träge in Aussicht 9 werden könnten. An sich würde er aber das Monopol vorziehen, und zwar wesentlich deshalb, weil unter der ar e e, der Zwischenhandel fast unver⸗ ändert fortbestehen, die Fabrikate ganz erheblich vertheuert würden und neben äußerst erschwerenden und in den Betrieb eingreifenden Zollformalitäten doch der Schmuggel in hohem Umfange gefördert würde. Er stimme zunaͤchst 6 das Monopol und bitte den Volkswirthschaftsrath um nnahme der Vorlage.

Hr. Schöpplenberg erklärt, daß er der Vorlage gegenüber noch immer 2 demselben bereits öfter erörterten Standpunkte stehe, 2 — auch hier im Plenum alle vom Ausschuß abge⸗ lehnten Abänderungsanträge erneuern werde. Redner bemängelt sodann die Berechnungen des Entwurfs, die er mit Hrn. Hagen für viel zu optimistisch hält. Namentlich sei der Konfum zu hoch veranschlagt. Bei dem betreffenden Anschlag der Enguete⸗-Kommission sei eine nicht unerhebliche Quantität von

fabrikaten mit in Ansatz gebracht worden, die notorisch illegaler Weise nach Frankreich, Oesterreich, Rußland exportirt worden seien, und selbstredend für den unter der Monopol⸗ verwaltung eintretenden Konsum auszuscheiden hätten. Redner 1 sodann die in der Vorlage angesetzten Preise der billigsten Fabrikate als viel zu niedrig, als daß überhaupt ein Gewinn ührig bleiben könne. Wenn man das Monopol denn einmal einführen wolle, so solle man das französische Muster e Grunde legen, d. h. die Preise von vornherein so stellen, aß wirklich ein hoher Ertrag sicher sei. Ganz besonders spreche aber noch gegen die Einführung des Monopols im Deutschen Reich der Umstand, daß der Gewinn auf eine Reihe von Einzelstaaten zu vertheilen sein werde. Hierbei werde es überaus schwer sein, einen gerechten Vertheilungsmodus zu nden, und z. B. die Gefahr nahe liegen, daß ein Staat mit ohem Umschlag in der Tabackindustrie einen geringen Antheil i e csc im erhalte, als ein solcher mit niedrigerem mschlag.

r d( gessel wendet sich gegen diejenigen Vorredner, welche vorzugsweise die Gefahr hervorgehoben, daß in Folge der Ein⸗ führung des Monopols eine Reihe von Arbeitern werde brod— los werden, und weist darauf hin, wie nach der Perspektive, welche Hr. Mevissen dem Verkehrsleben der Nation in seinem Vortrage eröffnet habe, die Sorge unnöthig erscheine, daß es an Gelegenheit zu produktiver Thätigkeit fehlen werde. Redner ermahnt die Vertreter des Handels, auch bei anderer Gelegen⸗ heit für den einheimischen Arbeiter einzustehen, und dafür zu sorgen, daß demselben nicht durch die Einführun fremdländischer k die Gelegenheit zum Erwerb verkümmert werde.

ie großen Kaufleute in Bremen und 'amburg würden ganz besonders dafür zu sorgen haben, daß sie nicht dem deutschen Arbeiter zu Gunsten des Ausländers den Verdienst entzögen. Redner bemerkt sodann, daß er sich bei näherer Prüfung der Verhältnisse für die von anderer Seite vorgeschlagene Fabrikatsteuer immer weniger erwärmen könne. In dieser Au ffajstng werde er durch die Urtheile der kleineren Fabrikan⸗ ten bestärkt. Die letzteren seien schon unter der gegenwärtigen Steuer nicht mehr in der Lage, sich zu behaupten. Der Grund ierfür liege wesentlich mit darin, daß bei der letzten Er— öhung der Tabacksteuer auf die Nachsteuer zum Schaden der

esammtheit verzichtet worden sei. Den Vortheil hiervon . ausschließlich die großen Fabrikanten und Händler ge⸗

bt, die dadurch age ein um so größeres Uebergewicht über die kleineren Fabrikanten erlangt hätten. Der Preis der Fabrikate sei limilirt, es sei nicht nen erhöhte Steuer⸗ beträge auf dieselben auff chlagen Durch weitere Steuer—⸗ erhöhungen würden die kleinen Fabrikanten also ganz kon⸗ kurrenzunfähig gemacht werden. Diese Personen müßten daher die Einführung des Monopols unter einigermaßen ausreichen⸗ der Entschädigung allem Anderen vorziehen. — Gegenüber den . des Hrn. Hagen behauptet Redner fodann, daß die künstlich hervorgerufene Unpopularität des Monapols be⸗ reits im Schwinden sei, wie gerade dadurch bewiesen werde, daß die Versuche, durch Resolutionen großer Volks versamm⸗ lungen gegen dasselbe zu demonstriren, wenigstens in Berlin, auffallend geringen Erfolg . ätten.

Hr. Brockhoff erklärt, daß auch er bei erneutem Studium der Vorlage und trotz eifriger Verfolgung der Ausschußver⸗ handlungen in seiner ablehnenden Halkung nur bestärkt wor— den sei. Die Erträgnisse des Monopols würden von der Regierung viel zu ho veranschlagt. 3. B. würden die Kosten des Verschleißes nicht 40 Millionen, sondern 60 Millionen betragen, da mindestens 60 000 Verschleißstellen erforderlich sein würden und man den durchschnittlichen Jahresgewinn der Verschleißer auch keinenfalls niedriger bemessen könne, als auf 1000 6 Ebenso würden die Ausgaben für e nn wenn sie einigermaßen genügen sollten, zu verdoppeln sein. Außer Ansatz geblieben seien ferner die erheblichen Zins⸗ verluste für Lagerbestände, die unvermeidlich seien, da der Tabackfabrikant im Hinblick auf den ungewissen Ausfall der nächstjährigen amerikanischen Ernte immer einen bedeutenden Vorrath ö müsse. Auch der Konsum werde unzweifelhaft um 10 bis 15 Proz. zurückgehen, da bei den Fabrikaten, welche die Regieverwaltung in Aussicht stelle, der Cigarren⸗ konsum zurückgehen werde; die minder wohlhabenden Personen würden, wie es in anderen Monopolländern geschehe, vorzugs⸗ weise Taback rauchen, die wohlhabenderen da egen importirte Cigarren, bei denen der Gewinn verhalt i zn niedriger sei. Alle diefe Momente zusammengenommen, sei er überzeugt, daß die Erträge des Monopols 50 Millionen nicht übersteigen würden. Zu so ,, , , Maßregeln, wie die Ein⸗ führung des Monopols, dürfe übrigens auch nur in Zeiten der Noth gegriffen werden. Er befürworte den Vorschlag des Hrn. Kalle, die Tahackindustrie zunächst mindestens 6 Jahre ganz in Ruhe zu lassen.

Der Regierungskommissar, Hr. Unter ⸗Staatzsekreät Pr von Mayr macht zunächst wiederholt geltend, daß die Erörterung der Vorlage über das Neichtabackmonopol müsse davon aus⸗ 53 ran zur Durchführung der Finanzreform dem Reiche erhebliche neue Einnahmequellen eröffnet werden müßten. Die von Hrn. Hagen hervorgehobenen prinzipiellen Bedenken gegen das Tabackmonopol sähen von dieser thatsächlichen Lage der Dinge ab und begnügten sich mit der Verwerfung des Monopols ohne eine andere . ergiebige Einnahmequelle nachzuweisen. Daß ein solcher Standpunkt der gegenwärtigen Finanzlage nicht entspreche, habe Hr. von Mevissen überzeugend nachge⸗ wiesen. — Gegenüber den Ausstellungen des Hrn. Hagen . die rechnerischen Grundlagen der Vorlage sei darauf

inzuweisen, daß künftig kein Konkurrenzkampf von der Taback abrikation i ku bestehen sein werde. Werde aber gleich⸗ zeitig der Ausfall an Kommunalsteuern, der in Folge des Aufhörens der Privatfabrikation eintreten werde — nach den Wünschen des Volkswirthschaftsraths solle ein solcher über⸗

haupt nicht stattfinden — auf 10 Millionen Mark geschä . n Betrage ein zur Zeit erzielter Rein⸗ Fabrikation allein von mindestens 100 hrlich, ein Ergebniß, welches die bezüglichen Erwartungen der künftigen Monopolverwaltung weit über⸗ treffe und die Berechnungen weit günstiger gestalte, als in den Hr. Hagen bekämpft ferner nungen mit den Zahlen, welche die Taba Kommission im Jahre 1879 angenommen habe. schätzten Gesammtaufwande von 299 Millionen Mark jährlich zu Grunde gelegt würden, so beruhe dies auf einen genaueren Einblick in die einheimische Tabackproduktion

steuersystem und durch die Geschäfts Tabackmanufaktur Diesen Erfahrungen s zuverlässige und richti Cigarrenfabrikation au sei es, wenn versucht werde, die de gelegte Erhöhung des Gesammtverkaufswerthes der Tabacke und Cigarren auf 388 Millionen von den 300 Millionen, welche man früher angenommen habe, als eine entsprechende Vertheuerung der Waaren darzustellen; e Erhöhung nur auf richtigerer Erkenntniß der schon be— enden thatsächlichen Verhältnisse. des Cigarrenkonsums sei, wie schon zu erwarten, weil in Preis und Qualität keine Veränderung. — Die Popularität des Monopols beruhe au schwankenden Stimmungen und sei Volkswirthschaftgrathes gleichgültig. — die Erwerbsverhältnisse der gewiß nicht zahlrei in dem Monopolbetriebe beschäftigung finden würden, so sei die Entscheidung, vor e Arbeiter gestellt würden, ganz diefelbe, die jedes Jahr Hunderttausende von neu in das Erwerbtzleben der Nation eintretenden Individuen zu treffen hätten. — Die nerischen Darstellungen irrten in der Annahme, die Taback— ikation werde vernichtet; dieselbe werde in der That nur von einem anderen Unternehmer betrieben werden. dieser Industrie bleibe auch der Zw und zweckmäßigeren Gestalt als bis Annahme des Hrn. Hagen richtig, daß jetzt 120 000 Arbeiter eschäftigt seien, so werde man auch gebrauchen, und die in den Motiven Zahl von 80 900 Arbeitern werde sich erhöhen, damit aber gleichzeitig die in Aussicht zu nehmende Renta⸗ „daß die in Aussicht ge⸗ ei, zu entkräften, werde

kleiner Verschlei erwerb darstelle.

Hr. Leyendecker ergän Steuerobjekte durch Anfüh die Gründe, die eine Entsch unter allen jenen Steuern bedingen. keine Luxussteuer, denn 75 den weniger bemittelten Klassen kon ringen Sorten. — Redner hält es nur wie sie einmal gemacht ist, zu wie anderweit 160 Millionen Mark E dem Reiche zugeführt werden könnten. — Vom S nationalen Arbeit sei in der Vorlage Entscheidend sei für ihn die sozialpolitisch der Einführung des Monopols der erste sozialismus liege, dessen Gefahr, Staat als Arbeitgeber das Recht

. ßstellen diese Beschäftigung nur einen Neben⸗ preche einem so inn aus der llionen Mark jä

zt die von Hrn. Mevissen genannten g der Börsensteuer, vermißt aber eidung für das Tabackm , . avon entfielen auf die von sumirten billi

Erläuterun

en vorgesehen sei. diese Bere

ten billigen und ge⸗ ür seine Aufgabe, bie egutachten,

Wenn aber egenüber dem damals

nicht aber illionen Mark jetzt 3 ö

innahmen . chutze der nichts zu bemerken. e Erwägung, daß in Schritt zum Staats abgesehen davon, daß der auf Arbeit schaffe, auch darin daß durch Ueberführung von tausenden un— ger in ein Abhängigkeitsver

anzugeben,

welche durch das Gewichts⸗ erfahrungen der Kaiserlichen in Straßburg gewonnen worden sei. ei es auch zu verdanken, daß man jetzt abgestufte Preisberechnungen für die e. — Entschieden unrichtig n Erläuterungen zu Grunde

ellen könn zu finden sei,

abhängiger Bür eine sehr bedenkliche Omnipotenz Daneben ständen wirthechaftliche Staat arbeite theurer als schwer, eine andere passende und lohnende Ves dem die bisherigen Einnahme Telegrammgebühren, Reisekosten verloren gingen, ka Rohtahack theurer als die Privathändler. — Es em deshalb, zunächst die gesuchte Vermehrung der durch Erhöhung des Zolls en und eventuell andere Steuerob che theilweise, wie Zucker und Spi besteuerung ohne Nachtheil für die Produzenten und die Kon? sumenten getragen hätten und au können. — Die in Aussicht genom alten werden können, und es sei ung ein Weg dadurch offen Normalsorten andere Cigarre Preis der Neichskanzler fests die Geschäftsabschluͤsse

hältniß zum Staate, des Staats befördert werde und finanzielle Gründe: der es sei fuͤr die Interessenten in der That beruhe äftigung zu finden; der Staat, — Eine Verminderung wiederholt bemerkt, nicht pfehle sich Einnahmen und der Steuer für Taback zu ver⸗ ekte mit heranzuziehen,

für die Erwägungen des ritus, eine starke Mehr⸗

die Sorge für chen Arbeiter betreffe, welche keine Weiter⸗ ch ferner würden ertragen menen Preise würden nicht für die erforderliche gelassen, daß neben den n fabrizirt werden könnten, deren Redner wünscht einen Ein⸗ der Tabackmanufaktur in so lange dieser dem Volkswirthschaftsrath versagt sei in dem Geschäfte nichts bemängelt Redner, daß die Taback nicht fe

welche dies

Straßburg; werde, müsse er annehmen, es verdient worden. — Schließlich Einkaufspreise für inländischen und empfiehlt die Ablehnung des Monopols. Hr. Mevissen rekapitulirt seine vor

dahin, er habe das Bedürfniß einer höh Tabacks nachgewiesen und sodann das geeignete Mittel hierzu empfohlen, weil

zunächst erforderlichen Summen einbringe genannten Steuerobjekte zur späteren Bedürfniß reservire, sodann weil es El ihm den Vorzug vor anderen Steuern ge r wie irgend eine andere eine Luxussteuer sei. Da⸗ habe er die Umwälzungen im Erwerbsleben verschiedener Zeit in der Tabackindustrie thätigen Perfonen nicht ver⸗

annt, welche durch die Einführung des Monopols leider ein⸗ diese Störungen würden jedoch vielfa den großen Vortheilen des Monopols au Tabackmonopol einen sozialistischen Cha⸗ ch in den bisherigen

ischenhandel in einer neuen er bestehen.

stgesetzt seien

erigen Ausführungen eren Besteuerung des Monopol als das es ganz allein die

1, die 6

eranziehung je nach . habe, die ben, insbesondere weil

in der Tabackindustrie später nicht viel weniger angenommene

— Den Einwand nommene Entschädigung zu gering den späteren Verhandlungen vorbeha bemerkt der Regierungskommissar, daß nicht ß zum Tabackbau ertheilt sentlichen im ganzen bisherigen ffenden Anbaukreise aber ge⸗ der Fortentwickelung und en die ausländis⸗ e Konkurrenz, welche auf ege zu erreichen seien.

Die auch von Hrn. Kalle anscheinend getheilte Au die Einführung des Monopols stung des Tabacks, die annehmbarere Form oder gewinne immer weitere Verbreitung und die Angabe des Hrn. Heimendahl, daß sie chlechten Fabrikanten getheilt werde, zurückgewiesen werden. — Indem der Re ein weiteres Eingehen au des Hrn. Kalle ablehnt, wischen den finanzie er Bundesstaaten ni lichsten indirekten Steuer müsse es dieselben benu

bilität wachsen.

Hrn. Lösewitz „wenigen Kreisen“ werden solle, sondern im We Tabackbaugebiet. währe das Monopol eine Sicherun

die Erlaubni Für die betre

einen Schutz keinem andere treten würden, schätzt und von gewogen. - Daß das rakter habe, sei zu b Monopolländern nicht bestätigt. Der Regierun die Produktionsve keine preußische, seien, und stellt missionsberi

sei, im Falle einer e Steuerbela estreiten und habe si das geringere Uebel sei ganz zutreffend vorzugsweise von

gskommissar erwidert Hrn. Leyendecker, daß rhältnisse der Straßburger Tabackmann sondern eine elsaß⸗lothringische Angelegenheit die Einsicht in den darauf bezüglichen Kom⸗ t des Landesausschusses anheim, der die finan— ziellen Ergebnisse als befriedigend bezeichnet habe. Redner icht des Hrn. Mevissen, daß das Geldbedürfniß ufgssen sei und das Monopol ieses Bedürfnisses. In diesem ch einen Schutz für die natio⸗ Die Arbeit in der Tabackindustrie bleibe unter sichere und nationale. — Es sei unrichtig, eurer einkaufe und fabrizire als Private. = chmals die Weiterbeschäftigung der bisherigen chkeit von vorgängigen Experimenten angemessener Preise die obligatorische Verwen⸗ in der Monopolfabrikation und durch rt. — Der Zusatz, betreffend andere als henen Cigarrensorten, dezwecke nur, die Möglichkeit n, verschiedenen Geschmacksrichtungen Rechnung zu

ierungskommissar en Erwägungen

f die finanzpoliti ein Gegensatz

führt er aus, da en Bedürfnissen des Reichs und denen ht bestehe; nachdem das Reich die wesent⸗ quellen für sich beschlagnahmt habe, tzen, um die finanziellen

Bundesstaaten, die in Folge übermäßiger Ausbi direkten Steuer

bestätigt die An eichs als Vorfrage au als Methode zur Befriedigung

dung des Sinne gewähre der Entwurf au

systems eingetreten seien, zu erleichtern. Die den dem Landtage vorgelegten Verwendun te Durcharbeitung der Finanzreform sei not iese Versuche müßten wiederholt werden, bis ebnisse führten. — Es sei besser, schon jetzt ung der erforderlichen Mittel zur Finanzreform nen, als den vielleicht ungünsti eines ungbweisbaren sofortigen Geldbedürfni — Das Tabackmonopol ist diejeni des Tabacks, welche das Interesse Mannes“ am meisten schone; Redner beruft Schöpplenberg, nach desser billigsten Rauchtabacksorten auf die Verhältnisse der Stadt Hanau werde si für die Monopolverwaltung die. Nöthigung er Taback fabriziren zu lassen, fo daß die dortige K die Arbeiter von der Ein haben würden.

Die von Hrn. Heimendahl wiederholt empfohlene habe so viele Nachtheile, daß ihre Anhänger im Eine wiederholte Erörterun könne füglich hier unterbleiben.

Hrn. Schöpplenber ndlung der Entschä chmuggel für den Umfan die Bedeutung wohl nicht h Fortsetzung der Thäti verhindert werden. der mitgetheilten des permanenten Elemente, aus bestehe, im Abschn

chiebung der Antheile der einzelnen Ertrag des Mono theiligung an d

nale Arbeit. dem Monopol eine daß der Staat th Redner betont no die Bedenkli mit anderen Steuersyste für den inländischen Taback durch dung desselben zu 2 den zugelassenen Expo

sgesetzen ver⸗ wendig, und sie zu einem be⸗ friedigenden Er auf die Bescha Bedacht zu nehi

men, die Sicherun

eren Zeitpunkt es abzuwarten. e Form der Besteuerung nten „armen ich auf Hrn. 1 Ausführung die Regie an den nichts verdienen werde.

es oft erwäh die vorgese zu eröffne

Nachdem auf einen von mehreren Seiten gestellten An— trag der Schluß der Diskussion über 5. 1 der Vorlage be— schlofsen war, erfolgen zunächst einig rrn. Hagen, Hessel und Kalle. kenne nicht an, daß augenblicklich auf Erhöhung der Ei enommen werden müsse, ein solches Be⸗ erdings naturgemäß im Laufe der Jahre e es an der Zeit sein, entsprechende Mittel

ferent Hr. von Nathusius hebt zum Schluß das der Tabackindustrie nach Ruhe h Konkurrenz zwischen dem Staate und Privaten in einer und derselben Industrie bringe Uebelstände mit sich, sei das Monopol vorzuziehen. als Korreferent wiederholt kurz seine Monopol.

Die Abstimmung über §. 1 wird bis Berathungen ausgesetzt; zunächst nur unter der der 5 1 der Vorlage ang

In Bezug ch von selbst

ommune und führung des Monopols keinen Schaden

ersönliche Bemerkungen etzterer bemerkt nnahmen des Reichs Bedacht

rfniß werde sich a

mer mehr einstellen, dann werd

g dieser Nachtheile

g sei, unter Vorbehalt späterer Be⸗ digungsfrage,

Bedürfniß — Eine erwidern, g der deutschen Tabackfabrikation abe, welche er ihm beimesse. Eine keit der Schmuggler könne nicht ganz züglich der Bedeutung uf die Verhandlungen bemerkt er, daß die denen der Gewinn der Monopolverwaltung itt 7 der Erläuterungen deutlich spezialisirt

vorausgesagte Ver⸗ . undesstaakten an dem pols im Verhältniß zu ihrer bisherigen Be⸗ er Tabgckindustrie beruhe auf einem M verständnisse, denn der Bau und die Fabrikation bleibe wesentli wie bisher b periode eintretende Störung gewä ausreichenden Ersatz, einen Antheil der Tabackind Zwischenhündler vermindert werde von Vortheil, sofern die liberflüffig duktiven Thätigkeit zuwenden wollten.

Die von Hrn. Brockhoff aufgestellte summarische Be⸗ ig der Verschleißgebühren auf 60 Millionen unzutreffend, weil es sich hier um eine Dur handle, bei der in Betracht komme, daß für

und gerade Hr. Schöpplenberg Gründe gegen das

ᷣ zum Schlusse der die weiteren Abstimmungen sollen Voraussetzung gelten, daß demnãchst enommen werden wird.

ndem Redner be robekalkulationen a usschusses verweist,

Hrn. Schöpplenber

des Taba en Umfange an denselben Orten rend der Uebergangs⸗ zwährten die Entschädigungen an dem die einzelnen Theile des Reichs stehenden Verhãltnissen die Zahl der

im bisheri

(Schluß in der Zweiten Beilage.) estehen, und

ür die wäh

der nach den nessen werde. — Wenn i das für die ändler sich einer pro⸗

schnitts berechnung ehr viele Inhaber

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

Mn 72.

Berlin, Freitag, den 24. März

E882.

2 —

—

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Zu 5. 2 legt Hr. Krüger wiederholt seine Stellung zur Tabackbesteuerung dar, er empfiehlt in erster Reihe die Flächen⸗ steuer, eventuell hält er — unter der J daß eine Reihe von ihm einzubringender Anträge Annahme finden —— das Monopol für annehmbarer als eine Erhöhung der Gewicht⸗ steuer oder eine hohe . . Nachdem Hr. S it,, die von Hrn. Krüger an⸗ erkannten Vorzüge des Monopols in Abrede gestellt und be⸗ sonders ausgeführt, die Tabackbauer würden statt der erhofften Vortheile von dem Eintreten des Staats als Käufer ihrer Ernte Nachtheil haben, und der Regierungskommissar dieser Auffassung wiederholt unter Darlegung der Garantien, welche der Entwurf in dieser Richtung vorsieht, entgegengetreten, wird §. 2 der Vorlage angenommen. Die ss. 3 bis 6 werden gleichfalls angenommen. Zu §. 7Jliegt ein Antrag des Hrn. Krüger vor: im ersten Absatz statt der Worte „vorhergegangenen 3 Jahre“ zu setzen , 6 Jahre und im zweiten Absatz statt der Worte:: . „Erforderlichen Falls“ zu setzen „bei nicht genügender Produktion“. Nachdem der Regierungskommissar diese Vorschläge als nicht prinzipiell unannehmbar bezeichnet, ziehen die Referenten ihren anfänglichen Widerspruch zurück, und 8. T wird mit den

beantragten Veränderungen angenommen. Die Aenderung des

Verzeichnisses der Anbaubezirke bleibt dem Beschlusse des permanenten Ausschusses gemäß bestehen. Zu 5§. 8 beantragt Hr. Krüger: . Hinter den Worten: „zu zahlende Preise einzuschalten: „und soll als Durchschnitt für inländische Rohtabacke die in der Berechnung der Gestehungskosten fertig zu

stellenden Fabrikate in den Erläuterungen des Gesetz⸗ entwurfs, betreffend Rohtabackmonopol, Beilage H. 1 bis 12 maßgebend sein.“ .

Nachdem aber der Regierungskommissar die formellen, technischen und praktischen Bedenken gegen diesen Antrag, unterstützt von den Herren Baare und Kochhann, auseinander⸗ gesetzt, zieht Hr. 2 seinen Antrag zurück, und §. 8 wird in der Fassung der

Ein Vertagungsantrag findet die Zustimmung der Ver—⸗ sammlung. H

Der Vorsitzende beraumt die nächste Sitzung auf Dienstag den 21. März, Vormittags 11 Uhr, an und setzt auf die Tagesordnung:

Die Fortsetzung der heutigen Debatte.

estgestellt in der Sitzung am 21. März 1882, nachdem Hr. Kade, der durch Schluß der Diskussion zu 5§. I nicht mehr zu Worte gekommen, die anliegende Erklärung eingereicht hatte.

orlage angenommen.

Anlage zum Protokoll vom 20. März 1882.

Da ich hei der Berathung des 5. 1 der Tabackmonopol— vorlage durch den Schluß der Diskussion nicht mehr zum Worte gelangt bin, so übergebe ich auf Grund des f der Geschäftsordnung meine Erklärung hierdurch schrift Anlage zu dem Protokolle:

ich als

für den al. daß der Taback einer höheren Besteuerung unterworfen werden . mache ich, da das Monopol für mich unannehmbar ist, auf eine andere Art der Besteuerung aufmerksam. Dieselbe besteht im Wesent⸗ lichen darin;

a. daß die bis 1883 durchgeführte Gewichtssteuer

auch ferner und zwar für inländischen Taback unverändert beibehalten wird; ; .

daß für ausländischen Rohtaback und für auslän⸗ dische Tabackfabrikate eine Zuschlagssteuer zu der Gewichtssteuer nach dem Werthe erhoben wird, und zwar von 50 bis 60 pCt. auf Rohtabacke, von 1990 pCt. und mehr auf Tabackfabrikate, was eine Einnahme von 50 Millionen Mark mehr herbeiführen würde;

daß der Werth der Importe in jedem Falle durch die vom Konsulat beglaubigten ö (kauf⸗ männischen Rechnungen) in der bewä rten fran⸗ zösischen und amerikanischen Weise und mit dem Vorbehalte der Uebernahme bei dem Verdacht der Defraude festgestellt werde; .

d. daß möglichste Erleichterung den Tabackfabrikanten durch Transitläger gewährt werde. 26

ade.

Archiv für Fisenbahnwesen. Herausgegeben im Ministe⸗ rium der Oeffentlichen Arbeiten. Jahrgang 1883. Verlag von Carl eymann in Berlin. Heft 2 — Inhalt. Die Eisenhahnfrage in Italien von Dr Pieck, Reg.⸗Assessor. — Zur Eisenbahntariffrage in Frankreich. — Notizen: Aus den Verhandlungen des osterreichischen Verrenhauses über den Erwerb der Kaiferin⸗Elisabeth⸗Bahn für den Staat. — Erwerb von Privatbahnen für den Staat und Anlagen zön Selundärbahnen im Königreich Sachsen, — Ueber, eine Per⸗ staatlichung der russischen Bahnen. — Die Eisenbahnen in Sizilien. — Die italienischen Eisenbahnen und die Malaria. — Die Fon⸗ taine sche Lokomotive. — Statistisches von den deutschen Eisenbahnen. — Rechtsprechung und Gesetzgebung. — Bücherschau: Besprechungen. — Uebersicht der neuesten Hauptwerke über Eisenbahnwesen und aus verwandten Gebieten. — Zeitschriften.

Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels—⸗

; ] 3 L 8Steckbriefs und Untersuchungs-Sachen. egister nimmt an; die Känigliche Erpedition 2. Subbastationen, Aufgebots, Vorladungen und Grosshandel.

ts Arutsthtn Rennt Renee, und Kbenntuttz; n. dergl. 5. Jersehiedens Bekanntmachnungex. Buttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Kreußischen taats - Anzeigers: 3. Verkäufe, Verpachtungen, ,, ste. 3 Literarische Anzeigen. 8wW. elm⸗Straße Nr. 32. 4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung = 38 k ! 53 n. 8. v, von öffentlichen Papieren. 9.

8 8 X. ; * ss R . J, Deffent licher Anzeiger. ö nehmen an: die Annoncen⸗-Expeditionen des

Familien- Nachrichten.

5. Industrielle Etablissements, Fabriken

Theater- Anzeigen. In der Börsen- beilage. XR X

„Invalidendant , Iudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Danube & Co., E. Schlotte,

Annoncen ⸗Bureaux.

— —

. 9. . 1860, zuletzt in Trebendorf, 11) Johann Friedrich Steckbriefe und Untersuchungs⸗ Sarnen. T abo Krause, geboren den 18. Juli 1861, zu

(10281 Oeffentliche Ladung. Cottbus, zuletzt

sten, Klägerin, wider ihren abwesenden Ehemann, hofen katastrirten Ackers im Dillbach Plan Nr. 259 , Gerhard Harms, Beklagten, wegen zu 13.5 a in der Steuergemeinde Wachstein, in Spremberg, 12) Friedrich Ehescheidung, hat Klägerin durch ihren Anwalt beantragt.

Nachstchende Personen: 1) der Ludwig Friedrich Slauck, geboren den 21. Juli 1861, zuletzt enn Rechtsanwalt Dr. Büsing hieselbst, folgenden Es werden daher in Gemäßheit der preußischen

Besser, geboren am 27. September 1857 zu Hörde, in Turnow,

d Liesenhoff, geboren am 5. Novem- den 15. Januar r de grp, 5 i . Müller, geboren 14) Wilhelm Woito,

am 5. August 1857 daselbst, 4 der Heinrich Schrö⸗

13) Friedrich Krantz, geboren 1861, zuletzt in Preilack, geboren den 1. Dezember 1861, zuletzt in Drachhausen, 15) Klempner August

ntrag n z

der, geboren am 4. Dezember 1857 daselbst, 5) der Emil Koal, geboren den 14. Mai 1861, zuletzt in kündet worden:

Wilhelm Louis Karl Schwarz, geboren am 20. Sandow, 6 ; n . n, .

Mai 1857 daselbst, 6) der Joachim Walther, ge⸗ 14. August

boren am 27. Mai 1857 daselbst, 7) der Wilhelm Kossatz, geboren den 7.

Mai 1861, zuletzt in lassung nicht zu bezweifeln.

Gerichtsordnung Theil J. Titel 51 §. 100 2c. und

n rubricirter Sache ist am 21. November des bayer. Ausführungsgesetzes zur Civilprozeßord⸗ 1881 von der ersten Civilkammer des Groß⸗ nung von 1879 Art. I58 ꝛc. alle diejenigen, welche herzoglichen Landgerichts folgendes Urtheil ver⸗ Cigenthumsansprüche auf obige Realitäten geltend

zu machen haben, aufgefordert, dieselben spätestens

Die gehörige Ladung des ö zum heuti⸗ in dem an hiesiger Gerichtsstelle auf den gen Termine ist erfolgt und die

öswillige Ver⸗ 31. Mai 1882, Vormittags 9 Uhr, anberaumten Termin anzumelden und zwar mit der

e 13. August 1857 zu Apler⸗ Drehnow, 18) der Wehrpflichtige Martin Heine⸗ Beklagter wird verurtheilt, innerhalb sechs Warnung, daß die Ausbleiben den mit ihren etwaigen 1 5 Guschhan! . am 4. Ok⸗ mann, am 16. November 1859 zu Lieberose ge. Wochen zu der Klägerin zurüchzukehren und die Realansprüchen auf jene Realitäten präkludirt

zer 1857 daselbst, 9) der Karl Köke, geboren am boren, 19) der Wehrpflichtige Friedrich Wilhe ö. her e 10) der Gusta König, Schachert, gen Schadow, am. 18 Januar 186 geboren am 25. Juni 1857 daselbst, 11) der Ludwig zu Weissagk geboren, werden beschuldigt, als Wehr⸗ Seeland, geboren am 2. Dejember 185 daselbst, Pflichtige in der Absicht, sich dem Eintritte in den 12) der Louis Baecker, geboren am 15. März 1857 Dienst des stehenden 9

eeres oder der Flotte zu ent⸗ den soll.“

m Ehe mit ihr fortzusetzen, widrigenfalls auf fer⸗ werden und ihnen deshalb ein ewiges Stillschweigen neren Antrag der Klägerin die Ehe der Parteien auferlegt wird. (

geschieden, Beklagter für den schuldigen Theil Gunzenhausen, den 1. März 1882.

erklärt und in die Prozeßkosten verurtheilt wer⸗ Königliches Amtsgericht.

(L. S. Schorr.

zu Schüren, 13 der Hermann Heinrich Kercksich, ziehen, ohne Erlaubniß das Bundesgebiet verlassen (3) Becker. (gz) v. Berg. (gz) v. Bodecker. Zur Beglaubigung:

geboren am 23. Oktober 1857 zu Barop, 14) der oder nach erreichtem militärpflichtigen Alter sich

Auf Antrag der Klägerin ist das Urtheil öffent⸗ Habermann, kgl. Gerichtsschreiber.

Daniel Kloppmann, geboren am 22. Februar 1557 außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten zu haben, lich zugestellt durch n g n an die Gerichtstafel. —

zu Eichlinghofen, 15) der Friedrich August Becker,

3. Mai 1857 daselbst,

— Vergehen gegen §. 140 Nr. 1 des Str. G. B. — geboren am 12. Dezember 1857 zu Kirchhörde, 16 Dieselben werden auf den 23. Mai 1882, Vor— der Heinrich Friedrich Flugmeier, geboren am mittags 9g Uhr, vor die Strafkammer des König-

15 der Karl Heinrich lichen Landgerichts zu Cottbus — Zimmer Nr. 17 —

Die Anheftung ist erfolgt am 10. Dezember 1881. 13864 Beweis für Alles dies: Die reel l . ] . Aufgebot. . Obwohl das Urtheil rechtskräftig geworden und Wilhelm Nikolaus Hüfam, Bauernsohn von Bil⸗ nach Eintritt der Rechtskraft mehr wie sechs Wochen lingshausen, geboren am 19. Dezember 18637. ist im

ten.

Klingenhagen, geboren am 16. März 1857 ju zur. Hauptverhandlung geladen. Bei, unentschul. verflossen find, ist Beklagter zur Klägerin, um mit Jahre 1865 nach Amerika ausgewandert und seitdem

„werden beschuldigt, als Wehrpflichtige in digtem Ausbleiben werden dieselben auf Grund. der erb gh erg . ga Tit in den Dienst des nach §. 472 der Str. Pr. Ordn, von den Königlichen stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Landräthen zu Cottbus und Lübben als den Civil⸗ Erlaubniß das Bundesgebiet verlassen oder nach Vorsitzenden der Ersatz⸗Kommissionen daselbst über erreichtem militärpflichtigen Alter sich außerhalb des die der Anklage zu Grunde liegenden Thatsachen Bundesgebietes aufgehalten zu haben. Vergehen ausgestellten Erklärungen verurtheilt werden. Cottbus, gehen §. 140 Abs. 1 Nr. 1 Str. G. B. Dieselben den 4. März 1882. Königliche Staatsanwaltschaft. ö . vertreten zu lassen. . . n Im Verhandlunzstermin wird Klägerin beantragen wird,

werden auf den 28. April 1882, Vormittags

11 Uhr, vor die Strafkammer des Königlichen Land⸗ Der Tischlergeselle Johann Wandren aus Wyschin⸗ erichts hierselbst, ,,, J ne en. e ,. in deh , den Tischler⸗ lassen: un eladen. Bei unentschuldigtem Ausbleiben meister Grams zu Prspkowo a euge vernommen ö. dieselben auf Grund der nach §. 72 der n. Da sein gegenwärtiger Aufenthaltsort un⸗ den Parteien bestehende Ehe scheiden, den Be⸗ Strafprozeßordnung von dem Königlichen Landraths⸗ bekannt ift, so wrd um Angabe deffelben zu den amt des Landkreiseß zu Dortmund über die der An⸗ Akten J. 362 / 8 ersucht. klage, zu Grunde liegenden Thatsachen ausgestellten 1852. Königliche Staatsanwaßtschaft.

Posen, den 21. März in die Kosten verurtheilen.“

Erklärung verurtheilt werden. Zugleich ist durch . Beschluß der Straffammer des Königlichen Land;, gerichts zu Dortmund vom 23. Februar 1882 auf

Subhastationen, Aufgebote, Vor⸗ rund des 5§. 140 Straf ⸗ Gesetz⸗Buchs und des ladungen u. dergl.

zös6 der Strgsprozeß-Ordnung das im Dentschen ig136 Oeffentliche gustellung. vor hiesigem Großherzoglichen Reiche bestudliche Vermögen der Angeklagten [ Rr. 065. Der Saltler Jodunn Sauter in Flehingen, gefetzt ist. 1882, Mär, 20

mit Beschlag belegt worden, was mit dem Pe, vertreten du?

E. Mauchert in Bretten, klagt gegen y,

merken hierdurch öffentlich bekannt gemacht wird,) den , Philipp Förster und dessen sammtv. Gerichteschrei 5

daß Verfügungen derselben über das Vermögen der Ehefrau Christina, geb. Maier, zuletzt wohnhaft in Staatskasse gegenüber nichtig sind. M. 15.82. Bretten, seßzt an unbekannten Orten abwesend, gus — Dortmund, den 27. Februar 1882. Königliche geleisteter Bürgschaft vom Jahre 1881 mit dem An⸗ zes Auf ebot Staats anwaltschaft. krage auf Verurtheilung der Beklagten Mur Zahlung 9 . von 200 M nebst ie / Zins vom 15. Januar 1881 — 9 und 60 Wil stren , . 4 e , ,

ebe vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung de rtheils, ie ütlerseheleute corg

, cenanntz Personeu; h wn ,. 4 der die Beklagten zur mündlichen Verhandlung

Martin August Kuka, gehören den. sh. des Rechtsstreits vor das Großherzogliche Amte

1122:

Walter in Haundorf, das Aufgebot der durch sie laut Uebergabsvertragsurkunde des hiesigen Notars

ihr die Ehe fortzusetzen, nicht zurückgekehrt. verschollen. ;

,, ehr ee, sich der Antrag um Bestim⸗ Auf Antrag des Curators ergeht die Aufforderung mung eines . . , n 1) . den Abwesenden, spätestens im Aufgebots⸗ Klägerin den Beklagten zur mündlichen Verhandlung ermine vom

des Ft fl en vor Großherzogliches Landgericht zu Samstag, den 30. Dezember 1882, Oldenburg ladet, mit der Aufforderung, sich durch Vormittags 9 Uhr,

einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt persönlich oder schriftlich bei Gericht sich an⸗

zumelden, widrigenfalls er für todt erklärt

2) an die Erbbetheiligten, ihre Interessen im

„Großherzogliches Landgericht wolle die zwischen Aufgebotsverfahren wahrzunehmen,

3) an alle Diejenigen, welche über das Leben

klagten für den schuldigen Theil erklären und des Verschollenen Kunde geben können, Mit⸗

theilung hierüber bei Gericht zu machen,

Dieser Antrag wird dem Beklagten, dessen Aufent⸗ Marktheidenfeld, 21. März 1882. . ng ist, in e el Te, Bemerken Königliches Amtsgericht. öffentlich zugestellt, daß Verhandlungstermin auf

Montag, den 3. Juli 1882, ᷣ . Vormittags 11 Uhr, bringe ich vorstehendes Aufgebot zur allgemeinen Landgerichte an⸗ Kenntniß.

gez. Dereser. Gemäß der S§. 187 und 825 der R. C.-P. O.

Marktheidenfeld, den 21. März 1882. 66 81 K. Gerichtsschreiber:

ei des Großherzoglichen Landgerichts: Lermer.

. —

13794 Bekanntmachung. — Durch Urtheil der J. Civilkammer des Königlichen

Landgerichts zu Elberfeld vom 20. Februar 1882 ist

die zwischen den Eheleuten Uhrmacher Ernst Linke zu

Zur Erlangung eines Präklusionserkenntnisses und d aftslosen Emma Stosberg volständigen. zerichtigung ihtg. Pesitztitel ben; Sr lh e ch . , Gütergemeinscha

2 mit Wirkung seit dem 22. November 1881 für auf⸗

elöst erklärt worden. 7 Schu st

ö 5 z 7 I ö ter, j 1858, zuletzt in Ottendorf, 2) Carl Friedrich Wil gericht zu Bretten zu dem auf n, vom 18. März 1880 erworbenen und in Gerichteschreiber der i' Bes Kgl. Landgerichte.

helm Borwerg, geboren den 4. Dejember 1859, zu⸗

Mittwoch, den 31. Mai 1882,

rem Besitze befindlichen, aber noch auf einen ge⸗

letzt in Cottbus, s) Friedrich Breyer, geboren den Vormittags 9 Uhr, wissen Friedrich Kleemann von Haundorf katastrirten 282

2. Dezember 1856, zuletzt in Schmogrew, . Carl ten Termine. Friedrich Otto Molt, geboren den 27. Oktober r,. .

5 itz, 5) Schlosser Eduard Bosse, ö J255 Stten⸗ 1859, zuletzt in Peitz . dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. 1 6 . ,. R ,

damm zu 55,8 a zum 1½ι Antheil in der Steuer⸗ Eimer zu Elberfeld und der Ida, geb. e rm

eboren den 5. Septem x ; ee bee hüt in Cottbus, 6) Paul Julius Rein⸗

er 1859, zuletzt in Odessa, Bretten, den 16. Mär; 1882.

Kopf, . bol Porsch, gehoren den 38. Jebthat 1580. zuletzt Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtsgerichts. gemeinde Haundorf und

: ttbus, 7 Julius Ernst Hanisch, geboren den , zuletzt in Drachhausen, 8) Her⸗

Objekte Plan Nr. 88a. großer 8 der öffentlichen Zustellung wird zu 12,491 ha, Plan Nr. 88.

Weiher 13795 Detanntmas ung. ö Hie, : Heah Urtheil der J. Civilkammer des Könglichen

Landgerichts zu Elberfeld vom 20. Februar 1882 ;.

bisher bestandene eheliche Gütergemeinschaft

27) die Bauerzeheleute Johann Adam und Anna Wirkung seit dem 19. November 1881 für aufgelöst

arbara Kolb in Theilenhofen das Aufgebot des erklärt worden. wann Therdor Gustav Ftrause, geboren den 13. Il366!h e , , re, 2 Urkunde desselben Notars vom 26. Okto⸗

, . chuster, August 1859, zuletzt in Cottbus, 9) Wilhelm In der beim hiesigen Gro 1 Landgerich te e sShnn lin def eln mende eren ch e Gerichte sbreiber der 1 GK der Königl. Landgerichts.

boren den 23. Juli 1861, zuleßt in Tauer, anhängigen Rechtssache der Ehefrau ꝛ ern e nner, vb ren den 6 Dezember! manns Gerhard Harms, geborne Hillje, zum Ever⸗

rau des Zimmer⸗

einen gewissen Johann Adam Goppelt von Theilen⸗