werde seine Kirchenpolitik mit dem nach den Aeußerungen des A gewesen. Der Abg. Windthorst Abg. Richter. Dämmerung der Ge Morgenroth des Fr großer Politik, der sich gestern und

siebenjährige Krieg gehe nach den Prälim 16890 in einen Waffenstillstand über, Frieden führen werde. dem Wechsel in der Anscha welcher Unterschied liege in der Situati änderung beständen die auf ihrem Schein; volitischen Partei.

hohen Freude,

Fortschrilt machen, aber Virchow sei das unmöglich. i früher aufgestanden als der horst habe die jetzige Abstimmung eine rechtigkeit genannt; er möchte sie ein denn es sei ein Akt heute vollziehe, der inarien vom Sommer der zu einem dauernden Freikonservatiwen sprächen von Konservativen; aber Bei dieser Ver⸗ te wie Shylock Stellung einer ners) Partei zur

llmachten, Das Wort „Kanossa“ schrecke Wort sei geistreich gewesen, als es sei aber seitdem durch Abnutzung veraltet. setz nicht unter einem

merkte der Ab

g. von Eynern, der Abg. Windthorst habe ihm anläßlich sein

er gestrigen Rede Mangel an Kultur vorgewor⸗ h man eine Rede, die mit einem Citate aus einer ck geschlossen habe, derartig bezeichnen der Abg. Windthorst in seiner r gemacht habe.

der Abg. von Eynern Rede durch Anführung rsten Bismarck, beseitigen daß das Dunkel gegen das

Nede des Fürsten Bismar dürfe, beweise, welche Fo Höflichkeit gegen politische Gegne Abg. Windthorst erklärte, ubt, das Dunkel seiner

eines Lichtpunktes, eines Citats des Fü zu können. Derselbe vergesse nur, Licht um so greller absteche.

Der Abg. von Eynern bemerkte, bg. Windthorst das Citat aus kanzlers als Lichtblick erscheine. zialdebatte über Art. 1 warf d nkonsequenz in Bezug auf die ewalten vor.

Der Abg. Dr. Windthorst ent des Centrums auch inkon das sei die Hauptsache.

Artikel J wurde darauf angenommen.

Bei Art. 2 nahm das Wort Es handele sich hier um herstellung eines Kronrechtes, nur aus Bedenken we Es scheine bedenklich, nen einseitigen

Es habe ab katholische Kirche nach kanon Bischofs nicht anerkenne. geweigert, die erledigten Bischofs weser zu besetzen und der Mini weiter gedrungen. Die einzige tzung eines Bischofstuhles sei Bischof persona regi grata sei. Vorlage anerkannt. Maigesetzes habe der Beri drücklich erklärt, es verstehe ziehung das Königliche Beg Umfange bestehen bleibe. denken gegen diesen Parag

Der Abg. Cremer erkl Motive es dem Abg. Win zu bewegen, diejenigen bisher mit so großer E gnadigung annehme, gebe fühle; darin liege eine An Ihm könne nicht machen. cher Verständigung gestellt. unanständigen sten Augenblick seines Auf seine Vergangenheit zu u diskreditiren, raktion zu gestatten.

iedens nennen, habe gegla uung der es befriedige ihn, daß der Rede des Reichs⸗

er Abg. Dirichlet Ertheilung von

Freikonservativen heu das sei aber nicht die Es gereiche seiner (des Red daß das Centrum zu dem Zi positiv mithelfe, heute heiße es noch diskretionäre Vo es werde bald Revision heißen. ihn gar nicht. neu gewesen sei, Er möchte dieses Ge Gesichtspunkte betrachtet wissen, hardtunnels: wenn man sich ent Berg in friedlicher macht werden. nehme seine Partei voll u das Nothwendige aber sei da sei das Gute. Staat aufheben. Die Kon Partei, reichten nun dem liken bestehenden Partei, die Hand zum Fri an die Schlottmannsche Broschüre möchte er n Schluß daran erinnern, daß die Freiheit des zwischen Kirche und K örterung zwischen ihne Auf beiden Seiten g nicht zum Frieden die Streit etwas von dem Friedensgei auf der politischen Arena verbind wickelung der Kirche und der Nati denn der Hader, der auf den Höhen de pflegt werde, fließe als ein Hade Er sei sich bewußt, diese beiden Kirchen durch einen F den seien, und daß es nicht blos sondern suum cuique. der Protestantismus ein so müsse dies entschiede daß durch die Gesand gemildert werden würde, lich, die Herzen des pr Versöhnung zu gewinnen. Papst als einen Hort der wünsche der katholischen Kirche, daß herrsche, sie den Umsturz überwinden tung aus den sozialen Nöthen in der finden hoffe. Von ganzem Herzen a alte Kulturkampf mit seinen S

In der Spe dem Centrum diskretionären gegnete, sollte das Vor sequent sein, es führe zum Ziele, so mittelalterlichen sondern unter dem des Gott— könne der stärkste und gangbar ge— ntwortung für dieses Gesetz über— nd ganz, denn es s Praktische und das Praktische erechtigkeiten der Maigesetze müsse der servativen, eine wesentlich protestantische Centrum, einer größ

der Abg. Dr. Reichensperger Anerkennung welches von gen der Maigesetze fallen einen erledigten Bischofs⸗ Regierungsakt einseitig wiederum er Niemand bezweifelt, daß die ischem Rechte die Absetzung eines Domkapitel hätten sich auch stühle durch einen Bisthumsver— ster Falk habe hierauf auch nicht che Voraussetzung für die die, daß der betreffende Dies werde auch von der jetzigen der Berathung des b hhterstatter Abg. Dr. G sich von selbst, daß in dieser Be— nadigungsrecht in seinem vollen Damit sei auch das formelle Be— raphen hinfällig.

ärte, er verstehe nicht, durch welche dthorst gelungen sei, Prinzipien nergie vertr

gegenarbeite, Thätigkeit durchbohrt Die Vera

die formelle

Negierung gelassen sei. stuhl durch ei zu besetzen.

sei nothwendig,

tentheils aus Katho⸗ Im Anschluß un noch zum Bekenntnisses irche nicht gestört und der freien Er— n nicht entgegengetreten eschehe in dieser Hinsich in diesem kirchlich-religiösen ste erwacht, der beide Parteien so werde das für die Ent⸗ großem Nutzen sein, r beiden Kirchen ge— rwasser in die Niederungen daß trotz vieler Unterschtede aden aus alter Zeit verbun— heißen solle: idem Wenn aber das Wort gefallen ie Quelle der sozialen Unordnr n zurückgewiesen werden, tschaft in Rom eine dera sonst sei es für seine eußischen Volkes da Der Abg. Windthorst habe den Ordnung hingestellt, er in den Ländern, wo sie nöge, wie er (Redner) Ret⸗ protestantischen Kirche zu ber wünsche er, daß der und Wunden idealer Kultur— 1 Wettstreit in bürger⸗

e, das einzige Inhaltliche der ß, was man freilich steis g auf kirchlichem Gebiete doch als der Abg. Stöcker, der en Friedensengel hingestellt kennen gelernt habe. gestrigen und reiches Material zu Tage ge⸗ werth wäre, und man habe e die Empfindung, daß das tworten sollen; er selbst habe aber gestern geschwiegen und sich auch heute denn es gebe gen goldener sei als das Augenblick kommen, wo entwickelten en würde. derselbe wieder gesund griffe beantworten, die Auf den Vorwurf tgegnet, daß das bisherigen ndziel keinen Abstimmung

des Abg.

werden dürfe.

etreffenden neist aus⸗

des Volkes. seine Fraktion

jetzt aufzugeben, die sie Wer die Be⸗ zu, daß derselbe sich nicht im Rechte erkennung der Maigesetze. Vorwurf der Inkon— immer auf den um Dank dafür orm die Thüre tretens an habe besudeln, ihn bei ihm eine Ver— Man habe ihn sogar (Vize⸗Präsident Frhr. von eigentlichen Gegen⸗ ntfernen.) Er gebe ernt lägen, ihm aber schloß mit der nochmaligen Weg der Verständigung auf für den einzigen richtigen um, dessen politischer Stand⸗ seine Prinzipien unter diplo⸗ n sich anschicke. tN erklärte, das Haus werde zur Sache gehörigen persönlichen zu sprechen. Der Vorwurf der Abg. von Zedlitz inge würden durch die⸗ das Kulturexamen und die onären Gewalt, die auf ein sei bisher kein Gebrauch ge— rum wegen solcher Klein pienreiterei so schöne definitive Refult Menschen und müsse mit

eten habe.

und er hoffe, rtige Sprache Partei unmög⸗ uernd für die

konsequent? man den Voden praktis habe man ihm in einer man sich bemüht, seinen Wählern theidigung in der F aus diesem Hause entfernen wollen. Heereman bat den stande der Berat allerdings zu,

ständen sie desto Versicherung, daß er stets den

christlich⸗konservativer Grundlage gehalten habe, während das Centr punkt erst noch nachzuweisen sei,

matischen Winkelzügen zu verlasse Der Abg. Schröder (Lippstad ihm gestatten, über den nicht Theil der Vorrede hier nicht Inkonsequenz, der dem gemacht sei, sei un ses Gesetz definit Staatspfarrer. Jahr verlän macht worden. keit und aus Prin aufgeben? Seine

Thatsachen rechnen.

ö 2 wurde genehmigt. Es folgte die Berathung über

Redner, sich von hung nicht allzusehr zu e

f i . daß diese Di t pf um die Idee der Wahrheit, eit ß diese Dinge entf

lichen Tugenden, dafür eintrete Der Abg. Richter bemerkt Rede des Abg. Stöcker sei, da glaubt habe, der Abg. Windth gere Ansichten habe, gen nur als den schön habe, als den man ihn schon genü Der Abg. Dr. heutigen Debatten h fördert, das einer Erörterung wohl auch hier und im Land Centrum auf Manches hätte an sie gehabt, das Centrum habe Vieles über sich ergehen lassen, nur auf wenige Bemerkungen Situationen, in denen das Sch Es werde übrigens der der Debatten danken vom Centrum beantwortet werd Freund von Schorlemer werde, wenn ei, mit westfälischer Deutlichkeit die An ihn erhoben worden seie z habe er gestern schon en in voller Konsequenz zu s Centrum lasse sein E cht, und auch die heutige diesem Zwecke. keine Entgegnung, blutigsten Kulturkampfre den Mangel jeder Kultur. daß der Minister sich nicht deut⸗ n gestellten Anträge au die ihn dazu veranlaßten, die preußischen Sehr wohl⸗ linisters be⸗ dessen schöne friedliche Worte Freude begrüßt werden. auch; die Hindernisse, die deen entgegenständen. Von r zwei Drittel vollkommen politische Gedanken enthalten, eredtsamkeit und wohlthuender Auch mit dem letzten Drütel der inverstanden erklären. sessionellen Frieden n nur noch einen nd Guten eingingen. Man onen sich gleichmaͤßig achten rörterung solle durch nichts gen die Angehörigen einer elbesprochene Schlottmann⸗ l in keinem Bekenniniß ge⸗ daß das Haus mit n. großer Wichtigkeit um definitiven Frieden, en zu einem ts erinnern

noch freisinni sich im Uebri

Windthorst erklärte

ätten ein Centrum auch vom

zutreffend. Zwei D iv beseitigt: Von der diskreti gert werden solle,

und er werde Sollte das Cent

beschränken, artei bestehe aus

Auch sein

Der Abg. Götting erklärte, die Artikel 2 und 3 das ganze Gesetz zu stimmen. Politik, sondern stehe voll⸗ Kultus⸗Ministers, soweit inleitungsrede dargelegt habe. Gesetzgebung, wie die vorliegende. nachdem die Kurie es abgelehnt von 1880 entgegengestreckte Hand preußischen Staates jede weitere Das Gesetz sei ein großer die ihm lange zu schaffen

Partei, gegen Partei befolge nicht e kommen auf dem Standpunkt des derselbe ihn in seiner E Staatsraison verbiete eine Seine Partei meine, daß, habe, die ihr in dem Gefetze zu ergreifen, Seitens des Konzession unzulässig sei— Es schlage dem Staate eine machen werde.

Art. 3 wurde angenommen, In namentlicher Abstimmun im Ganzen in dritter Le angenommen.

Es folgte die dritte Berat treffend die Fürsorge für d der unmittelbaren Staat

Der Abg. Müller (Frank auch derjen benen vor rungsgesellschaft vers der Verwaltun Billigkeit gelte

Der Abg. Regierung mit demselben nicht suchungen mit kämpft wurde.

Der Antrag wurde ab dert nach den Beschlussen

Es folgte die treffend die Erricht anlage in Berlin.

Hierzu hatten die A genden Antrag gestellt:

Dag Haus der Ab I) im Etat der Jahr 1882/83 unter B. einmal Kap. 1 Tit. 4 zur Errichtung einer neuen

heute gegen der Inkons

Haltung befinde Augenblick außer Acht,

ine do ut des-

Sammlung wesen, und sie beweise

wundere sich und bedauere, licher über die vom Centrin habe, er gehe aber auf die er habe schon neulich

en zum Theil Minister i ihn der zweite Theil der Nede des M sei überzeugt,

nde mit aufricht rwinde der Minister g seiner schönen J Stöcker könne e ie habe große

oSgesprochen ebenso ohne Debatte Art. 4.

der Gesetzentwurf

nicht ein; . : ch ; 21 gegen 130 Stimmen

Minister sei thuend habe

g,. sung mit 2 hung des Ge ie Wittwen ur sSbeamten.

furt) beantragte, en Veamten, die a des Gesetzes ichert gehabt hätten, in g zu stellen,

setzentwurfs, be⸗ würden im La 18 Waisen Hoffentlich übe der Verwirklichun der Rede des Ab unterschreiben;

die derselbe mit einer schönen B Wärme vorgetragen habe. Rede könne er sich größtentheils e er wünsche, daß man in Preußen zu gelange, in welchem die beiden Kon schönen Wettstreit nach allem Edlen u zu gelangen, daß alle Konfessi freie wissenschastliche E aber Angriffe ge wie sie die vi

die Befreiung demnächstigen Hinterblie⸗ Privatversiche⸗ das Ermessen und machte hierfür Gründe der

Francke unterstützte die dem Hinweise darauf, vorliege und die erf Schwierigkeiten verbu

sen Antrag, der von der daß ein Bedürfniß zu orderlichen Sachunter⸗ nden sein würde, be⸗

einem kon

gelehnt und das Gesetz unverän⸗ n zweiter Lesung angenommen.

zweite Berathung des Gesetzentwurfs, be⸗ ung einer neuen siskalischen Packhofs⸗

beschränkt we anderen Konfession sche Broschüre enthalte, seien wo rechtsertigt. Er sei auch der Me der Annahme der Vorlage einen einen ersten Schritt

itere Schritte folgen wür g alle Parteien sich ste eines Vaterlandes seien.

Die Generalbiskusfion wurde geschlossen. Persönlich be⸗

bgg. Kieschke und Pr. Vircho w fol⸗

geordneten wolle beschließen:

iele, bei dessen

llten, daß sie Verwaltung der indirekten Steuern für das erordentliche Ausgaben

ackhofsanlage mit Ver⸗

waltungsgebäuden in Berlin, unterhalb der Moltkebrũcke auf dem rechten Ufer der Unterspree, sowie zur Beseitigung des vor handenen fiskalischen Packhofes auf der Museumsinsel, zur Terrainerwerbun und erste Baurate 2 500 090 * zu bewilligen;

2 dem Gesetzentwurfe, betreffend die Errichtung einer neuen fiskalischen Packhofsanlage in Berlin — Nr. 90 der Drucksachen die verfassungsmãßige Zustimmung zu versagen.

Der Abg. Kieschke befürwortete seinen Antrag. glaube, daß durch die Beschreitung einer Anleihe das Kontrol⸗ recht des Abgeordnetenhauses gefährdet werde. Die Etati⸗ sirung würde den Bau selber nicht im Geringsten aufhalten.

Hierauf ergriff der Finanz-Minister Bitter das Wort: Ich kann, meine Herren, mich mit dem Antrage des Hrn. Abg. Kieschke nicht befreunden. Ich bin iwar nicht der Meinung, daß e nicht möglich ware, diese Summe und die Zwecke, um die es sich bandelt, in den Etat zu übernehmen, wenn die Umstande im Uebrigen dazu geeignet wären. Es ist aber schon von mir. hervorgehoben und auch in der Kommission wiederholt betont, daß, als der Etat aufge— stellt und vorgelegt wurde, damals noch keine Möglichkeit bestand . Gesetz, wie es sich gestaltet hat, dem hohen Hause vorlegen zu können.

In der ersten Berathung hat die Frage, ob diese. Gesetzes vorlage einer besonderen Kommission oder der Budgetkommission vorgelegt werden, solle, eine eingehende Berathung gefunden. Die grohe Majorität hat sich dahin ausgesprochen, daß diese Gesetz ez vorlage einer besonderen Kommission überwiesen werden solltt, und ich meine, man hat dadurch anerkannt, daß die Vor⸗ lage doch ein gewisses allgemeines Interesse habe, ein Interese, welches über die 6. Finanziirung derselben hinausgeht. Abgesehen davon ist inzwischen der Etat vollständig abgeschlossen. Ich erkenne zwar an, daß ich in einer früheren Sitzung dem Hrn. Abg. Kieschke erwidert habe, daß ein Nachtragsetat vorgelegt werden würde; das ist auch richtig, dieser Nachtragsetat wird aber doch nur die ver⸗ staatlichten Eisenbahnen in Einnahme und Ausgabe darstellen. Sh er einen Ueberschuß gewähren wird, läßt sich in diesem Augenbsik auch nicht annähernd übersehen, sollte aber ein Ueberschuß, wie ich hoffe, sich ergeben, dann glaube ich, würde derselbe zunächst dem Eisenbahngarantiegesetz zu Gute kommen, er würde zur Amortisirung der Eisenbahnkapitalschuld verwendet werden müssen. ⸗

Nun bliebe also nichts anderes übrig, wenn! man dem Antrage des Hrn. Abg. Kieschke Folge leisten wollte, als einen speziellen Nach— tragsetat für diese Angelegenheit vorzulegen, in dem die 2 50) 966 , die auch er der Staatsreglerung nicht vorenthalten will, als Ausgabe aufgenommen werden müßten.

Ich halte das für eine bedenkliche Finanzoperation, weil eben dann ein Nachtragsetat als solcher vorgelegt werden müßte, blos zu einem bestimmten Ausgabezweck, während das hohe Haus sich erinnern wird, daß namentlich im vorigen Fahre und auch in den Vorjahren von allen Seiten, besonders aber von dieser Seite des Hauses (linke) auf das Bestimmteste der Wunsch ausgesprochen ist, den ich für durchaus berechtigt halte, daß die Finanzverwaltung mit Nachtragẽ⸗ etats nur im äußersten Nothfall hervortreten möchte. Ich habe dat früher bereits ausgesprochen bei anderen Gelegenheiten, und ich kann nur sagen, ich erkenne das für richtig an, waz damals von der großen Mehrheit des Hauses ausgesprochen sst.

Nun hat der Hr. Übg. Kieschke gesagt, bei Bewilligung det Kredits in der von der Regierung vorgeschlagenen Weise würde die Kontrole des Abgeordnetenhaufes nicht mehr möglich sein. Das kann ich doch nicht zugeben. Sie wissen, daß wir bei anderen Kreditgesetzen — ich nenne Ihnen z. B. die oberschlesische Nothstands⸗ bewilligung — von Jahr zu Jahr Rechenschaftsberichte vorlegen, aut denen das hohe Haus sich informiren kann über die Verwendung und den Fortschritt, und bei dem es Gelegenheit hat, seinerseits Be⸗ obachtungen zu machen, die die Absicht haben, in den Gang der Aug— führung im Sinne des Abgeordnetenhauses einzugreifen. Es hindert die Regierung nichts, und ich würde auch ohne eine derartige An⸗ regung ohne Zweifel mich veranlaßt gesehen haben, über diese Kredit⸗ bewilligung, falls sie erfolgt wäre, dem Abgeordnetenhause in jedem Jahre bis zur Fertigstellung einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Dieser Rechenschaftsbericht gründet sich auf die Kreditforderung selbst; diese Kreditforderung beruht auf den Zahlen der Begründung, die wir dem bohen Hause bei Gelegenheit der Vorlage des Gesetzes mitgetheilt haben. Diese Zahlen stehen genau fest, sie sind integrirende Theile unserer Forderung und können keineswegs in Zweifel gejogen werden. Wir erkennen an, daß sie die Grundlage der Forderung selbst sind und daß sie mit dieser Forderung unzertrennlich jusammenhängen. Warum sollen wir nun eine Form der Bewilligung wählen, die meiner An— sicht nach denjenigen Anschauungen nicht entspricht, die früher maß gehend gewesen sind, die meiner Meinung nach für spätere Fälle nicht unbedenklich ist, denn ich würde es nicht für erwünscht halten, wenn man in ähnlichen Fällen wieder den Nachtragtetat einzuführen für nöthig hielte, die auf die Kontrole dieses Hauses nach, keiner Seite hin einwirken. An sich, wie gesagt, würde die Möglichkeit nicht aut⸗ geschlossen sein, die Summe, die man für nöthig hält, in dem Etat aufjustellen, wenn der Etat nicht schon fertig wäre. Das ist aber eben der 6 und ich möchte deshalb bitten, die Vorlage, wie sie ist, anzunehmen. unter der Zusicherung von meiner Seite, daß in jedem Jahre dem hohen Hause ein Rechenschaftsbericht über die Aus⸗ führung der Kreditvorlage, wenn sie bewilligt werden sollte, vorgelegt werden wird.

Der Abg. Schröder (Lippstadt) hielt ebenfalls die Be⸗ denken des Abg. Kieschke für hinfällig. Auch sei es nach seiner Ansicht völlig gleichgültig, ob Anleihe oder Etatisirung.

Der Abg. Dr. Virchow sah in der Annahme der Re— gierungsvorlage eine Beeinträchtigung der Rechte des Ab⸗ geordnetenhauses, da dem Abgeordnetenhause durch die Re⸗ gierungsvorlage die Kontrole entzogen werde, und obgleich er kein Freund von Nachtragsetats sei, so empfehle er dennoch die Annahme des Antrages Kieschke. Auch die Wahl des ten, , g. könne er nicht billigen, da für den sich nothwendig entwickelnden Wasserverkehr die Spree an der in Aussicht ge⸗ nommenen Stelle zu schmal und zu wasserarm sei; es sei das gerade die schmalste Stelle des ganzen Flusses, soweit derselbe Berlin berühre. —

Demnächst nahm der Finanz⸗Minister Bitter das Wort:

Meine Herren! Ich muß doch mit wenigen Worten auf die⸗ jenigen Bedenken antworten, auf die der Hr. Abg. Dr. Virchow auf⸗ merksam gemacht hat. Er hat geglaubt, daß der Spreeverkehr, der jetzt in diesem Augenblick an der Stelle, wo der Packhof etablirt wer⸗ den soll, mitunter ein sehr lebhafter wird, und daß er in Zukunft sich vielleicht so gestalten könnte, daß Stockungen im Verkehr Pei der Ab—= fertigung der Schiffe vorkommen könnten. Ich mache darauf auf⸗ merksam, daß die Normallinie, wie fie in den Plan aufgenommen ist, jurückliegt gegen die jetzige Linie, die Spree an der bezeichneten Stelle breiter werden, der Verkehr der Schiffe bedeutend erleichtert wird. Außerdem ist aber bei Gesegenheit der Verhandlungen über diese ea festgestellt, daß auf einen fehr erhebfichen Verkehr, namentlich ür den Export, ohne Bedenken gerechnet werden kann.

Ich mache feiner darauf aufmerksam, daß der ganze Plan ab⸗ geschlassen ist, Und daß an der Spree entlang noch eine Üserlänge von Terrain übrig bleibt, welches nöthigenfalls zur Fortsetzung geeignet ist.

Was aber die Frage anbetrifft, ob es in der Absicht der Negie⸗ rung liegt, die Zollabfertigungestellen auf den Bahnhöfen zu besei⸗ tigen, so kann ich sagen, daß es nicht in der Absicht liegt, am wenig⸗ sten aug Ersparungorücksichten. Die Zollabfertigungsstellen an den Bahnhöfen sind eingerichtet worden im Interesse des Zollverkehrs, im Interesse des Publikums und im Interesse der Eisenbahnverwal⸗ tung, Aus allen diesen Rücksichten würde es sich wohl schwerlich empfehlen, bei denjenigen Bahnhöfen, die namentlich vom Nuslande her einen bedeutenden Zollverkehr hier einbringen, Aenderungen ein⸗ treten zu lassen. Ich kann zwar die Regierung nicht für alle Zeit

*

die Kirche bindenden Gewalt die Bischöfe abgesetzt habe. Ob man olchken Ausgang mit Necht erwarten kann, stelle ich anheim. ch möchte indeß glauben, daß, nachdem Artikel 1 des ; orden ist, diese Hoffnung nicht mehr mit Wir stehen meines Grachtens vor wie kommen wir auf andere Weise über diesen Und diese Frage läßt sich nur lösen durch beider⸗ ung in der Weise, daß entweder der g auf einige Fälle eine kirchliche Vakanz der Staat seinerseits die Mö Fällen, wo eine Vakanz kirchlicherseits eintritt, aat sie nicht für durchaus erforderlich erachtet, se durch einseitige Erklärung des Staates Erkenntnisses

binden, ich kann aber doch sagen, daß, soweit sich die Verbältnisse irgend übersehen lassen, bei den großen

die Möglichkeit, daß von den 3 Artikeln Gebrauch gemacht werden kann und damit der Vortheil des Art.!

Wir sind zu dem erfreulichen Zustand geko 3 früher besetzten Bisthümern noch 5 neue bes der Besetzung begriffen sind; und wenn wir daß in diesen 8 Bisthümern nicht sobald eine ist den Geistlichen doch nicht vorzugreifen, den kann der Tod einen der Bischöfe abrufen. Herren, deren Alter sich üb ] aber richtig, dann muß ich sagen, wenn aus solchem vo chtlichen Anlaß die Möglichkeit sich e Konfliktsfall mich die Nothwendigkeit,

vorzubeugen und zwar durch Annahme des Ar Meine Forderung gilt namentlich von der Leistung des Bis Staatsregierung, wie dies auch t, das Ziel, die Zulassung der zu regeln, nicht aus dem Auge gelassen gen Augenblick werden Sie es der König⸗ können, daß sie überall mög— herangebracht hat, als sie sich der Gesetzgebung bereits an= feinem möglichst ausge⸗ Novelle von 1880 ist ja tiv praktischste

Babnhßfen, um die es sich sind, soviel ich weiß, deren sieben, bei denen Zoll⸗ n eingerichtet sind. — zunäch dacht wird, Aenderungen herbeijuführen, schon weil das wiederum die Zollabfertigung auf einer ganz ungehörigen Weise überlasten würde

Ich muß also die Frage dahin beantworten, daß es falls und überhaupt in absebbarer Zeit nicht in gierung liegt, die Zollabfertigungestellen zu beseiti

Der Antrag Kieschke wurde abgelehnt, f unveränderker Annahme gerichteten zantrage, genehmigt.

Hierauf vertagte sich um 4½ Uhr d den 18. April, 11 Uhr.

liegt klar auf der Hand. daß wir außer den etzt haben, bezw. in auch annehmen können, Aenderung eintritt. so n in jedem Augenblick Unter ihnen befinden sich er 70 und 80 Jahre erhebt. m Willen jedes rgiebt, in der konstruiren,

dieser Möglichkeit der Vorla

handelt — es Gesetzes vom

tigungsstelle Jahr 1850 Wabrheit gew 2. Sicherheit gehegt werden k der anderen Frage: Spalt hinweg? seitige Verständig haupt oder in Beziehun schafft, oder zweitens, daß schafft, in denjenigen respektive wo der St

Wirkung des zu schaffen. und praktische Erwägung. Reihe von staatsrech kennen, daß, wenn die St wärtig in der Lage gewe Weiteres das Königliche die objektive Wirkung de einer großen und schw

Auffassung

daß, wenn überhaupt Unklarheiten in st bestehen können, jede Unklarheit eh Unklarheit über Inhalt und Um Erkennt man dies an, fo Erwägung, über die politische Zuläfsigk ich selbflverständlich jede Kritik d — zurückweisen können, aber ich kann doch im nur Ausdruck geben, daß, wenn, wie auch der Hr. Abg. Virchow am es überhaupt wünschenswerth er⸗ e kommt, es auch nothwendig ist, da zu Stande kommt, und da macht, die die Sta

st gar nicht daran ge⸗ aus dem Grunde nicht, dem neuen Packbof in

3. 3. jeden⸗ der Absicht der Re⸗

und die Vorlage

öglichkeit ver⸗ Menschen unabsi

entsprechend dem au Friedensentwickl

Kommission w as Haus auf Dienstag, gezichtlichen Daran knüpft sich naturgemäß eine ganze Es ist ja nicht zu ver⸗ aatsregierung im Jahre 1889 nur wie gegen⸗ sen wäre, der Auffassung zu folgen, daß ohne Begnadigungsrecht sich dahin erstrecke, auch r Erkenntnisse aus der Welt zu schaffen, wir eren. Diskussion aus dem Wege gegangen Staatsregierung

Ich räume ein, daß die aus dem Kommissionsbericht hervorgeh Bisthumsverweser anders

verwesereides. 1 1ètnüp tlichen Schwierigkeiten.

lichen Staatsregierung nicht verargen lichst nur soweit ihre Anträge an Sie in einen von Ihnen beziehungsweise erkannten Rahmen einfügen lassen un tretenen Wege sich bewegt.

von dem Abg.

— Die in der vor der Abgeordneten b eines Gesetzes, betreffend ã r tischen Gesetze, von dem Mini von Goßler gehalte Wortlaut:

Meine Herren! Situation nachfühlen, daß in die allgemeinen Erörteru finden, näher einzutreten, sondern daß ich halte, vor allem in der der Vorlage zu vertreten zurückzuweisen. wenn ich anders verfahren wollte, denn bei aller Vorsi i auferlege, könnte doch ein Wort, ich sage, als Partei⸗ griff für oder gegen eine Partei, aufgefaßt rde die Absicht, erreichen möchte,

gestrigen (65. Sitzung des Hauses zweiten Berathung des Entwurfs Abänderung der kirchenpoli⸗ ster der geistlichen 2c. Angelegen⸗ haben folgenden

Der Art. 2 der von Cuny

Art. 3 der Novelle, ssarischer Vermögensperwaltungen betrifft. i eine praktische Bedeutung das Gesetz in die Hand ju Gesetzes vom 26. Mai 1874 chen Gerichtshof seines sich die Herren gern zu e,. von 1889 sprechen. licken, auf die Fälle der ein— bischöflichen Stuhles achten, Art. 3 der Novelle verlängert mständen nothwendig und unabweisb altung eintreten zu lassen. scht und richtig nach dem Gesetz e kommissarische Verwal⸗ ie es durch den hält es sich mit es vom 22. April 1875. Es ist aller— daß in all den Diözesen, welche durch Bisthumsverwe ch Bischöfe wiederum eine regelmäßige erhalten haben, das Sperrgeseßz kraft Gesetzes Aber darüber hinaus giebt es kraft des Gesetzes außer Wirksamkeit treten Wenn auch die Regierung bis Lage gewesen ist, kraft der Fakultät des Art. 4 der Novelle in einem Fall, in dem Fall von Glatz, die Sperre aufzuheben, doch nicht verkennen, daß auch den preußischen Ordinarien stehenden Distrikten, Katscher, Mainzer Antheil, unter gewissen Voraussetzungen die Sperrgesetzes erwünscht und zuläͤssig erscheint

erren! Nach All it die praktische Gelegenheit zur 3. 4 der Novelle ergeben wird, aber die Mög nicht in Abrede stellen.

e ö aatsrechtlichen Verhältnissen er vertragen werden kann als eine fang des landesherrlichen Begnadi⸗ kommen wir zu der weiteren eit des Art. 2, und da muß gen und muß sie auch Allgemeinen dem Gedanken

in der gegenwärtigen ich nicht meinen Beruf darin finden kann, ngen, welche zwischen den Parteien statt⸗ mich genau an die Aufgabe jweiten Lesung die einzelnen Bestimmungen wie auch die darauf gerichteten Angriffe Ich würde auch, glaube ich, Gefahr d

Sie werden es mir . . ꝛ leitung kommi diesem Artikel absprechen.

gungs rechts. Wenn Sie die Güte haben,

nehmen, so behandelt allerdings 8. 6 dez

den Fall, daß ein Bischof durch den k An diesen 8. 6 pflegen halten, wenn sie über Art. 3 der Novelle vo wenn Sie weiter auf die 8§§. 7 und 8 b fachen, naturgemäßen Erledigung eines

so werden Sie zugeben, daß, wenn nicht wird, es unter gewissen U eine kommissarische Vermögens verw glaube ich nach wie vor,

arüber ertra

abei laufen, Amtes entsetzt ist.

. s Eingang seiner Rede gefag K scheint, daß ein Friede zu Stand im Wege der Verständigung der zur Erreichung dieses Zweckez die Voll t für den Träger der Krone erbittet, nicht entbehrt r die Vollmacht nicht gewäh Gebiete so lange im Kreise gefallen wird, die vier Kirchenfürsten, gesprochen ist, aus der Zeitlichkeit abz so können Sie es der Regi bemübt ist,

in dieser Frage nahme oder als

dieser Diskussion

atdregierung verden kann. rt wird, so gehen wir auf diesem heren Macht egen welche die Absetzung aus⸗ Stellen Sie sich auf erung auch nicht ver⸗ Mittel, und Formen zu finden, vom Hrn. Abg. Virchow als richtig bezeich⸗ uch auf diesem Gebiete ehr schwerer Vorwurf erhoben ne solche Vollmacht enthalten Worten schon bei Berathung des ersten worden, daß die Autorität des Staates wie der geehrte Hr. Vorredner Würde des Staatsoberhauptes ung geschädigt arte Worte und ich glaube, solche Vorlage seine Un⸗ wägungen bereits hinweg⸗ Hr. Vorredner noch jetzt von ihm nicht und für meine Person angesichts der hier gefallenen Aeuße⸗ ng im Lande, namentlich auch der n, ich mich der Verantwortung wenn, in welchem Umfange ungen die Staatsregierung in die Lage zu bitten, Gebrauch zu machen von der Es ist bereits in vor— auf hingewiesen worden, und wer überhaupt t und meine Erklärungen, die ich ab⸗ wird sich darüber klar sein, daß chtem Muthe und mit leichtem aktische Regelung herantritt. meine Herren, glaube ich, sind Nach allem diesem gelange ich ache nun einmal liegt, wir eine solche angt wird, brauchen, zweitens, daß, wenn arantie haben wollen und können, die eben darin Materie im Rahmen und en Begnadigungsrechts geregelt wird. e machen, das verwirrt vielleicht die g. Virchow möchte ich doch darauf archie der Hohenzollern leben, und ich t welcher Klarheit und Sicherheit die sich alle Zeit gegenwärtig gehalten die sie den einzelnen Theilen ihrer

wenigstens bei meines Grachtens hervorgetreten eine Annäherung unter den Auffasfungen her en und meinen auf Ausbre

daß es demgegenüber erwün herum, bis es einmal einer hö ist, daß der Zwang, der den Kultus Minister nöthigt, vom 20. Mai 1874 in gewissen Fällen ein tung anzuordnen, eine Milderung in der W Art. 3 der Novelle geschehen, erhält. — Aehnlich ver

der Außerkraftsetzung des Gesetz

erreicht werden kann, zuführen, beeinträchtig sinnungen gerichteten Versuch gefährden; gange meineg Vortrages anerkennen, daß, die Kommissionsberathungen auch w

itung friedlicher Ge—⸗ denn das darf ich im Ein— so schwer und nervenangreifend aren, gleichwohl auf Gebieten sich achlich zu diskutiren, herausgestellt hat, die wir bisher usnahme betrachtet haben und die ich meinestheils als einen Ich kann noch weiter gehen, für

ganz erhebliche Anzahl von Aus- e Anregung gewährt, ewinn, den wir meines n ich von der zuweilen sich im Laufe der Zeit mir nicht verkümmern

diesen Standpunkt

Verständigung a erreichen. Nun ist im Uebrigen ein s worden über den Charakter, welchen ei Es ist in starken Artikels darauf hingewiesen ernstlich geschädigt werd gesagt hat, dann ein Verlust an der eintreten und das Staatsoberhaup werden würde. daß, wenn das S

dings richtig, beziehungsweise dur Verwaltung außer Wirksamkeit ge⸗ eben Fälle, der That auf her nur in der

bedeutenden Fortschritt betrachte.

meine künftigen Arbeiten hat eine führungen in, der Kommission eine fruchtb nach dieser Richtung hin möchte ich also den G Erachtens in den Kommissionsberathungen, wen aufgetretenen Schärfe, der Aussprechung, die vergißt, absehe, diesen Gewinn möchte ich

Schwierigkeiten stößt. en und daß,

so läßt sich seiner Stell unter außer⸗ Hobenzollern, Auftzebung des

as, meine Herren, sind h zoberhaupt unter eine terschrift setzt, es über eine Reihe von Er gekommen ist, angestellt wissen will. halte ich es für geboten, daß ich angesichts der Stimmu Stimmung in den westlichen Pr im vollsten Maße bewußt halten muß und unter welchen Voraussetz kommen kann, Se. Majestät Vollmacht, welche das Gesetz sichtiger Weise dar diese Vorlage zu les gegeben habe, im Gedächtniß die Staatsregierung nicht mit lei Herzen an diese Frage und deren pr

Also nach dieser Richtung hin, hinreichende Garantieen gegeben. dem Schluß, daß, wie die S Vollmacht, wie sie hier verl wir überhaupt eine G zu suchen und zu find auf der Grundlage des Königlich Ich will hier keine großen Wort Situation — aber den Hrn. Ab hinweisen, daß wir in der Mon bitte ihn, nicht zu vergessen, mi Träger der preußischen Krone haben die Pflichten und Rechte, Staatsangehörigen schulden.

Meine Herren! kommen, die

Etwas schwierig des Hrn. v. Rauch träge eine Verthei aber, wie die Her Debatte einzugreifen. nachzuweisen, daß derjenig um die Wiedereinführung der B klarer und erustitiktiver fei. cht, und wir haben uns damals über die drucks verständigt, und ich meine, daß, w träge Rauchhaupt und Genossen im Gro selben Boden sich bewegt, daß sie doch gefaßt ist, wie die Regierungsvorlage.

Ich muß auch hier wieder, d Mißverständnisse hergeleitet w daß in dem Antrag der Hrn. v. seiner Diözesen nicht ohne gültig, formell aber erwünsch destens fehlten oder besser n jeugt würden. Worten seiner Diszese V wärtiger oder ein früberer Standpunkt aus Sorge tragen muß die mit den geltenden Geseßen nich

Was den zweiten Abfaß anbelangt, ger nicht das Wort gen

in den drei anderen,

Nun gestatte ich mir auf einzelne Angriffe einzugehen, die cht sind und auf weitere Ausführungen zu en aus dem Munde des geehrten Herrn Vor— Er sagt: ich habe keine Neigung mich auf zu stellen, warum sollen wir was hat sie verdient, um ihr Herren, der Inhalt der Motive gen, die ich in der ersten Lesung die Ehre gehabt zu entwickeln, geben darauf die Äntwort: glichen Staatzregierung nicht. Sie hat nur des Staates katholischen Be⸗

ich auch nichts, mit diesem Prinzip kommen wir nicht cht der Standpunkt, den die Staatsregier hat, und jedenfalls führt die Ansicht des ß Diejenigen, denen wir unsere Theilnahme schen Mitbürger unter dem starren Festhalten Im übrigen kommt es allerdings darauf damit man nicht in falscher Friedensliebe, über das Ziel hinaussteigt, vielmehr auch Nachdenken und den kalten Kopf zu be—

die Vorlage selbst gema erwidern, die wir soeb redners gehört haben.

den Boden des Art. 1 kommen, was hat die Kurie gethan, diesen Art. 1 zu bringen? Meine

und die Ausführun habe, vor Ihnen der Standpunkt der Köni Gesichtspunkte:

e der geehrte em kann ich nicht versprechen, Anwendung der ÄÜrt. 2, lichkeit hierzu läßt sich Soviel, über die Einwendungen gegen die

Rauchhaupt und Genossen, ist bis zum 1. April 1883 ann ja zugeben — das geht schon Lesung hervor —, daß die dis—

Rom entgegen⸗ in nächster

Ich komme nun auf den Antrag von der an den Art. 1 der Vorlage an die Fr binden will. Meine Herren! Ich k aus meinem Vortrag bei der ersten kretionären Gewalten nach ihrer ganzen Konstruktion ü rufen sind, den Boden zu ebnen, auf den w auf welchem wir

ihm gewährt.

t überwiegend be⸗ ir gemeinsam treten und

do ut des, wenn Du n,. verständigen.

mußt anfangen falls ift das ni raumer Zeit eingenommen Herrn Vorredners dazu, da zuwenden, unsere katholi an solchem Prinzip leid an, eine Grenze festzusetzen, gleichsam im Friedenstaumel in diesen Fragen sein ruhiges

Der andere Standpunkt ist mithin der der sucht, einen Gegensatz

über weitere Regelungen Windthorst ausgeführt, meinsamen Boden gewonnen haben, von andere steigen können,

den wir für die Regelu : angemessenen erachten, und den Sie

mögen Sie ihn nun als Frieden oder a — einen Standpunkt, der sich jedenfalls in etwas von dem wärtigen Zustand unterscheidet. sich wohl sagen, daß

eiter, jeden · ung seit ge⸗

einer Stufe auf die um auf denjenigen Standpunkt zu gelangen, ng der kirchenpolitischen Verhältnisse als den ja auch Ihrerseits erstreben, ; ben ls wodus virendi betrachten, en ist, daß die ganze Von diesem Gesichtspunkt aus laßt eck der Fakultät

die Zeit liegt. daß eine Beschränkung auf ein orgeschlagen wird, schwerlich genügen wird, na— die weitere Ausgestaltung der Gesetz⸗ ängt, deren Herbeiführung von der ßung und dem Einfluß der Regierung allein nicht abh Ich würde eg also für das Richtige halken, Anbetracht die

in der Art und, in dem 3w selbst eine gewisse Selbstbeschränkung in Bezug auf Aber das muß ich doch hervorheben, Jahr, wie sie hier v mentlich, wenn man erwägt, da gebung auch von Umständen abh

Regierung und auf jwischen mir und meinem Meine Herren, ich habe bereits auch Bemerkung die Antwort in meinem eileitenden Vortrag gegeben, indem ich erklärt habe, daß ich, soweit en fernhalten werde davon, Prinzipienfragen unmittelbare praktische Bedeutung haben. Ihnen sehr gern zugeben, daß ich auch in mei dafür habe, was ich als unverrückbare Gru tischen Gesetzgebung bezeichne; aber hinzuweisen, halte ich nicht für not das werden Sie mir auch nachfühlen. ferner an die Kommi

diesem Gebiete wird ver Amtsvorgänger zu konst auf die dahin zielende

zu erörtern, die nicht eine Im Uebrigen will ich nem Innern ein Ideal ndlinie der kirchenpoli⸗ ortwährend auf diese Grundlinie endig bei jedem einzelnen Fall, Wenn Sie und Ihre Freunde ssionsberathungen zurückdenken — Sie ersehen Resultat der

. Götting doch

Aus diesen

Erwägungen bin ich dahin ge— zorlage vor Ihnen zu

vertheidigen. er ist meine Stellung gegenüber dem Antrag baupt und Genossen, um so schwieriger, als die An⸗ digung bisher noch nicht gefunden haben. Ich bin zugestehen werden, genöthigt gewesen, in die nö der Kommission habe ich versucht, e Akt, der meines Erachtens eintreten mu ischöfe zu ermöglichen, ein durchaus Diesen letzten Ausdruck habe

daß die Herren in ser Erwägungen sich dazu bestimmen lassen, eine sehr erheblich weitere Frist zu gewähren, denn, wie gesagt, wenn ich auch diese Bestimmung mehr als Mittel zum Zweck betrachte, so hat es doch seine ernsten Bedenken, alle Jahre diese Sache wieder in die Diskussion ziehen zu müssen, und ich k die von dem Herrn von Rauchhaup oder mindestens um ein Erhebliches verlängern, im Uebrigen aber dem Art. 1 der Regierungsvorlage zustimmen.

ann daher nur bitten, daß Sie t vorgeschlagene Frist ablehnen stimmung in der Kommission, daß der einfach ablehnende Standpunkt des Hrn. Abg alb seiner Fraktion keine Zustimmung gefunden Borwurf, sondern es ist an sich eine That⸗

Bedeutung des Aus⸗ enn der Absatz 1 der An⸗ ßen und Ganzen auf dem⸗ nicht so präzis und korrekt

ch vielfach innerh Es liegt darin sache, mit der man rechner

Nun sagt der Hr. Abg. Götting, Geistlichen ist die Grundlinie. dieser Punkt ein sehr wichtiger ist anlassung haben, uns auf diesen Wir werden noch einmal in die diskutiren. Weiter erklärt der Hr. in der kirchenpolitischen Gesetzge Fall ist, dann frage ich nicht w Härten benutzen, ĩ gung einen Preis zahlen lassen, haupt beseitigen lediglich aus de

Ich hatte die Absicht, nach einem Wort gegen die Vorlage verlangt ha en, durch den Schluß der Debatte abgeschnitten zu werden, in die Noth⸗ wendigkeit versetzt, unmittelbar hinter einem V mich zu äußern. .

Ich kann von meinem Standpunkte aus — ich stehe allerdings dieser ganzen Vorlage wärmer gegenüber — nur beklagen, d bei einem Artikel angelangt sind, der die Veranlassun darüber können wir uns nicht täuschen — rathung und Abstimmun nicht, wie sie bisher geho Vorlage zu retten. so mebr, weil nach mein mehr die scharfe Beur der zuerst gesprochen

Herrn zu sprechen, welcher das die nationale Vorbildung der tte. Ich bin indessen, um nicht as bestreite ich durchaus nicht, daß „ Uund wir werden heute noch 3 Gebiete eingehend zu unterhalten. age kommen, die Frage näher zu Abg. Götting selbst, daß Härten Wenn das aber der ie der Hr. Abg. Götting: kann ich die mir für ihre Beseiti⸗ sondern darf ich die Härte nicht über · m Grunde, weil es eine Härte ist? Aus diesem Gesichtzpunkte komme ich nun auf d des Hrn. Abg. Götting. Er fragt, warum erbaupt die 3 Artikel der Novelle noch auf ein verlängern? Meine Herren, die Antwort darauf meines Erachtens auch die Thatsachen. war es im Juli 1880 und wie ist es jetzt Herren mögen sagen, wag sie wollen, es in dem Verhältniß der katholisch Stellung der Staatsregierung zu der kath zu der katholischen Hierarchie ist eine wärm worden, und wenn man diese Thatf man die Regierung nicht demjenigen We zuweisen hat. Jetzt komme i genossen des Hrn. Hr. Abg. von Cuny hat, w vorgeht, im Allgemeinen d rt. I genommen aus der E vom Jahre 1880 nicht mehr recht des Praktischwerdens und des allerdings verschiedener erklären, selbst wenn im träte, der die Regierung in die dachten 3 Artikel Gebrauch zu man ihr um degswillen die würde dann mit der Verlän