* r , w. he, . ile n e, n e 8 e , h. ien a bn e r . nn,, , — . r r err like un enn an rf s i, *. j 1 6 *. 97 1 . , — fende z — e iu! 22 ; ; ; ; zen ĩ ö har. ; Meinung war, daß . usfsasung, die er dem Minister zwar nicht nehmen könne ? deste Int daran, unsern arbeitenden Mitbürgern irgendwie Endlich als weiteres Exempel barbarischen Verfahrens hat der . = 9. 3 ö

ö dafen . 8 . 1 6 2 k . ge die — Regierungen Hr. Abg. Hasenelever erwähnt, daß ein Polizeibeamter zu der Gattin der Minister versichere, daß das Gesetz mit der größten Sbjek.! Wahlen zu bekämpfen sei, daß wir aber nach Maßgabe des vorliegen

; ei, da 6. der die sich aber ziemlich seitsam ausnehme. Be fänden

; ö . ; f ; ii den Gesetzes — was ich übrigens sehr bedauere —, nicht in der Lage 1 6 ; 1 - . ; zustandes ven. PVamburg anzusehen ist. Harburg stellt sich in baben durch die That und purch das Wort bewiesen, dan ihnen kerarkige Lnes der Autgewiesenen gekommen sei und ihr gesagt habe, sie möge . r , ö, . ö. . * nicht so find, ö. Wahlansta ion . 6. K 364 R e sich doch viele Familien in einem Zustande, bei dem wicht ein topographischer Beziehung als eine Vorstadt von Hamburg dar, und Bestrebungen vollkommen fern liegen. Aber, meine Herren, so lange sich doch der Theilnahme an jeder Agitation enthalten, weil sie mög⸗ recht zu 4 liseibꝛ )* icht g nicht erwehren, breitung von Wahl etteln zu verbindern. Der Fall ist alfo keines wegs mal mehr an die sächsische Gemüthlichkeit appellirt werden die Hamburger Maßregel hat sich in ihrer Wirksamkeit als eine — und dag ist bis jetzt nicht der Fall — wir nicht die völlige Garantie licherweise sonst guch ausgewiesen würde. Meine Herren, einen daß. einzelne Polizeibeh Wen vielleicht doch in sehr harter ein solcher, wo mir die Verantwortung aus der Hand geglitten wäre, könne. Der Minister habe dann von den zwei Parteien ge⸗ balbe dokumentirt dadurch, daß eine Anzahl von Personen von Ham⸗ dafür haben, daß trie wie diejenigen, die ich eben gekenn! Auftrag hat der Beamte zu diefer Aeußerung nicht gehabt, aber Weise verfahren seien. Die vom Minister angeführten Zahlen sondern im Gegentheil ein solcher, wo ich mit vollem Bewußt. sprochen, die in der Sozialdemokratie existiren sollten. Die⸗ burg nach Harburg sich begeben hatte und auch angenommen werden zeichnet habe und die auch heute, wenn auch in verhüllter Form aus wenn er sie wirklich gethan hat, so scheint mir das ein neuer Be— seien keineswegs überzeugend Seien die Angaben der Polizei⸗ fein und zu rechter Zeit auf telegraphisch eingelegte Beschwerde haße selben seien allerdings vorhanden, die eine von ihnen fei eine

mußte, daß sich noch weitere dortbin begeben würden. Dadurch ist dem Munde des Hrn. Abg. Hafenclever uns entgegengetreten sind, = weis, daß der Ee si tee g ollie samte von der sächsischen Gut⸗ behörden wirklich der Wahrheit gemäß? Sei überall wirklich einschreiten können. einheimische, wahrend die anders ei zwärtin 3. 1 Die es glaube ich, erklärt, daß in einer Reihe von Fällen, schon im Vor⸗ so lange diese Be trebungen fortdauern und sich im Volksleben gel⸗ müthigkeit auch bei Ausübung seines Berufs nicht trennen kann. mit voller Objektivität verfahren? Der Minister selber habe Für die andere Verfügung, welche der Herr Abgeordnete an— letzlere h 5 ; . andere . wärtige sei. iese aus die Verfagung des Aufenthalts in Harburg ausgesprochen wurde. tend machen, so lange wird die Verantwortlichkeit für eine, wenn Weiter hat. man die Motive für die in Sachsen ergriffenen Maß— mehr als einmal eine Korrektur eintreten lassen müßfen. deuteke, daß nämlich fohlalbembkrattsche Wafaufrufe e diel dn En * 0 e ihre rganeg die inländische aber habe deren Das wären, meine Herren, die einzelnen Gesichtspunkte, die ich auch lovale, aber strenge Behandlung diefer Bestrebungen von ung regeln bemängelt. Meine Herren, die Moflve in Leipzig find in der Wie sei denn in der ganzen Wahlbewegun ver⸗ Zeitungen inserirt werden, konfiszirt und die betreffenden Druck. keine. Nun zeige sich die Erscheinung, daß immer, wenn gegen aus den Aeußcrungen des Herrn Abgeordneten hier vorläufig in getragen weeden müssen, und ich glaube, die Vertretung der Nation wird Hauptsache ganz dieselben, wie . für Hamburg und Altona ? Habe man nicht einfache Waßlzett . 1 ; schriften mit Beschlag belegt wurden, dafür, meine Herren, übernehme die inlandische Partei etwas unternommen werden solle, der⸗ Betracht zu ziehen habe. sie auch mit uns tragen müssen. Wir, wünschen nicht, mehr, als früher, jeßzt. auch für. Harburg vorgelegen haben und . 5 die n ö ache ahlzettel konfiszirt, ich mit vollem Bewußtfein die Veranhwörtlichkeik Pier wird' vit selben die Sünden der Presse der auswärtigen Partei auf⸗ Iniwischen möchte ich doch nicht gern schließen, ohne wenigftens daß am 30 September 1884 es möglich wäre, auf die Verlängerung in, den. verschiedenen Denkschriften, vorgelegt worden sind. die nichts a ö uufforderung enthalten hätten: den oder Grenze überschritten, wo man sagen kann, das ist eine Aktion, die, gebürdet würden. Positives sei gegen seine Partei auch jetzt noch einige sachliche Momente, die mir aus dem Vortrage des Herrn des uns ertheilten gußerordentlichen Mandats zu verzichfen. Ich will Die sozialdemokratische Agitation vervollkommnet sich jederzeit, aber jenen zu wählen? Ein schwerer Schaden liege darin, daß die ich möchte fagen, zur elementaren Aussbung des Wahlrechts in zt: z nicht vorgebracht worden, man müßte! wenn die At safftang Vorredners entgegen zu leuchten scheinen, einer Erörterung zu unter nicht sagen, daß die Herren von der fozialdemokratischen Partei die sst überall dieselbe und kommt in ihren Wirkungen überall in der— geheimen Konventikel, die geheime Verbreitung von Flug⸗ ist. Wo es sich darum handelt, daß ein sonaldemokratischer Kandidat einiger verbotener Schriften dafür nehmen, die an sich ziehen. Der Herr Abgeordnete hat nämlich wieder, wie dies auch Möglichkeit in der Hand haben, uns diefen Zustand zu gewaͤhren, selben Weise zur Frscheinung. Wenn Ihnen die Miotive für Leipzig schristen mehr und mehr zunehme. Es bilde sich in der Hand⸗ der notorisch zur Umsturzpartei' gehört =* denn ein splcher muß es harmlos seien. In Betreff der Verhä des klei 5 chon sein Gefinnungsgenoffe, der frühere Herr Abgeordnete Bebel aber das arbeitende Bolt hütte cz in der Hand, namlich dann, wenn nicht gefallen, so können Sie eben sogut die für Hamburg und Altona habung ungesetzlicher Agitationen eine gewisse Virtuosität natürlich sein in Inferaten empfohlen wird, da gehe lich un ich lagerungszustandes üb b ,, . * Frühiahre that, allerdings wie ich glaube, mit weniger Ge. es sich aus diesen wüsten agitatorischen Banden frei zu substituiren, ich habe meinerseits nichts dagegen. heraus, zu der selbst die ehrlichsten Anhänger der Sozial- glaube alle Juristen, von der ganz ficheren Ueberzeugung aus, daß 26. g5 biesel üher Harburg sei zu bemerken, daß die Hick, versucht, die deutsche Soꝛial demokratie den nationalen und machen, die Energie hätte. Könnten wir darauf rechnen, so Wenn inghesondere die thatsächliche Begründung“ einzelner demokratie genöthigt würden. Das erzeuge eine sittliche Ver- solche Druckschriften allerdings unter den betreffenden Beschlaz nahme Yotive für diesel be äußerst schwach seien. Man habe an⸗ ö gegenüber in jwei verschiedene Lager würden wir mit Freuden auf eine Verlängerung des Gesetzes Aeußerungen sächsischer Preßorgane bemängelt sst, so habe ich eigent- irrung, eine Laxheit der Ansichten der kei swegs Verbrei- Paragraph des Gesetzes vom Oktober 1875 fallen. Widerfpruch. geführt, daß durch die Damyfschifffahrt und die Eisenbahnen zu theilen. Meine Herren, daß diese beiden, Lager der verzichten. Meine Herren, ob das der Fall fein wird, wage ich heute lich nicht die Verpflichtung, sie zu vertreten, indeß auch in dieser Be⸗ ö. ü ünscht werden ko eher , Ja, meine Herren, darüber kann man ja verschsedener Mesnung die Verbindung zwischen diefer Stadt und Hamburg sehr artei existiren, wissen wir auch, und ich glaube, ich habe im nicht zu beurtheilen, aber ich wage Leine Hoffnung auszusprechen, ziehung würde es nicht schwer sein, die Anführungen des Hrn. Abg. tung gew . rden könne. Ueber kurz oder lang dürfe sein, aber ich habe in diefem Augenblicke dem Hrn. Abg. Dr. Hänek erleichtert werde, serner habe man auf Bildung eines Kegel— elf he, bei ahnlicher Debatte in sehr ausgiebiger Weise den Vewels nannlich die, daß, wen hielt Fans aun Schluß der betreffenden Dasenclever zu widerlegen. Er hat unter andern eines rufsischen der, Heitnunkt kmmen, wo die Gesetzngebung gleichsam ane. fur beweisen wollen, daß dicse Fälle nicht gätgnef wären Ein, klubs hingewiesen. Wolle man denn die Sozialdemokraten geführt, daß die Regierung vollkommen davon unterrichtet ist, in Periode fich davon Überzeugen sollte, daß die Nothwendigkeit von Sozʒialisten Erwähnung gethan, der an den Versammlungen der Prämie auf ein offenes und ehrliches Zurschautragen sozial⸗ Satz zu beweisen, daß die Verantwortung für die Handhabung des ganz von allen gesellschaftlichen Verbindungen ausschließen? wesche beiden verschiedenen Fraktionen die Sozialdemokratie sich Ausnahmemaßregeln noch fortbesteht, es uns dann auch die Handhabe Sobialdemokrgten in Leipzig Theil genommen hatte. Nun, meine demokratischer Ansichten setzen werde. Die Handhabung dieses Gesetzes der Centralbehörde aus der Hand gleite. Wir sind weit Uebrigens handele es sich da gar nicht um ei foͤr ‚ theilt. Ja, wir wissen sogar, daß diese beiden Fraktionen sich aufs nicht verfagen wird, sie neu wieder ins Leben treten zu lassef. Herren, ich würde Ihnen die Tage bezeichnen können und die Lokale, Gesetzes und die immer größere Verbreitung jener unter- entfernt, dies anzuerkennen, und soweit nicht der Sr. Abg. Hänel lich Norganisirte G sellschaft ] it li ,, Heftigste befehden, und wir haben dies auch heute aus Ich wiederhole, meine Herren, daß der Wunsch der Regierung in denen diese Versammlungen stattgefunden, aber ich kann mich irdischen Machingtionen werde selbst die jetzigen Anhänger des andere Gruppen von Thatsachen, die mir unbesnnnk find, ins Feld D 37 t esellscha mit politischer Tendenz. dem Munde, des Hrn; z1bg. Kasencleper selbst gehört; er nennt guch auf die Regätive geht, nämlich, daß es möglich scin? möge, dessen vollstänbig überheben, nachdem der Hr. Abg. Hasenelever heute, Ottobergesetzes seiner Zeit dahin drängen, selbst Unt einen führen kann, muß ich glauben, daß er unt K Beweig ihtung Gan er linister habe endlich die Hoffnung aus— ja. Most einen fanatischen Wirrkopf und bekennt sich, seiner⸗ schiedlich und friedlich mit dem gefammten arbeitenden deutschen Volke obschon das fragliche Individuum bei seiner amtlichen Vernehmung hohen Preis auf den Böden des gemeinen Rechts urüczukehren dig geblieben ist. gesprochen, daß im Jahre 1884 die Verlängerung des seits dazu, daß seine Partei von der anderen feig und zu leben; aber andererseits sind die Zeiten in der That zu ernst, gusgesagt hatte, daß er mit den Sozialisten führern keinerlei persön. Der Abg. Hasenclever ö. n, 6 , Was mich an den Aeußerungen des Herrn Abgeordneten beson⸗ Sozialistengesetzes nicht mehr nöthig sein werde. Ob das reaktionär genannt wurde. Wir sehen aber in dieser angeblichen um uns nicht mit der vollen Üeberzeugung zu durchdringen, daß, so liche Beziehungen gehabt habe, auf der Tribüne er—⸗ —ĩ 28 1 zu dem er sich jetzt wende, ders sinterefsirke, ist fein Zur licktommen auf den Satz, man hätte mit eintreten würde oder nicht, lasse seine Partei sehr kalt. Seine Zwiespältig keit nur einen Unterschied des Temperaments, der Methode lange die Bestrebungen, wie sie in den beiden Ihnen vorliegenden flärt, hat, daß er die Betreffenden bei Gelegenheit einer habe eine Summe von Angriffen gegen die liberalen Par⸗ dem Ausnahmegesetz nicht operiren follen, sondern? alles hätte vor Partei bitte nicht darum, glaube aber, daß der Belagerungs⸗ und der Taktik. Wir sind uns ganz klar daruͤber, daß die sogenannte Druckschriften, wie ich glaube, mit genügender Deutlichkeit gekenn- Vereinigung habe kennen lernen, welche nicht, wie die Polizei ange⸗ teien, besonders gegen die Fortschrittspartei gerichtet. Er fich gehen sollen, wie er sagt, auf legalem Boden in den Grenzen zustand nicht so schnell wieder schwinden werde, wie ja auch gemäßigte Richtung der . . ö , ö . . 3 9 * a err n so i . 31 . . nn, ö ö ren . , . . . . i, . dieses Kapitel haben wir der Abg. Windthorst früher bemerkt habe daß wenn dieses

ü gat und Gesellschaft in si ießt, wie die des Herrn Hassel⸗ roß lind, daß wir auf außerordentliche Vollmachten nicht verzichten agsfeier gewesen sei. un, meine Herren, wenn auch bei den Sozial⸗ nsi verständlich. Au abe seine (des Redners un on häufig und eingehend unterhalten, und ich bin der inung, ; . = e, . 1 2 Jö , Richtung. Ich . demokraten Vieles und Manches anders ist als bei Anderen, so i, Partei stets sich als entschiedener ö J ö. Meinung, Gesetz einmal perfekt geworden, man es nicht so bald wieder

H . h 561 Gegner jener wüsten Agita- die Erfahrung der letzten Fahre spricht für die Richtigkeit des von los iderden würd W gie Ren ; r babe im Frühjahr die ses Jahres Gelegenheit gehabt, aus beiden e,, , , . sie doch wahrscheinlich das mit den übrigen Sterblichen gemein e tionsmethode bekannt, die vor Erlaß ber ̃ den verbündeten Regierungen vertretenen Standhunkts, des Stand n,. Wenn, die Regierung die Organisation Lagern ha if fh Aeußerungen und programmatische Sätze hier Demnächst nahm der Bexollmächtigte zum Bundesrath, ⸗ d Erlaß des Gesetzss Seitens der

VDemnãchst den! „, man zum Geburtstagsfeste nur seine inkimen und guten Vekannten Sozi ̃ ö unkts, den auch die BVertretun er ati i der Sꝑzigldemotratie mit demselben zersthren wosse, so werde mitzutheilin, und der Herr Aegfordnete hat ja heute die Crwartung Königlich sächsische Staats-Minister des Innern und der Aus⸗ einladet. guten ö der ö Partei auf dem . des ge , n . ö. ö sie noch lange Arbeit haben. Denn eine eigentliche Organi⸗ Russgesrrochtn; ichs würöe dahrit, Kerte srtfahrzh Mtein, men werten, wärtigen zingelegenheiten von Nostitz-Wallwitz, wie Weiter hat, man in Zweifel gezogen, daß eine Organisation, wie ö Ar e hätte entgegengetreten wissen wollen. gen Abgecrhnete belahdsts beklggt, aa; nin dutch Lieses Gesetz an sation besiäe seine Partei gar nicht, fondern nur chesckfchen—, das werde ich nicht thun, heroische Mittel, darf der geschickle Arzt folgt, das Wort: sie die Denkschrift schildere, in Leipzig bestehe. Ob diejenige Sr⸗ Hier, zei habe der Atg, Hasenclever die Haltung der liberalen Stelle der relatid gefahrlosern öffentlichen Agitztion die geheime mit liche Beziehungen und Bekanntschaften, die durch ein Gesetz nicht zu häufig anwenden. Ich bin der Meinung, daß jedes Mitglied Der Hr; bg. Käsenclever hat sich in feinem Vortrage so vielfach ganifation noch besteht, die in der Bennkschtfft Erwähnung findet, das Parteien auch gegenüber jenen Sammlungen kritifirt, die ihren, fanatisirenden und revolutionirenden Cinflüssen getreten sci, ig umterdrtcken zu wollen, vergeblich fei. dieses hohen Hauses, sowohl diejenigen, die demselben schon früher mit der saͤchfischen Regierung und der sächfischen Behörde beschäftigt, sasse ich dahingestellt sein, die Organifatisn! der Sozialdemokratie ist für die Zurückgebliebenen der Ausgewiesenen veranstaltet überfieht er, glaube ich, dabei, daß wir jetzt zwar keine öffentliche und Der Abg Frohme erklärte, auf allgemeine Gesichtspunkte angehörten, als auch diejenigen, welche neu sind, die Verpflichtung daß ich die Erlaubniß erbitte, der Rede des, Herrn preußetschen stetig vervollkommnet worden, möglich, daß die geschilderte heute bereit; seien. Demgegenüber bedauere er, gezwungen zu sein, den nur eine geheime Agitation haben, voͤr Erlaß des Gesetzes aber wolle er nicht eingehen, sonde sich 9 ine T . gehabt hat, in diese heutige Diskussion vorbereitet in so ferne zu NMinisters des Innern noch einige Worte hinzuzufügen. Der Hr. Abg. durch eine noch vollkommener überholt ist, aber' wenn der Hr. Abg. Abg. Hasenelever gewisse Thatsaͤchen 'ins Gedächtniß beide hatten. Ja, meine Herren, das ist ein' großer Unter schied. halt In d 3 und n ,,,, ,,. kommen, als es sich unterrichtet haben wird von den Vorkonmmnissen Pafenclever hat zunächst zur Kennimiß des mute gebracht, daß in den Hasenelever sagte, daß dem Verfasser des betreffenden Organisationsplanz urückzurufen: Auf der linken Seite, seien in vertrau“ Ich glaube in der That, daß vor Erlaß Tdes Gefetzes vom Sktoßer valten. u. det Begründung heiße es, daß die Verhandlung in diesem Frühjahr. Ich muß also annehmen, daß jedes Mitglied fächfischen Staatswerkstätten zu Chemnitz ein Arbeiter entlassen wor- die ernstlichften Vorwürfe gemacht worden sei, west er dle betreffen⸗ . Weise von Seiten der Sozialdemokraten Samm. Iöäi8 keine geheime kommuniftische und sozialdemoktgtische Agitation des Hochverrathe prozesses in Leipzig von der Ausbreitung Bieses hohen. Hauses, aus meinen damaligen. Aeußerungen, voll- den fei, weil er ich an den fozialdemokkatischen Agitationen für die den Organe ein Exekutivgomits genannt habe, fo scheint mir balchz lungen für diese Zurückgebliebenen an t d min Deutschland existirte in genau, derselben gefährlichen? Weisck ui. einer extremen Partei klares Zeugniß ablege. Wie stehe es ständig orientirt ist über die Art und das Maß der Gefahren, Wahlen betheiligt habe. Ich habe diese Thatfache Ku bestäͤtigen und doch hervgriugehen, daß Aehnsiches bestanden hat, mag es nun ein 6 sei tei 89 iitstuc geregt worden. Ferner: heute, Was wir, unterbunden und ich hoffe vernichtet haben, ist die denn eigentlich mit dieser Ausbreitung? Die Polizei habe in welch uns van den, beiden Fraktionen der deutschen Sojigl- füge hinzu, daß die Regierung so ju handeln verpflichtet war und duch, keitender Ausschuß oder ein Erekutiocomité gewesen fein. und! da . ien einer, grtei Schriftstück zugegangen, in denen eben⸗ fentliche Agitation Ich gesteh. wölltemmen zu, daß die, geheime jenem Prozeß anfänglich einige 40 Personen festgenommen ge⸗ demokratie drohen. Allerdings, meine Herren, hat,. diesenige ferner so handeln wird. Zu dessen Begründung darf ich nur mit Aehnliches noch besteht, wird Niemand in Zweifel ziehen, r falls, zu solchen Sammlungen aufgefordert sei, Schriftstücke, Azitatien fehr schwere und furchtbare Hefahren mit sich führt, und habt, davon sei die große Mehrzahl entlassen, nur 15 seien Richtung, welche ich — natürich in vollkommen uneigentlichem zwei Worten auf die bereits bon dem Herrn Vorredner erwähnte vergegenwärtigt, daß die Befehle der Gesammtvertretung der Partei die sich gleichfalls selbst als vertraulich bezeichnet und eine ge⸗ ich will sogar so weit gehen, anzuerkennen, daß, wenn es sich angeklagt und auch unter diesen wieder einige die in seiner Sinne — die gemäßigte nenne, seit dem Wydener Kongreß und feit, FThatsache hinweifen, daß im Laufe der letz ken wei Fahre eine we. — oder der hauptsächlichsten Parteiführer, da der Hr. wisse Diskretion erheischt hätten. Er habe das völlig begreiff bloß um die Erlangung von Schutz gegen verbrecherifche Hand— Partei ganz unbekannt gewesen seien. Das sei' lso die Aus— dem sie den „Züricher Sozialdemokraten, offüiell zu ihrem Leiborgan fentliche Bewegung der Sozialdemokratie nach Links stattgefunden hat. Abg. Hasenclever dle Fesammtvertretung nicht anerkennen lich gefunden und vom Standpunkt der Humanität aus sei lungen handelt, die geheime Agltatkon? gefährlicher ist, als bie breit ö d t 14 d de 6 erklärt hat, noch recht erhebliche Evolutionen nach links gemacht, ein Am 17. März 1879, wo es sich um die Rechtfertigung der erften will? — auf das Pünkllichste ausgeführt werden und Taufenbe Seitens seiner Partei diesen vertraulichen Aufforderungen ent- offeng. Aber, meine Herren, wat wir gewollt, ist die Cindammung reitung Her extremen Harte; und darauf hin begründe man Beweis daß selbst die razikalst. Strömung, noch einer Neigung in in Berlin auf Grund des s. 28 des Gesetzes bon 1878 ergriffcken Plaz dem Befehl der Führer folgend und mit einer Parteidiszipblin. sprochen worden. Wenn der Abgeordnete aber in diefem Zu der Verführung guf die Mässen und diefe Verführung gefchicht nen, die Berechtigung 3 Belagerungszustandes, das sei son erbar, eine radikaler und mehr links stehende fähig ist. Ich will damit NMaßregel handelte, sagte der Abg. Liebknecht: die ich anderen Parteien wünschen möchte, an vie Wahlurne ammenhange keine andere Thatsache kenne, als die, d h lib le die offene Agitation. Wer dies nicht anerkennen wollke, der, glaube um so mehr, als die Polizei, besonders die Frankfurter durchaus nicht andeuten, daß dadurch eine Versöhnung zwischen Hrn. Es ist überein stimm end von, den Organen unserer Presse traten, um Männe zu wählen, die sie nie im Leben gesehen. von Blätter die Verb ntli ialbemotratif ö. ab liberale ich, verschließt fich den ganz offenbaren Vorgängen, wie sie die Ge. Polizei Alles gethan habe, um diesen Prozeß groß zu Most einerseits und den Herren Liebknecht und Bebel andererfeits und von den Vertretern unserer Partei im Reichstage erklärt wor- denen sie nie gehört hatten. . ätter die Veröffentlichung sozialdemokratischer Aufrufe ver— schichte der letzten Jahre ung lehrt. Gestatten Sie mir, mich auf Ziehen. Einige ? verwirrte Leute hätten sich durch Mostsche angebahnt oder versucht würde. Im Gegentheil, in jeder den, daß, wenn das Sonialistengefetz angenommen wird, wir selbst⸗= Ferner hat der 4 Abg. Hasenelever mit besonderer Vorliebe weigert hätten, so sei damit für ihn ein Anlaß zum schwersten f

ĩ n . eigene Erfahrungen auf diesem Gebiete zu berufen. Ich war im Agitatoren verführen und zu Bestrebungen anstiften lassen Nummer cCinerseits der Freiheit. andererseits des Shial⸗ verftändlich das Gesch beobachten. werben, weil un fee Parke f wiederholt darguf Bezug genommen, dah die sächsische Regierung Mißtrauen gegeßen; Hätten die Herren dem Veriranen ent! ite lern, Frühlatt nähtend. er eitfftben Je e die fer nerd, r ö n l ö). ,

; 8 ; f ⸗ ; . ö J ; ! denen er so feindlich gegenüberstehe wie alle hier im Hause demokraten“, finden sich Abkanzelungen der andern Fraktion, eine Reformpartei im strengsten Sinne des Wortes ist und nicht unter der Pression der Königlich preußischen Regie 9 sprochen, das seine Partei in sie gesetzt, als sie ihnen die Gel-, Polt bei Beratbung diefer Sache angeführt wurde, Sber-Praͤfident der ĩ are die E t ñ ; . wie sie unmäßiger, leidenschaftlicher und verächtlicher gar nicht gedacht eine Pgrtei, die gewaltsam hid mn n machen will, was überhaupt habe. Menne ö. daß . 6 n er , der ohne die Pflicht zur Rechnungslegung übergeben hätten? Provinz Schlesien. In dieser Provinz trafen alle Bedingungen zusammen, er fh. e ö, . ,, . [. werden können; aber der gene ig. Sozialdemokrat. hat denn doch ein Unsinn ist. ᷣ traten, um das Gesetz vom 21. Oktober i578 nach gleichartigen Seign die Beträge wirklich ihrer Bestimmung ugeführt wor. um ein friedliches und gemüthlihes Jufammenleben der Vevölke= inen Mißbrauch ö ᷓ ö k ik dem Reichsgericht, d ö.

in einzelnen Nummern noch nach dem Frühjahr dieses Jahres, Dinge Dagegen sagte der Abg. Bebel äm 31. März d. J. im Reichs⸗ Grundsätzen zu handhaben, das liegt im Interesse des An⸗ den? Wenn seine Partei nicht von diesem Mißtrauen erfüllt rungsklassen zu garantiren, Woblhabenheit, gute Gesinnung (Wider ⸗· men auch getrieben mit dem Reichsgericht, das seine

eleistet, die durchaus würdig wären, auch in der Freiheit zu tage:

; J 262 ᷣ , ehens des Gesetzes und im Interesse der ĩ i ö j *. ypruch links) — ja wohl! gute bürgerliche Gesinnung! Rufe: Wohl⸗ Partei bei seiner Gründung gegen jede politische Tendenz hätte tehen, . welche die Freiheit“ noch übertrumpfen. Meine Herren, Daß die Sezialdemokratie ihrem Wesen nach revolutionär ist, , gegen fr gemeinsame 5. ö erden selltt ann. hätt, man dieselbe gerade bei die ser An.

. Seo : Verne di a ; iff bahenheit? — Wohlhaben heit und sichere religiöse Grriehung. Nun, geschützt wissen wollen. Dei der Verkündigung des Urtheils Sie entsinnen sich, daß der Hr. Abg. Bebel, den ich im Frühjahr das haben wir niemals bestritten. haben stattgefunden und werden in gleichen . inf t gelegenheit nicht angreifen sollen. Jeden anderen Angriff meine Herren, man hatte erwarten sollen, daß grade in diefer Pro. habe der Präsident des Reichsgerichts sich auch mißbilligend

darguf provozirte, wie er eigentlich zu den nihilistischen Bewegungen Er sagt weiter: ͤ ; 3 Am wenigsten aber dazu angethan, jene Behanhtun ; hätten die Sozialdemokraten gegen seine (des Redners) Partei vinz die Flamme der sozialdemokratischen Agitation die aller eringste über das Vorgehen der Polizei ausgesprochen. Redner ver⸗ in Rußland stünde, mit derjenigen Deutlichkeit, die er anwenden Seit Erlaß des Soziglistengesetzes sei in den weitesten Kreisen ift die , nahme *. vi , ,. 6 irt nh i g e f. machen önnen. An diesem Punkte hätten die Sozialdemokra⸗ Nahrung hätte finden können, — das gien be trat las einige gf aus e . 2. sei 9 doppelt durfte. wenn er nicht von dem Unwillen des Haufes von der ö. der Glaube nicht nur, sondern die Ueberzeugung wach— ö. nnr des Innern in der letzten Reichstaqäsession gethan ten in ihrem eigenen Interesse einen Angriff gegen seine fin. In Breelgu hatte sich feit mehreren Jahren der Zünd, ungeschickt von der Regierung gewesen auf diesen Prozeß hin— der Tribüne gefegt sein wollte, sich ganz offen dazu bekannt gerufen worden, daß nunmehr alle Möglichkeit, auf gesetzlichem at; denn. auch ein Redner, der weniger Beweise seiner Partei nicht unternehmen sollen. stoff angesammelt und. entwickelte sich unter den ungün⸗ zuweisen. Derselbe sel einestheils eine Sache der Dum nheit hatz. daß der Fürstenmord je nach Umständen taktisch richtig oder Wege noch zum Ziele zu kommen, abgeschnitten sei; staatmännischen Klugheit gegeben hat, als der Königlich z 53 —⸗ stigen allgemeinen volitischen Verhältnifsen jenes verhaͤngniß— z Fanati ⸗ * ** ; e. h , , i taktisch unrichtig sein könne, daß er aber seinerseits die ruffischen ) und hat endlich wörtlich erklärt: preußische . Minister des Innern hätte sich sagen müffen, Hierauf nahm der Staats⸗Minister von Puttkamer, vollen Frühjahrs in einer Weise, daß ich die Ver reitung der sozial⸗ es Fanatismus und der Ignoranz, an erntheils der Polizei.

Nihilisten, welchen die Blutthat vom März d. J. zur Last fällt, zu „Wir erstreben auf politischem Gebiet die Republik, auf dem aß käine Ren erung dieser Art, weit davon entfernt ei wie solgt, das Wort: demokratischen Agitgtion in Schlesien damals nur mit einem Plafrie, Der Präsident sprach die Erwartung aus, daß die letzte tadeln nicht in der Lage sei. ökonomischen Gebiet den Sozialismus und auf dem, wag man heut ö k ihre Aktion zu erleichtern, eher . Ich danke dem Herrn Vorredner zunächst für die durchaus sach« brande vergleichen kann, der, vom Winde angefacht, in einer gan; Bemerkung des Redners nicht auf das Richterkollegium Meine Herren! Auf diesem Boden hat sich nun noch eine weitere das religiöse Gebiet nennt, den Atheismus.“

] . — ö h ö ĩ „ berbeiführen müßte Also die Absicht kann Hrn. von Puttkamer liche und maßvolle Art, in welcher er sich über meine und meiner sa ischen unberechenbaren Weise fich ausdehnt. Meine Herren, diese Agitation gehen solle.

Entwickelung in den Spalten des, Soꝛialdemokraten ! gezeigt dem Nun, meine Herren, ich glaube, auf diese Erklärung können die nicht untergelegt werden, daß er auf die a . einen berren Kollegen Ausführungen geäußert hat. Ich danke ihm 8 wurde damals von den zuständigen Provinzialbehörden in der Weise Der Abg. Frohme konstatirte, daß er nur die Angeklag⸗ offiziellen Moniteur* der Partei, die daher auch verantwortlich ist deutschen Regierungen keine andere Antwort geben, als daß sie jedes Druck habe ausüben wollen; da ich eben erst hier ankomme und keine daß er mir jetzt noch Gelegenheit giebt, auf einige der von mir angedeuteten beurtheilt und aufgefaßt, daß man an die Centralinstanz ging und ten gemeint habe..

für das, was in diesem Moniteur steht. Ich habe hier einen Artikel Mittel, welches das Gesetz in ihre Hände legt, benutzen werden, um Zeit und Gelegenheit gehabt habe, mich mit dem Hrn. Minister Gesichtspunkte, die ich eben in der Rede des Hrn. Abg. Hasenelever sagte, wenn das so fortgeht, sehen wir in unserem friedlichen Schiesien ö. * * ö

Bors mir, überschrieben: „Die moderne Gesellschaft auf der diefen Bestrehungen entgegenzutzeten, und, ich glaube auch, daß jede don Puttkamer? darüber enn unterhalten, so kann ich nicht wissen. dermißt, zurücmnkemmen. Ich muß aber dabcl gleich einen fehr er. Jüständen entgegen, die uns dergestalt! uten kn Kopf wachsen Demnächst ergriff der Staats-Minister von Puttkamer Anklagebanzk — er ist zu lang, um ihn in extenso monarchische Regierung verpflichtet ist, nicht zu dulden, daß Leute in j

1 ß — ver nich welche Motive ihn geleitet haben, aber ich glaube, d ĩ ö heblichen Vorbehalt gegenüber den Autsühr des letzt werden, daß in kurzer Zeit Reprefsivmaßregeln der allerernstesten das Wort: verlesen zu können —, der sich beschäftigt mit dem Ihnen Staatswerkstätten beschäftigt werden, die sich zu solchen Beftrebungen 2 ich 222 bf die 86 826 ? mn ,,, .

? ö del ; — atie in Leivzig zu Redners machen. Er hat meine Aeu Erung, die gewiß sehr ernst ge! Art nöthig sein werden. Sie wissen, daß diese Anträge allen in der Erinnerung befindlichen berühmten Mordfall Fekennen und thätig sind, um dieselben zu fördern. een ig ñ J gemiß seh stzg — f

warnen und ich kann nur beda daß diese W icht beherzigt meint war, daß die verbündeten Regieru igen di oße V erst dann., jur Realisirung kommen konnten., als gewisse V 7 ee, 9 bee r ber 6 . i rn ö. c ! 6 4 ꝛ ĩ ( l ? darnen un ö edauern, sese Warnung ni eher . . . ie große er⸗ . . ö. . h ⸗ v c zabt, shalb ĩ ie Verpflichtung ge⸗ in. Wien, mo ein ö va, Sothen, ein, mehrfacher Millionär, Näckstdem ist der Derr, Vorredner darauf zu ic gekommen, daß die worden ist. z * antwortung, welche ihnen durch a Sf obet esel auferlegt schreclliche Vorkommnisse, das Urtheil der Nation im Ganzen über finn . Lhuile . re, , aich; der sich mit seinem Diener überworfen und ihn entlassen hatte, von Maßregeln, welche in Folge des sogengnnten kleinen Belagerung Endlich, meine Herren, hat der Hr. Abg Hasenclever das neueste wäre, durchaus fühlten, dahin gedeutet, als wenn wir mit ihm ein. diese Frage geändert batten, aber das muß ich doch bezeugen, wenn aber, wo ich von dem Herrn Vorredner ausdrücklich dazu proövozirt letzterem erschossen wurde. Der Fall machte seiner Zeit in der zustandez in Leipzig ergriffen worden seien mit besonderer Härte, ich Kuckurgei. was die Sonialdemokratie wenn sch nicht irre in Ne verstanden wären, daß dieses Geseßz seiner ganzen Ratur nach so auch in der Hauptstadt der Provin;, in Breslau, durch nicht der bin, nehme ich nicht den mindesten Anstand, dasjenige darüber mit kriminalistischen Welt wegen der begleitenden Umstände mehr wie möchte sagen, Grausamkeit ausgeführt worden seien. Nun, mieine Spalten der Frankfurter Zeitung untergebracht bat gelen babe sch geartet sei, daß überhaupt jeder goltt Maßstab seiner Anwendung Sozialdemokratie als Verdienst anzurechnende Umstände zwei sozial⸗ jutheilen, was der Regierung als solcher von dem Prozeß bekannt ist gewöbnlichez Aufsehen und ist in der Presse vielfach besprochen irn hier glaube ich, spricht die Präsumtion zu unseren Gunsten. n, ni. 9 aimed , de,, auf die Trlbuͤne gebracht sehle, daß bei der Anwendung die Verantwortlichkeilt den höheren demokratische Abgeordnete gewählt worden sind, so ist doch in der und welche Stellung sie zu demselben einnimmt. 3 ᷓ worden. Wig urtheilt nun der gemäßeigte Sorigldemokrat üßber Wir Sachsen sind im Reich, ich will., nicht sagen, verschrien, gr bar davon siesprochen, daß man in Sach n in welten Kressen die Vehörden ipso facto aus der Fand gleite und daß sie Provinz das Feuer, das öffentlich brannte, so ziemlich ausgetreten; Ich knüpfe an an die letzte Aeußerung des Herrn Vorredner. diesen Fall? Nachdem das Blatt erklär hat, daß, die Sympathie aber bekannt wegen unserer. Gutmüthigkeit, die sächsische Re⸗ ernsten Besorgniß hege, daß die Königlich preußische Regierung die ohne Kontröle die Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen ids ruh eg if ee besteht bie arsatesmnoratzfcäe Partei in Reichen. Gr sagt: diefer Prozeß ist einerseits ein Produkt der Unerfahrenheit des Volkes mit dem Mörder sei, fährt es buchftäblich folgender— gierung hat die Eigenthümlichkeiten ihres Stammes nie faͤchfiche zu der * delpzig ergriffenen Maßreßef zebtanz 6 un den, mittleren und unteren Organen überlassen müßten. ach, Neurode, Schweidnitz, Fran enstein, (Rufe: Waldenburg) — sehr und Vummmhbelt — wie (i erläuterte, von Seiten der Angeklagten, — maßen fort; . . ; mals, verleugnet, sie wird auch ferner dabei verbleiben, bam Unmuftiek en fell Vin dei]. dre, . 3, . Meine Herren, von dieser Auffassung gn ich weit entfernt gewefen, richtig: Waldenburg, aber wir haben das wenigsteng erreicht, daß sie andererseitz ein Werk der Pole. Mens Yerten, in Urne er ge. Drfdell st damit et urtkell geptcctzen, ss bet Ftllärt daß Fig Leute sind es se bel und gewötznt und wö, lefftten ne eb! unerionististhe. Fin mn nnzrden, Heiterkeit) Meine Herren und ich Mlautze mein sächsischet Herr Koilegs wird mit mir eben soseht icht mehr mit demselben Rachdruch mit denselbeß⸗ Wirkungen n die ziehung stimme ich ihm bollkon then bekmneCes ien! gerste fer. z. etler regt gehandelt hat, daß er nicht anders handeln konnte. abel; aber dag. meine Herren, was Ter Herr Abgeordnete angeführt Rn lachen darüber und mit KRechi. Wir bangen mit Lick: * unt gegen eine solche Auffassung proiestiren. Wir sind uns unserer Ver. Doffentsichkeit treten tähsn, und vor len Dingen haben wir einen Damm auf. der Anklagebank in diesem Prozeß saßen, machen, mit is hat erklärt, daß unter der anarchischen Herrschaft des laisser hat, um seine Behauptungen zu 3 steht auch abgesehen hiervon Feen mn unferem Lanbes herrn wir legen Werth daran die Selbst⸗ antwortung nach beiden Richtungen hin vollkommen bewußt, nach aufgeführt gegen die Weiterverbreitung — meine Herren, das wir? Augnabme eines“ Hrn. Davs, der ein sehr ausgetragenes Kind ist, faire, laisgzer aller der Prolgtarier dem Faustrecht des Kapitals zuf schwachen Füßen. Er hal zunächst erjählt, ein gewisser Fischer slaͤndigkeit M Tahren auf weiche wir nach de Reiche erfa fun An derjenigen der Partei, die wir zu bekämpfen haben, aber auch immer jo sehr bei der Wirksamkeit des Geseßes uünterschäßt. Daß allerdings den Eindruck von unbedeutenden, ich will nicht agen, harm gegenüber keine g n dere Waffe besitze, als das Fau st⸗ sei gausgewiesen worden, er habe in olge dessen nach Amerika reisen spruch haben aber das muß sch doch sagen wenn c wählen mů zte den Behörden gegenüber. Meine Herren, ich bestreite durchaus und wir die Sozialdemokratie nicht zerstören würden durch das Autnahme⸗ losen, aber thörichten Personen, die in die Hand irgend eines Ver⸗ recht der brutalen Gewalt. Und damit, daß es die Empö— müssen und sei drt am, gelben Fieber gestorben. In Bezug auf jwischen ciner fon alistischen Reynbiit aw ichen eincr ret , erwarte den Gegenbeweis, und ich habe — offen gestanden — ihn in gesetz, darüber ind wir von vorn herein Jan klar gewesen, aber wir führers gefallen waren und dadurch zu diesen, sie ins Unglück rung gegen das Individuum Sotben feierte, feiert⸗ es die Empö, diesen Fischer bin, ich zufällig, da der Abg. Bebel im sichsischen Land atbesftischen Republik und der Annexion, dann würde h. , den Ausführungen des Herrn Vortedners vermißt, daß ein solche⸗ wellten einen Damm aufführen gegen die weitere Verbreitung dieser stürzenden vorbereitenden Handlungen zum Hochverrat ge⸗ rung gegen die Gesellschaft, deren hervorragendeg Mitglied er war, tag den Fall erwähnt hat, genau unterrichtet, ich habe mich danach Sach e ich bin, doch di Annexion votzieben. Mit fachen! Ka nner Jus der Handgleiten der Verantwortung den Centralbehörden über— gefährlichen Ideen, und das ist uns gelungen, und wenn es unt nicht sricken wurden. Meine Herren, in Paranihefe will sch und insofern sind die Tänze um das Grab Sothens ein ebenso erkundigt, und es wird mir amtlich geschrieben: und Jabel meren Sie die Eintracht. mit welcher die bansqhun Re haupt begegnet sei. gelungen wäre, dann erlaube ich mir, Ihnen die Frage vorzulegen, kemerken, dieser ganze Sochvertathẽ proc hat mit dem bedeutsames Symptom als die Tänze um das Grab Ludwig XV., Daß Fischer in Folge der Ausweisung nach Amerika aus. gierungen die so nia ldem okra tischen W. ri bunae belampfen sich ur Ich will dabei auf einige der von dem Herrn Vorredner bemän— mermwitz uns dann befinden würden mit den Maßregeln, die das . Sonaliftengesetz nicht dag mindeste zu thun; die Anklage ist erhoben welche das Nahen der ftanzösischen Revolution verlündeten. gewandert, und hier gestorhen sei am gelben Fieber, beruht auf berpsn iet * e stenn gen msich elten Verfügungen doch auch noch auf ehen Augenblick eingehen. meine Recht an die Hand giebt. Wir würden höchst wahrscheinlich auf Grund des gemeinen Strafrechts wegen vorbercstender Handlungen Meine Herren, wenn wir jetzt immer von der Tribüne — und Unwahrheit., denn Fischer ist weder auf Grund seiner Ausweisung e, * Beweise. dafür, daß die Centralbehörden? der Bundes? — man kann da immer nur bis auf einen gewissen Grad hypothetisch zum Hochverrath und hat sich abgespielt auf diesem Boden. . das ist ja auch heute der Fall gewesen — die angelegentliche Ver⸗ nach Amerika ausgewandert, noch ist er daselbst gestorben. . Der Abg. Dr. Hänel bemerkte, der preußische Bevoll⸗ taaten ohne sicheren Maßstab für die Anwendung des Gesetzes rechnen — Zustände sich, haben entwickeln sehen, die wir mit ih meine Herren, was den ersten Theil anbetrifft, so bin ich icherung hören von Seiten der Vertreter der Sozialdemokratie: wir Bereits vor Verhängung des kleinen Belagerungezustandes über mächtigte habe einen größeren Stil in dieser Debatte vermißt. seien, hat er sich auf zwei preußische Vorgänge bejogen, die Strömen von Blut hätten belämpfen müssen, und ich bin mit dem Herrn Vorredner ganz einverstanden. Wenn er aber ferner ind sa gar nicht se gefährlich, wir wollen ja auch die Reform, dann Leipfig hat Ac. Fischer wiederholt sich dahin , nach Wenngleich auch er allerdings glaube, daß diese ganze Frage mir beide sehr wohl bekannt und die beike in“ meinen der Meinung, daß die deutsche Nation weise daran gehandelt hat, in sich zu der Aeußerung verstiegen hat, dieser Prozeß sei andererseils age ich, diesen Erklärungen und Versicherungen ist kein Glauben zu Amerika auswandern zu wollen, und möge ꝛ0. Fischer, welcher des Ausnahmegesetzes in großem Stil hätie behandelt werden amtlichen Gesichtskreig gefallen sind. Ich will zunächst des vorsorglicher Weise ein Geseßz zu schaffen, welches uns die Möglich. ein Werk der preußischen Polizei, so muß sch hiergegen die chenken, Ich muß behaupten, daß, so lange solche Ergüffe nicht nicht unbedeutende Schulden, sogar zum Nachtheil armer Leute, fönnen, so handele es sich doch hier um die Frage der Aug— Vergangs erwähnen, von dem lch anckkennen muß, daß die keit gegeben hat, wenigstens bis auf einen gewissen Srad den Dingen allerernsteste Verwahrung einlegen. Meine Herren, die augdrücklich und von vornherein — denn sie sind Hin. Dasenclever hinterlassen, und welcher bei seiner Auswanderung gegen 3655 M a =. bene n * r* ‚ 6 ⸗ betreffende Behörde sich dabei im Irrthum befunden hat, in Ende ju machen. Meine Herren, ich denke, es giebt naheliegende preustsche Polizei hai sich allerdings die Möbe gegeben, natühglitt beleunt genesent da er Leler des -Soliglbemoltai. it — Münzeigesber unter schlagen hal, Ki; E ulden zur Auäwanderung führung desselben, die nur um, Detgil erörtert werden könne. es ar dis Kent latcöon der feria Cemotrahischen Wahhfzettes in Kiel. Heispicie in den Göegenwart, die ung lehren.? wär Kerze ne die Schuld der Angeklagten insoweit zu ermitteln, daf fie dem Ünter= mit Indignation Jesqvpuirt werden, dann für Nie bier enim'ickelten An. getrieben haben. Wie aug sicherer Quelle in Grfahrung gebracht Er sei mit der Kritik dieser Ausführung stets sparsam ge— Gs ist von der Polizeibehörde in Kiel vor den Wahlen bel der Re. sst, wenn eine Reelierung energie. und entschlußfos dem Wachsen ge, suchungsrichter und demnächst dem gerichtlichen Verfahren überliefert schauungen die Partei, die er vertritt, die Verantwortlichkeit, mit warde, ist erst vor circa drei Wochen ein Brief 6. Fischers auz wesen, weil er die durch das Gesetz gewährten Vollmachten franz in Schleswig angefragt worden, ob sie der Meinung wisser revolutienärer Bewegungen gegenüher gestanden Fal, — ich will werden lönnten. Hiermit, meine Herren, hat die Rolle der preu— trägt. Und, meine Herren, diesem Symtome gegenüber gewinnen St. Louis in Thonberg angekommen, und sst daber anzunehmen, für so unbeschränkt und unbestinmi halte, daß ein sicherer ki daß auf sonialdemekratische Kandißaten lautende gedruckte das Lanz nicht nennen, Sie werden eg fennen — und die dentsche ßischen Polijei aufgehört in dem ganzen Prozeß, und ich denke, si⸗ denn doch alle die Rücksichten und. Gesichtgpunste, welche der Herr , n. nicht gestorben sei ; ; Maßstab, ob eine Maßregel noch innerh ilk oder außerhalb Stimmiettel, zu denjenigen Druckschriften gehörten, welche, Nation bat, glaube ic, weise gebanzelt, indem sie vorbeugende Maß. ai nichts wie ihre Pflicht gethan, indem sie die nöthigen Materia Abgeordnete alg mildernde Umstände für feine Partel an führte, ein ung meine Herren, stelle ich die Möglichkeit nicht in Abrede, des Gesetzes liege, sich kaum finden lasse. Diese Latstüde sei denn in ihnen cine sozialdemokratssche Tenden ju Tage regeln zur rechten Zest' im Ginerständniß mit den verbündeten Ne. ien berkeischafte. ateriallen, die nöthig waren, um den That— Lwat andercg Gesicht, da bin ich doch der Meinung, daß Tie mit der daß der Hr. Abg. Hafenclever telegraphische machricht hat, daß der eg gewefen, die eine Parte ; 3. zu Gegnern diefes Gesetzes täte, der. Weschlagnahme. unteriiclen. Die Fegierung Mun gierungen geitoffen Kat. Beshalb big ich bete btigt, die sez Sprlalisten. bestand kfarn siellen.* Und. in ine Herren, ich bitte doch sehr — ich öffentlichen Sicherheit und ihren Schutz beauftragten Behörden nach genannte ann am gelben Fieber gestorben ist, aber dafür kann doch en acht habe Wenn er und eine volitischen Freunde setzt Schleswig hat die Frage bejahen zu müffen geglaubt, und es ist' aller= 3. welches wir heute noch von dieser Trißüne als die Ausgeburt muß wieder erinnern an die ahnlichen Vorgänge in der Frühjahrs⸗ Mie zar, auf daß Strengste verpflichtet ind, das Maß der lußerssen cher nicht die sächsisch, Regierung, und wenn berbaupt Jemand g f f ö . dings rorgekommen, daß am Wahstgge. derglelchen Wahlmeltel, alles Scbrechlichen baben bezeschnen böten, als ein humanes im wahren de patte uͤber Liesen Gegenstand? mn br Fe sehr, es nicht ein Vorsicht und Energie bei der Ünterdrückung und i er einn. dieser die Schuld dafür trägt, so ist es der Betreffende selhst Alles erfüllt sehen, was sie vorauagesehen hatten, fo halte er nicht i ane, ahler e

,,,, n den sondera in den Sinne des Worteg zu bejeschnen. reißen zu lassen. Beamte, welche an gefahrvoller und erponirier

der denn Alg metercs Gremwei für, Lie Graunsamteit der sächsischen Be. jwar das Gefeßz felber auch hene noch sur un erechfertigt anden der CGesporteure, di ĩ breit ; Der Abg. Blos bemerkte, der Minister habe neue An— tei it Jnrekniven In Uberbähnf nicht, daß wir die kolossale Verantwortung, die das Sftobergesetz und hörden ist Bezug genommen auf einen — 4 ' dem angeblich könne dagegen in die Klagen über die barte ; ; 2. ,. en n eller n Ber, , ba ö ö Stellg hee Swuldigkest ibün ier mit merten zu äbezöänfen,

us führung immt, waren, mit Besch' ag belegt d d. Während des klagen gegen seine i erhoben. Er k ĩ e ᷣ * ; ; namentlich die, durch den 5. 28 in unsere Pände 3 ten angesonnen worden, von seinem. geringen rdienst auch desselben nicht völlig einstimmen. Aus der Rede des Ministers hlattes ist *. BVesch ag, belegt worden sind. Wahrend de gen gegen s Partei erh oͤnne nicht auf jed Meine Herren, richten Sie sich sieber gegen die Person des

] 3 ein telegraphischer Protest gegen diefes Verfabren einzelne derselben eingingen, sondern wolle sich nur gegen Minsfters, das sst mir seht v5 angenehmer; aber einen mir unter⸗

akultäten mit sich bringen, im H dollsten aße fühlen? noch abzugeben, um seine Familie zu unterbalten. Ja, j n zugegangen, und i be, wag ĩ thue, ꝛ 8 ; ⸗ sren /

lauben Sie denn nicht, meine Herren, daß wir meine Herren, die pflichtung, einen Theil seineg Ver⸗ 444 — g n , , — — 25 ach, — 44 1 käehngemm begeht err, ein ge dier wenden. Jach dem, was der Minister sochenl' t., Leeren, zs dnn; Proxiniialstadt fungirenden, sehr aus gejeichnelen e

tharfeit deg Verfabrens über! wickelt habe, könne den Aussagen der Sozialdemokrat icht und über jeden Verdacht erhabenen Beamten hier vor den Aunen eg auf das Schmernlichste beklagen, durch die menschliche dienstes jur Unterhaltung selner Familie ju verwenden, bat Jeder · = leugte, noch in derselben Minute 8 ierung in wig, od = 9 er,. rern . ĩ ĩ

Schwäche und Unvollkommenheit, die allen Dingen anklebt, verhin. mann, und von dieser Verpflichtung können selbstverständlich auch die ee r, habe 114 6 Eeltunga⸗ dielmehr * ale erm, in . , Glauben Geschenkt werden, well das, was ö hier vorkringen, d 9 ** 16 fee , m gn, perl zu sein, in jedem ein enen Falle mit voñler objektiber Sicherben , nicht befreit werden. Hätte man ihm ju viel ange!· dauer de setzks hingewiesen und daran die Hoffnung ge— ärückmnehmen, und es sst darnach der Wablakt gang ungestört verlaufen. nur die Maske sein solle für ihre geheimen Vestrebun gen. enisỹ⸗ ich mir im Namen der prenßischen Verwaltung

den Schujdlgen von den Ünschulbigen unterscheiden zu können? Wir sonnen, hätte man verlangt, daß er mehr jum Unterhalt feiner nüpst, daß eine Verlangerung nicht mehr nöthig fein werde. eine Herren, ich will damit nicht sagen, daß nicht jursstische Gründe Seine Bemühungen e einfach darauf hinaus, möglichst Ich will nun aber auf den Fall Horsch näher eingehen. Der wünschen nichts mehr, meine Herren, als durch dieses 4 seine amilie geben sollte, als er leisten konnte, 13 22 ibm der gewöbn . Diesen Standyunkt begreife er vollständig. Dieses Gesetz gleite geltend ju machen waren, ganz gewichtiger Art, wesche diefe Ver ügung viel Material herbeizuschaffen, um die Wirkungen des Sozla⸗ Herr. Vorredner heb mit großer Emphase bervor, der Präsi= lopale Handhabung ung als die treuen Außführer des Willens der fiche Instanzenfug offen; aber mir ist nicht bekannt geworden, daß bei seiner Anwendung ron selbst aus der Hand der det Regierung gerechtfertigt 2 lassen; ich habe , ge- listengesetzes klarzustellen. Wenn gesagt werde, daß die Dand⸗ dent des Gerichtshofeg habe 283 auf diese Aussage sei nichtg zu