IH. Zur Anlage des zweiten Geleises auf den nach= stehend bezeichneten Strecken und zu den dadurch bedingten Ergänzungen und Geleis veränderungen auf

den Bahnhöfen: 1) Greiffenberg⸗Hirschberg die J 2) Schönebeck⸗Güsten die Summe 1 3) Nienhagen ⸗Halberstadt die ( 1411980860 Göttingen⸗Sontra die 2000000

Summe von. J Wetzlar⸗Löhnberg die Summe

J 900000 Braubach⸗St. Goarshausen

und Lorch⸗Rüdesheim die n 1339099 Wanne⸗Bohmte die Summe

iii 6505 596 Bingerbrück⸗Neunkirchen die

Summe von. ; 3 750000 „

zusammen

III. Zu nachstehenden Bau⸗Ausführungen: 1) Für die Umgestaltung der Dahnhofsa ni n in Duisburg die Summe von.... Für die Umgestaltung der Bahnhofsanlagen in Düssel— dorf die Summe von. . . 14000000 Für die Umgestaltung der , in Cöln die Summe von kö Für den Umbau und die Er— weiterung des Bahnhofes Bonn die Summe von .. 7150 000 Für den Umbau und die rweiterung des Bahnhofes Coblenz die Summe von für den Umbau und die Er— weiterung des Bahnhofes Trier r. U. die Summe von 500 000 Für die Erweiterung, Um— gestaltung und bessere Ver— bindung der Gruben- und Hütten -Anschlüsse, sowie der Bahnhöfe im Rheinisch⸗West⸗ fälischen Industrie-Bezirke die Summe von . über deren Verwendung dem Landtage bei jedesmaliger Vorlage des Etats der Eisen⸗ bahn⸗Verwaltungechenschaft zu geben ist. ; Für die Erweiterung und bessere Ausrüstung der vor⸗ handenen Reparaturwerk⸗ stätten und Lokomotivschuppen ,

22 500 000

2000000

4000000

3000000 zusammen JIV. Zur Vermehrung der Betriebsmittel:

z V. Zur Deckung der Mehrkosten für den Bau der

Bebra⸗Friedländer⸗Eisenbahn:

die Summe vonn. -

16930 000 .

1700000 A

18 450 000 11000000

Insgesammt 128 494 000

„Mit der Ausführung der vorstehend unter Nr J. 2 his 17 auf— geführten Bahnen ist erst dann vorzugehen, wenn nachstehende Be—

zu verwenden.

dingungen erfüllt sind:

A. Der gesammte zum Bau der Bahnen, einschließlich aller Nebenenlagen, nach Maßgabe der von dem Minister der öffent— lichen Arbeiten festzustellenden Projekte erforderliche Grund und Boden ist der Staatsregierung unentgeltlich und lastenfrei zum Eigenthum zu überweisen oder die Erstattung der sämmlichen, staatsseitig für dessen Beschaffung im Wege der freien Vereinbarung oder der Ent— eignung aufzuwendenden Kosten, einschließlich aller Nebenentschädigungen h Wirthschaftserschwernisse nnd sonstige Nachtheile, in rechtsgültiger

orm zu übernehmen und sicher zu stellen.

Zu den Grunderwerbskosten für nachfolgende Bahnen soll staats—

seitig ein Zuschuß gewährt werden, und zwar:

a. für die Bahn zu Nr. 13 (Westerburg-Hachen

burg) von..

b. für die Bahn zu Nr. 14 (Prüm-St. Vith⸗ Montjoie⸗Rothe Erde (Aachen) bezw. Faimonville⸗

Malmedy) von zusammen

c. für die Bahn zu Nr. 17 (Ahrweiler⸗Adenau)

von i B. Für sämmtliche, vorstehend unter Nr. J. 2

zu gestatten.

C. Für. die , , ö, 6 7, 8. 9 11, 12, 15 und 16 benannten Bahnen muß außerdem von den Interessenten zu den Bau— kosten ein unverzinslicher, nicht rückzahlbarer Zuschuß

und zwar zum Betrage:

a. bei Nr. 5 (Jatznick-Ueckermünde) von b. bei Nr. 6 (Liegnitz⸗Goldberg) von 9

berg⸗Friedeberg) von zusammen ; bei Nr. 8 (Oberröblingen⸗Querfurt) von „ bei Nr. ) (Wernigerode⸗Ilsenburg) von bei Nr. 11 (Oenabrück⸗Brackwede) von. bei Nr. 12 (Wabern⸗Wildungen) von bei Nr. 15 (Raeren⸗Eupen) von ;

bei Nr. 16 (Walheim⸗Stolberg) von

8 5

. Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Deckung der zu den 2 5 2 s f 1 5 z im §. 1 unter Nr. J. vorgesehenen Bauausführungen erforderlichen

Mittel von 51 814000 „:

I) die von dem sachsen⸗meiningenschen Staate nach Artikel Mn des Vertrages vom 12. November 1881, betreffend den Ueber⸗ gang der dem Herzogthum Sachsen⸗Meiningen an dem Thürin—

finanziellen

(Gesetz⸗Samml.

Seite ), zu jahlende Entschädigung von 700 000 M,

die von dem schwarzburg rudolstädtischen

Artikel III des Vertrages vom 14. November 1881, betreffend

den Uebergang der dem Fürstenthum Schwarzburg⸗Rudolstadt

an dem Thüringischen Eisenbahn-Unternehmen finanziellen Betheiligung auf den preußischen Staat Gesetz⸗

gischen Eisenbahn - Unternehmen zustehenden theiligung auf den preußischen Staat

—

Samml. Seite Y, zu zahlende Entschädigung von 128 090 4, 3) die Bestände derjenigen Reserve⸗ und Grneuerungsfonds, welche

in Gemäßheit des Gesetzes vom ten

betreffend den weiteren Erwerb von Privateisenbahnen für den Staat (Gesetzsammlung, Seite ), zum mindestens 27 513 475 M dem Staate zufallen bezw. zufallen

werden,

ju verwenden, und zwar ad 3 insoweit, als über diese Fonds durch

das eben erwähnte Gesetz vom ten

anderweit verfügt ist, und Als dieselben nach dem Ermessen des Finanz ⸗Ministers ohne Nachtheil für die Staalskasse flüssig gemacht

werden können.

65 050 4,

ür sämmtl bis 17 bezeichnete Bahnen ist die Mitbenutzung der Chausseen und öffentlichen Wege, soweit dies die Aufsichtsbehörde für zulässig erachtet, Seitens der daran betheiligten Interessenten unentgeltlich und ohne besondere Ent⸗ schädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Bahnen

geleistet werden,

bei Nr. 7 (Greiffenberg-Löwenberg und Greiffen⸗

zustehenden

Betrage von

Für den alsdann noch zu deckenden Restbetrag,

erforderlichen Mittel von höchstens 76 680 000 4A, sind Staats schuldverschreibungen auszugeben. 3

bestimmt der Finanzminister. Anwendung.

Häuser des Landtages.

sind rechtsungültig. Urkundlich ꝛe. Beglaubigt:

Der Minister der öffentlichen Arbeiten. Maybach. (Begründung folgt.)

Der Finanz⸗Minister. Bitter.

Kunst, Wissenschaft und Literatur. Das von Dr. Lent, dem Sekretär des Vereins, redigirte „»Correspondenz-Blatt des niederrheinischen Vereins für öffentliche Gesundheitspflege“ hat mit den kürzlich veröffentlichten Nummern 10, 11 und 12 seinen X. Band vollendet. Das vorliegende Schlußheft des Jahrganges 1881 enthält folgende Aufsätze und Mittheilungen: Der Abfluß der Cloakenwässer der Stadt Neisse in den Bielekanal und die Neisse. — Mortalitätsstatistik von 26 Städten resp. Gemeinden und Standesamtsbezirken der Regie⸗ rungsbezirke Düsseldorf, Cöln, Aachen, Minden und Arnsberg pro 1880, zusammengestellt im statistischen Bureau des Vereins (mit 4 Tabellen). — Vorläufige Mittheilung über die Refultate der Gehör⸗ Untersuchung von 4500 Schulkindern. Von Dr. Weil, Ohrenarzt in Stutt⸗ gart. — Städtische Wasserwerke: 1X. Referat über die Kollektivausstellung des niederrheinischen Vereins für öffentliche Gesundheitspflege auf der Gewerbe -Ausstellung in Düsseldorf im Jahre 1880, von Stadtbau— meister Schülke in Duisburg. — Verordnung, betreffend die Kontro— lirung des Weinverkaufs im Kanton Zürich. — Anweisung zur möglichsten Verhütung der Weiterverbreitung von Diphtheritis und Scharlach. (Veröffentlicht von dem ärztlichen Bezirksverein in Würz— burg). — Regulativ, die provisorische Einrichtung einer Hülfsklasse bei den Bürgerschulen zu Braunschweig für schwach befähigte Kinder betreffend (Stolps Ortsgesetze, Band XII.). — Verbot, betreffend die Verwendung schädlicher 6 zum Färben von Spielwaaren und Genußmitteln. — Bericht des Comitéss für den Ferien⸗Aufenthalt schwacher Schulkinder in Cöln für das Jahr 1881, erstattet durch den städtischen Schul-Inspektor Dr. Brandenburg. — Bericht über die Barmer Ferien-Colonien für arme kranke und schwächliche Schulkinder. — Bericht über die Düsseldorfer Ferien⸗Kolonien für arme kranke und schwächliche Schulkinder. — Der Alkoholismus in Frankreich. — Die Erkrankung an Trichinose und die Unterfuchung der Schweine auf Trichinen und Finnen in Preußen. — Die Körperbeschaffenheit der preußischen Militärpflichtigen. — In der Rubrik „Literatur! wird ein Auszug aus einem „in' der zDeutschen Bauzeitung“ (Nr. 53 1881) von C. Heufer veröffentlichen Aufsatz über Ventilation in Schul⸗ und Wohnräumen mit Rücksicht auch die ökonomische Leistung gegeben. . Gleichzeitig mit dem letzten 1881er Hefte des „Correspon⸗ denz Blattes“ ist das erste Heft einer auf Anregung des Vor— standes des Niederrheinischen Vereins für öffentliche Gesundheits⸗ pflege in das Leben gerufenen neuen Zeitschrift ausgegeben. Diese Zeitschrift, welche unter dem Titel: Centralblatt für all— gemeine Gesundheitspflege.“ Organ des Niederrheinischen Vereins für öffentliche Gesundheitspflege, im Verlage von Emil Strauß in Bonn erscheint und von dem Prof. Dr. Finkeln⸗ burg in Bonn und dem Sanitäts-Rath Dr. Lent in Coͤln heraus— gegeben wird, hat es sich zur Aufgabe gestellt, über die neu erschie⸗ nene Literatur der Gesundheitspflege nicht nur Deutschlands, sondern auch des Auslandes Referate und Auszüge zu bringen, indem sie sich der auf andern wissenschaftlichen Gebieten mit Erfolg ausgenommenen Form der Centralblätter anschließt. Hierdurch aber sollen Original⸗ arbeiten der öffentlichen Gesundheitspflege nicht in den Hintergrund gedrängt werden, sondern es soll sich in diesen insbesondere das Wir— ken des niederrheinischen Vereins für öffentliche Gesundheitspflege auch in der Folge zu erkennen geben. Die Redaktion hofft unter Mitwirkung der Kommunalverwaltungen und Kommunalbeamten, unter Theilnahme von Medizinalbeamten und Universitätslehrern, von Vertretern der gewerblichen und Fabrik-Hygieine alles dasjenige, was sich insbesondere in den westlichen Provinzen Neues und Wissenswerthes in der allgemeinen Gesundheitspflege findet, zur Mittheilung gelangen zu lassen. Und da es wohl kaum, so wird in dem Vorworte der Re⸗ daktion zu dem vorliegenden ersten Hefte der Zeitschrift gesagt, einen Zweig der Hygieine gebe, welcher in diesen Provinzen nicht seine Ver— tretung finde, so würden diese Originalarbeiten keineswegs einen nur lokalen, provinziellen Charakter tragen, sondern ein Bild der allge— meinen deutschen Sygieine geben können. Auch die Statistik soll nicht vernachlässigt werden, da sie noch immerhin der Maßstab für die Nothwendigkeit, den Nutzen und die Erfüllung sanstärer Maß— nahmen abgeben müsse. Mittheilungen über die Bewegung der Be⸗ völkerung, über die wichtigsten Todesursachen, über Tie Krankenbewegung in den Hospitälern der größeren Städte, über den Stand der Insektionskrankheiten verspricht das Centralblatt in regelmäßiger Weise zu bringen. Auch kleinere Mittheilungen aus dem Gebiete der Hygieine sollen, soweit es der Raum gestattet, Berücksichtigung und Aufnahme finden. Sowohl fur die Referate, wie für die Originalarbeiten haben, wie die Redaktion mittheilt, eine größere Zahl von Mitarbeitern ihre Thellnahme zu— gesagt. So dürfte denn auch dieses neue Unternehmen des verdienten Vereins dazu beitragen, das Interesse für Gesundheitepflege in alle Schichten der Bevölkerung hineinzutragen und dasselbe wach zu er⸗ halten. — Das „Centralblatt für allgemeine Gesundheitepflege“ er⸗ scheint mongtlich einmal. Es bildet sährlich einen Band von min— destens 22 Druckbogen mit lithographirten Tafeln, Holzschnitten im Tert 2c. Der Abonnementepreis beträgt halbjährlich 41. Das vorliegende erste Heft enthält folgende Original-Aufsätze: Ueber den hvgieinischen Gegensatz von Stadt und Land. Von Pr. Finkelnburg. — Ueber Irre und Irrenwesen. Von Dr. C. Pelman. Direktor der Pror, Irrenanstalt Grafenberg bei Düsseldorf. — Die Ueberbürdung der Schul ugend, Mittel und Wege zur Abbülfe. Von Pr. Fr. Wilk. Fricke. — Außerdem bringt dieses Heft eine Anzahl „kleinerer Mitthei⸗ lungen“ und im „‚Literaturberichte Besprechungen folgender Schrif⸗ ten: Les Cimęetières et la Cremation. 6tude historique et critique, von Dr. J. Martin, besprochen von Dr. Leo. — Gesunde Wohnun⸗ gen, von Hermann Schuelke, Stadtbaumeister in Duisburg, besprochen von Dr. Bardenhewer. — Die Verbesserung unfserer Wohnungen, von J. Schmoelle, Architekt und Lehrer an der Herzogsichen Vau— gewerkschule zu Holzminden, besprochen von Hr. Bardenhewer. — Zur Aetiologie der Infektionskrankheiten mit besonderer Berück- sichtigung der Pilztheorle. Vorträge, gehalten in den Sitzungen des ärztlichen Vereins zu München im Jahre 1880, besproben' von Dr. Mayer. — Dr. Bernhard Christoph Fausts Gesundheits Katechismus, von Dr. S. Wolffberg, Privatdocent in Bonn, besprochen von Dr.

Bardenhewer. Gewerbe und Bandel.

desgleichen zur Deckung der für die im 5. 1 unter Nr. Il, IIl, IV und V vorgesehenen Bauausführungen und Beschaffungen

Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen (5. 2.),

Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen⸗ und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetzsammlung Seite 1197) zur

; 5. 4. Jede Verfügung der Staats⸗Regierung über die im 5§. 1 be—⸗ zeichneten Eisenbahnen (beziehungsweise Cifenbahntheile) durch Ver— äußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider

Alle dieser Vorschrift entgegen einseitig getroffenen Verfügungen

v. M. da frten Wochenbericht folgendermaßen: Ueber das Geschaf am Waaren⸗- und Produktenmarkt 1 nichts 41 cat sentlichem Interesse zu berichten. Von Brod stoffen haben . zen und Mais unter dem Einfluß einer lebhaften Spe kulationsft ; im, Werthe angezogen, während Tas Grvortgeschäft in diesen Gen ale sorten in Felge zu niedrig limitirter Ordres von unbedeutendem U . fange war. Der Frachtenmarkt war bei fester Haltung mäßi n. haft, und. sind in den. Befrachtungen drei Fahr 6 volle Getreideladungen eingeschlossen. Baumwolle nibler Waare war Seitens der Spekulation nur gehrt und schließt unverändert auf der Basis von 143 C für middling upland, Termine haben dagegen bei ruhigem Geschäft für die meisten Monate eine Einbuße erlitten. Rohm fand wenig Beachtung und verkehrte in weichender Tendenz i. Kaffees haben bei anhaltend schleppendem Geschäft eine wen Einbuße erlitten; west-⸗ und ostindische Sorten waren stetig, aber . für den unmittelbaren Bedarf begehrt. Am Hopfenmarkt nah ; das Geschäft einen stillen Verlauf. Schmalz sowie Schwein eg ej waren ruhig und fanden für Export nur wenig Beachtung während Talg den in der Vorwoche erzielten Avanz behauptete. Raff Petroleum fest und steigend. Harz und Terpentinöl ruhig aber a, . . . 3. ö ,, . beträgt für die heute beendete Woche 3 43502 oll. gegen 2 274 2 Ill. i . ,, geg 74 Doll. in der Parassel⸗ Am ter dam, 31. Januar. (W. T. B.). Bei der heute vo Hern l , . her e ht über 23 zin en 2. inn abgehaltenen Auktion wurden 6535 3 6 schnittli 657 ,. gezahlt. w ntwerpen, 31. Januar, (W. T. B.) (Wo io An⸗ geboten ö6037 B. australische Wollen, davon 6 Ji . wurden Mittelpreise der letzten Londoner Auktion bezahlt. ö Glasgow, 31. Januar. (W. T. B.) Die Verschiffungen von. Roheisen während der letzten Woche betrugen 8041 gegen 806 Tons in derselben Woche des borigen Jahres. . Paris, 31. Januar. (W. T. B.) Das Journal „Paris“ glaubt zu wissen, daß das gerichtliche Verfahren gegen die Union g6nerale bereits begonnen habe. Die Suspendirung der Zahlungen Seitens der Union gönérgle wird mit dem Bruch zwischen der Union und der Länderbank in Wien motivirt. Das Syndikat der österreichi⸗ schen Bank soll sich geweigert haben, 17 Millionen zu zahlen, welche der Union hätten. dazu dienen sollen, am Entscheidungstage, den 31. Januar ihren Verpflichtungen nachzukommen. Alle Beziehungen zwischen den beiden Banken sind sofort abgebrochen worden. Die Kassen der Union genérale wurden leer gefunden; das Baarkapital wird heute nur durch 50 900 vollkommen entwerthete Aktien repräsentirt. Die don einer hohen Fingnzpersönlichkeit vorgenommene Verifikation der Bücher hat ein Defizit von 9gtz Millionen ergeben. Die Nachsuchungen wurden heute in dem Geschäftslokale der Union gönsrale und der 4 He nter fortgesetzt. kadrid, Sl. Janugr. (B. T. B.) Eine Verordnung des Königs gestattet, daß die 2prozentigen ö Titres behufs Konvertirung in 4prozentige noch bis Ende Februar in Paris, London und Amsterdam präsentirt werden können. New⸗Jork, 30. Januar. (W. T. B.) Weizenverschif⸗ fungen der letzten Woche von den atlantischen Häfen der Ver⸗ einigten Staaten nach England 49000, do. nach dem Konti⸗

nent 15 000, do. von Kalifornien und ; . alif Oregon nach England

Berlin, 1. Februar 1882. Breußische Klassenlotterie. . : ö „Bei, her heute fortgesetzten Ziehung der 4. Kla

165. Königlich preußifcher . gelle ff

1 Gewinn von 120 000 ½νς auf Nr. 68086.

1 Gewinn von 60 000 S auf Rr. 57187.

ö , von 15 000 S6 auf Nr. 43 202. 75523.

z Gewinne von 6000 M auf Nr. 32 600. 41 790 ,,

48 Gewinne von 3000 M auf Nr. 1587. 2923 12 631. 14776. 18 915. 19 966. 21 125. Iz gos, 27753, 24 464. 30 261. 36 923. 31 5953. Iß za. Iz 652. 3, 3. 38 329. 38 576. 40475. 40763. 40 984. 42 324. 46 163. 47 739. 47 814. 48 619. 48409. 54 230. 35 855. 35 63. 55 979. 57 295. 62 832. 64 319. 64 618. 65 315. 67 650. 69 522. 70 622. 77 169. 77 314. 81 699. 83 827. S6 179 87 055. 886 514. 91 967. 92607

55 Gewinne von 1500 S auf Nr. 4175. 6071. 7324. 11 482. 11719. 122332. 15 440. 19056. 21494 21 698. 23 281. 23705 23977. 26251. 28 287. 28 541. 30 335. 30461. 32 318. 32747. 32 424 33 418. 35 122. 39 480. 41 876. 44 359. A146 080. 46 675“. 48 435. 48 820. 52170. 53 248. S8. 55 152. 55 691. 57221. 63 523. 65 023. 65 983. 68967. 69 728. 69 742. 70 295. 75 175. 77 238. 80 824. 82 372. 82934. 85 342. 90134 91 069. 91 999. 93 533. g4 245. 68 Gewinne von 600 sS½ auf Nr. 1623. 2884. 4075. 4461. 4884. 4989. 5923. 6570. 7853. 9339. 9760. 12 4175. 20 g07. 23 062. 23 207. 24 676. 26 873. 29 254. 29 477. 29 863. 33 734. 39 258. 39773. 41033. 41 181. 41335. 42 604. 48436. 48 819. 49 334. 52 817. 52 940. 53757. 564 6065. 56516. 58463. 59 592. 61 211. 62 460. 64651. 66 646. 67 281. 67 766. 68 486. 69 211. 70 337. 7 153. 73 993. 74499. 75 199. 75 732. 76 983. 78 268. 79 254. 79262. 79 927. 80575. 80 661. 84 238. 84 671. S5 545. S6 556. S6 622. 87 067. S8 919. 92220. 93 634. 93783.

2 Wie aus Wesselb uren gemeldet wird, hat sich dort ein Co— nit zur Errichtung eines Denkmals für den dort geborenen Dichter Friedrich Hebbel jetzt definitiv konstituirt. Das Comitè besteht aus dem Kirchspielvogt J. Ottens, Ober ⸗Vollmacht Cl. Peters Vollmacht Joh. Kahlke und Haupt-Pastor Diekmann. Beitrãge von Verehrern des geniglen Dramendichters werden von den Mitgliedern des Comité s mit Dank entgegengenommen.

Die Vauptversammlung des Stolzeschen Steno graphen⸗ rein? findet morgen Donnerstag, Abends 8 Uhr, im S dloßrestaurant, Schloßfreiheit 8/9, siatt. Die Tage ordnung lautet: 1) Vortrag über das System von Saling, 7) Vereinsangele— ernten, Iren Donnerstag, Abends 8 Uhr, im Vereins lokale Lese- ea. * 3. do stenographische Zeitungen verschiedener Sprachen und Shlteme sowie die neuesten stenographischen Literatur Erzeugnisse liegen zur frejen Benutzung für Stenographen aller Systeme Maus. Gäste sind willkommen.“

8

St, Peters burg, 1. Februar. (W. T. B.) Einer Meldung zu Irkutsk, vom 29. v. M. zufolge ist daselbst der Lieutenant Dannenhauer mit 9 Malrofen eingetroffen, welcher sich demnächst an die Nordküste in die Gegend zwischen den Mündungen der Flüsse Koelyma und Oleneck begeben wird, um ebenfalls Ra chforschungen nach de Long anzustellen.

— — Mm — — — —

Redacteur: Riedel. Berlin:

Verlag der (rvedition (Kessel). Druck! W. Elgner. Fünf Beilagen

Die New-⸗Yorker Hdle.Itg. äußert sich in ihrem vom 20.

(einschließlich Börsen Beilage).

schen

Srste Beilage

Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

1882.

w

ee

2

8

2

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 1. Februar. In der gestrigen (5.) Sitzung setzte das Haus der Abgeordneten die erste Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etatz für das Jahr vom 1. April 1882 bis dahin 1883, und des Entwurfs eines Ge— setzes, betreffend die Ergänzung der Einnahmen in diesem Etat, fort. Der Abg. Frhr. von Zedlitz und Neukirch be— merkte, während des ersten Theils der Rede des Abg. Richter habe er sich der angenehmen Hoffnung hingegeben, das Haus würde in der Lage sein, diese Etatsberathung in einer völlig sachlichen, auf die Gegenstände sich beschränkenden Weise erledigen zu können. Zu seinem lebhaften Bedauern have der zweite Theil der Rede des Abg. Richter diese Hoffnungen zerstört, indem derselbe in das weit ausgefahrene Geleise des politischen Staubaufwirbelns hineingefahren sei; das er sehr gern in den Verhandlungen dieses Hauses vermissen würde. Auf ihn habe dieser zweite Theil den Eindruck gemacht, als ob jener Staub aufgewirbelt würde, um die Schwäche der sachlichen Angriffe zu vergecken, welche der Abg. Richter gegen die finanzielle Seite des Staats⸗ haushalts-Etats gerichtet habe, aus denen Lerselbe seine Ver— theidigungsmittel gegen die weitere Verstaatlichung herzuleiten begonnen habe. Er werde versuchen, diese seine (des Abg. Richter) Behauptung, daß seine Einwürfe in der That schwach gewesen seien, nachher bei den einzelnen Jahren näaͤchzuweisen, vorab wolle er aber, um das Terrain klar zu machen, hemerken, daß bei der Verstaatlichung nicht die finanzielle Seite die Hauptsache gewesen sei, sondern daß man im Gegentheil die verkehrspolitischen Gesichtspunkte in den Vordergrund gestellt habe. Die Gegner behaupteten allerdings, die Verstaatlichung würde nach zwei Richtungen verderblich auf die preußischen Finanzen wirken, indem einerseits das Staatsschulden- und Kreditwesen in unleidlicher Weise erschüttert würde, und indem zweitens die Staats-Einnahmen leiden würden, weil der Staat theurer verwalte. Die Höhe des Extraordi— nariums sei für die Balanzirung des Etats kein Essentiale, und der Abg. Richter möge, wenn derselbe die geringen Ueberschüsse der Staatsbahnen bemängele, be— denken, daß sie zum größten Theile im Osten der Monarchie lägen, und daß bei den schlechten Ernten ihr Verkehr habe abnehmen müssen. Die Einnahmen der östlichen Bahnen hätten daher mit denen der westlichen nicht Schritt halten können. Ueber den Justizetat habe der Abg. Richter eine Reihe unrichtiger Zahlen vorgeführt, vor Allem von den Ein⸗ nahmen aus den Gerichtskosten die Kosten der Erhebung nicht vorweg in Abzug gebracht. Diese ganze Weisheit komme den Herren wohl übrigens erst hinterher. Ihre Stellung zur Justiz⸗ gesetzgebung sei nicht eines der schönsten Blätter in der Ge— schichte ihrer Partei! Bekanntlich hätten nur politische Gründe recht untergeordneter Art die Fortschrittspartei gegen dieses nationale Werk auftreten lassen. Eine unbefangene Prüfung des Eisenbahnetats würde den Abg. Richter überzeugt haben, daß das Ergebniß der Verstaatlichung sich gegen das Vorjahr um über 5 Millionen verbessert hahe. Es sei ja leicht, diese 5 Millionen den großen Summen des preußischen Etats gegenüber als geringfügig darzustellen, aber in anderer Beziehung habe der Abg. Richter eine solche Summe durchaus nicht für gering erachtet. Die Summe, um derentwillen derselbe im Reichstage die dort be— währten Traditionen der Finanzpolitik habe geglaubt, durch⸗ brechen zu müssen, betrage auch nicht viel mehr. Wegen der 11 Millionen für Betriebsmaterial hätte wohl richtiger regel— mäßig im Ordinarium Vorsorge getroffen werden können. In Wirklichkeit stellten sich indessen jene 11 Millionen keines⸗ wegs als eine neue Anleihe dar: der mit ihrer Aufnahme verfolgte Zweck sei vielmehr der einer Konvertirun der zum Erneuerungs⸗ und Betriebsfonds der verstaatlichten Bahnen angelegten hochprozentigen Prioritäten in Kon⸗ sols. Wie könne da der Abg. Richter von einer Durchbrechung des Etatsrechts, einem Bruch mit den altbewährten Traditionen der preußischen Finanzwirthschaft sprechen? Offenbar wolle derselbe damit einen Konflikt zwischen Krone und Abgeorbnetenhaus provoziren. Es sei stets die übereinstimmende Auffassung aller gesetzgebenden Faktoren Preußens gewesen, daß der betreffende Artikel der Verfassung keineswegs die Deckung außerordentlicher Be⸗ dürfnisse durch Anleihen ausschließe. So sei auch zu jeder Zeit verfahren worden. Selbst wenn die lausenden Ein⸗ nahmen hinreichende Mittel dargeboten hätten, seien doch extra⸗ ordinäre Vedürfnisse regelmäßig durch Anleihen gedeckt worden. Der laufende Etat schließe in Wirklichkeit mit einer Unter⸗ bilanz von etwa 5 Millionen im Ordinarium ab. Wolle man damit den Etat von 1882,83 vergleichen, so müsse man zu— nächst erwägen, daß 2 Millionen, die im Jahre 1881,82 noch im Extraordinarium sigurirt hätten, ins Ordinarium über⸗ tragen seien, und daß die Grenze zu Ungunsten des Etats um 2 Millionen verschoben sei, daß ferner 6 Millionen etwa an laufender Einnahme mehr vorhanden seien, als zur Deckung des Ordinariums nothwendig sei. Diese 6 Millionen und jene 2 Millionen machten 8 Millionen Uedberbilanz im Ordinarium gegenüber den laufenden Einnahmen des gegenwärtigen Etats zum Unterschiede von 5 Millionen Unterbilanz des vorigen Etats. Wie der Abg Richter dazu kommen könne, zu sagen, daß der Etat pro 1882/83 schlechter sei als der vorige, das vermöge er nicht einzusehen, eine zahlenmäßige Unterlage habe diese Behauptung jedenfalls nicht. Wenn er nach dieser Richtung hin die einer zahlen⸗ mäßigen Grundlage entbehrenden pessimistischen Darstellungen der linken Seite berichtige, so könne er doch nicht dem rosenfarbigen Bild zustimmen, welches der Abg. von Rauchhaupt von der Lage des preußischen Etats gemacht habe. Denn jene 8 Millio⸗ nen beziehungsweise 6 Millionen, welche von dem Extra⸗ ordinarium durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden könnten, seien doch weitaus nicht derjenige Betrag, der bei ordentlicher Balanzirung des Etats von extraordinären Ausgaben aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden müßte. Die Mei⸗ nungen darüber seien verschieden, aber man werde annehmen können, daß etwa 20 Millionen das mindeste Maß dessen sei, vielleicht noch etwas mehr, was aus den laufenden Einnahmen

Berlin, Mittwoch, den J. Fehruar

——

bestritten werden könne. Man habe also in Wirklichkeit eine Bilanz zwischen ordentlicher Einnahme und dem, was aus solider Finanzwirthschaft gedeckt werden könnte, in diesem Etat nicht erreich. Was nun den Steuererlaß betreffe, könnte man vielleicht, wenn man denselben lediglich aus finanziellen GHesichtspunkten betrachte, zu dem Resultat kommen, daß der⸗ selbe abzulehnen sei. Indessen der Hinblick auf die aus dem Reich zu erwartenden Mehreinnahmen und der Umstand, daß die Steuern im Reich ausdrücklich unter der Voraussetzung ihrer demnächstigen Verwendung zu Steuererlassen, wenigstens in Preußen verlangt und bewilligt wären, doch zu dem entgegengesetzten Votum führen. Schwieriger sei die Frage, wie der Erlaß einzurichten sei. Der vom Abg. Richter be⸗ leuchtete Weg der Beseitigung der Schulgelder sei un— praktisch. Ebenso undankbar sei der Vorschlag, die Ge— bäudesteuer zu ermäßigen, zumal mit demselben der der Grundsteuermäßigung Hand in Hand gehen müßte. Den Klagen über die Höhe der Realstempel schließe er sich an. Gern sei seine Partei zu einer sachgemäßen Regelung dieser Verhältnisse bereit. Im Vorjahre habe das Haus völlig unorganisch ein Stück aus den Personalsteuern herausgerissen, indem man eine Vierteljahrsrate dauernd außer Hebung ge⸗ setzt habe. Benutze man jetzt die 6 Millionen dazu, eine stärkere Depression herbeizuführen. Man sei in, den letzten Jahren hauptsächlich unter dem Einflusse der linken Seite, dazu gekommen, die Finanzen nicht nach den dauernden Be⸗ dürfnissen des Staats, sondern nach den vorübergehenden Parteibedürfnissen zu regeln. Das sollte doch auf alle Fälle vermieden werden, da man damit die Grundlagen einer ge— sunden und soliden Finanzwirthschaft verlieren würde.

Der Abg. Rickert bemerkte, die Finanzpolitik, die dem Vorredner für die Zukunft Preußens jetzt so sehr bedenklich erscheine, sei die von der Regierung vor den Wahlen im Jahre 1878 eingeführte Politik der ungemessenen Versprechungen, zu deren Erfüllung 350 = 400 Millionen neuer Steuern im Reich nöthig seien und die das preußische Finanzsystem er⸗ schüttert hätten. Wohin solle das führen? Der Abg. von Zedlitz habe aus einer harmlosen Bemerkung über das verfassungsmäßige Ausgabebewilligungsrecht dieses Hauses einen Konflikt zwischen Krone und Haus hervorgezaubert, dem der Abg. von Zedlitz im Jahre 1877 durch den Antrage, Positionen aus der damaligen Anleihevorlage, die in das Etatsgesetz hineingehörten, in das letztere zu setzen, weil sonst das Ausgabebewilligungsrecht des Hauses illusorisch würde, als Mitglied der Budgetkommission beige⸗ treten sei. Das Aufbauschen sachgemäßer, vom Abg. v. Zedlitz selbst für vortrefflich befundener Bemerkungen zu Konflikts— fragen mache jede sachliche Verhandlung unmöglich und häufe einen Zündstoff auf, der schließlich einmal zur Explosion kom— men könne. Er wünsche es nicht, aber wer habe diese Redens⸗ arten von Konflikt erfunden? (Abg. v. Zedlitz: Sie! Der Abg. v. Zedlitz scheine wirklich von Träumen beunruhigt zu sein, wenn derselbe ihn der Neigung zum Konflitt verdächtig erkläre. Das wüßten seine Wähler besser; wenn ihm ein Vorwurf gemacht werde, so sei es der, daß er den Verhält⸗ nissen zu viel Rechnung trage, daß er zu sanft sei. Es gebe doch Verhöältnisse im öffentlichen Leben, Angesichts deren auch der Friedensbedürftigste sagen müsse: jetzt nicht weiter, auf diesem Boden nicht. In den Kampf des Abg. von Zedlitz gegen den Abg. Richter wegen des vorjährigen Eisenbahnüberschusses mische er sich nicht weiter ein; es handle sich da um zu kleine Beträge, auf die es bei einem solchen schwankenden Etat wirklich nicht ankomme. Das liege in der

großen Eisenbahnverwaltung. Dagegen konstatire er, daß der

Finanz⸗-Minister dem Ersuchen der Abgg. von Huene, von Rauch⸗

haupt und Richter nicht entsprochen habe, dem Hause Mit⸗

theilung über die finanziellen Verhältnisse des laufenden Jahres zu machen. Auch habe der Minister den Abg. Richter vollständig mißverstanden, der nicht über die wirthschaftlichen Verhältnisse, sondern über die finanziellen eine Aufklärung wünsche. (Der Finanz⸗Minister: er habe es zugesagt. Der Abg. Rickert: indeß nicht gesagt) Nur der Minister Maybach

habe die Mittheilung in Betreff der Eisenbahnen und der

Bergwerksverwaltung sofort gemacht. Weshalb habe dies nicht der Finanz-Minister auch thun können. Der Kollege Richter habe

auch nicht im Mindesten bezweifelt, daß der Ueberschuß von

29 Millionen wirklich in der Generalstaatskasse vorhanden sei, son⸗ dern derselbe habe die Art der Verkündigung und Kennzeichnung dieses Ueberschusses bemängelt. Dieser Bemerkung könne er sich nur anschließen. Sei es denn nicht richtig, daß der Finanz⸗ Minister hier bei der Einleitungsrede nur hervorgehoben habe, daß die Eisenbahnen im Etat 1882,83 einen reinen Ueberschuß von 12 Millionen ergäben und daß diese Thatsache die Eisen bahnpolitik hinreichend rechtfertige. Diese Rede sei dann durch das Wolffsche Telegraphenbureau und die offiziöse Presse veröffentlicht worden, die ja die Reden der Gegner nicht so berücksichtige und überallhin verbreite. Von der Bemerkung des Vorberichts aber, daß von diesem reinen Ueberschuß die Hälfte dadurch abgehe, daß 6 Millionen Zinsen von dem Eisenbahnetat auf den Etat der öffentlichen Schuld übertragen seien also eine einfache Buchung — sage der Finanz⸗Minister in der Rede nichts. Er (Redner) bedauere das. Im Uebrigen enthalte die Rede des Finanz⸗Ministers nichts, was nicht schon in dem dem Hause mit dem Etat zu⸗ gegangenen Vorbericht geschrieben stehe, der leider nicht in die i i Presse übergehe. Daß der Finanz⸗Minister sich um diese Presse nicht kümmere, glaube er gern, um so mehr, als er sehe, daß bei der „Nordd. Allg. Ztg.“ z. B. ein Anderer eine hervorragendere Rolle spiele, als der Finanz ⸗Minister. Als er (Redner) heute früh nach einem ausführlichen Bericht der Rede des Finanz⸗Ministers in der „Nordd. Allg. Itg.“ gesucht habe, habe er aber nur einen ganz kurzen Bericht gefunden; aber was habe er gesehen? ie Rede des Abg. von Rauchhaupt ganz vollständig nach dem stenographi⸗ schen Bericht. Ihm sei jetzt Alles klar. Die Rede des Abg. Richter sei dort in verhältnißmäßig wenigen Zeilen wieder⸗ egeben. Es gebe Symptome, die beachtet werden müßten. 895 wolle er sich zum Extraordinarium wenden. Er sei er⸗ staunt über die geringe Summe im Vergleich zur Größe des Etatz. Schon früher habe der Finanz⸗Minister erklärt, er

wünsche, es möchte das Extraordinarium allmählich ganz ver⸗ schwinden. Diese Hoffnung wäre keine zu sanguinische gewesen. Jetzt habe der Finanz⸗Minister den Versuch gemacht, aber auf welche Weise sei derselbe zu einem so kleinen Extraordinarium gekommen? Derselbe habe z. B. in das Ordinarium 240090 M ge⸗ setzt für den Bau eines Brunnens. So könnte er (Redner) vieles anführen, das nicht ins Ordinarium gehöre. Auf diese Weise sei es sogar möglich, das ganze Extraordingrium zu beseitigen. Der Abg. von Rauchhaupt habe von der Besserung der Po⸗ litischen Lage auf Grund des Zolltarifs gesprochen, Die Eisen⸗, Kohlen- und Textilindustrie Preußens hätte sich ge⸗ hoben, die Sparkassen hätten eine größere Einlage, als je. Wer habe je geleugnet, daß die preußischen Verhältnisse in einigen Branchen sich gebessert hätten? Er habe den schlechten Zusland ja selbst schon unter dem Ministerium Camphausen als vorübergehend gehalten. Der Abg. von Rauchhaupt ver⸗ gesse aber, daß die Besserung schon seit 1879 eingetreten sei, wo der Zolltarif noch gar nicht in Kraft gewesen sei, und im Jahre 1880, wo der neue Zolltarif schon eingeführt gewesen sei, sei ja die Industrie wieder gesunken. Was nützten da die Zahlen des Abg. von Rauchhaupt? In andern Län⸗ dern sei der Aufschwung in den letzten Jahren ein noch viel größerer, als in Deutschland. Sehe man nur nach dem frei⸗ händlerischsten Volke der Welt, nach England! Er habe immer behauptet, daß die Krisis in den siebziger Jahren eine allge⸗ meine gewesen sei. Der Aufschwung sei auch wieder ein all— gemeiner; in Deutschland aber am geringsten, weil der Zoll⸗ tarif verzögernd und hindernd im Wege stehe. Sich hinzustellen und da von einer Besserung reden, sei ja leicht, aber man müsse in die Sache eingehen. Er gehe gar nicht soweit, zu behaup⸗ ten, daß Deutschland der Zolltarif ruinire. Um ein Bild von der Geringfügigkeit des wirthschaftlichen Aufschwungs zu bekom⸗ men, hätte der Abg. von Rauchhaupt Fachzeitungen lesen müssen, nicht immer nur die „Kreuzzeitung“. Er möchte daß endlich einmal die Redensart aus der Welt käme, das Ausland zahle den deutschen Zoll. Des Minister Maybachs Erörterungen lägen, wenigstens was die Zahlen anbetreffe, außer allem Zweifel für seine Partei. Da habe sich nun der Abg. von Zedlitz ereifert, daß seine (des Redners) Partei nicht an die Ueberschuͤsse glaube. Er glaube ja daran, er habe sogar noch größere Ueberschüsse er— warlet. Die Behauptung des Ministers der öffentlichen Arbei⸗ ten, es habe der Reichstag bei Besprechunz der Beamten⸗ petitionen seine Kompetenz überschritten, weise er zurück. Es habe sich damals um eine rein elsaß-⸗lothringische Affaire ge⸗ handelt, und da sei der Reichstag der einzige Ort der Ver⸗ handlung. Den Minister Maybach hätte er damals gern im Reichstage auwesend gesehen. Die Angelegenheit sei dort ganz sachgemäß behandelt. Wenn ferner der Minister Maybach glaube, den Beamten das Petitioniren beschränken zu dürfen im Interesse der Disziplin, so wünsche er ja gewiß, daß die Disziplin nicht gelockert werde, aber es handle sich hier um die Ausübung bürgerlicher Rechte. Er verlange auch von der Regierung Achtung vor diesem Rechte! Sei doch sogar ein Beamter gemaßregelt worden, weil derselbe mit seinem Kolle⸗ gen Richter korrespondirt habe. Jedenfalls sei er mit dem Abg. Huene darin einverstanden, daß das Haus trotz der Warnung des Ministers die Beschwerden der Beamten in der Budgetkommission gründlich prüfen müsse. Im Uebrigen habe er über den Eisenbahnetat für jetzt nur wenige Bemerkungen zu machen. Aus den Ueber⸗ schüssen dieser Jahre ließen sich weitere Schlüsse nicht machen, sie seien auch kein Beweis für die Verstaat⸗ lichungsidee. Ueberall auswärts seien der Verkehr und die Eisenbahneinnahmen gestiegen, in England und Frankreich noch mehr als in Deutschland. Das Bedenkliche der finanziellen Entwickelung liege für ihn darin, daß Preußen mit seinem Etat mehr und mehr die Chancen industrieller Unternehmungen laufen müsse; seien die Konjunkturen gut, dann werde man

Ueberschüsse haben, seien sie schlecht, dann werde der Finanz⸗

Minister mit Anleihen die Defizits decken müssen. Das Reich sei basirt auf indirekte Steuern, die abhängig seien von den wirthschaftlichen Verhältnissen, Preußen mehr und mehr von der Einnahme der Eisenbahnen und Bergwerke; in den Zeiten der Ueberschüsse derselben würden die dauernden Ausgaben schnell wachsen. Man habe das bereits Anfangs der siebziger Jahre erlebt; in den Zeiten wirthschaftlichen Niedergangs werde man, wenn das direkte Steuersystem beseitigt sei, in die größten Verlegen⸗ heiten gerathen. Kautelen und finanzielle Garantien — sie zu suchen, seien die Freunde der Verstaatlichung der Eisen⸗ bahnen jetzt besonders verpflichtet — werde man nicht finden. Die Angriffe des Ministers gegen die Bemerkungen des Abg. Richter über den Eisenbahnetat pro 1882583 könne er nicht als zutreffend ansehen. Thatsache sei, daß in diesem Etat der Erneuerungsfonds 3 Millionen niedriger angesetzt sei, als der⸗ selbe sein müßte nach der von dem Minister selbst aufgestellten Berechnung über den Verschleiß und daß der Minister gleichwohl neben dem Etat eine Anleihe von 11 Millionen fordere, um die Betriebsmittel zu verstärken. Weshalb verlange die Regierung nicht wenigstens diese 3 Millionen mehr in dem Ordinarium des Etats? Der Eisenbahnetat würde allerdings in diesem Falle nach Außen hin nicht so günstig erscheinen. Redner hob dann hervor, daß die Berechnung des Verschleißes in diesem Jahr ganz anders aufgestellt sei als im vorigen Jahr, und daß man deshalb nur zu der geringeren Summe von 3 Millionen gekommen; daß der Minister im vorigen Jahre die Erhöhung des Erneuerungsfonds abgelehnt habe, weil derselbe noch einen großen Vorrath von Lokomotiven und Wagen gehabt habe, trotzdem verlange derselbe bereits jetzs 11 Millionen Anleihe zur Verstärkung der Betriebsmittel. Ziehe man dies in Betracht, so werde der Ueberschuß von 6 Mill. sich erheblich vermindern. Noch nicht vollständig aufgeklärt sei ihm ferner die Erhöhung des Titels für Diätare um drei Millionen und die erhebliche Verminderung der Kosten der Züge, obgleich die Ziffer der Lokomotivkilometer sehr bedeutend höher sei als im vergangenen Jahre. Die Differenz der Kohlenpreise könne dies schwerlich motiviren. Wenn der Abg. von Zedlitz darauf hingewiesen habe, daß nicht finanzielle, sondern wirthschaftliche Gründe zur Verstaatlichung geführt hätten, so frage er, sei diesen wirthschaftlichen Rücksichten Rechnung ge⸗