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6

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also wirkliche Leistung der Bundetstaaten nur noch 19 683 444 M;

Der Mehrũberschuß der Post und Telegraphenverwaltung hat auf 2566 855 66 veranschlagt werden können, nämlich eine Mehr⸗ einnabme von 7406 250 M und eine Mehrausgabe von 4 839 395 4 Von der großen Mehreinnahme von 7 400 M0 M muß nun aller⸗ dings, um ein richtiges Bild zu gewinnen, zunächst in Abzug gebracht werden Das, was die Beamten dieser Verwaltung an Wittwen, und Waisengeldbeiträgen zu zahlen baben; 1 6000900 ; aber auch die darnach verbleibende Summe von noch 5 490 (O00 4 ist doch ein sehr erfreuliches Zeichen eines Theils für die allgemeine Hebung des Ver⸗ kehrs und die damit zusammenhängende Besserung der Erwerbsver⸗ hältnisse und anderen Theils für die gute Wirkung der auf diesem Verwaltungsgebiet fort und fort, vorsichtig und energisch zugleich, ein- geführten Verkehrserleichterungen und Vervollkommnungen. Es hat darin auch das Vertrauen und die Berechtigung gefunden werden müssen zu entsprechendem weiteren Vorgehen im nächsten Jahre, und eben darauf beruht die große Mehrausgabe, welche mit 4 839 395 t hier vorgeschlagen wird. Damit sollen zunächst die durch den steigenden Verkehr erforderlichen neuen Kräfte gewonnen werden, soll dann einigen, namentlich auch zu stärkeren Leistungen heranzuziehenden Beamtenkategorien eine mäßige und billige Einkommensverbesserung zu Theil werden, und soll vor Allem die im vorigen Jahre begonnene und in ihren Anfängen schon vollkommen bewährt gefundene Reform des Landpostwesens um so rascher gefördert werden. Schon mit der bisherigen Aufwendung nach dieser Richtung ist es gelungen, 40 Millionen Postsendungen um einen halben bis zwei Tage früher an die Empfänger gelangen zu lassen, und der Erfolg davon ist eine merkliche Zunahme des Postverkehrs in den betreffenden Bezirken gewesen, bis 30 oo in einigen. Aber es hleibt noch ein weites Feld in gleicher Weise zu bestellen und deshalb wird noch für einige Jahre eine entsprechende Mehrausgabe in Aussicht zu nehmen sein.

Der Mehrüberschuß bei der Reichs-Eisenbahnverwaltung hat zu 1647000 46 veranschlagt werden können, nämlich auf eine Mehr⸗ innahme von 2 448 709 4M und eine Mehrausgabe von, Sol 700 t. Auch bei dieser Verwaltung ist es erforderlich, zur Richtigstellung des Bildes in Abzug zu bringen, von der Mehreinnahme die Witwen und Waisengeldbeiträge der Beamten mit 147 000 S. Aber auch von dieser Verwaltung gilt im übrigen wie von der Postverwaltung, daß der zu veranschlagende Mehrüberschuß auf der Wahrnehmung einer erfreulichen Verkehrssteigerung beruht, zumal die neu hinzu⸗ kommenden Linien, von denen auch eine Mehreinnahme zu erwarten ist, wie bekannt, hier vielfach zugleich die Eigenschaft von Konkurenz⸗ bahnen für die alten Linien haben. . r

Daß die erstmalig im nächsten Etat erscheinenden Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträge der Beamten, deren ich bei den letzten beiden Verwaltungen besonders zu gedenken hatte, im Ganzen sich auf

1881088 6 belaufen und daß dieser Einnahme für jetzt nur an Wittwen⸗ und Waisengeld eine Ausgabe von 223 260 6 gegenüber tritt, das finden Sie in der Denkschrift zum Etat auf Seite 45, 46 speziell nachgewiesen. Es ergiebt sich davon also für jetzt in der That eine Verbesserung des Etats um 1657 888 6 Es entspricht dies aber auch vollkommen den Voraussetzungen des Gesetzes, die im Uebrigen ja dahin gehen, daß allmählich das Verhältniß sich umkehrt und zuletzt im Beharrungszustande die Ausgaben an Wittwen⸗ und Waisengeldern um ca. 3 762000 66 die Einnahmen an Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträgen der Beamten übersteigen. ö

Darf ich nun nech des sogenannten außerordentlichen Etats kurz gedenken, so ermäßigt sich derselbe — und ich möchte, um Sie nicht allzusehr zu ermüden, nur mit ganz runden Zahlen hier sprechen — von 66 709000 6 auf 56 800 000 , und der davon durch Anleihe zu deckende Theil von 53 500 000 auf 33 300 000 Æ Da hierunter nicht wieder erscheinen einmalige Ausgaben zur Heeresverstärkung, welche noch im laufenden Etat über 23 000000 S in Anspruch nehmen, nicht wieder erscheinen neue An⸗ forderungen für Bauten der Post und Telegraphenverwaltung, welche im laufenden Jahre noch 5 Milliönen Mark in Anspruch nehmen, weniger gefordert werden für die Marine 2 644 009 , so würde sich bei dem , . Etat noch eine weit erheblichere Minderung haben ergeben müssen, wenn nicht hier das Defizit des Jahres 1880/81 seinen etatsmäßigen Platz zu finden gehabt bettet und ferner hier die Forderung einzustellen gewesen wäre von 10 200 090 4 zur Verstärkung des Betriebsfonds der Reichskasse. Letztere Forde⸗ rung, welche nur jum geringen Theile für die Reichsdruckerei erhoben werden muß, ist hauptsächlich im Interesse der Aufrechterhaltung des im Laufe der Jahre enorm gewachsenen Geldvermittelungsgeschäfts der Post unabweislich, und Sie finden die Gründe dafür in der Denkschrift zum Etat auf Seite 49 — 54 des Ausführlichsten dargelegt.

Zum Schlusse, meine Herren, erlauben Sie mir noch einen all⸗ gemeinen Blick darauf, wie sich in dem Bilde dieses neuen Etats die Wirkung der vor 2 Jahren begonnenen Finanzreform im Reich und das finanzielle Verhältniß des Reichs zu den Einzelstaaten darstellt. Sie erinnern sich, daß von Anfang an unter den Zielen dieser Finanz reform in erster Stelle die finanzielle Selbständigkeit des Reichs gestanden hat, das ist die Deckung seines Bedarfs durch eigene Einnahmen und die Beseitigung der Matrikularbeiträge. Lassen wir nun die Form, in der dieses Ziel demnächst angestrebt worden ist, als das minder Wesentliche bei Seite, fassen wir die ma⸗ terielle Seite der Aufgabe ins Auge und fra— gen wir dann, wie weit wir auf dem Wege zu diesem Ziele gekommen sind, so werden wir anerkennen müssen, daß wir mit dem neuen Etat wieder einen guten Schritt zu demselben thun, daß es überbaupt gar nicht mehr sebhr fern liegt, ja, daß er schon jetzt vollkommen erreicht und mehr als erreicht wäre, wenn nicht inzwischen die große, von den verbündeten Regierungen und von der Nation einmuüthig für nothwendig erachtete und be⸗ schlossene Ausgabe für die Heeregverstärkung zu decken gewesen wäre, denn mit dieser Ausgabe, die jährlich auf mehr als 18 Millionen Mark anzuschlagen ist, stellt sich die Sache so: es müssen abrechnen

von den in den Etats erscheinenden Ziffern der Matrikularbeiträge Das jenige, was darunter gar nicht Matrikularbeiträge sind, sondern Aversen der süddeutschen Staaten für die in die Gemeinschaft nicht eingeworfenen, sondern vorbehaltenen Einnabmen, also für die Ein⸗ nahmen an Brausteuer, Branntweinsteuer, von der Post⸗ und Tele⸗ rarphenverwaltung und von der Reichsmilitärverwaltung. Diese versen belaufen sich aber — mit den speziellen Zahlen will ich Sie nicht ermüden — für die 3 Ftatsjahre 1880/81, 1881 82 und 1882/83 im Durchschnitt auf 17 Millionen Mark; das eine Jahr ist es etwas mehr, das andere wieder etwas weniger. Zieben wir diese Beträge von den Matrikularbeitrage iffern ab und stellen dann gegen⸗ über die Herauszablungen aus der Reichekasse an die Bundesstaaten, so ergiebt sich Folgendes: im Jahre 1880 81 haben die Matrikular⸗ beiträge betragen 64 553 186 , die Herausjahlungen 38 243072 , die wirkliche Leistung der Bundesstaaten also d 315 115 7 nach dem Etat des laufenden Jabres stellen sich diese 3 Zablen wie folgt: Matrikularbeiträge 8&́ 340 444 1M, die Heraus zahlungen 66 657 099, Nach dem Etat für das Jahr 1882 33 stellen sie sich auf 98 134 786. wlrkliche Matrifularbeitrãge, S3 471 09) 4 Herauszahlungen und die Leistung der Bundetstaaten beläuft sich also nur noch auf 11 66 7es .

Auf den Einzelstaat Preußen angewendet, meine Herren, beißt dies für eben die drei Jabre: 1880 81 noch Beitrageleistung fürs Reich von 15 767531 A, 188187 nur noch von 12 341 865. M und endlich ür das Jabr 185253 nur noch 9420 477 9 Der Beitrag

571 fürs Reich betrug ün Jahre 1869 einschließlich Lauenburgs 575 395 6!

Gegenüber den vielfach gebörten un begründeten Anklagen, daß von den sogenannten Versprechungen der Regierung wenig oder gar nichts in Erfüllung gegangen sei, lassen Sie uns im Gefüble einer gewissen Befriedigung über dieses Erreichte der Hoffnung von Neuem Naum und Ausdruck geben, daß in nicht zu ferner Zeit und unter nicht allsubitteren Kämpfen es gelingen möge zur mehreren Festigung des Reichs auch die übrigen mit der Finanzreform verfolgten Ziele zu erreichen. ; t

Ker Abg. Nlchter (Hagen) erklärte, vielfach werde im Publikum die Meinung zu verbreiten gesucht, als ob die Bot⸗

schaft, durch welche die Reichstagssession eröffnet sei, in be⸗ sonderer Form den Willen und die Absichten des Monarchen losgelöst von jenen des Kanzlers zum Ausdruck gebracht habe. Gerade umgekehrt trete durch die Unterzeichnung der Bot⸗ schaft Seitens des Kanzlers die Form seiner Verantwortlich⸗ keit für den Inhalt auch äußerlich noch mehr erkennbar her⸗ vor, als dies bei sonstigen Eröffnungsformen des Reichstages der Fall sei. In dieser Botschast spreche bie Krone, berathen vom Kanzler. Die Aufgabe des Reichstags sei es nun, als Rath der Krone diesen Rath nach der anderen Seite hin zu vervollständigen. Indem der⸗ gestalt die Krone die bestmögliche Information erhalte, werde sie am ehesten in den Stand gesetzt, das für das Land Rich⸗ tige zu treffen. Aus den geringeren oder größeren Informationen der Krone erkläre es sich auch, daß Thron⸗ rede und Botschaft ihrem Inhalt nach ost miteinander im Wider⸗ spruch gestanden hätten. Ebenso wie seine Partei über eugt sei, daß der Kanzler selbst seinen Rath der Krone ertheilt habe nach Maßgabe seiner eigenen selbständigen Ueberzeugung, ebenso sei es auch Aufgabe des Reichstages, nun seinerseits das in der Botschaft dargelegte Regierungsprogramm zum Gegenstand seiner selbständigen Beurtheilung nach Maßgabe seiner Ueber⸗ zeugung zu machen. Er sage dies allerdings nicht für die Milglieder des Reichstages, sondern um von vornherein allen Versuchen zu begegnen, die sich draußen erheben möchten, die Krone selbst in den Parteikampf herabzuziehen. In der Lebhaftigkeit des Wahlkampfes habe man es erfahren, daß, als die Parole: „für oder wider den Kanzler“ keinen Wiederhall gefunden habe, man die Parole „für oder wider den Kaiser“ auszugeben versucht habe, und wenn man jetzt höre, daß man die Absicht habe, die Botschaft in den öffentlichen Lokalen auszuhängen, so gehe dies nach seiner (des Redners) Ansicht wieder darauf hinaus, den Kaiser in den Kampf der Parteien zu ziehen. Der Ansicht seiner Partei nach komme es hier darauf an, daß der Reichstag dem Kaiser den besten Rath nach seiner freien und unabhän⸗— gigen Ueberzeugung gebe. Das sei deutsche Art; ein Plebi:zit für oder wider den Kaiser, das sei französische Art! Diese Art wolle seine Partei in Deutschland nicht aufkommen lassen! Schon die Sätze der Botschaft, welche vom Haushaltsetat ge— sprochen hätten, hätten die einseitige Darstellung wieder— gespiegelt, mit welcher der Reichskanzler die wirthschaftlichen Verhältnisse in dieser Botschaft geschildert habe. Der Etat solle also ein erfreuliches Bild der eingeschlagenen Wirthschafts— politik bieten! Er vermöge dieses Bild auf keiner Seite wieder zu erkennen. Blicke man auf die Erträge der alten, von der letzten Gesetzgebung nicht betroffenen Steuern — Zucker⸗ , Brau⸗, Branntweinsteuer —, so fände man deren Erträge um neun Millionen geringer angesetzt als im Etatsjahre 1878 vor der neuen Wirthschaftspolitik. Schon die jährliche Zunahme der Bevölkerung um 1 Prozent hätte aber ein Wachsthum dieser Erträge hervorbringen müssen. Die Bank zeige einen erhöhten Mehrertrag von 995 sS6 Solle das eine Besserung der Verhältnisse bedeuten? Der Postüber⸗ schuß betrage allerdings / Mill. Mark; aber 1 400 000 (6 resultirten aus den neuen Wittwenkassenbeiträgen der Beamten; die Portoeinnahmen hätten sich nur in der üblichen Weise um jährlich 4 Proz. gesteigert. Allerdings zeigten die Reichs⸗Eisen⸗ bahnen im Elsaß eine höhere Einnahme aus dem Post- und Telegraphenverkehr; aber die Mehreinnahmen entsprächen nur der um 7 Proz. erhöhten Länge der Bahn; 1 Million sei erspart für Pacht einer Bahnstrecke, weil man inzwischen diese Bahnstrecke gekauft habe. Die Zinsen fänden sich freilich nicht in diesem Etat, sondern im Schuldenetat ange⸗ setzt. Die Zolleinnahmen zeigten ein Minus von 13 Millionen trotz einiger erst in diesem Jahre neu eingeführter Zölle. Das Bild, welches der Etat gezeichnet habe, stimme in jeder Beziehung überein mit dem Bilde, welches die deutschen Han⸗ delskammern in den Berichten pro 1880 über die Wirkungen der neuen Wirthschaftspolitik entworfen hätten. In überwäl⸗ tigender Mehrheit hätten die deutschen Handelskammern erklärt, daß eine günstige Wirkung dieser Wirthschaftspolitik nicht ein—⸗ getreten sei, widersprechend der Behauptung, als ob dieselbe einen allgemeinen Aufschwung hervorgerufen habe. Nur einzelne Zweige der Großindustrie, einzelne Kategorien von Aktiengesellschaften seien durch die neuen Zölle begünstigt worden auf Kosten des gesammten Volks und der Gewerb⸗ thätigkeit des ganzen Landes. Keine einzige Handelskammer trete für die Lieblingstheorie des Reichekanzlers, daß das Ausland die Zölle bezahle, ein. Allerdings lese man heute in den Zeitungen, daß die Verfasser dieser Handelskammer⸗ berichte verantwortlich vernommen werden sollten! Es sei freilich unbequem, daß sich die Thatsachen so gar nicht den Anschauungen des Reichskanzlers einfügen wollten. Vielleicht würde er (Redner) über die Wirthschaftspolitik heute noch mehr sprechen, wenn nicht die Zahl der Redner, welche eine ihm entgegengesetzte Anschauung zu vertreten hätten, durch die letzten Wahlen mehr vermindert worden wäre, als es im Interesse der Lebhaftigkeit der Debatten vielleicht wünschenswerth wäre. Auch die Zahl der Vertheidiger dieser Wirthschaftspolitik hier im Hause habe sich erheblich vermindert. Nur eine hohe Säule, der Abg. von Minnigerode, rage noch als Trümmer vergangener Pracht und werde sich gewiß bemühen, den Ver⸗ lust der übrigen Herren möglichst wenig empfinden zu lassen. Daß die Mehreinnahmen aus dem Tabak der Weintrauben⸗ steuer balanzirt würden durch Mindereinnahmen bei anderen Steuern, gebe zu denken. Andere Steuern, wie die Brau⸗ steuer, stagnirten. Nur ein Viertel der Einkünfte gehe für die Einzelstaaten ab, denen man mit der anderen Hand durch die erhöhten Matrikularbeiträge die Vortheile wieder abnehme. Eine dauernde Mehrbelastung sei durch das Wittwen⸗ und — 1 entstanden, welches 5 400000 s6 fordere. Aber die neuen Steuern würden, was sehr bedenklich, durch⸗ aus die Erträge nicht bringen, die man erwartet habe. Der Schatz sekretar habe freilich gesagt, die ganze Steuerreform würde bereits ausgeführt sein, wenn nicht inzwischen die Erhöhung der Militarpräsenz nöthig geworden wäre; das sei es ja eben, daß die i ,. sei. Als der Abg. Windthorst damals auf die. Wirthschaftapolitik eingegangen, babe derselbe ge⸗

laubt, das Geld werde am Kriege⸗Ministerium vorbei nach

m anderen Ende der igerstraße gebracht werden können. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Das Finanzsystem der Militärverwaltung steke noch immer im Milliardenwesen, so z. B. sei die Erbauung er Traindepots in Berlin mit 1000000 6Kosten eine ——— Auch die Postverwal⸗ tung stecke in ihren Bauten noch scheinbar in der Milliardenperiode. 2 — enthalte auch der vorliegende Etat wiederum sechs verschiedene Mehrausgaben für die Landarmee (namentlich Besoldung für 330 Lieutenants und 2509 Unteroffiziere), so—⸗ wie für die Marine. In Betracht komme namentlich die stetig

steigende militärische Pensionslast. In Allgemeinen sei der Etat, und der Militäretat im Besonderen, der Ausdruck des Regierungssystems selbst, und ohne Aenderung des letzteren würde man auch an einem solchen Etat nichts Wesentliches ändern können. Fraglich sei, ob die beschleunigte Ausbildung der Ersatzreserve bei den Friedensaussichten der Botschaft noth⸗ wendig sei, oder, wenn das bejaht würde, ob dann nicht auf andere Ersparnisse (spätere Rekruteneinstellung 2c.) Bedacht ge⸗

nommen werden könne. — Der Botschaft müßte eigentlich

eine Adresse von Seiten dieses Hauses folgen; da seine (des Redners) Partei in der Minderheit eine solche aber nicht würde durchsetzen können, so werde er sich heut auf eine Kritik der Botschaft beschränken. Die soziale Frage sei nicht eine spezifische, sondern sie hänge mit dem Fortschritt auf den Kulturgebieten eng zusammen, gerade in dieser Beziehung werde man immer die Liberalen an der Spitze marschiren sehen. Schultze-Delitzsch habe Mit el und Wege gezeigt, wie man dem Arbeiter wirthschaftlich aufhelfen könne, ohne neue Steuern. Derselbe habe es schon zu einer Zeit gezeigt, wo sich der Reichskanzler noch mit Herrn Lassalle wie mit einem befreundeten Gutsnachbar über das Wohl der Arbeiter besprochen habe. Gerade das Haftpflichtgesetz sei aus der Initiative der liberalen Partei hervorgegangen, erst nach träglich habe die Regierung, die sich Anfangs ab— lehnend verhalten habe, in anderer Weise auf eine Erweiterung dieser Haftpflicht gedrungen. Wenn die Einigkeit aller Parteien in Bezug auf die Haftpflicht nicht durch die Regierung gestört wäre, so würde das Haus im Stande gewesen sein, dem Volke ein besseres Weihnachts⸗ geschenk in Gestalt eines Gesetzes zu machen, als es jener De⸗ zemberbrief gewesen sei, der die neuen Zölle auf Lebensmittel angekündigt habe. Gerade wer korporative Vereinigungen zum Wohle der Arbeiter wolle, müsse die bestehenden nicht zer⸗ stören, sondern erhalten. Auch die Staatshülfe sei bedauer— licher Weise in der Thronrede wieder betont worden. Er halte dies für eine Schädigung des Gefühls der Selbstverant— wortung, die den Einzelnen ansporne, alle Kräfte anzuwenden, um vorwärts zu kommen. Gerade darin beruhe die staats⸗ erhaltende Kraft des Volkes. Der Ausfall der Wahlen sollte den Kanzler veranlassen, die Dauer des Sozialisten⸗ gesetzes zu verkürzen, welches eine falsche Maßregel ge⸗ wesen sei. Dagegen werde die Sozialdemokratie durch positive Maßregeln unterstützt, gerade durch den Kanzler. Der Staat könne nicht neue Reichthümer schaffen, derselbe könne nur dem Einen geben, was er dem Anderen nehme. Der Kanzler wolle den unteren Klassen Hülfe schaffen nicht auf Kosten der wohlhabenderen sondern für ihr eigenes Geld. Der Einzelne könne umsoweniger sür sein Alter zurücklegen, je mehr derselbe Steuern für die nothwendigsten Lebensmittel geben müsse, so würde mit der einen Hand gegeben, was ihnen mit der andern Hand genommen werde. Nur eine Entlastung des Großbesitzers sei zu erkennen. Die direkte Steuergesetzgebung habe manche Schäden, die zu heilen aber selbst nach konservativen Vorschlägen im Rahmen der direkten Steuergesetzgebung möglich sei. Die Armenpflege werde ent⸗ schieden durch die beabsichtigten Maßnahmen noihwendig ver⸗ theuert werden. Nehme man aber selbst an, daß Tabaksmonopol und Getränkesteuer namhaste Ueberschüsse ergeben würden, wisse man denn sicher, daß sie zur Entlastung der Einzelstaaten verwandt werden würden, und nicht wie früher gie Steurreinnahmen zu anderen Zwecken und nur auf starkes Drängen zur Entlastung der Steuerzahler? Was für Mittel schlage die Botschaft vor zur Erfüllung aller dieser großen Verheißungen? Tabaks⸗ monopol und Getränkesteuern. Von fiskaͤlischen Hintergedan⸗ len, sage die Botschaft, sei sie völlig frei. Dasselbe habe aber der Reichskanzler auch 1879 gesagt, als derselbe 166 Millionen neuer Steuern gefordert habe. Der Reichskanzler würde in Ver⸗ legenheit sein, was er mit den Ueberschüssen anfangen sollte, habe derselbe damals bemerkt. Wo seien heute die Ueberschüsse? Abgesehen von den 14 Millionen in Preußen hätten die Steuerzahler von Erlassen nirgendwo etwas gemerkt. Reichten Tabaksmonopol und Getränkesteuern, also Verdoppelung der Brausteuer, wirklich aur, um alle jene Verheißungen der Botschaft auszuführen? Das Tabaks⸗ monopol würde nach der höchsten Schätzung seiner Freunde nach Maßgabe des österreichischen 155 Millionen ertragen. Ab⸗ züglich der Zinsrente für das Entschädigungskapital mit 35 Millionen und des Ertrags der bisherigen Tabaksteuer mit 10 Millionen blieben 98 Millionen übrig, zugleich mit der Ver⸗ doppelung der Brausteuer. Nun verlange das preußische Ver⸗ wendungsgesetz aus dem Vorjahr schon allein 110 Millionen neuer Neichesteuern, um die untersten Klassensteuerstufen auf⸗ heben zu können und die Kreise und großen Städte in der Weise zu entlasten, daß z. B. auf Berlin nur 4 Millionen entfallen würden. Von der Befreiung der Gemeinden von Armen⸗ und Schullasten sei in diesem Verwendungegesetz nicht einmal die Rede, ebensowenig in der PVot— schast. Während der Wahlen sei serner das Ta⸗ baksmonopol plötzlich als Patrimonium der Enterbten bezeichnet; auch davon sei in der Botschaft nicht mehr die Rede. Was könnten aber auch 80 Millionen für die Altersversorgung bedeuten! Unter den Einwohnern der Klasse mit weniger als 900 66 Jahreseinkommen seien A,, Millionen alter Leute. 80 Millionen Mark würden dem Einzelnen nur eine Rente von 9 täglich versprechen! Nach keiner Seite würden die in Aussicht genommenen Mittel reichen. Das Eigenthümliche der Bolschaft bestehe darin, daß sie dasselbe Geld zu drei und vier verschiedenen Verwendungen in An⸗ spruch 1— Freilich habe der Kanzler dieselbe Politik schon 1879 in seinen Reden verfolgt. Was habe sich von allen sei⸗ nen damaligen Versprechungen von Steuererlässen verwirklicht? Gleichwohl habe der Kanzler dieselbe Methode fortgesetzt, Ver⸗ sprechungen zu machen, die weit über dasjenige hinausgingen, was die von demselben verlangten Mittel zur Verfügung stellten. Man kenne ja die Geschichte von jenem Erblasser, der in seinem Testamente dasselbe Geld mehreren Leuten zugleich vermacht habe; als ihn der Notar darauf auf⸗ merksam gemacht habe, habe derselbe bemerkt, nun dann habe er wenigstens seinen guten Willen den verschiede⸗ nen Personen greig, Für einen solchen Erblasser entstän⸗ den nach seinem Tode keine Verpflichtungen mehr; aber was im Namen deg Staateg versprochen worden sei, überdauere die Zeit der Regierungen. Es würden Erwartun⸗ en geweckt, deren Nichterfüllung Unzufriedenheit mit dem Staat . rege mache, im Stande, die Grundlagen des Staats von Grund aus zu erschüttern. Als er (Redner) einmal 1872 Angesichts der Milliarden die Aufhebung der Saljsteuer verlangt habe, habe ihm der Reiche kanzler gesagt, man müsse sich der Ver⸗ antwortlichkeit für die Folgen bewußt bleiben und dürfe nicht, um den Wählern zu schmeicheln, mit Versprechungen freigebig

sem, die man nicht halten könne. Diese Bemerkung gebe er dem Reichskanzler heute Angesichts der Botschast doppelt und dreifach zurück. Die besonders nachtheilige Form der Be⸗ steuerung des Tabaks, das Monopol, werde in der Botschaft hier wieder in den Vordergrund gerückt. Eine angeb⸗ lich arbeiterfreundliche Politik führe zu einer Ver— theuerung des Tabaks, welche einem großen Theile der Tabaksarbeiter die Mittel einer Beschäftigung entziehe, obwohl gerade die Tabaksarbeiter vielfach schwächliche Leute, Frauen u. s. w. seien und schwer in einer anderen Branche Unter⸗ kunft finden könnten. Mit Recht sage Delbrück in seiner Schrift über das Tabaksmonopol, daß, wer nicht durch das Monopol gerade die von den ärmeren Klassen gerauchten Sorten am höchsten belasten wolle, überhaupt verzichten müsse, vom Tabaks monopol große Erträge herauszuziehen. Seltsam, daß bei allen Diskussionen über das Monopol niemals erwähnt sei, daß dasselbe in Preußen schon einmal eingeführt gewesen sei. Wie heute ein großer Kanzler, so habe nach dem siebenjährigen Kriege ein großer König in Folge des durch die Erfolge in der auswärtigen Politik und im Schlachtfelde gesteigerten Macht— und Selbstbewußtseins sich verführen lassen, große Projekte zu machen zu einer Umgestaltung des organischen Wirthschaftslebens. Friedrich der Große habe kein Parlament zur Seite gehabt und also keinen Berather, der denselben gehindert hätte, das Monopol auf Tabak und Kaffee einzuführen. Aber derselbe habe damit angefangen, die Zölle auf Lebensmittel aufzu— heben. So habe Friedrich der Große sich mit Recht den Än⸗ walt der Armen nennen können, aber derselbe habe dennoch bei seinem Tode nicht das Bewußtsein mit sich nehmen können, durch das Monopol seinem Lande geholfen zu haben. Sofort nach seinem Tode habe Friedrich Wilhelm II. das Monopol zur allgemeinen Befriedigung aufgehoben. Als nach dem Schlage von 1806 das preußische Volk wieder aufzuleben begonnen habe, da seien es die großen Prinzipien Steins und Harden— bergs gewesen, die dem Staate die Kraft zu neuem Aufblühen ver⸗ holfen hätten, dieselben Prinzipien, die man heute hier als fort— schrittlichen Republikanismus, dort als Manchesterthum verlästere. Die Botschast solle großen Eiudruck gemacht haben, zumal im Auslande; nachher hätten sich die bezüglichen Depeschen des offizibsen Wolffschen Telegraphen-Bureaus als gefälscht er—⸗ wiesen! Der wahre Eindruck sei die Befremdung gewesen, daß der Reichskanzler hier mit der Person des Kaisers si h zu decken versucht habe! Die Botschaft verlange alles Mögliche, was vergangene, dem Reichskanzler freundlichere Reichstage ab⸗ gelehnt hätten; das Land habe sein Urtheil in den Wahlen gesprochen, die bestbekämpfte Partei, der Fortschritt, sei vom Kanzler bis in die Stichwahlen verfolgt worden — doch habe demselben Alles nichts genutzt, nicht einmal das Gerücht seiner Demission! Umsonst habe ein ihm nahestehender früherer Abgeordneter hier in Berlin sein: Nieder mit der Fortschrittspartei! ge— rufen. Trotz alledem enthalte die Botschaft ein Regierungs⸗ programm, welches nicht anders hätte lauten lönnen, wenn die Wahl nach dem Wunsche des Kanzlers ausgefallen wäre. Gerade dasjenige, was die Volksvertretung am meisten be— kämpft, sei in der Botschaft vorangestellt. Würde nur das

sozialpolitische Programm aufrecht erhalten, so könnte man an eine besonders tiefe Ueberjzeugung glauben, welche sich die Kraft der Uebertragung auf Andere beimesse. Aber selbst die Einrichtung des Volkswirthschaftsraths werde dem Reichstag aufs Neue angesonnen, selbst die Abänderung der Reichs verfassung werde wieder verlangt, obwohl, wenn die sozialpolitischen Pläne und das Tabaksmonopol sich verwirklichen sollten, praktisch am wenigsten die Rede davon sein könne, den Reichstag nur von zwei zu zwei Jahren zu berufen oder Etats auf jwei Jahre im Voraus zu machen. Der Reichskanzler verlange das Tabaks monopol, obgleich erst vor zwei Jahren in einer amt⸗ lichen Enquete sich die Vertreter der Bundesstaaten mit Aus— nahme Württembergs und die amtlich berufenen Sachverstän— digen gegen das Monopol erklärt hätten. Diese Haltung des Kanzlers gegen Reichstag, Bundesregierung und Sachver— ständige rufe dessen vorjährige Aeußerung zurück, daß es Zeiten gebe, in welchen diktatorisch regiert werden müsse. Ein solches Regiment wolle seine (des Redners) Partei aber nicht. Er und seine politischen Freunde achteten und ehrten den Kanzler als einen großen Staatsmann, hielten ihn aber nicht für unfehlbar, am wenigsten in der Wirthschaftspolitik, zumal, wenn man sehe, wie verselbe überall mit sich selbst in Widerspruch gerathe auf dem Gebiet der Wirthschafts⸗ politik, der Kirchenpolitik, der Selbstoerwaltung und Projekte aufstelle, welche sich unter einander Konkurrenz machten und ausschlössen. Das deutsche Volk sei dem Kanzler zu großem Danke verpflichtet, aber in diesem Gefühl dürften die Inter⸗ essen des Landes nicht geopfert werden. Gewiß habe der Kanzler ein unsterbliches Verdienst um das Zustandebringen der politischen Einheit Deutschlands, aber auch das Volk habe auf den Schlachtfeldern Gut und Blut einsetzen müssen, um diese Einheit zu ermöglichen. Ein Volk, das mit so großen Opfern sich ein Staatswesen geschaffen, sei mündig und würdig an der Leitung seines Staatswesens betheiligt zu werden in derselben Weise, wie solche Betheiligung in keinem civilisirten Staate dem Volke mehr vorenthalten werde.

Dies sei der Standpunkt, den die Fortschrittspartei in der neuen Legislaturperiode eben so ruhig als fest einnehmen werde, um so ruhiger, als sie sich gestärkt fühle durch das Vertrauensvotum des Volkes, welches die Fortschrittspartei in verdoppelter Anzahl in diesen Saal zurückgeführt habe. Um so fester werde seine Partei diesen Standpunkt einnehmen, als die Proklamirung der neuen umgestaltenden Pläne des Reichskanzlers in der Botschast geeignet sei, große Kreise des Wirthschaftslebens des Volkes zu beunruhigen, wenn nicht die Ueberzeugung die Oberhand behielte, daß im neuen Reichstag allen solchen Projekten feste Grenzen gesteckt seien. Das sei der Standpunkt, den er und seine politischen Freunde vor Gott und den Menschen sich verpflichtet hielten, wahr⸗ zunehmen. Nicht am wenigsten bestimme seine politischen Freunde hierzu die Liebe zu Kaiser und Reich. Es sei ja wahr, was die Botschaft sage: Gott habe die Regierungsperiode des Kaisers mit Erfolgen sichtlich gesegnet, aber eben deshalb wolle seine Partei sie bewahren vor einer neuen Politik, die noch zuletzt geeignet sei, das erfreuliche Bild dieser segens—

reichen Regierungsperiode zu beeinträchtigen, dem Kaiser das erhebende Bewußtsein über seine Erfolge zu stören.

Von dem Abg. Rickert (Danzig) war inzwischen ein Antrag eingegangen, wonach eine Anzahl Kapitel des Etats des Reichsheeres, der Marine, der Neichsschuld 2c. der Budget⸗ kommission zur Vorberaihung überwiesen werden sollten, während der Rest des Etats im Plenum berathen werden solle.

Der Präsident ertheilte nunmehr dem Abg. Freiherrn von Minnigerode das Wort. Derselbe verzichtete aber darauf, anscheinend der vorgerückten Zeit wegen und in der Annahme, daß ein Antrag auf Vertagung aus den Reihen seiner Freunde dem Präsidenten rechtzeitig übergeben worden sei. Ein solcher Antrag kam jedoch erst jetzt nach dem Verzicht des Abg. Freiherrn von Minnigerode zur Verlesung, und mußte, da das Bureau zweifel⸗ haft war, als abgelehnt betrachtet werden. Der Präsident er— theilte darauf dem nächsten Redner, dem Abg. Dr. Lasker, das Wort, der zur Zeit keine Veranlassung zum Sprechen zu haben erklärte, wenn die Herren auf der Rechten schwiegen. Der Präsident ertheilte darauf dem Abg. Rickert das Wort, jedoch auch dieser verzichtete für jetzt auf das Wort: es sei bisher stets üblich ge— wesen, daß die Redner der verschiedenen Richtungen beim Sprechen abwechselten, damit Rede und Gegenrede folge. Er hoffe, daß jetzt zunächst ein Redner der andern Seite sprechen werde.

Der Abg. Dr. Lasker bemerkte darauf, daß, wenn kein Redner sprechen wolle, die Diskussion selbstverständlich als ge⸗ schlossen zu betrachten sei. Der Präsident entgegnete, daß auf der Rednerliste noch Redner verzeichnet seien. (Rufe links: Es gebe keine Nednerliste)) Der Abg. Dr. Windthorst (zur Ge— schäftsordnung) bemerkte, die Bemerkung des Abg. Lasker, daß, wenn Niemand mehr sprechen wolle, die Diskussion geschlossen sei, sei selbstverständlich, so selbstverständlich, daß derselbe sie nicht mehr hätte machen brauchen. Wenn der Reichstag aber auch formell, keine Rednerliste habe, so bestehe sie in Wahrheit doch in Form stiller Uebereinkunft und sei sie auch unter dem Präsidium von Forckenbeck thatsächlich ein— gehalten. Sollte nun diese Liste erschöpft sein, so sei eben die Diskussion geschlossen, womit er übrigens auch ganz znfrieden sei. Der Präsident ertheilte darauf dem Abg. Br. Windthorst das Wort, auch derselbe verzichtete darauf. Inzwischen wurde der Antrag auf Vertagung von konservativer Seite erneuert, jedoch noch einmal abgelehnt. Der Präsident ertheilte darauf dem letzten vorgemerkten Redner, dem Abz. Carl Mayer das Wort, dessen zufällige Abwesenheit im Hause durch den Abg. Sonne⸗ mann konstatirt wurde. Darauf wurde, da die Reihe der Redner erschöpft war, die Diskussion geschlossen, und damit die erste Lesung des Etats beendigt, nachdem vorher noch der Antrag Rickert angenommen war, gewisse Theile des Etats (einige Kapitel des Militär- und Marine-Etats, das Extra— ordinarium und das Anleihegesetz) an die Budgetkommission zu verweisen, im Uebrigen den Etat im Plenum zur zweiten Berathung zu stellen.

Hierauf vertagte sich das Haus um 373“ Uhr auf Mon⸗ tag 11 Uhr.

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13464 Raubmord.

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Oeffentliche Ladung. I) Der Tuchmacher Karl welchem er seine Kinder zu Erben eingesetzt und Adolf Ludwig aus Dom Brandenburg, geboren da⸗ seiner Ehefrau den lebenslänglichen Nießbrauch des

dunklen Haaren, selbst am 25. März 1838, 2) der Militärpflichtize Vermögens mit freier Veräußerungsbefugniß ver⸗ Karl Wilhelm Emil Windel aus Ketzin, geboren macht hat. Der unbekannt wo abwesende Sohn des Derselbe trug einen roth⸗ zu Föhrde am 27. April 1858, 3) der Militärpflich⸗ Verstorbenen, Adam Schmitt, wird auf Antrag der

gendes nachgetragen:

Von den geraubten Werthspapieren wurden am 18. d. M. zu Stuttgart nach den bis jetzt gemachten Erhebungen fünf Ungarische Ostbahn⸗Prioritäten durch einen Mann, der sich fälschlich den Namen „Johannes Fischer‘, Schreiner von Plieningen, bei⸗ legte, verkauft, und zwar hatte sich derselbe zwischen 8 und 87 Uhr bei Gebrüder Rosenfeld, Kronprinz—⸗ straße 11, und gegen 9 Uhr bei A. Hochberger, Büchsenstraße 8, eingefunden.

Er wird beschrieben als ein Mann von etwa 40 Jahren, mittelstark, mit gerötheten Wangen, knochi⸗ gem“ Gesicht, eingefallenen Wangen, dunklen Haaren und Kinnbart. Derselbe soll mit einem braunen Tuchrock bekleidet gewesen sein und einen schwarz und weiß karirten Shawl getragen, und solle den — eines kleinen Geschäftsmannes gemacht aben.

Wer über diese Person irgend welche Auskunft zu geben im Stande ist, wird dringend aufgefordert, sofort hierber oder der nächsten Poltzei⸗ oder Gerichts⸗ stelle Mittheilung zu machen.

Da dieser Mann am 18. d. M. den ersten Mor⸗ gens 4 Ubr 45 Min. von Tübingen nach Stuttgart abgehenden Bahnzug aller Wahrscheinlichkeit nach benützt hat., fo werden diejenigen Perfonen, welche an jenem Morgen denselben Bahnzug benützt haben, aufgefordert, ihre etwaigen Wahrnehmungen über Einen Mitreisenden, dessen Aeußeres mit dem vor⸗ keschriebenen Manne übereinstimmt., sowie das, was ie über Namen und Heimath und einen etwaigen

gleiter desselben anzugeben vermögen, hierher mit ⸗ utheilen.

Weiter wird bemerkt, daß von den geraubten Wertheparieren folgende noch nicht ermittelt ind:

1) 1 Stück Ungarische 5 Dstbahn in Silber,

. Klausenburger *, A 30 Fl. Nr. 127,930;

2) 1 Stück Ungar. 5 o Ostbahn Serie II. Nr. 26 2 365 Fi.

3) 1 Stück Ungar. don Papierrente à 109 FI. * 144013; je mit Coupons vom 1. Juli

Vor dem Ankauf dieser Paxiere wird wiederholt arnt und dringend gebeten, diejenige Person— e dieselbe zum Verkaufe anbietet, der nächst⸗= (legenen Behörde zur Anzeige zu bringen. übingen, den 2. Norcember 15851. g. Staate anwaltschaft.

nun Naubmord.

unte Besnsn ahm auf die Belanntmachung vom = etreffend den in Wurmlingen verübten aubmerd, wird weiter bemerkt, daß die geraubten

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braunen Rock und einen schwarz und weiß karirten Shawl.

Diese Beschreibung paßt auf den schlecht beleu mundeten Josef Kittel ron Poltringen, O.⸗A. Herrenberg, und wird gebeten, auf denselben zu fahnden, ihn auf Betreten zu verhaften und wobl verwahrt an das K. Amtsgericht Rottenburg a./N. einliefern zu lassen.

Tübingen, den 21. November 1851.

NR. Staatsanwaltschaft. 41311 Ladung.

Der Instrumentenschleifer August Neumann, ge⸗ boren den 7. Februar 1850 zu Antonia, dessen Auf⸗ enthalt unbekannt ist, und welchem zur Last gelegt wird, zu Steglitz am 26. Februar 1881 umher⸗ ziehend das Gewerbe als Schleifer betrieben zu haben, ohne den zu diesem Gewerbebetrieb erforderlichen Gewerbeschein eingeloöst zu haben, Uebertretung gegen §§. 1, 18, Gesetz vem J. Juli 1876, wird auf An⸗ ordnung des Königlichen Amtsgerichts II. hier⸗ selbst auf den 31. Januar 1882, Vormittags 19 Uhr, vor das Königliche Schöffengericht des Amts⸗ gerichts 11. im Kriminalgerichtsgebäude zu Moabit, Portal III., part,, Zimmer 33, zur Hauptverhand⸗ lung geladen. Auch bei unentschuldigtem Ausbleiben wird zur Hauptverhandlung geschritten werden.

Berlin, den 6. November 1881.

Drabner, Gerichteschreiber des Königlichen Amtsgerichts II.

141312 . Ladung. ;

Der Schleifer August Ferdinand Gottlieb Grefsin, 42 Jahre alt, geboren zu Sommorow, Kreis Schie⸗ felbein, dessen Aufenthalt unbekannt ist, und welchem jur Last gelegt wird, zu Lichtenberg am 1. 3 1881 Nachmittags umberziehend gewerbliche Leistun⸗ gen als Schleifer feilgeboten zu haben, r im Be⸗ sitze des zu diesem Gewerbebetriebe erforderlichen

ewerbescheines gewesen zu sein — Uebertretung gegen §S§. 1 und 18 des Ges. v. 3. Juli 1876 — wird auf Anordnung des Königlichen Amtsgerichts hierselbst auf

den 81. Jannar 1882, Vormittags 10 Uhr, vor das Königliche Schöffengericht in Alt⸗Moabit Nr. 11/12, Portal I., Zimmer Nr. 33, zur Haupt⸗ rerbandlung geladen. Auch bei unentschuldigtem Ausbleiben wird zur Hauptverhandlung geschrltten werden.

Berlin, den 3. November 1851.

; Drabner, Gerichte schreiber des Königlichen Amtegerichte II.

tige Karl Friedrich Wilhelm Kersten aus Rathe⸗ now, geboren zu Neufriedrichsdorf am 24. Juli 1858, 4) der Militärpflichtige Emil Edmund Richard Schulz aus Friesack, geboren daselbst am 22. Juli 1858, 5) der Militärpflichtige Johann Karl Schneppe aus Pritzerbe, geboren daselbst am 29. Januar 1859, werden beschuldigt, als Wehrpflichtige in der Absicht, sich dem Eintritte in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bundesgebiet verlassen oder nach erreichtem militär⸗ pflichtigen Alter sich außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten zu haben. Vergehen gehen 5. 140 Absatz 1 Nr. I des Reichs⸗Strafgesetzbuchs. Dieselben werden auf den 3. Febrnar 1882, Vormittags 9 Uhr, vor die Strafkammer des Königlichen Landgerichts hierselbst zur Hauptverhandlung geladen. Bei unentschuldigtem Ausbleiben werden dieselben auf Grund der nach §. 472 der Strafprozeßordnung von dem Givilvorsitzenden der Ersatzkommission des Kreises Westhavelland zu Rathenow über die der Anklage zu Grunde liegenden Thatsachen ausgestell⸗ ten Erklärung verurtheilt werden. Potsdam, den 12. Oktober 1881. Königliche Staatsanwaltschaft. Sekretariat: Rathnow, i. V.

41307

Ladung. Der Fabrikabeiter Mathias Mendnk, geboren am 17. Februar 1855 in Ninine, reis Dbornik, katbolisch, zuletzt in Göttingen in Haft, wird beschuldigt, als Wehrpflichtiger, in der Absicht, sich dem Eintritte in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Criaubniß das Neiche⸗ gebiet verlassen, oder nach erreichtem militärpflichti⸗ gen Alter sich außerhalb des Reichsgebiets auf⸗ gehalten zu haben. Vergehen gegen §. 19 Abs. 1 Nr. 1 St. G. B. Derselbe wird auf den 80. Dezember 1881, Mittags 12 Uhr, vor die Erste Strafkam⸗ mer des Königlichen Landgerichts zu Posen zur gan ztverhandlung geladen. Bei unentschuldigtem

ushleiben wird derselbe auf Grund der nach 8. 472 der Strafprozeßordnung von dem Königlichen Herrn Landrath als Civil ⸗Vorsitzenden der Ersatz⸗Kommis⸗ sion zu Obornik über die der Anklage ju Grunde liegenden Thatsachen ausgestellten Erklärung ver⸗ urtheilt werden. Posen, den 4. November 1881. Königliche Staatsanwaltschaft.

Dubhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen n. dergl.

adam g Aufgebot. Leenhard Schmitt 17. von Ober ⸗Abtsteinach ist mit Hinterlassung eines Testaments verstorben, in

Leonhard Schmitt IV. Wittwe aufgefordert, spä— testens in dem auf —

Dienstag, den 24. Januar 1882, B. M. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ gebotstermin zu erklären, daß er dieses Testament anfechten wolle, widrigenfalls unterstellt wird, daß er das von den übrigen Intestaterben anerkannte Testament ebenfalls anerkenne.

Wald ⸗ Michelbach, 21. November 1351. Großherzogliches Amtegericht. v. Grolman. Lohne.

[43425] Kaiserliches Amtsgericht Straßburg.

Aufgebot.

Die Firma Adolphus Sington C Co., Kaufleute in Manchester, Grafschaft Lancaster, England, rer⸗ treten durch Rechtsanwalt Blumstein dahier, hat das Aufgebot zweier angeblich verloren gegangener Wechsel, beide ausgestellt von der gedachten Firma, datirt Manchester, den 31. März 1881, numerirt 5615 und 5616, für die Summe von je 20090 4, zahlbar am 31. Juli bejw. 31. August letzthin, auf A. Gelly von Hüttenheim im Elsaß, beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem neuerdings

auf den 6. Juni 1882, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Gutenbergplaß 10, Sitzungssaal, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden er⸗ folgen wird.

Straßburg, den 19. November 1851.

Weber, Hãlfegerichtsschreiber.

azaao] Aufgebot.

Die am 19. Juli 1809 geborene und seit langen Jahren abwesende Ehefrau des Jeremias Metzger, Susanna Barbara, geborene en, von Langen, und eventuell deren geseßlichen Nachkommen werden auf Antrag der hiesigen Erbinteressenten aufgesor⸗ dert, sich im Termin

Donnerstag, den 19. Januar 18382, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht selbst, der durch gehörig Bevollmächtigte n melden, widrigenfall ihr Tod, beziehungsweise die Nichteristen; erk berech⸗ tigter Nachkommen unterstellt, die Todezerklärung der über 70 Jahre alten Ehefrau des Jeremias Meßger ausgqesprochen und dag für sie seither kuratorisch dabier verwaltete Vermögen im Betrage