Jeder Besitzer er mindestens eine Seite. Abzeichen? muß möglichst genau sein. genügen nicht. ugänge werden ohne Unterbrechung der fortlaufenden n den ersten Kolonnen naher bezeichnet.

hält eine Nummer mit römischer Zabl und Die Beschreibung in Kolonne . Die Bezeichnung roth, weiß ꝛe.

jur Weiterbeförderung zu ver laden. Zugleich wird bescheinigt, daß das vorbezeichnete Vieh die ten vier Wochen im Kreise

ung hat unter Kontrole des

duf der Cisenbahnstatien Farbe und

gestanden bat. Die V stattzufinden und wird zulässig, nachdem von diesem das unten stehende Attest ausgestellt worden ist. ͤ . Der porstehende Erlaubnißschein verliert mit dem gkeit, so daß bis zu diesem Tage die Verladung erfolgt

Nummern i

seine Gülti Namen und Stand des Besitzers.

Der Königliche Landrath.

. (. 8.) . Daß die Thiere, auf welche sich der vorstehende Erlaubnißschein age, als am Tage der Verladung, von mir untersucht und einer ansteckenden Krankheit nicht verdächtig befunden worden sind, bescheinigt

Der Grenz⸗ (Kreis) Daß die Verladung auf Station erfolgt, unter Nr. . . ; getragen und die Thiere von einer anderen Eifenbahnstation nicht übernommen worden sind, bescheinigt Der Stations⸗Vorstand.

. Beschlecht. Ursprungs. Zeugniß. ( Ochse, Kub, Stärke ꝛc.)

Farbe und Ab⸗ bezieht, am heutigen T

8 Thierarzt. der Eisenbahn der Kontrole

Termular E.

Erlaubnißschein Nr.

Dem (QNamen und Stand?)? hierdurch die Erlaubniß ertheilt, die n k welche er von den unten genannten Besitzern gekauft hat, und zwar:

bezeichneten Stück Abgang.

Datum] An wem u. wohin?

Zugang.

Bemerkungen. Datum Von wem u. woher?

Verkäufer

Farbe, Abzeichen n Name. Wohnort.

u Hornbrandzeichen.

Geschlecht.

— SS QO, se R .=

Formular IV. (Auf 4 Bogen mit jeh Linien und auf rothem Papier.)

zur Weiterbeförderung zu ver⸗ Zugleich wird auf Grund der Atteste der Landräthe der gt, daß das vorbezeichnete Vieh zie letzten en Kreisen gestanden hat. Die Verladung

stattzufinden und wird erst dann chdem von diesem das unten stehende Attest aus geftellt

Der vorstehende Erlaubnißschein verliert mit dem eine Gültigkeit, so daß bis zu diesem Tage die Verladung erfolgt

auf der Eisenbahnstation

Ursprungs⸗Attest. Tage für den Transport von

vier Wochen in den gedacht hat unter Kontrole des

zulässig, na worden ist.

Gültig auf

Name, Stand und des Empfängers

Farbe und

Vieh⸗

Nr. des registers

Der Königliche Landrath.

(. 8.

Daß die Thiere, auf welche sich der vorsteh bezieht, am heutigen Tage, als dem Tage der untersucht und einer an werden sind, bescheinigt

Der Grenz⸗é(Kreis⸗) Daß die Verladung auf Station erfolgt, unter Nr. ( Thiere von einer anderen Eisenbahnstation nicht n sind, bescheinigt Der Stations⸗Vorstand.

ende Erlaubnißschein Verladung, von mir steckenden Krankheit nicht verdächtig befunden

8 Thierarzt.

der Eisenbahn der Kontrole ein⸗

getragen und die übernommen worde

Es wird hiermit bescheinigt, daß die vorbezeichneten tück Rindvieh während der letzten 4 Wochen am hiesigen Orte gestanden haben.

Der Gemeinde⸗(Guts⸗) Vorsteher (L. 8.)

Formular III.

Rindvieh⸗Register ür

18 (Viehrevisor).

Amtsbezirk

Aufgestellt am. der Gensd'arm

83 her (Viehrevisior). h Die Richtigkeit bestätigt

18 Der Amtsvorsteher.

ein leichtes Rechenexempel. In Preußen habe man etwa 3600 Elementarlehrer, die im Durchschnitt 300

Da sei wohl leicht auszurechnen

Wenn für die Abfi 600 000 Meυ gezahlt auch für die emeritirten Lehrer eine

Die Regierung vertheile die Zr stützungsgelder an solche, die bedürftig seien. Lehrer in einer langen Nei Thaler abgedarbt habe, nicht bedürftig und ent Kreise Löbau erhalte ein Lehrer 263 vierzigjährigen Dienstzeit. von 240 6 bekommen.

worden sei, daß derselb habe sie ihm den Zuschuß genommen. Erziehung des

nicht zumuthen, im Alter von de abzuhängen und Almosen eine gesetzliche Re Kommission ein Pensions habe in der Bezieh bald werde vorgeleg lange Bank geschoben werden. nicht schon jetzt soviel Geld überhaupt empfehlen gesammte Unterrichts Gebieten mit S für die Le

Aichtamtliches.

reußen. Berlin, 21. März. Im weiteren Ver— der gestrigen (38.) Sitzung setzte ordneten die zweite Berakhung haushalts⸗-⸗Etats für das Et ssion des Etats des Ministeri gelegenheiten (dauernde Im Tit. 29 sind 700 600 zu Unterstützungen für e

M erhielten. welche Mittel erforderlich das Haus der Ab⸗ des Entwurfs des jahr 1882183 mit ums der geist— Ausgaben, Kap. J21 6 ausgeworfen zu meritirte Elementar⸗

Kropatscheck vor.

ndung von Privat⸗-Eisenbahndirektoren

der Disku lichen 2c Tit. 29) fort. Ruhegehältern und lehrer und Lehreri Hierzu lag ein Antrag des Abg. Dr.

Daus der Abgeordneten wolle beschlie gliche Staatsregierung aufzufordern, ssion den Entwurf eines Pensionsg er vorzulegen.“

ge lag ein Antrag der Abgg. Bender und

ischüsse als Unter⸗ Wenn nun aber ein he von Jahren sich einige hundert sage die Regierung, derselbe sei ziehe demselben d

auswerfen.

en Zuschuß. „M6 Pension nach einer

Derselbe habe dazu einen Zuschuß Als aber der Regierung bekannt ge⸗ gen von 3000 6 habe,

Man sollte den Män⸗ Volkes anvertraut sei, r Gnade der Regierung zu empfangen. J. Der Minister habe in der gesetz in Aussicht gestellt, aber er ung das Vertrauen verloren, daß es so t werden. Die Sache dürfe nicht auf die Warum sollte man in Preußen ührig haben? Es würde sich nicht auf eine Gesetzgebung über das sondern auf einzelnen Ein Pensionsgesetz machen sein. etz bezüglich der emeritirten Geist⸗ das Drittel, das ein neuer Lehrer zu zahlen habe, ferner bestimmte staatlichen Zuschüsse ber Pensions⸗ ürde das genügen.

; e dem Landtage in der nächsten esetzes für die Elementarschullehr Zu diesem Antra Genossen vor: Das Haus der Abgeordneten wolle be „I) Im Antrage des Ab Entwurf eines Pensions zulegen“ hinzuzufügen:

e ein Vermö

denen die

g. Pr. Kropatscheck den Worten gesetzes für die Elementarschullehrer

durch welches denselben ein be

einkommen und dem Dienstalter anspruch zuerkannt wird.“

2) Im Kap. 121 Tit. 29 des Etats des Kultus—⸗

zuschüsse zu den Ruhegehält

es möglich wird, schon in

olksschullehrern eine Pension

elung eintreten. stimmter, nach dem Dienst⸗ zu bemessender Pensions⸗

Ministeriums pro 1882/83 die Staats ern der Ele⸗ mentarlehrer soweit diesem Etatsjahr allen emeritirten von mindestens 600 M6 jährlich zu ge Ferner beantragten die Abgg. Platen und Gen.: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: e des Abg. Dr. Kropatscheck anstatt der zu setzen: „eines die Pensionen und

zu erhöhen, d

wesen zu warten, pezialgesetzen vorzugehen. hrer durfte nicht so schwer zu könnte dabei analog dem Ges lichen verfahren. Wenn man seinem emeritirten Voꝗgänger Beiträge der Lehrer und die kasse zuwenden möchte, so w

Hierauf ergriff der Minister der heiten, von Goßker das Wort: Das allseitige Interesse, Kommission wie im Haufe ge mich nur ermuthigen auf dem Meine Herren, ich kann nur bedauern, daß nach dem Vortrage Ihres Herrn Referenten d be, weil sonst vielleicht einzelne von den Ve Vorredner ausgesprochen hat, wären. Ich dar zunaͤchst,

»1) In dem Antra Worte: eines Pensionsge Alterszulagen re

———

elnden Gesetzes

g des qu. Gesetzes 1883/84 einzustellen.“

getkommission schlug vor: ge der Staatsregie me des Ab ion abzulehn

rr

e Worte anzufügen: „und die zur Aus— chen Mittel in den Etat für das

den Titel zu Me⸗ rung als Materia“ satz 2 des Benderschen ilehnen beantragte.

dieser Titel berühre einen des preußischen Schulwesens.

2

ꝗ——

eistlichen 2ꝛc. Angelegen⸗ willigen und die Anträ ö. . u überweisen, mit Aus ntrages, den die Kommis

Der Abg. Knörcke erk

kt auf dem Gebiete erforderlich

welches die vorliegende Materie in der funden hat, jetzt und früber hin, kann Wege fortzuschreiten. ich nicht unmittelbar as Wort genommen rmuthungen, die der von ihm nicht ausgesprochen um eine Grundlage für die ganze Frage

von mir betretener wunden Pun

um die be⸗

auszurechnen, älter herzustellen. Es sei das

antragte Ausgleichung der Ge

zu gewinnen, daran erinnern, wie sich die Angelegenheit im Laufe der Zeit entwickelt hat. Ich kann dem nicht beitreten, daß, wie der Herr Vorredner gesagt hat, nur ab und zu der eine oder der andere Schritt geschehen sei. Vielmehr muß ich dagegen bemerken, daß man in der Tbat Seitens der Regierung im Verein mit diefem hohen Hause seit Jahren planmäßig und nach Maßgabe der Finanzlage unausgesetzt bemüht ist, um vorhandene Mißstände zu beseitigen. Wenn ich daran erinnern darf, daß noch 1866 im Etat für diefe Zwecke nur 18009 M eingestellt waren, und daß wir jetzt nach 22 Jahren auf

die Bewilligung von 700600 4. hoffen dürfen, dann darf ich

der Anerkennung sicher sein, daß es an einem Verstãndniß

und an einer gewissen Opferwilligkeit nicht gefehlt hat. Seit 1872,

wo der Fonds von 390 99 auf 35 0 0 M erhöht wurde, batten wir junächst 1873 eine erheblichere Erhöhung desselben auf 240 000 4 zu verzeichnen, und im vorigen Jahre ist ja bekanntlich durch Einstellung von abermals 300 M00 g die Summe bereits auf Sl G50 M. erhöht worden. Es ist aber rücksichtlich der Unterstützung emeritirter Lehrer

und Lehrerinnen nie daran gedacht worden, nach einer gewissen

Schablone, wie sie, ein Pensionsgesetz giebt, an die Frage heran⸗ zutreten, sondern vielmehr ist das

in Rede stehenden Titels nach Maßgabe des Bedürfnisses in Form

von Beihülfen die Lehrer so zu subventioniren, daß sie in Betrachtnahme

dessen, was sie von den verpflichteten Kommunen! und Sozietäten zu

beanspruchen hatten, ferner in Betrachtnahme dessen, worüber sie etwa

andererseits, sei es aus ihrem eigenen Vermögen, sei es auf Grund von

ibnen justehenden Rechten zu verfügen hatten, so viel erhielten, daß

sie gegen Nahrungssorgen geschützt werden. Dle Durchführung des Prinzips ist selbstverständlich mit ganz ungemein großen Schwierig⸗ keiten verbunden gewesen; denn die mebr als 3569 eméeritirfen Lehrer und Lehrerinnen haben alle einzeln in Rücksicht ihrer materiellen Lage

geprüft werden müssen, und wir schulden unferen Provinzialbehörden meines Erachtens besondere Anerkennung, daß mit verschwindenden

Ausnahmen keine einzige Beschwerde erhoben worden ist. Es ist, ich kann sagen, leider, einige Male in Organen der Presse auf einzelne.

eklatante Fälle hingewiesen worden; aber ich kann versichern, daß bei

näherer Untersuchung der Fälle fast ausnahmslos die Vorwürfe, die

daran geknüpft waren, als nicht zutreffend befunden sind. Obgleich es mich etwas aus dem Rahmen meiner Erörterungen herausdrängt,

möchte ich den von dem Herrn Vorredner erwähnten Fall hier noch berüh⸗

ren, indem ich an ihn die Bitte richte, denfelben etwas milder zu betrachten.

Wir haben den Fall auf Grund der Zeitungsnotiz aufgegriffen und uns vergeblich bemüht, daß der betreffende Lehrer, Ler 263 0.

Pension von der Gemeinde erhält, außerdem ein Vermögen von 3000 „* hat und außerdem ein Altentheil bezieht; Sie werden mir zugeben, daß derselbe in der That doch nicht als so bedürftig hat anerkannt werden können, wie viele feiner Kollegen. Ich kann dem geehrten Herrn Vorredner die Versicherung geben, daß es ein

Wunsch aller Ünterrichtsbehörden ist, die Unterstützungen reichlicher

bemessen zu können, aber wir müssen uns vor allem doch einmal darnach richten, was uns in dem Etat zur Verfügung gestellt ist und zweitens, nach, dem relativen Maße des Bedürfnisses, welches nur durch die Prüfung der einzelnen Verhältnisse ermittelt werden kann. Um in großen Zahlen den Effekt der bisherigen Bewilligungen anzu⸗

deuten, die ja in dem Bericht näher dargestellt sind, bemerke ich, daß

von den 3575 vorhandenen Gmeriten unter 6660 6 beziehen D also set es Seitens der verpflichteten Gemeinden und Sozietäten, sei es Seitens des Staates — daß also unter bo) M beziehen — 1441, daß dagegen über 600 M beziehen 2134 und zwar gehen die Beträge bis zu recht erheblichen Summen auf,

so daß in der Klasse über 1500 sich noch 127 Lehrer und eine

Lehrerin befinden. Wenn man denn davon ausgehen wollte, daß man

die 600 4 als Durchschnitt annimmt, dann würde die danach sich er⸗

gebende Summe derjenigen, welche die emeritirten Lehrer und Lehre⸗ rinnen jetzt erhalten, ungefähr gleichkommen. Gegenwärtig beziehen die emeritirten Lehrer und Lehrerinnen über 3 266660 „é, und wenn man 600 S im Durchschnitt nehmen wollte, würden sie nur unge— fähr 2 145 000 M erhalten, ungefähr 72 650 4. weniger als sie jetzt erhalten und über 141 000 4A weniger, als sie, wie wir hoffen, im nächsten Jahr erhalten werden.

Aus den eben von mir gekennzeichneten eingehenden Ermittelun⸗ gen der Provinzialbehörden hat die Unterrichtsverwaltung, als sie sich vor den Etat gestellt sah, den Schluß entnehmen müssen, daß, um die nothdürftigen Beihülfen zu gewähren, es noch an einer Summe von 80 000 MM fehlt, und diese Summe von 80000 „ hat nur gewonnen werden können einmal dadurch, daß ein kleiner Re— servefonds, der bei der Centralbehörde noch bestand, dazu verwendet worden, daß im Uebrigen 69 O60 M6 in dem Etat von Ihnen erbeten werden. Echalten wir diese Summe, dann sind wir so weit, 6 wir wohl sagen dürfen, jeder von den Emeriten ist, nach dem Maß⸗ stabe seiner persönlichen Verhältnisse bemessen, gegen Mangel geschützt.

Das ist zunächst eine sehr wichtige Stufe, die wir erreicht haben, aber daß ich mich dabei nicht beruhige, will ich Ihnen gleich weiter ausführen.

. Bereits mein Herr Amtsvorgänger hat es als seine Pflicht er⸗ llärt und als die Aufgabe der Unterrichtsverwaltung bezeichnet, ein Gesetz in dem Sinne, wie man es hier mehrfach gewünscht hat, aus zuarbeiten und vorzulegen und er hat nun diesem Versprechen nach⸗ zukommen das Erforderliche eingeleitet. Ich habe mich ebenfalls redlich bemüht, das Versprechen auszulösen, und ich konnte bereits die Hoffnung hegen, das Gesetz dem diesjährigen Landtage vorzulegen, aber es boten sich Hindernisse, die es zur Zeit noch unmöglich machten. Vor allen Dingen war es angesichts der Finanzgebahrung nicht mehr ausführbar, den Plan zu verwirklichen. Nicht daß ich zurückgewiesen wäre, sondern es konnten nur diejenigen Summen nicht mehr rechtzeitig angemeldet werden, welche in den damals bereits abgeschlossenen Staatshaushalts ⸗Ent⸗ wurf hätten eingestellt werden müssen. Ich will Ihnen aber die ungefähren Ziffern nicht vorenthalten, um Die es sich dabei handelt.

Gehen wir davon aus, daß die gegenwärtige Zahl von Emeriten, also 3175 mit denjenigen Sätzen, die sie nach dem Pensionsgesetz von 1872 erhalten würden, bedacht werden sollten, so würde dazu eine Summe erfordert werden von etwas über 25. Millionen, eine Summe, welche um ungefähr 325 000 4A. höher ist, als diejenige Summe, welche die Emeriten jetzt erhalten. Wohl aber zu beachten, da, wenn man die Wirkung der Maßnahmen für die einzelnen Fälle prüft, sich ergiebt, wie eine ganze Anzahl von Emersten gegenwärtig vorhanden ist, welche jetzt bereits mehr erhalten, als sie erhalten würden, wenn das Gesetz von 1872 als maßgebend für sie angesehen werden müßte. .

Meine Hexren! Diese Differenz von rund 300000 ist es aber nicht allein, mit der wir uns demnaäͤchst zu beschäftigen haben. Wir müssen, um festzustellen, um welche Belastung bes Staates es sich handelt, noch, eine ganze Reihe anderer Momente in Erwägung nehmen. Es ist bekannt, daß eine große Zahl von Lehrern, welche sich bereits der Ruhe zusehnen, Bedenken trägt, ihre Emeritirung nachzusuchen, weil sie sich, und das mit Recht, scheuen, in ungeregelte äußere Verhältnisse einzutreten. Und so sehr auch die Schulaufsichts⸗ behörden Veranlassung hätten, auf die Pensionirung alter Lehrer zu dringen und obwohl auch der Lehrermangel im großen und ganzen jetzt geheben ist, hat man doch Abstand genommen, die alten Echter zur Pensionirung zu veranlassen, einmal mit Rücksicht auf die Lehrer elbst, zweitens mit Rücksicht auf die Gemeinden. In dem Augenblick aber, wo durch eine gesetzliche Regelung, wie ich sie intendirt nach den Grundsätzen des Gesetzes von 1872, die älteren Lehrer sicher sind, daß sie ein, wenn auch nicht reichliches, so doch, gegen Noth schüͤendes Auskomnien haben werden, wird die Zahl der Emeriten sich ganz außerordentlich steigern, und es werden nicht nur die Gemeinden auf den Abgang der älteren Lehrer hinwirken, sondern auch di⸗ Schulaufsichtsbehörde wird dahin kommen, wenn es an jungem Nachwuchs nicht fehlt. Ich deute das nur an, um unge⸗ fähr zu zeigen, daß es sich nicht um ein paar mal hundert tausend Mark handelt, sondern man sich voraussichtlich auf erheblich höhere Summen gefaßt halten müsse.

Es kommen dabei auch noch andere Momente in Betracht, die

t Ziel der Unterrichtsverwaltung. dahin gerichtet gewesen, mit Hülfe der Dispositionssum me des hier

Ihnen vielleicht untergeordnet erscheinen, die aber immerhin nicht un— beachtet bleiben dürfen. Ich, darf die Herren daran er= innern, daß das Institut unserer weltlichen Lehrerinnen in Bezug auf Dauerhaftigkeit, nämlich in Bezug auf das Aus⸗ halten der Lehrerinnen im Dienfte, noch nicht erprobt ist. Wir haben heute nach kurzer Zeit bereits eine erhebliche Zahl von emeritirten Lehrerinnen, während dech im Großen und Ganzen die Tau= sende von Lehrerinnen erst im letzten Jahrzehnt in die Unterrichts verwaltung eingeführt worden sind. Nun besteht ein gerechter Zweifel, ob im Durchschnitt bei diesen Lehrerinnen die Fähigkeit zur Versehung ihres Dienstes so lange dauern wird, wie ei unseren männlichen Lehrern. Ich will daraus weiter keine Folgerungen zieben, aber die Deren werden anerkennen, daß diese Momente es hinlänglich recht. fertigen wenn ich erkläre, wie ich es auch in der Unterrichts kommission gethan habe: ich für meine Person werde, foweit es an mir ist, nicht nachlassen, auf diesem Wege das Ziel ju erreichen, das ich mir vorgesteckt habe, aber ich kann durch meine Erklärung die Staatsregierung als solche nicht binden, schon wegen der finanziellen Rücksichten, die hier um so schwerer wiegen, weil es sich hier nicht um gleichbleibende Ziffern handelt, sondern um solche, die sich naturgemäß von Jahr zu Jahr steigern bis ein Beharrungszustand eintreken wird, der aber dann auch nicht von Dauer ist, wenn wir ferner fortfahren, die Zahl der Lehrerstellen zu vermehreu.

Von diesen Gesichtspunkten aus werden Sie es natürlich finden, daß ich das hohe Haus bitte, den Anträgen Ihrer Kommiffion bei⸗ zutteten und, die sehr schätzbgren Anregungen, die meines, Grachtens in den Anträgen des Herrn Abgeordneten liegen, der Regierung als Material zu Überweisen. .

Wenn nun der Herr Abgeordnete, der zuletzt gesprochen hat, weiter geht und bittet, wie auch Nr. 2 des Antrags Bender und Genossen, bereits für dieses Jahr die Mittel so zu erhöhen, daß eine Minimalpension von 600 „s gegeben werden kann, so muß ich mich dagegen wenden, nicht, weil ich es unseren Lehrern nicht gönne, das sei fern von mir, sondern weil ich diese eben dargelegten allgemeinen Bedenken habe. Den Beleg klar zu stellen, welcher zur Gewährung einer Minimalpension von 609 „ erforderlich ist, ist fehr schwer, der Herr Abgeordnete hat Lie Güte gehabt, die Ziffer von 200060. zu nennen; diese hat auch ihre gewisse Berechtigung, aber sie erweist sich erst dann als ausreichend, wenn vorab diejenige Summe gewäbrt wird, die auf Grund des Pensionsgesetzes gegeben werden müßte. Da die Differenz zwischen dem Gesammtbetrage der Pensionen nach dem Pensionsgesetze und dem jetzt für die Emexiten verwendeten Beträge über 300 M00 „ beträgt, so tritt dieser Betrag noch dem Betrage von 200 000 „M hinzu. Um im nächsten Etatsjahre den Emeriten die Minimalpension von 600 46 zu gewähren, würde daher ein Mehr⸗ aufwand von mehr als 509 0090 „M erforderlich sein.

Nun, meine Herren, diese Fragen, herausgerissen aus dem Rahmen eines einheitlichen Gesetzes, sind überhaupt von der Regierung nicht zu beantworten, ich glaube auch vom hohen Hause nicht. Es ist meines Erachtens nicht möglich, eine solche einzelne Frage fest⸗ zulegen und zu entscheiden, so daß man sagt: baue danach ein Gesetz; ich glaube, Sie können es selbst von Ihrem budgetmäßigen Standpunkt kaum vertreten. Dann erinnere ich daran, daß auch ein staatsrechtliches Bedenken dem entgegen stebt. Die Frage, ob man überhaupt Minimalpensionen festsetzen darf, ist alle Zeit eine sehr bestrittene gewesen, und es giebt nur sehr wenige Fälle, in denen Minimalpensionen in unser Staatsrecht ein⸗ geführt sind. Wenn sie es sind, so bewegen sie sich in der That in einem wirklich sebr untergeordneten Betrage. — Ein solcher Fall ist mir bekannt auf einem Gebiete, das hier unmittelbar koinzedirt, in Betreff der Schullehrer der Provinz Preußen, welchen eine Minimal⸗ pension, die aber nur 150 M. betrug, garantirt ist. Ferner ist. noch unseren ostprenßischen evangelischen Predigerwittwen eine Minimal⸗ pension von 160 66 garantirt. Das sind aber, wie Sie zugestehen werden, doch andere Ziffern, als wenn man mit 600 Sς als Mi⸗ nimum operirt. .

Aus allen diesen Gründen bitte ich entnehmen zu wollen, daß es mein fester Wille und mein voller Ernst ist, auf dem Wege fortzu⸗ schreiten, den mein Vorgänger zu betreten begonnen hat und auf dem auch ich mit Beharrlichkeit weiter gegangen bin. Ich gebe mich aber auch der Hoffnung bin, daß es mir nicht falsch ausgelegt werden wird, wenn ich Sie bitte, den Antrag des Hrn. Bender und Genossen ad 2 abzulehnen.

Der Abg. Dr. Kropatscheck bemerkte, er verstehe nicht, warum der Abg. Knörcke in so emphatischer Weise die Par⸗ teien im Hause apostrophire. Ein Interesse für die Lehrer habe nicht nur eine Partei, sondern alle Parteien zu allen Zeiten gezeigt. Ob thatsächlich eine Nothlage vorhanden, darüber könne man sich weiterer Bemerkungen enthalten, nachdem im vorigen Jahre das Haus hierüher volle Uebereinstimmung gezeigt und auch die Regierung die damals ausgesprochenen Forderungen als berechtigt aner⸗ kannt habe. Der Antrag Platen sei dem Redner nicht un— sympathisch, anders verhalte es sich mit dem Antrag Bender. Der zweite Theil desselben stehe zu dem ersten in vollkomme— nem Widerspruch. Derselbe bezwecke nichts, als die Lehrer bezüglich der Pensionsverhältnisse besser hinzustellen, als jede andere Beamtenklasse. Als der Abg. Platen im vorigen Jahre mit einem ähnlichen Antrage gekommen sei, sei vom Abg. Strosser die Ungerechtigkeit einer festen Minimalpension nach⸗ gewiesen worden. Daß derselbe in diesem Jahre von der Wieder⸗ holung seines Antrages abgesehen, beweise, daß auch der Abg. Platen die Berechtigung der vom Abg. Strosser geäußerten Be— denken anerkannt habe. Er bitte, den Antrag der Budgetkom⸗ mission anzunehmen.

Der Abg. Platen erklärte, der Abg. Kropatscheck irre, wenn derselbe glaube, er (RNedner) habe seinen Antrag nicht wiederholt, weil er ihn für nicht gerechtfertigt gehalten habe. Er würde das gern gethan haben, wenn er Hoffnung gehabt hätte, daß derselbe angenommen werden würde. Nichtsdesto⸗ weniger sei er bereit, auch jetzt für den ähnlichen Antrag Bender einzutreten. Er sei der Änsicht, daß eine Minimalgrenze nothwendig sei, und halte es für einen richtigen Griff, wenn die⸗ selbe auf 609 6 normirt sei. Eine solche Minimalgrenze sei auch nichts Unerhörtes, sie sei bereits in mehreren Staaten in gleicher Höhe vorhanden. Sehr erfreut sei er darüber, daß man im nächsten Jahre ein Pensionsgesetz zu erwarten habe. Es sei dann weiter nothwendig, daß zugleich die Frage der Alters⸗ zulagen gesetzlich geregelt werde. Sollte übrigens das Pensionsgesetz dem Beamtenpensionsgesetz von 1872 gleichgestellt werden, so würde er das bedauern, denn die Pensionsberechtigung wärde dann auch für die Lehrer erst mit dem 109. Jahre beginnen. Er wünsche, daß, wie in anderen Staaten, so auch in Preußen die Lehrer schon mit dem ersten Jahre pensionsfähig würden, damit sie nicht, falls sie schon in den ersten an wegen Krankheit entlassen werden sollten, ohne Mittel daständen. Er bitte darum das Haus, auch den Unteranträgen Bender und Ge— nossen zuzustimmen. An dem warmen Herzen des Hauses zweifle er nicht, aber wenn das Haus es habe, so bethätige man es auch und sorge, daß schon in diesen Etat die erfor— derlichen Summen eingestellt würden, sonst könnten doch in einigen Lehrerseelen Zweifel an dem Wohlwollen des Hauses aufkommen. .

Der Abg, Dr. Franz bemerkte, warum der Regierung erade Material über die vorliegende Frage durch die Be— fer . der Budgetkommission erst gewährt und geliefert wer⸗ den solle, sei nicht recht zu verstehen. Wenn auch volles

Vertrauen zum Minister und den Negierungen vorhanden sei, so könne doch durch den Antrag Bender und Genossen ber Schein erregt werden, als könnte die Schule in politische Be⸗ strebungen verwickelt werden. Es dürften nicht etwa die Lehrer schließlich besser gestellt werden als andere subalterne und höhere Beamte.

Darauf wurde der Antrag der Budgetkommission, der Regierung die Anträge Bender, Kropatscheck und Platen als Material für eine ÜUntersuchung der Angelegenheit zu über⸗ weisen, angenommen.

Es folgte die Berathung des Kap. 123: „Technisches Unter⸗ richtswesen und Königliche Porzellanmanufaktur 2567 145 MS Zu diesem Kapitel lag ein Antrag der Abgeordneten Dr. Schultz und Gen. vor:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen:

„Die Königliche Staatsregierung aufzufordern, einen auf die Verbesserung der Lage des dem Ministerium der geistlichen An— gelegenheiten unterstellten niederen technischen Unterrichtswesens ge⸗ richteten Organisations⸗ und Finanzplan, welcher auch das statistische Material über die bestehenden Schulen enthält, in der nächsten Session dem Landtage vorzulegen.“

Der Antrag wurde indeß, weil der Antragsteller augen⸗ blicklich nicht in der Lage war, denselben zu vertreten, zurück⸗ gezogen und soll später als seibständiger Antrag wieber ein— gebracht werden.

Die Tit. 1—14 des Kapitels, Vesoldungen und sachliche Ausgaben für die technischen Hochschulen in Berlin, Hannover und Aachen, die Gewerbeschule in Cassel und die Baugewerbe⸗ schule in Nienburg 975 069 „6, wurden ohne Debatte an— genommen.

Tit. 15 fordert an Zuschüssen für diverse Gewerbe⸗ Webe⸗, Baugewerks⸗ und andere gewerbliche Fachschulen die Summe von 357 068 Ma

Zu diesem Titel bemerkte der Abg. Sombart, eine Spe⸗ zialisirung des Titels 15 sei dringend geboten, da mit den Gewerbeschulen eine große Veränderung? in ihrem Charakter eingetreten sei. Die Vorbildung auf den lateinlosen Real⸗ schulen sei eine einseitige, und diese Einseitigkeit, das Fehlen des allgemeinen Ueberblicks, trete auch bei den später daraus hervorgehenden Staatsbeamten hervor. Zugleich lasse sich an der Hand statistischen Materials eine Ueberschwemmung der technischen Hochschulen nachweisen mit Elementen, denen die wissenschaftliche humanistische Gleichberechtigung mit anderen fehle. Reiße man den Pfeil aus der Brust der Archi⸗ tekten und gebe man ihnen eine gemeinsame allgemeine Bil⸗ dung. Dagegen empfehle es sich, die eigentlichen Gewerbe⸗ schulen mehr auszubilden. Das kleine Königreich Sachsen werfe für Gewerbeschulen fast ebensoviel aus, wie das große Preußen mit seinen 27 Millionen Bewohnern, die Gewerbe⸗ schule in Chemnitz könne Preußen sich zum Muster nehmen. An den diesbezüglichen Schulen müßte nicht blos das Stu⸗ dium der Physik und der Chemie gefördert, sondern auch Volks⸗ wirthschaft gelehrt werden, ganz ähnlich, wie an den höheren landwirthschaftlichen Schulen. Möchte die Regierung doch endlich einmal praktisch werden!

Der Regierungskommissar Geheime Ober⸗Regierungs⸗ Rath Dr, Wehrenpfennig entgegnete, das Haus sei im Jahre 1879 nicht auf eine vom Vorredner schon damals gewünschte Spezialisirung des Titels 15 eingegangen. Die Regierung habe mit Recht den Vorredner mit feinem Antrag an das Haus gewiesen. Die angeführten Zahlen, aus denen eine Ueberschwemmung der technischen Hochschulen durch die wenigen Gewerbeschulen folgen solle, seien theils nicht richtig, und soweit sie richtig seien, sei der Schluß daraus nicht maßgebend. Diese angebliche Ueberschwemmung solle den Gedanken er— wecken, ob nicht die Möglichkeit, daß sich der künftige Baumeister auf einer neunjährigen Anstalt ohne lateinische Sprache vorbilden könne, lieber aufgehoben werden sollte. Liege das daran, weil viele dieser Gewerbeschüler jetzt in die Architektur oder in das Bau- und Ingenieurfach einträten? Im Gegentheil, in die Architektur hätten sich im vorigen Herbst nur 31 und für das ganze Bau- und Ingenieur⸗ wesen nur 23 immatrikuliren lassen; dagegen für Maschinen und Schiffsbau 59, für Chemie 12, und diese be⸗ zögen ihre. Rekruten seit Jahren aus den Gewerbe— schulen. Eingedrungen in die Architelturabtheilung seien im Oktober von Gewerbeschülern 5, in die Baus und Ingenieur⸗ abtheilung 6. Von einer Ueberschwemmung der tech— nischen , . von Schülern dieser Art sei also nicht die Rede. ie Ansicht des Abg. Sombart, daß die große Masse der Ingenieure und Architekten dagegen sei, daß aus dieser Schule ihre künftigen Kollegen ihre Ausbildung erhielten, sei nicht ganz zutreffend. Die Schulen, welche der Abg. Som⸗ bart wolle, habe man in Preußen in den Baugewerkschulen. Die Regierung werde fortfahren, die Fachkurse mit mittlern Technikern zu veranstalten und ihr Augenmerk auf die ge⸗ werblichen Fortbildungsschulen zu richten, die wirklich in der Lage seien, den schon in der Praxis stehenden Lehrlingen und Gesellen einen Fachunterricht zu geben.

Der Abg. Dr. Holtze erklärte, schon in einer Denklschrift aus dem Jahre 1878179 werde auf den Mangel an Schulen für Baubeflissene in den östlichen Provinzen hingewiesen. Man habe in Preußen nur eine solche in Breslau; hier be⸗ trage aber das Schulgeld für die untere Abtheilung 105 Me, für die obere sogar 450 (S6, während es in Bayern nur 2. M6, in Sachsen 26 66 p. a. ausmache. Was sei da natür— licher, als daß die jungen Baubeflissenen Breslau verließen und die Bauschule in Zittau besuchten? Er bitte die Jie⸗ gierung, diesem Uebelstande abzuhelfen.

Der Regierungskommissar Geh. Ober⸗Reg⸗-Rath Lüders erkannte die Uebelstände an, welche das hohe Schulgeld an der betreffenden Bauschule mit sich bringe, aber die Staats⸗ regigrung sei nicht in der Lage, zur Zeit das Schulgeld herab⸗ . er könne indeß versichern, daß sie bald in diese Lage kommen werde.

Der Abg. Berger (Witten) klagte auch über die lateinlosen Realschulen, aber si duo faciunt idem, non est idem. Die Gründe seiner Klage lägen darin, daß die Regierung diesen Schulen nicht gehalten, was man ihnen versprochen habe; den Ausdruck „Bauernfängerei“ wolle er nicht gerade gebrauchen, aber jeden— falls sei die Forderung einer 1 Berechtigung dieser Schulen nicht n, , Schließlich wünschte Redner von der Regierung eine Mittheilung darüber, ob sie die im Jahre 1879 in Aussicht gestellten weiteren Berechtigungen auch heute noch eintreten lassen wolle.

Der Regierungskommissar Geh. Ober⸗Regierunge⸗Rath Dr. Wehrenpfennig erwiderte, die Regierung werde an den bisher , . Berechtigungen nichts beschränken, sondern sogar

emüht sein, dieselben noch zu erweitern. Bestimmte Ver⸗ sprechungen habe die Regierung auch 1879 nicht gegeben. Die jetzigen e, seien zum Theil noch gar nicht in

Wirksamkeit getreten, man müsse deshalb erst ihre Erfolge abwarten.

Der Titel 15 wurde genehmigt, ebenso die beiden folgen⸗ den Titel ohne Debatte.

Bei Tit. 18, Kunst⸗Gewerbemuseum in Berlin 411526 MS., wollte der Abg. Gärtner das Lob, welches vor einiger Zeit der Nationalgalerie gespendet sei, auch auf das genannte Museum ausgedehnt wissen. Er bitte zur Ausfüllung mancher Lücken um größere Aufwendungen für diese Anstalt und frage an, ob die indische Ausstellung aus dem Kensington⸗Museum nicht noch einige Monate in Berlin belassen werden könne.

Der Regierungskommissar Geheime Ober⸗Regierungs⸗ Rath Lüders erkannte an, daß Lücken in dem Kunstgewerbe⸗ Museum vorhanden seien, daß aber die in diesem Titel für Neuerwerbungen ausgeworfenen 35 000 H nicht die einzigen disponiblen Gelder seien. Die englische Sammlung müsse allerdings schon im Anfang des nächsten Monats almählich wieder in ihre Heimath zurückgeschafft werden.

Der Titel wurde bewilligt.

Tit. 20 fordert für die Königliche Porzellan⸗Manufaktur an Besoldungen 59 800 M

Der Abg. Dr. A. Reichensperger erklärte seine Befriedigung über die neueren Erfolge diefer Anstalt. Er sei ein Gegner des Prinzips, dem Staat die Industrie in bie Hand zu geben. Wenn aber ein Institut wie dieses eine Versuchsstation sei, so komme dasselbe der gesammten Industrie zu Gute. Dies sei um so mehr nöthig, als in der Keramik Deutschland von an⸗ deren Staaten überflügelt sei.

Der Regierungskommissar Geheime Ober⸗Regierungs⸗ Rath Lüders versicherte, daß in der mit der Porzellan⸗ manufaktur verbundenen keramischen Fachschule die alten Traditionen im Kunsthandwerk zur Richtschnur genommen würden, ohne die neueren Fortschritte der Technik ganz außer Betracht zu lassen. Davon würde man sich auf der kera⸗ mischen Ausstellung überzeugen.

„Dieser Titel, sowie der Rest des Kapitels wurden be⸗— willigt. Hierauf vertagte das Haus die weitere Berathung um 4 Uhr auf Abends 8 Uhr.

— Die ge strige Abendsitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten von Goßler nebst mehreren Kommissarien bei⸗ wohnte, wurde vom Präsidenten um 8 Uhr eröffnet. Das Haus trat sofort in die Tagesordnung, die Fortsetzung der zweiten Berathung des Staatshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1882i83 mit der Diskussion des Etats des Mi⸗ nisteriums der geistlichen 2c. Angelegenheiten dauernde Ausgaben, Kap. 134, Kultus und Unterricht ge meinsam) ein. Bei dem Titel „Besoldungen der Schulräthe bei den Bezirks regierungen“ besprachen die Abgg. Bachem und Mosler die Verschiedenartigkeit der Behandlung der Volks— schule in den verschiedenen Regierungsbezirken, namentlich, daß man evangelische Schulinspektoren auch über katholische Schulen gesetzt habe.

Beim Titel 5: „Zur Verbesserung der äußeren Lage der Geistlichen aller Bekenntniss“ kam der Abg. Strosser auf seine Auseinandersetzung mit dem Abg. Franz über die Höhe der Dotation der evangelischen und katholischen Kirche zurück. Für die Beseitigung der sog. Sperrgesetze werde er für seine Person stimmen, doch könne er für feine Fraktion keine Er— klärung abgeben. Dieselbe werde j denfalls Angesichts der Beweise des Entgegenkommens, welche die Regierung gegeben habe, eine abwartende Stellung einnehmen.

Der Abg. Dr. Franz replizirte auf die Ausführungen des Abg. Strosser und beantragte, von der Regierung eine Nach⸗ weisung darüber zu verlangen, welche Leistungen aus diesem Titel für katholische Geistliche eingestellt feien.

Der Stagts⸗-Minister von Goßler bemerkte, daß eine solche Nachweisung nicht möglich sei, da es sich hier nicht um etatsmäßige Stellen handle, sondern nur um Zuschüsse, die auf Antrag gewährt würden.

Der Antrag Franz wurde abgelehnt, dieser Titel, sowie der Nest des Kapitels genehmigt.

Beim Kap. 125, „Medizinalwesen“, richtete der Abg. Dr. Thilenius an den Minister die Frage, wie es mit der Reform des Medizinalwesens stehe. Deutschland habe ein Viehseuchengesetz, aber kümmere sich noch nicht um Menschen⸗ seuchen. Es fehle für die Abwehr der Seuchen an einem Centralorgan, welchem die lokalen Seuchenherde bezeichnet würden, damit einheitlich vorgegangen werden könne.

Der Staats⸗-Minister von Goßler entgegnete, daß das Ministerium, bereits mitten in der Reformarbeit fei; keider handele es sich dabei auch um Finanzfragen. Auf die Mit⸗ wirkung der ärztlichen Vereine lege die Regierung einen hohen Werth, die Organisation derselben sei leider eine zu ungleiche; innerhalb der Gewerbe⸗Ordnung lösse sich auch der ärztliche Stand nur schwer organisiren.

Der Abg. Dr. Frhr. von Heereman ging auf die Thä⸗ tigkeit der krankenpflegenden Orden ein, die man im Kultur— kampf am heftigsten angegriffen habe, ohne auch nur das Geringste ihnen nachweisen zu können. Denn von hierarchischen Gelüsten und Allem, was man sonst als Ursache des Kultur— kampfes angegeben habe, sei hierbei nicht die Rede. Der neue Kultus-Minister habe zwar Manches gethan, den Orden auch einige Freiheit gelassen, aber in der engherzigsten Form. Der Minister solle nicht in so bureaukratischer? Weise ver— fahren, sondern sich auf einen höheren, großherzigeren Stand⸗ punkt stellen.

Der Staats-Minister von Goßler vermißte konkrete Be⸗ schwerden und wies nach, daß auf Grund des Gesetzes vom Juli 1880 den Orden viele Erleichterungen gewährt worden seien, namentlich bezüglich der Aufnahme und Versetzung von Mitgliedern. Die Klagen des Centrums seien wohl nicht am Platze; er sei durchaus nicht geneigt, die Orden polizeilich zu vexiren. J ;

Der Abg. Frhr. von Schorlemer⸗Alst konstatirte, daß die Haltung des Kultus⸗Ministers ihn immer mehr mit Staunen erfülle; es zeige sich, daß man immer noch denselben Faden

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und nur eine andere Nummer habe, wobei man immer noch

zweifelhaft sein könne, welche Nummer feiner sei.

Damit schloß die Debatte. Das Kapitel ‚„‚Medizinalwesen“ wurde genehmigt, ebenso ohne Debatte das letzte Kapitel des Ordinariums: Allzemeine Fonds. —

Beim Extraordinarium wandte sich der Abg. Dr. Franz

egen die Absicht der Regierung, das neue Gymnasium in Breslau, für welches die erste Rate verlangt werde, als kon— fessionsloses einzurichten; er beantrage, dasselbe zu einem ka⸗ tholischen zu machen. Der Staats-Minister von Goßler erwiderte, daß die Unterrichts verwaltung stets Bedenken getragen habe, nament⸗