— In der am 30. Januar unter dem Vorsitze des Staate⸗ Ministers von Boetticher abgehaltenen Plenarsitzung des Bundesraths nahm die Versammlung zunächst Kenntniß von dem Beschlusse des Reichstags wegen Genehmigung des am 26. November 1881 zu Berlin unterzeichneten Konsular⸗ vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Griechen— land. Den Gesetzentwürfen, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der Neichseisenbahnen sowie zur Erhöhung der Betriebsfonds der Reichs⸗ kasse, die Feststellung des Reichshaushalts⸗Etats für 1882,83 u. s. w., und die Ausführung des Anschlusses von Hamburg an das deutsche Zollgebiet, ertheilte die Versammlung in der von dem Reichstage beschlossenen veränderten Fassung ihre Zu⸗ stimmung. Gleichzeitig faßte die Versammlung wegen der in der dritten Berathung des Reichstags erfolgten Einstellung einer neuen Einnahmeposition in den Reichshaushalts⸗Etat einen ihre grundsätzliche Stellung präzisirenden Beschluß; die von dem Reichstage zu den Gesetzentwürfen wegen Feststellung des Etats und wegen des Zollanschlusses von Hamburg be— schlossenen Resolutionen wurden dem Herrn Reichs— kanzler überwiesen. Nachdem ferner ein Antrag auf Äb— änderung des 5§. 153 des Reichsstrafgesetzbuchs dem zuständigen Ausschusse überwiesen worden war, wurden schließlich mehrere Vorschläge des Vorsitzenden wegen Besetzung von Stellen bei Kaiserlichen Disziplinarkammern angenommen.

— Der Schlußbericht über die vorgestrige Sitzung des Reichstages befindet sich in der Ersten Beilage.

— In der heutigen (38.) Sitzung des Reichstages welcher Staats⸗Minister von Boetticher und mehrere andere Be⸗ vollmächtigte zum Bundesrath nebst Kommissarien desselben beiwohnten, gab der Präsident, wie üblich, einen Ueberblick über die Arbeiten des Reichstages in der gegenwärtigen Session. Zur Geschäftsordnung erklärte der Abg. Graf von Moltke, da der Reichstag am Schluß seiner Berathungen stehe, fordere er das Haus auf, dem Präsidenten für seine energische, um⸗ sichtige und unparteiische Leitung der Geschäfte seinen Dank auszusprechen. Er bitte das Haus sich von seinen Plätzen zu erheben. (Es geschieht.)

Der Präsident von Levetzow erklärte, wenn er auch eines ehrlichen Strebens sich rühmen könne, so wisse er wohl und bekenne es frei, daß er die ehrenvollen Worte des hoch— verehrten Alters-Präsidenten nicht verdient habe durch seine Leistungen, sondern dem Wohlwollen zuzuschreiben habe, welchem er während seiner ganzen Amtsführung von allen Seiten des Hauses gleichmäßig und ununterbrochen begegnet sei. Dieses Wohlwollen habe ihm über alle Schwierig— keiten hinweggeholfen und werde, indem es noch am Schluß der Sitzungen zum Ausdruck gebracht werde, von ihm sehr dankbar empfunden. Der Dank des Hauses gehöre und gelte aber allein dem ganzen Vorstande, und insofern könne er mit Freuden sich denselben anschließen. Die Vizepräsidenten, Schristführer und Quästoren hätten ihn mit großer Bereitwilligkeit und Thatkrast überall unterstützt, er erlaube sich den Mitgliedern des Vorstandes noch besonders seinen Dank auszusprechen.

34 6 nahm der Staats⸗-Minister von Boetticher das zort:

daß betre

aftlichen Grunds

1

athungen erb

baldige Zustand machung dieser Meine Herren! Ihnen mitzutheilen. Die Botschaft lautet: . Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, von Preußen re. . thun kund und fügen hiermit ju wissen, sekr'tär des Innern, Staats⸗-Minister von Boetticher,

König

haben, gemäf

I g rar * 9 des Reichstags in Unserem und der verbündeten Regierungen Namen

am 30. d. M. zu schließen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und

beizedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 23. Januar 1882. 16 — 1

Wilhelm. ⸗ von Bismarck.

Ich habe die Ehre, diese Allerhöchste Botschaft dem Herrn * 1 . Auf Grund der mir darin ertheilten Er⸗ fläre ich Namens der verbündeten Regierungen die erste

sidenten zu überreichen. mächtigung er nde de ngen S ston der V. Legislaturperiode des Reichstags für geschlossen.

: ) äsi . eimaliges Hoch auf Hierauf brachte der Präsident ein dreimalige Dod f Se. Ma estůt den Kaiser aus, in welches die Versamm⸗

lung begeistert einstimmte.

— d utigen (1) Sitzung des Hauses der Abge⸗ ordnet 6 232 23 He f des , n, , von Puttkamer, die Staats⸗Minister Maybach, Bitter, ö . berg mit zahlreichen Kommissarien beiwohnten, zeigte er Prä⸗ ; Eingang folgender Vorlagen an; von 1) den Entwurf eines

Vezirks⸗Eisenbahn⸗ Landes ⸗Eisenbahnrathes für die über die während 1881; des Betriebes der für Eisenbahnen im Jahre

886/81: — is i je Verwendung des in dem 1686861; 4) den Nachweis über die 9 er unf n mn, n,

Tit der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben aus 6 Heer funk zu unvorhergesehenen . lien Ausgaben für die Sigateeisenbahnen von 900 X 3 5) die Uebersicht über die Verwaltung der . * werke, Hütten und Salinen im preußischen Staate währen

und dem

dent von Köller den E . Minister der öffentlichen Arbeiten Gesetzes, betressend die Einsetzung von räthen und eines

Staatseisenbahnverwaltung; Jaunausflihrungen der Eisenbahnverwaltung

des ZJeilraums vom 1. Oltober 1880 bis dahin 3) den Vericht über die Ergebnisse Jechnung des Staates verwalteten

2) den Vericht

Etat der Eisenbahnverwaltung pro

des Jahres 1880 81. . Ron dem Minisier der öffentlichen Arbeiten

daß Wir Unsern Staate⸗ ermächtigt

ß Artikel 12 der Verfassung die gegenwärtigen Sitzungen

Finanz⸗Minister 1) den Entwurf eines Gesetzes, betreffend den weiteren Erwerb von Privateisenbahnen sür den Staat; 2) den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Erweiterung, Vervollständigung und kessere Ausrüͤstung des Staatseisen⸗ bahnnetzes; 3) Denkschriflen, betreffend die Regulirung der Warthe, der Unstrut und Saale von Artern bis zur Einmün— dung der Saale in die Elbe sowie der Ems von Greven bis Emden. Von dem Finanz⸗Minister den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ablösung der an die Stadt Berlin für Ueber— nahme der fiskalischen Straßen- und Brückenbaulast in Berlin zu zahlenden Rente. Von dem Minister für Landwirthschast 1) die Nachweisung über die Resultate der anderweiten Verpachtung der im ö. 1881 pachtlos gewordenen Domänenvorwerke; 2) die Nach⸗ weisungen der bei der Domänenverwaltung und der bei der Forstverwaltung im Etatsjahre 1. April 1880/81 durch Kauf und Tausch vorgekommenen Flächenzugänge, sowie der durch Verkauf, Tausch und in Folge von Ablösungen eingetretenen Flächenabgänge. Von dem Kultus-Minister I) den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes, betr. die evangelische Kirchen— verfassung in den acht älteren Provinzen der Monarchie, vom 3. Juni 1876; 2) den Entwurf eines Gesetzes, betr. Abände⸗ rung der Verordnung über die Bildung und den Geschäfts— kreis eines evangelisch-reformirten Konsistoris? in der Stadt Frankfurt a. M. vom 8. Februar 1820, sowie des orga⸗ nischen Gesetzes vom 5. Februar 1857 über Abänderung einiger die evangelisch⸗lutherische Kirchenversassung berührenden Be— stimmungen der Konstitutions-Ergänzungsakte der Stadt Frankfurt a. M.; 3) die Erläuterungen zu dem in dem Ent— wurf des Staatahaus halts-Etats für 1882/63 unter Kapitel 120, Titel 6b. ausgebrachten Dispositionsfonds zur Deckung der durch die Einführung revidirter Jehrplaͤne an höheren Unterrichtsanstelten entstehenden Mehrbedürfnisse; 4) Nach— weisungen über die eingestellten Leistungen aus Staatsmitteln für römisch⸗katlolische Bisthümer und Geistliche. ö Endlich von den Ministern deröffentlichen Arbeiten und der Finanzen den Hericht über die Verwendung des Erlöfes für verkaufte Berl ner Stadtbahn⸗Parzellen und über die Ver— wendung der Chtwerthungs-⸗-Entschädigung bezüglich eines im Besitz der genainten Bahn befindlichen Hauses. Ein Schreisen des Justiz-Ministers, betreffend die Er— theilung der Ernächtigung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Fidel Fetschr aus Rengetsweiler wegen Beleidigung des Abgeordnetenhaises wurde der Geschäftzerdnungs⸗Kommission überwiesen. Die hierauf beginnende erste Berathung des Staats⸗ haushalts⸗-Etts pro 1882/83 leitete der Finanz⸗-Minister Bitter mit folgnden Worten ein: Meine Herren! Nachdem der Reichstag in seiner eben beendeten Sitzung mit Zustimnung der verbündeten Negierungen den Reichs haus halts Etat i. Jahr 1882 / 83 festgestellt hat, wird es noth⸗ wendig sein, daß einge nicht unerhebliche Zahlenänderungen in dem hier eingebrachten Statshaushalts Etat für Preußen eintreten, Zahlen, die damals nicht, ankrs in Auesicht genommen werden konnen als hier nach den Mittheinngen aus der Reichsverwaltung in den Etats⸗ entwurf eingetragen zorden sind. Es betrifft dies vorzugsweise Kap. 42 Tit. J der Atzgaben der allgemeinen Finanzverwaltung und zwar dahin, daß die dot mit 58340 838 40. eingetragenen Matrikular⸗

beiträge auf denjeni ar grmäßi . 6 , ch i n, —ͤ n. Betr. 1 Ermäßigen, der im .

uf eine von den Ober⸗Bürgermeistern der bebeutendsten Städte der Rheinprovinz an die Minister des Innern und der Finanzen gerichtete Eingabe ist denselben unterm 16. D. Mts. nachstehender Bescheid an, worden: erlin, den 16. Januar 1882.

Ew. Hochwohlgeboren erwidern wir 2 die in Gemein⸗ schaft mit den Herren Ober⸗Bürgermeistern der Städte Aachen Barmen, Cöln, Duisburg, Elberfeld und Essen an uns ge⸗ richtete Eingabe vom 13. v. Mts., betreffend die Eröffnung neuer Steuerquellen für die Stadtgemeinden ergebenst Folgendes. ? Dem in Ihrer Eingabe zu 1 ausgesprochenen Wunsche, daß eine Erhöhung des bisher auf 9 festgestellten Höchst⸗ betrages der Hundestener durch Erlaß eines bezüglichen Spezial⸗ gesetzes gestattet werden möge, wird entsprochen werden. Der Entwurf eines Gesetzes, welches die Frage der Erhebung einer Hundesteuer einheitlich zu regeln und die aus derselben den Gemeinden zufließenden Einnahme erheblich zu steigern be— stimmt ist, wirb dem Landtage in der bevorstehenden Session zur BVeschlußfassung vorgelegt werden. . Die Erfüllung des zu 2 in Ihrer Eingabe geäußerten Wunsches, daß den Städten die Wiedereinführung der kom⸗ munglen Schlachtsteuer gestattet werden möge, war Seitens der Königlichen Staatsregierung in dem 8.7 des der Landes— vertretung wiederholt zur Beschlußfassung vorgelegten Gesetz⸗ entwurfs über die Aufbringung der Gemeindeabgaben in Aussicht genommen worden, dieselbe ist jedoch bei den bezüg⸗ lichen Berathungen in der Kommission des Abgeordnetenhauses grade in diesem Punkte dem entschiedensten Widerstande be⸗ gegnet. Abgesehen hiervon müssen wir zur Zeit Bedenken tragen, diese Frage, welche mit der gesammten Regelung des Gemein deabgabenwesens im Zusammenhange steht, zum Gegen⸗ stande eines Spezialgesetzes zu machen.

Dem von Ew. Hochwohlgeboren zur Erwägung gestellten Vorschlage, unter Abänderung des §. 5 des Gefetzes über die Errichtung von Schlachthäusern vom 18. März 1868 den Ge⸗ meinden mit Genehmigung der Staatsaufsichts behörden eine Erhöhung der Schlachtgebühren über den in bem citirten Gesetze festgestellten Betrag der Selbstkosten hinaus zu ge⸗ statten, vermögen wir uns nicht anzuschließen. Denn auf diese Weise würde ein nur unzureichendes Surrogat der kom⸗ munalen Schlachtsteuer erzielt, der Fleischkonsum durch die Freilassung des von Außen importirten Fleisches ungleich⸗ mäßig belastet und die Bedeutung der Schlachthäuser als einer gemeinnützigen Einrichtung durch die Ausnutzung derselben zur Erzielung hoher Einnahme gefährdet werden.

Wenn Ew. Hochwohlgeboren sowohl bezüglich der Wieder⸗ einführung der kommunalen Schlachtsteuer als auch hinsichtlich der in Ihrer Eingabe zu 3 berührten weiteren Ausbildung der Getränke⸗Accife durch Besteuerung des Konsums von Bier, Wein und Branntwein die Nothwendigkeit betonen, den in‘ direkten Gemein de⸗Abgaben in dem Haushalte der Gemeinden wieder eine größere Bedeutung einzuräumen, so befinden sich Ew. Hochwohlgeboren und die Mitunterzeichner der Ein⸗ abe vom 13. v. Mts. im Einklange mit den Auf⸗ assungen, welche die Königliche Staatsregierung sowohl bei der Vorlegung des vorerwähnten Gesetzentwurfs über die Aufbringung der Gemeinde⸗Abgaben, sowie des Gesetzentwurfs wegen der Einführung einer Schanksteuer, als auch neuer⸗ dings in den Motiven des dein Landtage in ber letzten

he Haus, hierbn Kenntriß zu nehmen, ber il aetragen ist, , und Ausgabe seine vllständige Bilar Etat hat 51 bitte Die spezielle rechnungsmäßige Feststellung der Ennert halte durch ich glaube, am besten in der Wgettemmlffien pe e ne, werden können. Die Staatsregierung wd sich vorbehalten, Sr. Majestãt dem Könige den Antrag zu unter eiten, den Gesetzentwurf iber in Anleihe von 48966 700 , welch mit Allerhöchster en ebeefger . dem Hause vorgelegt ist, zurückzuhen. . Der Abg. Frhr. von Hue hob sodann als erster Redner hervor, daß er in dem Etatwohl als auch in den ihn be gleitenden offiziellen Aeußerurn eine genügende Aufklärung Über die Finanzlage des lauden Etatsjahrs vermisse. In einem Augenblicke, wo d. Negierung einen weiteren plane und h in der Verstaatlichung weiter sojreiten wolle, sei! das sehr 6

Steuererlaß der Eisenbahnen nommen. Auf die Etats deinzelnen Ressorts eihache führte der Nedner sodann audaß die golla n q e enn

Neubauten ungenügend seiensie Verminderung ber Position für den kirchlichen Geriof. begrüße er als en Zeichen dafür, daß auch imxisen der Regierung das Be— dürfniß nach konfessionellem den wach werde. Nicht ohne Vedenken dagegen lönne erf die stets wachfenden Forde⸗ rungen des Justiz-Etats hinbh. Wünschenswerth sei es daß die Gehälter der nbahnbeamten aufgebesserl würden; er sinde es nicht gerechtfertigt, daß die Regierung das diätarischer Anstellung 7 der Unterbeamten immer r ausdehnen wolle! Die Ueberschüsse der Eisenbahnveung fasse er etwas weniger günstig als die Rechte denn er befürchte, daß dieselben vielfach auf lüm Operationen beruhten Vezüglich des neuen Stessses werde seine Partei eine Entscheidung, erst J wenn fie bie finan! ziellen Motive desselben 9 Das neu angekündigte Verwendungsgesctz erscheine it ganz unbedenklich; er halte dafür, daß das Verwendungvom Juli 1830 vollkommen

hoffe darum, daß die Resornrekten Vorsicht ir, 6

Der Abg. von 2 es nach, daß das Stei des Exports die Hesorgni eyrredners . , erweise. Die günstige Lage ztanindustrie, das Wachsen der Einnahmen der Eisenbgie Verhältnisse des Gelb! marktes sprächen dasür, e wirihschafllichen Li hältnisse Deutschlands zu gefunden. ür zeige sich deutlich, wishätig der neue ot lauf wirke. Die Fedrückt des. Mitielstan 3s Rel lasse es nicht rathsam ersche Veamtengehälter . diesem Augenblicke zu erhöh sei die sinanzielle * e. des Staats noch nicht zu chen Maßregel geeian ct 1. Die steigenden Anforderungistisetats bellage auch ni und wünsche darum, daß ighessort so viel wir wb

erspart werde, daghheine ihm die Ciscn⸗ bahnverwaltung durchaus aft wie auch Nen glänzenden sinanziellen Ree hier erzielt worden erwiesen. Zum Schluß hoboch einmal herne . die Regierung mit der nerhaftspolitik in Bede eingelenkt sei, die uns wiehulichen wirthschaftlichen

mäßig günstigen Finanzla jeni Stadl sich die For erhebr n , . haben, ihre Begründun

Zahlenangaben, wel schrift: z

gemeinden mit direkten

sonstigen Korporation ; ab surth und E. v. d. er Teen 1

bedauerlich, denn, der Kritikerde dadurch jeder Halt ge—⸗ 9

Neichsgese eb kö finden, dass ung e nich

Inhalte dieser Erzff n 3 h Erössnung den Mitunterzei

Regierungs⸗ Ve P . . tistischen Br augreiche, um über etwaigschüssé zu disponittshinz , gi en u dh — 2 ehren, Etz cle age un d ne, ehe. e,

worden:

Regierungs⸗ bezw. Landbrolei Ben . gien w. L steiVezirk von M eingelieferten Zahlkarten und den B ; in

22 zu zahlenden Enischa dio un ger rf ö. darngch fur den .

er, gemäß der

Session vorgelegten Entwurfs des Gefetzes über die Ver⸗

ö der aus den Reichssteuerreformen an Preußen zu überweisen

Gemeinde⸗Abgaben über hauf le. Steigerung der direlten

Nen . Gelhsummen bekundet hat. Daß diese Auf⸗

. in de gem

der soeben veröffe

„Die sesemg cr preußischen Stä

aatssteuern, Gemein Jahre 1880

auf Seite 107, .

enthalten sind. Mts. hervor⸗ Verbrauchs⸗ sprung in der gesetzgebung — ittelbar herbei⸗ ieser Veziehung halten bleiben. erksam, daß unge⸗ nden die Besugniß gaben auf Grund der sange zu gestatten, in v. Mts. betheiligten n ch noch nicht gemacht

Ew. Hochwohlgeboren überlassen wir

Da jedoch

die in der Ei ehobenen 16

Beschränkungen gabe auf Branntwein

so sind wir der nicht in der La re Erörterung

führen

ergebenst, von dem

w ; chne 5 Mis. gefälligst Mittheilung zu rh er e n

Der Minister des J Der Ri nnern. r Pini von Puttkamer. ; v di, winister.

— Die den Standesbeamten du l beziehungeweise rgütungen für

t rch Vermittelung der , . 64 . . 9 en ö ; i

hierselbst übersandten enn en, mr sind bisher zu den Vureaus justisizirt

sungen, welche die Zahl der für jeden n Standesbeamten

nungen der Kasse des Statistischen a. durch die Anwei

iner Summe er⸗ b. durch die Quittungen der R

über den m s i m nder, egierungs⸗ ꝛc. Hauptkassen

Bei diesem Verfahren ehlt es Ddauptkassen . ebe gh 1 als Asservate geführt un' durch nachgewiesen werden, an die dem Königlichen räsidenten bezw. mitgetheilten, ten Listen der sestgesetzten hilft — ält einen solche der Ausgaben 6

* . 1 ã Verhältnissen führen würdehluß des Blattes lrtebmn st ben rn, Hacker das Wort s ernmij

nommen, denselben und der Quittungen d

Standesbeamten führen zu lassen, weil dies bei der Gering⸗ sügigkeit der Einzelbeträge dahin führen würde, daß alljährlich eine sehr bedeutende Zahl von Justifikatorien vorgelegt wer— den müßte. Die Ober⸗Rechnungskammer erachtet es viel⸗ mehr für genügend, wenn zu jeder der unter b. bezeich— neten Quittungen der Regierungs- bezw. Bezirks Hauptkassen von den Kassenkuratoren die amtliche Bescheinigung abgegeben

ird 3 daß die Auszahlung des Gesammibetrages an die durch die Spezialnachweisungen bezeichneten Standesbeamten in den darnach bestimmten Einzelbeträgen nach den vorgelegten Quit— tungen dieser Beamten richtig stattgefunden hat.

Im Einverständnisse mit dem Finanz⸗Minister hat der Minister des Innern durch Cirkularerlaß vom 24. v. M. be⸗ stimmt, daß vom laufenden Etatsjahre ab derartige Bescheini⸗ gungen ertheilt und daß, wenn in einzelnen Fällen Quittun— hen fehlen sollten, die bezüglichen Anstände angegeben werden.

— 5§. 367 Nr. 12 des Strafgesetzbuches bedroht mit Strafe denjenigen, welcher auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, aufHöfen, in Häusern und überhaupt an Orten an welchen Menschen verkehren, Brunnen, Keller, Gruben, Oeffnungen oder Abhänge dergestalt un verdeckt oder unverwahrt läßt, daß daraus Gefahr für Andere entstehen kann. Diese Straf— bestimmung verlangt nach einem Erkenntniß des Reichs— gerichts, V. Civilsenats, vom 10. Dezember v. J., nicht Vorrichtungen, durch welche die absolute Unmöglichkeit einer Gefahr hergestellt werde, sondern es genügt für die Nicht— anwendung des Gesetzes, wenn der Zustand ein solcher ist, bei welchem nach vernünftigem Ermessen und den gewöhnlichen Verhältnissen eine Gefahr für Menschen nicht zu erwarten und trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht vorher zu sehen ist.

— Der Kaiserlich russische Botschafter am hiesigen Aller— höchsten Hofe, Saburoff, ist vom Urlaube nach Berlin zurückgekehrt und hat die Geschäfte der Botschaft wieder über— nommen.

— Zur Abstattung persönlicher Meldungen sind aus Karlsruhe resp. Posen hier eingetroffen: der General-Lieute— nant Freiherr von Willisen, Commandeur der 28. Divi⸗ sion, und der General-Lieutenant von Alvensleben, Com— mandeur der 10. Division. ö. .

Der General: Lieutenant von Schmeling, Komman—⸗ dant von Danzig, welcher vor einigen Tagen mit Urlaub hier eingetroffen war, ist nach Danzig wieder abgereist.

. — Als Aerzte haben sich niedergelassen die Herren Heinrich Schwartz in Rogowo, Dr. Conrads in Emsbüren, . Dr. Bremmer und Assistenzarzt Dr. Klein in

anau.

Bayern. München, 28. Januar. (Allg. Ztg.) Die Abgeordnetenkammer ertheilte heute den Jiechnungs— nachweisungen zum Justizetat nach kurzer Debatte, wobei der Abg. Schels erklärte, er habe auf Grund der jüngsten Erfah— rungen, namentlich in der gestrigen Sitzung, seine politische Opposition gegen den Justiz-Minister und überhaupt einst— weilen in einen feuersicheren Kasten gesperrt, die Anerkennung. . ist aus der Fraktion der „äußersten Rechten“ aus— getreten.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 28. Januar. (W. T. B.) Der Motivenbericht zu der in den Delegationen einge— brachten Kreditvorlage hebt hervor, daß für die Durch— führung der Wehrpflicht in Bosnien und der Herzegowina manche. Hindernisse vorausgesehen wurden; doch war nach dem bisherigen Verhalten der Bevölkerung die An— nahme berechtigt, daß eine ausnahmsweise Krastentfaltung unnöthig wäre. Nach dem Berichte der Landesregierung vom Anfang Dezember 1881 war höchstens in den Bezirken von Nevesinge, Gazko und Bilek ein aktiver Widerstand gegen die Rekrutirung zu gewärtigen, in allen übrigen Landestheilen nicht, falls keine äußeren Einflüsse und Agitationen hinzu tre— ten und Renitenzversuche im Keime erstickt würden. Auch die Landwehr⸗Assentirung in Süd⸗Dalmatien schien Ende Oktober 1881 im Wesentlichen vorläufig abgethan, als am 9. Novem⸗ ber zwei Räuberbanden aus der Herzegowina in Krivoscie einbrachen, worauf Raubansälle und Gewaltthaten folgten. Die Regierung verfügte demnach entsprechende militärische Maß⸗ nahmen. Sie wollte im Laufe des Februars die Okkupations— truppen ablösen lassen, doch sollten die abzulösenden Truppen erst nach Abwickelung der Rekrutirung zurückkehren, außerdem wurde für den Monat Februar eine temporäre Verlegung von zwei Regimentern nach Dalmatien in Aussicht genommen. Nach der Entwickelung der Dinge sah sich die Regierung genöthigt, die Verstärkungen bereits im Januar abzusenden. Diese Ver— stärkungs maßnahmen hätten genügt, wenn es sich nur um lokale Agitationen gehandelt hätte. Nachdem sich aber die Akte offener Auflehnung in der Herzegowina und Krivoscie gemehrt haben, bedarf es einer größeren Krästeentfaltung. Denmnach wurde be⸗ schlossen, sämmtliche Fußtruppen in der Herzegowina und in Dalmatien auf einen angemessenen Stand zu bringen. Die Erhöhung ist nur für kurze Zeit berechnet. Der Motiven⸗ bericht erläutert und detaillirt die militärischen Maßnahmen und erklärt, das Ministerium sei sich wohl bewußt, daß das verlangte Opser nicht unbedeutend sei. Vei der Veranschlagung der Kosten seien nur die für die geylante Aktion erwachsenden einmaligen Auslagen so⸗ wie die fortlausenden Auslagen für 3 Monate in An⸗— schlag gebracht worden. Allein nach Niederwerfung des Ausstandes würden wegen der Unterhaltung stärkerer Garnisonen längere Zeit hindurch, sowie zur Schaffung aus⸗ reichend befestigter Stützpunkte weitere Mehrausgaben ent⸗ stehen, deren Höhe sich gegenwärtig nicht bestimmen lasse. Das Ministerium halte es jedoch sür seine Pflicht, den gegen⸗ wärtig nur sporadisch auftretenden Aufstand möglichst bald vollständig zu brechen und der Bevölkerung die Ueberzeugung von der Erfolglosigkeit jedes Aufstandes beizubringen.

— Aus dem Insurrektionsgebiete berichtet die „Pol. Corr.“:

Nach den bisher aus dem Insurrektionegebiete eingelaufenen Mel⸗ dungen scheint die Erhebung insbesondere in zwei Zonen größeren 24 angenommen zu haben. Die eine umfaßt die an Montenegro unmittelbar angrenzenden Landestheile. Die hier auftauchenden Ban⸗ den scheinen permanenten Wechsel des Aufenthalts zu ihrer Taktik gemacht zu haben. Sie tauchen jetzt auf, verschwinden gleich darauf, um in Kürze an einem anderen Punkte wieder zu erscheinen. Ihre Gesammtzahl ist in Folge dessen unmöglich zu konstatiren und auch die Stärke der einzelnen Banden wechelt anhaltend, ohne die Maximal ziffer einiger Hundert zu Üüberschreiten. Spenell die im Trebinjer Di⸗

strikte sich umhertreibenden Banden stehen in unverkennbarem Zusammer⸗ hange mit der Erhebung in der Krivoscie. — Die zweite Zone um⸗ faßt die Landschaft Zagorien. Es ist dies ein ziemlich abgeschlofsenes Plateau das man wegen seiner hohen und rauhen Lage auch schon als „bosnisches Sibirien“ bezeichnet hat, übrigens ein relativ wohl⸗ habender Landstrich, in welchem sich die Insurgenten, wahrscheinlich eben seiner ziemlich günstigen Proriantverhältnisse wegen, in der Stärke von etwa 10090 Mann festgesetzt haben. Dieser halb mit Snyder⸗Gewehren, halb mit Hacken und anderen improvisirten Waffen armirte Haufe ist als der Kern, als das eigent⸗ liche Hauptquartier der Empörung anzusehen, die hier im e cz zu der oben geschilderten Beweglichkeit einen seß⸗ haften Charakter angenommen zu haben scheint. An der Spitze des — 26 steht ein flüchtig gewordener Pandur, der Unter⸗Serdar Lungus, ein Christ griechisch⸗ort! Joren Bekenntnisses. Das Haupt- kontingent liefert die Rauf⸗ und Raublust der leider noch immer zahl⸗ reichen freibeuterischen Elemente, wie denn auch die Wege der Banden durch allerlei Gewalt- und Schreckensthaten, so erst kürzlich durch die Ermordung eines Gastwirths bei Bilek, bezeichnet sind. Allerdings fehlt es in den Reihen der Insurgenten auch nicht an Konskriptions⸗ Flüchtlingen, wiewohl die Rekrutirung erst im März d. J. zur That⸗ 66 werden wird; allein sie bilden die Minderheit.

Als weitere wesentliche Frage wirft sich die nach einer eventuellen Cooperation des mohammedanischen mit dem christlichen Elemente auf. Bisher sind nicht eben viel Anzeichen eines solchen Zusammen— wirkens vorhanden. Schon jener konservative Zug, welcher den mehr⸗ besitzenden Bevölkerungsklassen jederzeit und überall eigen war, macht die Mohammedaner, deren Existenzbedingungen und Besitzverhãltnisse im Großen und Ganzen bessere sind, zaghaft und bedächtig, weil sie zu viel gesunden Sinn und zu reiche Erfahrung besitzen, um nicht zu wissen, daß weder der Sultan noch sie die Früchte eines eventuellen Erfolges zu pflücken berufen wären, ihre Lage sich vielmehr in diesem Falle recht trostlos gestalten würde. Einer ziemlich verwandten Er— scheinung begegnet man bei den Katholiken auf dem Popovo polje. Diese nehmen selbst jur Gewalt Zuflucht, um sich der verschiedenen Zuzügler zur Insurrektion, die bei ihnen Unterkunft und Proviant suchen und allerlei Missethaten begehen, zu erwehren. Und nicht sowohl der Unterschied des Glaubens ist es, der ihnen diesen Widerwillen gegen die Empörung einflößt, als weil sie arbeit⸗ same Menschen in fruchtbarer Gegend sind, denen der Fleiß Früchte abwirft, die sie nicht gefährden und verlieren möchten. Und sso er— scheint die Bewegung da unten zunächst als ein durchaus unklarer und politisch zielloser Aufruhr, genährt durch Abenteuer- und Beute⸗ lust, welcher verschiedengeartete Agitation lauernd gegenübersteht, sich ihrer wo möglich zu bemächtigen. Den Hauptheerd der Empörung bildet die Umgegend von Bilek. Bilek und Gacko sind diejenigen zwei Bezirke, die auf Grund des Berliner Vertrageg von den Monte— negrinern, die sie okkupirt gehalten hatten, übergeben wurden. Dieser Umstand ist zu beachten. Noch bat die Bevölkerung dieser Bezirke die ernüchternde Bekanntschaft mit der Bravour und Leistungsfähigkeit unserer Truppen nicht ge— macht. und es fehlt dort noch die Bluttaufe, ohne die sich der Orientale eine Aenderung seines staatsrechtlichen Verhält⸗ nisses nun einmal nicht vorzustellen vermgg. „Nicht bezwungen heißt bei diesen Völkern „nicht gebunden?“. Man weiß ferner, daß die Glavaren jener Gegend es stets zu den süßesten Gewohnheiten des Daseins rechneten, ihre Existenz aus Staatsmitteln bestritten zu sehen. Unter der Pfortenherrschaft rasselte man, so oft die Subsidien dünner zu fließen begannen, mit dem Säbel, und diese Prozedur hatte stets den gewünschten Erfolgs. Warum sollte man nicht mindestens einen Versuch machen, die Wirksamkeit eines so bewährten Mittels auch Oesterreich⸗Ungarn gegenüber zu erproben? Der Ernst unseres Auftretens muß — leider — dort erst nachträglich seine Wirkung thun, und so erscheint das Ganze fast auch als eine Art nothwendigen Postseriptes zur Okkupation.

Schweiz. Bern, 28. Januar. (N. Zürch. Ztg.) Der Nationalrath hat das Epidemiengesetz erledigt und dem Ständerathe mit wenigen Ausnahmen beigestimmt. — Der Ständerath stimmte den Beschlüssen des National— raths, betreffend die Vertretung in Washington bei, mit der Abänderung im zweiten Artikel, daß der Kredit von 50 000 Fr., soweit er für das Jahr 1882 in Anspruch genommen wird, unter die Ausgaben des Budgets dieses Jahres aufgenommen werden soll.

Großbritannien und Irland. London, 27. Januar. (Allg. Corr) Es unterliegt allen vorliegenden Anzeichen zu—⸗ folge nicht dem mindesten Zweifel, daß die ersten Tage der kommenden Session Tage ungewöhnlicher Aufregung und heftiger Scenen sein werden. Hrn. Bradlaugh, welcher an sich „als eine Sache parlamentarischer Gerechtsame“ Anspruch auf Vorrang hat, ist durch den Empfang eines der Glad⸗ stone'schen Einberufungsschreiben an die Mitglieder seiner Partei ein weiterer Antrieb gegeben worden, sich am 7. Februar zur Einnahme seines Sitzes im Unterhause zu melden. Dem Gebrauche gemäß treten die Mitglieder des Hauses kurze Zeit vorher zusammen, ehe der Träger des schwarzen Stabes entweder von der Königin oder von der Königlichen Kom⸗ mission dem Unterhause die Einladung überbringt, der Ver⸗ lesung der Thronrede im Oberhause beizuwohnen; und in dieser Zwischenzeit können keine Geschästsverrichtungen vor— genommen werden. Bei der Nückkehr des Sprechers mit den Mitgliedern des Unterhauses ist es üblich, daß von demselben die Thronrede „der größeren Genauigkeit wegen“ auch im Unterhause verlesen wird, worauf sich dasselbe unter gewöhnlichen Umständen bis um 4 Uhr Nach⸗ mittags vertagt, um alsdann dem herkömmlichen Ge⸗ brauche gemäß in die Adreßdebatte einzutreten. Aber vor dieser Formalität der Vertagung ist der Sprecher voll⸗ kommen berechtigt, jedem neuen Mitgliede den Eid ab⸗ zunehmen, und es werden zu diesem Zwecke neugewählte Mit⸗ glieder, welche anwesend sind, ausdrücklich von dem Sprecher aufgefordert, zu dem Tische in der Mitte des Hauses vorzu⸗ treten, um den vorgeschriebenen Eid zu leisten und ihren Na⸗ men in das Mitgliederverzeichniß einzuschreiben. Es ist mög⸗ lich, daß Mr. Bradlaugh diese Gelegenheit — ehe noch der Sprecher die Abwesenheit der inhastirten irischen Mitglieder ankündigt — wahrnehmen wird, um an den Tisch heran⸗ utreten und vereidigt zu werden. Gegen dieses Ver⸗ dee. wird eben so sicher als prompt von der Oppo⸗ sition Einsprache erhoben werden, und eine lange hitzige Debatte von mehreren Stunden, wenn nicht die ganze Nacht andauernd, wird sich erst erschöpsen müssen, ehe der Antrag⸗ steller und der Unterstützer der Antwort auf die Thronrede im Stande sein werden, ihre Zustimmung zu allen in der Thronrede enthaltenen Vorschlägen zum Ausdruck zu bringen. Die Eröffnungesitzung der Session des Unterhauses ver⸗ spricht daher eine außerordentlich und ungewöhnlich lebhafte zu werden. Wenn die Bradlaughsche Schwierigkeit ent⸗ weder glücklich beseitigt oder überwunden warden ist, dann hat dag Haus noch die angekündigte Opposition der irischen Unversoöhnlichen und Homerulers vor sich, sobald von dem Sprecher die Abwesenheit der Kollegen derselben in dem Gesängnisse zu Kilnainham angekündigt wird, nebst der Bekämpfung der langen Reihe von Amendements zu dem Adreßentwurfe auf die Thronrede, deren Zahl von dieser Seite gerade der Ziffer der eingekerkerten „Verdächtigen“

gleichkommen wird. Mit diesen Aussichten auf hartnãckige und zeitraubende Schwierigkeiten zur Einleitung gehört ein gut Theil Sanguinismus dazu, — von dem weiteren nicht weniger schwierigen und heiklen Plane der Abänderung der Geschäfts⸗ ordnung nicht zu reden — von der kommenden Session ein volles Maß fruchtbringender sowie nothwendiger gesetzgeberischer Thätigkeit zu erwarten.

In Dubliner Homerule-Kreisen heißt es, daß Parnell, Dillon und O'Kelly ihre Mandate im Unterhause unverzüglich niederzulegen beabsichtigen, damit ihre Voten nicht verloren gehen und die neugewählten Mitglieder ihre Sitze noch vor der Abstimmung über die Annahme der „Cloture“ einnehmen können. Von den Verwandten Dillons sind Briefe in London eingegangen, denen zufolge seine Krankheit jetzt eine Form angenommen hat, die jeden Augen⸗ blick das Schlimmste befürchten läßt. Das 500 Mann starke Bataillon der Northumberland⸗-Füsiliere sowie das 53. Shrap⸗ shire⸗Regiment, welches einschließlich der Offiziere 1100 Mann zählt, haben plötzlich Befehl zum sofortigen Abmarsch nach Irland erhalten. — Aus Dublin wird geschrieben: Die Abwesenheit des Hrn. Forster von dem gestrigen Kabinets⸗ rathe mag durch den Umstand erklärt werden, daß Major Clifford Lloyd, der außerordentliche residirende Magistrat für die Grafschaften Clare, Limerick und Cork zur Kenntniß der Behörden in der Burg das Vorhandensein einer weitverbrei⸗ teten und gefährlichen Verschwörung in seinem Bezirke gebracht hat. Major Lloyd, der einer der thätigsten Magistrate in Irland ist, war im Stande, die ausführlichsten Einzelheiten über die Mitgliederzahl, das Vermögen und die Zwecke dieser Organisation zu ermitteln. Die Mittheilungen werden in der Burg als sehr ernst betrachtet. Die plötzliche Entsendung von neuen Truppenkörpern nach Irland ist durch diese Enthüllungen veranlaßt worden. Es unterliegt keinem Zweifel, daß Geld für die Zwecke der Verschwörung vertheilt und Waffen in beträchtlicher Menge in Irland eingeschmug⸗ gelt worden sind.

— 29. Januar. (W. T. B.) Lord Granville hat sich gestern zu der Königin nach Osborne begeben.

Italien. Rom, 28. Januar. (B. T. B.) In der heutigen Sitzung der Deputirtenkammer wies der Finanz⸗-Minister Magliani in Beantwortung einer be⸗ züglichen Interpellation nach, daß die gegenwärtige finanzielle Krisis für einen guten Erfolg der Operation der Auf— hebung des Zwangscourses kein Hinderniß sein könne, und gab der größten Zuversicht auf eine Besserung der finanziellen und volkswirthschaftlichen Verhältnisse Italiens Ausdruck.

— 29. Januar. (W. T. B.) Heute hat die Heilig⸗ sprechung des Umile de Resignano stattgefunden; die Feier⸗ lichkeit verlief nach dem dafür aufgestellten Programm. Die Reihe der zunächst in Aussicht genommenen Canonisationen ist damit vorläufig beendet.

Türkei. Konstantinopel, 27. Januar. (Pol. Corr.) Auf der Pforte, eschäftigt man sich mit der Prüsung eines von Achmed Vefik Pascha auf Befehl des Sultans vorgelegten Reformprojektes für Kleinasien. Die baldige Rück⸗ kehr Achmed Vefik Paschas auf seinen Posten in Brussa gilt für wahrscheinlich. — Am 21. d. M. ist vom österreich⸗ unga⸗ rischen Botschafter Baron Calice und dem General⸗Direktor der türkischen Posten und Telegraphen die Konvention be⸗ treffs der Herstellung einer telegrapischen Verbindung mit und über Bosnien unterzeichnet worden. Wie ver⸗ lautet, wird demnächst zwischen der Pforte und Oesterreich⸗ Ungarn auch ein Arrangement über den Austausch der Post⸗ beutel zwischen den beiderseitigen Postbehörden an der bos⸗ nischen Grenze abgeschlossen werden.

Rumänien. Bukarest, 28. Januar. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung der Kammer der Deputirten beantragte, da Cogalniceano in der gestrigen Stzung das Kabinet beschuldigt hatte, diplomatische Dokumente gefälscht zu haben, der Conseil-Präsident, daß die Kammer zur Prüfung aller Dokumente und der gesammten diplomatischen Cor⸗ respondenz eine parlamentarische Untersuchungs⸗ Kommission einsetze, welche berechtigt sei, alle Diejenigen vor ihre Schranken zu citiren, welche an den öffentlichen Ge⸗ schäflen theilgenommen haben, seit die liberale Partei am Ruder ist. Die Kammer nahm diesen Antrag an und er⸗ nannte die Kommission, welcher mehrere Mitglieder der Opposition angehören. — Der Senat ernannte auf Antrag Gradisteano's gleichfalls eine solche Kommission.

— 29. Januar. Der Minister des Innern, Rosetti, beharrt auf seinem Entschluß, von seinem Posten zurückzu⸗ treten trotz der wiederholten Bitten der Mitglieder der libe⸗ ralen Partei, sein Demissionsgesuch zurückzuziehen. Voraus⸗ sichtlich wird der Minister-⸗Präsident Bratiano interimistisch das Ministerium des Innern übernehmen. Gerüchtweise ver⸗ lautet, daß das gegenwärtig unbesetzte Justiz⸗Ministerium Giani anvertraut werden solle.

Nußland und Polen. St. Peters burg, 28. Januar. (W. T. B.) Der „Neuen Zeit“ zufolge sindet die für dies Jahr projektirte Ausrüstung mehrerer russischer Festungen nicht stat, sondern ist auf einen für den Ausgabe - Etat des Kriegs⸗ ressorts günstigeren Zeitpunkt verschoben worden. — In dem Befinden des Fürsten Suworoff ist eine Besserung einge⸗ treten. — Der neue chinesische Geschäftsträger ist hier eingetroffen.

Zeitungsstimmen.

Die Mittheilungen der Kaiserlich und König⸗ lich österreichischꝛungarischen Konsulatsbehörden (X. Jahrgang Bogen 1— 6) enthalten sehr eingehende Wahrnehmungen auf wirthschaftlichem Gebiete in Deutschland im Jahre 1880. Der Eingang des Berichts lautet:

Die schon in der zweiten Hälfte des Jahres 1879 aus den auf⸗ tretenen Anzeichen einer Besserung der wirtbschaftlichen Zustände Deutschlands geschöpften Erwartungen haben sich im Laufe deg Jahres 1880 als berechtigt erwiesen; denn, wenngleich noch nicht überall jener Stand der Blüthe erreicht sein mag, dessen sich Handel und Industrie vor dem Ausbruche der Krisis zu erfreuen hatten, so war doch auf fast allen Gebieten ein anhaltender Aufschwung zu verzeichnen. welcher kräftig genug war, um selbst vorübergebende Störungen bald zu überwinden, und daber auch auf eine gesunde Fortentwickelung der Geschäfte mit Zuversicht boffen läßt. .

Dennoch war das verflossene Jabr nicht frei von Ereignissen, welche webl geeignet gewesen wären, bei weniger sicheren Grundlagen das kaum erwachte Vertrauen wieder zu erschüttern und er industriellen und kommerziellen Thätigkeit schwere Kämpfe zu bereiten