1882 / 77 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 30 Mar 1882 18:00:01 GMT) scan diff

werden kann. Das kann ich sa bierber gelangt sind. d jedesmal Abbülfe erfolgt ist. Was nun den Antrag des ich ihn zur Annahme nicht empfehl Gesetze; eines was vom 1. Juli in welches vem Tage der P

gen, daß in den wenigen Fällen, welche selten gescheben daß dann

Hrn. Abg. Günther betrifft, so kann er statuirt gewissermaßen zwei Kraft tritt, und ein anderes ublikation des Gesetzes bis lten soll. Ich halte das für eine Abnormitaͤt in B eseßz gebung, die doch jedenfalls ibre gr kann aber jur Berubigung des Hrn. Abg. seit geraumer Zeit ich dafür gesorgt babe, ie Unterstützungen für Wittwen der Weise berechnet werden, wo es nöthig ist, mit A nehmigung, daß eine Ausgleichung w und demjenigen Zustande, will, herbeigeführt werde.

deutschen Vaterlande aber zur Schande sei, daß derselhe unmögl preche. Zu einem we

ereiche und von den Intentionen sentlichen Theile erfolge die Königstreue zahlreicher in Zweifel zu ziehen, weil ierung, gegenüber eine oppo⸗ Es habe ihn mit hoher Freude ung von allerberufenster Stelle Ausspruch zu lesen, in dem aus daß mit Königstreue politische DOppo⸗ (Redner verlas die Ant⸗ die Glückwunschadresse des Magistrats Das sage der König m dieser Fonds dazu Loyalität eines großen ugreifen, so entspreche ntionen Sr. Majestät. ichst ein Ende gemacht

so halte gesetzlichen

Außerdem besorge er, daß, vornehme, man hiermit in rathen könnte.

das ist aber gelegt. Am ehesten würden dad

dem er überzeugt irchow in Erfüllu

Sr. Majestät ents die Verwendung zu dem Zwecke, Unterthanen Sr. sie der augenblicklichen Reg sitionelle Haltung einnähme.

erfüllt, heute früh in der Zeit vom König selber, einen drücklich betont werde,

sition absolut nicht unv wort des Königs auf

und der Staditverordn dem Fortschrittsrin

urch die Wünsche der Abgg. ng gehen. Er würde auch einen ach der Erklärung des müßte, damit nicht durchzudringen. ow glaube er allerdings, daß das Jedenfalls könne er Kt beitreten, weil er fürchte, dadurch daß die Beschlagnahme me, daß, wie der Abg. von Ben⸗ das, was der Abg. Dirichlet 2 des Gesetzes sollten die welfischen Agitationen ver— Kapital geschlagen werden. lche Agitationen nicht mehr e, daß die Fonds der han— zurückgezahlt werden müßten. Daß sie geschildert sei und nicht billige, verstehe sich von daß auch der Abg. von Bennigsen für gnahme sei; diese Kundgebung sollte r ihre Entschließung sein. Museumsgebäudes fordere, Was dann, wenn die geben würden? Ein solches Gebäude könne rechtmäßigen n würde eine neue werde daher gegen den

reiche nicht aus, da müßten die Mittel des eingreifen, und die Konservativen bekundet zu dem Ganzen gehöre, was die Unterlage der Bestrebungen der Konservativen bilde. daß man diese Klausel nicht los werde, in Uebereinstimmung befinde mit dem Willen Da sie indessen mit dem Taba eine Politik verfolge, die selbst nicht von aller sie den Reptiliensonds auch jttzt

Fonds unterstützend

Vorschristen en, daß der Schmutz

wenn man einmal ein eine verhängnißvolle Ri zu leugnen, da Neigung bestehe, litischen Gesi ses könne leicht dazu füͤ für den preußischen stens werde man, wenn man an ändere, es ertragen müssen, daß der politischen Zwecken ausgegeben werd sei, daß man in den letzten Jahren alle R geben können, begreise er nicht,

gemein politischen Zwecke er eine Klage

waltung der Hinterlassenschasten werthvolle Gemäldesammlung,

Residenz und der Provinz zu sowie die Skulpturen, die durch mann gesammelt worden seien,

daß sie nicht einmal vor dem Verderben die schöne, frühere Haußmanns eben erwähnten Skulpturen sei zugänglich; das sei vor 1866 anders g eines Museums zum Schutze der Kunstsachen der eine dringende Nothwendigkei indirekte Abwehr“

unzeitgemãß. e Aenderung chtung ge⸗ ß bei einem den Welfen⸗ chtspunkten zu be⸗ lihren, den ganzen einzuziehen.

em jetzt Bestehende Welfenfonds zu allgemeinen es möglich gewesen evenuen habe aus— diese hätten wohl. n gedient.

über die bisherige nicht unterdrücken. die aus den Schlössern der sammengetragen worden ö die Bemühungen von Winkel? seien so schlecht unter geschützt sei che Bildersammlung, sowie die Publikum viel zu wenig Die Erbauung hannoverischen t, man könnte bringen. Hier daß die Residenz auf⸗ rüheren Hofes für die sei in künstlerischen riedenheit wachgerufen, und dadurch, daß dem ent— zu beigetragen werden, rgerufen werde. sie nicht machen sei lange die man gehört habe für . Da aus den Revenuen Verwaltungskosten ch sagen, das gehöre zu rwaltung, daß solche be— rigen Weise kon— untergebracht würden? Revenuen des früher ein großes brillantes r 900 000 M, während 6 kosten würde.

Dirichlet und solchen Antrag stell Ministers nicht befürchten Entgegen dem Abg. Virch Weitergehende leichter zu e dem Antrag Dirichlet ni in irgendwelcher Weise zu Recht bestehe. nigsen richtig ausgeführt ha wolle, bereits bestehe. Revenuen zur Abwehr gegen d wendet und der Ueberschuß zum Da nach dem Tode des Königs so vorhanden gewesen seien noverischen Königsfamilie er die Verwendung des wie sie vielleicht noch bestehe Es freue ihn, Aufhebung der Beschla für die Regierung ein Wenn derselbe aber den Bau eines so widerspreche derselbe sich selbst. Kunstschätze an den Herzog herausge würde das Gebäude leer stehen. vielmehr nur unter Zustimmung des erbaut werden. Ein einseitiges Vorgehe Rechtsverletzung sein. Antrag Dirichlet stimmen. Der Abg. von Rau fache Tagesordnung ein,

en, wenn er n der Reptilienpresse Es sei gar nicht großen Theile der Herren die fonds aus finanziellen und po trachten, und die

Welfen fonds

Unzweifelhaft sei, 333 sich die Ne⸗ ezug auf die n Bedenken hat. ünther sagen, daß schon in den hierher und Waisen in llerhöchster Ge⸗ ischen dem bisherigen Zustande den das Gesetz vom 1. Juli ab einführen

Es ist nicht mehr davon die Rede, die Staats beamten Regelmãßigkeit

handen ist, da werden die Unterstü nähernd nach dem jetzt vorliegenden ihr Ernährer erst spaͤter verstorben wär damit bereits der Anfang gemacht ist, und da blick Fälle vorliegen, welche derart zu be im Hause und funden hab

rreichen wäre. gierung wieder

des Volkes. cknonopol jetzt

anzuerkennen, Konservativen

Dazu kom gebilligt werde, noch nicht entbehren. Der Antrag Rauchhaupt wurde darau Der Antrag Dirichlet Ein Vertagungsantrag wurde angeno Der Präsident schlug für Berathung der kirchenpolitische

gelangten Fällen d ereinbar sei.

f mit großer Mehr⸗ eten Berlins) war damit beseitigt. g. Und wenn trotzde benutzt werde, um die Königstreue und ßischen Bevölkerung anz che Verwendung nicht den Inte

Diesem Zustande müsse daher baldmögl

heit angenommen.

auch schon all

die nächste Sitzung die zweite Schluß könne

3 Mgckhn 2 Theils der preu so folg n Vorlage und Packhofsvor⸗ das Bedürfniß tzungen so gestellt, wie sie an— setz gestellt sein würden, wenn Ich kann hinzufügen, daß ß selbst in diesem Augen⸗ handeln sind, wie sie jetzt ihre Anerkennung ge— der Wittwen und Waifen end, sondern dauernd so normirt wer⸗ rfolgen mußte, vorausgesetzt, daß nicht die Regierung davon abhalten müffen. her sich diese jetzige Sachlage in der dem ja diese Frage obliegt, ird er, glaube ich, zugeben, daß ein immerhin wie er ihn gemacht hat, nicht nöthig dieser Frage auch auf anderen Wegen ie ich die Ehre gehabt habe, Ihnen

Fonds, wie Der Abg. Dr, von Cuny erhob kirchenpolitischen Vorlage Widerspꝛug Osterferien nur noch 3 Tage; diese würde Vorlage in würdiger und gründlicher A

Der Abg. Richter glaubte, Berathung keinen Zweck habe; Herr von Sch schon so lange in Rom, man höre aber gar nich man möchte aber doch gern wissen, wie die das Land müsse auch noch vor Oftern darüber

und Neukirch widersprach olitischen Vorlage vor Präsidenten habe man daß vor Ostern so wichtige Vor— stellt werden sollten; es nete, die am 1. April chtungen darnach getroffen. maßgebend sein. Der Würde che Berathung schuldig. gerode erklärte, wenn sich in Klärung vollziehe, wie es müsse die Klärung auch das entspreche dem Wunsche

Der Abg. Dr. Windthorst glaubte, daß die Kommission gründlich Zweifel darüber beste stimmen würde, würde Niemand erwarte man die Entscheidung mit großer Spannu die Abgeordneten nicht vor O würden sie keine guten Osterfe

Die vom Präsidenten vorg genehmigt. Der weitere Vorschl um 10 Uhr zu beginnen, wurd

Hierauf verta nerstag 11 Uhr.

gegen die Berathung der es seien bis zu den n nicht ausreichen, die rt zu erledigen.

chiebung dieser lözer sei nun t, daß derselbe

chst nahm der Finanz-Minister Bitter wie solgt

des Hrn. Abg. Dirichlet will ich ß ein Zustand, der auf Gesetz dlage findet, dem

das Wort:

Aus der Rede eine konstatiren, da dem Gesetz selbst s rung nicht zur Unehre gereich

Im übrigen habe ich im Namen der Staat e keinen Anlaß findet, dem Antrage de mmen, der dahin gerichtet ist, den 5. 2 der V

betreffend die Beschlagnahme Georg, aufzuheben.

Gültigkeit der Veror spruch und rechnet dara Abg. . gestellte

ö Fingerzeig daß eine Hinaus im esetzentwu

en, daß jetzt die Unterstützungen und zwar nicht blos vorübergeh den, wie sie nach dem Gesetz e Umstände vorhanden sind, die Also, wenn der Hr. Ab Verwaltung des Finanz vergegenwärtigt, so w sehr prekärer Gesetzes ist, sondern daß er di finden kann, auf den Wegen, d anzudeuten.

Der Abg. Günther Fraustadt zurück, und §. 25 wurde in de genommen.

Damit war die zweite

zunächst nur das beruht und der in

eine Grun ande und der Regie⸗

etwas ausrichte; Sache stehe: unterrichtet werden. .

Der Abg. Frhr. von Zedlitz ebenfalls der Berathung der kirch Aus Privatmittheilungen des bisher den Schluß gezogen, lagen nicht mehr zur Bera hätten deshalb schon mehrere Abgeord zu Haus sein müßten, ihre Einri Diese Rücksicht allein schon sollte des Hauses sei man eine ordentli

Der Abg. Frhr. von Minni den kirchenpolitischen Ding jetzt der Fall zu sein scheine, dann baldigst zum Ausdruck kommen, des Landes.

osregierung zu erklären, 8 Hrn. Abg. Dirichlet erordnung vom 2. März des Vermögens des Königs ng nimmt die fortdauernde ganzen Um fange in An— he Haus dem von dem Hrn. ntsprechen werde.

Königsfamilie sei diesen Bau ja unte könnte man mit Recht sagen: gehoben sei und die reichen Mittel des f hannoverischen Schätze nicht mehr flößen und, bürgerlichen Kreisen große Unzuf die immer mehr geschürt werde, gegengetreten werde, könne indirekt da daß eine größere Zufriedenheit hervo solche Deduktion er wolle nicht so gewagt, als die Deduktion, manche andere Beamten in Hannover dieses Fonds vorweg die werden könnten, könnte den Kosten einer anständigen Ve deutenden Kunstschätze nicht in ei servirt und dem Publikum unzugänglich In Cassel sei ebenfalls aus den sequestrirten Fonds des Kurfürsten Museumsgebäude hergestellt worden der Bau in Hannover nur 300 000 Hannoveraner, als die vom Königshause folgte, für richtiger gehalten

Ministeriums r die Rubrik Das Centrum

Die Staatsregieru dnung in ihrem uf, daß das ho n Antrage nicht e von Bennigsen eine mißverständliche Ausleg u vermeiden, in einer motivirten Diese motivirte ersten Lesung gestellt und hätte nicht gestellt werden können, denn Lesung einfache Tagesordnungen agesordnungen spreche aber der der von der ersten Lesung handele, gen kämen erst in den §§. 56 Abänderungsanträgen gleich⸗ in der ersten Lesung über abgestimmt werden könne. i darauf an, ihre Haltung daß der Antrag Birichlet Was die Sache an—⸗ auf die näheren politischen Ver⸗ welche damals die Verordnung hätten ber die Beschlagnahme des Vermögens iese Beschlagnahme vom März 1868 legislativen Körperschaften be— uch unter den Personen in Han— rechtlichen Boden der damals ge⸗ die Nothwendigkeit und Zweck— f erhebliche Bedenken gestoßen. als die Beschlagnahme auch dauert habe, wo doch die us dem Kriege hervorgegan⸗ schlagnahme nicht mehr als seien, und wo auch die feindlichen Werbungen gs Georg und seiner Agenten cht mehr zu befürchten ängst aufgelöst gewesen. önnen, daß man nun zur Das sei nicht ge⸗ der siebziger Jahre in allen seinen politisch mit einstimmigem An⸗ unter so veränderten Vermögens aufzuheben. eben worden.

chhaupt brachte einen Antrag auf ein— über welchen nach der Ge ordnung vorweg zur Abstimmung geschritten werden für und dagegen gesprochen hat. haupt befürworte

zog hierauf seinen Antrag

politischen r Kommissionsfassung an—

nachdem je ein Redner da ung ihrer

Der Abg. von Rauch Er und seine politischen Freunde hätten ab Abg. Dirichlet zur Begründung seines würde. Derselbe habe nichts vorgebracht legung werth sei, sondern nur eine tungen, die ohne Beweis gelassen seien. von Bennigsen und Windthorst sei die rechtliche Höhe gebracht und er glaube, Interesse daran habe, diese Reptilienfonds herabzuziehe

Der Abg. Richter sprach gegen den An welche die Abgg. von Bennigs Antrag der Fortschrittspartei doch etwas künstlich und gewu Windthorst bringe doch so häufig selbst Gese beiden kirchenpolitischen Vorschläge, die gar kein nahme der Majorität hätten. Wenn der Antra vorgerufen hätte, als die Rede des Abg. von dies Veranlassung genug, die Sache bringen. Wenn die Herren aus Ha hebung des Welsen bezüglichen Antra mung Aller finden, sich für verpflichtet e Auf befreundete

hätten, um

Ablehnung des Antrag Tagesordnung ihre Auffaffu Tagesordnung sei nicht zur auch nach seiner Auffassung es seien zwar bei der ersten zulässig, von motivirten T §. 16 der Geschäftsordnung, nicht; motivirte Tag d 52 vor und seien dort d gestellt. Er folgere daraus, daß die motivirte Tagesordnung nicht Trotzdem komme es für seine Parte zu motiviren, au gar nicht in die lange, so verzicht hältnisse zurückzugehen, in Kraft treten lassen ü des Königs Georg. dann 1869 von stätigt. Schon damals sei a nover, welche sich auf den

schaffenen Dinge gestellt hätte mäßigkeit der Beschlagnahme au Noch anders sei das geworden he von 1870 fortge gierung so mächtig a gen sei, baß die Gründe der Be zuerkennen gewese und der Beginn von und Unternehmungen des Köni gegen die preußische Regieru gewesen sei. Die Welfenlegion fei l habe also damals annehmen k Aufhebung der Beschlagnahme schreite schehen und deshalb habe in der Mitte der hannoverische Provinzial, Landta sehr auseinandergehenden Theilen

die Staatsregierung gewandt Verhaltnissen die Beschlagnahme des Diesem Antrage sei k Jahre später sei der K enem Augenb eien dieselben Protest des Herzog Protest habe

te seinen Antrag. gewartet, was der Antrages anführen was der Wider⸗ Reihe von Behaup— Erst durch die Abgg. Frage auf die staats⸗ daß das Haus kein Frage wieder in den Schmutz des

Lesung dieses Gesetzentwurfes ng niedergelegt. Die Kommission hatte zu demselben folgende Resolution beantragt:

1) das Gesetz, sobald die Finanzlage es höheren Lehranstalten auszudeh Beamte nicht von der

2) den Hinterbliebenen wundeten und in Folge beamten außer dem Witt bis zu der Höhe zu gewähren, bliebenen nicht verschlechtert we sie sich befunden hätten, Durchschnittsalter der Bean

3) die zu dem Gesetzentwurfe ein rledigt zu erklären.“

erlaubt, auch auf die nen, welche als mit⸗ nselben berührt werden, der im Dienste getödteten oder ver— der Verwundung gestorbenen Staats—⸗ und Waisengelde Unterstü daß die materielle Lage der rde gegenüber derjenigen, in welcher wenn ihr verstorbener Ernährer das itenkategorie erreicht hätte, zu welcher er

Sache in der genug berathen sei, daß kaum mehr ein wenn man ohne Debatte ab⸗

hen könne; r zweifelhaft sein.

trag; die Gründe, en und Windthorst gegen den vorgebracht hätten, schienen ihm Gerade der Abg. tze ein, wie seine e Aussicht auf An⸗ g nichts weiter her⸗ Bennigsen, so wäre hier zur Sprache zu nnover alle für Auf⸗ fonds seien, so möchten sie doch einen die g stellen, sie würden gewiß die Zustim—⸗ welche nicht nach den Königlichen Erlaß rachteten, für die Regierung zu stimmen. könne doch nicht kerung und ihre hause doch min—

Im Lande

stern eine Entscheidr rien haben. eschlagene Tagesordnung wurde g des Präsidenten, die Sitzung e dagegen abgelehnt. gte sich das Haus um 4ise Uhr auf Don—

ing träfen ch für den Fall, . zweite Lesung gela

e er darauf,

1 nden zu sein. diejenigen

in Hannover ver— haben würden, seie da die Politik des Anschlusses an im Widerspruch es Welfenhauses, in rchie geführt habe, daß Politik reich⸗ Verlust des

egangenen Petitionen durch die Berathung für e

Diese Resolution wurde eben olgte die erste Berathu und Genossen, betreffend nahmeyerordnung vom 2. März 18 Das Haus der Abgeordneten w

seine Zustimmung ertheiken: Gesetzentwurf, betreffend verordnung vom 2. März 186 Wir Wilhelm, von Gottes mit Zustimmung b

der Meinung,

reich anstatt a den jabrhundertlangen Traditionen d ihren Folgen zum Sturz der Mona dann doch die Sühne für etwaige lich und hart genug

Landes und Thrones f nicht noch dadurch verschärft

länger, als es die Umstände Beschlagnahme eines Vermö sich das preußis digt hätten

falls angenommen.

g des Antrages der Abgg. Abänderung der Beschlag— 68. Der Antrag lautet: olle folgendem Gesetzentwurf

die Abänderung der Beschlagnahme⸗

Preußen,

Fehler in der zugemessen sei durch den Familie, und daß diese Sühne zu werden brauche, daß man irgend wie verlangten, die gens fortdauern lasse, üb che und das auf Grundlage Verzichtleistung des Königs Komme ein derart welchen dieser Familie die Re zugeführt würden, so sei er (Red in Hannover bei allen Parteier welchen Namen man ihnen ge Akt hervorgegangen aus dem Vollgefühl und der Machtstellung, rechtigkeit und der Weish Der Abg. Dr. Virchow erklärte

um die Frage, ob bis zur Aus Vermögens der von den Libera daueren solle.

Die in der vorgestrigen (43.) Sitzung bei der zweiten thung des Entwurfs des Staatshaushalts⸗Etats für das Etats jahr 1882.83 bei der Diskufsion des Etats des Ministeriums der geistlichen 2c. von dem Staats⸗ Mini folgenden Wortlaut:

Meine Herren! der Hr. Abg. Ricker r hat, bemüht, das Sachverhältni maßen gelungen. Abg. Rickert diesen die ich neulich aus über einen Kreisscht g. Rickert kann nicht entgan in der That auf ganz verschiedenem Anlaß, der mich dazu geführt h Meinung über den Vorg Corsepius zu äußern, w

nigsfamilien zu warten, die Veranlassung hierzu sein, denn die Bevöl Vertreter ständen dem ehemaligen Herrscher Der Abg. Windthorst meine, schon die er Regierung einen Fingerzeig zu geben, Nun, sonst habe sich der Abg. Fingerzeigen begnügt, sondern 3 Vorschlägen fehlen lassen. r, wenn nur Aussicht auf eine Antrag vorhanden wäre; er (Red⸗ ag für viel begründeter, als viele Windthorst. Der

Regierung Beschlagnahme

nach dem Krie

Gnaden König von Preu—⸗ preußische Re

ßen 2c. verordnen, eider Häuser des Landtages

der Monarchie, wie

Der Absatz III. (Gesetz⸗Sammk. pro 1868 v 16. Februar 1869 (Nr. 732 Vermögens des Königs Geo tritt folgende Bestimmung:

Aus den in Beschlag venüen sind mit Aus des Königs Georg, waltung zu bestreiten. sind dem Vermögens best

Dieses Gesetz tritt mit dem J.

Urkundlich ꝛe. .

Dazu hatten die Ab folgendes Amendement ei

Das Haus der Abgeordneten wolle b

In der Erwartung,

ß in nicht zu ferner Zeit die p

ung der Königlichen Verordnun treffend die Beschlagnahme des VB gestatten werden,

und in der Erwägung,

daß bis zu diesem Zeitp Verordnung in einzelnen P

in der Zwischenzeit ab waltung des sequestrirten Vermögen der Revenüen desselben der Köni

er welches gestürzte Königshaus verstän— eines Vertrages ohne eine Georg auf die Krone von iger Akt hier zustande, durch venuen des Vermögens wieder ner) überzeugt, das werde man , Welfen oder Nationalen, oder ben wolle, betrachten als einen politischer Sicherheit als eine Handlungsweise der Ge—

Hes handele sich einfach antwortung des fraglichen Zustand fort⸗ in „nicht zu auch zehn Jahre sein Fürstenhäuser die Haltung nicht Es handele Herzogs von Cumber⸗ Heirath, die ihn mit Verbindung gebracht habe, Hof zu einer Zeit, wo gerade ein uropa herumgereist sei und Reden efallen hätten. Vielleicht werde f überwacht werden. So lange g in der bisherigen Weise inter⸗ chlichen Anwendungen des e seine Partei dem Hause

zu beseitigen. fortdauernd

daß die Selbstvwertheidigung, nissen befreit werde, es Reptilienfonds bercitet würden. scher Umtriebe könnten ahlt werden. Gesetzes deshalb nicht eichen könne, und um in kürzerer Frist zu einer eser Frage zu kommen. Er einen derartigen An⸗ werde denselben dann sich seine Partei mit

klärte, er hätte gewünscht, daß t worden wäre, da sie do Er habe stets die Berechtigurn t und stehe heute Noch viel weniger sei die Revenuen zu rechtfertigen. Abwehr irgend welcher M liege nicht mehr vor. l ren, dürren Worten einem Verzicht keine Rede sei, daß ar zugeben sei, wenn der Ver De jure sollte man trag von 1868 zu erfüllen. habe der Abg. von Bennigsen

Angelegenheiten

destens ebenso nahe. ster von Goßler gehaltenen Reden haben

Debatte genüge, um d in dieser Richtung vor Windthorst nicht mit bloßen habe es niemals an praktischer Der Abg. Windthorst sage weite Mehrheit für einen solchen ner) halte aber diesen Antr

Einziger Paragraph. 2 der Verordnung vom 2. März 1868 om 3. März 1868 Nr. 6996) und vom 5), betreffend die Beschlagnahme des r9g, wird aufgehoben.

fortdauernd an Vorbereitung Ich habe mich infolge der Anregung, welche mir athung des Etats gegeben Es ist mir einiger berraschung hat nun heute der

all in Verbindung gebracht mit einer Erklär Anlaß der Aeußerung eines anderen Herrn Redr ilinspektor in Ostpreußen abgegeben babe. gen sein, daß diese beiden Fälle Boden sich bewegen, und auch der at, in so bestimmter Weise meine ang in Betreff des Kreisschulinspektors er, wie ich, 10 Jahre angefochtener dieser Stellung be⸗

t in der zweiten Ber An dessen Stelle

genommenen Objekten und deren Re⸗ ng der Rechnungslegung an die Erben sten der Beschlagnahme und der Ver⸗ ch ergebenden Ueberschüsse

April 1882 in Kraft.

gg. von Bennigsen und Geno ngebracht:

aufzuklären. Zu meiner Ue

. Bennigsen bald selbst ande zuzuführen. Aufhebung Bennigsen daß ihm dieser We Abg. Windthorst nutze, daß man aufs Gebiete der Mai Abschlagszahlung

enttäuscht 9 nicht sehr empfehlenswerth erscheine. Der daß theilweise Verbesserung nichts

Er glaube, auf dem Windthorst stets mit Auch halte Abe glaube, durch eine es Gesetzes anzuerkennen. tswidrigkeit desselben be⸗ spruch stehe mit dem natürlichen Necht, t könne derselbe nie bestreiten. Der Ab g seiner Partei werde nur die r siskalisch verwendbar seien. lbe entferne alles, woran einer fiskalischen Verwendun alle politischen Zmecke der hannoderischen Kör sehe, habe auch ein T Denn innerhalb der d unt, daß es richtig sei, für diesen An bg. von Benni Seiten der Kör

ar ein ganz anderer. W eine Folge geg

er König Georg gestorben, und

lick wieder neue Hoffnungen erwa doch durch einen unglücklichen Ss von Cumberland zerstört worden. Inhalt bei der preußischen und etwaige Neigungen, den Er wisse

len bekla Solle man etwa warten, ferner Zeit“ das könnten zwei, Einwirkung Vertrag ausgesührt werde? Häuser könnte dies verhin sich nicht allein um den Protest des land; es komme dazu seine dänische einem großen nordischen Hofe in seine Einladung an diesen berühmter General in E gehalten habe, die keinem P aus dem Wel fenfonds noch Skobele die Regierung die Verordnun pretire, würden auch solche m Fonds stattfinden.

wenn auch

fechtung leicht ausgesetzter Stelle, chten seien,

müht gewesen Fortschrittspartei aber mit den Vertretern der Fortschrittspartei Tag in durchaus angenehmer, persoönlich noch lebt, der scheut sich nicht, welcher anderwärts dem Namen „‚Fortschrittspartei⸗ Zu unterschätzen sind aber die Bestrebungen partei nicht, und es ist Pflicht der Regierung, ihnen Das würde mich aber allein nicht haben veranl scharfen Weise aufzutreten, Aber die p Beamten, welche mich b sendern auch anderweit von Ihnen die Veranlassung,

Ganze gehen müsse. gesetzgebung sei der Abg. en einverstanden gewesen. (Redner) es nicht für richtig, wenn derf Amendirung die Rechtsbeständigkeit d Der Abg. Windthorst könne die Rech tonen, weil es im Wider aber seine Gesetzeskraf Vennigsen meine, der Antra bestärken, daß die Gelde gekehrt, derse

olitischen Verhältnisse eine g. vom 2. März 1868, be— ermögens des Königs Georg,

bis auf den heutigen er Beziehung gelebt hat und großen Schrecken, entgegengetragen der Fortschritts⸗ entgegenzutreten. assen können, in der wie ich es bei der zweiten Berathung ge⸗ rinzipielle Auffassung über die Stellung der wie nicht allein bei diesem Falle, bemerkt sein wird, ist nur allein soweit ich als Chef dazu in de entgegenzutreten,

besreundeter

und hat nicht den nach Form und

Regierung Mißfallen erregen Fonds herauszugeben, nicht, wie der Herzog zu seiner Anhänger in H dafür auf sich nehmen. ruhig entgegen sehen zu ĩ annover noch Anhänger de wünschten und erhofften noch Viele gar so wunderbar, gegangen sei,

befreundeter

herabstimmen diesem Akt gekommen sei, annover wolle die Verantwortlichkeit Preußen sei stark genug, Agitationen Es sei ja richtig, es gebe r. welfischen Dynastie; es die Zustände von vor 18686. so entsetzlich? Wenn ein so sei doch der Eingriff großen Klasse

unkte eine Aenderung der gedachten unkten nicht angemessen erscheint,

rtlichkeit für die Ver⸗ 3 nnd sür die Verwendung glichen Staatsregierung zu über⸗

er die Verantwo than habe.

Neigung zu g derselben knüpsen könne, schließe aus und liege durchaus im Interefse nigsfamilie. Wie er aus der Presse er— heil der Hannoveraner dies anerkannt. eutsch⸗hannoverischen

über den Antrag zur T Der Abg. Dirichle zunächst einen Rückbli verordnung warf und b des Staate⸗Ministerium schlagnohme ausdrückli König Georg bezeichne Akt der Nothwehr chara nung sei in den nachmaligen Ve

und sogar vom Fürsten Vismar kannt worden.

jetzt völlig ge eigenthümliche

agesordnung überzugehen“.

t befüwortete seinen Antrag, indem er schichte der Beschlagnahme⸗ schon der bezügliche Bericht s an den König als Grund der Be— ch den derzeitigen Kriegszustand mit dem und die Maßregel sich de Diese Tendenz der Verord⸗ rhandlungen dieses Hauses ck selber ausdrücklich aner⸗ Verhältnisse etzungen jener Maßregel auch seit Langem eine Verwendung der Fonds gebildet. wesen, im Widerstreit mit dem Nevenuen zu Ausgaben zu r heut nicht mehr existirender Königs Geor m Zusammenhange ständen. r Unterhaltung einer mehr andt, der Reptilienpresse, in Adoptirung eines chem einmal die Noth⸗ en „Reptilien“ in ihre ob nicht lieber bie chaffen wäre; und in der etzigen Finanz⸗Ministers rth anerkannt, daß der emacht würde. Jedenfalls geräumt werden, der es eimer Fonds Gelder ohne würden, die ihrer Natur nach der unterworfen seien, und in einem Sinne verwandt würden, der Niemandem zur Ehre, dem

r Lage kin,

Sei das aber

ch zu Grunde Interessen

ck auf die Ge etonte, daß

ungerechter nachgeordneten

Deshalb schlag ersten Stein Welfenfonds Reptilienzwecken verwendet wiesen zu schrittspartei, wünsche, daß sie von den welche ihr mit Hülfe d Etwaige Maßregeln zur Abwehr welsi gut auch aus anderen Mitteln be Partei habe die Aufhebung des ganzen beantragt, weil sie das Größere nicht err der Negierung es zu ermöglichen gewissen gedeihlichen Lösung di stelle es dem Abg. Windthorst a trag zu stellen, die Fortschrittspartei Aber zur Zeit begnüge erreichen zu können glaube Der Abg. Dr. Windthorst er se Debatte erspar

abgeurtheilt lange genug in der Provinz gelebt und vo nommen, die ich Ihnen nicht vorenthbalte wenn irgend etwas die Gefahr bietet, den meinez Erach und vorzüglichsten Kern unf schüttern, so besteht die nimmt, über einzelne P dazu nöthige B

des Anstoßes n da eine Lehre mitge⸗

Partei sei es aner⸗ n. möchte; trag zu stimmen. Der gsen habe sodann erklärt, daß, da Agitationen von nigsfamilie nicht mehr betrieben ortlaut des Gesetzes die tungszwecke verbraucht, zu dem daß darum der Antra ei. Wäre diese sich ausdrücklich allerdings der A Auckunst nicht. punkt, daß

licher Be

gleichung und

tens intakten serer preußischen Beamtenschaft zu er— se darin, daß man hier so häufig Veranlassung zu Gericht ju sitzen, obne daß vor Augen dieses hier ausspreche; Sie lel bequemer ist für einen weigen oder ihn durch einige beschwich⸗ ist aber nicht meine Art, meiner kurzen dienst⸗ unmittelbar

mnach als ein zur Ueberwindung der Ge

Fehler der preußischen Reg jahrhundertelanger E früheren Gefühle in schwinden zu sehen; wesen, die Mißstimmur welche die Entwickelung, historische Nothwendigkeit anerk Regierung werde

irgendwie geeignet sein könne, Gesüh Zeit nicht mehr fern f n werde, das Vermögen wieder

das Verhalten

Entschließungen in Berlin habe denen der Herzog lebe,

agnahme sprechen i derselbe

leugne nicht, ierung gewesen,

rfahrung für Hannover im L dieses Verlang

daß sie es nach glich gehalten habe, alle ause weniger Jahre ver⸗ en sei nur geeignet ge⸗ annover zu erhöhen. sie gekommen sei,

hätten doch geglaubt, Alles vermeiden, was le zu verletzen. ei, wo die

würden, nach Revenuen, die nicht für Verwal⸗ Vermögen geschlagen würden und Partei bedeutungelos wollte die Regierung ren bekennen, so würde

jenigen Bedräng eurtheilunge material

werden mich nicht mißversteben, daß ich

werden es auch wohl empfinden, daß es v Chef, zu solchem Angriff zu sch emerkungen abzuwehren. ich liebe strenge Disniplin und habe lichen Laufbahn bewiefen,

Inzwischen cht nur seien die Vorauss es habe sich Praxis in der gierung sei bestrebt ge Wortlaut der Verordnung, verwenden, welche mit der Abweh feindlicher Unternehmungen des genten nur noch in sehr lose ie Gelder würden besonders zu oder weniger offiziösen Presse ver ? ksmund getauft ha Wortes des Fürsten Bismarck, von wel sei, die ihm seindlich Man könne streiten, der Welt zu s orgäanger des j

wünschens we

g seiner (des Redners) Annahme begründet, zu einem solchen Versah ntrag hinfällig sein, allein sie gebe eine solche Sie siehe also noch immer auf dem Stand—⸗ sie Millionen unter dem Titel strebungen des Königs Georg! Zwecken verwenden könne. gesetzlicher Vollmachten vor, d Antrag wolle den Schmutz des die Sachen lägen, sei anzunehn von der ihm ein interimistische lichen Ministeriums Mitthei Minister, Geldern Dispofitionefond licher Unternehmungen des Kön dem preußischen Staat zur Uneh Der Abg. von Vennigsen tröste s antwortlichkeit der Re gebe, bestehe auch

6 9 schwunden; Auch die,

preußische

„zur Abwehr seind⸗ ganz anderen o ein Mißbrauch

; amten aus ihrer Stellung zu entfernen, auch, daß die eines preußischen Beamten nich ich aber sagen, so l Verpflichtung gehabt habe, mir als erste nachgeordneten Beamten zu stellen; ich einen Mann, der in so lebhafter einen Mann,

wenn mir ihr Benehmen t würdig zu sein schien. ange ich überhaupt Beamter gewesen bin und die für andere Beamte zu sorgen, habe ich Aufgabe gestellt, mich nicht binter den Rücken cines dieg war auch der Grund, daß Weise angegriffen wurde, fe der mir jwar unbekannt ist, von dem ich aber und 4außeramtlich wußte, daß er in seinem firchlichen und in seinem weltlichen Amt in großem Segen arbeitet. Hätte der Mann Unrecht gethan, so würde ich natürlich i nicht vorenthalten; aber schweigend macht wurde, ibn blos mit einer Fingersp Sie von mir nicht erwarten

Ich verschließe mich ja dem nicht, daß ich mir cine kleine Unbe— eußerungen zugezogen habe, aber es steht in Frage, das sehr viel böh

Regierung in

und seiner herausgeben

Hier liege al en man ausschließen wolle. Reptilienfonds beseitigen. Wie nen, daß eine Praxis sortbestehe, r Verwalter des landwithschast⸗ lung gemacht habe, daß alle landwirthschaftliche, ielten, zur Abwehr seind⸗ 8 Georg.“ Das sei es, was nicht das Gesetz ich mit der Ver— gierung. Aber wo dieselbe keine Antwort keine Verantwortlichkeit für dieselbe, man sonst an die Verantwortlichkeit im

Aus der Haltung der Regierung und der ; zu entnehmen, daß sie diese Fonds für i entbehren könnten. Die Opferwilligleit ihre

unterstutzen. des Herzogs dem, was sie maßgebendsten n. Aber gerade sollten sür die „denn in seiner jetzi⸗ ein weit bedenklicherer Präten⸗ glänzenden Verhältni er Abg. Dirichlet beantrage ung der Beschlagnahme an⸗ e derselbe aus der

Worte gestrichen wissen, ß auf die jetzige Lage der sein Antrag zwar unbe⸗ che Bedeutung, und da shebung der Beschlag⸗

Cumberland Einfluß auf die die Verhältnisse Aushebung der Beschl gen Lage in Wien se dent, als wenn derselbe in scher Prinz in England Regierung die Aufheb im Gegentheil woll nahme⸗Verordnung nur einige Streichung ohne wesentlichen

Angelegenheit

wie sie der Vol dem Hause die

nichts führen schlagnahme geleugne Standpunkte. behaltung der

wendigkeit betont Höhlen zu verfolg ganze Verordnung aus That habe auch der V es selbst als dringend sobald als möglich ein Ende aber mit einem

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noch auf demselben Fortdauer der Ein⸗ rgend ein An⸗ regeln Bedacht In dem ausgesprochen, daß von ich Herrenhausen heraus⸗ icht auf die Krone ausgesprochen ich endlich entschließen, den Ver⸗ Die politischen Gründe dafür im Ganzen sehr treffend dar⸗

bm auch meine Meinung darüber es ansehen, daß der Verfuch ge— zu drängen, so daß ich itze hinunteizustoßen brauchte, das werden

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8 auch aus der Vertheidi ndem ich mir die Stelle

Angriff ausging und ich habe dabei auch etwas über den Zaun geguckt. Für mich liegt der jeßige Fall aber auf einem wesentlich anderen Gebiet, und ich werde mich vielleicht auch mit dem Hrn. Rickert über die Prinzipien verständigen. Der Hr. Abg. Rickert wird zugeben, dañ wir beiderseits zunächst das größte Interesse haben, die faktischen Verhältnisse zweifellos festzustellen. Nun hat Hr. Rickert seine Informationen, ich babe die meinigen; ich werde ihm aus den meinigen vielleicht zu seiner Ueberraschung noch einiges beibringen, was ihm überhaupt nicht oder doch nur in verschobener Weise zugäͤng⸗ lich geworden ist. . .

Da das Haus über den Fall zu Gericht sitzen will, so bin ich genöthigt, etwas mehr auf die einzelnen Materiälien einzugehen. Hr. Rickert hatte bei der zweiten Lesung darauf hingewiesen, daß der be⸗ treffende Lehrer in unterrichtlicher Beziehung ganz Vorzügliches leistet, und daß er nur in Folge der Klagen, die der Schulinspektor über ihn erhoben hatte, einen Verweis erhalten hat, indem ihm namentlich auch darüber ein Vorwurf gemacht ist, daß er in maßloser Selbst⸗ überschätzung sich politischen Wahlagitationen hingegeben habe. Hier ist der erste Irrthum, den ich zu berichtigen habe. An und für sich ist es richtig, daß auf Grund der Reviston, die, wenn ich nicht irre, im Mai 1881 Seitens eines Regierungskommissars gehalten wurde, der betreffende Lehrer belobt wurde für feine Tüchtigkeit, die er bei der Revision bewiesen hat. Damit endigt aber das günstige Konto des Lehrers Neumann. Bald nach Einreichung der sogenannten Schul⸗ visitationsliste pro 1881 führte der Schulinspektor Klage über den Lehrer, worin er namentlich geltend machte, daß derselbe geneigt sei, sich über alle Anordnungen des Schulinspektors hinwegzusetzen, und auf diese Beschwerde erging diejenige Verfügung, worin' bem Lehrer vor⸗ geworfen ist, daß er in maßlosem Selbstgefühl dazu Neigung zeige, sich über Anordnungen seines Lokalschulinspektors hinwegzusetzen. Von einer politischen Agitation, über die hierbei der Stab gebrochen wer⸗ den sollte, ist nach dem amtlichen Bericht der Regierung absolut nicht die Rede. Dieser Fall scheidet also aus. In demselben Bericht hatte der Schulinspektor erwähnt, daß der Lehrer zu politischen Agi⸗ tationen hinneigte. (Hört! hört! links.) Gewiß „hinneigte'. Die Regierung forderte in Folge davon in einer Verfugung den Kreis—⸗ schulinspektor auf, sich darüber näher zu äußern, und der Schul⸗ inspcktor reichte nunmehr einen Wahlaufruf ein, welchen der be⸗ treffende Lehrer Neumann unterschrieben hatte, und ein Pro⸗ tokoll, welches mit dem ꝛc. Neumann darüber aufge⸗ nommen wurde. Dieser Wahlaufruf, der nun näher betrachtet werden muß ich muß mir schon gestatten, denselben vorzutragen ist gerichtet an die Bewohner des Wahlbezirks Uderwangen, eines Fleckens, in dem der Lehrer Neumann seinen Wohnsitz hat. Er lautet:

Wie Euch bekannt sein wird, findet Donnerstag die Wahl zum deutschen Reichstag statt. Der neue, auf 3 Jahre zu wählende Reichstag wird unendlich wichtige Gesetze zu berathen haben. Von seiner Zusammensetzung wird es abhängen, ob uns noch mehr neue Steuern aufgebürdet werden, ob uns unsere Rechte und Freiheiten noch mehr geschmälert werden.

Wie Ihr wißt, haben uns die Konservativen, die im letzten Reichstag die Mehrheit hatten, gegen die Stimmen der liberalen Abgeordneten, unendlich viele neuen Steuern und Zölle bescheert.

Für den nächsten Reichstag sind noch mehr neue Steuern zur Bewilligung geplant. Auch viele andere Gesetze, die auf Beschrän⸗ kung der Volkzfreiheiten hinausgehen, sollen ihm vorgelegt werden. Erlangen die Konservativen bei diesen Wahlen wieder den Sieg, so ist die Annahme aller dieser Gesetze sicher. Die liberalen Ab“ geordneten werden, wie bisher, auch fernerhin gegen alle das Volk benachtheiligenden Gesetze stimmen.

Gebet daher dem Kandidaten der vereinigten liberalen Par⸗ teien, dem Landrath a. D. von Schirrmeister, Eure Stimme.

Hierüber läßt sich nun zu Protokoll vom 7. Februar der Lehrer Neumann dem Schulinspektor gegenüber aus:

Der mir vorgelegte Aufruf ist in der Schwibbeschen Buch⸗ druckerei in Königsberg gedruckt und enthält neben anderem auch die Unterschrift Neumann, Kantor“. Derselbe ist mir wohl bekannt, jedoch nicht von mir verfaßt oder zum Druck befördert, wurde mir vielmehr von dein hiesigen Apotheker Schwander nur zur Kenntnißnahme und, falls ich mich mit dem Inhalt einver⸗ standen erklaͤrte, zur Unterfchrift zugesandt. Ich unterschrieb, ohne daß ich etwas davon wußte, daß der Aufruf gedruckt werden sollte. In diesem Falle würde ich meine Unterschrift nicht gegeben haben. Wablzettel habe ich nicht verbreitet oder ausgetheilt.

(Unterschrift): Neumann. Die Regierung erließ nun an den Kreisschulinspektor unter dem 17. Februar folgende Verfügung:

Da der Kantor Neumann zu Uderwangen nach der von Ew. Hochwürden mit ihm aufgenommenen Rund uns unter dem R- Februar übersandten Verhandlungsschrift vom 7. Februar die Richtigkeit seiner Unterschrift unter den mit den Worten: Mit⸗ bürger und Wähler des Wahlbezirks Uderwangen“ beginnenden ge⸗ druckten Wahlaufruf anerkannt hat, in welchem der Königlichen Staatsregierung sowohl Schädigung des Volkes durch Besteuerung der nothwendigsten Lebensbedürfnisse, als auch Beschränkung der Volksfreiheit zu Unrecht vorgeworfen wird, so erachten wir es als erwiesen, daß sich derselbe an einer gegen die Königliche Staats⸗ regierung gerichteten Agitation betheiligt hat. tionen können wir bei Lehrern nicht un hiermit gegen den Kantor Neum fest, welche binnen 8 T führen ist. Indem w beauftragen wir Sie

Angaben in diesem ( angegriffen wurde. Meine esta Passus noch einmal zu ver⸗

neue Steuern aufgebürdet und ung unsere Rechte und Freiheiten noch mehr geschmälert werden“, es heißt ferner: noch viele andere Gesetze, die auf Beschränkung Ter Volktfreibeiten hinausgehen, sollen vorgelegt werden. Die liberalen Abgeordneten werden wie bisher auch ferner gegen alle das Volk benachtheiligenden Gesetze stimmen. . Steht eg nun fest und ist es Jedermann bekannt, daß der Faktor. welcher die Gesetzezvorlagen zu machen und ju vertreten hat, die Staatsregierung allein ist und allein sein kann, so liegt darin für die Regierung.. (Zuruf: Bundegrathl Daß die Reichsregierung die fragliche Instanz ist, kann doch einen Unterschied nicht begründen es wird also der Regierung jedenfalls der Vorwurf gemacht, daß sie Gesete plant und vorlegen will, welche die Freibelt des Qolkes n o ch mehr schmälern und noch weiter beschränken wollen?. (Zurufe linkes.) Sie sagen: sehr richtig; Sie mögen la die Ueber zeugung haben, aber einem Königlich preußischen Staate · Minister werden Sie doch wobl nicht verdenken können, wenn er bei Beurtheilung einer Frage sich an die Grundsäße bält, welche nicht etwa neu, sondern auf Grund alten bestebenden vreußeiscken Rechtes Se. Majestat der König im Allerböchsten Erlaß vom 4. Januar festgestellt Fan; Ich erwarte von allen Beamten, daß sie sich im Hinblick auf ihren Gid der Treue von allen Agitationen gegen meine? egierung auch bei den Wahlen fern halten.“ Wie andere auch immer darüber denken mogen