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Darf ihm das nicht so sehr zum Vorwurf machen, denn ich halte das mehr für etwas Angeborencs. Ich habe ein Zeugniß dafür, meine Herren, ein Zeugniß, welches Sie vielleicht gelten lassen werden; ich glaube, ich bin verxflichtet, es auch vorzulesen. Es ist die National- Zeitung“ in ihrer Nummer vom 12 Januar 1878. Was sagt sie, meine Derren? — Es ist doch gut, daß solche Dinge auch einmal ins Land hinauskommen:

Wir trennen die Frage, ob das Auftreten des Hrn. Richter und seines Spezialfreundes und Kampfgenossen gegen den Reichs⸗ kanzler politisch, ob es nur noch anständig ist, durchaus von der, wie die Fortschrittspartei sich dazu stellt. Die erste Frage ist sür uns vollständig entschieden; für die Beantwortung der zweiten müssen, wir die nächsten Wahlen abwarten. Uebrigens verdankt Hr. Richter sein Mandat für den Reichstag den Ausschlag geben den Stimmen der Ultramontanen, da, wie Hr. Windthorst witzig sagte, die Firma ihm zu interessant sei, um sie im Reichstage aus— gehen zu laßsen. Wenn wir unfer letztes Wort über das Ver⸗ bältniß des Hrn. Richter zu dem Reichskanzler sagen sollen, so ist Hr. Richter für ein sehr beachtenswerther Parlamentarier mit einer angeborenen und hochentwickelten Fähigkeit, anderen Menschen unangenehme und verletzende Dinge zu sagen. Wir halten daher Orn. Richter sehr geeignet, den Reichskanzler zu ärgern — er scheint sogar in dieser Beziehung nicht immer erfolglos gearbeitet zu haben —; für den Glauben, daß er den Reichskanzler . stürzen“ oder gar ersetzen könne, halten wir Hrn. Richter doch noch für zu klug und zu gewitzigt. Er müßte denn, wie es Farbenblinde giebt, nachgerade den Sinn für Dimenfionen gänzlich eingebüßt haben.

Ja, meine Herren, ich bitte um Entschuldigung, der Herr Abge⸗ ordnete hat mich selbst herausgefordert durch das Beiwort, welches er seiner Provokation neulich gegeben hat.

Also die Antwort auf diese beiden Anfragen, — der Herr Präsi⸗ dent wird mir solches gestatten. Der Herr Abgeordnete hat gesagt, es wäre eine Anordnung erlaffen, wonach in den Bahnhofsrestaura⸗ tionen nur konservative Zeitungen ausgelegt werden sollen. (Zuruf links: Habe ich nicht gesagt)ͤ — Ich bedauere, ich habe den steno⸗ graphischen Bericht noch nicht, ich habe mich nur auf Zeitungsbcrichte verlassen können. Nach diesen hat er gesagt, es sollten nur kon⸗ servative Zeitungen ausgelegt werden. * Die wirklich erlassene Anordnung — auch nur ein Direktiv — ist hervorgerufen durch Klagen, die aus dem Publikum und der Presse an mich gekommen sind, worin gesagt ist: wir reisen, wir sind genöthigt, mitunter in der Bahnhofsrestauration zu sitzen und uns nach einer Zeitung zur Vertreibung der Langewelle umzusehen und da finden wir nur fortschrittliche Blätter, das entspricht unserem Geschmacke nicht, wir wünschen auch andere Blätter. Darauf habe ich gesagt: mir wäre es am liebsten, wenn man in Bahnhofsrestaurationen nur Unterhal⸗ tungsblätter fande, keine politischen; dann geschähe niemandem ein Unrecht; aber wenn einmal politische Zeitungen aufliegen sollen, so möge man doch nicht blos auf eine Seite des Publikums rechnen, sondern auch auf die andere; denn die Fortschrittspartei wird fo viei Reisende nicht auf die Bahn bringen, daß man für Lektüre für sie ganz besonders sorgen müßte. Die Auflegung von Zeitungen in Bahn— böfen ist nach der Forderung Der Lokalverwaltung eine Pflicht der Restaurateure, und da meine ich, daß es in der Ordnung ist, neben liberalen Zeitungen auch andere aufzulegen, und dahin geht die Di— rektive. Es ist, wie ich allerdings gehört habe, dagegen auch ge— sündigt worden, und da habe ich Remedur eintreten sassen. Ich will noch hinzufügen: — Blätter der sogenannten Skandalpresse, oder, wie Hr. Richter sie früher genannt hat, der Schmutzpresse, können natürlich unbedingt nicht aufgelegt werden

Sodann hat er gefagt: es ist doch fürchterlich mit dem Ver⸗ fahren in Bezug auf die Inferate in den Zeitungen und die Beilage von Fahrplänen; da wird die Stadtbahn eröffnet und trotzdem wer⸗ den einem sehr großen hiesigen Blatte, einem fortschrittlichen Blatte, die nöthigen Exemplare des Fahrplans nicht beigegeben. Ja, meine Herren, ich habe heute zu meinem Erstaunen gehört, daß in Berlin nicht weniger als 281 politische Zeitungen existiren sollen. Wir können doch unmöglich allen diesen Zeitungen Fahrpläne beilegen. Ich bin nun allerdings der Meinung, daß die Eisenbahnverwaltung dafür sorgen soll, daß das Publikum über die Verkehrseinrichtungen in ausreichendster Weife unterrichtet werde, und ich gehe darin fo— weit, als irgend durch den Ministerialbeschluß, der den Herren be—= kannt ist, gestattet ist. Diese Vorschrift hinsichtlich der Inserate be= zieht sich selbstverständlich auf die Beilegung von Fahrplänen. Ich bin in dieser Beziehung gar nicht so ängstlich, und meine, daß die Eisenbahnverwaltung — die ja kein politisches Institut ist — im eigentlichen Sinne des Wortes —, diese Rücsicht in der Praxis frei und entgegenkommend befolgt. Ich wiederhole: ich erblicke in den Eisenbahnen keine politische, sondern eine wirthschaftliche und mili— tärische Anstalt. Wir befördern auf den Eisenbahnen ohne Unter— schied der Konfession, der Politik und der Parteifarbe; wir fahren konservgtiven Roggen, nationalliberalen Weizen, sezessionistisches Oel; wenn Sie wollen, auch fortschrittliches Petroleum, je mehr, desto lieber. Was folgt aber daraus? — daß sich die Beamten der Eisen⸗ bahn auch von allen politischen Agitationen und von politischen Manövern fernhalten sollen; denn sonst kommen wir dahin, daß die Beamten ihre Amts verrichtungen nach der Parteifarbe ausführen, und das wollen wir nicht; sie follen unparteiisch und gerecht nach allen Richtungen und nach bestem Wissen und Gewissen ihre Geschäfte verrichten. Das ist der Grundsatz, der die Verwaltung leitet, und den ich überall zum Ausdruck bringe, und ich glaube, daß von keiner 8 hohen Hauses irgend welche Erinnerung dagegen zu er⸗ eben ist.

Nun, meine Herren, möchte ich auf die Sache selbst eingeben. Ich bätte nicht erwartet, daß sich über das Prinzip der Verstaat- lichung noch eine größere Dislussion entwickeln werde; es ist das auch bisher nicht der Fall gewesen. Ich würde sonst in der Lage ge⸗ wesen sein, Sie daran zu erinnern, weshalb wir zu der Verstaat⸗ lichung gekommen sind, welche Vorgänge dazu starken Anstoß gegeben haben; ich würde Sie daran ersnnert haben, was wir in den Jahren 1871573 alles erlebt haben, wag die Untersuchungskommission, die ein⸗ gesetzt war, für das Eisenbahnkonzessionswefen ausgesprochen hat, über die Nothwendigkeit, zum Stagtseisenbahnsystem ju kommen was aug dem Umstande herjuleiten ist, daß die Erhöhung der Tarise auf Betreiben zunächst der Privatbahnen erfolgt ist Die Staatz bahnen haben sich das allerdings auch zu Nutzen gemacht, aber diese Tariferhöhung war in der That eine Steuererhöhung. Ich möchte dann daran erinnern, was ich im Jahre 1879, vor jetzt nabezu 3 Jahren, wie ich glaube, im Großen und Ganzen unter dem Beifall des Landes und dieses Hauses ausgeführt babe; ich möchte auch an das erinnern, wie der Sr. Abg. Miquel gesagt hat, daß die Durch- Hihnn des Staatseisenbahnsystems eine bistorisch · wirthschaftliche dothwendigkeit geworden sei, und daß wir den Konsequenzen dieser n, , die er in den klarsten Worten darlegte, uns gar nicht entziehen können. Ich möchte weiter an das erinnern, wie der Hr. Abg. Nöckerath damalg fagte. Wir haben durch bie erste Entschei⸗ dung für die Verstaatlichung des Rheinischen und Pote dam Magde⸗ burger Unternehmens das Prinzip stabilisirt, wir betrachten es jetzt als eine Konsequenjz, uns auf den gegebenen Boden zu stellen und mit den Thatsachen zu rechnen. Ich möchte Sie dann weiter daran erinnern, wie oft hier ausgeführt wurde, daß es unmöglich sei, diese Anstalten, denen die Erfüllung öffentliche. Aufgaben obliegt, spefulativen Gesellschaften zu überlassen und ein Monopol von kolossaler Bedeutung in deren Hände zu legen. Ich würde Sie daran weiter erinnern, wie unmöglich es sei, zu einer Regelung und Organifation unseres Gisenbahnweseng auf einem Anderen Wege zu gelangen, als dem bisher beschrittenen, denn auf dem Wege der Aufsicht kommen wir zu nichts; entweder ist sie machtlos und dann wird das Publikum unzufrieden, wie es in England und Amerika hin und wieder mit großem Ungestüm aufgetreten ist; os wurden dort Engqueten veranlaßt, aber nach einiger Zeit blieb Alleg beim Alten, vielleicht weil die Matadere es verstanden haben, Kamwischen auf Tie Aufwallung das nöthige kalte Wasser zu geben. Oder die Aufsicht ist mächtig — dann hat sie zur Fosge Ünzufrieden. beit der Altionare, ngewiß keit des Besitzwert hs und derartige Dinge.

Am Allerschlimmsten ist das gemischte System, welches den Staat dann noch als Konkurrenten und im Lichts fie kalischer Begehrlichkeit erscheinen laßt. Also diese Dinge sind unhaltbar und was daraus erwächst, ist Unzufriedenbeit, welchen Boden zu beackern und auszu-

beuten ja gewisse Parteien im

nichts weiter übrig, als zu dem System überzugehen, zu dem wir gelangt sind und die Konsequenzen bieraus zu ziehen. Es ist

wirklich eine Menge guter

die Benutzung von Zügen, auf Personen⸗ und Gũte rbefõr derung und Wagenstellung herbeigefübrt, und zwar solche mit dem gleichzeitigen

Erfolge von Ersparnissen. Wir

lionen von bereits bewilligten Krediten absetzen können, weil sie Üüͤber⸗ Ebenso können wir es ruhig riekiren, die Er⸗ svarniffe, die wir von den früheren Verwaltungen überkommen haben, für Sekundärbahnen zu verwenden. Der große Nutzen dieser steckt

flüssig geworden sind.

darin, einmal, daß den alten

und daß die Wohlfahrt des Landes durch die Aufschließung vieler Landestheile gefördert wird. Aus den bisher noch nicht einmal voll— kommenen Einrichtungen nachtheilige Schlüsse ziehen zu wollen auf das, was in Zukunft noch zu erreichen ist, halle ich für absolut un⸗ richtig. Wir haben ja mit Schwierigkeiten aller Art zu kämpfen ge— habt, guch mit einer noch vollen Erkenntniß des Zweckes, für den wir arbeiten. Aber überwunden glaube dies nach meiner vollen Ueberzeugung sagen zu dürfen, — ich stehe jetzt beinahe 3) Jahre in der Eisenbahnverwaltung — nach 30 Jahren wird kein Mensch es verstehen, daß wir solche Zu⸗ stände wie vordem ertragen haben.

das sind Dinge, die

Bayern, Baden, Württemberg,

Staatseisenbahnen in die Hände von spekulativen Gesellschaften zu

legen. Erinnern Sie sich, wie protestirte, als nur erzählt wurd Aktiengesellschaft zu bringen.

Nach allem Diesem, meine Herren, dürfte für uns es nicht zweifelhaft sein, daß wir fingnziell, wie bei der Etatsberathung nach— gewiesen ist, wie wirthschaftlich und für die Landesvertheidigung über den guten Erfolg des eingeschlagenen Weges uns beruhigen können und einen weiteren Schritt nicht ins Dunkle, sondern ins Helle thun Jetzt handelt es sich um 2704 km für rund 480 Millionen, davon sind bereits in den Händen der Staatsverwaltung rund 1335 km. Es beweist dieser Umstand, daß wir auf die eine Bahn, die sich bereits in Staatsverwaltung befindet, unser Augenmerk richten, daß es uns nicht daran kommen, denn die Macht haben wir schon, sondern darum, den wirthschaftlichen Interessen des Landes zu dienen.

werden

Gehe ich nun im Speziellen

mich wohl kurz fassen. Ich habe schon im Eingang gesagt, daß wir das Bestreben haben, aus dem Kriegözustande, in dem wir uns be—

finden, vermöge des vorhandenen

verstagtlichten Eisenbahnbefitz hexguszukommen, der fortwährenden

Verdächtigung, als wenn wir die

des fiskalischen Besitzes, zu entgehen, und der Verdächtigung, als Einrichtungen, die die

nützlich wollen, lediglich aus

wenn wir treffen

wollten. Ein Kriegszustand besteht mit der Bergisch⸗Märki⸗

schen Bahn, wenn auch in

mit der Thüringischen, Berlin Anhalter, mit der Gruppe Bahnen, die sich zwischen der Niederschlesisch⸗Märkischen und Berlin⸗ Dresdener hinzieht. Dann auch mit der Märkisch⸗Posener Bahn, bezüglich der Rhein ⸗Nahe Bahn sind die Gründe Ihnen im vorigen Jahre dar— gelegt, weshalb wir darnach streben, in ihren Besitz zu gelangen, es sind Gründe lediglich militärischer Natur. Ihr Zögern hat die Folge gehabt, daß wir die Bahn jetzt billiger werden erwerben können, und

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ich hoffe, daß Sie dem zustini men werden. Betreffs der Bergisch⸗Märkischen Bahn will ich Sie mit Details

nicht behelligen, ich verweife wird Ihnen aber diese Bahn ist, wenn Sie auf 63 Stationen mit Staate linien im Konkurremnmwerhältniß sind.

geschlagen haben, zu lösen ift. Bei der Thüringer Bahn

etwas anstößig sein, aber, meine Herren, wirthschaftlich ist die Bahn

von der größten Bedeutung, und

national. Die regierenden Herren in Thüringen haben hochherzig von ihren Hoheitsrechten nachgelassen, was wir dankbar annehmen können, umsomehr als wir in dem Erwerb der Thüringischen Bahn

auch finanziell eine gute Quelle Bahn weiter zu sprechen, durfte

will ich Sie erinnern, daß wir nicht weniger als 14 Verträge zu schließen hatten, um zu diesem Ergebniß zu gelangen, und endlich das Mißerhältniß in Verwaltung und Aufsicht zu befeitigen, welches so Hause wie auch im

lange in diesem hohen Anstoß erregt hat, heutige Zeit absolut Welt zu welche zum Theil schon

vermöge

können.

Entschliesien Sie s

Ich bitte Sie, prüfen Sie die Vorlage auf das Eingehendste. sen Sie sich sür die Annahme, wie ich hoffe, so koͤnnen wir sagen, daß wir über den Berg hinweg sind, daß das weitere Tempo

dann nach Zeit und Umständen, werden kann. Die Bemerkung,

Zeitungen lesen, . da ist eine Offerte gemacht oder ju gewärtigen“, der Qberschlesischen oder einer anderen Bahn,

Glauben, an diesen Bemerkungen

nichts Wahres daran ist, weil der . 9d 1. 3 3 el wa. liegt, so ist Veranlassung genommen, die Staatsanwaltschaft auf diese Angelegenheit aufmerksam zu machen. Ich glaube, daß das sehr

nützlich sein wird, um Unwisfende

haben jetzt also das Staats eisenbahnsystem im Prinzip, wie ich an— nehme, clablirt, wir haben kein finanzielles, kein wirthschaftliches Be⸗ denken. kein Bedenken aus Gründen der Landes vertheidigung, welches

einer weiteren energischen Durchfu

Und wenn nun die Umstände dafür günstig sind, würden wir es dann rechtfertigen können, damit noch zu zögern? ich glaube vielmehr, wir würden eine schwere Verantwortung auf uns laden.

ie uns weiter auf dem beschrittenen Wege, und ich glaube agen zu können, daß, wenn diefes hohe Haus

Ich bitte Sie, unterstützen S

aus seiner Legiglaturperiode keine Hause bringen könnte, als diese,

land verdient gemacht haben, und das Land Ihnen das nicht ver—

gessen wird.

Der Abg. Dr. Sammacher erklärte, es liege im der wirthschastlichen Verhältnisse in der Staats bahnpolĩtik fort⸗ zufahren; der jetzige Zustand könne nicht sortdauern, entweder man müsse mit dem jetzt adoptirten System brechen oder es weiter

ausbauen. Der größte Theil zu der heutigen Vorlage diesel Jahre 1879 - 80. Schon vor Vrlvatbahnen habe der Staat

geübt, der ihre Entwickelung aufgehalten habe.

waren und seien die Privatbahnen der Verstaatlichung nicht

abgeneigt. Sie seien zur Zeit

einleuchtend sein, wie

l Es ist uns nicht möglich, die Üiebel—⸗ stände, die auf verschiedenen großen Bahnhöfen eingetreten sind, zu beseitigen, ohne in den Besitz dieser Bahn zu gelangen, unnütze Linien zu, vermeiden, andere nützliche dagegen auszuführen. Es kann deshalb bei, dieser Bahn wohl keinen Augenblick zweifelhaft sein, daß das Mißverhältniß, das noch besteht, auf dem Wege, den wir Ihnen vor⸗

nicht mehr paßt und doch nicht aus der schaffen war. — Bei ven früher projektirt waren, liegt ebenfalls vor, daß wir einen Kriegszustand zu beseitigen wünschen, indem wir uns in den Besitz der Bahnen bringen. Es wird uns das auch in die Landestheile mehr zu thun, als bisher von den Bahnen hat geschehen

Lande bestrebt sind. Es bleibt eben

Einrichtungen in Beziehung auf

haben ja nicht weniger als 91 Mil—

Bahnen ein neuer Verkehr zuwächst

nicht überall durchgedrungenen

werden können, und ich

e Gehen Sie nach Sach sen, ob da Neigung vorhanden ist, die

man in Baden auf das debhafteste e, die Bahnen in die Hände einer

liegt, eine Machterweiterung zu be—

auf die Vorlage ein, so darf ich

Besitzes gegenüber dem noch nicht Aufsicht mißbrauchten im Interesse

Privatbahnen

fiskalischer Begehrlichkeit hindern

milderer Form, aber faktisch,

uf die spezielle Begründung, es nothwendig uns die Karte sehen und bedenken, daß gemeinschaftlich und 76 Stationen

mögen Ihnen vielleicht die Preise

ich kann auch wohl sagen, politisch⸗

erblicken. Ueber die Thüringische hier nicht der Ort sein, nur daran

/ 9 . Reichstage einer Organisation, welche in übrigen Linien,

einmal für Staatsrechnung

age bringen, für die betreffenden

nach Wind und Wetter bemessen die Sie alle Augenblicke in den

eren schenken Sie keinen ist nichts Wahreg, und weil eben Zweck der Spekulation schr klar vor⸗

vor Schaden zu bewahren. Wir

hrung dieses Prinzips entgegensteht.

einzige andere große That mit nach Sie sich wahrhaft um das Vater⸗

Interesse

seiner politischen Freunde nehme be Stellung ein, wie zu der im der Verstaatlichung der großen einen Druck auf dieselben aus—⸗ Trotzdem

eine naturgemäße Ausdehnung des Verkehrs Sorge zu tragen. Er halte das bisherige Tempo in der Verstaatlichung der Bahnen für ein viel zu langsames und hoffe, daß die Negie⸗ rung eiwas rascher damit vorgehen werde. Der jetzige Zustand sei unhaltbar. Die Privatbahnen thäten nicht mehr als sie müßten und darunter lende das Land, das Land dürfe aber nicht darunter leiden und deshalb müsse man den Ver— staatlichungsge ranken so rasch als möglich realisiren und nicht erst die Erfahrungen mit den verstaatlichten Bahnen ahwarten. Die vom Minister getroffenen Anordnungen für den Personen⸗ und Güterverkehr hätten im Großen und Ganzen die Billigung des Publikums gefunden, so die Orga—⸗ nisation der Züge, das Retourbilletfystem. Die Hoffnungen, welche sich an die Centralisation des Eifenbahnwesens geknüpft hätten, hätten sich zum größten Theile erfüllt. Den Gefahren des Systems solle das Garuntiegesetz vorbeugen, von dem der Abg. Büchtemann eine sehr geringe Meinung habe. Derselbe meine, daß der wirthschaftliche Beirath für den Minister nur als Ronleaux dienen werde, hinter dem derselbe sich verstecken würde, um sich um die Gunst der Industriellen zu bewerben; sei aber die Verstgatlichung einmal durchgeführt, so würde der Minister den Beirath von einem ganz anderen Gesichtsz— punkte betrachten. Seine Freunde legten nun den Haupt— werth darauf, daß jeder Eisenbahndireltion ein wirthschaft⸗ licher Beirath heigeorbnet werde. Die wirthschaftlichen Beiräthe, wie sie zur Zeit beständen, erfüllten vollfomhien ihre Aufgabe, und es liege kein Grund vor, an dieser Institution etwas zu ändern. Aber es sei einleuchtend, daß der Central-Eisen⸗ bahnrath als wirthschaftlicher Beirath für die Eisenbahnen seine volle Bedeutung behalten müsse, und daß der Beirath nur auf gesetzlichem Wege zusammengesetzt werden könne. Eine weitere Garantie für die glückliche Durchführung der Verstaatlichung wäre auch die Anlegung eines Staats-Neferve— fonds, in welchem die etwaigen Ueberschüsse aus den Eisen— bahneinnahmen gelegt würden. Aus diesem Fonds wäre die Verzinsung und Amortisation der Eisenbahnschuld zu ent— nehmen. Die Gegner der Verstaatlichung hätten namentlich auf die Verschiebung der Verkehrsverhältnisse in Folge des neuen Tarifs hingewiesen. Diese Verschiebung sei aus der Annahme der kürzeren Verkehrslinie entstanden und als nun im vorigen Jahre eine große Nachfrage namentlich nach Stein⸗ kohlen gewesen, damit auch der Eisenbahn verkehr gewachsen sei, hätte bei dem Mangel genügender Geleise, ausreichen der Wag⸗ gons und Lokomotiven auf den Bahnhöfen eine sehr unan— genehme Stockung des Verkehrs eintreten müssen. Diese Kalamität sei aber nicht eine Folge der Verstaatlichung der Bahnen, sondern eine Folge mangelhafter Verkehrs disposi⸗ tionen, was bei dem Drange der Geschäfte im vorigen Jahre wohl entschuldbar gewesen sei. Eine andere wichtige Frage sei die Stellung der Regierung zu den Eisenhahnbeamten. Dieselhen müßten einer sortwährenden scharfen Kontrole und Beaufsichtigung unterworfen werden hinsichtlich derjenigen Maß⸗ nahmen, welche sie im Interesse des Verkehrs zu treffen ver— pflichtet seien. Auf der anderen Seite aber müßten die Beamten ein angemessenes Gehalt bekommen. Er glaube, daß bie unteren Gehaltsstufen einer Aufhesserung dringend be— dürftig seien. Uebrigens seien die Wünsche der Eisenbahn— beamten auf Gehaltserhöhung, wie er als Referent der Pe⸗ titione kommission versichern könne, in diesem Jahre nicht leb— haster als sonst. Auch er sei kein Freund der Beeinträchti⸗ gung ihrer öffentlichen Rechte, aber er glaube, man müsse Alles vermeiden, was die Beamten ermuthige, Unersüllbares vom Staatssackel zu verlangen. Seine politischen Freunde seien in ihrer Mehrzahl entschlossen, die Regierung in der Verstaatlichung des Privatbahn wesens weiter zu unterstützen, und srlbst Diejenigen im Hause, die noch große Bedenken politischer sozialer und moralischer Art hätten, seien geneigt, mit der Regierung in eine spezielle Prüfung der einzelnen Verträge einzugehen. Für die Rhein⸗Nahebahn habe er nicht mehr Sympathie als im vorigen Jahre. Mit diesem Vorbehalt und im Zusammenhang mit den finanziellen und wirthschaftlichen Garantien, auf die seine Partei das höchste Gewicht lege und ohne deren Feststellung sie keiner Verstaatlichung zustimmen würde, sei seine Partei bereit, die Mitoerantwortlichkeit für die Durchführung der Staatsbahnen zu übernehmen, und er hoffe, wenn es dem Minister gelinge, mit gutem Willen und mit abgebrochenen Brücken hinsichtlich der Vorurtheile, die das Haus trennten, das Staatsbahnsystem zur glücklichen Entwicklung zu bringen, ein Werk zu vollenden, welches nicht blos der Gegenwart, sondern auch der Nachwelt nützlich sein werde.

Der Abg. Dr. Meyer (Breslau) bemerkte, der Minister habe damit begonnen, dem Abg. Büchtemann den für die Beurtheilung dieser Fragen erforderlichen Ueberblick über das Ganze zu bestreiten. Er fürchte, daß mit dieser Aeußerung das Paradigma gegeben füti, nach welchem in Zukunft Alle würden behandelt werden, wenn sie versuchten, Kritik zu üben an dem Ganzen oder einzelnen Theilen der Eisenbahnverwal⸗ tung. Denn wenn es erst keine Direktoren von Privatbahnen mehr geben würde, also Männer, die wenigstens in einem be⸗ schränkten Kreise Gelegenheit gehabt hätten, sich einzelne Frfahrun⸗ en zu erwerben, dann würde Jedem, der in dieser Frage die Stimme erheben wolle, jener Einwand gemacht werden können. Der kritische Ton der „National⸗Zeitung“, auf deren Urtheil sich der Minister berufen habe, babe Letzterem nicht immer sehr behagt. Der Minister habe im vergangenen Jahre gegen die „National⸗Zeitung“ eine Beleidigungsklage erhoben wegen eines Artikels, über den derselbe sich allerdings von dem Richter habe sagen lassen müssen, daß der Artikel über die Grenzen einer streng fachlichen Kritit nicht hinausgehe. Er glaube deshalb, das Abgeordnetenhaus werde in Zukunft seinen Ton gewaltig herabstimmen müssen, wenn es beim Minister nicht Gefahr laufen wolle, irgend wie Anstoß zu zu erregen. Es liege nicht im Interesse des Abgeordneten⸗ hauses, die Derbeisührung eines Zustandes zu be⸗ schleunigen, bei welchem dem Hause die Freiheit des Urtheils in so hohem Grade beschränkt werden könne. Ec habe schon früher darauf hingewiesen, daß es unmöglich sein werde, dem Prozesse der Verstaatlichung auf die Dauer zu widerstrehen, und deshalb stets die Noͤthwendigkeit von Garantien betont. Es handele sich daher für ihn um die Zeit-! und um die Garantiefrage. In beiden Veziehungen konne er sich auf das Urtheil derer berufen, die vor zwei Jahren durch ihr Votum den Ausschlag für die Annahme der damaligen Vorlagen gegeben hätten. Es sei damals erklärt, man müsse nun eine lange Pause machen, eine Erklärung, die sich bei der Vorlage der Potsdamer Bahn wiederholt habe.

vollständig außer Stande, für

Es sei ferner zugestimmt worden, ohne daß Garantien gegeben oder genügende in Aussicht gesiellt worden wären. Die beiden jeigen Garantiegesetze halte er für

lediglich payierne Garantien. Wenn nach diesem Vor—⸗ ehen das Abgeordnetenhaus jetzt beschließen würde, einen weiteren entscheidenden Schritt zu thun, dann würde das Urtheil über die politische Geschichte des letzten Menschenalters ich etwa dahin zusammenfassen lassen: um die Mitte des 19. Jahrhunderts habe man im preußischen Staate den Versuch gemacht, aus dem Polizeistagte in den Nechtstaat einzulenken; man habe sich aber im Wege verirrt und sei in den Eisenbahnstaat hineingerathen, eine Form des Staats, welche den Gedanken der Staatsallgewalt in sehr viel ent— schiedenerer Weise zum Ausdruck bringe, als dies der alte Polizeistaat je vermocht habe. Gegnerischerseits werde auf jwei Punkte hingewiesen. Erstens, daß durch die Be⸗ schlüse, vor zwei Jahren das Privatbahnsystem kraftlos und leistungs unfähig geworden sei. Das eestreite er voll⸗ kommen. Man habe in Preußen noch ein System von Privat— bahnen, das im Stande sei, den Konkurr nzkampf mit den Staatsbahnen aufzunchmen; die Hamhurger, die Anhalter, die Thüringische und die Bergisch Märkische. Gelähmt seien diese Bahnen lediglich durch die Aussichten auf die weiteren Vorschläge der Verstaatlichung, nicht durch die Rück⸗ sihten auf die jetzt schon erfolgten Perstaatlichungen. Venn der Minister den jetzigen Zustand einen Kriegs⸗ zuand nenne, so sei es doch, hoffentlich ein unblutiger. Der Mensch könne nur durch die freie Ton kurrenz zur An⸗ chauung aller seiner Kräfte getrieben werden. Zu dem habe die Verstaatlichung sich nicht bewährt, weder in Bezug auf Maßregeln des Betriebes noch in Bezug auf die Fürsorge für die Beamten. Wenn der Minister ihm und, seiner Partei das „Oel“ als besonders begzünstigtes Frachtohjelt zuweise, so diene dasselbe ja dazu, Licht zu verbreiten und Friktionen zu verhindern. Auch den einzelnen Beamten und den Einrich— tungen der Bahn gegenüber mache sich die Stagtsomnipotenz gellend. Bei der Königsberger Affaire seien keine s⸗ wegs blos die beiden leitenden Beamten zur Strafe ge⸗ sogen worden,. Inbalts eines ihm vorliegenden lithographirten Formulars sei auch ein Beamter, blos weil derselbe die Agi⸗ lation pekuniär — wenn er nicht irre, mit 1 i unterstüßt hebe, in eine Or? nungsstrafe von 5 Il genommen. Der Ausdruck „militärische“ Disziplin sei kein glücklicher. Daß Disziplin herrschen müsse, erkenne Jeder an. Der Minister habe die Aeußerungen des Abg. Richter auf Grund ines Zeitungsberichts völlig mißverstanden. Der Abg. Nichter habe sih über daz Verbot des Auslegens der „Hagener Ztg.“ auf den Bahnhöfen, sowie darüber beschwert, daß den Jeitungen

nicht der Fahrplan der Stadtbahn beigelegt worden h Das Gta als bahn system führe auch zur Allmacht

auf dem Gebiete des Vudgetwesens. Zunächst ermögliche man der Bahnverwaltung, zu jeder Zeit neue Steuern in Gestalt einer Erhöhung der Fracht einzuführen, wenn das Einnahme⸗ bewilligungsrecht falle. Nach der Ausgaheseite hin handele es sch in Zukunft um einen, gewaltigen Verschleiß an Staats vermögen, der sich nicht ziffernmäßig auf den Staatshaushalt bringen lasse. Dem Auslande gebe man durch die Experi— mente der Verstaatlichung auf, deutsche Kosten gute Lehren für ihre eigene Eisenbahnpolitik. Ein Staat müsse gerecht sein und im Interesse aller Bürger handeln, aber ohne Konkurrenz könne ein allen Verkehrszweigen gerechter Tarif nie geschaffen werden. Die große Frage des Eisenbahnwesens sei immer die gewesen, wie ein Tarifsysten in rationeller Weise loönstruirt werden könne, das allen gerechten Beschwerden abhelfe. Auf diesem Wege hätten Preußen die beiden letzten Jahre nicht un einen einzigen Schritt vorwärts geführt. Unmöglich könne auch der Staat allein ein solches Tarifsystem durchführen. Es höre eden das Interesse auf, die Eisenbahnverwaltüng darüber zu belehren. Viel besser, als eine einheitliche staatliche Festsetzung der Tarife würde eine objektive Untersuchung sein, wie man den Bedürfnissen der Industrien der einzelnen Landestheile mnügen lönne, Er bitte die Vorlage einer Kommission zu überweisen, und hoffe, daß dieselbe die weitere Verstaatlichung der Privatbahnen inhibiren werde. ᷣ ⸗ . Der Abg, von Wedell-⸗Malchow erklärte, der Abg. Büchte⸗ mann habe schon oft eine Art von Eisenbahnturnier mit dem Verkehrs-Minister aufgeführt, die Siegespalme aber önne man ihm nicht zuerkennen, die Lanzenstöße des Ministers säßen inmer schärfer auf dem richtigen Fleck. Man habe darauf verwiesen, daß eine Pause im Gange der Verstagtlichungen in Aussicht gestellt worden sei; an und für sich möge ja eine solche Pause ganz gerechtfertigt erscheinen, doch müsse er daran erinnern, daß seine Partei bei den vorjährigen Berathungen ihre Zustimmung nicht von dem Eintreten einer solchen Pause abhängig gemacht habe. Es könne sich aber wohl Niemand der Ueberzeugung verschließen, daß gerade bei den jetzt zum Ankauf empfohlenen Bahnen jeder Auischub ein schwerer Fehler gewesen sein würde. Von allen Seiten würden diese Bahnen von konkurrirenden Staatsbahnlinien umgeben, und dadurch komme die Staatsverwaltung in die schiefe Lage, entweder diese Bahnen mit der Konkurrenz zu berschonen, also gegen das Interesse der Steuerzahler zu han⸗ deln, oder die Konkurrenz aufzunehmen und damit ohne Zweifel die Bahnen zu ruiniren. Die Einwände gegen die Rentabilität und die günstigen Resultate der Staatztahnver— waltung habe schon der Minister an der Hand der Zahlen widerlegt, er weise aber doch noch darauf hin, daß durch die Erträge der Staatsbahnen die Verzinsung der gesammten Staats⸗ schulden gedeckt werde, ein Resultat, das ebenso sehr für die Leistungen des Staatsbahnsystems wie sür den guten Stand der preußischen Finanzen spreche. Die Ansicht des Abg. Küchtemann, die wirthschaftlichen Vortheile in Folge der Verstaatlichung entsprächen nicht den großen Versprechungen der Negierung, sie wären sogar hinter seinen (des Abg.

düchtenianns) gewiß nicht sanguinischen Hoffnungen wnückgeblieben, würde sich wohl ändern, wenn dersꝑibe Vortheilen nicht seine Augen verschließen würde.

Mles, was seine Partei erwartet habe und was der Ninister als voraussichtlich hingestellt habe, sei eingetreten.

r militärischen Vortheile wolle er gar nicht gedenken! Die lägen ja klar am Tage! Daß der Vortheil groß sei, der migen arnien Kreisen durch den Vau von Sekundärbahnen zugeführt werde, würden die Gegner der Verstaagtlichung der Dahnen selbst nicht leugnen. Regen die Auffassung, der Staat könne durch dlse Verstaatlichting der Eisenbahnen die Nacht bekommen, unliebsame Wahlkreise zu bestrasen, lieb⸗ same zu belohnen, verwahre er sich entschieden! Die Stim⸗

hung im Lande, der Ansicht des Abg. Büchtemann entgegen, ei durchaus für Verstaatlichung und man fürchte durchaus nicht, der Siaat werde durch Versprechungen von Bahn⸗ uten einen Einfluß auf die Wahlen aus uüben suchen. Dem Abg. Vüchteniann gegenüber wolle er fesistellen, daß er nie ein entschiedener Gegner aller Differentlaltarife gewesen

sei, Transit⸗ und Export⸗-Differentialtarife habe er stets für zulässig gehalten, nur für den Grundsatz habe er stets ge⸗ kämpft, daß das inländische Gut niemals theuerer befördert werden dürfe als ausländisches und die Anerkennung desselben würde er immer mit allen Mitteln durchzusetzen bemüht sein. Ohne militärische Disziplin sei der Eisenbahndienst nicht durchzuführen, und wenn weiter behauptet worden sei, daß die Rücksicht auf die von der Eisenbahnverwal⸗ tung zu erwartenden lokalen Begünstigungen oder Re⸗ pressalien die Freiheit der politischen Wahlen in Frage stelle, so erblicke er in einer solchen Anschauung eine un⸗ gerechtfertigte Verdächtigung der Wähler, die er sich ver⸗ pflichtet halte, zurückzuweisen. Auch die Kontrolirbarkeit des Budgets halte er nicht für so gefährdet, wie einzelne Vor— redner. Wie denke sich denn der Abg. Dr. Meyer den „Eisenbahnstaat?“ Er, der Redner, habe stets vor einer ande⸗ ren Art von Eisenbahnstaat Furcht gehabt, nämlich vor der Monopolmacht großer kombinirter Eisenbahngesellschaften, die in anderen Staaten so unangenehm empsunden werde. Unleugbare Vortheile der bisherigen Verstaatlichungen seien eine bedeutende Vereinfachung und Ermäßigung der Tarife, eine Ermäßigung der Expeditionsgebühren, die dem Lokal verkehr zu Gute kämen, ferner die Durchführung des Pfennigtarifs. Betreffs der finan⸗ ziellen Garantien stehe er mit seinen Freunden nach wie vor auf dem Boden der Resolution von 1879, und sie seien bereit, mit anderen Parteien in kommissarischen Vorberathungen entsprechende Gesetzentwürfe aufzustellen. Das Vorgehen des Ministers gegen gewisse Agitationen in Beamtenkreisen lönne seine Partei nicht mißbilligen, eine Beschränkung des Petitionsrechts der Beamten wolle sie aher nicht. Eine Zahl berechtigter Beschwerden der Beamten lägen vor und machten es dem Hause zur Pflicht, dieselben bei den bevor— stehenden Berathungen ex brofesso zu prüfen. Im Allge— meinen glaube seine Partei, daß auf der Basis der vorliegenden Verträge mit den Bahnen die Verstaatlichung derselben zu bewerkstelligen sein werde; sie gehe daher mit Wohlwollen, aber auch . dem Vorbehalte strenger Kritik an die kom— missarische Berathung. — ;

ö 3 Negierungskommissar, Ministerial⸗ Direktor Brefeld, entgegnete, wenn der Abg. Hammacher geäußert habe, daß die Thätigkeit der Privatbahnen auf dem Gebiete des Sekun där⸗ bahnbaues die der Staatsbahnen übertreffe, so möge das früher richtig gewesen sein, die Thätigkeit beider möge guch vielleicht jetzt noch gleich sein, nur dürfe man nicht die Ver— schiedenartigkeit dieser Thätigkeit übersehen. Die Privatbahnen bauten aus Gründen und zu Zwecken der Konkurrenz und die dadurch bewirkte Verschwendung von Nationalvermögen sei mit ein hauptsächlicher Grund, der den Uebergang zum Staatsbahnsystem empfehle. Der Staat dagegen baue nicht aus Konkurrenzinteresse, sondern nur um Gegenden, die noch der Wohlthat der Bahnverbindung entbehrten, wirthschaftlich zu erschließen. Der Abg. Dr. Meyer habe es wohlweislich unterlassen, den Kreis zu nennen, der deshalb, weil derselbe nicht konservatin gewählt habe, eine projeltirte Bahnverbin⸗ dung nicht erhallen habe. Thatsächlich sei diese Behauptung unrichtig, denn die Regierung herücksichtige alle Landes heile gleichmäßig und es liege ihr vollständig fern, der volitischen Haltung wegen einzelnen Gegenden den Segen der Eisenbahn⸗ verbindung zu versagen. ö

Der Abg. Nichter erklärte, nur der persönliche Ausfall des Ministers Maybach veranlasse ihn, nachdem er am Montag in der Etatsrede schon eingehend über die Verstaatlichung ge⸗ sprochen habe, heute noch das Wort zu ergreifen. Nicht als eine Verbindlichkeit oder Gefälligkeit, sondern als eine Pflicht des Ministers sehe er es an, auf hier vorgebrachte Beschwerden Rede zu stehen. Nicht für verbindlich erachte er es, daß, nach— dem derselbe am Montag ausdrücklich für den folgenden Tag die Antwort auf die Beschwerden in Betreff des Offenliegens der liberalen Zeitungen in Bahnhofsrestaurationen und in Betreff der Inserate und Fahrpläne für dieselben zum Dienstag zugesagt gehabt habe, die Erklärung des Ministers darüber gänzlich ausgeblieben sei. Heute nach fünf Tagen antworte der Minister statt auf Grund des längst erschienenen stenographischen Be⸗ richts auf. Grund eines angeblichen Zeitungsberichts. Nicht darüber habe er sich beschwert, daß auch konser⸗ vative Zeitungen in den Bahnhofrestaurationen auflägen, sondern darüber, daß die liberalen Zeitungen den Restaura⸗ teuren von der Liste der zulässigen Vlätter gestrichen würden, beispielsweise die „Hagener Zeitung“ in der dortigen. Ge⸗ gend. Während er sich beschwert hahe, daß die Inserate der Rheinischen Bahn nach ihrer Verstaatlichung der „Hagener Zeitung“ entzogen seien und in Folge dessen dem „Berliner Tageblatt“ die Fahrpläne nicht mehr beigegeben seien, ergehe sich der Minister jetzt in allgemeinen Bemerkungen darüber, daß die Eisenbahnen keine politische Einrichtung seien. Um die Schwäche seiner (des Ministers) sachlichen Entgegnung zu ver⸗ decken, mache derselbe dann einen gezwungenen persönlichen Angrisfs auf ihn (den Redner), indem der Minister, er wisse nicht, ob zur Verbesserung seines eigenen Witzes oder zur Ver⸗ mehrung seiner eigenen Autorität, eine vor vier Jahren in der „National⸗Zeitung“ enthaltene Aeußerung verlesen habe, welche ihn (den Redner), den Landtag und die Eisenbahnpolitik gar nicht betreffe. Es müsse allerdings den Ministern unan genehm sein, wenn hier Thatsachen vorgebracht würden, die sie nicht rechtfertigen könnten. Aber die Abgeordneten hatten die Verpflichtung, Alles, was unangenehm und verletzend im Velke empfunden werde, hier zum Ausdruck zu bringen. Oder halte die Rechte es etwa für ihre Verpflichtung, den Ministern nur angenehme Dinge zu sagen? Jemehr die Abgeordneten ihren Beruf in dieser Beziehung erfüllten, desto mehr Anerkennung fänden sie auch beim Volke. Der Minister habe in der Aeuße⸗ rung der „National-⸗Zeitung“ einen Passus verschluckt, welcher sich auf ihn und die Fortschrittspartei bei den künftigen Reicha⸗ tagswahlen beziehe. Diese Reichstagswahlen hätten ja für seine Partei ein günstiges Resultat gehabt. In immer weite⸗ ren Kreisen werde als richtig erkannt der Standpunkt, den er schon seit Jahren vertreten habe. Vielleicht könne man manchen der Herren auf der rechten Seite, welcher jetzt den Beifall chor des Mi⸗ nisters verstärke, im nächsten Jahre auch nicht mehr hier begrüßen. Uebrigens ziehe er es vor, über die Neichspolitik und das persönlich Verhalten zum Reichskanzler mit dem Reichskanzler selbst zu diskutiren. Wenn der Minister nicht vier Jahre hätte zurückgehen, sondern den neuesten Jahrgang der „National⸗Zeitung“ lesen wollen und auch andere Vlätter, so würde derselbe vielfach Aeußerungen sinden von dem zunehmenden selbstbewußten und bureaulratischen Ton in der Eisenbahnverwaltung. Seine (des Nedners) Beschwerden. über die Eisenbahnverwaltung hätten f schon mehrfache Resultate ergeben. Die Eisenbahnfrage sei

der nicht von einem Manne, sondern von verschiedenen Or⸗ ganen erhalien werden mnüsse. Wozu da eine militãrische Disziplin?! Der sinanzielle Krach im Auslande habe mit der preußischen Eisenbahnfrage gar nichts zu thun. Durch die Verstagtlichung der Eisenbahnen sei eine große Menge deut⸗ schen Kapitals ins Ausland gegangen. Dabei suche der Minister die Ansicht zu verbreiten, als sei neues Ka⸗ pital geschaffen worden. Dr bureaukratische Zug der jetzigen Eisenbahnverwaltung sei auch ein Uebel⸗ stand, den die privaten Bahnen nicht kennten. — Der Minister spreche' dem Abg. Büchtemann den Ueberblick ab. Wenn ein früyetẽt Eifenbahnditektor nicht einmal etwas vom Eisenbahnwesen verstehen solle, wer denn sonst in diesem Hause? Etwa vie Abgg. von Wedell oder von, Tiebemann? Dann habe auch die Zustimmung der Majorität dieses Hauses für den Minister keinerlei Werth. Wer verstehe denn überhaupt noch etwas? Eigentlich doch nur der Minister selber. Aber auch der Minister nur von dem Augenblick an, wo derselbe ein Ministerium erhalte. Mit dem Amt bekomme derselbe den Verstand. Fudeß wenn man hier schon länger sitze und mehr Minister erlebt habe, werde man etwaz kritischer in Zezug auf den Ueberblick der Minister. Wie sei nicht s. 3. der Minister Itzenplitz hier gefeiert. Der⸗ selbe habe so viele Wohlthaten zu spenden gehabt, die Opposi⸗ lion habe nicht gegen ihn aufkommen können. Wo sei denn jetzt der Minister Itzenplitz? Heute habe noch der Minister Maybach das Wirken desselben von 1871—73 getadelt. Es sei dann der Minister Achenbach gekommen. Dieselhe Be⸗ geisterung für ihn, dieselbe gerühmte Abfertigung der Opposi⸗ tion in seinen Reden. Immer hätten die Herren von der Rechten dem Minister im Amt den Preis des Kampfes zuerkannt. Eines schönen Tages aber habe eine noch höhere Autorität erklärt, daß auch der Minister Achen⸗ bach nicht den Ueberblick gehabt und dem Lande zum Schaden gereicht habe. Seitdem hahe Hr. Achenbach niemals mehr über Eisenbahnen geredet, sondern sei ein stiller Mann ge⸗ worden. So werde der gegenwärtige Minister Maybach auch nicht ewig dauern, und je bedenklichere Erscheinungen bei der gegenwärtigen Eisenbahnpolitik schon jftzt hervorträten, desto lebendiger habe er die Ueberzeugung, daß nicht allzu lange Zeit, vergehen werde, bis entgegengefetzte Ansichten vom Ministertische aus geäußert werden würden. Leider aber gebe es kein Ministerium, bei dem die nachhaltigen Wir⸗ kungen eines falschen Systems über die Person des zeit⸗ weiligen Ministers hin- us so fortdauernd und so dauernd die Volkswrrthschaft schädigten, als gerade das Eisenbahn⸗ Ministerium. . .

Hierauf nahm der Minister der öffentlichen Arbeiten May bach, wie folgt, das Wort: ⸗

Meine § . Ich . Jö Worte erwidern auf das, was der Hr. Abg. Richter angeführt hat. . 3 . h k bis jetzt noch nicht in den Besitz der stenographischen Berichte der Sitzung vom 39. v. M. gelangt bin.

Ich habe verstanden, als wenn der Hr. Abg. Richter gesagt hat, ich hätte verboten, liberale Zeitungen auszulegen. Dagegen habe ich mich gewendet. Ich habe ein solches Verbot bestritten und gesagt, neben liheralen Zeitungen seien auch konfervative auszulegen.

Welche Bewandtniß es mit der Hagener Zeitung“ hat, weiß ich nicht; es ist ja dem Blatt unbenommen, sich zu beschweren. Es ist doch nicht nothwendig, daß man auf jede Bemerkung, die hier fällt, sofort alle Organe in Bewegung setzt, um sich zu informiren. Ist die Beschwerde begründet — Hr. Nichter darf sich überzeugt halten — so werde ich Abhülfe schaffen. ;

Wenn dann der Hr. Abg. Richter die Bemerkungen wegen seiner

formellen Haltung, die ich habe einfließen lassen, anstößig findet, so bedauere ich, wenn ich ihn damit unangenehm berührt habe, das heißt, wenn er glaubt, ich hätte ihn damit beleidigen wollen. Das ist nicht meine Absicht gewesen. Daß ich angesichts aber der Bemerkung, wie sie seiner⸗ seits gefallen ist, daß das Verfahren eines bestimmten Beamten, welcher doch auch geglaubt hat, pflichtmäßig zu handeln, ein unanständiges gewesen sei, und die Regierung müsse doch recht tief gesunken sein oder tief berabgestiegen sein, — so lauten, glaube ich, seine Worte — zur Abwehr greife — können Sie mir nicht verdenken. Wir können doch nicht blos den Kugelfang abgeben, da mache ich es wie andere, und schieße zurück. 9 36 Beamte, von dem der Hr. Abg. Richter spricht, der ent⸗ lassen sein soll wegen Kummunikation mit einem der Herren Ab⸗ geordneten, der auch wegen Mißbrauchs der Presse dadurch, daß er Invektiven über seine vorgesetzte Behörde in die Zeitung bringt, mag, wenn er glaubt, sich in seinem Recht zu befinden, Berufung einlegen; es wird dann eine unparteiische Entscheidung gefällt werden. Ich wiederhole aber, daß es mir prima vista zweifellos erscheint, daß ein Beamter, der gegen seine vorgesetzte Behörde nicht den vor⸗ geschriebenen Weg beschreitet, sondern in der Presse, und zwar durch Invektipen, sich Necht zu verschaffen sucht, nicht auf dem richtigen Wege ist. ; ö. ; ö

Dann hat der Hr. Abg. Nichter mir vorgeworfen, ich hätte den Beamten verboten, für öffentliche Blätter zu schreiben. Durchaus nicht! Sie können jeden Tag in verschiedenen Blättern wissenschaft⸗ liche Auffäße finden, die ich sehr gern sehe und fördere, die auch von großem Nutzen sind. Die Beamten werden ins Aue land geschickt., um sich zu informiren und können sich frei über alle Einrichtungen aut sprechen. Es wäre ganz verkehrt, wollte ich wissenschaftlichen Forschungen in dieser Besiehung Schranken setzen. Aber einen Fall habe ich allerdings im Auge, und den habe ich schon früher bespröchen. Ich babe es nicht gebilligt, daß ein Beamter eine Broschüre veröffentlichte über eine große Menge von Sekundãrbahn · Projekten, eine Broschüre, wodurch mir in die Schuhe geschoben wurde, als seien das Projekte der Re⸗ gierung, und Sie können es mir nicht verdenken, daß ich mich nicht indentifiziren will mit jeder privaten Auffassung eines Beamten.

Der Herr Abgeordnete hat dann die Bedingungen über die Sekundärbahnen bemängelt. Er wird sich vielleicht erinnern, daß wir in dieser Beziehung nicht selbständig sind, daß wir abbängig sind von den Festsetzungen, die die Neichsinstanzen zu treffen haben. Mit Fiesen Reichsinstanzen ist gecbandelt worden und wir hahen auch eine Einigung herbeigesührt. Der Hr. Abg. Rickert wird mir dies bestä— tigen können. Ob das Ergebniß ein für den Zweck genügendes ist, wird sich ja zeigen. ;

Daß das Kapital jetzt ins Ausland geht, um dort eine rentable Anlage zu finden, in Folge der Verstaatlichung, das bestreite ich; es mag ja sein, daß die Privatindustrie nicht mehr so viel Raum biet t für die Anlage des Pridatkapitals, aer, meine Derren, was ist Schuld daran? Nichts anderes als die trüben Erfahrungen, die in dieser Hinsicht gemacht werden sind. Daß Publikum ist vorsichtig geworden, und wahrlich, nach dem, was wir in den letzten Tagen wieder erlebt haben, scheint mir das vollauf gerechtfertigt. .

Daß wir eine schablonenmäßige Verwaltung ju fuhren suchen, diese Behauptung kann ich nicht aceeptiren. Wenn gesagt wothem ist⸗ ihr habt fuüͤr das Ruhrkohlenrevier angeordnet, es so e der Bedarf an Wagen schahblonenmäßig ermittelt werden, so bestreite ich das, die Sache ist nicht richtig berstanden. Es handelt sich lediglich darum, pon vornherein zwischen Eisenbahn⸗ und Grubenverwaltung eine Ver⸗ ständigung herzustellen in Bejug auf das Bedürsniß der Gruben auf der einen Seite und das Maß der Leistung, die von den Gisenbahnen WU übernehmen ist auf der anderen. Die Gruben machen ja auch ihre Defongmiepläne und richten sich auf eine bestimmte 1 ein; es ist dabei allerdings auch auf Schwankungen Rücksicht zu nehmen, aber es ist für die Eisenbahnverwaltung schon von Werth, daß man

doch kein Mechanismus, sondern vielmehr ein Organismug,

die voraussichtliche Forderung kennt und sich darauf zeitig moglichst

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