genommen sei. Nun habe Hamburg einen Schritt gethan, welcher die ganze Sachlage wesentlich verändert habe; es handle sich jetzt nicht mehr um einen Prozeß gegen Hamourg,

sondern um die Frage:; solle der Reichstag den Antrag Ham⸗

burgs mit einem Korb beantworten? Die Herren in Hamburg ätten sich die Sache gewiß nach allen Seiten hin Uberlegt. ie hätten gesagt; sie seien bereit, die und die Opfer zu bringen und wollten jetzt beitreten, da nur dadurch die Freihafenstellung

Hamburgs gesichert werde, daß sie den neuen Zustand als eine

dauernde Institution acceptiren. Sei diese Institution wirklich

eine dauernde, dann werde Hamburg bleiben, was es sei: eine freie unabhängige Stadt des Deutschen Reichs. Weil er die⸗ sen Erfolg wünsche, darum stimme er für den Antrag. Die

Ablehnung würde im Gegentheil zur Folge haben, daß die

Selbständigkeit Hamburgs unwiederbringlich verloren gehe,

sie würde die Wiederaufnahme all der alten Maßregeln zur

Folge haben und bewirken, daß Hamburg eine Preußen sub⸗

jizirte Stadt werde. Darauf komme es ihn allerdings vor

Allem an: Fei durch die Vorlage und die Kommissionsbeschlüsse

das neue Berhältniß dauernd geschaffen? Dauer an sich gebe

es auf dieser Welt überhaupt nicht. Die Verhältnisse würden geordnet durch den Menschen und — mens ambulatoria ad mortem, der Mensch wechsele mit seinen Gedanken, bis der— selbe begraben werde. Und wenn man ihm frage, ob es denn immer so bleiben werde hier unter dem wechselnden

Mond, dann glaube er doch antworten zu können: die neue

Institution werde mindestens so dauerhaft sein, wie jeder

Friede. Zu einer befriedigenden Erledigung dieser Angelegen—

eit habe vor Allem auch der ausgezeichnete Scharfsinn des

Abg. Hänel beigetragen. Die Darstellung im Bericht sei ein

eklatantes Zeugniß davon. Mit Recht sei darauf hingewiesen

worden und auch er wolle das hier konstatiren, daß der

§z. 1 der Kommission nicht ein bloßer Gesetzes⸗, sondern ein

Verfassungsparagraph sei. Daraus folge, daß eine Abände—

rung desselben unmöglich sein würde, wenn 14 Mitglieder im

Bundesrath widersprächen. Die vom Abg. Hänel mit seinem

Antrage befolgte Tendenz wolle er als eine durchaus motivirte

anerkennen; es sei nur die Frage, ob sie praktikabel sei. Zur

Zeit sei er nicht davon überzeugt. Der Abg. Hänel habe auf

die Nothwendigkeit gesetzlicher Regelung hingewiesen. Er sei

nicht dieser Ansicht. Man würde in die Exekutive eingreifen, wenn man diese Bestimmung dem Bundesrath entziehen wollte.

Ihm genüge vollständig die Resolution der Kommission, die

die Bedeutung habe, daß das, was die beiden Faktoren der

Gesetzgebung festgestellt hätten, auch vom Reichstage acceptirt

werde. In der Kommission schon habe der preußische Finanz—

Minister, der die Bundesregierungen vertreten habe, sein Ein—

verständniß mit dieser Resolution ausdrücklich erklärt. Er bitte

denselben, heute, oder doch vor der Abstimmung, diese Erklä— rung hier im Hause zu wlederholen. Es sei der Folgen ge— dacht worden, die der Anschluß für die Umgegend haben würde.

Seines Erachtens würde dieselbe dadurch nur gewinnen. Ins⸗ besondere würde Hamburg einen großen Theil der jetzt dort vorräthig gehaltenen Produkte demnächst von der Umgegend beziehen müssen. Das würde auf die Landwirthschaft sehr nützlich einwirken und die Solvenz steigern. Er bitte, dem §. I zuzustimmen, mit dem nach seiner Ansicht das möglichst Beste erreicht sei.

Hierauf nahm der Staatt-Minister Bitter das Wort:

Der Hr. Dr. Windthorst hat mich soeben aufgefordert, mich darüber zu erklären, wie sich die verbündeten Regierungen gegenüber der Resolution des hohen Hauses stellen würden, und ich bin ihm dankbar, daß er dabei hinzugefügt hat, daß er nicht nach dieser Richtung hin eine unmittelbare Antwort von mir erwarte. Ich will sie aber doch bis auf einen gewissen Punkt geben und zunächst bemerken, daß eine Beschlußfassung der verbündeten Regierungen ja natürlich nicht eher zu erwarten ist, als bis die Beschlüsse des hohen Hauses vorliegen, die ja noch nicht gefaßt sind, weder für die Resolution noch für den Zusatz antrag zu §. 1, der heute erst vertheilt worden ist. Ich möchte aber auf die Vorgeschichte dieser Frage doch etwas näher eingehen, um das hohe Daus in den Stand zu setzen, ein Urtheil zu fassen, inwieweit die Frage bisher als eine solche behandelt worden ist, die eine dauernde Regulirung in Anspruch nimmt.

Bei den Verhandlungen, welche zwischen mir und den Vertretern der freien Stadt Hamburg geführt worden sind, war von jener Seite, wie dies soeben auch angedeutet worden ist, der Wunsch ausgesprochen worden, daß die schon im Bundesrath wiederbolt besprochene Frage der Regulirung der Zollverhältnisse auf der Unterelbe im Protokoll selbst und in der Üebereinkunft geordnet werden möchte— Es hat das Bedenken gefunden, weil man nicht in der Lage war, die verbündeten Regierungen im Voraus in einer Weise vertragoõdmãßig zu vinluliren, welche ihrer freien Entschließung vorgegriffen haben würde. Nur aus diesem Grunde ist eine Bestimmung über die Zoll⸗

behandlung auf der Unterelbe nicht in den Vertrag aufgenommen worden.

Es hat dies, wie wir das ja auch vorausgesehen haben, in Hamburg Beunruhigungen verursacht und diese Beunruhiqungen' haben dahin keführt, daß der dinlomatische Vertreter der Hansestädte, Br. Krüger, 6a schriftlich in dem Ihnen mit dem Kommissionsbericht mit getheilten Schreiben vom 25. Mai an den Herrn Reichskanzler gewandt und ihn gebeten hat sich darüber zu erklären. Diese Erklärung ist erfolgt. Der Vortrag selbst aber enthält folgende Bestimmung:

„Für diesen Bezirk, welcher der Stadt Hamburg als Freihafen dauernd verbleibt u. . w. — behält Artikel 34 seine Wirksam⸗ keit und zwar so, daß jener Bezirk obne Hamburgs Zustimmung nicht verandert oder aufgehoben werden kann.“

Man hat diese Bestimmung mit der Bestimmung der Zollver⸗ hältnisse auf der Unterelbe als identisch, als zusam mengebörig be⸗ trachtet. Nun hat der Herr Reichskanzler gar kein Bedenken getragen, seinerseits, und zwar nicht gesprächsweise, sondern in einer, wenn auch nicht urkundlichen, doch authentischen Form sich über diese Frage Ausjusprechen und ich glaube, daß es mir erlaubt werden wird, gerade diesen Theil des Schreibens des Herrn Reichskanzlers hier noch ein mal vorzulesen. Es heißt:

Fw. Hochwohlgeboren beehre ich mich, auf das gefãllige Schreiben vom 25. d. M. ergebenst zu erwidern, daß die Belassung der Zolleincichtungen auf der Unterelbe in der gegenwärtigen Lage jwar nicht thunlich erscheint, daß ich aber meinerseits die Rorauß— setzung des Senates der frelen und Hansestadt Hamburg theile und bestẽtlhe, daß die geplante Anordnung, wonach die aus der Sce nach Hamburg und von Hamburg nach der Ser gehenden Schiffe, sof ern sie unter Zollflagge rer Leuchte transitiren, von zollamtlicher Bebaadlung befreit bleiben, als eine dauern de Einrichtung ins Auge gefaßt ist.

Dag entspricht also der Vorautsetzung, die der Hr. Abg. Dr. Windt⸗ borst eben auggesprochen hat, und die auch in der Kommission all⸗ gemein geteilt worden ist. Es wird welter gesagt:

Ich bemweifle nicht, daß diesez System, dessen Durch fũbrung. wenn auch nicht ausschließlich, so doch überwiegend unter die KVontrole auf dag Zollwesen beeidigter Lootsen wird gestellt werden können, in der Prarig sich bewähren und für die Zollsicherheit

nügen werde. Sollte wider Erwarten eine Aenderung desfelben

6 nach Maßgabe künftiger Erfahrungen als notbwendi erweisen,

Oe werde ich meinerselig nur ju ciner soichen Gfarichtung mitwirken, welche den Verkebrzbedürsnissen des Fre? hafen⸗

in verkleinertem Umfange dauernd beizubchaltenden wie des jetzigen Freibafengebietes — mindestens im gleichem Maße wie die Zollflaagen⸗Ginrichtung Genüge leistet. Auch werde ich in solchem Falle nicht unterlassen, dem Senat durch eine vorgängige Benach— richtigung Gelegenheit zu geben, seine desfallsigen Ansichten und Vorschläge rechtzeitig zur Vertretung zu bringen.“

„Ich werde bestrebt sein, den Interessen und Wünschen Ham burgs u. s. w.“

Hier ist also alles Dasjenige, was sich auf ein- dauernde Ord— nung der Verhältnisse bezieht, eben als eine dauernde Einrichtung ins Auge gefaßt. Diese dauernde Einrichtung ist ja, wie wir rück⸗ haltlos anerkannt haben, nothwendig, wenn Hamburg seiner bis⸗ herigen Welthandelsstellung weiter entsprechen will, wenn es überhaupt in der Lage sein will, seinen trans⸗ atlantischen Handel fortzuführen, und zwar nicht blos in seinem eigenen Nutzen, sondern, wie wir Alle anerkennen werden, zum allge⸗ meinen Vortheil und auch besonders im allgemeinen deutschen Inter— esse. Es handelte sich also nur darum, eine dauernde Einrichtung zu schaffen, die den Bedürfnissen des Großhandels von Hamburg nach wie vor entspricht, und die nicht etwa durch irgend welche ander weiten Auffgssungen und Ideen leichthin in Frage gestellt werden kann und soll. Der Hr. Abg. Windthorst hat sehr richtig erklärt, daß es nicht möglich sei, Alles, was überhaupt durch Ver— träge oder durch Gesetze ausgesprochen wird, ein für alle Mal und bis ans Ende der Welt zu fixiren. Das ist nicht möglich. Wohl aber liegen hier alle Bürgfchaften vor, daß die Frage, wie sie jetzt durch das Regulativ über die Zoll— verhandlungen der ein- und ausgehenden Schiffe auf der Elbe fixirt worden ist, als dauernd ins Auge gefaßt wird und auch als eine solche behandelt werden wird. Die Frage wird, so wie sie eine Fest⸗ stellung nach der einen oder andern Seite erhalten haben wird, den verbündeten Regierungen zu ihrer Erklärung und Beschlußfassung vor— gelegt werden. Bis dahin glaube ich meinerseits diejenige Erklärung wiederholen zu dürfen, wie ich sie in der Kommission abgab, daß ich, der ich die Verhältnisse von vornherein bis ins Detail gekeitet und mich mit ihnen perfönlich beschäftigt habe, daß ich für meine Person kein Bedenken trage, für die Resolution, welche von der Fommission dem hohen Hause vorgeschlagen worden ist, mich zu er— klären, Ich anerkenne, daß ich dadurch die Bundes regierungen nicht vinkulire, ich habe aber auch keine Befugniß, daß dadurch, daß die Bundesregierungen meiner Auffaffung nicht beitreten möchten, eine Behinderung der ganzen Sachlage und eine Störung dessen, was dem hohen Hause vorgeschlagen ist, herbeigeführt werden wird.

Der Abg. Meyer (Jena) bemerkte auf die Erklärung des Ministers, die Regierung sehe es als verfassungsmäßiges Recht Hamburgs an, eine eigene Zollverwaltung zu besitzen, lege er großes Gewicht. Es sei in der That erforberlich, wenn den Interessen des Seehandels Rechnung getragen werden solle, daß bei der Zollabfertigung eine große Coulanz herrsche. Dies könne aber nur erreicht werden, wenn die Abfertigung unter einer mit den lokalen Interessen vertrauten Behörde stehe. §. J in der vorliegenden Fassung stelle materiell nur fest, was in der Vereinbarung zwischen dem Reichskanzler und Hamburg sestgestellt sei; auch sei gegen denselben, außer vom Abg. Pfafferott, Opposition nicht erhoben worden. Der Hänelsche Antrag zum §. J entspreche dem schon in der Kommission zur Erörterung gelangten Amendement. Die Abgg. von Kleist und Windthorst hätten sich gegen die Annahme vdesselben erklärt. Allerdings gewähre auch die Resolution eine gewisse Sicherheit; von gleichem Werthe mit jenem Antrage sei sie aber nicht; der letztere biete vielmehr größere Vortheile. Der Umstand, daß der Senator Versmann sich gegen die Nothwendigkeit gesetz⸗ licher Regelung erklärt habe, könne den Reichstag nicht be⸗ stimmen, von einer solchen abzusehen. Im Interesse eines dauernden Rechtszustandes sei der Weg des Gesetzes entschie— den nothwendig. Die Erwägung, man müsse die hier Ham— burg gewährten Erleichterungen nun auch Bremen zu Theil werden lassen, treffe bei der offenbar durchaus verschiedenen Lage der Verhältnisse nicht zu. Was die staatsrechtliche Seite der Frage betreffe, so gestatte 8. 54 des Vereinszoligesetzes nur die Anordnung von Zollerleichterungen durch den Buͤn— des rath. Hier handele es sich aber um Befreiungen, zu denen also der Bundesrath allein nicht zuständig sei. Wenn übrigens gegen die genauere Spezialisirung im Hänelschen Antrage Be— denken herrschten, so würde er folgende Fassung vorschlagen: He, , wenn sie den durch Verordnung des Bundesraths sestzustellenden Kontrolvorschriften genügen.“ Die Ablehnung des Antrages würde jedoch für ihn kein Grund zur Ver— werfung des §. 1 sein, wenn nur die Resolunion angenom— men werde.

Der Bundeskommissar Regierungs-Rath Neumann entgeg⸗ nete, s. 54 des Zollgesetzes, auf welchen sich der Bundesraih stütze, laute: „auf kurzen durch das Vereinsgebiet führenden Straßen können nach Maßgabe der von den öbersten Landes— Finanzbehörden zu treffenden Anordnungen bei der Abfer— tigung Erleichterungen eintreten“; nun habe der Abg. Hänel in der Kommission gesagt, daß die Grenze von kurz und lang sich nicht ziehen lasse. Der Ausdruck „kurze Strecke“ sei aber ein historischer. Schon das Protokoll“ der Zollkonferenz von 1839 enthalte eine Bestimmung, was unter dem Ausdruck kurz zu verstehen sei, und habe solche Strecken aufgezählt, welche länger seien, als diese Strecke von 10 Meilen. Der Abg. 8 habe dann die Frage aufgeworsen, welche Behörde zum

rlaß von Regulativen berechtigt sei, die entsprechende Landes⸗ zollbehörde oder der Bundesrath. Derselbe habe sich hinsichtlich der Erleichterungen für eine gesetzliche Negelung entschieden. Wenn der Bundestath die Negulative erlassen habe, so liege dies an der Wichtigkeit der zu wahrenden kommer— ziellen Interessen. Eine gesetzliche Regelung wäre schon deshalb bedenklich und unpraktisch, well es sich hier um Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte handele. Die verbündeten Re⸗— gierungen hofften zwar, daß das bisherige Verfahren sich be— währen werde, es sei aber immerhin möglich, daß Aenderungen eintreten müßten, und dann wäre es schwierig, die Gesetz⸗ gebungsmaschinerle in Vewegung zu setzen. Er glaube also, daß eine gesetzliche Festlegung die Sache, welche das Haus sördern wolle, eher schädigen als ihr nützen würde. Er bitte daher, die Anträge Hänel und Meyer abzulehnen.

Der Abg. Dr. Hänel bemerkte, der Bundegrath spreche eine doppelte Sprache. Wenn der Bundesrath gesetzgeberisch spreche, dann sei die betreffende Anordnung eine Befreiung von jeder Abfertigung, wenn man aber gegen den Reichstag polemisire, dann sei es keine Befreiung, sondern eine Erleich⸗ terung. Wenn man gegen den Reichstag polemisire, so sage man, es handle sich um eine amtliche Begleitung, als Gesetz⸗ geber aber sage man, das gehe aus den Regulativen llar hervor, daß die amtliche Begleitung gerade das Gegentheil von der Begleitung der Schiffe durch Lootsen sei. Das schlimmste Manöver aber sei es, wenn man ohne Weiteres die Bestimmung, wonach die oberste Finanzbehörde Zoll⸗ bestimmungen erlasse, ganz einfach hinwe interpretire und sage, der Vundesrath 6 eben so gut. er Abg. Windt⸗ horst habe erklärt, daß für ihn eine gesetzliche Regelung, wie

gebietes mit der Sce — und jwar nicht minder tincg

er (Nedner) sie vorschlage, zwar annehmbar sein könne, daß

die Resolution annehme. fragen, was würde Derselbe sagen, wenn man in kirchen, politischen Fragen eine derartige Resolution vorschlüge und ihm sage, das wäre genou so, als wenn man die Sache gesetz⸗ lich regele? Diese Resolution basire auf einem Schreiben den Neichskanzlers an den Mininer-Residenten Krüger, in welchem die bekannte Klausel enthalten sei, die Regierungen würden bei der weiteren Ordnung der Zolleinrichtungen um so weiter gehen, wenn die technischen Fragen nicht zu Anknüpfungt⸗ punkten für politische Bestrebungen benutzt würden, welche den verbündeten Regierungen die Pflicht zur Wahrung ihrer verfassungsmäßigen Rechte auferlegten. Diese Klausel mache eine wirkliche Garantie für die Versprechungen fast illusorisch Hier könne nur eine gesetzliche Fixirung zum Ziele führen, nicht eine Resolution, die nur ein Verlegenheitsmittel sei, um nicht das thun zu müssen, was man thun müsse.

Der Bundeskommissar Regierungs⸗Rath Neumann erwiderte, der Bundesrath spreche keineswegs eine doppelte Sprache. Wenn in den Vegulativen von Zollbegleitungen die Rede sei,

Zollbeamten und Lootsen zu verstehen sei. Die vereidigten Lootsen würden nach wie vor auf das Schiff gehen; es sei also nicht eine Zollbefreiung, sondern eine Zollerleichterung, welche der Bundesrath im Sinne habe.

Kommission sei der Meinung gewesen, Vollendete erreichen müsse, sondern was überhaupt zu er⸗ reichen sei. Deshalb habe sich die Majorität für die Reso⸗ lution entschieden. Er kenne das Schreiben des Reichskanzlers auch. Aber auf den Tenor komme es an, und den habe die Kommission in die Resolution aufgenommen. Dieselbe gebe

daß man nicht das

ständniß mit den Forderungen Hamburgs.

Die Debatte, wurde geschlossen und nach dem besür— wortenden Resumé des Referenten §. 1 nach den Kommissiontz— beschlüssen fast einstimmig angenommen, der Antrag dagegen abgelehnt.

Der §. 2 der Kommissionsbeschlüsse, welcher dem 8. 1 der Verlage entspricht, lautet:

„Der Reichskanzler wird ermächtigt, der freien und Hansestadt Hamburg zu den Kosten der Bauten, Anlagen, Einrichtungen und Expropriationen, welche durch den Zollanschluß Hamburgs und die mit demselben verbundene Umgestaltung der beflehenden' Handels— und Verkehrsanlagen veranlaßt werden, aus der Reichskasse einen Beitrag in Höhe der Hälfte des hamburgischerfeits für die bezeich« neten Zwecke festzustellenden Kostenbedarfs, jedoch höchstens in Höhe von 40 000 000 46 zu leisten.“

Der Abg. Sandtmann erklärte, in der ersten Lesung dieser Frage habe er auf das Wort verzichtet in der Meinung, daß es angemessen sein würde, dem Hause Gelegenheit zu geben, über die Frage selbst sich erst klar zu werden. In Ham— burg handele man in dieser Frage nicht ganz frei und nicht ganz aus eigenem Entschluß. Die Stellung Hamburgs sei

und Recht Anspruch darauf machen zu können, daß die Pei— hülfe, welche das Reich in dieseni Fall für den Anschluß Ham⸗ burgs zu leisten habe, die kleinere sei gegenüber den außer— ordentlichen Opfern, welche Hamburg sich selbst auferlege. Im Allgemeinen hätte man in Hamburg gewünscht, die alten Ver— hältnisse Hamburgs aufrecht erhalten zu können, aber man habe dort unter dem Eindruck gestanden, daß in Wahrheit die große Mehrzahl der deutschen Nation mindestens in dem Irr⸗ thum befangen sei, daß die Ausnahmestellung der Hansestädte nicht im Interesse des gesammten Vaterlandes liege. Man könne sich nicht verhehlen, daß sowohl die Hamburger Bürger— schaft wie der Senat unter diesem Einfluß geslanden habe, und daß diese Meinung dazu wesentlich beigetragen habe, die Ge— neigtheit in Hamburg hervorzurufen, diesem Zustande ein Ende zu machen, um Frieden mit Deutschland zu haben. Es habe schon der Hamburger Senat erklärt, daß Hamburg den Frie⸗ den dem fortgesetzten Kriege vorziehen müsse. Die Opfer, welche Hamburg in diesem Falle, wenn auch unfreiwillig, zu übernehmen bereit sei, träfen Hamburg in außerordentlicher Schwere. Die große Umwandlung, die sich in Hamburgs Verhältnissen vollziehen werde und müsse, sei eine bedeutende Last für eine lange Reihe von Jahren, und es könne nicht bezweifelt werden, daß nicht allein die materiellen Nachtheile, welche einstweilen Hamburg träfen, sondern namentlich auch die Umstände, die als außerordentlich erschwerend mit ins Ge— wicht fielen, wie zum Beispiel die Nothwendigkeit der Räumung eines wesentlichen Gebietes, das heute von etwa 25 009 Menschen bewohnt werde, die aus ihren bisherigen Verhältnissen, in welchen sie theils seit langen Jahren Erwerb und Unterhalt gefunden hätten, scheiden müßten. So habe die Sache für die Bewohner Hamburgs gelegen, ehe der Vertrag vom 25. Mai durch die Hamburger Bürgerschast gut geheißen sei. Seitdem aber das geschehen sei, müsse man sich in Hamburg sagen, daß, nachdem der Vertrag angenommen sei und die gesetzgebenden Faktoren den Antrag an den Bun— desrgth gestellt hätten, Hamburg nunmehr in die Zollgemein⸗ schaft Deutschlands aufzunehmen, es sür die Bewohner Ham— burgs auch gegeben sei, eine veränderte Stellung einzunehmer und sich in die Verhältnisse hineinzusinden. Die außerordent— lich großen Kosten aber, welche namentlich der nöthwendige Kanal verursache, lägen allerdings schwer auf Hamburg. Man müsse sich sagen, daß alle Veränderungen, weiche durch die nothwendige Anlage dieses Kanals entstehen würden, Hamburg allerdings auf eine lange Reihe von Jahren hinaus schädigen und ein sehr schweres Budget schaffen würden. Aber man hege in Hamburg andererseits das Vertrauen, daß durch den Fleiß und die Tlchtigkeit der Bevölkerung diese Nachtheile nach und nach über— wunden würden. Wenn er nun annehme, wie kolossal die ekuniären Opfer seien, welche Hamburg, nur dem Drucke . doch schließlich sich bereit erklärt habe, zu übernehmen, o halte er die Opfer, welche vom Reiche gefordert würden, sür mäßige und das Reich könne sich wohl mit ihnen befreun⸗ den. Dabei sei der verbesserte Transit, welcher vom Zoll⸗ inlande nach dem Zollinlande und namentlich üper Hamburg nach dem Norden durch den Anschluß Hamburgs erreicht werde, von ganz wesentlicher Bedeutung. Bisher sei durch das nöthige Zollverfahren ein , von Ibis 2 Tagen ersorderlich gewesen, der in Zukunft ganz fortfalle. Der Auf⸗ enthalt sei vermöge der Lage der Bahnen und * d nicht zu vermeiden. Es sei auch nicht zu leugnen, daß ein kleinerer, wenn auch nicht so wichtiger Faktor eine Rolle spiele: die Velästigung des Personenverkehrs; daß auch dieser falle, werde wenigstens insofern sein Gutes haben, als derselbe bis— her die Stellung Hamburgs im Allgemeinen ganz wesentlich zum Vorwurf gemacht sei, allerdings sei das ein kleiner Vor⸗

der Abg. Windthorst sich aber beruhigen könne, wenn man

wurf gegenüber der Bedeutung, die der Freihafen für Ham⸗

Er möchte den Abg. Windthors

so wisse das Publikum, daß darunter die Begleitung von

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, die Majorität der

zwar nicht eine volle Garantie, aber ein materielles Ein ver⸗

Hänel

hierbei eine solche, daß die Hamburger glaubten, mit Fug

burg gehabt habe, und den man so lange habe tragen müssen. Ferner sei von großer Bedeutung, daß der direktere und intimere Verkehr, der sich zwischen dem deutschen Inlande und Hamburg entwickeln würde, dazu beitragen würde, daß die Produkte des deutschen Vaterlands in Hamburg nicht nur mit größerer Vor⸗ liebe, sondern auch in größerer Bedeutung gehandelt würden. Er beziehe das namentlich auf Getreide, Zucker und Sprit, wo, wie man wisse, das Getreidegeschäft im Augenblick in Hamburg durch die Zollverhältnisse fast unmöglich gemacht sei. Es könne außerdem keinem Zweifel unterliegen, daß deutscher Zucker konsumirt werden müsse, wo augenblicklich vorzugsweise auch französischer konsumirt werde. Es sei viel⸗ fach geäußert worden, daß auch das Exportgeschäft darunter außerordentlich gewinnen müsse. Er (Redner) könne die An— sicht nicht theilen, daß durch große Expportlager, die vielfach als günstig angesehen würden, dem Handel in Wahrheit ge— dient werden koͤnne, aber er sei andererseits der Medinung, daß es unausbleiblich sei und die natürliche Folge der näheren Berührung tüchtiger Faktoren sein werde, wie man die In— dustrie Deutschlands und andererseits die Kaufmannschaft zu nennen wohl berechtigt sei, daß daraus unter allen Umständen Vortheile hervorgehen würden. Indirekt habe Deutschland ja ein außerordentlickes Interesse daran, eine Handelsstabt wie Hamburg nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern ihr behülflich zu sein in jeder Weise, wo es sich um die Konkurrenz mit anderen Nationen hansele. So selbständig also Hamburg bisher auch gestanden habe, so seien doch diese 40 Millionen, um die es sich hier handele, immer nur ein kleiner Theil derjenigen Kosten, welche Hamburg selbst auf sich nehmen werde, und er sei der Meinung, daß das Deutsche Reich bei der Verzinsung und Amortisation dieser Summe immerhin nicht mehr thun werde, als sich vom allgemeinen deutschen Interesse und wit Fug und Recht erwarten lasse. Er möchte sich dahin resumiren, bdaß, wenn er ganz naturgemäß in diesem Augenblick beeinflußt sei von dem doppelten Interesse, seiner Vaterstadt die Stellung zu erhalten, die unter den jetzt ge— gebenen Umständen ihm die einzig mögliche scheine, hei der er allerdings bedauere, daß sie nicht in dem Sinne aufrechterhal— ten werden könne, wie man früher in Hamhurg mit Lieb— haberei die Freihafenstellung Hamburgs aufgefaßt habe, wobei er aher gnerkennen müsse, daß bei der jetzigen Lage der Dinge das Freihasensystem aufrechterhalten werde und bei der An— sicht, die er hege, daß sie nicht nur eine Frage der Handeltz⸗ stadt Hamburg, sondern Deutschlands in seiner Gesammtheit sei, lege er darauf viel Werth. Er möchte daher empfehlen, die 40 Millionen im Hinblick auf die Bedeutung und die Nothwendigkeit und auf die Billigkeit zu bewilligen. Der Abg. Hr. Vamberger beleuchtete das geringe Ergeb— niß der Kommissionsberathungen gegenüber den in erster Be— rathung laut gewordenen Anforderungen. Bei der Verwei⸗ sung an die Kommission seien drei Gesichtspunkte maßgebend gewesen:; 1) es müsse gezeigt werden, daß wirklich aus diesem Anschlusse Hamburgs so große wirthschaftliche Vortheile für das Reich hervorgehen würden und so wenig Benachtheiligungen für Hamburg, daß für beide Theile die Opfer durchaus gexecht⸗ fertigt wären, 2) daß man einen Zustand herbeizuführen suche, der auch den Rechtsbestand des hier ins Leben zu rufenden sicher stelle, 3 habe man verlangt, daß der Punkt der Hinein— beziehung Bremens in diesen Zollverband aus der Kommission mit einem ganz anderen Gesichtspunkt herauskommen müsse, als derselbe jetzt hinein gekommen sei. Wenn er sich nun aber frage, was sei trotz all der redlichen Bemühungen der Kommission geleistet worden, so müsse er doch sagen, daß von allen den Wünschen, die der Kommission auf den Weg gegeben worden seien, beinahe nichts erfüllt sei. Was Bremen anlange, so habe der Bericht seiner nur in einer halben Seite erwähnt, und selbst der Abg. Meier von Bremen habe sich damit beruhigt und mit großer Sanguinik die liebenswürdigen Versicherungen des Finanz⸗Ministers he⸗ züglich des Bremer Anschlusses entgegengenommen. Was sei aber das Ende jener großen Forderungen von NRechlsgarantie geworden? Man habe den großen Kirchhof, der Resolutionen um ein neues Grab vermehrt. Die freundlichen Versicherungen des Finanz-Ministers in dieser Frage hätten den Abg. Windt⸗ horst zu erquickendem. Troste gereicht und allerdings, „wen solche Reden nicht erfreuten, verdiene nicht, ein Mensch zu sein“, aber ein Nechtsboden für solche Versicherungen existire nicht. Ferner vertröste der Abg. Windthorst mit dem Worte: es könne ja nicht immer so bleiben“; die Ueberschrist des Liedes, dem dieses Citat entnommen, sei ja wohl: „Trost für man⸗ cherlei Thränen!“ Vezüglich der Nothwendigkeit des Dpfers sei ebenso wenig eine Motixirung gelungen; noch in, erster Lesung hätten die Abgg. Windthorst und von Minnigerode dringend eine nähere Erläuterung der vierzig Nillionen⸗ sorderung verlangt, die Erläuterungen seien ausgeblieben, und doch hätten die Herren flott die Summe bewilligi. Die Negierung habe ja in den Motiven alles gesagt, was sich sagen lasse; es seien in Wirllichkeit nicht mehr Motive vorhanden, als von der Regierung beigebracht worden seien, und die beste Negierung könne keine guten Motive bei⸗ bringen, wo keine vorhanden seien. Das sei üiberhaunt der Fehler an so manchem Gesetz, bei dem man sich über die schlechten Motive beklage; der Fehler liege nicht in den Motiven, sondern in der Vorlage, wie es sich hier auf das

Evidenteste zeige. Die paar tiefgefühlten Worte: Organismus“, „Andringen“, „wirthschaftliche Einheit“, „BVedürfniß der Nation“, „Absperrung und Abgrenzung sei mn schließlich alles, was in dieser Sache zu sagen sei. Thatsächliches Material sei so wenig vorhanden, daß es gegenüber dem kolossalen Anlauf und Kraftaufwand, den man mache, in nichts verschwinde. Der Grund, den man später geltend ge— macht habe und zu einem allgemeinen deutschen erhoben habe, laufe schließlich da hinaus, daß man das ganze Freihafen⸗ system Hamburgs unterdrücken wolle. Den völligen Abschluß Hamburgs vom Auslande in schutzzöllnerischem Sinne habe man nicht erreichen können trotz aller entrüsteten Deklamationen gegen die gottvergessenen Hamburger Sprit⸗ Kaufleute und gegen die Importeure dänischen Getreides und Rindviehs, zu deren Hauptvertreter der Abg. von Karderff sich gemacht, der ja zuerst gegen den Strom des menschlichen Fortschritts das Ruder ergriffen habe. Diesel be Autoritãt habe die berühmte Behauptung s. 3. aufgestellt, daß alle Städte, denen man die Freihäfen genommen habe, aufgeblüht seien. Hätten nicht darnach die Freihäfen zurückgehen müssen? Zulängliche Motive für die große, mit Hamburg vorzuneh— mende Veränderung seien also absolut, nicht aufzutreiben. Allerdings werde ja irgend etwas Erfreuliches aus dem Ver— trage herauskommen, gerade so wie auch der groß Hamburger Brand zuletzt einem neuen Aufblühen der Stadt die Wege geebnet habe. Uebrigens werde bei dem Fortschreiten aller Industrien, bei dem steigenden Umfang des Welt verkehrs basp jede Sperr— maßregel auf unüberwindliche Hindernisse stoßen. Was speziell die versproöchenen statistischen Nachweise betreffe, die die Vortheile der Vereinbarung ins Licht stellen sollten, so habe der hamburgische Kommissar solche nicht zu geben vermocht, auch von derartigen rechnungsmäßigen Zusammenstellungen sich keinen großen Nutzen versprochen. Den ganzen Verkehr mit dem Auslande in andere zweifelhafte Bahnen zu lenken, sei höchst bedenklich für das wirthfchaftliche Wohlergehen Ham⸗ burgs; man habe auch diese Sache zu wenig in Erwägzung gezogen. Neue Zustände da zu schaffen, wo pie vorhandenen als gut anerkannt seien, nur in der Hoffnung, sie würden noch besser sein, sei ein gefährliches Experiment. Auch werde in Hamburg eine neue Industrie erstehen, die der Industrie in ben anderen Theilen des Reiches großen Abbruch thun würde. Ein Nutzen, der neugeschaffenen Einrichtungen sei auf keiner Ihn, wenigstens nicht ein solcher, der die Nachtheile aufwiege. Was den Kostenpunkt, anlange, so handele es sich nicht blos um die 40 Millionen, nicht blos um die ganzen Ausgaben, die Hamburg machen müsse, sondern auch um die sür Bremen, mithin um ein Opfer an nationalem Vermögen von beiläufig 200 Millionen, und da sei es doch der Mühe werth zu fragen: sei Grund vorhanden, solche Summe aufzuwenden? Die Hauptkosten verursache der merkwürdige Kanal, der jetzt in Hamburg gebaut werden solle. Anderwärts baue man be— kanntlich Kanäle, um Wassergebiete miteinander zu verbinden. Hier habe Gott einen schönen breiten Fluß in die Stadt ge— legt und was thue man? Man baue dicht nebenher einen Kangal, auf dem man fahren könne, Spätere Geschlechter würden die Zeit, welche diesen Kanal gebaut habe, vergleichen mit gewissen klassischen Städten des Alterthums und der heutigen Zeit, die berühmt gewesen feien wegen ihrer klugen Maßregeln. Nicht des Verkehrs wegen, sondern zur Befriedigung der Zollbedürf⸗ nisse baue man einen Kanal von 59 – 60 Millionen? Dieses Geld könne man sehr gut für andere Kanäle anlegen, für welche man im Deutschen Reiche wohl ein Bedürfniß habe. Nur der kleinste Theil der Schiffe würde durch diesen Kanal gehen, denn der Hauptverkehr gehe von der Oberelbe weiter nach der See und von der See nach der Oberelbe. Es sei also kein Vedürfniß einen solchen Kanal anzulegen. Trotz dieser Bedenken würden auch manche seiner Freunde für das Gesetz slimmen. Auch in den anderen Fraktionen sei ein Bruderzwist entstanden darüber, ob man die Vorlage annehmen oder ablehnen solle. Diejenigen nun, die für die Vorlage stimmen würden, sagten, ja Hamburg selbst wolle es so. Wenn Hamburg von vornherein gesagt. hätte, es geschehe ihm eine Wohlthat mit dieser Einschlie⸗ ßung, so würde er trotz der 40 Millionen der Vorlage zustimmen. Aber er könne diesen Beweis absulut nicht aner— kennen, denn Hamburg habe nicht mit freiem Urtheil gehan⸗ delt, als es diesen Vertrag eingegangen sei. Die ganze Ver⸗ handlung durchwehe die einzige Tonart, als seien sie Ver⸗ handlungen, die ein belagernder General mit der in zwei Parteien, eine für die Uebergabe, die andere sür Widerstand, gespaltenen Bürgerschast gepflogen habe. Wenn das Jemand bezweifele, so erinnere er ihn an die Worte eines unanfecht⸗ baren Zeugen, des Abg. Wolffson, der bisher Mitglied des Hauses gewesen sei: allen Hamburgern blute das Herz, wenn sie sähen, wie die guten reichstreuen Hamburger etzt in eine Stimmung hineingebracht würden, die so ganz im Widerspruch stehe gegen das, was sie um das Reich verdient hätten.

Man habe hier ein Votum, das in der Noth der Zeit ausge⸗ sprochen sei, in dem Glauben, man thue gut, ein kleineres Uebel hinzunehmen, um ein größeres zu vermeiden. Die Hambur⸗ ger und Bremer als die Verfolgten, hättan sich von denen, die ein Interesse daran hätten, die öffentliche Meinung herauszustafsi⸗

ren, bange machen lassen, daß überhaupt eine solche öffentliche

Meinung existire. Ec halte alle Aus agen von der öffentlichen Meinung, die seit Jahrzehnten den Anschluß des hansestädtischen Gebietes an den Zollverein verlange, für erfunden von Inter⸗ essenten, die ihr vermeintliches Interesse für das des großen Vaterlandes hielten, und von einer gewissen begeisterten Publizistik, die sich dieser Dinge bemächtigt habe. In der Willensäußerung der Stadt Hamburg liege durchaus nicht der Beweis, daß seine Bewohner mit der Zweckmäßigkeit und Nützlichkeit des Anschlusses an das Zollgebiet einverstan⸗ den seien. Dem Nedner blute das Herz, wenn er das leicht⸗ sinnige Vorgehen in der Hamburger Angelegenheit überdenke. Auf diese Weise schaffe man kein einiges Deutschland. Der Abg. von Kardorff habe früher einmal gesagt, man müsse bei den Wahlen jedem Kandidaten die Frage vorlegen, ob derselbe für die Freihafenstellung Hamburgs sei, oder nicht, bevor man ihm seine Stimme gebe; er (Redner) habe bei den letzten Wahlen nicht ein einziges Mal gehört, daß einem Kan⸗ didaten diese Frage vorgelegt worden sei. Eine solche Wichtig⸗ keit habe die Hamburger Anschlußfrage nicht. Ueberdies sei die Abneigung gegen den Anschluß in Hamburg trotz des Vertrages weit größer, als die Befriedigung darüber. Die Hamburger hätten wiederholt geglaubt. sie hätten sich Ruhe verschafft, aber sie hätten sich immer getäuscht. Nachdem sie die 5 6 Aversum bewilligt, sei das Verlangen gestent, Altona und St. Petri in den Zollverband hineinzuziehen. Dann sollte das Hauptzollamt aufgehoben werden. Jetzt mache man wieder einen neuen Zustand, für den das Reich 40 Millio⸗ nen hergebe, Er befürchte nur, daß, wenn die Handlung voll— zogen sei, die jetzt als so rosig hingestellt werde, das geeinigte Deutschland nicht dem idealen Bilde entsprechen werde, das man jetzt von demselben entwerfe. Jetzt sei die Zollgrenze kaum sichthar, dann aber werde man das schöne Bild einer großen Stadt haben, durch deren lebendigsten Theil eine absperrende Ouarantänelinie gehe, und jener schöne freie Elbfluß, von dem der Abg. von Kleist⸗Retzow so begeistert gesprochen habe, bekomme ein Pfahlwerk mitten in seinen Leib hinein. Schließlich werde dem Reichstage noch ein besonderes eindrucksvolles Schauspiel vorgeführt. Es hatten nämlich eine Anzahl ehrbarer Industrieller aus Rheinland und Westfalen eine Reise angetreten und hätten Hamburg entdeckt. Sie seien überwältigt gewesen von der Betriebfamkeit und den Reichthum der Bewohner Hamburgs. Hr. Bück, der der wesentliche Veranstalter der Sache gewesen, habe sich verdient gemacht auch in seinem (des Redners) Sinne um das Deutsche Reich, denn Hr. Bück, der in allen Dingen, wo es nicht seine häusliche Industrie angehe, ein scharfes Auge und unbefangenes Urtheil habe, habe gleich gesehen, daß Hamburg ohne Frei— hafen nicht bestehen könne. Aber es sei doch viel ver— langt, wenn die Herren glauben machen wollten, daß man erst Hamburg entdecken müsse. damit man sehe, wie nützlich die Verbindung von Rheinland und Westfalen werden könnte. Darauf seien einige Hamburger Herren nach Rhein⸗ land und Westfalen gegangen und so sei das merkwürdige Ereigniß zu Stande gekommen, daß Rheinland und Westfalen von Hamburgern entdeckt sei, daß die Herren dem Reichstage nun schilderten, welche gute Einrichtung und welche Fabrikation dort herrsche und nun sagten sie merkwürdigerweise: diese Entdeckung werde dazu beitragen, daß ein anderer modus vivendi des binnenländischen Deutschlands und der Hanse— städte stattfinde. Es werde jetzt genügen, daß die Herren wüßten, was sie gegenseitig werth seien, damit sie in dieser Beziehung besser arbeiteten, als sie vorher gearbeitet hätten. Also auch dieses Argument sei nur Kolorit und man habe es zu thun mit Phantomen, die verschwänden, wenn man ihnen näher träte. Es sei eine Zeit gewesen, wo er und die so dächten wie er, verspottet seie: wegen ihrer Sympathien für die Hansestädte, und mancher von den Abgeordneten sei auch bei den Hansestädten recht gut angeschricben. Jetzt würden er und seine politischen Freunde vielleicht als zweifelhafte Freunde angesehen werden und Andere, die nicht genug die Nase hätten rümpfen können, wenn von den Hansestädten und ihrem Eigennutz die Nede gewesen, seien jetzt die guten Freunde. Er wolle den Hanfse⸗ siädten von Herzen wünschen, daß ihnen diese neue Freund⸗ schaft gut bekommen möge. Er glaube, daß der ein guter Freund der Hansestädte sei, welcher ihnen sage, sie sollten sich nicht bestimmen lassen durch momentane Unbequemlichkeit, durch eine große momentane Beklemmung, um in eine Zukunft hineinzukommen, die voller Gefahren sei und die unt ihrer Gefährlichkeit und ihren Schäden viel länger dauer viel schwerer drücken werde, als die gegenwärtige Beunruhi— gung, darum stimme er gegen diese Vorlage.

Hierauf vertagte das Haus die weitere Debatte.

Persönlich bemerkte der Abg. von Kardorff, der r⸗ redner habe in seinen langen Elegien auch seiner wiederholt liebenswürdigst gedacht. Er könne natürlich in dem Rahmen einer versönlichen Bemerkung nicht auf alle die persönlichen Angriffe antworten. Nur das Eine möchte er bemerken: wenn bei den letzten Wahlen nach der Stellung der Kandi⸗ daten zum Hamburger Anschluß nicht mehr gefragt worden sei, so sei das doch selbstverständlich, da die Angelegenheit schon eine abgeschlossene gewesen sei.

Darauf vertagte sich das Haus um 51, Uhr auf Sonn⸗ abend 11 Uhr.

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Preuß. Staatg⸗Anjeiger und das Central⸗Handele⸗

register nimmt an: dle Königliche Expeditian 1.

dea Nentschen Reichs ⸗Anjeigern nnd löniglich Vrrußsischen tanta Aujeigern:

Berlin 8w., Wilhelm ⸗Straße Nr. 32. ö

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Steckbriese und Untersuchungs⸗Sachen.

Steckbrief. Gegen den früheren Oekonom Gnustav Adam, welcher bisber als Colporteur der Klofe schen Buchhandlung zu Breslau fungirt hat, ist aus §. 263 Strafgesetzbuchs die Voruntersuchung eröffnet. Der jetzige Aufenthalt desselben ist nicht zu ermitteln gewesen. Wir ersuchen nach dem 2c. Adam zu recherchiren, ibn, sobald er betroffen wird, zu verhaften und an das hiesige Amtsgerichts efängniß abzuliefern. Glatz, den 16. Januar 1882.

er Untersuchungsrichter am Königlichen Landgericht.

Sommerfeld

ebenda

anwaltschaft.

13832 Strafvollsirekunge Negnisition. Durch voll-

streckbares Urtbeil des früheren Königlichen Kreisge⸗

richtz zu Sorau vem 2. Februar 1875 sind wegen

135358

Magdeburg,

gteckbrlese and Untorsgelnnga-achen.

2. Subhaatationen, Anfgebote, Vorladungen n. dergl. ;

3. Jerkünte, Vera chtungen, Sabniasionen ete.

1. Verloogunsg, Amortisation, Tinazaklunz

n. 3. w. von dgeatlichen Papieren.

Entziehung der Militärrflicht mit je 150 46 Geld⸗ strafe event. 30 Tagen Gefängniß folgende Personen bestraft worden: geborene Alber Julius Gottlieb Knappe, 2) der am 3. Juni 1851 geborene Oecar Heinrich Hoppe. beiden Personen ist unbekannt. um treckung der gedachten Strafen und um Mittheilung hierher zu den Guben, den 19. Januar 1882. Burchtorff.

Gegen den Schlosser August Oelstätter aus zuletzt als

. 83 * 7 ae eren, für den Deutschen Reichs ⸗ und Königl. Deffentlicher Anzeiger. Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Grpeditionen des

und Grosshandel.

7. Literarische Anzeigen. 8. Theater- Anxeigon. 3. Familien · Jachrieht on.

— — — —— — — —

1 der am 26. Januar 1854 in Spinnmeistersohn Albert . ĩ 41 suchungs haft verbängt. Tuchmachersohn Carl Friedrich Der Aufenthaltsort der Es wird um Voll⸗

zuliefern. Hanau, den 18.

8. 418 von 1874 ersucht. k Königliche Staatt⸗

Akten

Cassel, am 17. Januar 1882. anwaltschaft. Wilbelmi. Schlossergeselle bei 3. 2 2

5. Indantrielle Etabllasementa, Fabriken 6. Vergehkiedene Bekanntmachangen.

In der Bäraen- beilage. * M

Schreiber zu Grüsselbach, Kreis Hünfeld, in Arbeit,

verübten schweren Körperverletzung dringend ver⸗ dächtig ist, ist in den Akten J. 2935/81 die Unter⸗ Es wird ersucht, denselben im. Betretunggfalle zu verhaften und in das Amtz— gerichtegefängniß zu Eiterfeld, Kreis Hünfeld, ab⸗ Januar Erste Staatbanwalt. Schumann.

Um Auskunft über den Aufenlbaltsort des Arbel⸗ am 26. 367. r . ters (Oandelgsmanng) Geinrich Wacker aus zuletzt in Czerseino aufhaltiam, 2) der Komornit⸗ Wieschesdt, zu den Alten J. J. 41 82,

an — . Ren. C RarrnIB Ralze 4 Königliche Staate 1857 in Chorzalli, kamwbolisch

.

Invalidendank !, Rudolf Mosse, Haasenstein

& Vogler, G. L. Dan de & Co., E. Schlotte,

Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen Durcaur.

— —

2416] welcher einer am 25. Dezember pr. zu Grüsselbach Der

gegen den HSandelsmann, früheren Schneider Franz Julius Tleinsch nidt aus Oldesloe, unterm 2. Oftober 1880 erlassene Steck⸗ brief, betreffend die Vollstreckung einer Rest⸗ Gefängnißstrafe von 3 Jahren 3 Monaten und 18 Tagen, ist erledigt Halle a. S., den 14. Januar 1682. Der Kgl. Erste S:aats anwalt. von Moers.

—

Ladung. I Der Tazelsbnersohn Peter Begier, geboren am 26. Juni 1857 in Gzerleine, katholisch,

1862. Der

2

wird Crjucht. söbn. Joserh Frackowiatk, zcboren am 6. Mäh uletzt in Cborzalt Räalentin Wachowiak,

aufbaltsam, 3j der Ane in Bodgaj, kalbolisch.

geboren am 5.