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eingreifen könne und müsse. Das dies nicht zur Genüge ge— schehen sei, mache er dem Vertreter des Reiche⸗Eisenbahnamtes nicht zum Vorwurfe; es liege eben daran, daß die momentanen Anschauungen des Reichskanzlers auf die Wirksamkeit des Reichs⸗-Eisenbahnamts einen größeren Einfluß gehabt hätten, als dies im Interesse der Eisenbahnen und der deutschen Wirthschaftspolitik nöthig sein dürfe. Wenn der Vorredner hinsichtlich der Differenzialtarife denjenigen Standpunkt vertreten würde, den derselbe als Schriststeller vertreten habe, so würde ihm die konservative Partei darin wohl schwerlich bei⸗ stimmen; der Vorredner sei ja der Ansicht, daß die Eisenbahn⸗ tarife, wie die Posttarife nur nach einem einzigen Satze zu bemessen seien. Die Bemerkungen des Abg. Dr. Perrot über den großen Umfang der deutschen Tarife seien ja richtig; in⸗ dessen sei es nicht möglich, bei einer Nation von 45 Millionen Alles über einen Kamm zu scheeren. Nun entstehe die Frage, was der Kontrole des Reichs-Eifenbahnamtes zu unterstellen sei. Habe es sich nur mit der Angabe der Grundsätze zu begnügen, nach welchen die Einzelstaaten handeln zu wollen erklärten? oder habe es nicht die Pflicht, zu prüfen, ob diese Grundsätze mit den Bundesrathsbeschlüssen überall stimmten, und eventuell eine Aenberung deselben herbeizuführen? Die von ihm vorhin angeführten Einzel⸗ heiten seien in letzter Zeit in der Presse und unter den Inter— essenten selbst der Gegenstand lebhaftester Erwägungen ge— wesen. Der Vertreter des Reichs⸗Eisenbahnamts könne ihm
wohl bestätigen, daß diese Tarife von größter Bedeutung
seien und ohne schwere Schäden nicht würde aufgehoben werden können. Wolle Deutschland die Stellung, welche es früher im Welthandel gehabt habe, und die ihm durch die Entdeckung der Seewege verloren gegangen sei, wieder gewinnen, so müsse es zwischen dem Südosten Europas und dem Westen die Vermittelung übernehmen. Wenn man das Verkehrsmittel der Eisenbahnen in dieser Beziehung nicht ausnutze, so schädige man die deutsche Nation nach seiner Auffassung auf Jahrhunderte lang.
Der Abg. Frhr. von Minnigerode erklärte, die Stellung seiner Partei sei ganz klar vorgezeichnet. Er und seine po⸗ litischen . wollten, daß das fremde Getreide nicht theurer, aber auch nicht billiger auf den Bahnen Deutschlands transportirt werde, als das eigene. Dieses Prinzip wolle seine Partei nicht nur Theoretisch anstreben, sondern auch in die Praxis umsetzen. Der Abg. Büchtemann habe gemeint, seine Partei solle doch die Schäden nachweisen, welche der deutschen Landwirthschast durch die Differenzialtarife entstan⸗ den seien. Geschädigt sei die deutsche Landwirthschaft dadurch, daß der billigere Transport für ausländische Produkte es dem Ausländer möglich gemacht habe, auf dem gemeinsamen Markte, wo Deutschland mit dem Auslande konkurrire, die Preise zu drücken. Eben die Differenzialtarife seien für den Landwirth Veranlassung gewesen, sich für das System der
Staatsbahnen zu erklären, und der Abg. Büchtemann ver—⸗
schließe sich nur darum gegen seine (des Redners) Klagen, weil derselbe für Privateisenbahnen schwärme.
Der Abg. Kochhann (Landsberg) erklärte, in Süddeutsch— lanb, in Bayern, Baden und Württemberg seien von den 20 000 km, die das gesammte Eisenbahnnetz aus mache, 15 000 in den Besitz des Staates übergegangen, während in Privat⸗ hand nur 5609 km verblieben seien. Selbstverständlich könne unter diesen Verhältnissen von einer Tarifbildung, wie sie früher vor der massenhasten Verstaatlichung der Eisenbahnen wohl möglich gewesen, nicht mehr die Nede sein. Die frühere Konkurrenz von Staatsbahnen und Privatbahnen sei jetzt aufgehoben, die Staatsbahnen seien allein maß⸗ gebend. Alle Veschwerden über den Tarif fielen darum auf das preußische Eisenbahn-Ministerium zurück. Gegen⸗ über solchen Zuständen sei ein Korrektiv dringend ge⸗ boten. Eisenbahnfiskus und Ober⸗Verwaltungsbehörde für das Eisenbahnwesen dürften nicht fernerhin vereinigt bleiben, son⸗ dern es müsse durch ein Eisenbahngesetz eine Behörde über denselben geschaffen werden. Wenn man fragen wolle, warum ein Tarif, der jetzt als nützlich bezeichnet werde, nicht schon früher eingeführt sei, man würde sicher keine Antwort darauf erhalten, auch von der Centralstelle nicht, die heute die Leitung des gesammten Eisenbahnwesens in der Hand habe, ohne das volle Verständniß für alle das öffentliche Leben berührenden Verhältnisse zu besitzen. Ein richtiger Tarif könne nur auf dem Wege der Decentralisation gewonnen werden durch die Beseitigung der Reibung verschiedener Interessen. Die Be⸗ stimmung desselben dürfe nicht von einem Centralpunkt ausgehen, sondern es müsse in dieser Beziehung den Einzeldireklionen in Preußen und dem Reich eine gewisse Freiheit, die aller⸗ dings gesetzlich zu normiren sei, eingeraumt und das Inter— esse des Einzelnen etwas mehr als heute berücsichtigt werden. Das sei im Grunde schon der Anfang der Differenzialtarife. Man hahe dann wohl von eigentlichen und uneigentlichen Disserenzialtarifen gesprochen und die ersteren als schädlich be⸗ eichnet, weil sie den Transport von Rumänien nach Stettin Eine gemacht hätten als von Berlin nach Stettin. Aber ohne sie würde der Verkehr andere Bahnen einschlagen und es dann schwer sein, 9 in die alten zurückzubringen. Auch der Staffeltarif der Ostbahn sei ein reiner Differenzialtarif, der nur Ost⸗ und Westpreußen ir komme. Die anderen Provinzen könnten also mit demselben Rechte für die Abschaf⸗ jung dieses Tarifes plaidiren, als jetzt die Aufhebung der Differenzialtarife verlangt werde. Der Berücksichtigung des Preußischen Eisenbahnamts empfehle er daher besonders ein Korrektiv in Bezug auf die Tarife. ᷓ ;
Der Abg. Dr. Perrot betonte, daß über das Wesen der Differenzialtarife nirgends Klarheit bestehe. Gegenüber dem Abg. Büchtemann müsse er erklären, daß er nie für einen Einheitstarif, sondern für einen Stufentarif eingetreten sei. Die Vielsältigkeit der Tarife, die heute bestehe, sei ein reines Chaos. Wie dieses zu beseitigen, he die Postverwaltung gezeigt. Er behaupte, daß, was hier bei dem Porto für kleinere Packete erreicht worden sei, sig im Eisenbahnwesen auch für die Kollis durchsetzen lasse. So lange aber dieses Chaos andauere, sei auch für die deutsche Industrie keine Rettung vorhanden, derselben lönnten nur gute Tarife helfen.
Der Abg. Sonnemann erklärte, er sei zwar seit jeher ein grundsatzlicher Anhänger des Staatseisen bahnsystems, aber nicht blind gegen die Mißstände, die sich mit der Herrschaft desselben verbänden. Noch niemals sei die Stimmung in Ver⸗ kehrekreisen so sehr gegen die Staatsbahnen gewesen, als jetzt; namentlich könnten die preußischen auf ihre Leistungen nichi ke sein. Von den Differenzialtarifen höre man immer klagen,
ß sie die Landwirthschaft schädigten. In Wahrheit würde aber ihre Abschaffung nur den Handel und das Transport⸗ wesen benachtheiligen und den Verkehr in andere Wege drangen. Wenn gesagt werde, daß dann der Verkehr mehr
zu Wasser stattfinden würde, so bemerke er, daß derselbe nicht auf deutsche Schiffe übergehen werde. Das Bestreden nach einem einheitlichen Tarif gehe bei dem Abg. Perrot soweit, daß derselb alle Passagiere auf den Bahnen für 50 Pfennige befördern welle. Man habe bei der Debatte über die Aktien⸗ Gesetzgebung gesehen, daß sich die Rechte foriwährend wider⸗ sprochen habe. Die Unzufriedenheit mit der Staatsbahn⸗ Verwaltung beruhe vornehmlich auf dem empfindlichen Mangel an Wagen und der Abkürzung der Ladungsfristen. Auch heute biete man nichts Bestimmtes und Uebereinstimmendes. Er seinestheils wünsche nur dem Eisenbahnabsolitismus ein Ende zu machen.
Der Abg. Dr. Perrot bemerkte, er wolle nicht alle Passagiere für 50 Pjennige besördern, sondern er wünsche einen vier⸗ bis fünfstufigen Tarif. J
Die Diskussion wurde hiernach geschlossen und der Etat bewilligt, desgleichen der Etat der Reichs schuld (Kap. 72, Verzinsung der 4prozentigen Schuld 13 Millionen Mark, be— findet sich in der Budgetkommission).
Auch der Etat des allgemeinen Pensions fonds: Kap. 74, Reichsheer 18 256 829 S6, Kap. 75, Marine 449 713 S6, Kap. 76, Civilverwaltung 378 725 6, wurde ohne Debatte bewilligt, ebenso der Etat des Reichs-Insa⸗ lidenfonds, Ordinarium der Ausgaben 30 129 567 M, Einnahme: Zinsen 22 481 057 , Kapitalzuschuß 7 648 510
Unter den Einnahmen befindet sich unter Kapitel La. eine Position von 12 062 468 S½ an Einnahmen aus dem Er⸗ trage der Rübenzuckersteuer von 1881/82. Die Position wurde genehmigt.
Es folgte der Etat der Einnahmen des Deutschen Reichs an Stempelabgaben. Der Spielkartenstempel 1 636 300 0 und die Wechselstempelsteuer 6 009 800 S½ wurden ohne De⸗ batte bewilligt; bei Titel 3, Stempel für Schlußnoten, Rech⸗ nungen ꝛc. 12 0966 000 , erklärkte der Abg. von Wedeli⸗ Malchow auf seinen früheren Antrag, betreffend die Einfüh⸗ rung der prozentualen Börsensteuer zu gelegener Zeit zurück— kommen zu wollen.
Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, daß neue Steuern vorzuschlagen, Sache der JRiegierung, nicht des Hauses sei, das vielmehr jehe neue Steuerbewilligung einen von ihr unzertrennlichen Steuererlaß aussprechen müsse. Ein solcher würde auch jedesmal versprochen, aber die Erfahrung lehre noch immer Vorsicht. Für die Mitglieder der Fortschritts— partei, die gegen die Börsensteuer gestimmt hätten, sei die Wahrnehmung, daß man mit ihr unzufrieden sei, eine durch— aus angenehme.
Der Abg. von Werell-Malchow erklärte, auch Erleichte⸗ rungen in der Steuerlast zu wollen, und zwar auf dem Ge— biete der Kommunallasten.
Der Abg. Sonnemann bemerkte, das neue Gesetz sei kaum in Krast getreten. In Folge seiner späten Einbringung im Frühjahr und des bis zum letzten Augenblick geführten Streites um die Prinzipienfragen habe es so viele Mängel in der Form, daß es den im Verkehrsleben Stehenden wie der Regierung selbst große Verlegenheiten bereite. Und während die Reichsregierung noch zu thun habe, um seine Durchfüh⸗ rung in geordneter Weise, ohne das ganze Verkehrsleben zu stören, zu ermöglichen, kämen die Herren von der Rechten schon wieder und wollten es abändern! In der That, die Unterstützung, deren sich die Regierung von ber rechten Seite des Hauses zu erfreuen habe, sei wirklich keine für die Re⸗ r na sehr angenehme, sie schaffe ihr nur neue Verlegen⸗ eiten.
Der Abg. Rickert erklärte, zunächst müsse man doch die Wirkung des Gesetzes abwarten, bevor man es zu ändern ver— suche. Die Sachverständigen seien darüber einig, daß es sinanziell ergiebiger sei, als der Entwurf der rechten Seite dieses Hauses geworden wäre.
Der Abg. von Wedell⸗Malchow betonte, daß er nicht eine sofortige Abänderung des Gesetzes verlangt habe, sondern in nicht allzu ferner Zeit. Das Gesetz habe Mängel, weil es nicht aus einem Guß sei; wären seine Vorschläge durchgegan⸗ gen, so würde es nicht so mangelhaft sein.
Der Abg. Büsing erklärte, das Gesetz sei technisch nicht richtig ausgearbeitet worden. Daran sei nicht der Reichstag, sondern die Regierung schuld. Es seien wenige Monate her, daß der Reichstag die hierbei in Betracht kommenden Prin⸗ zipienfragen eingehend erörtert habe. Alein schon die kurze Erfahrung zeige, daß diese Art der Besteuerung unzulänglich sei. Er erwarte ruhigen Muthes die Anträge der Konser— vativen.
Der Bundeskommissar Regierungs⸗Rath Neumann ver⸗ wahrte sich gegen den Vorwurf der schlechten Ausarbeitung des Gesetzes. Die Mängel kämen daher, weil sich dabei große Zweifel erhoben hätten, die aber jetzt durch Enischeionngen der Lan⸗ desfinanzbehörden beseitigt seien, das Gesetz sei daher nicht mehr so mangelhaft. ;
Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, der Reichstag habe bereits 145 Millionen an neuen Steuern bewilligt, hiervon entfielen auf die Stempelsteuer zwölf Millionen, die Einzel⸗ staaten hätten aber nur 4 Millionen bekommen. Die Rechte dieses Hauses wolle einen Erlaß für den Besitz, die Linke fur die Armen. Er freue sich seinen Freunden den Rath gegeben zu haben, sehr vorsichtig zu sein, ehe man der Regiernng neue Steuern vewillige.
Der Abg. Frhr. von Minnigerode bemerkte, Steuer⸗ erhöhungen seien wohl Sache der Regierung, aber gerade die Börsensteuer vorzuschlagen, nehme auch seine Partei keinen Anstand. Es sprächen so viele Gründe für des Abg. von Wedell Vorschläge, daß dieselben nur mit Stimmengleichheit verworfen seien. Der Hinweis des Abg. Sonnemann auf die Mangelhaftigkeit des Gesetzes beweise nur dessen Neform⸗ bedürftigkeit. ̃ '
Der Abg. Dr. Perrot bemerkte, er erinnere sich sehr gut der Zeit, als es noch geheißen habe, die Borsensteuer sei über⸗ haupt unmöglich. Jetzt sage man das von der prozentualen Vesteuerung. In Frankreich habe man dieselbe aber schon und dieselbe bringe dort sehr bedeutende Erträge, nämlich 150-160 Millionen jahrlich. Vergesse man aber doch nicht, die Börsenmakler erhöͤben ja schoꝛ sur sich eine pro⸗ zentuale Steuer, da sie von jedem Geschaft einen gewissen Prozentsatz als Courtage einzögen. Aehnlich sei es bei der Reichsbant der Fall. An der Wiener Vörse seien im Jahre 1872, wie Neuwirth in seinem Buch „Bank und Valuta“ er⸗ zähle, an einem Tage eine halbe Milliarde umgesetzt, die Makller * demnach im Jahre 300 Millionen Verdienst. Warum solle denn der Staat nicht auch eine solche prozentuale Abgabe erheben? Dadurch, sage man, werde das Börsen⸗
eschäft erschwert. Wenn man diese Geschäste, die nicht nur zardspiele, sondern oft sogar falsche Spiele seien, erschwere,
so thue man ein gutes Werk. Wer mache denn die Course? Es seien immer nur einzelne große Banquiers, die wüßten, wie die Sache gemacht werden müsse, das große Publikum stecke sein Geld hinein und verliere es. Das sei die Moral der Börse. Die Sache sei ernst, es handele sich dabei um Hunderte von Milliarden. Eine halbe Milliarde an einem Tage mache doch bei jahrlich 300 Börsentagen 300 Milliarden. Er rechne die Gulden in Mark um. Nun heiße es, die Steuer werde doch umgangen werden. Die Börfe sei ja, wie einst gesagt worden sei, die hohe Schule der Umgehung der Gesetze. Davon dürfe man sich aber nicht abhalten lassen. Was nun den Steuererlaß betreffe, so handele es sich doch seiner Kenntniß des Etats nach darum, daß das Deutsche Reich zur Zeit noch mehr brauche, als es habe, es sei jetzt ja eine Anleihe vorgelegt worden, und er dächte, man ma die Anleihe dort, wo man das Geld am besten bekommen könne, bei der Börse.
Der Abg. Dr. Lasker erklärte, diese Verhandlung habe darum einen so unangenehmen Beigeschmack, weil sie die Fortsetzung der Wahlagitation sei. Man habe ihm die Frage vorgelegt, ob denn in Wahrheit ein Theil des Hanses, die Linke mit Einschluß eines Theiles des Centrums für die schwindelhaften Geschäste der Börse sei, während die Rechte und der andere Theil des Centrums dieselben verwerfe, und habe sich dabei auf die Abstimmung über das Börsensteuer— gesetz berufen. Er habe geantwortet, daß jenes Gefetz, das von ihm und seinen politischen Freunden allerdings verworfen sei, die Börsengeschäfte gar nicht treffe, sondern den allgemeinen Steuerzahler, Er habe hinzügefügt, daß selbst die Quittunga— steuer in dasselbße mit aufgenomnien fei, gegen die sich das ganze Haus erklärt habe, auch die Konservativen. Hätte er da die Sprache der Agitatoren reden wollen, so hätte er sagen können, die Rechte habe den einträglichsten Theil den Börsensteuer aus dem Gesetz entfernt, aber das wäre nicht wahr gewesen. In der Börsensteuer seien auch Steuern ent— halten von effektiven und Spekulationsgeschäften. Die Steuern von effektiven Geschäften träfen aber nicht die Börse, sondern den, der ein Papier umsetzen wolle und seien darum nur eine Steuer gewöhnlicher Art. Nur ein geringer Theil der Be⸗ steuerung betreffe die spekulativen Börsengeschäfte, die aller⸗ dings mit dem Maße, das diese Geschäfte vertrügen, heranzu—⸗ ziehen seien. Allein die Rechte habe immer gethan, als handle es sich darum, die Börse nur allein zu treffen, wäh⸗ rend doch der größte Theil des Gesetzes mit derseiben nichts zu thun habe. Die Rechte habe dem Lande verschwiegen, daß der allergrößte Theil des Gesetzes mit den Börsengeschäften nichts zu thun habe. Wolle die Rechte ein Gesetz vor— legen, welches die wirklich schädlichen Börsengeschäfte höher besteuere, so werde dieselbe bei seiner Partei gewiß Gegen⸗ liebe finden. Aber seine Partei könne einem Gesetz nicht zustimmen, dem nur ein schöner populärer Name gege⸗ ben sei, dessen Inhalt aber kein richtiges Sachverständniß verrathe. Wenn der Abg. Perrot den Ertrag der Börsen⸗ steuer in Frankreich auf 150 — 160 Millionen jaͤhrlich angebe, so übersehe derselbe, daß in dieser Steuer auch die Ein⸗ kommensteuer, ferner die Immobilienstempel und die Quittungsstempel darin einbegriffen seien. Also die Rechte nehme es mit den Zahlen nicht so genau, oder verstehe sie nicht recht. Daß an den Börsen in Deutschland täglich 1e Milliarde gehandelt werde in Spekulaltionsgeschäften, glaube er fürs erste nicht. Nun noch ein Wort. Es entwickele sich hier eine so erregte und eifer⸗ süchtige Politik derjenigen, welche das unbewegliche Kapital verträten, gegen diejenigen, welche das bewegliche Kapital verträten, eine so haßerfüllte Politik und Agitation, daß daraus nur Schlechtes entstehen könne. Alles, was unge— fähr das bewegliche Vermögen beträfe, werfe die Rechte sofort in die Börse hinein und weil nun die Börse verhaßt sei, rufe die Rechte dadurch auch indicekt einen Haß gegen das beweg— liche Vermögen hervor — hüte man sich in dieser Politik weiter fortzufahren und im Lande Unzufriedenheit wachzurufen, die vielleicht eine einseitige Bewegung gegen das unbewegliche Vermögen zur Folge haben könne. Die Gefahr wäre viel größer als die Nechte glaube, wenn sie meine, mit dem Stich— wort die linke Seite des Hauses gewinnen zu können.
Der Abg. Dr. Perrot erklärte, der Abg. Lasker habe seine Zahlenangaben bezweifelt; er habe nicht gesagt, daß die Börsensteuer in Frankreich 150 bis 166 Millionen bringe, sondern der Komplex von Steuern, dessen Ertrag in Deuisch= land nur 80 Millionen sei. Die Mitiheilung. daß an der Wiener Börse an einem Tage eine halbe Milliarde umgesetzt sei, entstamme, wie er angegeben habe, dem Buch „Bani und Valuta.“ von Neuwirth. Es handele sich um einen Tag im Jahre 1872, der Verfasser theile aber mit, daß annähernd taglich eben so viel umgesetzt werde. .
Der Abg. Rickert bemerkte, es sei zu bedauern, daß die Wahlbewegung hier sortgesetzt werde. Die Herren von der rechten Seite hätten in Wahlflugblattern dieselbe Beschuldigung gegen seine Partei erhoben, wie hier Abg. von Minnigerode, nämlich, daß sie für die Interessen der Börse eintrete. Alle hier über Frankreich vorgebrachten Ziffern seien unrichtig. Woher solle auch der Abg. von Minnigerode zuverlässige An⸗ * über die französische prozentuale Börsensteuer haben?
iese existire ja in dem Sinne in Frankreich nicht, ferner seien die Finanzerträge der Börsensteuer in Frankreich nicht so hoch. Frankreich habe bei den Stempelsteuern sogar eine Einnahme von sechshundert Millionen Franken. Dierin seien aber Stempelsteuern enthalten, die das unbeweg—⸗ liche Vermögen so hoch treffen würden, wie in keinem Lande der Welt. Wenn die Rechie das französische Muster empfehle, dann liefen ihnen alle Wahler weg. an solle hier nicht so diskutiren, wie bei den Wahlen. Das von dem konservativen Wahl verein herausgegebene Blatt „Der Patriot“ empfehle er jür alle Wahlen zur Neuauflage. Dasselbe habe den Liberalen sehr genützt. Es seien darin gerade bezüglich der Börsensteuer den Liberalen die unerhörtesten Dinge vorgehalten worden, so daß sich selbst Konservative dessen geschamt hätten. Der Abg. von Wedell irre, wenn derselbe diese Börsensteuer für das Werk seiner Partei halte. Er habe mit dem Abg. Richter gegen dieses Gesetz gestimmt. Er werde gegen jede neue Steuer stimmen, wenn ihr gegen⸗ über nicht die bestimmte Verpflichtung einer Entlastung stehe. Die Behauptung, daß die Einzelstaaten diese 12 Millionen erhalten hätten, sei unrichtig. Jene hätten nur 416 Millionen be⸗ kommen. Möge der Abg. von Minnigerode es bei den Positionen der Ausgaben durchsetzen, daß die Einzelstaaten diese Veträge ganz erhielten. Setze die Rechte die Diskussion der Wahlbewegung nicht ohne Noth fort, seine Partei wolle der Rechten dann das Material in etwaz gründlicherer Weise vorlegen, als die Rechte das hier gethan habe.
Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, er stehe diesen Erör— terungen leidenschaftlos gegenüber. Denn sein Mobiliarbesitz sei ungefähr eben so groß wie sein Immobiliarbesitz. Er habe allerdings die Erfahrung gemacht, daß durch die Legislative der letzten Zeit der mobile Besitz bevorzugt worden sei, und er glaube, das Haus habe Veranlassung, den immobilen Besitz zu entlasten. Jede dahin gerichtete Tendenz werde er nach Rrästen unterstützen. Er habe heute nur akademische gehört, keinen Antrag, keinen festen Gedanken. Das BHesetz, das der Reichstag in der vorigen Session erlassen habe, treffe allerdings nicht die eigentliche Börse, bie man habe treffen wollen, und das sei sehr zu bedauern. Daneben sei das Gesetz so mangelhaft redigirt, daß der gewissenhaste Mann steis im Zweifel sei, welches Geschäft der Stempelung unterliege und welches nicht. Diese Zweifel müßten gelöst werden, und es sei anzuerkennen, daß die Iteichs⸗ stellen durch Ausführungsvorschriften darum bemüht seien. Er hoffe, daß das Gesetz so praktisch verwendbar werde, wenn nicht, so müßte der Reichstag allerdings Deklarationen im Wege des Gesetzes erlassen. Der Abg. Lasker, der hier als Vertreter des mobilen Kapitals aufgetreten sei, habe zu⸗ gegeben, daß man die eigentlichen Börsengeschäste mehr treffen müsse, als bis jetzt, oder sie zum Theil beseitigen müsse. Er bedauere, daß die Herren auf der Linken ihre
bessere Kenntniß, von der sie jetzt sprechen, bei der Berathung
des Gesetzes verschwiegen hätten. Der Umstand, daß das Ge⸗ setz nicht von den Liberglen eingebracht sei, könne dafür doch kein Grund sein, alle Parteien müßten sich doch bemühen,
mangelhafte Gesetze zu verbessern. Im Lande verlange man
fategorisch, dal die Börse mehr herangezogen werde, und die⸗ sem Rufe müsse Folge geleistet werden, in welcher Form, wolle er jetzt nicht erörtern. Nun sage die Linke, sie wolle keine neuen Steuern. Er wolle das auch nicht. Es handele sich aber auch nicht um eine neue Steuer, sondern um den Aus— gleich der bestehenden.
Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, es sei falsch davon zu sprechen, als ob die liberale Seite mehr den beweglichen, die konservative mehr den unbeweglichen Besitz vertrete! Bei— spielsmeise sei der bäuerliche Besitz in keiner Partei verhält— nißmäßig stärker vertreten als in der Fortschrittspartei. Es könne doch nicht Jeder mit einem Rittergut auf die Welt kommen. Was der unbewegliche landwirthschaftliche Besitz produzire, sei selbst beweglich, Oel, Spiritus, Getreide werde an der Börse verkauft. Die Landwirthschaft sei daher ebenfo an der Börse interessirt wie andere Kreise. Was heiße denn Vörse? Es sei der Markt für Effekten und für die genannten landwirthschastlichen Produkte. So wenig wie es Freunde und Gegner des Marktes sonst gebe, so wenig gebe es Freunde und Gegner der Börse. Wenn man wirklich glaube, daß gewisse Börsengeschäste schädlich, unmoralisch feien, fo solle man nicht eine kleine Steuer, 1 pro Mille darauf legen, —
sondern hätte die Verpflichtung, solche Geschäfte überhaupt zu
verbieten. Wenn das aber unmöglich sei, wozu die Kleinig⸗ keitskrämerei mit der Besteuerung? Schon einmal seien Differrn gecchs nt in Preußen verboten. Als schädlich sei das Verbot aber in den 40er Jahren wieder aufgehoben worden. Auf die Börse hätten oft Diejenigen gescholten, welche durch ihren eigenen Leichtsinn und durch ihre Unkenntniß zu Scha⸗ den gekommen seien. Man schlage den Tisch, an dem man sich gestoßen. Wenn es keine Börse, keinen Markt, also kei⸗ nen Ort gäbe, wo sich Nachfrage und Angebot konzentrirten, so würden gerade die Preise willkürlich gemacht wer⸗ den können. Der Abg. Perrot meine, daß einige wenige Personen an der Börse beliebig die Courfe festsetzten. Wenn derselbe das wirklich glaube, so solle derselbe doch ein Gesetz einbringen, welches die Regierung verpflichte, immer Mut Course zu machen. So könne man auf die einfachste Weise Allen helfen. Jemehr die Geschäfte in Angebot und Nachfrage sich an einem Orte konzentrirten, desto größere Sicherheit sei vorhanden, daß der Marktpreis oder Kauf dem natürlichen Preise entspreche. Die Differenz⸗ geschäfte seien deshalb auch durchweg keineswegs schädlich. Ein größerer Kreis von Personen werde dadurch veranlaßt, seinen Scharfsinn bei Strafe des eigenen Verlustes auf Ermittelung eines wahrscheinlichen Preises zu richten. Nicht auf den Milliardenumschlag komme es an, sondern auf den Gewinn beim Umschlag, als der eigentlichen Steuerobjelte. Sobald die Steuer den Gewinn auf⸗ hebe, würden die Geschäfte selbst aufhören. Nicht den Verkehr solle man mit Steuern belasten, sondern das Einkommen aus dem Verkehr. Wolle man aber das Ein— kommen schärfer heranziehen — nirgendwo würde dasselbe schärfer eingeschätzt als in Berlin — so werde auch zu unter⸗ suchen sein, ob auch das Einkommen des Großgrundbesitzes im Osten nicht viel zu niedrig eingeschätzt sei. Bekanntlich habe dies schon der Finanz- Minister von der Heydt behauptet. Vicht den Mobiliarbesitz habe die Gesetzgebung begünstigt.
Die neuere Steuergesetzgebung habe die Nichtbesitzenden im
Gegensatz zum Besitz von beweglichem oder unbeweglichem
Vermögen benachtheiligt. Hier müßte die Entlastung an⸗ fangen. Nachdem alle früheren Versprechungen, trotzdem der Staats-Minister von Puttkamer seiner Zeit behauptet habe, die Nichterfüllung würde einen Stoß ins Herz des preußischen Königthums sein, unerfüllt geblieben seien, gebe die Fort⸗ schrittspartei nicht mehr das Mindeste auf Versprechungen neuer Steuererlasse.
Der Abg. Frhr. von Maltzahn⸗Gültz bemerkte, der Vor—⸗ redner meine, daß derjenige Stand in Preußen, der bei der Einkommensteuer am besten fortkäme, der Großgrundbesitzer⸗ stand im Osten sei. Wer das Verfahren bei der Einschätzung in Preußen kenne, werde indessen der Meinung sein, daß diese Behauptung auf sehr schwachen Füßen stehe. Es sei wohl
ohne genaue Kenntniß der Verhältaisse einleuchlend, daß die Verhältnisse der Großgrundbesitzer sehr viel durchsichtiger für die Einschatzungsbehörden lägen, als die der Kaufleute und Kapitalisten. Der Abg. Nickert habe die Rechle ermahnen zu müssen geglaubt, die Wahl rebatten nicht wieder in dieses Haus zu tragen. Wenngleich er für seine Person ebenfalls dieser Ansicht sei, so (laube er doch, daß über die Wahlbewegung selbst verschie dens Ansichten im Sande herrschten; auch dürften die Wahlprüfungen die Nothwendigkeit nahe legen, die Thätigkeit gewisser Preßerzeug⸗ nisse, wie des „Reichsblattes“, einer näheren Kritit zu unter⸗ ziehen, weniger mit Rücksicht auf seine Partei, als im In⸗ teresse der Sache überhaupt. Im Uebrigen scheine ihm Die Mahnung des Abg. Rickert nicht an die richtige Adresse ge⸗ richtet zu sein. Hätten nicht auf die durchaus sachlich gehal⸗ tenen Ausführungen des Abg. von Wedell sich sofort eine Reihe Redner von der linken? Seite gemeldet, so daß es dem Präsidium unmöglich gewesen sei, auch einem von der Nechten dat Wort zu verstatten? Ferner: Wer habe das Wort in die Debatte geworfen, daß links die Bauern säßen und rechts die Großgrundbesitzer? Seine Partei sei zu dieser Debatte durch die Linke provozirt worden. Wenn die Linke auf die Rechte schlage, schlage sie wieder.
Die Diskussion wurde geschlossen.
Persönlich bemerkte der Abg. Rickert, er müsse den vom Vor— redner erhobenen Vorwurf zurückweisen. Er habe erst dann in diesem Sinne gesprochen, als der Abg. Frhr. von Min—⸗ nigerode gemeint habe, daß die Liberalen sich für die Börse erwärmten.
Der Abg. Frhr. von Minnig:rode erklärte, er habe nur von den warmen Freunden der Börse im Lande gesprochen.
. Der Abg. Dr. Lasker bemerkte, er habe sich erst zum Worte gemeldet, als der Abg. von Minnigerode die Wahl— agitation zur Sprache gebracht habe. Ihm liege es völlig fern, Wahlreden zu halten. Dem Abg. Windthorst bemerke er, daß ihm — dem Redner — vernünftiger Weise der Vor⸗ wurf, Vertreter der Börse zu sein, nicht gemacht werden könne. Er sei bereit, den Nachweis zu führen, daß der Abg. Windthorst von Börsen- und Bankinteressen mehr wisse als er; ex werde dies thun, wenn er dazu herausgefordert werde.
Der Abg. Sonnemann erklärte, auf den Vorwurf des Abg. Windthorst bemerke er, daß er bereits 1872 den Vor— schlag gemacht habe, eine allgemeine Steuer auf die Aktien— gesellschaften zu legen.
Titel 3 wurde bewilligt.
Damit war die Berathung der Reich 3⸗Stempelabgaben beendet.
e nmnuf vertagte sich das Haus um 53 Uhr auf ienstag ht.
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Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ registir nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschen Nrichs-Auzeigers und Königlich Prrußischen Staats- Anzeigers:
1. Steckbriefe und Untersnehungs-Sachen. 2. Sabhastationen, Antgebote, Vorladungen
3. Terkünfe, Verpachtungen, Submissionen ete.
en , Deffentlicher Anzeiger.
und Grosshandel.
Industrielle Etablissements, Fabriken
Verschiedene Bekanntmachungen.
Berlin 8W., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.
4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung
u. dergl. l
353 u. 8. w, von öffentlichen Papieren.
Theater- Anzeigen.
5. 6. T. Iäterarische Anzeigen. . In der Börsen-
Steckbriefe und Untersuchungs-Sacheun.
45153 Ladung.
Der Lohnkellner Emil Oswald Kempe, geboren am 5. August 1855 zu Liebstadt, früher in Berlin, Rüdersdorferstraße Nr. 8 wohnhaft, dessen Aufent⸗ halt unbekannt ist, und welchem zur TLast gelegt wird, zu Friedrichsberg am 2. Januar 1881, Abends, umherziehend Conditorwaagren feilgeboten zu haben, ohne im Besitz des zu diesem Gewerbebetrieb er⸗ forderlichen Gewerbescheins gewesen zu fein, Ueber⸗ tretung gegen S8. 1 und 18, Gesetz vem 3. Juli 1876, wird auf Anordnung des Königlichen Amts— erichts II. hierselbst auf den 14. Februar 1882,
ormittags 10 Uhr, vor das Königliche Schöffen“ gericht II. zu Alt⸗Moabit 11 und 12. Portal 1m. parterre Zimmer 33 zur Hauptverhandlung ge⸗ laden. Auch bei unenischuldigtem Ausbleiben wird jur Hauptverhandlung geschritten werden. Berlin, den 23. November 1881. Drgbner, Gerichts schreiber des Königlichen Amtsgerichts Il.
Subhast ation en, Aufgebote, Bo!⸗ ladungen n. dergl.
liäUs356] Deffentliche ,
In der Ehescheidungẽ⸗ Prozeß ache der Ehefrau X Fabrikarbelters Robert Rärdisch, Clisabeth, geb. Gilbert. zu Bochum gegen ihren genannten Ehe⸗ Wann ist zur mündlichen Verhandlung ein neuer Termin auf den 28. April 1832, Vormittags 11 uhr, wet der driiten Civilkammer des Königlichen Land— ger chts bierselbst anberaumt.
Pm Zwecke der öffentlichen Zustellung an den DNellagten dessen Aufenthalt unbekannt ist, wird lee, Vorladung hierdurch bekannt gemacht.
cssen, den 29. November 185.
Gerichts schreiberei des Kgl. Landgerichts. Hirsch.
cöl5t Aufgebot.
„Auf den Antrag des Sberamtmann Sydowschen achlaß Kuratorium zu Steinbusch werden alle Die⸗ igen, welche Cigenthumsrechte an den in unferm rundbuch von Zietensier Band J. Bl. Nr. 1 für e Kossathengemelnde zu Zietenfier eingetragenen DYrundstücen:
a. 263 Morgen 111 C Mth. Hütungs ⸗Rexiere,
b. 1 i556 — . unbrauchbares
1 Land und Wege, — 2 e nngzten hierdurch aufgefordert, ihre Ansprüche echte darauf spätestens in dem auf a en 6. März 1882, Vormittags 10 Unr, lacrsumten Aufgebotstermin anjnmelden und zu 69 einigen, widrigenfalls ihr Aus fluß und die ntragung des Eigenthumz für die Ecben des nir ramtmanns Johann Friedrich Sydow erfolgen
Neuwedell, den 26. November 1881. Königliches Amtzggericht.
las iss Oeffentliche Zustellung.
Die Handlung S. Baschwitz Sohn zu Berlin, Mohrenstr. 60, vertreten durch den Rechtsanwalt Ernst, klagt gegen die K. K. privilegirte Kaiser Ferdinands⸗Nordbahn, vertreten durch die Direktion zu Wien, wegen 173 685 6 und Zinsen mit dem Antrage:
I) die Beklagte zu verurtheilen, sofort bei Ver⸗
meidung der Zwangs vollstreckung an die Klägerin 173 685 ½ nebst 60“ Zinsen seit dem 1. De⸗ zember 1881 zu zahlen,
2) das Urtheil:
a. in Höhe von 148 934 ½ 88 8 gegen Hinter legung der in dem Protestverzeichnisse auf⸗ geführten 11579 Stück Coupons der Be⸗
in Höhe von 24 750 6 12 43 gegen Sicher- heitsbestellung durch Hinterlegung von Preu— ßischen oder Deutschen Reichsconsols, oder in baarem Gelde — nach Wahl der Klägerin für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Klägerin hat ferner beantragt:
welches die Beklagte bei der Königlichen Di⸗ erlassen: rektion der Oberschlesischen Eisenbahn⸗Gesell⸗ schaft als Abrechnungestelle für den durchgehen⸗ den Personen⸗ und Güterverkehr aus diesem Verkehr hat, und die Summe, gegen deren Hinterlegung der Arrest aufzuheben, auf 186009 ½ festzusetzen, und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Landgericht J. zu Berlin, zehnte Civilkammer, auf . den 20. Februar 1882, Bormittags 10 Uhr, dem auf mit der Aufforderung, einen bei dem gedachfen Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. . Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage und des Arrestgesuches bekannt
Berlin, den 3. Dezember 1881. Karaus, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts J. Civilkammer 10.
45143 Amtsgericht Hamburg. ?
Auf Antrag von J. SH. Unger aig Bevollmäch ⸗ tigten der Ehefrau Emma Rheinländer, geb. Schünemann, und deren Ebemann Wilhelm Rheinländer, beide zu Kirn wohnhaft, und von Dermaun Heinrich Schünemann, als Benefiial⸗ 13150
hin erlassen: ; Recht erkannt: daß Alle, welche an den, ausweise Beschluß des Amtsgerichts Hamburg vom 11. Juni derungen: 1881 abseiten der Antragsteller rechtzeitig mit
der Rechtswohlthat des Inventars angetretenen
Familien - Nachrichten.
Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des
„Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein
& Vogler, G. L. Daube K Co., E. Schlotte,
Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Aunoncen⸗Bureaux.
X X
Hamburg, den 1. Dezember 1851. ericht Hamburg, theilung 1I. Zur Beglaubigung: MNomberg, Pr., Gerichts ⸗Sekretãr.
Das Amts klagten, Civil · A
(tal4i! Amtsgericht Hamburg. ö
wegen ihrer Forderung von 173 685 6 nebst Auf Antrag von Johanna Christing Friede Zinsen und 12009 4 Kostenpauschquantum rie, geß, Klonpenbirg, des Heinrich Herm ann den dinglichen Arrest und in Ausführung des Franz Nichters Wittmwe, vertreten e Arrestes die Pfändung desjenigen Guthabens, Rechtsanwalt Dr. Kirger, wird ein Aufgebot dahin
vertreten durch den
daß Alle, welche an den ausweise Beschluß des r r ,, r RAimtsgerichts Hamburg vom S. Sttober sowie i, ,, . im, 1882 1881 abseiten der Antragstellerin rechtzeitig 3 . mit der Rechtswohlthat des Inventars angetre⸗ angesetzt tenen Nachlaß des am 26. August 1881 hie— ge i. selbst verstorbenen Heinrich Hermann Franz Richters Ansprüche zu haben vermelnen, hiemit gufgefor= dert werden, solche Ansprüche spätestens in Dienstag, 24. Januar 1882, 10 Uhr B. M.. anberaumten Aufgebotstermine im unterzeichne⸗ ten Amtsgericht anzumelden — und zwar Aug. gemacht. wärtige unter Bestellung eines hiesigen Zu. [43162 stellungsbevollmächtigten — unter dem Nechts. ; hier nachtheil, daß die nicht angemeldeten Ansprüche Benefizialerbe und Vertreter der minderjährigen gegen die Benesizialerbin nicht geltend gemacht Benefizialerben des am 17. März 1881 zu Berlin werden können. Hamburg, den 2. November 1851. 8 Das Amtsgericht Hamburg. Civil · Abtheilung VI. Zur Beglaubigung:
Momberg, Hr. Gerichts · Sekretãt.
Michael Bruck Nachlaß der am 2. Mai 1881 hieselbst ver⸗ seine Forderung an den Kaufmann Meyer storbenen Israel ju Usch abgetreten hat, eingetragen
ev deereto vom 21. Februar 1815 auf Stud⸗ zin Nr. 6, Abtheilung III., Nr. 4,
b. 20 Thaler nebst 6 ** Zinsen seit dem 3. August 1850 sür den Eigenthümer Gott⸗ lieb Wienke zu Milcz-Hauland, eingetragen ex deereto vom 10. Februar 1851 auf Stud⸗ zin Nr. 6, Abtheilung III., Nr 12,
) 11 Thaler 15 Sgr. für den Kaufmann Men—⸗ del Isaaesohn aus Chodziesen, eingetragen ex decreto vom 3. Dejember 1852 auf Budzin Nr. 43, Abtheilung III., Nr. 5,
werden für kraftlos erklärt; die Kosten des Ver⸗
fahrens fallen den Antragstellern antheilmäßig zur
Last.
Kolmar i. P., den 1. Dezember 1881. Königliches Amtsgericht.
liehe In Sachen betreffend die Zwangsversteigerung des Erbpachtgutes Große Flöte“ bei Wismar ist nach geschebener Abkündigung der bisher angesetzten Ter⸗ mine ein Termin zur endlichen Feststellung der Ver kaufsbedingungen auf Sonnabend, d. 17. d. M., ; Vormittags 11 Uhr, serner der erste Verkaufstermin auf Mittwoch, d. 4. Jaunar 1882, Vormittags 11 Uhr,
Vormittags 11 Uhr,
Die Verkaufsbedingungen liegen in der Gerichts- schreiberei und bei dem Sequester Herrn Rechts⸗ anwalt Witt hierselbst aus.
Wismar, den 3. Dezember 1881. Großherzogliches Amtsgericht. Zur Begaubigung: Renn, int. Gerichtsschreiber.
; Aufgebot. . Der Schlächtermeister Carl Brandes hier hat als
verstorbenen Stellmachermeisters Johann Carl Chri- stoph Brandes das Aufgebot der Nachlaßgläubiger und Vermächtnißnehmer desselben beantragt. Sämmtliche Nachlaßgläubiger und Vermächtniß-⸗ nebmer des Verstorbenen werden deshalb aufgefor-⸗ dert, spätestens in dem auf den 21. Febrnar 1882, Vormittags 11] Unr. vor dem unterzeichneten Gerichte, Jüdenstraße 58 hierselbst, im Saal 21, anberaumten Aufgebot.
erben von Maria Auguste, geb. Schünemann, In der Schendel ⸗Heymann'schen Aufgebotssache hat termine, ihre Ansprüche und Rechte auf den Nach⸗ berw. Daum, vertreten durch die Nechtsanwälte das Königliche Amtsgericht zu Kolmar i. P. im laß des ꝛc. Brandes anzumelden, widrigenfalls sie Hr. Christen und Eggers, wird ein Aufgebot da ⸗ Aufgebotstermine am 1. Dezember 18581 dahin für gegen die Benefizlalerben ihre Ansprüche nur noch
insoweit geltend machen können, als der Nachlaß
die Dokumente über folgende Hypothekenfor⸗ mit Augsschluß aller seit dem Tode des Erblasfers
aufgekommenen Nutzungen durch Befriedigung der
I) 2. 100 Thaler und ein vollstãndiges Bett für angemeldeten Ansprüche nicht erschöpft wird. aus Kl. Kroschin, welcher Berlin, den 23. November 1851.
Königliches Amtsgericht J, Abtheilung 50.