—

——

Löschung Widerspruch erhoben worden ist. Ein Antrag der Majt⸗ rität der Deputation, der die Wirksamkeit des Gesetzes auf solche Reallasten beschränkt wissen wollte, welche n einem Auezuge bestehen, wurde abgelehnt, nachdem Dber⸗ Bürgermeister Dr. Andree und Staats⸗-Minister Dr. von Abeken sich für unveränderte Annahme der Regierunge vorlage ausgesprochen. S. 2 des Gesetzentwurfs wurde dagegen nach kurzer Debatte, dem Antrage der Deputation entsprechend, in einer von der Regierungsvorlage abweichenden Form angenommen und darauf der ganze Gesetzentwurf gegen die 4 Stimmen der Deputationsmajoritãt genehmigt. Schließlich erklärte sich die Kammer damit einverstanden, daß das ihr durch Königliches Dekret vorgelegte Gesetz, betreffend eine Abänderung des Schlachtsteuertarifs, erst mit dem 1. April 1882 in Kraft zu ö 1

Die Zweite Kammer wählte heute die Mitglieder des ständischen Ausschusses für das Plenum der . rungskommission und beschloß sodann nach kurzer Debatte in 1 eines vom Abg. Niethammer eingebrachten An— trags auf Antrag der Gesetzgebungsdeputation mit einem Amendement des Abg. Roth: die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, dieselbe wolle erwägen, ob nicht das Gesetz vom 25. August 1876, die Landesimmobiliarbran-Bversicherungsan⸗ stalt betreffend, dahin abgeändert werden könne, daß die Gegen— stände der freiwilligen Versicherung, wenn es beantragt werde, von dem Zeitpunkte an als versicherungsfähig zu erachten sind, wo sie zum Zwecke der Aufstellung in das für ihren Betrieb bestimmte Gebäude im Ganzen oder in einzelnen Theilen ge⸗ bracht oder in anderen zu demselben Komplexe gehörenden Ge— bäuden untergestellt worden, sowie ob nicht auch die soge⸗ nannten Reservetheile der versicherten Maschinen als versiche— rungsfähige Objekte zugelassen werden könnten, und über das Resultat dieser Erwägungen, eventuell unter Vorlage eines Gesetzentwurfes, dem nächsten Landtage Mittheilung zu machen.

Württemberg. Stuttgart, 31. Januar. (W. T. B. Der Staats⸗Anzeiger für Württemberg“ veröffentlicht ö. ausführliche amtliche Erklärung des Justiz-Ministeriums über den Fall Dietz. Dietz wurde verhaftet, weil er in AÄus— übung des Vergehens der fortgesetzten Verbreitung einer ver— botenen Druckschrift betroffen wurde. Angezogen werden . 19 des Reichsgesetzes vom 21. Ottober 1678,ů 5. 49 des Strafgesetz huches, die s§. 112 und 115 der Strasprozeßord—⸗ nung, sowie Art. 31, Absatz 1 der Reichsverfassung. Die tragliche Schrift ist der wörtliche Abdruck des am 23. Sep⸗ fember 1881 vom Polizeipräsidium in Berlin verbotenen illustrirten Volkskalenders für 1882.

Baden, Karlsruhe, 30. Januar. Der gestern tele— graphisch mitgetheilte Bericht über das Befinden des Groß⸗ herzogs lautet nach der „Karlsr. Ztg.“ wörtlich:

Nach weiteren Berichten aus Baden bestätigen auch die letzten Untersuchungen, welche, um eine allzugroße Reizung des erkrankten Organs zu vermeiden, nur jeweils nach Ablauf einiger Tage wieder holt werden können, die anhaltende Besserung im Augenleiden Sr. Könglichen r des Großherzogs. Während die entzündlichen Er— scheinungen fortfahren zurückzutreten, schreitet die Aufhellung der ge—

trübten durchsichtigen Medien und damit di . mögenz allmahlich bor. it die Zunahme des Sehver

Das Allgemeinbefinden Sr. Königlichen Hoheit war leider i den letzten Tagen durch nächtliche In ffn er wiederholt . theilig beeinflußt, doch laßt sich bei dem günstigen Stande des ört⸗ sichen Leidens mit Sicherheit erwarten, daß auch diese Störung sich bald wieder ausgleichen und die eingeleitete Reconvalescenz ihren ungehinderten Fortgang nehmen wird.

Oldenburg. Oldenburg, 30. Januar. (Wes. Ztg. In der heutigen Sitzung des Landtags wurde * r nn; Novelle zum Schulgesetze vom 3. April 1855 angenommen, jedoch die in der Vorlage enthaltene Bestimmung, wonach bei der Untersuchung, ob und wie weit das Diensteinkommen einer Lehrerstelle den gesetzlichen Mindestbetrag erreiche, die Einkünfte eines mit der Lehrerstelle verbundenen Küster- oder Organistendienstes nicht mit in Anrechnung gebracht werden sollten, abgelehnt. Sodann wurde für Rolhstandsarbeiten in den ärmeren Geestdistrikten der Regierung eine Summe von 10000 66 zur Verfügung gestellt und ferner eine Summe von 32 000 6 bewilligt zum Ankauf von Grundstücken zur Erweiterung der Staatssorflen in der Ge— meinde Marlhausen. Angenommen wurde weiter ein Antrag des Abg. Keller, betreffend Verminderung des Verwaltungs⸗ personals im Fürstenthume Birkenfeld. Schließlich genehmigte das Haus den Gesetzentwurf, betreffend den Forstdiebstahl, sowie die Gesetzentwürfe, betreffend die Abänderung des

Schlachthausgesetzes, und betreffend das Moorbrennen, in zweiter Lesung.

Elsaß ⸗⸗ Lothringen. Straßburg, 31. Januar. Die „Els.-Lothr. Itg.“ schreibt: In dem Landeshalshaltz: Etat für das Jahr 1882.63 figurirt der Spezial-Etat der Tabakmanufaktur mit einem Mehr gegenüber dem Vor— jahr, von 1341509 c in den Einnahmen und von 1270275 6 in den fortdauernden Ausgaben, während ein außerordentlicher Kredit in demselben überhaupt nicht vorge⸗ sehen ist. Bei dem regen Interesse, mit welchem die aus diesen Zahlen erhellende Betriebserweiterung der Manufaktur im Reichslande nicht nur — was ja nur natürlich wäre —, sondern vor Allem auch in Altdeuischland verfolgt und dort kritisirt worden ist, bei den zahlreichen scharfen Angriffen, die gegen die Verwaltung und die Geschäftsführung dieses eisaß⸗ lothringischen Landesetablissements gerichtet worden sind, her⸗ vorgerufen hauptsãächlich durch die Annahme, die vorgenommene Betriebserweiterung sei als die erste Etappe auf dem Wege zur Einführung des Tabakmonopols zu betrachten; bei der großen Spannung endlich, mit welcher man auf interessirter Seite den Verhandlungen und der Beschlußfassung des Landes— ausschusses über diese Frage entgegensah, glauben wir zahl⸗ reichen Wünschen 4 wenn wir nachstehend den durch Herrn Salmon über diesen Etat erstatteten Bericht der 4. Kommission veröffentlichen. Wir erfüllen diese Pflicht um so lieber, als nach den eigenen Worten des Be— richterstatters der Bericht alle Punkte erörtert, die in der letzten Woche auch in den Plenarverhandlungen zur Sprache gekommen sind, und als die darin niedergelegten , nach der mit sehr großer Mehrheit erfolgten unveränderten Annahme des Etats und damit der Kommissionsvorschläge nunmehr als die Anschauungen der überwiegenden Mehrheit der elsaß⸗lothringischen Lan esyvertretung angesehen werden müssen. Wir erfüllen diese Pflicht auch deshalb um so lieber, als der Bericht uns ganz besonders geeignet erscheint,

die vielen falschen Anschauungen richlig zu stiellen und die höchst zahlreichen, zum Theiß recht schwer⸗ wiegenden Angriffe zu entfräften, welche vor Allem

haben scheinen. Nachdem der Bericht der Kommission in so authentischer Weise gesprochen, wird es wohl kaum mehr mög⸗ lich sein, äber die rechtliche sowohl als auch vor Allem die eschäftliche Natur der Straßburger Tabakmanufaktur so voll ommen unrichtigen Meinungen Ausdruck und Verbreitung zu geben, wie dies neuerdings leider vielfach geschehen ist, Meinungen, welche — wenn sie auch wie der Bericht sich aus⸗ drückt; einer interessirten Feindschast entsprungen sind, daher eigentlich nur für das gelten sollten, was sie werth sind — doch durch ihre immer wiederkehrende Wiederholung den Fi⸗ ren des Landes nicht unerheblich zu schaden im Stande Bem Bericht entnehmen wir folgende Stellen: Der durchschnittliche Ueberschuß, welcher jährlich von der Manu— faktur an die Landeskasse abgeführt wird, beläuft sich . die seit der einen solchen

ieder dieser Vergleichungen sind in einem sehr normalen Verhältniß mit den Zahlen befunden worden, welche sowohl den Werth des Be—

ganz- Deutschland seit der Erhöhung der Tabaksteuer wenigstens 340 Millionen Mark, also etwa 3 M pro Kopf der Bedölkerung. Wenn

sind sehr abfällig gehalten, insbefondere in letz ter eit, so daß wi daraus folgern müssen, daß der Absatz . dll lat , .

Die Verwaltung der M kt en . . 9 anufaltur hat anerkannt, daß sie, um

freilich immer leicht sein, die . fa schlecht zu verschreien und in Verruf zu bringen; denn diese Erzeugnisse sind fast die einzigen, auf deren Etikettirung die Fabrikfirma genannt ist, während die meisten h ö n unter Marken ie mit der Firma gar nichts zu Eine Eigenschaft der Fabrikate unserer Mn akt muß aber selbst ihr ärgster Feind anerkennen, nämlich, daß absolut . e,, . e, e. werden; jeder Konsument muß diefen Vorzug gebührend anerkennen, mögen auch vorübergehend d i⸗ kate vielleicht etwas zu wünschen übrig lassen. hn .

Oesterreich- Ungarn. Wien, 1. Februar. (W. T

Der vereinigte Viererausschuß der un ga 1 schen 8 e . verhandelte gestern über die Vorlage, betreffend den àußer— gäadentlichen Kredit von 8 Millionen. Der Vorsitzende er— klärte die Sitzung für eine streng vertrauliche und ersuchte um die größte Diskretion darüber. Der Referent Baroß empfahl die Genehmigung der Kreditvorlage. Auf eine! A1nfrage Apponyi's erklärte der Reichs⸗Finanz⸗Minister Szlavy, die Delegationen würden wieder einberufen werden, falls ein be— seutender Mehrbedarf erforderlich werden sollte. Der Reichs⸗ Kriegs⸗Minister, Graf Bylandt, gab sodann auf die von dem Delegationsmitgliede Pulsky gestellten Fragen ausführ— liche Auskunft über die Zahl und den Stand der Truppen in den olkupirten Provinzen, über die dahin entsendeten Dataillone und über die Höhe der Ausrüstungskosten. Der Reichs-⸗Finanz-Minister gab darauf in Erwiderung wei⸗ terer Anfragen aus der Versammlung ein orientirendes Bild der Situatien im r, , und bemerkte, daß zu der theilweise Vorhandenen Unzufriedenheit sich wohl auch einzelne sporadische Agitationen von Außen hinzugesellt hät⸗ ten. Der, Minister konstatirte indeß auf das Nachdrücklichste daß die Regierungen der benachbarten Staaten der Agitation sernstehen. Es seien Maßregeln ergriffen, um eine Ausdeh⸗ nung des Aufstandes nach Bosnien zu verhindern. Auf eine fernere Anfrage des Grafen Apponyi betreffs der fremden Ein⸗ flüsse antwortet der Minister des Auswärtigen, Graf Ka lnoky in ausführlicher Rede und sagt, der Passus der Denkschrist, mil welchem Graf Apponyi seine Frage verbinde, be iehe sich nicht auf das Vorhandensein auswärtiger Einflüsse einer Regierung oder eines Landes. Während der letzten 6 Jahre 6 sich nicht nur in Bosnien und in der Herzegowina, ondern auf der ganzen Balkanhalbinsel eine Menge Elemente

in Altdeutschland eine große Vertretung gefunden zu

gesammelt, welche die Agatationen professionsmäßig betrichen und deren Wirksamkeit bis nach Theß le und n gu? Donau

Herzegowina seien diese Elemente daraus zwar verdrängt wor⸗ den, sie hätten aber theils an den Grenzen des Landes Aufenthalt genommen, theils sich südlich selbst bis nach Konstantinopel gewandt. Solche aus allen Richtungen zurückkehrende Agita⸗ toren bewirkten hauptsächlich die Verstärkung und Organisi⸗ rung der vordem schwachen Räuberbanden, sie kannten die Schlupfwinkel und geheime Waffendepots, so daß die Räuber plötzlich mit modernen Gewehren bewaffnet auftreten könnten Diese Elemente seien in der Denkschrift unter den aus wãrti⸗ gen Einflüssen gemeint. Er könne mit gutem Gewissen be⸗ haupten, daß andere von außen her kommende Einflüffe nicht vorhanden seien. In einer Zeit geheimer, sozialer und politi⸗ scher Associationen sei es natürlich, daß Gelduntenstützungen im Geheimen dem Aufstande zufließen könnten. Indem der Minister sodann auf die Besprechung der auswärtigen Be— ziehungen überging, die er unter Verlesung von Aktenstücken erörterte, sprach derselbe die feste Ueberzeugung aus von der Friedensliebe des Kaisers von Rußland und des russischen Kabinets, an dessen loyalen freundnachbarlichen Gesinnungen kein Zweifel gestattet sei und bezeichnete es als einen Irrthum wenn man den feindseligen oder unfreundlichen Strömungen, welche etwa in größeren Kreisen Rußlands sich bemerkbar machten, eine höhere Bedeutung beilege, als der höchst korrekten Haltung, welche die russische Politik nach dem Willen des Kaisers Alexander Oesterreich⸗Ungarn gegenüber aufrecht⸗ erhalte. Auch die Beziehungen zur Türkei und allen anderen Staaten seien sehr gute und hätten sich seit der letzten Session der Delegation gar nicht oder nur zum Bessern verändert. Der Aufenthalt Ali. Nizami Paschas zu Wien habe ihm, dem Minister, Gelegenheit geboten, gewisse auf türkischer Seite vorhandene Vorurtheile und Besorgnisse betreff; des von Oesterreich angeblich geplanten Vordringens nach Süden gründlich zu zerstreuen. Einen werthvollen praktischen Beweis dafür, daß dies gelungen, bilde die aus drück— liche Zusage des Sultans zu dem Eisenbahnanschluß nach Salonichi (Beifall) . Das bei diesem Anlaß bekundete Vertrauen und Entgegenkommen der Pforte leite auf das Verhalten derselben gegenüber den Ereignissen in der Herze⸗ gowina. Auch die Fürsten von Serbien und Montenegro hätten Beweise ihres unzweifelhaft loyalen und korrekten Per— haltens gegeben. Betreffs Montenegros wies Graf Kalnoky auf die Terrainschwierigkeiten hin, welche eine vollständige Absperrung der Grenze erschwerten. Reichs-Finanz-Minister Szlavy erklärte schließlich noch auf mehrere Anfragen, daß nach Bewältigung des Aufstandes die bisherige Politik de Regierung werde fortgesetzt werden. Heute Vormittag findet eine weitere Sitzung des Ausschusses statt.

— (W. T. B.) Vom Budgetausschusse der österreichi⸗ schen Delegation wurde gestern Abend das außerordent— liche Heeresersorderniß von 8 Millionen ebenfalls berathen. In Beantwortung der vom Berichterstatter Ruß gestellten Anfragen gab der Minister des Auswärtigen, Graf Kal noky ähnliche Erklärungen wie im Ausschusse der ungarischen Delegation ab, indem er die Einflüffe präzisirte, welche den Aufstand. hervorgerufen hätten, jedwede Einflüsse auswärtiger Länder und Regierungen entschieden in Abrebe stellte und die Beziehungen zu allen Mächten ohne Unterschied als die zufriedenstellendsten bezeichnete. Der Minister hob namentlich hervor, daß mit allen Vertragsmächten die besten Beziehungen beständen und daß er sel st Gelegenheit gehabt habe zu konstatiren, wie loyal speziell Deutschland die Inter— essen Oesterreichs im Oriente wahrnehme. Ebenso könne er versichern, daß weder der Kaiser von Rußland, noch auch dessen Kabinet einen anderen Wunsch hegten, als den im Frieden mit den benachbarten Ländern zu leben und die Verträge streng zu respektiren; er zweifle nicht an der Auf⸗ richtigkeit dieses Wunsches, um so mehr, als die inneren Fragen und die Reformen Rußlands ganze Aufmerksamkeit in Anspruch nähmen. Der Minister ließ sich ferner über die vollkommen korrekte Haltung Serbiens und Montenegros aus. Vom politischen Standpunkte aus sei es ein Haupt⸗ vortheil der Situation, daß die Bewegung in Bosnien eine interne Frage sei. Wenn man daselbst Ordnung schaffe, könne kein auswärtiger Staat in Bezug darauf irgend eine Frage erheben; es sei das auch in keiner Weise geschehen. Sollte jedoch der Fall eintreten, daß Oesterreich⸗Ungarn mit Serbien oder Montenegro in irgend einen Konflikt gerathe, so würde dies die Situation jedenfalls wesentlich kompliziren. So lange die ganze Bewegung als interne isolirt dastehe, lönne man dafür einstehen, daß von Außen keine wirkliche Gefahr drohe. Auf eine weitere Anfrage erklärt der Minister, daß die Regierung bereits in der letzten Session die Zumuthung einer Besitzergreifung Salonichi's als eine Verdächtigung zurückgewiesen habe. Von diplomatischen Unterhandlungen betreffs der internen aufstän⸗ dischen Bewegung könne keine Rede sein, auch seien solche von keiner Seite angeregt worden. Minister Szlavy tritt den vom Referenten gemachten Vorwürfen entgegen, recht⸗ fertigt die Verwaltung in den okkupirten Ländern, hebt die erfolgten Steuererleichterungen hervor und weist die Irrthümer nach, welche in den Angaben desselben über die Kulius— verhaltnisse daselbst enthalten seien. Der Minister betont, die Regierung sei bestrebt, gerecht und unparteiisch vorzugehen, und. verspricht sich für die Zukunft die besten Erfolge davon. Der Reichs⸗Kriegs⸗ Minister rechtfertigte auf das Eingehendste die Einführung des Wehrgesetzes in dem Dkkupationẽgebiet und führte aus, daß eine längere Hinausschiebung nicht rath⸗ sam gewesen wäre, da der Widerstand dagegen später wahr⸗ scheinlich noch viel heftiger aufgetreten wäre. Auf eine Anfrage Czerkawski's erklärt Szlavy, daß das nationale Element bei der Verwaltung der okkupirten Länder entsprechend berücksichtigt werde, und bemerkt, in dem ganzen Verkehr der Behörden mit den Parteien sei das nationale Idom in Geltung und fast der ganze Beamtenkörper sei den slavischen Nationalitäten entnommen. Der Reichs⸗Kriegs-Minister bemerkte schließlich noch, die Vorbereitungen zur Konskription seien im Zuge und die Regieruag habe keinen Grund, die Durchführung des , zu ae . dies ein Beweis von Schwäche äre. Nach einem Schlußwort des Refe K serenten wurde sodann — Amtlich wird gemeldet: General Czveits führte am 26. d. Abends mit zwei Bataillonen a . 316 Mostar aus eine Nelognoszirung gegen Zimje aus, während gleich⸗ zeitig ein Bataillon Jäger, von Nevesinje ausbrechend, bei Glavaticevo rekognoszirte. Am 27. d. sand auf dem rechten Ufer der Narenta ein halbstündiges Gefecht mit eiwa 10690 Insurgenten statt. Die Insurgenten zogen sich auf der anzen Linie zurück. Die Truppen übernachteten in ihren Stellungen und marschirten am 28. d. nach Mostar und Ne⸗

sich erstrecke. Durch die Stkupation Bosniens und der

vesinje zurück, da eine weitere Verfolgung nicht beabsichtigt

— —

—

war.

Der Verlust der . ist beträchtlich. Von den Truppen ist ein Ober⸗Lieutenant todt, 2 Mann sind schwer und 3 Mann leicht verwundet Am 30. d. wurden etwa 40 Insurgenten nach einem halbstündigen, verlustlosen Gefecht auf den Höhen von Svorcan (bei Korito) gegen die montene⸗ grinische Grenze geworfen.

Großbritannien und Irland. London, 30. Januar.

(Allg. Corr.) Die Zustände in Irland bleiben unver⸗

andert sehr traurig. Die jüngste Meldung, daß in den Graf—⸗ aften Clare, Limerick und Cork eine weitverzweigte und gefährliche Verschwörung entdeckt sei, ist zwar dementirt worden, allein in verschiedenen Gegenden des Landes sind wieder ernste agrarische Verbrechen, darunter zwei Morde und drei Morsversuche verübt worden. „Kapitän Moonlight“ rührt sich auch wieder und hat sogar in Millstreet unter den Augen der Polizei Plakate anschlagen lassen, in welchen er eine Belohnung von 30 Pfd. St. demjenigen anbietet, der ihm verläßliche Information über Pächter gebe, welche das „Ver⸗ brechen“ begangen haben, ihren Pachtzins zu zahlen, wofür der Kapitän“, dieselben zur Verantwortung ziehen will. Unter biesen Umständen ist an ein allmähliches Erlöschen der sozialen Revolution in Irland schwerlich zu denken, und die Regierung wird mit noch strengeren Maßregeln zur Unterdrückung der irischen Anarchie vor das Parlament hintreten müssen, wenn sie sich von der Opposition nicht den Vorwurf machen lassen will, daß sie der Lösung des irischen Problems nicht gewachsen sei. Der in Irland herr— schende Terrorismus exheischt nachdrücllichere Maßregeln als die Anstellung neuer Polizeirichter mit weitgehenden Vollmachten oder die Verstärkung einer an sich schon großen Truppenmacht, die nicht zur Verwendung kommt. Nur die Herstellung eines regelrechten Belagerungszustandes in den unruhigen Bezirken oder die summarische Aburtheilung von agrarischen Ver⸗ brechern ohne Hinzuziehung von Geschworenen könnte dem Uebel Einhalt thun. Der „Observer“ bezweifelt indeß, daß das parlamentarische Programm der Regierung solche strenge Maßregeln umfassen werde. ; 1. Februar. ( W. T. B.) Der Unter⸗Staatssekret är Dilke hielt gestern Abend vor seinen Wählern in Chelseg eine Rede, welche hauptsächlich der Vertheidigung der ausUwärti⸗ gen Politik der Regie vung gewidmet war. Dilke betonte besonders die Aufrechterhaltung des Einvernehmens zwischen England und Frankreich in der egyptischen Frage und äußerte sich hoffnungsvoll über das Zustandekommen des englisch— französischen Handelsvertrags. Einen Vertrag von retrograder Natur könne die englische Regierung indeß nicht abschließen. Die mit der Ueberbringung des Hosenband-Ordens an den König von Sachsen beauftragte außerordentliche Gesandtschaft tritt heute ihre Reise an. *

Frankreich. Paris, 31. Januar. (W. T. B.). In der heutigen Sitzung der Deputirtenkammer verlas der Conseils-Präfident de Freycinet eine Erklärung des Kabinets, in welcher es heißt: „Bei der Erfüllung der Pflichten, welche unser Amt uns auferlegt, beherrscht uns der eine hauptsächliche Gedanke, den Frieden herrschen zu lassen, Frieden im Lande, Frieden in den Gemüthern, wie in der

materiellen Ordnung, Frieden nach innen wie nach außen.“

Wir werden nichts verabsäumen, um dahin zu ge— langen; unsere Aktion wird sich würdig, fest und ver⸗ söhnlich zeigen. In einem Lande wie Frankreich war stets die Freiheit auch der Fortschritt. Sie werden uns unter⸗ stutzen, die eine zu realisiren und den anderen zu sichern. Wir werden in liberaler Weise die neuen Gesetze über die Presse und das Versammlungsrecht anwenden, wir werden

hnen ein Gesetz vorlegen, welches das Assoziationsrecht rn. indem es gleichzeitig das Recht des Stagtes aufrecht⸗ erhält. Die Frage wegen der Revision der Verfassung muß verschoben werden bis nach Ablauf der gegenwärtigen Legis⸗ laturperiode.“ Angekündigt werden ferner: eine Reform des Gerichtswesens, durch welche die Kompetenz der Friedens- richter erweitert und die Anzahl der Appellhöfe und Gerichte erster Instanz vermindert werden soll, sodann eine Reform des Militärwesens, durch welche der Militärvienst auf drei Jahre reduzirt wird. Bezüglich des öffentlichen Unterrichts soll das begonnene Werk fortgesetzt werden. Die Bemühungen der Regierung würden darauf gerichtet sein, die Arbeiten der Nation zu beleben, denn es handele sich im Leben der Natio⸗ nen nicht nur um Politik, sondern auch um Geschäfte und materielle Interessen. Von einer Konvertirung der Rente oder dem Rückkauf der Life kuhn e oder einer weiteren Emission der Rente sei keine Rede. „Wir werden die Mit⸗ hülfe der Privatindustrie in Anspruch nehmen. Nichts soll vernachlässigt werden, um eine definitive Lösung der Zolltariffrage herbeizuführen. Die moralische, intellektuelle und materiene Besserung der Verhältnisse wird die Regierung in ganz hervorragender Weise beschäftigen und dazu veran⸗ lassen, die sozialen Probleme zu studiren.“ Schließlich bittet Hr. de Freycinet di Kammer, dem Ministerium ihr Vertrauen zu schenken: „Wir können Nichts ohne Sie; die Uebereinstimmung der Regierung und der Kammer ist nothwendig für das Wohl der Republik und Frankreichs.“ — Der Finanz⸗Minister Léon Say zog das von seinem Vorgänger vorgelegte Budget zurück, um die erforderlichen Modifikationen vorzunehmen. — Im weiteren Verlaufe der Sitzung genehmigte die Kammer einen Kredit von 6 Millionen zur Bestreitung der Ausgaben für die Expedition in Tunis im Februar und März. — Andrieux kündigte an, daß er am Donnerstag einen Antrag einbringen werde, welcher die Besserung der Lage der Börsenplätze Paris und Lyon bezweckt. — Wie es heißt, beabsichtigt die außerste Linke der Kammer das Kabinet wegen der Vertagung der Revisionsvorlage zu inter⸗ pelliren.

Im Senat wurde die ministerielle Erklärung wie in der Kammer mit großem Beifall aufgenommen. Der Senat wird am Donnerstag die Wahl des Präsidenten an Stelle Leon Say's vornehmen; die republikanische Linke beabsichtigt, Leroyer als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Der Senai genehmigte den gestern von der Kammer ange⸗ nommenen Gesetzentwurf über die Verlängerung der Handelsvertrage.

Italien. Rom, 1. Februar. (WB. T. B.) Die Kammer der Deputirten votirte gestern in geheimer Abstimmung den neuen in,. und begann die Generaldebatte über die Vorlage, betreffend das Listen⸗ skrutinium.

Serbien. Belgrad, 31. Januar. (W. T. B.) Die von der Skupschtina angenommene Adresse wurde heute dem Fürsten Milan von den gesammten Mitgliedern der

Majorität überreicht. Der Fürst äußerte bei Entgegennahme derselben seine vollste Zufriedenheit mit den Arbeiten der Majorität, mißbilligte das unparlamentarische Verhalten der Opposition, und gab seinem Vertrauen zu dem gegenwärtigen Kabinete, wie hinsichtlich einer ferneren erfolgreichen Mit— wirkung der Majorität Ausdruck.

Nußland und Polen. St. Peters urg, 31. Zanuar. (W. T. B.) Das „Journal de St. Pétersbourg“ bespricht die Zusammensetzung des neuen französischen Kabinets und meint: das Kabinet Freycinet werde in Frank⸗ reich eine heilsame Abspannung hervorbringen, aber es werde keine leichte Aufgabe haben; es werde schwierig sein, eine Majorität in der Kammer zu bilden. Im Auslande werde der Amtsantritt des Ministeriums Freycinet sicher überall mit Genugthuung begrüßt werden. .

— 1. Februar. (W. T. S.) Der „Regierungs⸗ Anzeiger“ veröffentlicht einen Kaiserlichen Ukas, durch welchen der Finanz⸗Minister ermächtigt wird, zu jeder Zeit ohne jedesmalige besondere Genehmigung des Kaisers Obligationen des Reichsschatzes mit kurzen Ter— minen zu emittiren, mit der Maßgabe, daß die Summe derselben mit den noch nicht eingezogenen Obligationen früherer Emissionen niemals den Betrag von 50 Millionen überschreite und daß jede Emission zur Kenntniß des Kaisers gebracht werde. — Der „Moskauer Telegraf“ hat die zweite Verwarnung erhalten. — Nach Meldung verschiedener Blätter beabsichtigt die Regierung, eine Revision sämmt⸗ licher russischsn Zollämter vorzunehmen. — Die Blätter melden ferner, das Winterkorn in den Gouyernements Charkow, Poltawa und Kiew sei zu Grunde gegangen und werde im Frühjahr eine neue Aussaat erforderlich machen.

. Dänemark. Kopenhagen, 28. Januar. (Hamb. Corr.) Die Budgetkommission wählte heute mit 6 Stim⸗ men den Grafen Holstein⸗-Ledreborg zum Wortführer. Für denselben stimmten die Moderaten und die Mitglieder der Gruppe Alberti. Die Rechte votirte für General Thomsen, während die Radikalen für Berg stimmten. — General⸗ Lieutenant Scharffenberg, der sich am 18. April 1864 bei Düppel mit feiner Brigade rühmlichst auszeichnete, ist im Alter von etwa 70 Jahren gestorben.

Seitungsstimmen.

Das „Kleine Journal. äußert sich in einem Rück— blick auf die so eben geschlossene Reichstagssession u. A., wie folgt:

Wichtig ist auch insofern diese Session, als die Grenzlinien zwischen den monarchischen Rechten und denen der Volksvertretung, welche man nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten zu ver—⸗ dunkeln bestrebt war, ein für alle Mal fest und bestimmt ge⸗ zogen sind. Und zwar ist dies keineswegs durch einen einseitigen Akt der Krone geschehen. Die vom Kaiser in sehr kategorischer Form dargelegte Auffassung seiner monarchischen Rechte hat, die rückhaltlose Anerkennung eines Reichstages gefunden, der aus keines⸗ wegs regierungsfreundlichen Wahlen hervorgegangen war, Die Ge— fahr, daß Preußen und Deutschland in die abschüssigen Bahnen des modernen Konstitutionalismus mit, seinen aus den jeweiligen Majo⸗ ritäten hervorgehenden Partei⸗Ministerien gedrängt werden würden, darf angesichts der Verhandlungen, welche über den K vom 4. d. M. gepflogen wurden, als abgewandt gelten. Damit erst r r der Weg zu einem gesünderen parlamentarischen Wesen er⸗

ossen.

Unter solchen Umständen gewinnt also diese kurze Session eine höhere Bedeutung als viele früheren. . ; .

Die Aeußerungen des Hrn. von Puttkamer über die Session sind demnach um so mehr beachtenswerth, wenn man bedenkt, wie sehr sich in dieser kurzen, aber nicht inhaltsleeren Session das Be⸗ dürfniß der Opposition fühlbar gemacht hat, den Regierungen auch auf dem bisher am meisten und stärksten angefochtenen Gebiete, dem sozialpolitischen, sich zu nähern. Der Antrag Buhl, so widerspruchsvoll und ungenügend er noch immer erscheint, liefert: doch den Beweis davon, da er sich dem Prinzip des Versicherungszwanges nicht mehr widersetzt; ebenso die Annahme der Vorlage, betreffend die Berufsstatistik, welche ja auch den offen ausgesprochenen Zweck verfolgt, dem bevorstehenden Unfallversicherungs⸗ gesetze die Wege zu ebnen. Der Eifer, mit welchem die große liberale Partei! den Regierungen hier Konkurrenz zu machen suchte, wäre gewiß unverständlich, wenn nicht die Idee der Sozialreform trotz der Wahlen immer mehr Terrain gewonnen hätte, wenn nicht auch in liberalen Kreisen mehr und mehr das Bewußtsein auf⸗ dämmerte, daß diese Frage über kurz oder lang auch bei den Wahlen eine wichtige Rolle spielen könne. ö

— Der österreichische Reichstagsabgeordnete Hr. A. Peez hat kürzlich eine Schrift „Die amerikanische Konkurrenz“ (Wien 1881. C. Konegen) herausgegeben, in welcher er die Tragweite der amerikanischen Konkurrenz für die europäische Landwirthschaft, sowie die Mittel zur Abwehr derselben erörtert.

Von den Darlegungen des Verfassers giebt Fr. G. Wiecks „D. il lu str. Gew. Zeitung“ diejenigen über die voraussichtliche Dauer der amerikanischen Konkurrenz und über die Einwirkung der letztern auf das zunächst und am schwersten betroffene Land, England, wieder.

Wir entnehmen dieser Darlegung solgende Stelle:

Einstweilen können wir in der Betriebsweise der Amerikaner kein Motiv erblicken, welches in den nächsten zehn oder zwanzig Jahren — und weiter zu blicken haben wir jetzt nicht nötbig — eine Ver minderung der landwirthschaftlichen Konkurrenz Amerikas erwarten ließe. Wenn wir uns gegenwärtig halten, daß das in seinen nörd⸗ lichen und östlichen Theilen noch so dünn bevölkerte, aber durchweg fruchtbare Mississippithal allein sechsmal so groß ist, wie Frankreich; wenn wir erfahren, daß gegenwärtig die aus zwei Millionen bestehende Bevölkerung von Texat so viel Brod und Fleisch erzeugt, um die 67 Millionen von Deutschland und England mit Wales zu ernähren, und Atkison uns versichert, daß die Union 200 Millionen Acres oder 81 Millionen Hektare für Maisbau geeignetes Land besitze und davon über 1275 Millionen metr. Centner ernten könne, also das Dreifache der jetzigen Ernten; wenn ferner die Rente der amerikanischen Landwirthschaft von erfahrenen Männern auf 20 bis 25 co geschätzt wird und — ein verstärkter Beweis für diese bedeutende, hoch lohnende Rentabilität — im Fiskaljahre 1880 (endend 30. Juni 1880) wieder volle 10459 km neuer Cisenbahnen gebaut und weitere 22 500 km projektirt sind, — so wird man jenen Einwänden keine allzugroße Bedeutung beilegen.

— Die „Gewerbliche Zeitschrift“ schreibt:

Fürst Bismarck bat als Handels⸗Minister bekanntlich ein Cir⸗ kular an sämmtliche Handelskammern erlassen, in dem er Oeffentlich- keit der Sitzungen als Regel und vierteljährliche Einsendung der Sißungsprotokolle verlangt und gleichreitig bestimmt, daß die Jahres⸗ berschte erst veröffentlicht werden sollen, nachdem sie ihm vier Wochen vorgelegen haben. .

Darüber großes Geschrei über Despotismus, tiefsinnige rechts

gelehrte Untersuchungen, ob er zu solchen Forderungen berechtigt sei, allgemeines Zetern äber rücksichtsloses Dreinfahren ꝛc.

In der Sache verlangt der Minister nur Billiges. Die Oeffent⸗ lichkeit der Sitzungen besteht bei sehr vielen Handelskammern schon jetzt, und die andern haben feinen Grund, dieselbe nicht auch „als Regel“ einzuführen, die Einsendung der Protokolle ist ein sehr unverfängliches Verlangen, da dieselben — und zwar meistens in extenso — veröffentlicht werden. Daß der Minister sich aber die Möglichkeit sicher stellen will, die Jahresberichte, die an ihn erstattet werden müssen, und deren Veröffentlichung vom Gesetz gar nicht vorgeschrieben, also überhaupt unzweifelhaft vom seiner Genehmigung abhängig ist, erst wenigstens prüfen zu können — erscheint als ein so selbstverständliches Recht, daß schon ziemlich viel Oppositionsbedürfniß dazu gehört, es zu bestreiten.

Korrespondenzen, wie sie zwischen Grünberg und dem Handels⸗ Minister sich abspinnen, werden unnöthig, wenn der Minister Ge⸗ legenheit hat, in einer Nachschrift zum Handelsbericht auf thatsäch⸗ liche Irrthümer hinzuweisen, und damit einer tendenziösen Ausnutzung irriger Angaben vorzubeugen. . ;

Wenn jetzt die Sicherheit gegeben wird, daß nicht nur die Jahresberichte, sondern die gesammte Thätigkeit der Handelskammern einer genauen Beachtung an entscheidender Stelle gewürdigt werden sollen, so ist das im höchsten Maße erfreulich und dankenswerth.

Daß dabei eine Reihe von Kammern in ihrem zeitigen Bestande als nicht ausreichend werden erkannt werden, ist ebensosehr vorauszu⸗ sehen als zu wünschen, denn einer solchen Erkenntniß würde ohne Zweifel die fo lange und so oft verlangte einheitliche Organisation der Vertretung von Industrie, Handel und Gewerbe auf dem Fuße folgen, mit welcher Preußen hinter allen deutschen Stationen noch so weit zurück ist. ; ; ; ;

— Die „Ess. 3tg.“ theilt wöchentlich einen Bericht über die Lage der Eisen- und Kohlenindustrie aus Dortmund mit. Der letzte vom 30. Januar datirte Bericht hat folgenden

Wortlaut:

In der Eisenindustrie dauert die bessere. Konjunktur in vollem Umfange an. Der Bedarf bleibt in allen Zweigen des Eisengeschäfts sehr rege und die Aufträge gehen sowohl aus dem Auslande wie auch aus dem Inlande nach wie vor mit Regelmäßigkeit ein, wobei besonders hervorgehoben zu werden verdient, daß der hei⸗ mische Bedarf in verstärktem Maße auftritt, was einerseits auf größeres Vertrauen und andererseits auf die wachsende Kaufkraft des deutschen Volks schließen läßt. In der Hochofenindustrie sind be⸗ sonders Puddel⸗, Spiegel⸗ und Bessemereisen lebhaft gefragt.

Die Hochöfen sind deshalb für Puddelroheisen um einige Mark in die Höhe gegangen, im Siegenschen fordert man bereits bis 5 J, in den

Rheinland-Westfalens bis 72 6 pro Tonne Spiegeleisen geht fort⸗ während stark zum Export, während Bessemereisen neuerdings in größeren Quantitäten von England importirt wird, da es wegen der erhöhten Preise des deutschen Bessemereisens wieder mit demselben rücksichtlich der Preisstellung konkurriren kann. In Walzeisen sind die Notirungen unverändert geblieben und werden in allen Sorten fest behauptet. Stabeisen notirt 1409 6 pro Tonne und wird zu diesem Preise auch in größeren Posten umgeschlagen, während kleinere Quantitäten entsprechend höher bezahlt werden. Besonders groß ist die Nachfrage in Fagoneisen, Blechen und Walzdraht; Façoneisen und Bleche werden andauernd in großen Posten von den sehr gut beschäftigten, Schiff swerften bezogen, werden auch wie Walzdraht vielfach exportirt. In letzterem Fabrikat bürgert sich der Stahldraht mehr und mehr ein und verdrängt den Eisendraht allmählich. Den Stahlwerken gehen noch immer ansehnliche Aufträge durch Sub⸗ missionen in Stahlschienen, Bandagen, Satzachsen. Quer- und Lang- schwellen zu. Die Preise für alle diese Materialien sind seit einem halben Jahre stetig in die Höhe gegangen und sind die betreffenden Ctablissements daher auch zu bessern Preisen beschäftigt. In den Maschinenfabriken, Kesselschmieden und Lokomotiv- wie Waggonfabri⸗ ken herrscht durchweg eine rege Thätigkeit. — Die Kohlenindustrie hat fortwährend einen regen Verkehr aufzuweisen, der hauptsächlich von der vorzüglich beschäftigten Eisenindustrie unterhalten wird. In Hausbrandkohlen ist es nach wie vor still und eine wesentliche Be= lebung darin ist bei der fortgeschrittenen Jahreszeit auch kaum noch zu erwarten. Uebrigens hat der gegenwärtige Winter gezeigt, daß ein Aufschwung in dem Kohlengeschäft auch ohne erheblichen Umsatz in Hausbrandkohlen möglich ist.

Landtags⸗ Angelegenheiten.

Dem Hause der Abgeordneten ist folgender Entwurf eines Gesetzes, betreffend zie Erweiterung, Verpoll— ständigung und bessere Ausrüstung des taatseisen⸗ bahnnetzes, vorgelegt worden:

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: .

Die Staatsregierung wird ermächtigt: J. Zum Bau einer Eisenbahn: 1) von Eichicht über Probstzella nach der Bayerisch⸗Meinin⸗ schen Landesgrenze die Summe von. . w / ö. 5 070000 60. 2) von Königsberg nach Labiau die Summe von 4929009. 3) von Johannisburg nach Lyck

die Summe von.. 4516000 4) von Hohenstein über Schöneck

nach Berent die Summe von 3910000 5) von Jatznick nach Uecker⸗

münde die Summe von . 1184000 6) von Liegnitz nach Goldberg

die Summe von d 7) von Greiffenberg nach Löwen⸗

berg und von Greiffenberg nach

Friedeberg die Summe von 2672000 8) von Oberröblingen nach Quer⸗

furt die Summe von. 800000 , 9) von Wernigerode nach Ilsen⸗

burg die Summe von... 675000 10 von Scharzfeld⸗ Lauterberg

nach St. Andreasberg die

Summe von. N66 000

11) von Osnabrück nach Brackwede ö 12) von Wabern nach Wildungen die Summe von.. 13) von Westerburg nach Hachen⸗ burg die Summe von... 2285000 . 19 von Prüm über St. Vith und Montjoie nach Rothe Erde (Aachen) mit Abzwei⸗ gung von Faimonville oder einem anderen geeigneten Punkte der Hauptbahn nach Malmedy die Summe von. 15) von Raeren oder einem an⸗ deren geeigneten Punkte der Bahn ad 14 nach Eupen die k 16) von Walbeim oder einem anderen geeigneten Punkte der Bahn ad 14 nach Stolberg we Ge don. 17) von Ahrweiler nach Adenau die Summe von n

26300090 .

Slß 000 .

14567000

880 000 .

1189000 , 3509099 . zusammen

51 814 000 4M