seinen Antrag bezüglich der Bildung eines Reservefonds zurückgezogen, der 2 Mevissen abgelehnt und die von der Kommission vorg sch agene Resolution angenommen. Die . ie X. und XI. der Grundzüge kommen hierdurch in Wegfall.

agu Nr. VIII. der Kommissionsvorschläge wird zunächst Abschnitt XII. Nr. 1 und Nr. 2 Absatz 1 der Regierungs= vorlage unverändert angenommen; der zweite Absatz der Nr. 2 wird mit der von der Kommission beantragten Streichung der Worte „und müssen ꝛc bis „mit vorzulegen“ genehmigt. Der übrige Theil der Nr. XII., sowie der u eben tnf der Kommission zu Nr. 3 (vergl. III. Nr. 2 der Kommissions⸗ vorschläge) finden ohne Widerspruch die Zustimmung der Versammlung.

Nr. XIII. der Vorlage gelangt unverändert zur An⸗ nahme.

h Zu dem Zusatzantrag der Kommission (vergl. Nr. IX. der Kommissionsanträge) führt Hr. Spengler aus, daß die Be— stimmung, wonach auch im Falle des groben Verschuldens die Entschädigung solle versagt werden können, für den Arbeiter roße 2 in sich berge, weil der Begriff der groben

erschuldung ein zu a m, sei. Hr. Spengler bean⸗ tragt daher in dem Zusatz die Worte: . sein eigenes er, Verschulden den Unfall selbst herbeigeführt oder“ zu streichen.

Nachdem Hr. Baare für den Kommissionsantrag ein⸗ getreten, mit dem Hinweis, daß in dem betreffenden Falle die Entschädigung nicht versagt werden müsse, sondern die Ver⸗ sagung nur gestattet sei, daß eine solche Vorschrift aber nicht entbehrt werden könne, um den Arbeitern als Warnung zu dienen, wird unter . der von Hrn. Spengler bean— tragten Streichung der Kommissionsantrag angenommen.

Demnächst gelangt bei der , ,, die ganze Vorlage mit den von dem permanenten Ausschuß beschlossenen Abänderungen mit 15 gegen 4 Stimmen zur Annahme.

Von den unter Nr. X. der Kommissionsanträg⸗ vorgeschlagenen Resolutionen wird diejenige unter Nr. 1 ohne Debatte ge⸗ nehmigt.

; 9. der Resolution unter Nr. 2, die Knappschaftskassen etre id bemerkt der Regierungskommissar Hr. Geheimer Ober⸗Regierungs⸗Rath Lohmann, die Tragweite derselben liege darin, daß den Knappschaftskassen auch die Funktion der Un⸗ fallversicherung übertragen werde. Die Kassen mit geringer Mitgliederzahl seien dieser Aufgabe nicht gewachsen, und es werde die Frage entstehen, wie man sie in die Organisation der un ern ern einfügen solle, wenn man den größeren Knappschaftskassen jene Funktion übertrage.

Nach einer kurzen Erwiderung des Hrn. Grafen Henckel, daß die Resolution nur die möglichste Erhaltung der alt⸗ bewährten, leistungsfähigen Institute im Auge habe, wird auch diese Resolution angenommen. .

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Die nächste Sitzung des Plenums wird auf Sonnahend, den 25. März, Vormittags 10 Uhr, anberaumt und auf die Tagesordnung derselben die Spezialberathung der Grund⸗ . für die gesetzliche Regelung der Unfallversicherung der

rbeiter gesetzt.

Anlage.

Anträge der Kommission des permanenten Aus— schusses zu den Grundzügen für die gesetzliche Rege— lung der Unfallversicherung der Arbeiter.

J

An die Stelle des Absatzes 1 unter J. der Grundzüge tritt folgende Bestimmung: . .

Die , n der Arbeiter erfolgt in der Weise, daß jeder Unternehmer eines versicherungspflichtigen Betriebes für denselben einer ir , und einem Unfallversicherungsverbande angehören muß, und daß den , , , r. und Unfallversicherungs⸗ verbänden die Verpflichtung auferlegt wird, die gesetz⸗ lichen Entschädigungen unter Beihülfe des Reiches zu

leisten. ö

Unter Ablehnung des Antrages Kalle wird die Nr. 1 unter III. unverändert , n,

Absatz J der Nr. 2 unter III, erhält folgenden Zusatz: Bei Berechnung der Versicherungsbeiträge kommen die Gehälter und Löhne nur bis zu diesem Betrage in Anrechnung. 2

An die Stelle von IV., V., VI., VII. der Grundsätze treten folgende Bestimmungen:

1) Die Betriebsgefahrenklassen werden vom Bundegrathe 2 das ganze Reich in der Weise gebildet, daß sämmtliche

etriebe derjenigen Industriezweige und Betriebsarten, fur welche nach den Ergebnissen der Unfallstatistik die gleiche e T erfaht besteht, zu einer Betriebsgefahrenklasse vereinigt werden.

2) Die Unfallversicherungsverbände werden für geo⸗ ee die Dezirke in der Weise gebildet, daß alle im Bezirke

legenen Betriebe dem für den Bezirk bestehenden Unfall⸗ versicherungsverbande angehören. :

3) Jeder Betrieb ist von den zuständigen Organen des Verbandes, welchem er angehört, einer Betriebsgefahrenklasse zuzuweisen. !

4) Die ac n gn, sind, soweit sie während des ersten Jahres nach Entstehung des Anspruches fällig werden ür Rechnung der Unfallversicherungsverbände, soweit sie nach

a. des ersten 56 fällig werden, für Rechnung der Betriebsklassen zu jahlen. Die Zahlung erfolgt durch die

Postanstalten. Die Feststellung der Enischädigungen erfolgt

durch die Organe der Verbände unter Vorbehalt des Rekurses

an eine Centralinstanz.

Ueber jeden desinitin festgestellten Entschädigungsanspruch hat der Verband der zuständigen Pestbehörde eine ,

— anweisung zuzustellen, welche den , der Entschädi⸗ gungsforderung und die Höhe 3. n ergiebt.

5) Nach Ablauf eines Rechnungshalbsahres hat jeder Verband der Neichs⸗Centralstelle eine Nachweisung der ent der in den Vetrieben des Verbandes im abgelaufenen = nungshalbjahre aeg eg gewesenen Arbeiter und der von den⸗ selben verdienten ne und Gehälter — 1 dieselben . — getrennt nach Vetriebsgefahrenklassen —

nzuliefern. =

6) Gleichzeitig haben die Postverwaltungen der Reichs⸗ Centralstelle für jeden Verband zwei Nachweisungen (A. und B.)

getrennt nach Gefahrenklassen einzureichen. — Die

weisung A. umfaßt die für Rechnung des Verbandes gezahlten die Nachweisung B. die für Rechnung der weh er , klassen gezahlten Entschädigungsbeträge (vergl. Nr. 5). Eine i nne dieser Nachweisungen ist dem Verbande zuzu⸗ ellen.

7) Die Reichs⸗Centralstelle hat auf Grund der von den Postverwaltungen und von den Verbänden eingereichten Nach⸗ weisungen für jede Betriebsgefahrenklasse die Gesammtsumme der in der abgelaufenen Nechnungsperiode für ihre Rechnung

ezahlten Entschädigungsbeträge (vergl. Nr. 2 sowie die Ge⸗ ammtsumme der anrechnungsfähigen Gehälter und Löhne, welche in den der Betriebsgefahrenklasse angehörenden Be⸗ trieben 4 der abgelaufenen Rechnungsperiode verdient sind, festzustellen, und auf Grund der festgestellten Beträge den in jeder Betriebsklasse zu erhebenden Versicherungsbeitrag in Pfennigen von jeder Mark der verdienten Gehälter und Löhne zu berechnen. .

Jedem Verbande ist eine Berechnung zuzustellen, aus welcher sich für jede in demselben vertretene Betriebsgefahren⸗ klasse ergiebt, welchen Betrag die ihr angehörenden Mitglieder des Verbandes zur Deckung der laut Nachweisung B. gezahlten Entschädigungsbeträge aufzubringen haben. Auf Grund dieser Berechnung sind die Beträge von dem Verbande zu erheben und an die Postverwaltung abzuführen. .

8) Der Verband hat die, laut Nachweisung A. für seine Nechnung gezahlten Entschädigungsbeträge auf seine sämmt⸗ lichen Mitglieder nach Maßgabe der in der abgelaufenen

der auf dessen , gezahlten k

Rechnungsperiode verdienten , Gehälter und

Löhne und nach der vom Bundezrathe für das Beitrags— verhältniß der Betriebsgefahrenklassen untereinander getroffenen Feststellung umzulegen und an die Postverwaltung abzuführen.

9) Der Verband muß einen Vorstand haben, welcher ihn gerichtlich und außergerichtlich vertritt und die Verwaltung der Verbandsangelegenheiten führt.

Der Vorstand besteht aus einem von der Landesregierung

zu ernennenden Verbandsdirektor und aus Delegirten, welche

von den Unternehmern und den Versicherten aus ihrer Mitte nach Betriehsgefahrenklassen gewählt werden. — Für jede

Betriebsgefahrenklasse werden je ein oder zwei Delegirte von den Unternehmern und den Versicherten gewählt. 10) Dem Vorstande liegt namentlich ob

a. die Heranziehung aller versicherungspflichtigen Betriebe

und ihre Einweisung in die Betriebsklassen;

b. r,, , der Entschädigungsansprüche in zweiter

nstanz;

c. die Umlegung und Einziehung der Beiträge und die Abführung der Entschädigungsbeträge an die Post— verwaltung;

der Erlaß von Vorschriften zur Verhütung von Unfällen

ür sämmtliche oder einzelne im Verbande vertretene Betriebsklassen mit Genehmigung der höheren Verwal— tungsbehörde. /

11) Für die Feststellung der Entschädigungsansprüche ist ein e i, zu bilden; dasselbe besteht aus dem Verbandsdirektor als Vorsitzenden und aus einer gleichen Zahl Arbeitgebern und Arbeitern, welche vom Vorstande aus seiner Mitte gewählt werden. .

Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichtes kann vom Verbandsdirektor und den Betheiligten Berufung an den Ver⸗ bandavorstand erhoben werden. .

Für örtliche Bezirke des Verbandes sind Lokalausschüsse zu bilden, welche die zur Feststellung der Entschädigungs⸗ ansprüche erforderlichen Ermittelungen anzustellen und das Ergebniß derselben mit einem Gutachten über die Höhe der Entschädigung dem Verbandsschiedsgerichte vorzulegen haben.

12) Für Betriebe eines w, es oder mehrerer Industriezweige, welche derselben Betriebsklasse angehören, und a die für jede Betriebsklasse vom Bundesrathe fest— zusetzende Mindestzahl versicherter Personen beschäftigen, können Genossenschaften gebildet werden, welche für ihre Mitglieder die Obliegenheiten der Unfallversicherungsverbände zu über⸗ nehmen haben.

Die Genossenschaften werden auf Anordnung der Landes⸗ i nden und für die von ihnen festzustellenden Bezirke gebildet.

Auf Grund gemeinsamer Bestimmung der Landes⸗ regierungen können Genossenschaften gebildet werden, welche sich über mehrere Bundesstaaten oder Theile derselben erstrecken.

13) Für Bergwerke und für Betriebe, in welchen explosive Stoffe hergestellt werden, kann der Bundesrath die Vildung von Genossenschaften anordnen, deren Bezirke unabhängig von den Landesgrenzen pere en werden.

Durch Beschluß des Bundesrathes können den vor⸗ erwähnten Betrieben andere Betriebe gleichgestellt werden, für welche die Gefahr von Massenverunglückungen oder andere Umstände die Bildung von Genossenschaften mit Bezirken, welche von den Landesgrenzen unabhängig sind, zweckmäßig erscheinen lassen. é

Nr. VIII. der Grundzüge wird mit folgenden Abänderungen angenommen: 1) In Nr. 1 Absatz 1 werden die Worten „und so fern“ bis „nach Betriebsklassen“ in Zeile 3 und 4 gestrichen. 2) Absatz 2 der Nr. 1 erhält folgende Fassung; Unternehmern, welche eine größere Arbeiterzahl be⸗ Haistisñ kann das Recht eingeräumt werden, im Verhã mniß zu derselben eine entsprechende Anzahl von Vertretern zur — zu ernennen. 3) Hinter Nr. 2 wird folgende Bestimmung eingeschoben: 2a. Den Versicherten ist unter rer , , des Maßes der von ihnen gi hien Beiträge zur Unfall⸗ versicherung eine Vetheiligung in der Generalver⸗ sammlung wie im Vorstande der Genossenschaft ein⸗ zuräumen. 4) Unter Ziffer 3 Zeile 4 sind die Worte: „oder für ihre Betriebsklasse“ zu an m

Nr. IX. der Grund e wird mit der Abänderung ange⸗

nommen, a Absatz 1 6 gende Fassung erhält; Abänderungen in der Zusammensetzung bestehender Ge⸗ nossenschaften können von den Generalversammlungen der letzteren und von den einer bestimmten Bezirkts⸗ abtheilung angehörenden Genossenschaftsmitgliedern be⸗ antragt werden. m

8 3 Streichung der Nr. X., XI. wird solgende Resolution ossen: Je Erwägung, daß die Aufbringung und Ansammlung

der eventuell zur Deckung erforderlichen Kapitali Industrie unerschwingliche Lasten auer el. 22 auch in vielen Fällen undurchführbar sein würbe, fernerer Erwägung, daß es bis jetzt an jeder . lässigen statistischen Unterlage für die Berechnung der ersorderlichen Kapitalsbeträge fehlt, erachtet der Volls⸗ wirthschaftsrath für nothwendig, daß der Bedarf auf denjenigen Betrag beschrankt werde, welchen der Verband oder die Genossenschast für das abgelaufene Halbjahr an fällig gewordenen und von der Postverwaltung ausgelegten Ent

schädigungsbeträgen, sowie an Verwaltungskosten zu erstatten hat. vm

Nr. XII. der Grundzüge wird mit folgenden Abänder

angenommen:

1) In Ahsatz 2 der Ziffer ? werden die Worte

müssen? bis zum Schluß gestrichen.

2) Der Ziffer 3 wird folgender Absatz hinzugefügt: Bei Ausführung dieser Bestimmungen sind Anord⸗ nungen zu treffen, durch welche die Betriebzunter⸗ nehmer gegen die Aufdeckung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen sicher gestellt, oder in die Lage esetzt werden, sich gegen eine mögliche Aufdeckung eie zu schützen.

Nr. XIII. erhält folgenden Zusatz; Dem Versicherten kann die n,. theilweise oder ganz versagt werden, wenn bderselbe durch sein . grobes Verschulden den Unfall selbst herbei. eführt, oder die Verletzung sich entweder nr , . zufügt oder durch einen Anderen wit Vorbedacht hat zufügen lassen. Die Ansprüche der Hinterbliebenen. werden hierdurch nicht k.

ungen

„und

Folgende Resolutionen werden beschlossen:

1) Der Volkswirthschaftsrath hält für selbstverständlich daß für . Betriebe und Personen, welche unter das zu erlassende Gesetz fallen, das Haftpflichtgeseß außer Kraft gesetzt werde.

2) Der Volkswirthschaftsrath,

in Erwägung des jahrhundertlangen Bestehens der Knappschaftskassen, welche sich allgemein bewährt und den sozialdemokratischen Agitationen einen wirksamen Damm bisher entgegengestellt haben, auch zum Theil ein namhaftes angesammeltes Kapitalsvermögen besitzen,

in Erwägung ferner, daß die Knappschastskassen die e n . Hülfsorgane der Unfallversicherung

ind, erkennt die Nothwendigkeit an, die bestehenden Knapp— schaftskassen, insoweit dieselben den nach diesem Gesctz ihnen obliegenden Verpflichtungen genügen und leistungs— fähig sind, möglichst zu erhalten.

Literarische Reuigkeiten und periodische Schriften.

Deutsche Landwirthschaftliche Presse Nr. 24. — In⸗ halt: Die Championkartoffel, boffentlich zum letzten Male! — Feuil⸗ leton. Landleben und Landwirthschaft in England. Von Ludwig Freiherr von Ompteda in Wiesbaden. (Fortsetzung.) — Noch ein⸗ mal die Präventiv⸗Kontrole. — Ein neuer Milchküblapparat. (Mit Abbildung) — Eine neue Waage. (Mit Abbildung) — Korrespon— denzen. Aus der Provinz Posen. — Aukstellungen. — Personalien. — Fischerei. — Landwirtbschaftliche Lehranstalten. — Aus dem Rechtegebiet. — Miscellen. — Fundschau. — Sprechsaal. Antwor⸗ ten: ,, des Milchviehs. — Futter für Milchvieb. — Lupine.

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Milch ⸗Zeitung. Nr. 12. — Inhalt: Ausrahmung der Milch nach Benutzung des Lawrenceschen Milchkühlert. Von D. Gäbel. — Verschiedene Mittheilungen. Deutschland. Berlin. Neue Central⸗ Molkerei. — Pferde ⸗Schlächterei. — Karlsruhe. Förderung des Molkereiweseng. — Frankreich. Paris. Untersuchung auf Trichinen — Ansteckende Haugtbierkrankheiten. Deutschland. Petition wegen Be— renn der Viebeinfuhr aus Rußland und Desterreich. — Aut ⸗ tellungen. Deutschland. Mastvieh⸗Ausstellung in Berlin. — Frank reich. Chateauroux. Ausstellung und Beurtheilung von künstlichen Brutapparaten. — Allgemeine Berichte. Aus der Provinz Hannover. Autbildung von männlichem Meierei ⸗Personal. — Schwere der englischen Schafe. — Erfahrungen in der Praxig. Ueber die Be—= ziebungen des Körpergewicht der Pferde ju deren Leistungsfäbigleit. — Geräthe⸗, Maschinen· und Baukunde. Belegstand für Zucht ⸗ schweine. — Patent · Stellkummete. — Die Kleinmotoren und der Deutsche Molkereibetrieb. Von Hagedorn. (Fortsetzung.) — Literatur. Abbildungen von berühmten Shorthorng. — Viebzucht und Milch= wirthschaft der Schweij.— Sprechsaal. Zur Konservirung der Milch. — Betreffend Centrifugenbetrieb. — Schweres Buttern von Rahm. — Deutsche Viebjucht⸗ und Herdbuchgesellschaft. — An und Verkaufe von . — Marktberichte. Anzeigen. ;

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M* 75.

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Berlin, Dienstag, den 28. März

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register nimmt an: die Königliche Expedition des Arutschen Reichs Anzeigers und Königlich

1. Steckbriefe und Untersuchungs- Sachen. 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen n. dergl.

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56. Jerschiedene Bekanntmachnngen.

7. Literarische Anzeigen.

8. Theater · Anseigen. In der Börsen-

9. Familien- Nachrichten. beilage. *

*

Annoncen⸗Bureaux.

*

Steckbriefe und untersuchungs Sachen.

Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Schneider Adolf Otto Landeck, unbekannten Aufenthalts, ist in den Atten L. R. L. Nr. 338 de 1882 die Untersuchungshaft wegen einfachen und schweren Diebstahls heschlossen worden. Die Verhaftung hat nicht ausgeführt werden können Es wird ersucht, den ꝛc. Landeck im Betretungsfalle zu verhaften und an die Königliche Direktion des Untersuchungsgefäng⸗ nisses zu Berlin, Alt-Moabit 11/12, abzuliefern. Berlin, Alt⸗ Moabit 11/12 (. W.), den 21. März 1882. Der Untersuchungsrichter bei dem Königlichen Landgerichte JI. Pochhammer. Beschreibung: Alter 27 Jahre, geboren am 10. September 1854, Geburtsort, Borcken, Größe 1 m 65 em, Haare blond, Stirn hoch, schmal, Bart blond, im Ent stehen, Augenbrauen blond, Augen blau, Nase Dick, Mund groß, dicke Lippen, Zähne vollständig, Kinn oval, Gesichtsbildung oval, Gesichtsfarbe gesund, Sprache deutsch, Gestalt mittel.

Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Cigarrenmacher Albert Wilhelm Dietrich Kühne, unbekannten Aufenthalts, ist in den Akten U. K. IJ. Nr. 338 de 1882 die Untersuchungshaft wegen einfachen und schweren Diebstahls beschlossen worden. Die Verhaftung hat nicht ausgeführt werden können. Es wird ersucht, den p. Kühne im Betretungsfalle zu verhaften und an die Königliche Direktion des Un⸗ tersuchungsgefängnißes zu Berlin, Alt⸗Moabit 1112 abzuliefern. Berlin, Alt. Moahit, Nr. 11/12 (W.), den 21. März 1882. Der Untersuchungs⸗ richter bei dem Königlichen Landgerichte J. Poch— hammer. Beschreibung: Alter 25 Jahre, geb. am 12. Oktober 1856, Geburtsort Magdeburg, Größe 1 Meter 73 Centimeter, Haare braun, Stirn niedrig, , Bart blonder Schnurrbart, sonst rasirt,

ugenbrauen blond, Augen hellblau, Nase kurz, dick, Mund dicke Lippen, Zähne vollständig, Kinn oval, Gesichtsbildung oval, Gesichtsfarbe blaß, Sprache deutsch, Gestalt schwächlich. Besondere Kenn⸗ zeichen: dicke Lippen, am rechten Schulterblatt eine große weiße Narbe.

Steckbrief, Gegen den unten beschriebenen Kaufmann Michaelis Löwenherz, am 25. Sep⸗ tember 1819 zu Baruschkirchplatz, Kreis Wollstein, geboren, welcher flüchtig ist, ist die Untersuchungshaft wegen Betruges in den Akten 83 G. 789. 82. J. IIIa. 177. 82. verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Untersuchungsgefängniß zu Berlin, Alt⸗Moabit Nr. II/ 12 (NW.), abzuliefern. Berlin, den 25. März 1882. Königliches Amts⸗

ericht J., Abth. 83. Beschreibung: Alter 32 Jahre,

tatur schlank, Haare braun, Augen graublau, Gesicht oval. Vesondere stennzeichen: Stich⸗ narbe an der linken Hand.

Offene Strafvollstreckungs⸗Requisition. Die Heerespflichtigen: 1) der Tuchmacher Carl Adolf Ludwig aus Dom-⸗Brandenburg, daselbst am 5. März 1858 geboren, 2 Karl Wilhelm Emil Win⸗ del aus Ketzin, zu Fohrde am 27. April 1858 ge—⸗ boren, 3) Karl Friedrich Wilhelm RKersten aus Rathenow, am 24. Juli 1858 zu Neufriedrichsdorf geboren, 4 Emil Edmund Richard Schulz aus Friesack, am 22. Juli 1858 daselbst geboren, 3) Jo⸗ bann Carl Schneppe aus Pritzerbe, daselbst am 29. Januar 1859 geboren, sind durch vollstreckbares Urtheil der Strafkammer des biesigen Königlichen Landgerichts vom 3. Februar 1882 wegen *. der Militärpflicht zu einer Geldstrafe von 180 , welcher für je nicht bezahlte 6 M 1 Tag Gefängniß substituirt ist, verurthellt worden. E wird erfucht, von den vorgedachten Angeklagten, wo sie betroffen werden, die Geldstrafe im Wege der Zwangevoll⸗ stredung beizutreiben, im Unvermögensfalle vie sub⸗ stituirte Freiheitsstrafe zu vollstrecken und hierher zu den Untersuchungsakten wider Ludwig und Genossen I. 1 192814. Mittheilung zu machen. Potsdam, den 23. Mar 1882. Der Erste Staatsanwalt beim Königlichen Landgericht.

Offene Strafwollstreckungs - Nequisition. Die Nilitarpflichtigen: 1) Schlosser Frledrich Wubeim Bloe dom, geboren ain 8. Juni 1857 zu Kiein. Sil. ber. Kreis Arnswalde, 2 Knecht Carl Friedrich Vilhelm Salzwedell, geboren am 15. Jul 1857 ju Klein ⸗ Silber, Krelg Arngwalde, 3) Knecht Carl Derrmann Wobig, geboren am 24. August 1857 ju Reetz, Kreis Arnswalde, 4) Paul Gustav Adolf Krahn, geboren am 19. Januar 1855 zu Ärnz— walde, 3] Max Lilienthal, geboren am 19. Fe bruar 1858 zu Arnswalde, 6) Herrmann August Niese, alias Mehwinkel, geboren am 25. Februar 1868 ju Arngwalde, 7) Auguft Julius Schulz, ge⸗ beren am 5. Juli 1558 zu Aengwalde, I' Carl Hide Wilbelm Oesterreich, geboren am 13.

ai 1858 ju Berkenbrägge, Kreis Arnzwalde, 9) Farl Ludwig Wilkbelm Nennemann, 29. November J858s ju Buchbols, Kreig 10 Gustar Albert Faust, 1838 zu Marlenbof, Kreis

riedrich Stange, geboren am 15. Just 1858 zu

ran in, Kreis Arnzwalde, 12) August Heinrich orth, geboren am 25. Juli 1858 zu Cürtow, Kreis Arnewalde, jd) Friedrich Wilbesm Kiesel bach, geboren ain 15. ber 1858 in Gurtow, Kreig Urneswalde, 19 Gar Ferdinand Schulz, ge⸗ boten am 73. Juli 1666 zu Cürtow, Krelg Arng⸗ — 15) 67 n , nnn

am 28. Augu vin, Kreis ö 16 Carl Friedrich ö Zander,

eboren am rnzwalde, eboren am 30. Januar rneęwalde, 11) Nichael

geboren am 26. April 1858 zu Friedenau, Kreis Arnswalde, 17) Albrecht Georg Boening, geboren am 18. September 1858 zu Göhren, Kreis Arns—⸗ walde, 18) Carl Ludwig Alf, geboren am 19. Fe⸗ bruar 1858 zu Hagelfelde, Kreis Arnswalde, 19) ,,, Wilhelm Stach, geboren am 28. Septem- er 1858 zu Hochzeit, Kreis Arnswalde, 20) Franz Albert Will, geboren am 17. Juni 1868 zu Klein⸗ Silber, Kreis Arnswalde, 23 August Frledrich Ferdinand Noeske, geboren am 27. August 1858 zu Marienwalde, Kreis Arnswalde, 23) Friedrich Wil⸗ helm Hein, geboren am 18. November 1555 zu Mienken, Kreis Arnswalde, 23) Carl AÄugust Drevs, geboren am 11. September 1858 zu Mürbenfelde, Kreis Arnswalde, 24) Gustav Julius Paul Theuer⸗ kauf, geboren am 25. Mai 1858 zu Neuwedell, Kreis Arnswalde, 25) Christian Herrmann Friedrich Ebert, geboren am 20. April 1858 zu Rohrbeck, Kreis Arnswalde, 26) Wilhelm Friedrich Oelke, geboren am 29. Mat 1858 zu Steinberg, Kreis Arnswalde, 27) Carl Friedrich Oelke, geboren am 79. Mai 1858 zu. Steinberg, Kreis Arnswalde, 26) Gustav August Dittmer, geboren am 3. Juni 1858 zu Zatten, Kreis Arnswalde, 29) Friedrich Wilhelm August Hoffmann, geboren am 26. August 1858 zu Zägensdorf, Kreis Arnswalde, 30) Friedrich Wil— helm Bötzer, geboren am 18. Mai 1858 zu Mar—⸗ zelle, Kreis Arnswalde, 31) Bau-Volonteur Paul Below, geboren am 17. Juni 1856 zu Landsberg a. / W. sind durch rechtekräftiges Erkenntniß der Strafkammer des Königl. Landgerichts zu Lands berg 4 / W. vom 17. Februar 18823 wegen Verletzung der Wehrpflicht, eines Vergehens wider die öffent⸗ liche Ordnung, zu einer Geldstrafe von je 186 M, im Unvermögensfalle zu je 30 Tagen Gefängniß verurtheilt. Sämmtliche Gerichtsbehörden werden ersucht, vorstehende Strafen gegen die obengenannten Verurtheilten zu vollstrecken und ven dem Gesche—⸗ henen zu den Untersuchungsakten wider Bloedow K Genossen M. 71/81 Nachricht zu geben. Lands⸗ berg a. / W., den 21. März 1883. Der Erste Staatsanwalt.

GSubhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen n. dergl.

14268 Oeffentliche Zustellung.

Der Oekonom Friedrich August König zu Vogels berg — vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Müller hier — klagt gegen Karl Friedrich Adam Fuhr— mann aus Vogelsberg, jetzt unbekannten Aufent⸗ haltsorts, aus dem Schuldscheine vom 23. Januar 1880 über ein dem Beklagten vorgestrecktes Darlehn von 300 M mit dem Antrage:

den Beklagten zur Zahlung von 300 „ nebst 50so Zinsen seit J. Januar 1881 zu verurthei⸗ len, dieses Urtheil auch für vorläufig vollstreck= bar zu erklären, und ladet den Beklagten jur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Großherzogl. Sächsische Amtsgericht ju Großrudestedt auf Montag, den 15. Mal 1882, Vormittags 9 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Grosßrudestedt, am * 46 1882.

F. Lindig,

Gerichtsschreiber des Großherzog. Sächs. Amtsgerichts. 14245 Deffentliche uste ung.

Der Wirth Franz Grajek zu Pniewv klagt gegen Simon, Fransiska und Franz Geschwister Jaku. bowskli, früher zu Pniewy, jetzt unbekannten Auf— enthalts, mit dem Antrage dieselben zu verurtheilen, die für sie im Grundbuche des Grundstücks Pniewy Nr. 4 in Abtheilung II. unter Nr. 1 bezw. 2 ein⸗ getragenen Posten von 119 Æ 23 3 bejw. von 4 M 15 3 und 94 9 156 3 zur Löschung zu bringen, und ladet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtestreits vor das Königliche Amtggericht zu Labischin auf

den 24. Mai 1382, Vormittags 9 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

. (Unterschrift.)

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichte.

142416 Oeffentliche Zustellung.

Der Kaufmann Julius Rosanowski zu Ortelsburg, vertreten durch den Rechtsanwalt Guttfeld, klagt gegen den Guttbesitzersohn Gmil . früher ju Ortel sburg wohnhaft, dessen Aufenthalt setzt un⸗ bekannt ist, wegen Erstattung von Auslagen und Ausgaben des Klägerg aug der über den Beklagten bis zu seiner Großjährigkeit gefübrten Vormund schaft, mit dem Antrage auf Verurtheilung des Be⸗ klagten jur Zahlung von 488,33 Æ nebst 5 o/ Ver⸗ Ee men selt dem Tage der Klagezustellung an den

äger und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtestreits vor die J. Civil- kammer des Königlichen Landgerichts ju Alenstein

auf den 6. Juni 1882, Bormittags 9 Uhr. mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge—⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Lußzug der Klage bekannt gemacht.

Wronka, Gerichteschreiber des Königlichen Landgerichts.

14242 Oeffentliche Zustell

Die verebelichte Freistellenbesißer Maria Janek, eborne Trause, im VBeistande ibreg Ghemannes ohann Janeßki ju Tscheschen ⸗Glasbütte, vertreten

durch den Rechtganwalt Tepfer in Delg, llagt gegen

I) den Fleischergesellen Johann Robert Krause, Aufenthalt unbekannt, Y die verehelichte Freistellenbesitzer Josepha Lontzek, geborne Strauß, und deren Eßemann, . Carl Lontzek zu Tscheschen⸗ ashütte, 3) die verehelichte Freistellenbesitzer Auguste Gal⸗ bierz, geb. Strauß, und deren Ehemann, Frei⸗ stellenbesitzer Josef Galbierz zu Tscheschen⸗

Glashütte,

. wegen 429 6 und Zinsen, mit dem Antrage, die Beklagten als Eiben der am 13. März 1881 zu Tscheschen-Glashütte verstorbenen Auszüglerin Maria Karwig, geborne Marcög, ver⸗ wittwet gewesenen Krause, kostenpflichtig und folida⸗ risch zu verurtheilen, an Klägerin 429 M nebst 5. so ö. seit Klagezustellung zu zahlen und ladet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreitz vor die erste Civilkammer des König— lichen Landgerichts zu Oels auf

den 12. Juli i882, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge— richte , Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser

Auszug der Klage bekannt gemacht. Oels, den 22. März 1882.

— Prudlo, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

14248 Oeffentliche Zustellung. Der Plankammerverwalter Walther Buttmann in Stralsund, Heiligegeiststraße Nr. 15 a., vertreten durch den Amksgerichts-Sekretär Moldenhauer in Wongrowitz, klagt als Vormund des Albert Friedrich Carl Hildebrandt gegen den Robert Lueck, früher in Mietschisko, jetzt angeblich in Amerika, aus einer außerehelichen Schwängerung, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurtheilen, die Vaterschaft zu dem Albert Friedrich Carl Hildebrandt anzuerkennen und demselben bis zum vollendeten 14. Lebensjahre jährlich 48 M Alimente und zwar in vierteljähr⸗ lichen Vorausbezahlungen zu Händen des Vormundes zu zahlen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Wongrowitz auf

den 29. April 1882, Bormittags 9] Uhr.

Zum Zwegte der öffentlichen Zuftellung wird dieser Außzug der Klage bekannt gemacht.

Wongrowitz, den 21. Mär; 1882.

a Harden, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

[14225 In Sachen der Firma F. C. Kiel in Minden, Gläubigerin,

gegen den Kaufmann H. Fritzen zu Meppen, Schuldner, sollen folgende, dem Letztern gehörige . Immobilien zwangsweise in dem auf Mittwoch, den 14. Juni 1882, Morgens 1090 Uhr, im Lokale der unterzeichneten Gerichtsabtheilung an= beraumten Termin verkauft werden:

I) das Packhaus desselben an der Hasestraße zu Meppen unter Hausnummer 11 der Haͤuser⸗ liste mit Zubehör;

) die jetzt zu Wohnungen eingerichtete frühere Fabrik unter Hausnummer 12 der Häuser⸗ liste, an der Hasestraße zu Meppen, nebst Zubehör; .

3) das ju Meppen an der Hasestraße unter Nr. 13 der Häuserliste belegene Wohnhaus mit Nebengebäude und Zubehör, namentlich einer sogenannten Meppen'schen Weidegerechtigkeit;

4) eine Wiese, belegen im Orde bei Meppen, zwischen Többen und Hagspihls Gründen, groß etwa 6 Vierup⸗Saats;

5) ein Stück Ackerland im Meppener Müblen⸗ esch am Wege und dem Grundstück der Wittwe Hagen, groß etwa 2 Vierup⸗Saatg;

6) ein Gärtchen, unmittelbar beim Wohnhause belegen, etwa l / in Vierup · Saats groß.

Alle, welche daran Eigenthumgz⸗, Näher⸗ lehn⸗ rechtliche, fideikommissarische, Pfand ⸗ und sonstige dingliche Rechte, insbesondere Servituten und Real⸗ berechtigungen zu haben vermeinen, werden aufgefor⸗ dert, selbige im obigen Termine anzumelden und die darüber lautenden Urkunden vorzulegen, unter dem Verwarnen, daß im Nichtanmeldungafalle das Recht im Verhältniß zum neuen Erwerber verloren geht.

Meppen, den 3. März 1882.

Königliches Amtsgericht. I. B. Russell. Beglaubigt: Haak, Assistent. Gerichte schreiber Königlichen Amtsgerichte.

14230

In Sachen, betreffend die Theilung der Gemeln⸗ beiten vor Rabden, Amts Osten, werden alle unbe⸗ kannten . welche aus irgend einem Grunde Anspruüche an die Theilungegegenstände zu machen haben, namentlich auch die etwalgen Grund⸗ herren, Gutsberren, Jehntberren, Pfandgläubiger, Hütungt -, Fischerei ⸗ oder sonstigen ServltutBerech⸗ figten hierdurch offentlich aufgefordert, ihre Rechte, Ansprüche oder Widersprüche in dem auf

Dienstag, den 16. Mai d. J., orgens 9 Unr,

im Söblschen Wirtköbause ju Dackemüblen bel Lamstedt anstebenden Termine anzumelden und klar

achten, unter der Verwarnung, daß im Falle des Ausbleihens ihre Berechtigungen nur nach Angabe der übrigen Betheiligten berücksichtigt und sie in sonstigen Beziehungen als zustimmend angesehen werden sollen, auch daß jeder, welcher seine Rechte nicht anmeldet, es sich beizumessen hat, wenn deren Sicher stellung unterbleibt. Himmelpforten und Verden, den 18. März 1882. Die verordnete Theilungskommission. Goetze, Hemmelmann, Kreishauptmann. Dek. Commissair. Bekanntmachung.

14255 In der Civilprozeßsache der Christina Reh, Ehefrau des , Bernard Schaefer in Belingen, Klägerin im Armenrechte, gegen ⸗ ihren genannten Ehemann Metzger Bernard Schaefer, früher in Belingen, jetzt in Chicago, Beklagten, z wegen Gütertrennung, hat, die II. Civilkammer des Königlichen Land⸗ gerichts zu Trier Termin anberaumt auf Donner⸗ stag, den 13. Juli 1882, Vormittags 9 Uhr, zur Verhandlung über den Antrag der Klägerin, dahingehend:

„Königliches Landgericht wolle die zwischen den Parteien bestehende eheliche Gütergemeinschaft für aufgelöst erklären, die Parteien zur Auseinander⸗ setzung und Liquidation vor Notar verweisen, und dem Beklagten die Kosten zur Last legen.“

Trier, den 21. März 1882.

Der Gerichtsschreiber des Königl. Landgerichts:

Oppermann.

14273 Durch Amortisations-Urtel des hiesigen Gerichts vom 17. März 1882 sind die verloren gegangenen Hypotheken⸗Urkunden über folgende Hypothekenposten: I) über 5mal 21 Thlr. 3 Sgr. 4 Pf. der Ge⸗ schwister Marie, Friedrich, Wilhelmine, Rosine, J, . Dietrich, eingetragen auf Collnischken 1. 10 2) über die auf Martischken Nr. 1 für Con- ducteur Hildebrandt in Gumbinnen eingetrage⸗ nen 100 Thlr., 3) über 100 Thlr. der Catharina Pruß, einge— tragen auf Gr. Duneyken Nr. 47. . 4) über die auf Goldap 324 für die Geschwister Pettau; Henriette, verehelichte Fleischer Brandt, in Goldap, und , verehelichte Fleischer Bildau, in Darkehmen, subingrossirten 49 Thlr., 5) über 3000 Thlr. des Gastwirths Johann Fuehrer auf Jugneitschen, eingetragen auf lowken 11, 6) über 200 Thlr. des Dr. Moritz Schneller aus Danzig, eingetragen auf Szittkehmen Nr. 89, für kraftlos erklärt. Es wird dies hiermit zum Zwecke der Aus⸗ schließung der Anfechtungsklage bekannt gemacht. Goldap, den 21. März 1882 Königliches Amtsgericht.

Verkündet den 15. März 1882 gez. Schütz, Referendar, als Gerichteschreiber.

Im Namen des Königs!

Auf Antrag des Gutsbesitzers Martin Bublitz aus Groß ⸗Daljen erkennt das Königliche Amts⸗ gericht zu Gumbinnen durch den Amtsgerichtsrath Gronwald für Recht:

das über die Abtheilung III. Nr. 5 des Grund⸗ stücks Groß Dalzen Blatt 8 — alte Nr. 9 — gemäß Verfügung vom 24. Mai 1861 aus dem Vertrage vom 24. Januar und 16. Mai 1861 für die Geschwister Wilhelmine und Friedrich Weichler eingetragenen Erbgelder von jweimal 3650 Thaler gebildete Hypothekendokument, be⸗ stebend aus einer Ausfertigung deg genannten Vertrageg und HHypothekenbuchtzaus zug vom 24. Mai 1861 wird für kraftlos erklärt.

Urkundlich mit der Bescheinigung ausgefertigt. daß vorstehendes Ausschlußurtheil rechtskräftig ist.

Gunmbinnen, den 13 6* 1882.

(L. 8 Königliches Amtagericht. gej. Gronwald.

14278

23 luß. Auf Antrag der Königlichen Staats- anwaltschast hierselbst vom 11. März 1882 und in Folge Reguisitionsschreibens des Qöniglichen Gerichts der 16. Division zu Trier vom 4. 62 1882, wonach der Rekrut Franz Josepb Hubert Fle Fig, aus dem Bezirke des 2. Bataillons (Andernach) 7. Rheini⸗ schen Landwehr · Regiment? Nr. 69 3 am 14. Seytember 1d zu Äbrwesser, katbolssch, Kell= ner, entwichen, und gegen welchen wegen Fahnen⸗ flucht die Contumacialuntersuchung anbängig ist — wird das im Dentschen Reiche befindliche Ber⸗ mögen des genannten Franz Jesepyb Qubert Fleißig zur Deckung der 21 n möglicher Weise freffen⸗ den böchsten Geldstrase und Kosten bis zum Betrage von 310) . (in Buchstaben: Drestausend ein- hundert Mark) gegen denselben für den Fiskug mit Beschlag belegt, Dieser Beschluß ist nur durch den Deutschen Reichs Anzeiger zu veröffent- lichen. Coblenz., den 15. März 1882. Rönigliches Landgericht. I. Strafkammer. ge. CIlave von Beubaben. Remelè. Haack. Beglaubigt: Coblenz. den 17. März 1882. Bez ne Wenn

m machen, über t ibr etwaiges Interesse bei d Geschaͤfte, so 3 . e * e . e r . zu 8

schrelbet des Königlichen Landgerichte.]