der Berufung, durch das Ministerialblatt in bollem Wortlaut ver⸗

? Protokoll der elften Sitzung des permanenten J Kontrole den ganzen Betrag zu erstatten habe ; Bei Ueberlastung dieser Industrien würde ] versicherung das Reich mit einem direkten Beitrage betheilige, bringen sind (Abschnitt III. Nr. 2 Absatz 2, Abschnitt V. JJ e ioener e de, drln, ,, , , n,, , T, de d ,, ,, ,,, ,, ,,, , re eee fbr war, würde in ibrer konsequenten Durchfũ de j ; r. Kade spri ich gegen den Antrag Kall ; ; s werden. an solle nicht glauben, daß werden und man so zum langen würde; angenommen. Absurditäten führen, denn 283 ihr wũrde . J 3 Berlin, den 24 März 15880. ö 9 Henn weil ke brodls

derselbe späteren Fragen bezw. der Beitrags fl! ie durch die Uebertragung der kleineren diese Befürchtung sei jetzt, nachdem man bei der Kranken“ Auf eine Bemerkung des Vorsitzenden erklärt sich die Ver⸗ mal das Wort Amen. hinzufügen dürfen, ohne dadurch die Zusässig ; Der Vorsitzende, Staats-Minister von Boetticher, eröffnet präjudiziren würde; Hr. Wolff gleichfalls 864 Abt te Industeie ? **

z ie rankenkassen unter größerer Betheili⸗ versicherung nicht so verfahren, wesentlich gemildert. Auch sammlung damit einverstanden, daß in Konsequenz des eben ; ö ; . inen eigenen, na . m,, eine m. lichen, = würde der Neichstag auf einen so hoh Fr wie der ehe tg Beschlusses in Abschnitt J. Absgtz 1 hinter „gesetz⸗ Vebmen, daß jene Verfügung, die ich durch das amtlich bestimmte Das Protokoll der zehnten Plenarsitzung ist ausgelegt. remunerirten Arzt besäßen, also nicht in die Lage 3 6. Prämienobjekt zu Theil werde. Das Arbeitsprodukt Vorredner Baare beanspruche, sicherlich nicht eingehen; er be⸗ lichen Entschädigungen“ die Worte „unter Beihülfe des Reichs“ —— des , =. babe doch im Großen und Auf der Tagesordnung steht die Spezialberat ung der würden, für die Kur Verunglückter das Arztlohn, welches . ö 4 Kosten tragen; für den inländischen Absatz müsse sich zweifle sogar, daß ein Beitrag von 10 Proz. werde erzielt beizubehalten seien. . 2 . säãmm . — 6 ge 35 und auch beachtet Grundzüge für die gesetzliche Regelung der Uͤnfallversicherung an und für sich den größten Theil der Kosten aus mich 26 mi öhung des letzteren auf die Konsumenten abwäl;en, für werden können. Gerade im Interesse des Zustandekommens Es wird nunmehr in der unterbrochenen Berathung der zum 8 , Ha sicf . ö der Arbeiter . scheuen. . 2. . hi Industrie in ihrer Konkurrenzfähigkeit schwächen des Gesetzes stimme er gegen den , Anträge der Kommission unter Ziffer V. (zu VIII. der Negie⸗ wo Cin Richter, trotz jener Ver sügung *esu' ginn f Als Regierungskommissarien sind anwesend; der Direktor Der Antrag Kalle wird demnächst in folgender abgeãnderter 4. dadurch indirekt durch Verminderung der Arbeit die Hr. Kalle wendet sich gleichfalls gegen die Ausführungen rungs vorlage) fortgefahren. einer konfesstonellen Formel beim Gide zuerst nicht hat dulden wollen, im Reichsamt des Innern Hr. Bosse, der Geheime Qber⸗ Fassung angenommen: eiter sowohl, wie auch das Allgemeinwohl schädigen. Die des Vorredners Baare und warnt auch seinerseits davor, Zu Nr. 3 des Kommissionsantrags beantragt Hr. Kalle, aber dann doch aus persönlicher Hochachtung für den 6. Abg. von Regierungs⸗Rath Hr. Lohmann, der Geheime Regierungs⸗Rath „Die Hälfte der Kosten der ärztlichen und chirurgi⸗ ahi des Konsums landwirthschaftlicher Produkte zur Zeit k im Volkswirthschaftsrath Fur Geltung bringen in Nr. II. der Grundzüge hinter Nr. 2einschalten: ; Zitzemitz geduldet hat, Ich möchte darum auch glauben, daß eg in Hr. Bödiker. . . . schen Behandlung der durch Unfall erwerbsunfähig Ge Niedergangs der Eisen⸗ und Kohlenindustrie, die Abnahme zu wollen. Der Befürchtung, die Industrie möchte die ihr „2a. Den Versicherten ist in der Genossenschaft ebenso wie der That nicht angezeigt ist, schon jetzt den Weg der Gesetgebung Hr. Baare als Referent berichtet, daß die für die Be— wordenen können die Krankenkassen von den Unf ö . Eisenbahnverkehrs (der inzwischen sich wieder bedeutend auferlegten Lasten trotz der Verminderung in Folge der Karenz—⸗ in den Verbänden eine Betheiligung in der General⸗ 2 . den der den, , hee, mn zu betreten, um die einschlagende rathung des Regierungsentwurfs niedergesetzte Kommission versicherungskassen zur Erstattung liquidiren.“ ö . ben) hätten gezeigt, daß die Landwirthschaft und in Folge zeit nicht tragen können, werde nach den Ergebnissen der versammlung wie im Vorstande in demselben Maße . . 66 nn, ; , äber diejenigen der ln , n: abe, veg. in einer Anlage Nr. 1 wird mit diesem Zusatz, Nr 2 Absatz 1 mit d sebo le e chung der Eisenbahnen auch das ,,, Reichsunfallstatistik entgegenzutreten sein; er bitte um Aus⸗ einzuräumen, wie den Arbeitgebern“, . 5 ö 2 23 . . 36 2 diesem Protokoll angehängt werden würden. Es sei bis auf von der Kommission hinzugefligten Zusatz angenommen 6 m, dem Niedergang dieser Industrien erheblich leide. kunft, ob die letztere schon soweit verarbeitet sei, daß sie einen und Hr. Baare stellt hierzu den . aufe dazu beitragen wird, auch folche Richter, welche viellicht an wei gllerdings wesentliche Punkte — den . und Absatz 2 die Diskussion einstweilen ausgesetzt. ö unte enn somit die Nothwendigkeit dargethan sei, im Interesse Ueberblick über die vermuthliche Belastung gestatte. am Schlusse des Kalle schen Antrags hinter den Worten bischen ju hart am Buchstaben über die Gidessormel hängen, ju be— die Beitragsleistung der Arbeiter zu den Versicherungs⸗ An. Stelle der Abschnitte 7. bis Vil. der Vorlage hat die der Industrie an dem Neichszuschuß festzuhalten, so rechtfertige Hr. Hessel sucht auszuführen, daß die Ablehnung des An⸗ „im Vorstande fortzufahren: ö ö ppeßen, michr dem Sinne, des Hesetzgcers nachmnsoigen, als dein Buch. beiträgen gelungen, nach angestrengter Arbeit einen Kom TLommission unter Fiffer JV. der Anlage 13 Sätze aufgestell e Far Lctzte auch dadurch, daß die Unfallversicherung die trags Baare bezüglich des Reichszuschusses die Arbelter über— iu ß der Stimmen einzuräumen, gegenüber 2s der staben. In jedem einzelnen Fall, wenn wider Verhoffen dennoch von promiß zwischen den verschiedenen von einander oft ö. Dieselben werden einzeln zur Berathung gestellt und vorbehalt⸗ 6. der Gemeinden erheblich mindere und dadurch die Zwecke lasten würde, und daß dadurch die Lasten der Kommunen Stimmen, 3 den Arbeitgebern zustehen“. Neuem cine solche Beschwerde vorkommen sollte, da werde ich auch abweichenden Ansichten zu Stande zu bringen; eine fakultative lich des Reichszuschusses saͤmmtlich angenommen, nachdem der ö Staatsregierung, durch indirekte Steuern die Kommunal- welche unter der Geltung des das fich S6 Proz. der Hr. von Tiele spricht sich an. die ohigen Anträge aus, 2. leuem sehr gern bereit sein, so weit eben meine Kompetenz Zulassung freier Genossenschaften habe man abgelehnt. Negierungskommissar Hr. Lohmann auf eine Anfrage 39 64 u erleichtern, wesentlich fördere. Redner will darauf durch Unfälle verursachten Kosten zu tragen hätten, mit auf da der Arbeiter, welcher keine 3. en, , , n. . ie J Der Vorsitzende bemerkt, daß die Berathung sich zunächst Hrn. Wolff das Verhältniß der Nr. 1 zur Nr. 3 kla est s . daß man in der letzten Session des Volkswirth. den Krbeiterstand übertragen würden. Der letzter und der spruch auf Stimmrecht habe. . ich das jedesmal sehr gern thun. Ich hoffe, es wird das letzte Mal auf die in der Anlage aufgeführten Kommissionäbeschlüsse be⸗ und als Grundgedanken gusgeführt hatie, daß jeder Betrieb. haftsraths einer mehr oder weniger großen Beitragspflicht Stand der Handwerker hätten sich oft mit noch geringerem Hr. Bagre erkennt dies zwar im Prinzip an, glaubt aber, gewesen sein daß wir überhaupt von einer solchen gerechten Beschwerde ziehen und daß erforderlichenfalls auf die Vorlage werde einem geographischen Verbande, aber auch einer durch das bes Reichs und einer theilweisen Beitragspflicht der Arbeiter Verdienst, als der Vorredner Bagre angegeben, zu begnügen daß aus Billigkeitsgrüünden den Arbeitern ein Stimmrecht von in unserem Lande hören werden. zurückgegriffen werden. ganze Reich gebildeten Gefahrenklasse angehö i

) e. re, und daß di igt gewesen sei. Stelle man die damals in Aussicht ge. und vermöchten felbst bei praktischer Einrichtung kaum dabei */ der Stimmen einzuräumen sei. . . Auf eine Anregung des Abg. Bachem bemerkte der Re— .Der Grundsatz J. der Vorlage ist in der Kommission ab⸗ J während des ersten Jahres nach Eintritt des Unfalls aan ö. Ziffern denjenigen gegenüber, die bored lic zu be , Es sei eine nothwendige Konfequenz, daß die Nachdem Hr. Graf Henckel sich in gleichem Sinne aus⸗ ierungekommiffar, S Unter? Staats sekretãr Rinbfleisch, daß eändert worden. Auf Vorschlag des Referenten wird die Unterstützungen von dem Verband, die im Laufe weiterer jetzt bei der Einschränkung der Reichszuschüsse auf nur 5 Pro). Ueberlastung der Industrie den Arbeiterstand treffen müsse, da gesprochen, wird der Unterantrag Baare und mit der hieraus ö gethan seien, un die Gerichte jeher ane Hchein o eschlußfassng über die Frage des Reichszuschusses hier einst⸗ Jahre zahlbaren Summen aber von der Gefahrenklasse auf⸗ ; er Unfälle, auch wenn dieselben die schwersten und kost⸗ letzterer dann nicht mehr ausreichende Löhne erhalten werde. sich 3 Modifikation der Antrag Kalle angenommen. elalisiren . ĩ d weilen ausgesetzt und nur das Genossenschaftsprinzip zur zubringen seien, damit die geographischen Verbände durch ein⸗ spieligsten seien, sich ergeben würden, so werde sich heraus⸗ Hr. Wolff; führt aus, daß auch die Verhältnisse der Ebenso findet der Kommissionsantrag unter V. Nr. 4 Der Abg. Richter bestritt, daß, wie der Abg. von Luck Diskussion gestellt . zelne besonders große Aufwendungen verurfachende schwere Un⸗ sellen, daß die in der gestrigen Koemmissionssitzung von ver⸗ Textilindustrie den Staatszuschuß nicht entbehrlich erfcheinen und demnächst Abschnitt VIII. der Negierungsvorlage mit den behaupte, Sthcterbelcidig lingen von Amis wehen . vers'lgt Hr. Baare hebt kurz hervor, worin der Vorschlag der fälle nicht überbürdet würden; nachdem ferner Hr. Mevissen

t . z ; i ̃ ö e ,. 6 pi i ö i a tim⸗ — ͤ ; sedenen Seiten vorgeschlagene Höhe des Zuschusses geringer ließen. Ohne Schutzzölle würde diese Industrie binnen Kurzem durch obige Beschlüsse bedingten Abänderungen die Zus worden eien, wenn das Ämt des Hofpredigers beleidigt 'ge— Kommission von der . der Vorlage sich unterscheide, iu Nr, 4 darauf hingewiesen hatte, daß die Post die ihr zu⸗ ) die damals von ihnen zugestandene sei. Redner glaubt

. ; ganz haben eingehen müssen, noch jetzt sei sie nicht so weit mung der Versammlung. ⸗ wesen fei. Die Staatsanwaltschaft in Schweidn itz habe En und empfiehlt die Streichung des Absatzes der Vorlage, weit gemutheten Zahlungen vorschußweise werde leisten müssen, und . seinen in Betreff der Höhe des Reichszuschusses wohl erstarkt, daß sie eine , en n der Arbeitskosten Der Kommissionsantrag zu Ziffer VI. und die Nr. IX. der len der Fortschrittspartei verfolgt, weiches nur eine derselbe wür eine Mottvirung des Absatzes 1 sei. JFiebner der Vorsitzende auf eine Anfrage des Hrn.

; d l Kade zu Rr. 6 er= nehmbaren Vorschlag empfehlen zu können. ertragen könne. Man solle mechanische Betriebe und Hand- Vorlage in der daraus sich ergebenden Fassung wird ohne iderlegung der Stöckerschen Angriffe gif die Liberale wirt Pünscht die Verbände so groß wie möglich zu gestalten, um 6rtert hatte, daß daran binnen welcher Jeit die Nzchweisungä— . 6 er die Arbeiter . 10. Proz, betheiligen wolle, so betriebe unterscheiden; erstere entfprächen wegen ihrer Seß⸗ Debatte genehmigt.

ᷣ —ᷓ . ihre Leistungsfähigkeit zu erhöhen. znzureichen eien ein wesentliches Jnteresse nicht bestehe. Hu eschche dies, wie er wiederholt bemerke, in der That nicht haftigkeit der Landwirthschaft. Die unter Ziffer II. der Kommissionsanträge vorge—= F . . Hr. Wolff hält das Prinzip der Zwangegenossenschaften Ar, 9 erklärte Hr. Baare, daß ein minimaler Beitrag gi 6 . halber, denn die Abgabe treff, das Arbeits. Hr. Spengler wenzet sich gegen die Ausführungen des schlagene Resolution wird von Hrn. ,, bekämpft. ö Auch in Berlin seien Stöckerbeleidigungen von Amtswegen unter Voraussetzung eines Fieichszuschüsses für annehmbar, Arbeitnehmer, für ihn die e n . der Annehmbarkeit produkt, ohne Unterschied, ob sie vom Unternehmer, oder vom Hrn. Baare und verwahrt sich dagegen, daß die Arbeiter die in . . n , . dein. 3 . verfolgt, welche mit dem Hofprediger ais solchem nichts eu würde aber einen hfusch!in an die Srganisatibn der Kranken? sei; Hr. Graf Henckel von Donnersmarck behielt sich vor, einen Arbeiter gezahlt werde. Es müsse aber, wenn die Versicherten Industrie zu fehr belasten wollten. Wenn man aber berück- 6 führe 1 einer ö astun — der ,. ö. . 9 der thun hätten. Die Untersuchung gegen den Verein Waldeck in kassen vorgezogen haben, bei denen Vorstand und Arzt ja Antrag wegen Vertretung der Arbeitnehmer erforderlichenfalls bei der Entschüdigungsfrage und bei anderen in den Grund- sichtige, daß nach den Grundzügen für die Krankenverficherung , 8 sei . 3. nicht zu ; nf . zukün ö Potsdam sei allerdings inzwischen' eingestellt worden, aber schon vorhanden seien, bie lokale Kontrol. zweckmäßeig Jeübt demnächst einzubringen. zich worgessehtnen Fragen itsttschJn, falten, auch Berlangt der ärbelter zi den Heinen ber lehteren z heistzzrn Tductris eredcüffshär , * n. weil sich absolut nichts Nachtheiliges gegen denselben habe werde, und denen eine höhere Instanz für' die Kontrols des Bei Abschnitt III. der Vorlage wird Nr. 1 Absatz! werden, daß sie eine direkte, wenn auch . Beisteuer müsse, und daß durch die Annahme der breizehnwöchentlichen gang 6 6 ö. itz ese ö . be . finden lassen. Um so rigoroser erscheine das fruͤhere Vor⸗ Rechnungswesens und dergleichen übergeordnet fein könnte. nach einer kurzen Erläuterung des Negierungskommissars Hrn. leiten. Das entspreche auch dem moralischen Gefühl der Ar⸗ Karennzzeit die große Mehrzahl aller Unfälle unter die Kranken- J, ei . i . 6 . . eee en sh . ö ehen gegen denselben. Der Abg. von Luck erkläre die Ein-!) . Die besonderen Genossenschaften, welche die Vorlage für Lohmann mit der von der Kommission (Nr. V. der Anlage) beiter selbst. . versicherung . e, so werde man das Verlangen gerechtfertigt mor 2 , , ig . gelehr ; tellung des Vorgehens gegen den konservativen Verein damit, die verschiedenen Gefahrenklassen in Vorschlag bringe, müßten beantragten Streichung, Absatz 2 in der Fassung der Koin— Hr. Neubauer meint, daß das Gesetz gerade dann nicht finden, den Arbeiter bei der Unfallversicherung nicht zu wei⸗ K ‚ en,, Reglerungzwoillge CG... daß derselbe noch nicht existent geworden sei. Aber der in größeren Bezirken innerhalb des Staats oder nöch besser missionsvorschläge angenommen. zu Slande kommen werde, wenn man nach dem Antrage des teren Leistungen heranzuziehen. jenig Nr. 4

. ᷣ t ifi ̃ ̃ n ie Ausfü Anmerkung) aufgestellten Systeme anzunehmen, nach Neue Wahlverein für Osthavelland, um den es si des Reichs zusammengefaßt werden, um unvorhergesehene Un⸗ Den von der Kommission zu Absatz 2 gemachten Zusatz Vorredners beschließe, weil der Reichstag auf denselben nicht Hr, Heimendahl bemerkt, daß die Ausführungen des Hrn. en

handele, ie. h . Während hier in hel fälle, denen eine Genossenschaft möglicherweise nicht . hält, Hr. Kalle für nicht vereinbar mit der Sr e eo . eingehen ö. Er halte es auch nicht für anga fig, nach Baare ihn nicht überzeugt hätten. Allgemein werde jetzt das Ii el ö a,,, jetzt ausgedehnte Ünterfuchungen * darüber stattfaänden, sein könne, auf breitere Schultern zu legen. Baß nach Verbande. während Hr. Spengler in demselben eine ver—= Festsetzung der 13wöchentlichen Karenzzeit, innerhalb welcher Verlangen empfunden, daß überhaupt etwas geschehen müsse, high! , , ,,, it d dn n e , . ob irgend ein nicht, naturalisirter Jude bei der Nr. TM. 12 der Kommissionsvorschläge für einzelne Betriebe schleierte Forderung von Beiträgen der Arbeiter erblickt, die der Arbeiter zur Unfallversicherung Beiträge leiste, denselben und hieraus sei sein Vorschlag entstanden, welcher die Beiträge . ö d 4 ,,,, Reichttagswahl gestimmt hahe, habe Hr. Saro in Königs. die Bildung von Gengssenschaften innerhalb hes Reichs zue er, für unberechtigt hält, da, die letzteren in Folge der. auch noch zu Beiträgen für die schweren, den Unfall⸗Versiche⸗ derart vertheilen wolle, daß 70 m der Arbeitgeber, g. d. jenig .

ᷣ — ö ; ; — ̃ ; ; derlich sind, um neben den einmaligen und vor⸗ berg die Verfolgung jenes Wahlvorstehers abgele nt, gelassen werden solle, könne die bedenkliche Folge haben, daß mindestens 89 Proz aller Unfälle umfassenden Karenzzeit von rungsgenossenschaften verbleibenden Unfälle heranzuziehen. Die 20 Proz. das Reich und 10 Proz. der Arbeiter zu leisten habe. erfor . . ; durch n . den y ö , . Hroßhetriebe und sonstige leistungsfahtge dg ö 13 Wochen schon Ho 96 zu den Koften der Unfall. beizu . ß die Leistungen der Arbeitgeber ebenso, Hr. Baare spricht sein Bedauern darüber aus, daß er, ühergehenden Leistungen auch die guf Grund der Ent

Wahl im Tilsiter Kreise die Ungültigkeit einer ganzen Reichs! Nachtheil anderer von der allgemeinen Organifation sich aus tragen hätten und zu mehr nicht . werden dürften. wie den eventuellen Beitrag des Reichs. Statt des letzteren nachdem er versucht habe, in rein objektiver Weise die vor⸗ schädigungsansprüche zu leistenden i,, Renten

keit des Eides zu beeinträchtigen. Ich darf eigentlich wobl beute an. die Sitzung um 1L1½ Uhr. willen, weil die Krankenkassen e

d

eiträge leiste, auch keinen An⸗

a n. . . ; h z ; . ; ̃ ᷣ z bis zu ihrem Erlöschen zahlen zu können.

tagswahl herbeigeführt habe. Richt um die einzelnen Be⸗ schließen möchten. Aus diesen Augführungen ergab sich die Nothwendi keit, empfehle er, dem Staat die kostenfreie Verwaltung und liegende Frage zu behandeln, sich dem Vorwurf ausgesetzt sehe, i ; ; amten ,, . zur . der . . Hr. Baare weist dem gegenüber darauf hin, daß die Vor- die Frage, wie die Beiträge für die Unfallversicherung . u⸗ . der Unfallverficherung zu übertragen:; eine persönliche . zu vertreten und protestirt gegen eine 64 i, ö ö , . Gesetze oder zur Anregung von Abänderungen der Gesetze lage , Bedacht nehme, das Risiko auf breite Schultern, bringen, also insbesondere die Nothwendigkeit des a ih Leistung könne der Staat übernehmen, weil die Ge⸗ solche verletzende Insinuation. Hr. Mevissen scheine nicht zu R z ]

ö * ir, ĩ ̃ zan ĩ in ; ö ae. j t J Fsfeni * m Entschädigungsrente entsprechenden Kapitalbetrag hinlegen. bringe er solche Fälle zur Sprache. Unrichtige that die Kontrole in möglichst enge Grenzen legen; der Ge⸗ ] zuschusses und eines minimalen Beitrages der Arbeiter, an ammtheit nicht allein der Arbeiter, sondern auch mittelbar beachten, daß die Kohlen- und Eisenindustrie während der 3. . ; . ᷣ ,, . n Personen n. . Spunkt, daß Niemand von der en gere; anisation dieser Stelle zu erörtern. Es wurde daher nunmehr der zu — ö n ver.! Dies gehe indeß zu weit. Der Beschluß der Kommission be

sicht ᷣ aller Staatsbürger, Konsumenten wie Produzenten, an der letzten Jahre nichts verdient habe. Er (Nedner) ; . ü weder der betreffende Abgeordnete, selbst oder ein . solle gusschließen können, habe zur Ablehnung 23. Ge- Abschnitt J. der Regierungsvorlage oben vorbehaltenen Reichs— Einrichtung , n fe ö sichern, daß das von ihm geleitete Werk A, seiner gesammten ruhe auf der Voraussetzung, daß ein e, , gebildet gegnerischer Abgeordneter gern berichtigen. Statt die nossenschaften geführt.

; ; ; ; ꝛ . g,. ⸗ ; 1 ; i ; . e, nnr. i dies i Ausdruck gelangt, und uschuß in Verbindung mit dem gleichfalls vorbehaltenen AÄb— r. Mevissen will die Arbeiter, nachdem sie zu den in die Produktion exportire, und bei anderen Werken werde ein ähn⸗ werden solle, es sei dies nur nicht zum h , . einzelnen Fälle gelegentlich vorzubringen und zu ver— Nr. 1. Absatz J der Vorlage wird hierauf in der Fassung m. Ill Nr. 2 Absatz 2 der Vorlage, dem hierzu einge— . e g, fallenden Unfällen , seien, zu liches Verhältniß bestehen. Schon jetzt sei es für unsere hei⸗ a . arm,, zetteln, habe er jetzt eine systematische Sammlung zuͤr plan⸗ der Kommissionsvorschläge, vorbehaltlich der demng stigen gangenen Antrag des Hrn. Neubauer: weiteren Leistungen für die Unfallversicherung nicht mehr ver⸗ mische Industrie außerordentlich schwer, die ausländische Kon⸗ ee. . 9 . mäßigen parlamentarischen Behandlung begonnen.“ Er müffe Beschlußfassung über den Reichszuschuß, angenommen, A satz?, in Abschnitt J. der Vorlage die Worte: „unter Bei⸗ flichten. Durch seine Freilassung von den Beiträgen gür die kurrenz zu überwinden. Deshalb sei es geh ich, ihr durch die Auf ein Demmer tung des Hrn. Bare, daß auch in der anerkennen, daß sich Anzeichen einer politischen Beeinfluffung als lediglich eine Begründung, nicht einen Grundsatz ent⸗ hülfe des Neichs“ zu streichen, Abschnitt III. Nr. 2 Ab— etztere könne sich der Arbeiter in seinem Selbstgefühl nicht Auflegung neuer Lasten die Produktionsbe ingunßen zu er⸗ por , n,, n , ien. Fiesct fon =* der Staatsanwälte durch den Justiz-Minister für ihn nicht ergä, haltend, gestrichen. Nr. II. der Vorlage ist bereits erledigt. satz? wie folgt zu fassen: verletzt fühlen; denn er wisse, daß er für die im gewöhnlichen schweren. Das erwähnte Werk bezahle J 2/9 Millionen h . . n , ben hätten. Dagegen erscheine eine ö von Staatgzanwälien Zu Nr. III. beantragt Hr. Kalle: Die Versicherungsbeiträge sind von den Unter— Lauf der Dinge eintretenden kleineren Unfälle seinen Beitrag Mark Eisenbahnfracht, und man könne hieraus ermessen, wie 9 ö z

. — ; stnis iqmi er d ẽ der Reservefonds insofern eine ganz andere Bedeutung gehabt

; ; ; lücksfälle, an denen er meist gar keine Schuld habe, und die hältnisse zurückwirken werde. Der Staat selbst habe das . are ,. ] ;

Art, wie sie vor Gericht plaidoyirten, ein bedenkliches Streben der durch 3 erwerbzun 6 Gewordenen find Und, dem Schlußsatz des Abschnitt V. der Vorlage zur Dis i schan ol schner treffen sehiglich zvõn' hen linlernchmern Lrößte Inklereffe daran, daß ein. Indastrie von solcher Aus— . als dieselbe auf dem Syslem fester en nen, 8. ka

; ⸗ ü ö ; in ĩ ; inträch⸗ be. Wolle man einen Reservefonds schaffen, so müsse man

erkennen. Wenn seine Sammlung von Staatzanwälten diese den Krankenkassen von de kussion gestellt. etragen würden. Dagegen hält Redner einen Beitrag des dehnung flott gehe und in ihrer Enkwickelung nicht beeinträch⸗ ha : 32 . Art vollständig sein werde, 2 er sich freuen, in dier Hr. Kalle an e fn, . . 6 . Tn nz „Hr. Vaare führt aus, daß in der Kommission folgende . für , 8 , nur ein anderer Modus tigt werde. Der von Hrn. Heimendahl beantragte Reichs⸗ e f n mmnl⸗ 3 6 96 . Galerie dem Abg. von Luck und seine Untergebenen nicht z der Arzt und Alsek sten nn h. , . vor enn Ansichten sich gegenüber gestanden hätten, welche mit einander ür die gegenwärtig von den Kommunen getragenen Lasten zuschuß von 20 Proz. sei nicht für ausreichend zu erachten. e,. n nt, begegnen. bei einem Unfall, der mehr als 13 Wochen Arbeits un ahigkeii nicht hätten , werden können. ö. ei, deren Erleichterung Redner anstrebe. . Wenn auch einzelne Werke günstiger gestellt seien, so gelte 8 ern 6 un h ir B , ,. ha

Der Abg. von Luck erwiderte, er habe gerade gesagt, daß zur Folge habe, sondern auch bei geringeren Unfällen ein— Hr. Graf 58 el wünsche folgende Bestimmung: Von einer übermäßigen Belastung der Industrie solle das doch keineswegs von allen. . ⸗ ,. 1 Kr . Vorwürfe nicht in der Allgemeinheit vorgebracht werben treten müsse, weil die Aussicht auf Erstattung dazu führen Die Versicherungsbeiträge werden zu 2, von den Unter— man aber nicht sprechen, da die Karenzzeit die weitaus meisten Hr. Dietze erklärt, daß er keinem der vorliegenden Anträge ,,, / 3 dagegen sollten konkrete Speziallfälle angeftihrt werden. werde, daß man nichts versäume, sondern zur hun schleu⸗ nehmern geleistet. Zu dem letzten Drittel sind neben Unfälle den Krankenkassen überweise. Er warne davor, gegen zustimmen könne, so lange man den Arbeiter ju Beiträgen

a

Den Namen des Betreffenden brauch: man ja nicht ju n nigen Beseitigung der Fol bes dem Reiche auch die Versicherten heranzuziehen. das Gesetz sich zu sträuben; dasselbe komme doch, wenn nicht heranziehe. Durch die bei der Krankenversicherung ihm auf— g. Kochhann schließt sich den Ausführungen des Hen. derselbe werde schon e.. . . . . 2 Ar de gf ng sei ,, . Hr. Heimendahl folgende Fassung; — mit nr ö. ö uuf i, dann ohne dieselben. Habe man erlegten Lasten sei der Arbeiter bereits in ausreichendem Maße, r sen an, während 8 on n,. 6 zu seinem Amtsbezirke. Es sei aber kein Fall zu seiner kleineren, wenig leistungsfähigen Krankenkassen! die oft Die Versicherungsbeiträge lind Gir die ersten fünf Jahre die letzteren durch Einführung der Schutzzölle gekräftigt, so vielleicht sogar zu hoch getroffen. Um Uebrigen erachte er den we che man wegen einer . . 232 . ie. he , u Tenntniß gekommen, daß daselbst wegen . chigen. wünschenswerthen größeren Ausgaben für chirurgische Dülfe ki 9. Proz. von den Unternehmern, zu 19 Proz. von werde man jetzt auch Leistungen von ihnen beanspruchen Reichszuschuß für durchaus 1, und beantrage daher her dadurch , ,, ö 2. 2 ö . ; Stöckers, die sich nicht auf sein geistliches Amt bezogen hätten, von ärztliche Instrumenle, Bandagen ' rc. scheuen, dadurch bie dei⸗ en Versicherten, zu 20 Proz. vom Reiche zu leisten. können. Namentlich aber warne er davor, im Volkswirth⸗ unveränderte Annahme der Regierungsvorlage. ] * o . möglichst weite Kreise, 8 ganz Amtswegen Anklage erhoben worden sei. Ob das anderswo lun verzögern, und die Unfallversicherungsgenossenschaften be= Hr. Frhr. von Landsberg dagegen: Katz rgt Sonderinteressen zu scharf zu betonen; das 6 Sr. , erklärt, daß er * den Neichszuschuß Reich, aug, ehne. f n den Vorschlag des Hrn. Mevissen geschehen sei, wisse er nicht. Wenn der Abg. Richter Material nachtheillgen möchten. Die Versicherungsbeiträge sind zu 70 Proz. von den as . des Volkswirthschastsraths, dem die Gegner so stimmen müsse, so lange die landwirthschaftlichen Arbeiter der Hr. ö 2. 1 gegen 2 or 9 6. an . 36 ammele, um eine thatfächlsche Unterlage für seine De⸗ Hr. Baare meint, daß die aus dem Antrag all si Unternehmern, u „20 Prez. von den Versicherten, zu gern den Vorwurf der Interessenvertretung machten, während Unfallversicherung nich mit unterworfen würden. Nur in der . erse ö 23 2854 iche , . — chwerden zu gewinnen, sof hoffe er, daß dlese Sammlung ergeben be , er Hehe hte * mt . * ) 16 Brig vom Neiche zu leisten. er doch einen allgemein wirthschaftlichen, über das Interesse Form könne er eine Betheiligung des Reiches an den 56 in sich schließe, zumal ere 3. 8 f . = ng . 3 olg , 5341 die Sammlung aber Er— maͤßig geringen d, . Werth der ben ü fn a * 16 . lage 2 4 e mm n n , e, m Charakter trage. Er beantrage fol⸗ zugestehen, 9. von demselben die Verwaltungskosten über⸗ . dig in . 2 * ö — aben, so werde die Fortschrittspartei ihn (den Redner ichti j ] ; ** ie Versicherungsbeiträge zu 690 Proz. von den Unter⸗ genden Beschluß: nommen würden. *. ; ; ö

au i ge e, ö besta lige 2 9j * e ,,. . 12 ö D ni mn d rn 35 4 a rn, zu 30 Proz. Die Mittel, 2 die ven g f aft zur 232 der u 7 wfů n h n . . ö e . n ö

ustiz-Minister niemals verfucht habe, auf die Thätigkeit de 6 J ; . auf. Weiteres vom Reich zahlen zu lassen. ͤ von ihr zu gewährenden Entschädigungen, sowie zur Mevissen und spricht si = z *

taatsanwälte nach der politischen dich nn 5 9. 3 2 r , rn n , n . rer Kiner fie mnsse sęwohl le em sieichazuschuß wie . g n . bedarf, werden i Fran en noh il, de lh den Wrbeitert, nicht aber auf . 1 * y. . . ar 8 — fu . re, K 1 eine größere ö wie Tragbahren Ha, . c schon jetzt in — * — bier Tem enn ö * r n me g m Was * 20 Proz. vom Reiche und zu 80 Proz. von den Arbeit⸗ den Wm schuß . , , , n, 3 n 6 * mehr auf di hütung

r die in den Gefängnissen befindlichen jugendlichen Ver— kommenheit vorhanden seien ; 212 en ersteren anbelange, so sei derselbe im Interesse der gebern aufgebracht. Ein n au u — x ine Auffassun brecher. ö ö t . Montan⸗, Eisen⸗ und Kohlenindustrie, welche ohne Hülfe die Hr. Freiherr von Landsberg führt aus, er stehe zwar Bei der Abstimmung werden, nachdem Hr. deimendahl Hr. Mevissen führt gegenüber den gegen seine Auffa ung Der Etat des Justiz⸗Ministeriums wurde bewilligt. 8 &. 337 befürwortet den it Kalle, weil in vielen Lasten der Unfall versicherung nicht tragen . unumgäng⸗ cen 3 er Vorredner — ag dem Boden der gegen⸗ seinen Antrag zurückgezogen, nacheinander die Rieden, geltend n. en * 1 sein . 126. 2 ö. Seim Ciat ded Nini st (hin n v., Innern dhracten 6 ** er Monarchie keineswegs solche guten Vorlehrun en lich nothwendig, weil * die Unfallgefahr eine sehr große wärtigen Wirthschaftspolitik, müsse seinen prinzipiellen Stand⸗ Neubauer ¶ die erficherungsbeiträge sind von den Unter⸗ . m ö k 9 2 — 24 ann ß die Abgg. Lassen und von Wierzbinski Kia n oben mr, , 9 roffen, . vielmehr höchst primitiv und in Folge dessen sei, also hohe Ümlageko ten erforderlich seien, und weil eine punkt — Ablehnung jedes Reichszuschusses — indessen auf⸗ nehmern zu leisten, die Verwaltungskosten vom Reiche Kapitalien . . ichen 4 nuf . —*— ,,. in Nordschleswig, beziehungsweise in Posen vor. n , 2 nun e er apf in , e . aun . 6 er Bre ien fer I karge nen: ,, fen 1 Mü gan n, 3 nc wn ., Genossenschaft zur 6 ierdi ö . Finn Antrag angenommen

j 8 . zentsa e e 1 33 bi fü ] j ĩ 85 = n („die i . ö

n ud rauf vertagte sich um 4 Uhr das Haus auf Dienstag Einrichtungen bessere zur Anwendung bringen und dadurch die * aht fe ngen . 6 1 ah ,, . 26. ! ! l

*. * *. 2 * 1 8 3 2 — 7 * * n ng sehr aufgeregt und ließen diese in der Art, wie fie poli⸗ Am Schlusse der Nr. 1 ö nehmern ju leisten, die Verwaltungskosten vom Reiche leistt, und könne sehr wohl beanspruchen, daß größere Un empfindlich eine Schädigung dieser Industrie auf andere Ver- heimer Aber⸗Regierungs-Rath Lohmann, daß in jener Vorlage

e Vergehen verfolgten oder nicht verfolgten, selbst in der die Kosten der ärztlichen und chirurgischen ,. zu tragen;

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: ̃ ; adi ᷣ italien - . roz, und mehr), die Existenz jener Betriebe gesährden unkte it absehen. nteresse des Zustandekommens Leistung der von ihr zu gewährenden Enischädigungen, werde, die zur Deckung der Unfälle erforderlichen Kapi Deilung soͤrdern. Uebrigens sei es nur menschlich und würde . die in den * 5 pi ö 3. trotz . 27 g n le held 2 che, s . bereit, den sowie *r Bestreitung ihrer Verwaltungskosten bedarf, bei einer vom Reiche zu bestimmenden — , daher event. gewiß oft vorkommen, daß man Verunglückte waltung und im Allgemein guter Beschäftigung nichts ver— anderen Anschauungen entgegen zu kommen, wie aus dein von werden zu 29 Proz. vom Reiche, u ] Proz. von Ohne eine solche Hinterlegung aber schwebten . 2 9 länger, als unbedingt nothwendig, im Krankenhause zurück⸗ dient, und höchstens 2 bis 3 Proz. des nlagekapitals erzielt ihm in der Kern fein ft ten Antrage hervorgehe. Bei der den Arbeitgebern aufgebracht!) gegen 6 Stimmen Industrie hervorgegangenen Lasten vollkommen —— halle, nur um diejenige Zeit zu erreichen, welche zum Anspruch hätten. In anderen Industriezweigen, wo die Gefahren ge— vorjährigen Vorlage hal es sich für ihn darum gehandelt, Frhr. von Landsberg bern Versicherungsbeitrãge sind und in einzelnen Gefahrenklassen ern fn pa ö . auf a der 5 32 ringer selen und die en , einen ungleich geringeren Landarmenverbände nicht zu betheiligen, und nur um diese zu 70 Proz von den Unternehmern, zu Proz. * werden, die zur Deckung der . * Jahlung Ver⸗ l Hr. Dr. Janssen schließt sich den Ausführungen des Vor⸗ Pregen atz des Werths des Arbeitsprodukts darstellten, eine außer Spiel zu lassen, habe er damals beantragt, in dem An⸗ von den Versicherten, zu 19 Proz. vom Reiche zu Nenten erforderlichen Beträge von 8 ne ver Jiecsolunion ö ners Vaare an, zumal in den wichtigeren Bezirken überall höhung der Lohne also wohl ul, sig sein möchte, sei es trage Mevissen statt „Landarmenverband“ zu setzen: „Staat“, 7 9 4 Stimmen, pslichteten 4 . * hntel der wirklich enen aer, die mit den nöthigen Instrumenten und allerdings angängig, die Gesammtlasten aus der Unfall⸗ woraug aber keineswegs, wie Hr. Baagre anzunehmen scheine, Baare („die Versicherungsbeiträge sind zu 60 Proz. von würde in den ersten Jahren 84 3 . 3 . ausgerüstet seien, beständen, wogegen Hr. Kalle versicherung dem Üniernehmer allein aufzuerlegen und auf den eine Zustimmung zu einem Reichs zuschusse von 20 Prof ge⸗ dem llnternehmeri, zu M Broz. vom Reiche, und ,, 2 J . * ö. 1 hinweist, daß letzteres nur in Städten oder größeren el are u und das Interesse des . bei der 4 olgeri werden 9 (. Bei der gegenwärtigen Vorlage lägen 10 Proz, von den Arbeitern zu leisten“ gegen ehr als neun e u ie n r n 8 rn, * ** der Fall sei. Die Erschwerung des Geschäfteganges der Unfallenischädigung zu verzichten; aber im Interesse des ie Verhältnisse schon um deswillen ander, weil der größte 4 Stimmen und r. Baare bemerkt e m ann, 1 und der Verwaltung erscheine ihm nicht so erheblich, da ja Zustanbelkommend *. hel müßten diese letzteren Industrie⸗ eil der Unfälle den Krankenkassen übertragen worden und Graf Henckel (die Versicherungabeiträge werden zu 4 npu trie durch die an, z ohnehin Restitutionsansprüche zu n, g. seien. zweige den Wünschen der ersteren entgegenkommen. Dag der Krankenversicherung von einem Beitrage des Staates von den Unternehmern geleistet; zu dem letzten Drittel Ents an ' * Finn 1 . Mevissen empfiehlt eine lung, der Arzt⸗ und Justandekommen des w, i sonst nämlich gefährdet, 4 ehen worden sei. Er könne nicht weiter gehen, als dem sind neben dem Reiche auch die Her hene, heranzu⸗ — erhebli 24 9 ie e m Kaye den nan andren zwischen den Kranken. unt ben sinfallversicherunge. Fenn die Montan. und Metallind( fle würde, um ihrer Neich bie Verwaltungskosten zur Lal zu legen, die er auf ziehen /) gegen 7 Stimmen em 6. durfniß ang 9 9 . weil den ersteren K die Verwaltung Existenz willen, ein Unfallversicherungagesetz ohne Reschs⸗ 10 Proz. der Gesammtlasten angenommen habe. Bisher habe abgelehnt und sodann die Regierungsvorlage, wonach die VBei⸗ herbe efihe werde. ed dem Sr. Graf a sustehe und die letzteren, wenn sie ohne die Mööglschtein einer ] sischuß enrgls kelam' feln kan . miöglicherweise zu man vlelsach . daß, wenn man bei der Unfall-! träge zu 2 von den Arbeitgebern, zu n n vom Reiche aufzu—⸗ der Abstimmung wird, nachdem Or. Graf Gens

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