel sind: Seidenstoffe für 113 730 Taels, Roh⸗ seide für 77 965 Taels, Zinn für 63 796 Taels, Del zum Lackiren für 37 416 Taels, sog. Regierungs- reis, da den Privaten die Ausfuhr von Reis ver⸗ boten, für 198906 Taels ꝛc. Im Jahre 1879 betrug der Werth der Einfuhr 587451 Taels gegen in 1878 1987148 Taels, der Werth der Ausfuhr
berücksichtigt
in 1879 889 143 Taels gegen in 1878 1153 277
Taels. Hiernach hat ver Handel sowohl was Ein⸗ fuhr als wag Ausfuhr betrifft, im Jahre 1879 eine sehr beträchtliche Einbuße erlitten, und so lange die egenwärtigen Verhältnisse forthestehen, so lange die ö Kolonialregierung nicht auf strikte Aus- ührung der im Vertrage von 1874 Seitens An- namtz übernommenen Verpflichtungen energisch dringt. ist, wie der Bericht ausführt, an eine Besserung schlechterdings nicht u denken. Die chinesische Pro vin Yünnan, von der Natur in einzelnen shrer Distrikte auf das Ueppigste und Verschwenderischste ausgestattet, gehörte, ehe sie durch die Rebellion ver- wüstet und entvölkert wurde, zu den reichsten Pro⸗ vinjen Chinas. Nach Osten und Norden weist das Land nur eine gewaltige Bergesmasse, deren 2 zum größten Theil noch ihren zungfräulichen Waldesschmuck erbalten haben, auf. Wo der Wald der Kultur bat weichen müssen, ist der Boden mit Maulbeerbäumen und Indigo, die niederen Hügel mit Eichen und Tannen beyslonzt, während in den
tiefen, durch die Gebirgeströme ausgefurchten Thälern