1 . 2

iso's! Deutsche Hypothekenbank

(Actien⸗Gesellschaft) Berlin.

Die in der heutigen Generalversammlung auf 5 Io festgesetzte Dividende pro 1881 gelangt von morgen ab mit 4 18 pro Dividendenschein an unserer Kasse, Hegelplatz Nr. 2, gegen Einliefe⸗ rung des Dividendenscheines Nr. 10 zur Auszahlung.

Berlin, den 31. März 1882.

Die Direktion.

iso! Bekanntmachung.

Von den auf Grund des Allerhöchsten Privilegii vom 25. Mai 1881 ausgefertigten Anleihescheinen des Kreises Teltom sind nach Vorschrift des Tilgungplans zur Einziehung im Jahre 1882 aus— geloost worden: .

1) von dem Buchstaben A. über je 1000 , die Nummern 5 90 109 170 185 296 511 553 583 730 767, 2) von dem Buchstaben B. über je 500 MM, die Nummern 28 77 124 190 214 370 354 3569 484 492 515, 3) von dem Buchstaben G. über je 200 , die Nummern 12 21 32 38.

Die Inhaber werden aufgefordert, die ausgeloosten Kreisanleihescheine nebst den noch nicht sällig gewor⸗ denen Zinsscheinen und den dazu gehörigen Zins schein Anweisungen vom 20. Juni 1882 ab bei der Teltow'er Kreis⸗Communal-Casse, Berlin W., Körnerstraße 24, einzureichen und den Nennwerth der Anleihescheine dafür in Empfang zu nehmen.

Mit dem 1. 31 1882 ö. die Verzinsung der ausgeloosten Anleihescheine auf.

ö. mn, Zinsscheine wird deren Werthbetrag vom Kapital abgezogen,

Berlin, den 29. März 1882. ;

Der Kreis⸗Ausschnß des Kreises Teltow.

Prinz Handjery, Königlicher Landrath.

Bekanntmachung.

In, der Vorstandssitzung vom 19. Dezember 1381 sind die nachstehenden Societäts⸗Obligationen, nämlich:

A. Aus der 1. Anleihe

ad MA50, 9000 Mark.

1) itt. A. Nr. 61 à 1500 , ir nn rm,

2) Litt. B. Nr. 333 157 679 178 192 821 537 67 510 561 223 776 454 173 5M 316 137 319 à 300 M,

3) Litt. G. Nr. 1240 1395 g96 g52 1134 1455 1264 875 873 13099 1215 1275 10735 867 1283 10927 1187 871 1045 874 845 1379 à 150 .

HB. Aus der 2. Anleihe

ad 120,000 Mark. 4) Litt. A. Nr. 3 à 1500 6, 5) Litt. B. Nr. 154 155 162 167 und 80 à 300 S0 ausgeloost worden. .

Die Inhaber der gedachten Obligationen werden hiervon mit dem Bemerken in Kenntniß gesetzt, daß die Auszahlung derselben am 1. Juli 1882 in den Vormittagsstunden von 8 bis 13 Uhr gegen Rück⸗ gabe der Obligationen und der betreffenden Zins— coupons bei der Soecietäts⸗Kasse hierselbst erfolgen wird und von der Verfallzeit ab die Verzinfung aufhört.

Zugleich mache ich unter Bezugnahme auf meine Bekanntmachung vom 17. Dezember 1880 darauf aufmerksam, daß die Beträge fuͤr die bereits früher ausgeloosten Obligationen der 1. Anleihe:

Litt B. Nr. 122 308 682 805 à 300 Mt itt. G. Nr. 894 1001 1167 1261 1322 1469 à 150 M. bis jetzt nicht abgehoben sind. Rahden, den 4. Januar 1882. Der Direktor der Soeietät zur Negulirnng der Gewässer im nördlichen Theile des Kreises Lübbecke. von Oheimb, Königlicher Landrath.

1568

Wochen⸗Ausweise der deutschen Zettelbanken.

15077 Wochen ⸗Uebersicht der Städtischen Bank zu Breslau am 31. März 1882.

Activa. Metallbestand: 1084417 M 76 3. Bestand an Reichskassenscheinen: 2650 M Bestand an Noten anderer Banken: 4168 200 „ Wechsel: 4682493 MS 76 3. Lombard: 3 952 100 M. Effekten. — 4 — 3. Sonstige Aktiva: 35 162 Æ 56 .

Passiva. Grundkapital: 3000009 S Re— serve⸗Fonds: 600 000 M½ Banknoten im Umlauf: 2809 1900 M Tägliche Verbindlichkeiten: Depositen⸗ Kapitalien 3 701 230 6 An Kündigungsfrist ge⸗ bundene Verbindlichkeiten: — M Sonstige Passiva: vacat. Eventuelle Verbindlichkeiten aus weiter begebenen im Inlande zahlbaren Wechseln: 699 798 6 08 5.

Verschiedene Bekanntmachungen.

Königliches Soolbad Elmen bei Groß- Salze.

Eisenbahn⸗Stationen Schönebeck a. d. E. und Elmen bei Magdeburg.)

Die Saison des durch seine günstigen Heilerfolge bei Haut- und Drüsen⸗Krankheiten, Frauen-Krank— heiten, Skropheln, Rheumatismen, Göicht, Nervenleiden ꝛc. bewährten, durch den Neubau eines roßen Wannen ˖Badehauses, sowie neuer Sool⸗ Rah sbat er kürzlich erweiterten und verschönerten Königlichen Soolbades Elmen dauert

vom 15. Mai bis 15. September.

Außer den aus einer sehr heilkräfiigen Soole und aus bromreichen Mutterlaugen bereiteten Bädern werden Sooldunst , ert e, und kalte Sool- e,, , gegeben, sowie neben der eigenen

rinkquelle alle gebräuchlichen natürlichen und künst⸗ lichen Mineralwasser und frische Schweijer Ziegen molken in einer Trinkhalle verabreicht. .

Die Promenade an dem 2 Kilometer langen, die gesundeste Luft augströmenden Gradirwert ist von besonderg günstigem Einfluß auf die Rekon⸗ valescenten. .

Auskunft über Wohnungen, Taxen, Pensionen für Kinder zc. ertheilt die Königliche Bade · Inspektion.

Schönebeck a. d. Elbe, im Mär 159.

Königliches Salzami.

12261]

Die zweite ordentliche General⸗Bersamm⸗ lung des Brandversicherun gs-⸗Vereins Preußi⸗ scher Forstbeamten findet

am 20. Mai d. * Vormittags 10 hr, im Saale des Dessauer Gartens, Dessauerstraße 3 hierselbst, statt. ;

Die nach 5§. 13 der Statuten des Vereins zur Theilnahme an der General⸗Versammlung Berech⸗ tigten werden zu derselben hiermit eingeladen. Be⸗ züglich der Legitimation der Theilnehmenden wird auf den §. 16 der Statuten verwiesen.

Die zur Vorlage gelangenden Schriftstücke, als Rechnung, Bilanz und Jahresbericht pro 1881 und der Etat pro 1882 können im landwirthschaftlichen Ministerium, Leipzigerplatz Nr. 7. im Zimmer Nr. 18, 2 Treppen, während der Dienststunden eingefehen, auch können daselbst die Legitimationskarten in Em⸗ pfang genommen werden.

Berlin, den 10. März 1882.

Directorium des Brandversicherungs⸗Bereins Preußis Ea. Jorstbeamten. rici.

15072]

Danziger Privat⸗Actien⸗Bank. In Gemäßheit der §§. 23 und 34 unseres Statuts bringen wir hierdurch zur öffentlichen Kenntniß, daß in der am 11. d. Mts. stattgehabten ordentlichen Generalversammlung der Actionaire unseres In⸗ stituts die Herren Commerzienrath J. S. Stoddart und Samuel Cohn auf 5 Jahre zu Mitgliedern des Verwaltungsraths gewählt und demnächst durch uns die Herren Th. Rode nacker und. Max Steffens zu Mitgliedern der Direktion für den Zeitraum vom 1. April 1882 bis dahin 1883 bestellt worden sind. Ferner haben wir an Stelle des aus Gefundheits— rücksichten von seinem Amte zurückgetretenen Herrn F. Schottler den Herrn Wilhelm Seefrid zum vollziehenden Direktor der Bank ernannt. Danzig, den 31. März 1882. Der Verwaltungsrath der Danziger Privat⸗Actien⸗Bank. Der Vorsitzende. George Mix.

Pommersche Hhpotheken⸗Actien⸗Bank.

Gemäß J. 34 der Bank⸗-Statuten machen wir bekannt, daß in der Sitzung des Kuratoriums der Pommerschen Hypotheken-⸗Actien Bank am 27. März er. laut notariellem Protokoll Herr Ritterguntsbesitzer Ludendorff auf Ratteick zum Stellvertreter des Präsidenten des Kuratoriums gewählt worden ist. .

Coeslin, den 29. März 1882.

Die Hauptdirection.

14893] Tilsit nsterburger Eisenbahn. Bilanz für das Betriebsjahr 1881.

14901

n , g, e,.

Die Einnahmen betrugen: I) Uebertrag aus dem Jahre 1 1154 gr. 2 aus dem Personenverkehr 194239 . 75 3) aus dem Güterverkehr 249 858 „ 68 . S6 0s, Summa 51 J Js M s J Die Ausgaben betrugen: 1) für die Allgemeine Verwal⸗ — 63 546 AM 66 3

61

4 diverse Einnahmen

2) für die Bahnverwaltung 63 799 16 3) für die Transportverwaltung 120 91 „ 46 4) Rücklagen zum Reserve- und Erneuerungsfonds: a. regulativmäßige Rücklagen 78 704 b. Erlös für ausrangirte Ma— 2 141566 5) Zur Verzinsung der Priori— täts⸗Obligationen .

n,, Summa 358 dd R Die Einnahmen betrugen . 541 680 4 Die Ausgaben betrugen 358 691 Bleibt Ueberschuß zur Zah— lung der Dividende und der Staatseisenbahnsteuer, welche rot. 4500 MS é. betragen wird und erst nach Feststellung der Dividende genau berechnet wer⸗

1

Tilsit, den 25. März 1882.

Der Verwaltungsrath: von Simpson. Kleffel. Korn.

15073

Bergwerks⸗Aktien⸗Gesellschaft Hugo. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am TDienstag, den 2. Mal 1882, Nach- mittags 2 Uhr, im Lokale des Herrn Vauthier, 42 Rue Central, in Lyon stattfindenden ersten ordentlichen Generalversammlung eingeladen.

Tagesordnung:

1) Bericht des Vorstandes und Vorlage der Bilanz pro 1881.

2) Bericht des Aussichtsrathes.

3) Feststellung der Vergütung für die Mitglieder des ersten Aufsichtgrathes für die abgelaufene Geschaͤftsperiode und eventuelle Genehmigung desjenigen Passus des §. 13, welcher 9 Vergütung für die Zukunft regelt.

4) Neuwahl der Mitglieder des Uufsichtsrathes G. 34 der Statuten). .

Nach 5. 25 unserer Statuten ist jeder Aktionär berechtigt, der Generalversammlung beizuwohnen, sedoch können zur Stimmabgabe bei den zu . den Beschlüssen nur die Besitzer von mindesteng kehn vollein gezahlten Aktien Theil nehmen. Als e . der Aktien werden nur diejenigen Personen angesehen, auf deren Namen dieselben im Ättien⸗ buche am Tage der ersten Berufung der General- versammlung eingetragen sind.

Zeche Hugo bei Buer j. C., den 1. April 1882.

Der Aufssichtsrath.

15097 Offene Försterstelle. ; : Zum 1. Juli d. J. s̃ in der hiesigen städtischen Verwaltung eine Försterstelle, mit welcher ein Gehalt von 1900 bis 1350 A verbunden ist, zu besetzen. Forstversorgungsberechtigte Bewerber der Jäger⸗ Klasse A. J. wollen sich unter Beibringung ihrer Zeugnisse, namentlich auch des Forstversorgungs⸗ scheins, bis zum 15. Mai d. J. bei uns melden. Goslar, den 25. März 1892. Der Magistrat.

v. Garßen. Schumann.

(14982

General Versammlun 8 erwisce Dampfschifffahrts⸗Gesellschaft in übe

am 14. April 1882, präzise 11 Uhr Bormittags, im Hause Trave Nr. 72.

Tagezordnung nach Maßgabe §. 7 der Statuten.

Die Direction.

l6i28

Außerordentliche General versammlung

des heutzchen Tagehlattz, tien - Gesellschaft Mittwoch, den 19. April 188z, Abends ? Uhr,

in Berlin, Leipzigerstraße Nr. 1221. Tagesordnung: I) Statutenänderung. 2) Geschäftliches. ; j Der veränderte Statutenenfwurf wird allen Aktionären zugesandt werden.

Berlin, den 31. März 1882.

Der Vorsttzende des Aufsichtsraths: r

*

F. Graf Beh ⸗

Vweutsche Hypothekenhauk.

(Actien-Geselischaft) zu Kerlin.

Activn.

Ml. . Cassa· Conto. . assen⸗Bestand. ö bal 2297 3 Cambio⸗Conto. Bestand an Wechseln MS 431,393. 13. ab Discont à 50/9. 27I3. 03. 428, 680 10 Hypotheken ⸗Conto. Gegen Hypothek gewährte kündbare . und unkündbare Darlehne. . . 18,347 0965 57 Hypotheken⸗Lombard⸗Conto. Gegen verpfändete Hypotheken ge⸗ U währte Darlehne. w, 105778 56

Coupons⸗Conto.

Fällige Coupons. .. K Conto⸗ Guthaben beiBauthäusern. Guthaben bei Bankhäusern gemäß

§. 13, 12 4. des Statuts. Zins ⸗Debitoren⸗Conto. . . 198,784 30 Gesellschafts ⸗ Gebäude Conto. Bankgebäude Hegel-Platz 2 ö M6 374,600. —. ab Abschreibung

29 bger,. 7, 500. Inventar ⸗Conto. w wende 67g. ab 10/0 Abschrei⸗ ö

, 737. Grundstücks⸗Conto. In Subhastation erworbene Grund—

d Effecten Conto.

Bestand an Effecten. .. Pfandbrief ⸗ Dis agio⸗Conto

M. 46,873. 765.

ab Abschreibung

,, Conto⸗Corrent Conto.

Debitores . K

943, 831 80

z67 100 —

169. 694 46 DJ ds, os d&

Berlin, den 31. Dezember 1881.

Bilanz ⸗Conto ultimo Dezember 181. Tesemn.

ö Aetien⸗Capital⸗Conto. 60 / Einzahlung auf MS 9, 000, 000 kJ Unkündbare Pfandbriefe Conto. . . 4 0 Pfandbriefe / . . . im Umlauf ib , , hö. sisz oss vod Amortisations⸗Conto. Eingezahlte Amortisationsraten. Cautions⸗Conto. Der Bank bestellte Cautionen. Dividenden · Conto. Noch nicht abgehobene Dividende J, Pfandbriefe⸗ Coupons Conto. Noch einzulösende, fällige Pfand— I Reserve⸗Fonds⸗Conto. ,, Zinsen⸗Reserve⸗Conto. 3 Jahr 1882 zu reservirende Zinsen . Conto Corrent : Conto. a Provisions⸗Reserve⸗Conto. Für noch nicht erledigte Geschäͤfte und etwanige Ausfälle.... Gewinn⸗ und Verlust Conto. nnn,

d / 00 /

so 10 W498

202

125 027 62525

130,281 250,525

250 00 221016

cds iss R

Die Direktion.

Abegg. (5078

Aciivn.

Bilanz am 31.

Möllhausen.

Magdeburger Bergwerks⸗-AUctien⸗Gesellschaft.

December 1881 . Hasgsgiva.

Kohlenfelder⸗Conto . Grunderwerb ⸗Conto . Schach tbau⸗Conto (2 Förderschächte) . Maschinen⸗Conto . w Eisenbahnbau ˖Conto.

J — 2

Inventar ⸗Conto J Wasserleitungs⸗Anlage⸗Conto. Gasbeleuchtungs⸗Anlage⸗Conto . Dampfziegelei⸗Anlage⸗Conto. k Beamten, Arbeiter⸗Wohnungen und Grundstücke Effeeten⸗Conto k Cassa⸗Conto.

Wechsel⸗Conto 3 Conto⸗Corrent⸗Debitoren . 6 Arbeiterwohnungen⸗Betriebs⸗Conto Materialien · Conto .

Dampf ʒiegelei⸗ Betriebs Conto Feuerversicherungs⸗Conto

364 518 99 Stamm ,, . 130 000 — Stamm Prioritäts⸗Actien⸗ 380 000 — .

106 000 — 370 000 —

2 9

283 604 —

308 155 46

ITF iv ᷓ

4 ö e 3 Actien⸗Capital⸗ 2 100 000 —

00 000 — 65 oraz 116 284 — 7121795 11567 — 1i6 211 tz

Capital ⸗Conto.

II O00 — Reserve⸗Fonds Conto.

50 007 — Dividenden ⸗Conto .

60 000 — Deleredere⸗Conto.

20 000 — Tantieme⸗Conto 1000 — Conto-⸗Corrent⸗Creditoren

5381 85 1200541

584 70 3121393 1484 — 6149 29

* .

Der Aufsichtsrath unserer Gesellschaft besteht aus den Herren Commercienrath Gustav Schneider, Magdeburg, Vorsitzender,

= Dermann Kricheldorff, Magdeburg, stell vertretender Vorsitzenber Commercienrath B. Freise, Neustadt Magdeburg,

7

Stadtrath August Kalkow, Magdeburg,

W. Zuckschwerdt, Magdeburg, Fr. Grillo, Essen, ö J August Waldthausen, Essen. Magdeburg, 27. März 1882. Der Nufssichtsrath. Kricheldorff.

Der Vorstand. Vogtg.

14359 Fabrik: Tanbenstrasse 24.

A. Pavel

Tweitos Gesehnn: Friedrichstraago 82.

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Mm 79.

Erste Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Pren

Berlin, Sonnabend, den J. April

ßischen Staats⸗Anzeiger.

C —

Aichtamtliches.

Preußen. Berlin, 1. April. Im weiteren Verlaufe der gestrigen (14) Sitzung des Herrenhauses ergriff nach dem Freiherrn von Tettau der Finanz-Minister Buter das Wort. Derselbe hob hervor, daß der Vorzug des vor— gelegten Etats, in Einnahme und Ausgabe ohne Anleihe zu balanziren, schon allein ein Beweis sei, daß man die Finanz— lage als eine sehr gute bezeichnen dürfe; bisher habe noch jeder Etat und jedes Rechnungsjahr mit einem größeren oder ge⸗ ringeren Defizit abgeschlossen. Erfolgten in den nächsten Jahren günstige Ernten, so werde sich das Resultat noch günstiger stelen. Ohne diese Gunst der Vorsehung werde auch die ge⸗ wissenhafteste Finanzverwaltung keine Ueberschüffe schaffen; wir brauchten eben die Wohlhabenheit, und zwar hauptsächlich die Wohlhabenbeit auf dem Lande. Die speziellen Einwände des Vorredners, die auch auf ein verschleiertes Defizit hin⸗ deuteten, seien, wie er schon im anderen Hause dargethan habe, fuͤr die Finanzverwaltung nicht stichhaltig; das Ver⸗ trauen der Regierung auf eine Besserung der Verhältnisse des Landes aus sich selbst heraus destehe nach nie vor, und außer⸗ dem stehe die Regierung nach wie vor auf dem Standpunkte, daß das Verwendungsgesetz sie zu dem neuen Steuererlaß— vorschlage verpflichte, Ein Steuerbewilligungsrecht, eine Duoti— sirung gestehe die Staatsregierung nach diesem Gesetze dem Abgeordnetenhause nicht zu, weil sie an Art. 109 der Ver— fassungsurkunde unverändert festhalten müsse.

Herr Camphausen (Berlin) ging genauer auf die dem Hause

zugegangene Uebersicht der Staatseinnahmen und Ausgaben pro

1886/81 ein. Prinzipiell sei ihm niemals zweifelhaft gewefen, daß nach dem Inkrafttreten aller neu bewilligten Reichssteuern und -⸗Zölle die Finanzlage eine außerordentlich günstige werden müsse; speziell die gegenwärtige Finanzlage beurtheile er noch aünstiger als der Finanz⸗Minister. Ingzessen sei die jetzige Auffassung der Natur des Extraordinariums im Schoße der Finanzverwaltung eine von der früheren abweichende. Nach der gedachten Uebersicht habe eine Nothwendig⸗ keit, zur Deckung exirgordinärer Etatsausgaben die bewilligte Anleihe zu realisiren, in keinem Augenblicke be— standen; gleichwohl sei die Anleihe von 1896/81 realisirt worden und daraus entspringe denn der bekannte Ueberschuß von 2816 Millionen. Einen Vorwurf wolle er daraus bem Finanz⸗Minister keineswegs machen, da ihm (Redner) nicht die volle Einsicht in das jetzige Geschäftsverfahren seiner Verwaltung zu Gebote stehe, indessen rathe er zu genauerer Prüfung der Verwendbarkeit vorhandener Bestände, denn die Anleivereali— sationen und die Verwendung sich ergebender Ueberschüsse seien vollständig auseinanderzuhalten. Im Einzelnen treffe die Ueber⸗ schußerechnung für 1880581 zahlenmäßig durchaus zu. Bezüg⸗ lich der Eisenbahnverwaltung habe er einige Monita zu ziehen, deren hauptsächlichstes sei, daß man aus der Uebersicht den Einfluß der Verstaatlichung der Privatbahnen auf die Finanz⸗ resultate des Jahres A880 / sl nicht klar genug ersehen könne. Weniger erfreulich sei es, daß der Ueberschuß des heute zu Ende gehenden Etatsjahres nur ein ganz geringer sein werde, und demgemäß erscheine ihm ein neuer Steuererlaß in diesem Jahre wenig angezeigt. Die Wünsche des Referenten für die Zukunft theile er vollkommen. .

Hierauf ergriff der Minister der öffentlichen Arbeiten Maybach das Wort:

Herr von Tettau und guch der Herr Vorredner haben die Güte gehabt, mein Ressort zu streifen. Herr von Tettau zunächst bat bemerkt, daß ihm das regelmäßige Extraordinarium entlastet zu sein scheine im gegenwärtigen Jahre durch ein Spezial ⸗An⸗ leihegesetz. Er hat dabei die noch im andern Hause befindliche Anleihe über die Herstellung von Sekundärbahnen, über den Umbau von Bahnhöfen, über die Beschaffung von Betriebs⸗ material und einige andere Bedürfnisse der Eisenbahnverwaltung im Auge. Ich glaube indessen daran erinnern zu dürfen, daß das Verfahren, welches in diesem Jabre eingeschlagen ist, auch in fruheren Jabren in gleicher Weise beobachtet ist. Sogar in denjenigen Jahren, in denen wir Geldüberfluß hatten, haben wir Beträge, die man zu diesen Zwecke in das Extraordinarlum hätte einstellen können für die Erweiterung der produktiven Anlagen der Eisenbahnen, durch ein spezielles Anleihegesetz aufgebracht und zwar Beträge von oft geringem Umfang. Ich gestatte mir zum Beweise auf den dem hohen

zause vorliegenden Bericht über die Bauausführungen pro 18505 zinzuweisen, welcher über die Bewilligungen für einzelne Zwecke seit dem Jabre 1865, und darüber, wie diese Verwendungen erfolgt sind, und welche Beträge erspart worden sind, Auskunft giebt. Wenn Sie da die Güte haben, Seite 2 des Berichtet aufzuschlagen, so finden Sie, daß vermöge besonderen Gesetzes aus dem Jahr 1867 für den Bau eines dritten Geleises auf der Strecke der Saarbrücker Bahn, vom Bahnhofe Neunkirchen bis zur Grube Reden, 215 960 Thaler, für die Verbindung der schlesischen Gebirgs— bahn, von Dittersbach aus mit dem Bahnhofe Altwasser der Breg⸗ au⸗Schweidnitz Freiburger Eisenbahn 336 G50 Thaler, für den Um dau und die Erweiterung der Bahnhöfe der Niederschlesisch · Marki⸗ chen Eisenbahn zu Berlin, Breslau, Görlitz und Kohlfurt ca. 7 Mil. lionen Thaler, für den Umbau der Babnhoftverbindungs bahn zu Brezlau 6090 0 0 Thaler, fur die Vermebrung des Betriebs materials der Staats Gisenbahnen und Erweiterung der Reparaturwerkstäͤtte der Saar⸗ brücker Bahn zu St. Jobann 3 870 009 Tblr. bewilligt sind. Das al dem Gesetz von 1367. Dag Gefetz von 1868 S. Y) enthält ahn liche Bestimmungen. In dem Gesetze dom 11. Juni 1873 finden Sie eine ganze Menge kleiner Posten, also in einer Zeit, wo wir Gesd= uberfsuß aufweisen konnten. So ist für die Anlegung eines weiten Geleises für die Niederschlesisch⸗Märkische Eisenbahn eine Summe don 195 900 Thal ern, für die Westfälische Bahn eine solche von 33 0M Thalern, für die Saarbrücker Bahn eine Ausgabe von AS 009 Thalern u. s. w. dort zu finden. Es ist also etwas nicht Ungewöhnlicheg, was wir in dlesem Jahre gethan haben, und ich boffe, daß sich bei der Berathung dieses Gesetzes Gelegenheit finden wird, diese Praxis als eine berechtigte näber auszuführen. ;

Der Herr Minister Camphausen hat dann bemerkt, daß in das Ertraordinarium hier und da geringere Summen hätten eingestellt werden können, well ein erheblicher Uebertrag aus dem Vorjahre noch verblieben fei. Mit den Einstellungen in das Extraordinarium fuͤr olche Bauten, wie sie für die Bahnhöfe in an ffif und Hannover gusgeführt werden, verhält es fich so, daß ein bestimmter Betrag, en man für das erste Baujahr zu verwenden gedenkt, in den Etat eingestellt werde. Wenn nun dieser Betrag nicht voll⸗ am verbraucht werden kann, weil sich demnächst bei der usführung und den Vorbereitungen unerwartete Schwierig⸗ lelten beransstellen, so ist der Ueberttag natürlich größer, als man ursprünglich annahm. Daz trifft hier insbesondere zu für den Bahn⸗

hof in Frankfurt, bei dem eine gewisse Betheiligung der hessischen und badischen Regierung in Bezug auf Feststellung des Projekts, wegen der Main⸗Neckarbahn, wir uns gefallen lassen mußten. Wir hatten ge⸗ hofft, früher in den wirklichen Bau eintreten zu können, indessen fanden sich bei Feststellung des Projekts Hindernisse, die befeitigt werden mußten, dann ergaben sich Schwierigkesten betreffs des Grunderwerbz. Endlich sind auch diese Schwierigkeiten beseitigt und wir dürfen hoffen, im folgenden Jahre mit verstärkten Kräften das Versäumte nachzubolen. Das ist der Grund, weshalb wir für das folgende Jahr einen Nachtragskredit begehren. Die Geldmittel werden von der Finanjverwaltung nur beansprucht, wenn das Bedürfniß vorliegt.

Der Herr Minister Camphausen hat die Güte gehabt, sich an⸗ erkennend über die Verwaltung der Eisenbahnen auszusprechen. Ich bin ihm dafür sehr dankbar, ich glaube auch, ihn über einen Punkt, über den er noch zweifelhaft war, beruhigen zu können. Was die Er⸗ gebnisse der verstaatlichten Eisenbahnen gegen die alten Staatsbahnen angeht, so ist es kaum möglich, die Resultate der einzelnen Linien fo guseinanderzuhalten, daß man hätte angeben können, wie sich das Resultat gestellt haben würde, wenn die Babn in Privatbesitz ge⸗ blieben wäre; denn die natürliche Folge des Zusammenlegens der ein⸗ zelnen Linien ist, daß man den Verkehr nunmehr mehrfach nicht mehr leitet über die Linien, über die er bisher geleitet wurde, sondern dort, wo man den Betrieb am zweckmäßigsten führen kann. In Folge dessen haben fich Verkehrsverschiebungen auf einzelnen Linien ergeben; es haben einzelne Staatsbahnlinien eine Einbuße erlitten, auf der anderen Seite haben verstaatlichte Bahnen einen Zuwachs an Verkehr erhalten, den sie unter anderen Umständen nicht be— kommen haben würden. Es würde sehr schwer halten und einen kolossalen Apparat erfordern, wenn man blos zu Zwecken der Statistik hierüber genaue Nachweisungen machen lafsen wollte. Die angeregte Frage, ob wir auch die Superdividende, z. B. bei der Cöln⸗ Mindener Bahn, die Cisenbahnabgabe von den übrigen verstaatlichten Bahnen vor Aufstellung des Abschlusses gebührend berücksichtigt haben, kann ich mit Ja beantworten, denn wir haben gegeneinander gerechnet die Zinszuschüsse — die einen ganz anderen Abschnitt des Etats belasten, als den der Staatzeisenbahnverwaltung —, die wir fur die vorpommerschen, die hinterpommerschen Bahnen Cöslin— Stargard und Cöslin-Danzig, die Eifelbahn zu berechnen hatten gegen Dividenden, Superdividenden und Eisenbahnabgaben, und da stellt sich heraus, daß die Staatseisenbahnverwaltung noch einen Be— trag von 1 129 223 „ übernommen hat, mit anderen Worten: daß bei der alten Rechnung diefer Betrag aus anderen Fonds hätte zu⸗ geschossen werden müssen. Es ist also das Ergebniß der Staats⸗ , noch, um diesen Betrag günstiger. Von den übrigen Intraden, die die Staatskasse nebenbei gehabt. von dem Zinsgewinn, indem die Bestände bei der Generalstaatskasse jetzt ju⸗ meist einlaufen, während sie früber bei Bankhäusern belegt wurden von den Zinsen der Fonds, die wir als Reserve⸗ und Erneuerungsfonds bei der Staatskasse beruhen haben, von diesen Nebenintraden und Vortheilen will ich gar nicht sprechen. Ich glaube also, daß das Ergebniß der Staatseisenbahnverwaltung ein vollkommen befriedigendes gewesen ist. Ich darf wiederholen, was ich vorgestern hier ausgesprochen habe, daß die Verhältnisse der. Staatteisenbahnverwaltung uns die berechtigte Zuversicht einflößen, daß wir nicht nur im Interesse des Verkebrs, sondern auch im Interesse der Finanzen in unserer Eisenbahnpolitik einen richtigen Weg eingeschlagen haben.

Herr Ober-Bürgermeister Becker wendete sich gegen den Steuererlaß, den er für keinen Segen halte. Nur eine direkte Reform unserer Personalsteuern könne helfen, womöglich mit falultativer Selbsteinschätzung. Viel dringender sei die Er⸗ höhung der Beamtengehälker und die Entlastung der Kommunen. Für einen dieser beiden Zwecke hätte man die zum Steuererlaß bestimmten Beträge verwenden können. Die zu dem ersten Zwecke erforderliche Summe von 21 Millionen hätte man erhalten, wenn man den vorjährigen und den diesjährigen Erlaß zusammen ge⸗ nommen hätte. Wenigstens hätte man eine theilweise Erhöhung bis zur Höhe von 6 Millionen konzediren können. Außerdem lege das jetzt bedenklich gewordene Verwendungsgesetz von 1880 den Schwerpunkt aller dieser Steuer- und Erlaßfragen austz⸗ schließlich in das andere Haus; das Gesetz müsse also bald— möglichst durch eine Reorganisation des direkten Steuersystems ersetzt werden. Die Nothlage der Kommunen Tönne serner nicht länger andauern, es sei die ernste Pflicht der Regierung, wenigstens die Fesseln zu lösen, die dem Besteuerungsrecht der Kommunen noch entgegenständen. Ein kleiner Schritt zur Abhulfe sei die Hundesteuer, ein weiterer der Vorschlag einer Schank⸗ steuer vor zwei Jahren, bei dem nur zu bedauern sei, daß die Regierung nach der ersten Ablehnung nichts weiter gethan habe. Das System der Lizenzsteuer in Elsaß⸗Lothringen wäre doch wohl auch für uns der Erwähnung werth. Weitere Quellen ohne jede Belastung des Staats wären die Wieder⸗ einführung der Schlachtsteuer und für die Rheinlande eine kommunale Weinsteuer, für welche letztere es nur der staat⸗ rechtlichen Einrangirung der Rheinprovinz unter die Wein— länder bedürfte.

Graf zur Lippe sprach gleichfalls den Wunsch aus, den Kommunen die Erweiterung ihres Selbstbesteuerungsrechts zu gewähren. Daß der vorliegende Etat in Einnahme und Autz⸗ gabe ohne Anleihe balanzire, könne nicht zugegeben werden; der Ueberschuß des Jahres 1880,81 in Höhe von 281 Millionen sei eben der in der Anleihe für jenen Etat bewilligte Kredit und seine Einstellung als Einnahme in den Etat pro 1882/83 bedeute nichts weiter, als daß dieser in Wirklichkeil mit einem Defizit in gleicher Höhe abschließe. Der Finanz⸗Minister habe in jenem Jahre dreißig Millionen Schuldverschreibungen für seinen Betriebssonds benutzt, nicht aber zu dem Zwecke, zu dem der Landtag die Anleihe bewilligt habe, namlich zur Deckung des Extraordinariums. Ein derartiges Verfahren sei sür die Zukunft zu widerrathen.

Die Generaldiskussion wurde hierauf geschlossen. Es folgte die Spezialberathung.

Bei dem Etat der Landwirthschaft ꝛc. erklärte Frhr. von Mirbach, daß er und mit ihm auch noch viele andere Mit— glieder des Hauses den Steuererlaß für absolut nothwendig 1 Dann sprach Redner den Wunsch aus, daß ein im

üden der Stadt Ortelsburg belegener Landstrich von Flug— sand, den Nedner näher beschreibt, meliorirt werden möchte.

Der Minister für Landwirthschaft 2c. Dr. Lucius erwiderte, daß zu Meliorationen im Kreise Ortelsburg namhafte Summen ausgesetzt seien, die er jedoch setzt nicht spezialisiren lönne, weil er dadurch die Preise sür den Ankauf von Grund⸗ stücken erheblich vertheuern würde. Nach einer kurzen Debatte zwischen den Herren Graf Brühl und Freiherr von Mirbach wurde der Etat genehmigt.

Bei dem Etat der taatsschulden verwaltung sprach Graf zur Lippe den Wunsch aus, daß für diese Behörde ein neues

1882.

feuersicheres Gebäude errichtet werden möchte. Der Kommissar des Finanz⸗Ministers, Geheime Finanz⸗Rath Schulz stellte die Erfüllung dieses Wunsches in Aussicht.

Ohne erhebliche Debatte wurden alsdann die einzelnen Positionen des Etats und schließlich der ganze Etat nebst dem betreffenden Gesetzentwurf mit großer Majorität genehmigt.

Weiter wurden auf Vorschlag des Referenten, Freiherrn von Tettau, die Petitionen des Magistrats und der Stadt⸗ verordnetenversammlung zu Insterburg und des Kreistages des Kreises Insterburg, betreffend die Regulirung des oberen Pregelstromes und den Ankauf der Bubainer Mühlenwerke, der Königlichen. Staatsregiernng zur Erwägung überwiesen und die Dentschriften über die geschäftliche Lage der Kanas⸗ projekte, über die Bauausführungen an den Wasserstraßen und über die Regulirung der Warthe ꝛc. durch Kenntniß⸗ nahme für erledigt erachtet.

Schluß 5 Uhr. Nächste Sitzung unbestimmt.

— Im weiteren Verlaufe der gestrigen ( 46.) Sitzung setzze das Haus der Abgeordneten bie Pritte Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend Abänderung der kirchenpolitischen Gefetze fort. Nach dem Abg. Frhrn. von Minnigerode ergriff der Minister der geistlichen 2c. Ange⸗

legenheiten von Gößker das Wort:

Meine Herren! Ich habe allerdings heute, wie gestern den Ein⸗ druck gehabt, daß in der Auseinandersetzung, welche zwischen den ein= zelnen, Fraktionen stattfänden, es für die Staatsregierung nicht so seicht ist, das Wort zu ergreifen, um die Debatte zu fördern. Ich habe mich gestern bemüht und werde mich heute auch bemühen, in keiner Weise irgend einen Ausspruch zu thun, welcher das Feuer, das durch die gehörten Reden ab und zu entzündet wird, anfachen oder steigern könnte.

„Als ich heute Morgen die Verhandlungen vom Juni 1880 an meinem Blicke vorübergehen ließ, und wenn ich jetzt die Verhand—⸗ lungen von heute und gestern damit vergleiche, so kann ich nur sagen, man hefindet sich wie in einem Traume. Wie haben sich seit jener Zeit die Verhältnisse hier im Landtage geändert! Darauf weiter einzugehen findet sich vielleicht noch eine Gelegenheit am Schluß meiner Ausführungen, aber das möchte ich von vornherein bemerken, daß die Stellung der Staatsregierung zur Vorlage und zu den beschlossenen Anträgen, welche ich gestern fkizzirt habe, und die, wenn es nach meinem Wunsche gegangen wäre, noch etwas ausgie⸗ biger im Plenum hätte ausgeführt werden können, in der dritten Lesung eine unveränderte ist. Die Staatsregierung hält auch in der gegenwärtigen Lesung an ihrer Vorlage an und für sich fest, und wenn ich auch anerkenne, daß die positiven Beschlüsse, welche gestern gefaßt worden sind, sich im Allgemeinen in der Richtung der Vorlage bewegen, so läßt sich doch andererfeits nicht verkennen, daß die Be⸗ schlüsse mit einer Reihe von Spitzen und Schwierigkeiten versehen sind, welche einer ernsthaften Erwägung bedürfen. Am schwersten ist — ich spreche dies subjektiv für mich aus —, daß die Artikel d und 5 guss den Beschlüssen des Hauses ausscheiden müssen; ich habe für mich die fichere Hoffnung gehabt, daß ihre Annahme auch zu einem faktischen friedlichen Zustande führen würden. Diese Hoffnungen haben sich als trügerisch erwiesen. An dem Ziele halte ich aber selbstverständlich fest und das führt mich weiter zu einer letzten kurzen Bemerkung, Der Staats“ regierung und überhaupt allen, wesche in diesen Kaͤmpfen und Dis⸗ kussionen an die kirchenpolitische Entwicklung theilgenommen haben, kann die große Veränderung, die gegenwärtig thatsãäͤchlich eingetreten ist, nicht verborgen bleiben. Wenn die Herren ihre Reden von 18580 und namentlich Die Reden, welche die Herren von der linken Seite des Hauses gehalten haben, mit ihren heutigen vergleichen werden, so ist damals durch diese Reden als rother Faden gegangen — ich erinnere namentlich an die warmen Worte des Hrn. Abg. Miquel — der Wunsch, daß das Centrum endlich aus seiner zurückhastenden negirenden Stellung her⸗ austreten möchte. Diese Haltung ist gebrochen, das Zaudern ist über⸗ wunden und ich möchte in der Kontinuität der Auffassungen die Herren von der linken Seite des Haufes daran erinnnern, daß sie doch mit gewisser Anerkennung sich dieser Thatfache erfreuen. Denn, das muß ich doch von meinem Standpunkte aus wiederholt aner⸗ kennen, mag die Differen; in unferen Auffassungen auch noch so groß sein: die Thatsache selbst besteht und an der Hand dieser Thatsachen kommen wir meines Erachtens auch dahin, daß wir in einer friedlichen und allseitig freundlichen Weise über eine Reihe von Fragen uns noch einigen werden. Meine Perren, das Ziel, das der Hr. Abg. Richter hingestellt hat, möchte ich nicht als richtig annehmen. Ich habe niemals — ich habe aller⸗ dings die früheren Kämpfe nicht erlebt, sondern mich nur historisch in die Sache hineingearbeitet — ich habe niemals es für einen nationalen Gedanken erkennen können, „‚Bischöfe auf den Schub zu bringen‘, ich kann es auch nicht als einen nationasen Ge— danken ansehen, „die Bischöfe wieder einzusetzen. Kommen solche Konflikte vor, wie sie eingetreten sind, fo ist es jeden falls ein nationales Bedürfniß, diesen Konflikt wieder aus der Welt zu schaffen. Und, meine Herren, das Streben der Staatsregierung geht auch nicht nach Macht, wie der Hr. Abg. Richter behauptet, sendern das Streben geht nach Frieden. Es ist wiederholt von dieser Stelle und auch von anderen Seiten ausgesprochen worden: wir lämpfen nicht um des Kampfes willen; jeder Kampf ist in meinen Augen eine Thorheit oder eine Unmoralität, oder keinen anderen Zweck bat, als zu einem friedlichen Zustand zu gelangen.

Das ist der Zweck aller unserer Kämpfe auf physischem wie auf geistigem, intellektuellem Gebiete. Daher mag der Kampf sich so lange ausdehnen, wie er will, das Ziel des Friedens muß unverwirkt festgehalten werden, mag der Friede ein dauernder Friede oder ein Waffenstillstand oder ein modus vivendi sein, das ist mir von meinem Standpunkte gleichgültig; jedenfalls ist darunter ein Zustand ju ver⸗ stehen, der sich mit dem vergangenen Zustande nicht deckt, und in diesem Sinne, meine Herren, trete ich in die Berathung der dritten i ; ĩ

er Abg. Dirichlet erinnerte den Abg. Grafen nn. Stirum daran, wie derselbe erst die staatsmännische Auf⸗ sassung des Ministers Falk aufs wärmsle . habe. aber dem Minister Falk wenige Wochen nach seinem Rücktritt jede staatsmännische Begabung abgesprochen habe. Er (Red⸗ ner) erkenne gern die bedeutende Fülle von Staatsmännern bei den Konservativen an, bedauere aber, sich nur auf den bürgerlichen Standpunkt des gesunden Menschenverstandes stellen zu können. ;

Der Abg. Stöcker erklärte, der w habe die Kon⸗ servativen ideenlos genannt: der Abg. Richter habe zwar Ideen, aber sie seien nichts werth. Der Abg. Richter habe die Kon?! servativen eine Partei genannt, die weder Führer noch Ge⸗ führte habe; die Fortschrittanartei habe einen Führer, der sie aber in die Irre und so gar ein Mitglied auf den Ruheposten

nach Kiel geführt habe. Man hätte meinen können, das Centrum