breiteten, die Regierung ginge damit um, die Hörigkeit und die Frohnden wieder einzuführen, den Sonntag abzuschaffen, um ihn zum Arbeitstage zu machen oder aber wenn man sage, die Abgeordneten müßten von Kreiswegen mit dem ganzen Gehalt pensionirt werden? Sollten die Beamten Jolche Lügen ruhig ansehen? Er wisse sehr wohl, daß auch auf Seiten der Negierungsparteien Ungehörigkeiten vorgekommen seien. Er billige sie nicht, aber vor Allem mißbillige er jene Agi⸗ tation, die er charakterisirt habe und wie sie überall vorge— kommen sei. (Ruf: wo denn?! In seinem eigenen Wahl— kreise, im Kreise Randow und in vielen andern. In der vorigen Session sei bei Gelegenheit der Nachwahl in einem weimarischen Bezirke vom Abg. Richter in der Presse die Aeußerung weitererzählt, die Wahl hätte so große Kosten verursacht, daß die Fortschrittspartei darauf rechnen könne, in der nächsten Zeit sehr viele Eroberungen zu machen. Also nicht moralische, sondern Gelderoberungen. Aber er meine, auch der Fortschrittspartei liege daran, daß man sich einer solchen Agitation enthalte, wenn man auf die Dauer das allgemeine Wahlrecht aufrecht erhalten wolle. Wenn Nedner Unwahrheiten behauptet hätten, wenn diese durch die Presse verbreitet würden, so hätten die Beamten keine Veranlassung einzuschreiten, wenn aher in dieser versteckten Weise agitirt würde, dann hätten die Beamten die Pflicht, ihre ganze Auto⸗ rität aufzubieten, um diese Behauptungen als Lügen und Verleumdungen zu erklären. In diesen Erscheinungen sehe er allerdings einen Grund zu dem Kaiserlichen Erlaß, der der linken Seite dieses Hauses so sehr mißfalle. Was die politische Seite der Sache betreffe, so schließe er sich den trefflichen Ausführungen seines Freundes Treitschke vollkommen an. Er glaube, daß die Linke aus dem heutigen Kampfe nicht als Sieger hervorgehen werde, sicherlich nicht in den Augen der Nation. .

Der Abg. Frhr. Schenk von Stauffenberg kritisirte gegen⸗ über den Auslassungen des Kanzlers, daß der Erlaß nur für Preußen sei, das Manifest des Statthalters von Elsaß-Lothrin— gen, einem Gebiete also, das außerhalb Preußens liege, und in welchem Schriftstück auf den Erlaß des Königs von Preußen Bezug genommen sei. Mit den Ausführungen des Reichs— kanzlers über die Auslegung des Erlasses sci er ganz einver⸗ standen. Diese habe der Sache eine ganz andere Wendung gegeben. Für die Stellung der Beamten und die Freiheit der Wahlen sei es sehr gefährlich, wenn von autoratitaver Seite Kundgebungen ergingen, welche in solcher Weise nach unten hin mißdeutet werden könnten. Mindestens müßte die heutige Auslegung des Kanzlers sofort den Beamten kund gegeben werden und zwar im weitesten Umfange. Auch der leiseste Versuch, die Beamten zum. Werkzeuge der Regierung zu machen, müsse im Keime erstickt werden. Gerade mit dem Ge— danken des Parlaments habe ein preußischer König die Ver⸗ söhnung mit seinem Volke gesucht. Da habe derselbe jeden⸗ falls nicht an ein Scheinparlament, an ein solches von Be—⸗ amten gedacht. Nur mit einem solchen Parlament lasse sich aber auch die deutsche Einheit erhalten. Die Herabsetzung des Reichstages sei jedoch an der Tagesordnung. Nichts könne mehr zur Vergistung des Parteihaders beitragen, als dies Verfahren. Das deutsche Parlament sei von jeher das Symbol der deutschen Einheit gewesen, es sei schon vor 48 so gewesen, es sei noch 48 so geblieben, und es verdiene an dieser Stelle hervorgehoben, zu werden, daß, als der Reichskanzler im Jahre 1866 die deutsche Frage wieder in Fluß gebracht habe, (s der Gedanke des deutschen Parlaments gewesen, mit dem der Kanzler sich zunächst die Herzen des deutschen Volkes zu gewinnen gewußt habe, und daß er mit diesem Par⸗ lament nur ein wirkliches Parlament, ein srei gewähltes ge— meint haben könne, sei ganz zweifellos. Für ein Beamten⸗ parlament, für ein durch Wahlbeeinflussungen herbeigeführtes Parlament würde sich keine Hand erhoben, würde kein Herz höher geschlagen haben. Nun gehe er nicht so weit, vom Neichskanzler zu glauben, daß derselbe damals eine gewisse Schwärmerei für parlamentarische Einrichtungen gehabt hätte, aber man täusche sich schwer, wenn man glaube, daß nachdem mon einmal dieses Mittel ergriffen habe, nachdem wan das deutsche Parlament als einen Grund⸗ und Eckstein der vereinigten deutschen Völker eingeführt habe, in die Neichsversassung, daß man ohne ein derartiges Parlament, welches in den Augen der dDdeutschen Nation das nöthige Ansehen genieße, die deutsche Einheit weiter in fruchtbringender Weise erhalten werden könne. Nun habe sich aber seit ungefähr zwei bis drei Jahren in jenen geheimnißvollen Kanälen, die Alle kennten, oder auch nicht kennten, das Vestrehen gezeigt, den deutschen Reichstag herab— zusetzen. Diesem müsse ein Ende gemacht werden. Der Reichskanzler habe vorhin ein Wort gesprochen, welches ganz gewiß weithin Widerhall sinden werde: er suche keinen Kon— flikt; der Kanzler habe gesagt, wenn ein Konflikt ihm nicht entgegengebracht werde, jo werde kein Konflikt entstehen. Dann möge aber auch die offiziöse Presse sich nicht in halb verständlichen und halb unvernändlichen An⸗ deutungen über einen solchen Konflikt ergehen, wie es Seitens der Wiener Korrespondenz geschehen sei. Denn solche Emanationen seien es, welche die allgemeine politische Beun— ruhigung herbeigeführt hätten. Der Neichskanzler habe ja voll— ständig Nicht, daß in der parlamentarischen Entwickelung der letzten Jahre schwere Fehler vorgekommen seien. Es sei für ihn schwer in Folge der Parteikonglomerationen eine gewisse nach⸗ haltige Verständigung zu sinden. Aber der Reichskanzler sei im Verlauf der letzten Jahre schon in anderer Lage gewesen und der Umstand, daß derselbe nicht in dieser Lage geblieben sei, habe wesentlich von dem abgehalten, was der Kanzler selbst gethan, wäre derselbe in dieser Lage geblieben, so würden wir viel gesunderen Zuständen auch sür die Zukunst entgegen gehen. Zum Schluß noch eins. Er halte es für vollständig unrichtig und für eine Unterschiebung, welche von gegnerischer Seite gLemacht sei, daß es irgend Jemand in diesem Hause gebe, welcher unter der Herrschast der jetzigen Reichsverfassung nach einer Parlamentsherrschaft strebe. Das sei absolut unmöglich Was aber möglich sei und gesordert werden müsse und gefordert werden könne, das sei die freie Verständigung der NJeichsregierung mit einem

sreigewäblten Parlament, und wenn diese von irgend einer

Seite geflissentlich verkümmert werde, dann glaube er, Deutsch⸗ land werde allerdings sehr schweren Zeiten entgegengehen, und diejenigen, die sie verschuldet hätten, mögen die Folgen tragen.

Hierauf ergriff der Bevollmächtigte zum Vundesrath,

Staats⸗Minisier von VBoetticher das Wort:

Meine Herren, ich bin mit einigermaßen anderen Erwartungen keute in das Haus gelommen, als sie sich, erfüllt haben, und zwar batte ich geglaubt, daß man gegen den Allerbächsten Erlaß vom 4. Januar, den man ja mit einer gewissen großen und emphatischen

Vorbereitung durch die Presse in die Diskussion eingefübrt hatte,

ewesen ist. ; 2 g i. Herren, als zuerst dieser Erlaß in der Presse angegriffen wurde, freilich nicht, wie der Hr. Abg. Freiherr von Stauffenberg ge⸗ meint hat, in räumlich so ausgedehnter Weise, da war es uns, die wir von der Entstehung dieses Erlasseg, seiner Veranlassung und Begründung Kenntniß hatten, in der That im böchsten Grade auffällig, daß man über. haupt gegen diesen Erlaß zu Felde ziehe, und wir waren sehr neugierig die Gründe, mit denen dies geschehen sollte, zu erfahren. Heute, nachdem der Herr Reichskanzler die Absicht, die dem Erlaß zu Grunde liegt, gedeutet hat, habe ich, von den nach ihm zum Worte gekommenen Rednern absolut gar nichts mehr gehört, was eine Differenz gegen⸗ über den Auffassungen, die dem Erlaß zu Grunde liegen, bekundet, und, meine Herren, in der That, was der Erlaß sagt, ist verfassungs⸗ mäßig und gesetzlich zweifellos und unanfechtbar. Der König hat das Recht, zu seinen Beamten zu sprechen, er hat das Recht zu sagen, wie er, das beschworene Treuverhältniß zu ihm auffaßt, und ich weiß nicht, wo man die Stirn hernehmen will, ihm dieses Recht zu bestreiten. .

. der letzte Herr Vorredner hat ehenso wie Hr. von Bennigsen meiner Auffassung nach theils seine Sinwendungen auf untergeordnete Punkte gerichtetet, theils Suppositionen gemacht, die füglich nach den Aeußerungen des Herrn Reichskanzlers nicht mehr gemacht werden sollten, und eine dieser Suppositionen des letzten Herrn Vorredners hat mich veranlaßt, jetzt um das Wort zu bitten, das ich nicht nöthig gehabt hätte zu nebmen nach dem, was von Seiten des Bundesrathstisches erklärt worden ist. .

Der Herr Vorredner hat den Passus der Rede des Herrn Reichs— kanzlers beleuchtet, in welchem erklärt worden ist: Sie werden einen Konflikt vergeblich erstreben! — und hat gemeint, daß die Annabme, es könne der Allerhöchste Erlaß der Ausgangspunkt sür einen von der Negierung gesuchten Konflikt sein, nicht so ganz haltlos sei, wenn man den Inhalt eines Artikels der Wiener „Politischen Correspondenz“ betrachte, den wir ja soeben von ihm haben verlesen hören. Er hat seine Bemerkungen mit der Anführung verstärkt, daß, wenn solche Worte aus offiziöser Feder in die Welt gehen, doch wohl Jedermann berechtigt sei, das, was sie enthalten, als eine Absicht der Regierung anzunehmen. ‚. . .

Nun, meine Herren, habe ich darauf ju erklären, daß die Wiener ‚Politische Correspondenz“ weder mit der preußischen noch mit der Reichsregierung in irgend welcher Verbindung steht, oder gestanden hat. Ich habe eben so wenig wie der neben mir sitzen de Königlich preußische Herr Minister des Innern von solchen Verbindungen, ja kaum von der Existenz dieser Correspondenz etwas gewußt, und erst der zufällige Umstand, daß ein Mitglied des Auswärtigen Amts, welches mit den Wiener Verhältnissen vertraut ist, sich hier am Bundezsrathstisch befindet, hat uns darüber belebrt, daß es sich um ein Wiener Blatt handelt, welches früher zwar der österreichischen Regierung gedient hat, aber niemals von der deutschen Regierung in irgend welche Verbindung gezogen worden ist. Jetzt steht dieses Blatt unter der Leitung zweier über Wien hinaus kaum bekannter Jour— nalisten, die schon durch ihre Person jedenfalls nicht die Garantie geben würden, die wir haben müßten, um mit diesem Blatt in Ver— bindung zu treten. — .

Meine Herren! Man sieht daraus, wie leicht man durch eine ungerechtfertigte Annahme und Supposition dahin kommen kann, eine ganze Reihe von Schlüssen zu ziehen, die eben, weil die Unterlage vollständig fehlt, ebenso unberechtigt sind. So ist es denn auch mit dem Angriff auf den Allerhöchsten Frlaß. . ö Henn der Hr. Abg., von Stauffenberg weiter behauptet hat, daß seit einer Reihe von Jahren von einem gewissen Centrum heraut sich das Bestreben zeige, den Deutschen Reichstag herabzusetzen, (sehr richtig!) so muß ich, obwohl Sie wieder mir sehr richtig!“ erwidern, diese Be⸗ hauptung auf das Allerbestimmteste bestreiten. Das Centrum, das der Hr. Abg. von Stauffenberg im Auge gehabt hat, war ja sehr Turchsichtig. Wir sind wohl Alle nicht darüber in Zweifel, welche Stelle er mit diesem Centrum gemeint hat. Nun, meine Herren, ich wünsche denn doch den Beweis zu erhalten, daß in der That das Be⸗ streben dieses Centrums dahin geht, die Rechte des Reichstags herab— zusetzen. Ich, der ich seit nahezu 75 Jahren an der Verwaltung des Reichs mit betheiligt bin, habe wenigstens in dieser Zeit nichts davon erlebt. Macht man dem Reichstage Gesetzesvorschläge, die scheinbar eine Verminderung der Rechte der Reichstags enthalten, aus dem Grunde, weil man diese Vorschläge für sachlich zweckmäßig hält, so thut man eben weiter nichts, als daß man sie zur Diskussion stellt, und wenn der Reichstag diese Vorschläge ablehnt, so werden sie eben nicht Gesetz; es kann also auch hierdurch eine Herabsetzung der Rechte des Reichstags nicht herbeigeführt werden. .

Meine Herren! Ich werde, wie gesagt, erwarten, daß mir That⸗ sachen angeführt werden, aus denen sich ergiebt, daß von dem angedeuteten Centrum heraus die Rechte des deutschen Reichstags herabgesetzt werden.

Meine Herren, ich glaube, die ö ist nahezu erschöpft. Ich habe mich gefreut, daß der Hr. Abg. von Bennigsen, wie auch der Hr. Abg. von Stauffenherg den Erlaß sachlich nicht mehr bekämpfen, nachdem hier die Tendenz über jeden Zweifel klargelegt ist, und wenn Hr. von Stauffenberg am Schlusse seiner Ausführungen den Wunsch ausge⸗ sprochen hat, daß wir immer mehr dahin gelangen mögen, durch eine freie Verständigung zwischen den deutschen Bundesregierungen und dem frei gewählten deutschen Parlamente die Angelegenheiten de Reiches und des Volkes zu sördern,

Diskussion über diesen Gegenstand

12 e so bat er in diesem Wunsche leinen cifrigeren Betheiligten als die deutschen Regierungen.

Der Abg. Frhr. von Maltzahn⸗Gülz bemerkte, als er ge⸗ hört habe, daß von der linken Seite des Dauses beabsichtigt werde, hei der dritten Lesung des Etats den Erlaß Sr. Ma— jestät des Königs von Preußen zu kritisiren, habe er geglaubt, daß die Herren zunächst den Inhalt des qu. Erlasses als durchaus falsch und unrichtig darzustellen sich bemühen würden. Das sei nun nicht gescheben und er konstatire hier ausdrück⸗ lich, daß es keinem der Redner gelungen sei, den Erlaß als den Rechten der Krone und des Landes zuwiderlausend hier darzustellen; und daß er dies hier aussprechen könne, dürse er wohl schon als eine gute Wirkung des Erlasses bezeichnen. Er habe nun nach den Gründen gesorscht, welche die Liberalen veranlaßt haben könnten, den Erlaß hier einer so schar fen Kritik zu unterziehen, und weil er geglaubt habe, daß von jener Seite Angriffe kommen würden, habe er sich Material gesammelt, z. B. auch den in der französischen Republik an die Beamten ergangenen Erlaß bereit gelegt. In letzterem

—

sei ausdrücklich gesagt: „daß die Beamten in ihrem Thun und

dürften, daß ein anderes Benehmen ein schweres Vergehen

stehe, und immer betont gesunden, daß sie noch auf dem Boden der Fortschrittspartei von 1863 ständen. Der Abg. von Bennigsen habe gesagt, es sei allseitig anerkannt, daß

Partei es dem Könige von Preußen ermöglicht habe, Indem⸗ nitat nachzusuchen. Er sei überzeugt, daß die Herren damals nach ihrer Ueberzeugung gehandelt hatten, weise jedoch darauf

*

und der Meinung gewesen seien, daß die Negierung der Oppo⸗ sition gegenüber materiell und sormell Recht gehabt habe um dieg wolle er hiermit konstatiren. Dag von der

Fortschritigpartei aufgestellte Programm weise ausdrüclich

ganz anders zu Felde ziehen werde, als wie das thatsächlich der Fall

Lassen nichts gegen die Regierung unternehmen sollten und

gegen die Regierung involvire.“ Er hade sich weiter gefragt, wie es mit der eigenen Ansicht der Herren auf der Linken

1866 die ehrenhafte und vflichtmäßige Stellungnahme der

hin, daß eg auf konservativer Seite viele Leute gegeben habe, welche die Indennität nicht für nothwendig gehalten hatten

darauf hin, daß eine Regierung es verstehen müsse, ihren Grundsätzen in allen Schichten der Beamten Geltung zu ver⸗ schaffen. Bei dieser Sachlage hätten diejenigen Herren, welche noch auf diesem Programm ständen, wahrlich nicht Ursache, an dem Erlaß Kritik zu üben. Wenn der Abg. von Bennigsen ferner sage, daß derselbe mit der Form des Erlasses einver⸗ standen sei, so folge daraus auch ein Einverständniß mit allen Punkten desselben, da es den Vertretern der Knstitutionellen Doktrin immer unbequem sein werde, einzelne Dinge aus den Nahmen des Ganzen herauszuschneiden, wenn der König einmal seine Willensäußerung kundgegeben habe. Er (Redner) glaube, daß es sich auch heute gezeigt habe, wie sehr diese konstitutionelle Doktrin an innerer Unwahrheit leide. Es werde gesagt, daß es der Verfassung widerspräche, wenn der Minister Schutz hinter der Krone suche, und als der Reichskanzler sich da⸗ gegen verwahrt habe, sei auf der Linken Entrüstung entstanden. (Unruhe links.) Wenn die Linke auch jene Worte nicht direkt gebraucht habe, so hätten doch die gefallenen Aeußerungen auf jeden Zuhörer einen solchen Eindruck machen müssen. (Rufe links: Nein.) Er habe diese Auffassung gehabt und wolle nur noch konstatiren, daß der Kaiserliche Erlaß seinem Haupt— inhalte nach als richtig von allen Seiten anerkannt sei und das Hineinziehen desselben in die Debatte durchaus unbegründet gewesen sei. .

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, als der Vorredner das Programm der Fortschrittspartei vom. Jahre 1861 mit Bezug auf die Stellung der Beamten bei den Wahlen er⸗ wähnt hahe, da hätten die Herren von rechts: „Hört! hött!“ gerufen. Man brauche das aber nicht zu hören, denn es habe dieses Citat bereits in der „Provinzial⸗-Correspondenz“ gestan⸗ den, und es sei eben so falsch, wie Alles, was in letzterer über die Fortschrittspartei gesagt werde. Jenes Programm sei zu einer Zeit entworfen worden, als die Fortschrittspartei sich als Opposition gegen die damalige sogenannte liberale Regierung formirt habe. Nun wäre es doch sehr thöricht gewesen, wenn die Fortschrittspartei damals verlangt hätte, die Beamten der Regierung sollten im Sinne derselben Wahlbeeinflussung treiben. Dieser einfache Blick auf die Situation von 1861 — das heutige Programm der Fortschrittspartei enthalte eine solche Stelle nicht — hätte schon eine derartige Mißdeutung abschneiden müssen. Jene Stelle sage nur, daß eine Regierung in ihren amtlichen Handlungen Uebereinstimmung zeigen müsse in ihren oberen und unteren Organen. Mit einer Be⸗ nutzung des Amtes zu Wahlzwecken habe sie nichts gemein ge⸗ habt. Der Kanzler habe heute auf die Zeit von 1862 = 66 wieder zurückgegriffen, und je weniger die Gegenwart für den⸗ selben spreche, desto mehr liebe der Kanzler es auf jene Zeit zurückzugreifen. Für den heutigen Angriff des Kanz⸗ lers auf, die Haltung der Fortschrittspartei in der Konfliktszeit entschädige seine Partei eine Rede des Kanzlers vom 5. April 1876, in der derselbe ausdrück⸗ lich seine Achtung bekundet habe für die Entschlossenheit, mit der damals die Partei für die Verfassung eingetreten fei. Die Foltschrittspartei, habe der Kanzler gesagt, habe damals nicht wissen können, wo seine (des Kanzlers) Politik, schließlich hinausgehen würde. Er, der Kanzler, habe auch keine Sicher— heit gehabt, daß sie faktisch da hinausgehe. Mit demselben Recht aber könnte seine Partei jetzt dem Kanzler auch einen früheren Abschnitt der Politik entgegenhalten. Mit der leb⸗ haften Unterstützung des Kanzlers habe die konservative Partei 1851 den Bundestag restaurirt, worauf dann die konservative Partei nach Ollmütz gegangen sei. Er achte den Muth des Kanzlers, aber jene älteren Liberalen, die seiner Zeit für den Gedanken der deutschen Einheit Freiheit und Existenz auftz Spiel gesetzt hätten, hätten nicht minder großen Muth bewiesen. Wolle man auf frühere Zeiten zurüdkommen, so könnte man vielleicht sagen: wenn der König 1849, dem Nuf des Volkes entsprechend, die Kaiserkrone angenommen hätte, wäre dann nicht die spätere Blut- und Eisenpolitik er⸗ spart worden und das Deutsche Reich unter geringeren Opfern erbaut worden? Niemals habe in der Konfliktszeit die Fort⸗ schrittspartei die Verstärkung der Militärmacht nach außen abgelehnt, vielmehr stets die erhöhte Aushebung gebilligt. Auf der Grundlage der zweijährigen Dienstzeit, welche nach der Erklärung des Generals von Roon kein Hinderniß für die Durchsührung der Reorganisation gewesen wäre, hatte noch im September 1862 die Regierung eine Verständigung haben können. Nur gewisse dritte Personen hätten solche da⸗ mals verhindert. Anderenfalls wäre ohne Schädigung der Verfassung das der Fortschrittspartei mit dem Kanzler von Anfang an gemeinsame Ziel des deutschen Kaiserthums der Hohenzollern erreicht worden. Fürst Bismarck habe damals gegen die Verfassung regiert und habe deshalb die spätere Indemnität nöthig gehabt. Wie könne der Kanzler heut zur Auslegung der Verfassung sich auf den damaligen Zustand berusen? Oder würde der Kanzler sich etwa im Bundesrath jetzt darauf berufen, daß er einstmals gegen einzelne Negie⸗ rungen Krieg geführt habe? Wie passe überhaupt des Kanzlers Rede zur Rede des Abg. Hänel? Freilich der Kanzler würde seine Rede auch gehalten haben, wenn der Abg. Hänel gar nicht gesprochen hätte. Derselbe habe nun ein⸗ mal eine solche Rede für seine Politik gebraucht. Der Kanzler llage über Beleidigungen. Aber werfe seine Nede nicht ein ganzes Bouquet von Beleidigungen dem Reichstage und speziell der Fortschrittepartei zu? Was sollten denn, wie er (Redner) dem Staats⸗Minister von Boetticher erwidern müsse, alle die

ost wiederholten Wendungen über Fraktionsinteressen anders

als den Neichstag herabsetzen? Nicht seine Partei wolle die lebendigen Veziehungen der Krone zum Volk, sondern de Kanzler wolle die lebendigen Beziehungen des Reichstags zun Volt leugnen. Während der Kanzler Gesetze zur Beschrän⸗ kung der Rechte des Reichstags einbringe, habe seine Partei niemals die Kronrechle durch solche Anträge in Frage gestellt. Der Kanzler klage den Reichstag an, daß derselbe die Mehr—⸗ heitsherrschaft wolle, und müsse doch selbst zugeben, daß in diesem Neichstag eine bestimmte Mehrheit gar nicht sei. Der Minister von Voetticher leugne die ofsizzöse Natur der „Poli⸗ tischen Correspondenz“ in Wien. Die Herren Minister wüßten Manches nicht, was vom Spezialbureau des Kanzlers aue gehe. Stehe der Direktor des literarischen Bureaus mit jener Correspondenz und den Grenzboten in Verbindung oder nicht? Der Minister von Voetticher beklage sich über ungerechtfertigte Angriffe. Hätte die Neichsregie rung leine offiziöse Presse, so würde man die Negierung auch nicht suchen, wo sie sich nicht gern sinden lassen möchte.

8 1.

8

L

E 2

*

1

(Schluß in der Zweiten ?

Zweite Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

, den 25. Januar

Berlin, Mittwoch

ES S8G2z.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Man habe den Ton in diesem Hause nicht geändert. Früher sei sogar der Präsident hier eingeschritten, wenn in der De— batte der Kaiser erwähnt sei. Früher habe der Kanzler selbst seine Politik der Art als persoönlich dargestellt, daß derselbe erklärt habe, nur weil er noch keine Meinung sich habe bilden können, sei Freihandelspolitik geführt worden. Den eigentlichen Grund des Erlasses gebe nicht der Kanzler, sondern die „Prov. Corr.“ an. Es sei nicht die böse Fortschrittspartei, sondern der weit weniger böse Abg. von Bennigsen, dessen Worte vom 15. De— zember dort abgedruckt seien; dieselben seien schärfer als die heutigen des Abg. Hänel, und doch habe es dem Reichskanzler besser gepaßt, heute gegen den Abg. Hänel zu polemisiren. Man solle nicht eine schlechte Sache mit dem Schilde der Person des Königs decken, das sei es, was seine Partei wolle! Mit dem Moment, wo der Name des Königs in die Dis— kussion gezogen sei, gehe die Sachlichkeit und Unparteilichkeit der Berathung verloren und die Autorität leide. In der Botschaft ständen das Tabaksmonopol und die sozialpolitischen Experimente, die hier im Hause keine Sympathien hätten, was folge daraus: man konstruire auch einen persönlichen Gegensatz zwischen Volksvertretung und König und deute, wie

es heute dem Abg. Virchow widerfahren sei, irgend eine sach⸗

liche Ausführung als Verletzung der Ehrfurcht gegen Se. Ma⸗

jestät. Er finde dafür gar keinen parlamentarischen Ausdruck. Was sei denn der eigentliche Grund, daß jetzt das persönliche Königthum so sehr betont werde? Der Kanzler habe die Parole ausgegeben: für oder gegen den Kanzler! und als diese nicht ausgereicht habe, sie verschärft in das Wort: für oder gegen den Kaiser! Helfe auch das noch nicht, so werde die Gottheit selbst ins Gefecht geführt werden. Habe doch schon ein konservativer Schulinspektor in Rasten⸗

burg den Lehrern eingeschärft, im Namen des himmlischen

Königs konservativ zu wählen. Der Abg. von Kardorff schiebe

das ganze Uebel dem Fortschritt in die Schuhe, der soviel

Geld habe und bezahlte Agenten über die Dörfer marschiren ließe. Sei das ein würdiges Argument für den Königlichen Erlaß? Und wer habe denn in Berlin die Flugblätter und das Trinkgeld der Berliner bezahlt? Die Partei

Stöcker habe sicher in Berlin mehr Hunderttausende aufge⸗ wendet, als die Fortschrittspartei für sämmtliche Wahlen! Die Redensart von gewissenlosen Agenten sei ebenso viel werth; das Facit sei, daß die Konservativen die Wahlresultate nicht in prinzipiellen Fragen, sondern in allerlei kleinlichen Mittelchen suchten, womit diefelben ihre eigenen Wähler herab⸗ setzten. Er erkenne gern die einschränkende Bedeutung an, welche die heutige Verhandlung dem Erlaß gegeben habe. Praktischer scheine ihm nur der Fall zu sein, daß konservative Beamte liberalen Arbeitern die Zettel aus der Hand gerissen hätten. Das Ansehen der Landraäthe werde geschädigt, wenn diese genau wie 1856 beauftragt würden, die öffentliche Meinung vor der Irreleitung durch die Opposition zu be⸗ wahren. Redner verlas die Rede des Regierungskommissars von Hahn von 1856 und schilderte die aus den damaligen Wahlbeeinflussungen hervorgegangene Landrathskammer. Der Landrath von Puttkamer, der 1863 gegen den Grafen Schwerin agitirt habe, sei kurz vorher von demselben als Minister angestellt worden. Der Minister habe, wie er 1863 gesagt, Herrn von Puttkamer als einen jungen und ge⸗ scheuten Mann erkannt, und habe hinzugefügt: wenn ein solcher zu Wahlbeeinflussungen komme, so beweise das eine verzweifelte Situation für die Regierung. Seines Erachtens gelte dasselbe auch noch heute von der Wahl⸗ beeinflussung des Hrn. von Puttkamer. Mit denselben Reden

wie heute durch den Reichskanzler sei auch im Jahre

1856 die Wahlbeeinflussung zu beschönigen verfucht worden. Sogar die Aeußerung, daß in Preußen der Spruch nicht zutreffe, le roi règne, mais il ne gouverne pas sei damals ge⸗ allen. Ebenso sei es 1863 gewesen. Der frühere Minister Graf Schwerin habe es 1863 als das Traurigste beklagt, daß der Name des Königs in die Verhandlungen gezogen würde. Die schlimmsten Früchte könne es bringen, wenn das Land, als ob es sich in der Treue gegen den König unterschiede, in zwei Theile gespalten werde. So sage auch seine Partei heute: diejenigen, welche unter dem Vorgeben, das Königthum zu stärken, es in den politischen Kampf hinabzögen, bewirkten das Gegentheil. Indem seine Partei sich gegen solches Be—

ginnen verwahre, übe sie gerade diejenige Treue, zu der sich

alle Deutsche gegen Se. Majestät den Kaiser verpflichtet hätten.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode bemerkte, er könne sich ganz kurz sassen. Der Fortschrittspartei sei eigentlich Unrecht geschehen. Dieselbe habe sich immer dagegen verwahrt, daß sie nach der Parlamentsherrschaft strebe, sie wolle kein Haue meierthum, sondern wolle von den Hohenzollern regiert wer⸗ den. Nun, die Fortschrittspartei solle Recht behalten. Sie werde von den Hohenzollern regiert werden.

Der Abg. Liebknecht erklärte, wenn die Anschauungen der fünfziger Jahre heute noch zum Worte kommen könnten,

so sei dies Schuld der Fortschrittspartei. Als in den secheziger — Jahren das Volk hinter der Fortschrittspartei gestanden habe,

da habe sie es nicht gewagt, durchzugreifen und konsequent een Sie lasse sich von der auswärtigen Politik des Reichskanzlers blenden. Der Kampf gegen das persönliche

Regiment müsse zu Ende geführt werden. Der Abg. Nichter selbst habe dagegen protestirt, daß derselbe gegen Biemarck

kämpfe; der Abg. Richter wollte für den einen Bismarck gegen den andern lämpsen. Aber der Reichskanzler lasse sich eben nicht in zwei Persönlichleiten zerlegen; wenn man ihn seiner äußeren Politik wegen behalten wolle, dann müsse man auch die innere Politik mit in den Kauf nehmen. Redner wandte sich dann dem Etat speziell zu und bedauerte, daß der Militär-Etat und die sonstigen Aufwendungen für Kriegezwece die Steuerkraft so sehr in Anspruch nähmen. Sei denn von irgend einer Seite Krieg zu befürchten, daß man dem Reiche solche schwere Ruüstung auflade. Was die Steuer— reform angehe, so seien er und seine Freunde gegen indirekte Steuern, welche das Volk schwer belasteten, und für eine direrte progressive Einkommensteuer. Wag helfe dem armen Mann

die Unfallversicherung, d geschaffen werden. sehr kleinlaut daß ebens

ie Invalidenversorgung; Arbeit müsse Der Neichskanzler sei am 1

o wie bei andern Sachen auch be sozialen Frage, wer A gesag Fürst Bismarck sei Sphinx, die soziale Frage, kein Spaß zu Mythologie. Sozialistengesetz habe Strömung entstanden wären; hervorgerufen moderne soziale durchzuführen sein. welches sie bekämpften, könnten die Sozi Pfennig bewilligen, sie würden de

gelöst habe. griechischen mit der Fülle des

Reform werde nicht auf ein Kommando von herrschen den alisten keinen shalb gegen den ganzen Etat

gegenwärtig

Ein eingebrachter Veriagungsantr hafte Mehrheit. 195 Mitgliedern, Berathung

ag fand keine unzweifel— Die Zählung ergab die Anwesenheit von also die Beschlußunfähigkeit des Hauses. mußte deshalb abgebrochen werden. Es n persönliche Bemerkungen.

Der Abg. Pr. Baumbach sein Bedauern ausgesprochen Landrath nicht absetzbar sei, Amtes zu Gunsten einer, fei rung feindlichen Politik sei sich nicht bewußt, haben, am allerwenigst er könne seinen Freund Laske Reiches mitgewirkt habe

Der Abg. Dr. kanzler eine Es sei ihm seiner Aeuße

bemerkte, der Reichskanzler habe daß ein Herzoglich meiningischer weil derselbe das Gewicht seines ner eigenen und der Reichsregie⸗ in die Wageschale gelegt habe. Er seine amtliche Autorität eingesetzt zu en für eine reichsfeindliche r, der am Aufbau des nicht für einen Reichsfeind halten. „r. Virchow erklärte, er höre, daß der Reichs—⸗ schwere Anschuldigung gegen ihn erhoben habe. nicht möglich gewesen, den authentischen Text rung zu erhalten; da er bittere E macht habe, so behalte er sich vor, amtlich anerkannt werde, darauf genügten die Bemerkungen schon, gemacht hat.

Der Abg. Dr. Hänel betonte, hauptung des irgendwie den Vorwurf der der Reichskanzler sich mit hoh um diese Behauptung wahrs das Wort Deckung berufen habe, darin keine Hindeutung auf irgen schaft zu finden sei. sucht habe, Willkür, ein

rfahrungen ge⸗ nach Einsicht dessen, was zurückzukommen. welche sein Freund Richter

er wolle nochmals der Be— Reichskanzlers entgegentreten, ob er demselben Feigheit gemacht habe. em Muthe und hoher Absicht⸗ cheinlich zu machen, auf so müsse er bemerken, daß d welche persönliche Ei gen⸗ Wenn der Reichskanzler trotzdem ver— eine solche Deutung zu geben, so sei das reine e solche Willkür könne zu leidenschaftlichen Scenen „aber nicht zu ordnungsmäßiger Debatte.

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, der nigerode habe eine Aeuf Den Gegenbe Wenn der Abg. von Mi Erwiderung

Abg. von Min⸗ ßerung von ihm nicht richtig wieder— t zu erbringen, wäre zu lang— innigerode den Erlaß als eine ) Ausführungen betrachte, einer (des Redners) Person, chuldig mache.

auf seine (des Redners so sei das eine Ueberschätzung s der er sich ihm gegenüber nicht s

Hierauf ergriff der Staats-Minister von das Wort:

Der Hr. Abg. Hänel hat soeben erklärt, daß, da die von ihm vor⸗ getragene Rede dem Herrn Reichskanzler keinen Anlaß geb ihm zu unterstellen, daß er dem der Feigheit habe kanzlers Willkür sei.

Ich protestire Namens des Bundesrathes gegen eine solche Kritik der Ausführungen eines Mitgliedes

Boetticher

Herrn Reichskanzler den Vorwurf machen wollen, das Vorgehen des Herrn Reichs

3 Bundesrathes.

brauche. Er hat bisher in der Regel nur den Zoll erlassen, wenn 0. Januar eingesehen, i der Lösung der t habe, auch B sagen müsse. nicht der Mann, der das Räthsel der Mit der Sphinx machen, das wüßten die Kenner der Unterdrückung en erzeugt, die sonst nicht Hasses, welchen man

Vaturereigniße vorlagen, die die Waaren vernichtet hatten; im anderen Fall hat er meist angenommen, daß es, wenn auch in seiner Be⸗ fugniß, doch nicht in seiner Aufgabe läge, Zollerlässe eintreten zu

lassen. Meine Herren, die Billigkeitsgründe, die Seitens der Pe⸗

tenten angeführt werden, daß nämlich erst anläßlich der Register⸗ revisionen diese Zollbeträge nachgefordert feien, treffen für eine große Zahl von Zollpflichtigen zu; und wenn der Bundesrath diesem Ge⸗ sichtspunkt durchweg Rechnung tragen würde, würde, glaube ich, die Zollkasse sehr erheblich geschmälert werden. Die Registerrevision ist nothwendig, und es kommt dabei sehr häufig vor, daß die Erhebungs⸗ behörden und auch die denselben vorgesetzte Instanz sich zu Gunsten der Zollpflichtigen entschieden haben, während nachher bei nochmaliger Prüfung der Angelegenheit sich herausstellt, daß der Tarif einen höheren Satz bedingte. Dann ist es bisher noch immer als noth⸗ wendig erachtet und nicht beanstandet worden, daß solche Nachforderungen eintreten. — Was den ferneren Billigkeitsgrund an⸗ betrifft, der geltend gemacht ist, daß fast alle Zollstellen den niedrigeren Zoll für Anchovis erhoben hätten, so hat sich das durchaus als nicht zutreffend herausgestellt. In Schleswig-Holstein mag das der Fall gewesen sein auf Grund der Interpretation, die die Provinzialbehörde dort hat eintreten lassen; dagegen ist es nach den mir zugegangenen Informationen in anderen Provinzen, die sehr in Frage kommen, z. B. in der Provinz Hannover, nicht der Fall gewesen, und wenn den Petenten der Zoll restituirt wird, dann ist die natürliche Folge, daß alle Diejenigen, die den höheren Zoll anderwärts bezahlt haben, sagen werden: gebt uns auch den Zoll zurück

Ich möchte daher empfehlen, von der Annahme der Resolution abzustehen.

Literarische Neuigkeiten und periodische Schriften.

Prrxeußisches Verwaltungs-Blatt. Wochenschrift für Verwaltung und Verwaltungsrechktspflege in Preußen. Heraus⸗ geber: Dr. jur. Binseel. Verlag und Expedition: Otto Drewitz in Berlin N., Monbijou⸗Platz 10. Jahrgang III. Nr. I7. — Inhalt: Entwürfe einer Kreisordnung für die Provinz. Hannover und eines Gesetzes über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in dieser Provinz. — Aende⸗ rung von Wirthschaftslokalen in Bezug auf die Konzession. — Be⸗ schwerderecht der Polizeibehörden. — Hülfsbeamte der Staats anwaält— schaft. — Einfluß des Konkurses auf das Bürgerrecht. — Einfluß rechtskräftiger verwaltungsrichterlicher Urtheile. — Stellvertretung im Gast⸗ und Schankwirthschaftsgewerbe. — Ertheilung von Wirth schaftskonzessionen an juristische Personen, Gesellschaften und Ver⸗ eine. — Abweisung und Aufenthaltsversagung in den Fällen der Fz§. 4 und 5 des Freizügigkeitsgesetzes. — Feststellung eines Be⸗ bauungs⸗ oder Fluchtlinien⸗Planes und einzelner Theile aus demselben. Versagung des Baukonsenses auf Grund des Straßen und Bau⸗ fluchtengesetzes, insbesondere auf Grund eines noch nicht endgültig festgestellten Bebauungs⸗ oder Fluchtlinien⸗Planes.

Deutsche Bauzeitung, Verkündigungsblatt des Verban⸗ des deutscher Architekten- und Ingenieurvereine, Redacteure K. E. O. Fritsch und F. W. Büsing, XVI. Jahrgang. Rr. 7. — Inhalt: Prüfung der eisernen Wegebrücken in Frankreich. — Prof. Dr. Carl Culmann. — Mittheilungen aus Vereinen: Verband deutscher Archi⸗ tekten⸗ und Ingenieurverelne. — Architekten- und Ingenieurverein zu Hamburg. — Architekten⸗ und Ingenieurverein für Niederrhein und Westfalen. — Architekten⸗ und Ingenieurverein zu Braunschweig. — Vermischtes: Neuorganisation des mittleren und niederen gewerb⸗ lichen Unterrichtswesens in Oesterreich. — Neue Kachelofenkonstruktion. — Die Ausschmückung des Berliner Rathhaufes mit Werken der monumentalen Malerei. — Finanzielle Ergebnisse der Ausstellungen des Jahres 1881. — Das Pantelephon Leon de Locht · Labye. — Aus der Fachliteratur. — Personalnachrichten. — Brlef— und

Fragekasten.

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Baugewerks⸗Zeitung. Organ des Verbandes deutscher Baugewerksmeister. Zeitschrift für praktisches Bauwesen. Redaktion und Verlag von Bernhard Felisch, Baumeister in Berlin. Rr. 6. — Inhalt: Ueber die Verwerflichkeit der Submissionen bei baulichen

ü Der Abg. Frhr. von Minnigerode bemerkte, der Ab sei den Beweis, daß er (Redner) unrichtig zitirt hab geblieben.

g. Richter e, schuldig int, son⸗ Wenn der

Uebrigens habe er ihn selbst nicht genah

dern nur von der Fortschrittspartei gesprochen.

Abg. Richter trotzdem persönlich geantwortet habe, so könne

er sich nur denken, daß derselbe das Selbstgefühl der Fort—

schrittepartei in seiner Person trage.

Hierauf vertagte sich das Haus um 516, Uhr auf Mitt⸗ woch 11 Uhr.

Die in der vorgestrigen (32.) Sitzung im Reichs⸗ tage vom Bevollmächtigten zum Bundesrath, Direktor im RNeichsschatz-Amte Burchard gehaltene Rede hat solgenden Wortlaut:

Meine Herren! ausdrücklich der Minorität der Kommission bier mission in ihrer Majorität beschlossen hat, sich auf einzulassen,

in seinen Rechtsaus⸗ daß er den Standpunkt vertrete, und die Petitionskom⸗ f diese Erörterung so glaube ich im Interesse des hohen Hauses zu diese einzelnen Anführunge ch möchte nur darauf hinweisen, daß es utreffende Auffassung ist, wenn der Herr es hätte sich im Zolltarif bezüglich dieser Frage nichts weiter verändert, als daß der Zoll für feine Gegenstände des Tafelgenusses 8 anderes verändert, 8 Zolles auf frisches Fleisch; bination zwischen Fleisch, frischem Fleisch, zubereitetem Fleisch, Fischen, frischen Fischen, zubereiteten Fischen und ähnlichen Gegenständen des Tafelgenusses wesentlich alterkrt, und dieser Umstand sst es haupt⸗ sächlich gewesen, welcher den Vundesrath bestimmt bat, eine ander— weitige Klassisikation dieser Waaren vorzunehmen. der Bundesrath gerade auf den Standpunkt blos danach zu interpretiren, wie diese Position oder jene lautet, son⸗ dern daß er das Ganze des Tarifs zusammenhalten muß, kurz,. daß er sich nicht damit begnügen darf, einfach die grammatikalische Inter⸗ pretation vorzunehmen.

enn ich dann auf die Billigkeitsgründe eingehe, so will ich von vornherein zugeben, daß viele Billigkeitsgründe dafür sprechen, daß die Petenten den Zoll nicht tragen. keitsgründe groß genug sind,

hervorgehoben

otlischomwitz. ol

Herrn Referenten eingehe. denn doch nicht

was auch hierher gehört, das ist die Ein—

Ich glaube, stellen muß,

Es fragt sich blos, ob die Billig⸗ um den Bundegtrath zu veranlassen, von seinem Rechte, was ihm ja zusteht, dez Zollerlasses, Gebrauch zu machen, und diese Frage hat der Bundesrath verneinen müssen. Bundesrath — und ich habe angenommen, daß das bobe Haus das macht von diesem seinem Recht einen Gs liegt das, glaube ich, so in der daß ich die Gründe dafür nicht näher auszufübren !

nur durchaus billigen würde = sehr eingeschränkten Gebrauch. Natur der Sache,

Verdingungen. — Bauverhältnisse, Bauaussichten, Löhne, Mieths verhältnisse in verschiedenen deutschen Städten. — Vereinsangelegen⸗ heiten. — Lokales und Vermischtes. — Technische Notizen. — Schul⸗ nachrichten. Bücheranzeigen und Rezensionen. — Personasnach— richten. — Brief und Fragekasten. — Berliner Baumarkt. Sub⸗ missionen. — Beilage: Submissionen. — Annoncen.

Nr. J. — Inhalt: Die Sitzung der Direktion des Verbandes deutscher Baugewerksmeister. — Wiener Geschäfts⸗ und Wohnhaus. — Oeffentliche Gesundheitspflege in den Städten. — Bauverhält⸗ nisse, Bauaussichten, Löhne, Miethsverhältnisse in verschicdenen deut⸗ schen Städten. — Vereinsangelegenheiten. — Festlied. — TKokales und Vermischtes. — Technische Notizen. — Parlamentarisches. — Bücheranzeigen und Rejensionen. — Amtliches. — Konkurrenzen. — Brief⸗ und Fragekasten. — Berliner Baumarkt. — Submifsionen. — Annoncen.

Deutsche Landwirthschaftliche Presse. Nr. 6. — In⸗ halt: Zu Koppe's hundertjährigem Geburtstag. Versuche mit künstlichen Düngemitteln. Von GC. Schrader. — Zum Erlaß des Ministers der Justiz und des Innern, vom 23. Nodember v. J. Ein Versuch mit der Dampfkultur in Oberschlesien. Von Guradze⸗ Strobpressen zum Dampfbetrieb. Von Kraus. — Fischguano. Von W. — Stempelbutterfaß. Von Benno Mar⸗ tiny. — Sxurbreite der Dungstreuer. Von Wüst Futtermischung für Masthammel. Von Ascher.

Deutsche Töpfer- und Ziegler-Zeitung. Begründet von A. Türrschmiedt. Redigirt von Frledr. Hoff mann. Organ des Ziegler⸗ und Kalkbrenner ⸗Vereins. Berlin. XII. Jahrgang. Nr. 3. — In⸗ balt: Die alten Töpfer ⸗Werkstätten und Arbeiten der Schwein — Ju dem Artikel: Ueber Kalkbrennen im Ringofen bei unregelmäßigem Betriebe. — Erfahrungen über den Wassergasprozeß. — Die Berliner Krahn⸗Gesellschaft. — Patentbericht. — Vermischtes. Submissionen. Anzeigen.

Der Arbeiterfreund. Zeitschrift des Centralvereing für das Wohl der arbeitenden Klassen. Herausgegeben von Prof. br. Victor Böhmert in Dresden in Verbindung mit Prof. Dr. Rudolf Gneist in Berlin, als Vorsitzenden des Centralvereinsé., XIX. Jahr⸗ gang Sechstes Heft. Berlin. Verlag von Leonhard Simon 1381. — Inhalt: Am Jahresschluß. — Das römische Recht und die soziale Gesetzgebung der neueren Zeit. Von Dber · Landesgerichts Rath Dr. jur. Silberschlag. — Fortschritte im Sparkassenwesen. Von Dr. Victor Böhmert. I. — Vorschlag zur Ginrichtung von Arbeiter ⸗Pensionskassen. Von H. Tellkampf, Baurath und Direl tor der Altona ⸗Kieler Eisenbahngesellschaft

Politische Gesellschafte⸗ Blätter. Sozial ⸗ politische Wochenschrift. 1. Jahrgang. J. Heft. — Inhalt: Jur Sifuatlon. — Der christliche Staat. — Die Aktiengesellschaft. — UÜnsere Hypo tbekenbanken. — Die Entwickelung der Verelnigten Staaten von Nord Amerika. — Vermischtes. — Von den Moden. Correspondenj