Zweite Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

M 277. Berlin, Freitag, den 25. November 1881.

und Königlich Preußischen Staats⸗L?rnzeiger.

den 25. November

nach dem 15.

18G I- Stande am Ende des Monats Oktober 1881.

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Aichtamtliches.

Preußen. Berlin, 25. November. Im weiteren Verlauf der gestrigen 3.) Sitzung trat der Reichstag in die erste Bexathung des Entwurfs eines Gesetzes ein, hetref⸗ fend die Feststellung des Reichshaushalts⸗Etats für das Etatsjahr 1882ñ'83 — in Verbindung mit der ersten Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der Reichseisenhahnen, sowie zur Erhöhung der Betriebsfonds der Reichskasse. Der Bevollmächtigte zum Bundesrath taatssekretär des Reichsschatzamts Scholz leitete die Debatte mit folgenden Worten ein:

Zur Erläuterung und Begründung des vorliegenden Entwurfs für 1852 / Sz bitte ich um die Erlaubniß, zunächst die allgemeine Finanzlage des Reiches kurz darlegen zu dürfen, wie sich dieselbe nach dem letzt abgeschlossenen Rechnungsjahr 188081 wirklich gestaltet hat und wie sie sich nach den Wahrnehmungen in der ersten Hälfte des laufenden Jahres 1881/82 weiter zu gestalten scheint.

Das letzte im Juni abgeschlossene Rechnungsjahr 1880,!81 hat ein Defizit von mehr als 12 Millionen Mark hinterlassen, genau von 12 362 457 M 96 3, wie Sie auf Seite 325 der dem hohen Hause bereits zugegangenen Haushaltsübersicht für dieses Jahr nachgewiesen sinden. Als ich bei der vorjährigen Etatsberathung das wabrschein⸗ liche Ergebniß eben dieses Jahres an dieser Stelle zu erörtern hatte, konnte ich nach der damaligen Sachlage die Erwartung aus⸗ sprechen, daß es mit einem e n abschließen würde, wenn nur der Ertrag der Rübenzuckersteuer, was damals jedoch schon sehr zweifelhaft war, den Voraussetzungen des Etats ent⸗ sprechen würde. Letzteres ist nun bei Weitem nicht der Fall gewesen und lediglich aus diesem Grunde auch jene Erwartung nicht in Erfüllung gegangen. Denn, abgesehen von der Rübenzucker⸗ steuer, haben im Nebrigen die damals gegen den Voranschlag ins Auge gefaßten Mehrausgaben des ordentlichen Etats zum Theil sich geringer herausgestellt und in nicht unerheblichen Minderausgaben schon Deckung gefunden bis auf einen Betrag von 731 5386 S, wäh⸗ rend andererseits die damals bei einigen Kapiteln erwarteten Minder⸗ einnahmen durch Mehreinnahmen bei anderen nicht nur ausgeglichen worden sind, sondern durch die bedeutenden Mehrüberschüsse dec Post⸗ und Telegraphenverwaltung von 2596 725 66 und der Eisenbahn⸗ verwaltung von 3 813 986 M½, im Ganzen eine Mehreinnahme gegen den Voranschlag von 7103 394 46 erzielt worden ist. Das Jahr würde also nach diesem noch günstigen Resultat nicht blos mit einem Ueberschuß von etwa 3 Millionen, wie ich damals andeutete, sondern mit einem solchen von 6371 758 „ abgeschlossen haben, wenn eben die Rübenzuckersteuer den Etatsansatz erfüllt hätte. Da diese aber mit dem hohen Betrage von 18734 226 M hinter dem Ctatsansatz zurückgeblieben ist, so ist eben statt eines Ueberschusses von etwas mehr als 6 Millionen das Endergebniß des Rechnungs⸗ iahres 1880,81 das vorhin bezifferte Defizit von etwas mehr als 12 Millionen gewesen.

Der große Ausfall bei der Rübenzuckersteuer und damit auch das ganze Defizit des Jahres 1880/81 stellt sich nun aber erfreulicher⸗ weise nicht als ein dauernder materieller Verlust dar, sondern nur als ein formeller rechnungsmäßiger für den Abschluß des Jahres 1880,81, und schon das laufende Jahr bietet die Mittel zu seiner Ausgleichung dar. Ich glaube nicht umhin zu können, hierauf so⸗ gleich im Zusammenhange noch etwas näher einzugehen.

Nach den bisherigen Vorschriften über die Er—⸗ hebung der Rübenzuckerstener und über die Vergütung der Steuer beim Export des Zuckers bestand einerseits eine sechsmonatliche Kreditfrist sür die Bezahlung der Steuer zur Reichskasse, vom Monat der Anschreibung an gerechnet, und anderer⸗ seits eine nur zweieinhalbmonatliche Frist zur Bezahlung der Steuer⸗ vergütung aus der Reichskasse, vom Monat der Ausfuhr oder Auf— nahme des Zuckers in eine öffentliche Niederlage an gerechnet. Nach dem heutigen Stande der Fabrikation sind aber zur Herstellung trockenen Rohzuckers, welcher bei der Ausfuhr vorwiegend in Betracht kommt, nur wenige Tage, von der Zerkleinerung der Rüben an gerechnet, erforderlich, und es findet die Ausfuhr oder Aufnahme des Zuckers in eine öffentliche Niederlage in der Regel unmittelbar oder doch bald nach seiner Herstellung statt. Die Liquidation der Aus⸗ fuhrvergütung fällt daher auch jetzt gewöhnlich zusammen mit der aun Schluß jeden Monats zu bewirkenden Feststellung der Steuer. Von dTiesem Zeitpunkt an waren nun also die Bonifikation schon 3 Monat früher aus der Reichskasse zu iahlen, als die Reichskasse die Steuer empfing, ja es konnte die Realisirung der Ver⸗ gütungsansprüche noch um weitere 2 Monat früher erlangt werden, weil die ertheilten Bonisikationsanerkenntnisse sofort zur Bejahlung der ältesten Steuerkredite benutzt werden durften. So vergütete die Reichtkasse bis zu 6 Monaten früber die Steuer, ehe sie sie überhaupt empfing. . ;

6 aus früherer Zeit überkommene, im Laufe der Zeit aber solchergestalt unrichtig gewordene Verhältniß mußte natürlich mit der Ausdehnung unseres Zuckererxorts immer empfindlicher und vollends in einem Finanzjabre wie 1880/81“ von geradezu störender Wirkung für den Reichsbaushalt werden, wenn Sie erwägen, wie in diesem Jahre die Verhältnisse gegen das Vorjahr sich verändert haben; es hat sich in dem Jahre 1880/81 die versteuerte Rüben menge gegen das Vorjahr gesteigert um mehr als 30 Millionen Ceniner und der Rohertrag der Steuer um mehr als 24 Milt lionen Mark. Ez bat sich aber auch, da diese Mehr- produktion natürlich nicht im eigenen Lande bleiben konnte, dementsprechend der Erport, auf Nohzucker reduzirt, von 2552 682 Centnern auf 5 Ss 284 Centner gehoben, das heißt 2 mehr als das Doppelte, und es hat sich dementsprechend die gewä rte Eypport⸗· rergütung von 2 5 h 55h auf 52 716 093 M gehoben. — Die natür-

liche Felge hiervon und von dem vorhin dargelegten Verhältniß — sein, daß nun auch ein um ebensoviel 6 Betrag dieser vorher nie dagemesenen und nicht vorherzusehen gewesenen Export- vergütung im Laufe des Ctatsjahres nicht mehr ausgeglichen werden konnte durch die eben erst später eingehende Steuer, und daß, also die Isteinnahme des Jahres einen Ausfall von über 18 Millionen Mark erfuhr, während dasselbe Jahr über 16 Millionen Mark mehr rücstãndige Steuerkredite dem laufenden Jahre hinterließ, als es selbst von dem Vorjahre überlommen hatte. ;

Angesichis deen, bat der Bundegratß alsbald dur eine anderweitige Fristbestimmung für die Bezahlung der Export- vergütung Remedur dahin getroffen, daß vom 1. August dieses Jahres ab eine srühere wer gütig der Steuer als deren

ahlung im Allgemeinen nicht mehr vorkommen kann. Das laufende Jahr aber hat von dem früleren Verfahren her nun noch eine be ⸗ deutende ein mallge Mehreinnakme an Steuer für erportirten Zucer, welche nicht mehr wieder als Steuervergütung heraus zu zahlen ist, weil sie eben schon im vorigen Jahre im Voraus aus der Reichakasse rergütet worden ist. Nach vorsichtigster jetz möglicher Berechnung wird das laufende Jahr bei der Rüben zuclenstener einen Mehrüber⸗ Huß gegen den Gfat von ctwa. 19 Millienen Mark gewähren und dieser also nicht blos zur vollständigen Auggleichung hinreichen, son · dern auch das natursichste und ein achste Mittel darbieten, um das Destsit des vorigen Rechnungejabres direlt und formell zu decken.

Minderausgabe von 1190 000 „ und

Da dieses Defizit sich in Folge der Rechnungsrevision schätzungs⸗ weise noch um etwa 309 000 4 vermindern dürfte, ist es in den neuen Etatsentwurf für 1882/83 nur noch mit 12 062 4684 unter die einmaligen Ausgaben (Kap. 6 eingestellt, dem eben Bemerkten gemäß aber auch ein gleich hoher Betrag aus der Rübenzuckersteuer des laufenden Jahres als Einnahme (Kap. . eingestellt, und es wird also den neuen Etat das Defizit des Jahres 188981 in Wirklichkeit nicht weiter berühren und ich werde daher auch bei der Betrachtung dieses Etats nicht des Näheren hierauf zurückzukommen brauchen.

Wenn nach alledem das wirkliche finanzielle Ergebniß des Jahres 1880. 81, trotz des . Defizits, dennoch als ein gün⸗ stiges wird bezeichnet werden dürfen, so scheint dies von der Gestal⸗ tung der Finanzlage im laufenden Jahre in noch höherem Maße ge⸗ sagt werden zu können. Auch nach der ihm in der eben erörterten Weise aufzuerlegenden Hergabe von 12 Millionen Mark zur Balan—⸗ cirung des Vorjahres wird das laufende Jahr, wie wir jetzt noch zu hoffen berechtigt sind, einen Ueberschuß von etwa 15 Millionen Mark liefern. Es werden wahrscheinlich Mehrausgaben zu leisten sein bei dem Reichsamt des Innern von 210 000 6, zur Bekämpfung der Rinderpest, bei der Verwaltung des Reichsheeres 2 600 000 , in Folge der Verminderung der Manquements, bei den Lieukenants- und Unteroffizierstellen, höherer Naturalien- und Pferdepreise und der größeren Futterankäufe wegen des schlechteren Ernteertrages, auf den Remonte⸗Pachtgütern, sowie wegen vermehrter Eisenbahntraneporte der Truppen im Inte resse der Erleichterung, der Cinquartierungs- und Vorspannlast der Ge— meinden; es wird beim Reichsschatzamt eine Mehrausgabe von 130 000 4 in Folge der Ausprägung von Einmarkstücken, welche der Bundesrath, dem wahrgenommenen Bedürfniß und der Vermehrung der Berölkerungszahl entsprechend, beschlossen hat, eintreten; es wird bei der Reichsschuld infolge größerer Realisirungen für die BVerʒinsung eine Mehrausgabe von 530 000 M eintreten und beim allgemeinen Pensionsfonds eine solche von 270 000 6 Diesen Mehrausgaben werden, wie angenommen werden kann, beim Auswärtigen Amt eine ei der Marineverwaltung eine folche etwa von 420 000 Æ gegenübertreten; im Ganzen wird sich die Mehrausgabe auf etwa 31590 000 6. belaufen. Dagegen ist zu hoffen auf Mehreinnahmen, also bei der Rübenzuckersteuer zunächst auf noch 7 Millionen Mark nach Abrechnung der 12 Millionen zur Bilanzirung des Vorjahres, bei der Salzsteuer auf 600 000 46, bei der Branntwein⸗ steuer auf 5760 000 KS6½, bei der Brausteuer auf 459 900 6, bei der Wechselstempelsteuer auf 10 000 4, bei der statistischen Gebühr auf 230 000 , bei der Post⸗ und Telegraphenverwaltung auf 4 140 9000 4, darunter allerdings i 140 000 1 Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträge der Beamten auf Grund des Gesetzes vom 29. April d. J. bei der Eisenbahnverwaltung auf 3230009 S, darunter ebenfalls 110000 M.] Wittwen.· und Waisengeldbeiträge der Be⸗ amten und außerdem eine einmalige Einnahme von Preußen für den Bahnhof Saargemünd von 740 000 4 Es werden ferner bei den Zinfen von belegten Reichsgeldern wegen späterer Flüssig— machung der Kapitalien im Betrage von 670 9000 M etwa Mehr— einnahmen entstehen und bei den verschiedenen Verwaltungs- und an anderen nicht regelmäßigen Einnahmen 1 560 90 M mehr sich herausstellen, worunter insbesondere auch die Einnahme an Münz⸗ gewinn von der erwähnten Ausprägung von Einmarkstücken mit 11360 000 4 erscheint. Im Ganzen werden diese gehofften Mehr⸗ einnahmen arf is 560 659 46 sich belaufen, denen nur bei dem Spielkartenstempel eine erheblichere Mindereinnahme von 60 009 M gegenüber tritt. Balanzirt man die Mehreinnahmen mit den vorher e dnn Mehrausgaben, so ergiebt sich eben, wie ich angedeutet

abe, die Wahrscheinlichkeit eines Ueberschusses von 18 350 000 Daran aber, daß diese an Schätzung immerhin nur als eine un— sichere und mit allem Vorbehalt gegeben werden kann, muß ich auch diesmal und umsomehr wieder zu erinnern, mir erlauben, als jetzt erst 7 Monate des Etats jahres hinter uns liegen, während sonst ge⸗ wöhnlich schon die Resultate von 10 Monaten vorlagen, wenn eine solche Schätzung hier mitzutheilen war.

Wenn lch mich nun zu dem Etgt für 1882,83 selbst wenden darf, so werden Sie bereits des Näheren ersehen haben, meine

erren, daß zu seiner Balanzirung abermals eine Steigerung der RMatrifularbeiträge ins Auge zu fassen ist und zwar in dem Betrage von 12378 371 41 ( ; 4.

Daß auf dieses an sich unerwünschte Ergebniß das lediglich for⸗ male Defizit von 1880/81 ohne allen Einfluß ist, da es nur zu⸗ gleich mit einer besonderen bereiten Deckung von gleicher Höhe in den Etat eingestellt wird, habe ich schon darzulegen die Ehre gehabt.

Ebenfo bleibt darauf ohne allen Einfluß der Ertrag der Zölle und der Tabakssteuer, welcher gleichwohl anderweit von so hohem Interesse erscheint, daß ich es wohl nicht unterlassen darf, einige erläuternde Bemerkungen dazu zu machen. ;

Bekanntlich behält das Reich von dem Ertrage der Zölle und der Tabakssteuer die gesetzlich ein für alle Mal sixirte Summe von 139 Millionen Mark, der darüber hinausgehende Ertrag aber ist den Bundesstaaten zu überweisen. Eine richtige Schätzung dieses Mehr ertrags war fur die beiden letzten Etats und ist auch nech für den nächsten Ctat sehr schwierig, weil der ungewissen dabei mitwirkenden Faktoren gar zu viele sind. Für 1880151 war dieser Mehrertrag zu 46 624 506 M angenommen — eine Annahme, die seiner Zeit im vorigen Reichttag von vielen Seiten als eine viel zu niedrige an—

eseben wurde, die sich indeß nachher doch als ziemlich richtig erwie⸗ sen bat und jedenfalls als nicht zu niedrig, denn es sind in Wirklich keit nur 58 213 72 , alfo 2 351 428 Æ weniger zu überweisen ge⸗ wesen. Noch ehe diese Erfahrung vorlag, mußte die Schäßung des den Bundesstaaten zu überwessenden Mehrertrags für den laufenden Etat erfolgen, und bei gelen derselben Schätzungsmethode wie für dag Vorjahr gelangte man Anfangs zu der Annahme einer Stei⸗ zerung der ülcherweifung um 16 s S0 M, also auf 6 63 0M Mit Rücksicht jedoch auf die im Reichstage schon , Bedenlen gegen die vorige Berechnung und auf die thatsächlichen Umstände, wesche eine anderweite günstigere Berechnung juzulassen schien, schlugen die verbündeten Regierungen demnächst den zu überweisenden Ertrag um 15 651 565 „ böher an, und so ist er auch in den Etat des laufenden Jahres eingestellt worden, nämlich mit einer Steigerung von 21 399000 14 den Sole und mit einer Steigerung von 2105 050 M bei dem Tabak, mit den Aversen zusammen mit einer Steigerung von 26 032 500 M gegen das Vorjahr, auf überhaupt 66 6570900 4

Dieser Anschlag erscheint nur, was die Zölle betrifft, 2

u hoch, nach den Kad nun en zu urtheilen, die wir im laufenden

abre bisher gemacht haben. Denn — ** die , Miner stetigen Steigerung des Zollauffommeng sich vollkommen bestãtig hat und inzbesondere auch in der ersten Hälfte des laufenden Jahres feine Ünterbrechung erfahren bat, so hewegi sie sich doch offenbar in cinem langsameren Tempo, als daß schon in diesem Jahre ein so bober Mehr ertrag an Ücherschüssen von den Zöllen erreicht werden könnte. Wir rechnen im Gegentbell darauf, daß es gegen diesen Anschlag 9 Mil- fionen Mark weniger sein werden, die bei den Zöllen an Ucher— schüssen aufkommen werden. Es ist daher auch nicht gerathen erschlenen, den ju überwessenden Betrag, von den Zöllen für das nächste Gtatsjahr höher anzuschlagen, vielmehr eine Ermäßigung desselben vorzunehmen um 1753 850 Æ, woraus en mit nrecht geschlossen werden würde, daß der neue Etat mit einem Rüũckgange des Griragè der Zölle rechne. Er rechnet wie der vorige mit einem

herigen

stetigen Steigen des Aufkommens, nur mit einem langsameren. Be⸗ züglich der Tabakssteuer hat sich der Voranschlag nicht nur nicht ju hoch, sondern zu gering erwiesen, Es bringt die Tabakssteuer voraussichtlich in diesem Jahre 2 4000900 MÆ mehr, als im Etat an⸗ genommen war, im Ganzen nämlich eirea 7 Millionen Mark, und es ist durchaus unbedenklich erschienen, für das nächste Jahr eine Steigerung des Ertrages von 6 451 240 S in den Etat einzustellen.

Der den Bundesstaaten von den Zöllen und der Tabaks— steuer in dem neuen Etat zu überweisenden Betrag einschließlich der Aversen beläuft sich hiernach, mit einer Steigerung von 4748000 M, gegen das Vorjahr auf überhaupt 7140 5090 6

Eine ähnliche, die Matrikularbeitragsziff er nicht berührende, aber hervorzuhebende Position ist der in dem nächsten Etat erstmalig er⸗ scheinende Ertrag der neuen Reichs stempelabgabe, welche auf Grund des Gesetzes vom 1. Juli dieses Jahres erhoben wird und dem ganzen Betrage nach den Bundesstaaten zu überweisen ist. Der Ertrag dieser Abgaben ist sehr vorsichtig, aber auf immerhin sehr unsicheren Grundlagen zu 12066 09 4M geschätzt. Da diese Ein⸗ nahme auch schon im laufenden Jahre erhoben und den Bundes⸗ staaten überwiesen wird, ohne im Etat berückichtigt ju sein, so wird ihre K den einzelnen Staaten einen sehr erwünschten Ersatz für den Ausfall an Ueberweisung von den Zöllen und der Tabakssteuer bieten, vielleicht allerdings nur einen thelweisen. Eine genauere Berechnung des in diesem Jahre aufkommenden Betrages hat sich noch nicht ermöglichen lassen. Für den Monat September und Oktober sind 1 809 787 6 eingegangen.

Scheidet man nun die eben erörterten Positionen, welche den eigenen Haushalt des Reichs überall nicht berüͤhren, und ebenso alle die übrigen Ausgaben, welche sich in der Denkschrift zum Etat Seite 47, 48 näher nachgewiesen finden, und welche die Natur durch⸗ laufender Posten haben, oder auf besondere Einnahmen angewiesen sind, von der Betrachtung des Etats aus, so ergiebt sich, daß der Mehrbedarf an Matrikularbeiträgen, den ich vorhin beziffert habe, bedingt wird durch eine Steigerung der Reichsausgaben um 8 183 012 und eine Minderung der Reichseinnahmen um 4195359 .

Ich erlaube mir daraus hervorzuheben, erstens bezüglich der fortdauernden Ausgaben, deren Steigerungrund 6 Million beträgt, die Verwaltung des Reichsheeres, welche 1612 158 S½ mehr in An⸗ spruch nimmt, hauptsächlich wiederum in Folge der Verminderung der Manquements der Lieutenants« und Unkeroffizierstellen 58 900 . und wegen der nothwendigen Wiederergänzung des Fonds für die kleinen Hand und Feuerwaffen, der im vorigen Jahre einmalig um 1019 605 6½ ermäßigt worden und jetzt wieder auf die frühere Höhe gebracht werden muß; unter der minder erheblichen Mehrausgabe möchte ich noch hervorheben die Verbesserung des Gehalts der Divi⸗ sionsauditeure, welche bei der vorigen Etatsberathung schon zu Er⸗ örterungen Anlaß gegeben hat. Unter den Minderansätzen, welche dem gegenüber stehen, habe ich nur hervorzuheben denjenigen für Brot⸗ und Fourageverpflegung mit 949 000 (6. Ich un dabei bemerken, daß die diesmal sehr viel i. erfolgte Ftataufstellung es unmöglich gemacht hat, dieselbe Anschlagsmethode u verfolgen wie in den letzten Jahren, daß man vielmehr zu⸗ rückgekehrt ist zu dem alten Anschlagsmodus nach dem zehnjährigen Durchschnitt der Preise. Wie sich die Position stellen würde, wenn man die Hälfte des Bedarfes nach den , . des jetzigen Monates berechnen könnte, das ist selbst bis in die letzten Tage noch nicht möglich gewesen sicher zu übersehen.

Die Marineverwaltung wird an fortdauernden Mehrausgaben 9g47 556 46 in Anspruch nehmen, welche theils zu einer dem Flotten grundungsplan entsprechenden und ihn insoweit zum Abschluß brin⸗ genden Personalvermehrung, theils für Schiffsersatzbauten und des Torpedowesens erforderlich . Außerdem ist dabei zu erwähnen, daß diesmal geringere Bestände nur bei den Indiensthaltungsfonds und den Naturalverpflegungsfonds auf den nächsten Etat anzu⸗

rechnen sind. ; .

Zur Verzinsung der Reichsschuld wird ein Mehr we

3 100 5560 ο erfordert. Ueber die Ausführung der bis⸗

Anlehensgesetze ist dem ohen Hause bereits unter Nr. 9 der Drucksachen eine besondere Denkschrift ae en. und ich darf mich dahier wohl darauf beschränken, hervorzu eben, daß von den ertheilten Anleiheermächtigungen, die nach Abrechnung der, ge⸗ machten Ersparnisse bei den betreffenden . auf 3433 Millio- nen sich belaufen, bis zum J. Oktober d. J. reaglisirt waren 290 Millionen Mark, so daß noch 53 Millionen Mark unbegeben in den Händen der Regierung sind. Die Begebung hat im Durchschnitt aller Jahre zu etwa 9 / z0so e, n, . in diesem Jahre zu 101,77 und der Zinsfuß stellt sich sonach im Ganzen auf etwa 4.1 0.

Der allgemeine Pensionsfonds wird eine Mehrausgabe verlangen von öhh 254 M, woran die Verwaltung des Reichsheeres mit 606 oOltz 4, die Marineverwaltung mit 48 653 4 und die Civil⸗ verwaltung mit 40 625 M partizipiren. ̃

Die einmaligen Ausgaben, welche nur ein Mehr gegen das Vorjahr von 1ö597 350 M erfordern, sind bei der Mehrzabl der Verwaltungen geringer als im vorigen Jahre und höher, insbesondere nur bei dem Reichkamt des Innern um 167 967 6, lediglich in Folge der Aufnahme von Ausgaben zur Beobachtung des Venus durchganges im nächsten Jahre und zur Betheiligung des Reiches bei den internationalen Polarforschungen. 6 ;

Bei der Post⸗ und Telegraphen verwaltung werden die einmaligen Ausgaben nur ein Mehr von 66 78 in Anspruch nehmen, und eg wird für diese Verwaltung in dem außerordentlichen Etat von jetzt an überhaupt für Neubauten und Neuanlagen nichts mehr in Anspruch genommen. ᷣ

ür die g sind ein Mehrbetrag von 1845633. und für die Reichsschuld eine kleine Mehrausgabe in Felge der Her⸗ stellung der neuen Kassenscheine von 11730 4 erforderlich.

Daß die eigenen Einnahmen des Reiches, die ich schon angegeben 3 im Ganzen um 4195 359 6 in dem Etat geringer erscheinen, bat seinen Grund nur darin, daß dem nächsten Jahre nicht wiederum noch ein Ueberschuß des letzten Rechnungs jahres zugute kommt. Dem laufenden Jabre ist noch ein solcher zugute gekommen von 6 529 735 M und der Ausfall dieses Postens verwandelt die ke 1 ergebende Mehreinnahme in cine Minderelnnabme; denn z stellt

ö zwar, von ganz unbedeutenden Veränderungen abgesehen, ein 62 heraus bei der e,, von 2131 519 M — wobei ich be⸗ merke, daß hier lediglich die , Veranschlagung deg Er⸗ trags nach der alten Methode der dreijä 7 Fraktion stattgefunden bat, und daß die vorhin erörterten Umstände es auch nicht rätblich haben erscheinen lassen, gerade jetzt einen neuen Veranschlagun modus ür diese Steuer eiwa in Anwendung zu bringen, — es stellt sich erner eln Ninut heraus beim Spielkartenstempel von 63 109, beim en fe tempel von N 100; et wird bei den Zinsen von den belegten Reichsgeldern wieder ein Minderansatz, und zwar don 57) 652 zu machen sein, auch an außerordentlichen JZuschüssen von der französischen Kriegskontribution 388 325 „ ausfallen, Indessen würden doch diese zumeist geringen Mindereinnahmen mehr alg aus- geglichen werden durch die anderseits, ju erwartenden Mebr⸗ einnabmen bel der Saljsteuer von zi0 di „M, der Vrannt⸗ weinsteuer von g63 59 „„, der VBiersteuer von 15009 , den verschiedenen Verwaltungge eg von 215 809 M vor Allem aber durch die erheblichen Mehrüberschüsse der Post⸗ und Telegraxhen· verwaltung und der Eisenbahnverwaltung.

von