Y) In dem 2. Absatze die Worte auf Verlangen der Ge⸗ geordnet werden sollten. Er könne seinen Antrag jetzt noch das mir und dem Hrn. Abg. Berling schuldig — den er heute kur ist mir vollständig unerfindli J * j e a 8 nn. 9 J M ö ö —ᷣ . n. schwister. zu streichen. l ; nicht stellen, wolle aber gleich allerlei streitbaren Inientionen berporbob und der gleichfalls nicht obne Bedeutting für die Can leberr n nge beffn er hn sind = * wic la ver ne , , das . nn n,, n, srrttamer kein ue belstande — — 26 ein ger gien l * Der Abg. Frhr. von Schorlemer⸗Alst wandte sich gegen gegenüber bemerken, daß, wenn man glaube, daß die Fassung schließung der Staatsregierung in dleser Angelegenheit ist. gen enthalten, freilich nicht in dem Sinne, daß sie zunt Froiotyy für Mer. Die letzten Bemerkungen des Hrn. Aba 0 ; ian eine Prolongation wohl noch eintreten lassen

diesen Antrag, welcher eine große Beeinträchtigung der Erben desselben nicht der Geschäftsordnung enispreche, die Sache leicht Der Hr. Abg. Berling hat Bezug genommen auf einn Aeußerung. die Nevision der gesammten Reformges eine Herren. Die letzten Bemerkung ⸗ 1. 6g. Dr. könne.

; ; . 28 ie id ] i. ; . . , , . ; etze werden sollen, sondern nur Wi dthorst find mi doch zu intereffan sie nicht n * J z ⸗ ; enthalte. Die Annahme derselben würde einen Schrei der e z ö its ei die ich in der Sikbung des Reichstags vom 15. Dezember anläßlich um die Einführung der Kreisord glich zer bi kälettürst,sind anit denn doch zu interessant, um sie micht noch einer Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, die von ihm ausge⸗ ) geandert werden könne. Der Abg. Köhler habe bereits einen Ang Rete dee Hens Auf. Went Gn ni, mn, i ali w 6 — — n Lächzn ben bier. furzen Beleuchtung uu kate ichen c wn, mit sißh hene, mich sprochene Ansicht bezuglich der Verwallunge organ satisn 5

Entrüstung in ganz Westsalen hervorrufen. Antrag nach dieser Intention in der Tasche ie Bildung des Kreistages, rie r dich (feht, ᷓ ᷣ i ; 5 . ⸗ e ᷓ ichtig. i ĩ ⸗ 1 8 ö nd,, in sollen, k⸗ mir das nicht denken, denn i h ; ; — ; 2 ; Der Abg. Grumbrecht verwahrte sich gegen die ihm vom Hierauf nahm der Vize⸗Präsident des Staats-Ministeriums — 1 5 Es ist, richtig, ich habe damalg erklart, daß Vertretung des Kreises, die Verwaltung Des Ve ö ba . . he f chen politijchen gf ler n u eigentlich die, welche der Miniszer bei Antrüt eines Amtes

j ‚. 3 1trerh X rmögens zu regeln, Vorredner supponirte Ungerechtigkeit gegen? die Erben; int von Puttkamer das Won: 76 ihm egicrung Mängel in der jetzigen Verwaltung — dafür die Organe zu schaffen, dagegen alle übrigen mit der Selbst⸗ Interesse der leinen Höse feten seine Auendements cine Jꝛoth⸗ 2 arne n. rr ich sprfcbe nicht von der Organisation, sondern von der laufenden verwaltung, mit den obrigkeitlichen Aemtern zusammenhängende Dinge führung der heutigen Gesetz geßung und der Uebertragung derselben Wenn aber der nister wirklich bieser Ansicht sei, wie habe 2 * ei der Einbringung dieser ge bin ich allerdings auch v n Verwaltung gekommen seien und daß diefe Mängel sich doch als grundsätzlich bei Seite gelassen find, — di Sach cerhal . 9 fletz genung ö n me, f n; ; . ; wendigkeit. herein von der Voraussetzung ausgegangen, daß trotz der Einfachheit in hohem Maße begründet erwiesen hätten, und der Hr. Abg. Ber⸗ über muß ich doch konstatiren da posftis? ede . noerha 4 . auf die neuen Provinzen ich vollkommen mit ihm einverftanden bin der Minister dem Hause, bevor noch das Definitivum in den Der Abg Frhr. von Schorlemer⸗A1lst bedauerte, vom Vor⸗ des politischen Inhalts dieselbe doch einer Kommission zur Vor— ling. — der Hr. Abg. Windthorst schließt sich ihm 'in ewi 2 ĩ erden E . men sirßendwelcher und daß ich den Bang, den ich mir vorgesetzt habe, doch nur so alten Provinzen hergesteilt sei, die Entwürfe für Hannover . F ö ; en Inh 8 ʒ r g. g. W schließt sich j gewisser Art nicht hervorgezogen werden kennen. Wer prinzipiell auf dem ö ö? J redner keine Gründe für die Annahme seiner Amendements berathung dürfte überwiesen werden, weil anerkannt werden muß, Beziehung an — meinte, daß er doch einen Beweis dafür Standpunkt steht., daß das ganze System der Kreisordnung von 1872 k 2 daß er genau , i, ist . dem, was der und Lauenburg vorlegen können. gehört zu haben. Es sei in Westfalen ein angeerbtes Gefühl, Biß einig: technisb Zweifel über Fassung und Inhalt einzelner bermisse werin,. ziese Mängel seftehen. Er. at sih selbst, soweit er sich auf die Bildmng des Treistageg berleht,de de=, 6 ,, . . 46 J. ee. Der Staats- Minsster von Puttkamer entgegnete, alles, fich im Zusammenleben mit der ganzen Familie wohl zu Paragraphen entstehen können, die im Wege einer Kommissiong⸗ auf ein theilweise. verlesenes Refkript der Regierung werfen — und das scheint freilich die Meinung des Hrn“ Abg. nm ie eine Hälfte . , n , . Heuen was er betreffs der Revisionsbedürftigkeit der Verwaltungs⸗ ö 5 ᷣ fü ĩ stã er Geiß 9 berathung am besten zu heben fein werden. Ich werde also, um die kr Schleswig berufen, in welchem verlesenen Theil ich einen Van indthorst zu sein — und ᷣ e teformgesetzgebung versehen ist, wir un nun ernstlich doch die Frage hab ie ᷣ ĩ . fühlen, und . Gefühl 6 stärker, als der Geist der Zeit, seschäftliche Trage verweg zu nehmen, mich gern dem Antrage des wurf gegen das Landschaftskollegium nicht habe finden können. Ich 26 er n Win umdin! g . ue nnn lauf andere e, , vorlegen müssen, ob das gewonnene Resultat derart ist, um es ohn? . . , . . 2 e r welchen der Abg., Grumbrecht vertrete. Hin. Abg. Hähn * auf Ucherwrisun an eine besondere! Komnsstoꝛ nk leg . x ir . ; ; Ac, Ber sundigung an den letzteren hält. nun gut, er wird Gewiffendruck auf die neuen Provinzen übertragen zu können und daß, sondern auf, die hö en Instanzen. Ein Provisorium schaffe k ,, , , g , d, h e, d,, , , hc, , d ese , en: §8. 19 wurde unverändert genehmigt, desgleichen der Rest auch heufe wieder von dem Hrn. Windthorst in den Vordergrund Ermittlungen weiß. Ich bin natürlich wer c eßer z r r unmöglich denken, daß die Ma— Revision die Hand anlegen, um zunächst den Zustand in den alten bungsgesetzes zu Schleswig ⸗Holstein gehöre, und Niemand an

ö h * ; ⸗ 32 z : t davon entfernt, den jorität des hohen Hauses auf diesem S n ö ; ; ö. — 58 ö

des Gesetzes. geschobene Frage der Geschãfts lage hier noch weniger wie gestern bei Eifer und die Pflichttreue sowohl des Landschaftskollegiums als der , bis jez in . ö. . ö 6 Provinzen zu verbessern und dann erst die Uebertragung auf die neuen eine Trennung den ke. .

Es folgte die erste Berathung des Entwurfs eines Ge⸗ der hannöverschen. Kreisordnung ins Gefecht geführt werden kann, betreffenden Oberbeamten irgendiwe anzweifeln zu wollen, aber einige von 1872 auch auf diefem Gebiete erprobf. gefunden, und öh m fehr 2 . zu lassen? Ich . 94 , . grade Der Abg. Frhr. von Minnigerode bemerkte, die Er⸗ setzes, betreffend die Vertretung des lauenburgischen indem ich der Meinung bin, daß eine kurze Berathung in der Kom— Fälle müssen Ihnen doch vorgeführt werden, die ich als typisch be— deshalb nicht ein, wie man eine Vergewaltigung bez lauenbl nn 1 n,, . ,, ich . n. nicht, e g er in diesem klärungen des Ministers würden gewiß alle Provinzen be⸗ Kommunglverbandes. Nach demseiben soll in Laüen, mission , und. auch. hier,. im Plenum in!“ zu eiten und zeichnen möchte, weil sie mir zu beweifen scheinen, dan? die ' hckvo5. Dandestheils darin finden will, wenn man ihn vorweg at ef, n, Sin enn i, aubg at. diese wemmer ließen ani chm fen zn sollen, friedigen. Er halte übrigens dafür, daß der Gzoß⸗ und Klein⸗ burg eine Kreis vertretung nach Maßgabe der Kreisorhnung dritter Lesung sehrwohl dahin führen kann, das Gesetz noch imn getretenen Mängel wesentlich ihre Ursache zu haben scheinen in dem von den übrigen Theilen der Provinz, in welche es gehört, in den . ist ö. Abg. Win dhorst dabei 3. ö es handelt sich in die er grunobesitz gemeinsam an der Verwaltung theilnehmen solle ; fur bie stlich ens Birrer nn, neldel Ten In renn h sisfer . . e,, ug deg . und 4 gie. rst e sdensein . uten ie n ffn welcher mit voller Vestz diele, fundamen glften Theile, der Krcltotendänbrett! E kJ unit . uh ,, in dieser Beziehung stehe er auf dem modernen oben ber

k f . 2 we f, alls es dort Zustimmung fände, zun éGöesctz werden ju lassen., Hr. Verantwortung an der Spitze der Verwa tung steht. würde bei der zweiten Berath wien wennn, ,. gangs ingen, en, ss. 2 3. Regie⸗ ; ; ( ⸗ 3 w.

e. kö ö. ö 3. . k Abg. Windthoꝛrst hat ö ö die ö. . Es ist beispielsweise vorgekommen, und ich glaube, das ist etwas, . k . kö , ö kö . . . ö 23 k ,

ungskoörperschaften der Regierungs- bezw. er⸗Präsiden übrig läßt, in seinem und seiner politischen Freunde Namen sich gegen was nach preusüschen Grundsätzen ganz unerhört ist, daß das viele von 1872 vorgeschlagen sind und wie die B stin ; , sᷣ , . 7 ᷣ 1 56 treten. Das Hesetz soll am 1. Oktober 1883 in Kraft treien, bie Vorlatzelhelez tun 'ich ift lr neren dent. Königlichen hunerttaufend Mark. Petragende Kapltaléernizeen! Ke reiß. ich übertragen werden desollenf n auf n) che? Aileen Sch, den die hannöverschen licbergan ge besttin mungen fall ne Der Abg. lr. Windthorst erklärte, es sei wenig Aussicht, zu welchem Zeitpunkt das gegenwärtige Verwaltungs fystem Staatsregierung schuldig, doch etwas näher auf die Finwände cinzu⸗ in Papieren besteht, nicht außer Eoutz gewe en ist, so daß bie Un⸗ . . Beziehung ̃. die . ö ö ö. 63. . ö. ichtig, w er i zaß zi Kammission die Vorlage noch erledigen werde. Dar außer Kraft treten würde. gehen, welche Hr. Abg. Windthorst der Vorlage gegenüber er⸗ möglichkeit nicht ausgeschlossen war, daß es veruntreut werden konnte. hältnissen so gut entsprechen, wie kaum in irgend eineni der alten 8 . , ja . ig, en . , der Minister seine Aeußerung nicht auf die Kreisordnung

Von den Abgg. Dr. Hammacher (Lennep), Köhler und hoben hat. ⸗ . . Selbstverständlich sind ja alle übrigen Kautelen vorhanden gewesen, Landestheile, und da auch, glaube ich, aus den Gesichtspunkt kein ö ö . 6 . . . le ö etzungen beziehe, daß widerlege nicht das, was damit widerlegt werden pr. i n ü gg, anbei, k ,,,, e

Vas Haus der Abgeordneten wolle beschließen, unter Ablehnung nd. der andes Kontzmunal bern aftung prinz in ieil sonohl wie po. Tresor Rehabt haben, aber nach den Erfahrungen, die vielfach vor⸗ zu großer Vorzug, in der Kreisvertretung wird eingerãumt werden, ö a 44 . ö ö n . r vor, und dann stehe die ganze Verwaltungsorganisation in

der Hora felge hc Hefetz anzunehmen, * leben . litisch ein unhaltbarer ist, und daß es des hal nöthig ist, in legen, ift das durchaus nicht ausreichend, sondern jede verständige indem er gegen 2300 des Gesammtrealz inne hat * so kann, ich Amtsverwaltung . ö Polizei und . ö einem inneren Zusammenhang, viele Bestimmungen wären in Einziger Paragraph, ß ö . 1 ö. n J . . 39. . 3 eng daß ich ge, . Genehmigung ö. neuen Schöpfung zusammenhängt“ Gegenstand der Regelung ist; unh nathrid ber Kreisordnung nicht richtig, wenn nicht ein Schutz in den Die im 5. 8s des Gesetzes vom 25. Juni 1876, betreffend die tiefem mn lisirunz * so Fig die Mere, KWubercoureletz 6 gilachliche Unmzglichteit geschaffen wird, (einerlei denten erblicken kann; denn es handelt sich nicht darum, da ganz andere, viel einschneidendere Bestimmungen ' getroffen werden höheren Instanzen geschaffen würde

ö ; . j . r ju vertagen, bis die Verhältnisse irgendwie Mißbrauch mit solchen Geldern zu treiben, und diese Vorsicht ö tiefgehendes politisches und oösteg z , . —ĩ . nungen getro zen. gesch ;

Wreinigung, des Heriogthums Lauenburg mit der preußischen Fiese . . run ;;, , . . . . — . , , füt nn kiefßchende; salitischegz und, noch ungelösteß Problem auf: mußten. Hier liegt einfach die Nothwendigkelt vor, ein Organ zu Damit schloß die erste Lef Die Verwei der Vor⸗ , ,, gi 8 R arberegelt werden könnten in einer für die hat man doch nicht beobtémlen Ich bin überzeugt, daß bei einer stellen, sondern einfach das einzuführe 31 6. hei , . : kö leserste Leung. Die Verweisung der Bor Monarchie Gesetz⸗ amml. S. 169) vorgesehene, durch das Gesetz für gguen bu ; dre w e . , sultehrh Lon äern ein ach baz einzuführen, was in dem größeren Theil sbasfen; für die Verwaltung Lines kreiskommunalen Vermögens, wel 1 eine Kommi ö

ö. 3 (Geer. 8 r Fig «er ganze Provinz Schleswig, Helstein vorzulegenden Kreig, und Provinzial! Verwaltung.“ auchke'eh Spitze ein mit den Geschäften und der Monarchie gesetzlich besteht und fich durchaus bewährt kh il , , n ,,,, age an eine Kommissign wurde abgelehnt. ⸗ 3 r n e , . . . ordnung und daß es deshalb wünschenswerth sei, bis zu diesem Mo Geschäftsvorschriften vertrauter Landrath gestanden haben würde, das Ich kann 2 nach ; allem ichen n ö J . ,, n n green, KJ ; Zur zweiten Berathung erklärte der Abg. Frhr. von Min⸗ pe Taurnßurgischen Landeskommunalber bandes wind big. ran n . , ö. GJ d nicht hätte ö . ö ö vie i e fee zen for zu überweisen, sie dort gränd ih aer ,, . schlechterdings kein rechtes Bild davon machen . . 6. die , der *,

erte zlicher Rege derl ä gegenwärtigen Zustander reten zu lassen. Ich muß, zugeben, da Ferner hat s sich noch ereignet, daß man recht erhebliche Sum— möglichst rasch zu Frlexigen, sie wieder in das Haus zu bri und öglich fein f 9. ; m ö. O sine spezielle Prüfung ausgeschlossen sei, fo fei er für feine weiter gesetzlicher Regelung verlängert. . kö dieser Gedanke einigermaßen nahe liegt, aber Die Regierung hat in men bei einem Privathanquier längere Zeit hindurch hat stehen lassen, anzunehmen. Die Regierung hat — das . ich . i. . ö. , 3 r nnn gen mis ünch her Person 1 die , 9 ebracht . ö . A 61 am⸗ Der Abg. Berling (auf der Tribüne schwer verständlich) ifliche Erwä zi üis ᷣ ĩ Hlausibilität d k 64. . , y., , * . . d, Fimbeöuglich zu verwechseln, und ich kann mir diese Verwechselung des Hrn. Abg. J g85Ige g . n Antrag Ham ö 9 1 T schr üdlich, reifliche Erwägung ziehen müssen, oh trotz dieser Plausibilität der ohne irgend eine Sicherheit, Meine Herren! Ich glaube, eine der Fortdauer des jetzigen Zustandes über den J. Oktober hinaus, die Hr Windthorst nur durch seinen lebhaften Wunsch erklären, die macher zu stimmen.

konnte sich von der Nothwendigkeit des Regierungsentwurjs Verlängerung sie dennoch angezeigt sei, und da ist sie allerdings Fi preunßische Kreisverwaltung würde sich nach unferen altländischen Be⸗ ernstesten Bedenken ünd kann sich dem Wunsch' des Fru, Mög, Dr, Regierchnn gbr fee 3 13 zu Falk zu bringen , . Das Haus lehnte darauf die Re merun svorlage ab und nicht überzeugen und empfahl die Annahme des Antrages , . ,, n n e n , . griffen . . , ausgescht haben, en h ö Windthorst, den Zustand zu verlängern, in keiner Wesse anschließen; ,, er ö sagt ich d zn . ef , den Verwaltung keinen genehmigte den Antra Han ha der G n , . Hammacher. sutsdrücklich betonfn muß, zu dem Entschluß geführt, hat, die Ver= einen, gewiß fehr ehrenwerthen Herrn, auf, sein bloßes ehrli hes An⸗ sie spricht sich daher auch entschieden gegen den Antrag aus, welcher . , ; fie ae , , ö ae , ,.

Der Abg. Hahn, bemerkte, der Vorredner berufe sich dar⸗ längerung dez jetzigen Zustandes in der lauenburgischen. Kreis kom Reicht = Yhne irgendwelche andere Sicherheit Kreis fonds auf längere die Verlängerung des gegenwärtigen Prozisoriums und noch dazu für ö e. ö ᷣ̃ ö 11 e n, nn, , J auf, daß in den Motiven für die Vorlage kein anderer Grund. munalverwal tung Über den 4. Oktober 1Sö2 nicht zu gestatten. Meine Zeit anvertraute. Sodann ist ausdrücklich ausgeschlossen die Kontra⸗ eine ganz unbestimmte Zeitdauer, zum Ziele hat. sie fagen kznne, müsse sie so schle ht nichti senn nfs, mn 3 . n , . 25 der Hr Abg. Windthorst hat gemeint, es sei ihm Firung von elnfeihen ohne Genehmigung der Staatsbehörde. Mei 6 erkte 5 f , ,, , , , . i, , . geltend gemacht sei, als daß der Landrath bei der Verwal— . auffallend und Petrübend daß eine konserva · Herr '. Man hat sich auch i nne , . . . daß es keineswegs unstatthaft Ahg, Hr. Windthorst, sich gütigft daran zu erinnern, daß ich aus⸗

2 65 ö. 3 ö 31 . ( ö ( J . roa Verren! MiG . b auch ub . nn 19. 99 ö i ein ies ezügli es Sese F L j *I; ö s * 3 . ; -

tung des Kommunalvermöegenz betheil gt sein solle. Dies ei tive Regierung eine solcht Vorlage mache, die einen Rach den Revisionen, die stattgefunden haben, ergiebt sich, daß man — . ch ed 9 8 e e. . ö ö. ö, , i, . ö. , ö . . . ö . — In der vorgestrigen 51.) Sitzung des Hauses der keineswegs der Fall. Die Motive führten weitere Gründe alten wohlbegründeten Zustand ohne Weiteres abschaffe, und er hat allerdings, nur in geringem Betrage, aber immerhin unter ausdrück— a 14 nach dem Geseß von 1876 ausdrüe ich bestimmt ei, aß beigen hat er teh , ,, , Abgeordneten ist 5. 4 nach dem Beschluß des Herren⸗ auf, und der prinzipielle Anlaß zu diesem Gesetze sci darin unh 8er Hrn, Abg., Hahn einem Vorwurf, aus der Vertheidigung licher Veiscitelaffuln lber gefetzlichen Bestimmungen, d. b. alf e—- Dinenlutg an dem Provinziallandtag von Schleswig Holstein i . . . . n . , en , n n haufes ohne Debatte angenommen worden— Dagegen wurde zu suchen, 26 ein Zustand, der von vorn herein ö. . iht, 61 e . bande h . 6 alt n Einholung der staatlichen Genehmigung solche Anleihen ö Windthorst erklärte, die ritte schaftliche en hit ergeben haben k eine Aenderung der Organifation nicht, wie irrthümlich angegeben, zu 5§. 4, sondern zu 8. 7, als provisorisch angenommen sei, nicht weiter dauern begründeten ki orischen Zustand DW daß ist aber eben der große gemacht hat. . Abg ˖ Ir. Ww ort ertlä— ie ritter ichen seß , . , , * 4 fie ; . ö ö Duc ö . die Komposition ö 5 in . . . . 6 . ö. ; Ich ö. diese von ß . Mängel nicht als solche ir, , , . ,. hefe. als andere moderne ,,, ,, cin adminienlum bei meinen Er ö n , n,, 6 . schieben, und a in einem Augenblick, wo die . all ff, ö an,, ö . K . .. 6 J . ., ö nicht, daß in Lauenburg ales Vorhandene zu konserviren sei, pere etc O e auf diese Bemerkungen, und bitte wiederholt, die wirksam, sofern nt. , 1 . motive ergäben, daß an ein Zustandekommen der Kreis— und Unbeslimmteres, Nenuez ü , an feine Stelle zu setzen. Aber 9 e n r. ö , e. man möge ändern, aber mit Schonung, mit historischem Sinn, Vorlage an eine Kommission zur eingehenden Vorberathung zu ver- eines den Voraussetzungen des 8. 1 Absatz 3 entsprechenden Theiles Provinzialordnung für Schleswig-Holstein zunächst noch nicht wie liegt denn die Sache hier? Ritter und Landschaft in Lauenburg der Spitze der kreloftan isch n Verwaltuns fortdauern zu lassen. und nicht wie es jetzt immer heiße, nur modern! Im Allge⸗ weisen. ö desselben ist, ö

zu denken sei. Einem solchen Verfahren könne seine Partei an sich sind allerdings eine Jahrhunderte alte historisch begründete Auch das muß ich doch dem Hrn. Abg. Berling gegenüber noch meinen sei sein Standpunkt bezüglich der Ber maltun gs ergani⸗ . Der Abg. Dr. Köhler bemerkte, der Entwurf schaffe nur der Antrag des Abg. Uhlendorff gestellt, daß die Eintragun⸗ nicht zustimmen, auch habe der Abg. Hammacher sich Korporation, aber die Funktionen, um die es fich bier handelt, welche hervorheben, daß ' allerdings die ent funktionirenden Oberbeamten sation folgender: nachdem man einmal die Hälfte des Landes ein Provisorium, da es ungewiß sei, ob Lauenburg demnächst gen für die nachfolgenden Eigenthünier nicht wirksam jein sollten. früher in ganz entgegengesetztem Sinne geäußert. Bedenke 6 nach dem Wunsche der Regierung einer anderen Körperschaft sich nach dem bestehenden Statut einer Unabhängigkeit und organisirt habe, so solle man hier, also in den alten Provin- bei Schleswig⸗Holstein bleiben, oder zu Hannover fallen werde. Nach kurzer Debatte, an der sich der Staats⸗Minister Lucius man doch auch, daß am ersten Oktober die pro⸗ übertragen werden sollen — und das ist ja der ganze Gegenstand, Selbstänzigkeit erfreuen, die mir zu weit zu gehen scheint. zen, die Dinge so einrichten, wie sie definitiv bleiben sollten. Der Minister habe selbst zugegeben, ohne kommissarische Be⸗ und die Abgg. Freiherr von Schorlemer⸗Alst, Gumbrecht und visorische Verwaltung zu Ende gehe, etwas Neues also ge⸗ um den sich unsere Debatte dreht — haben Ritter. und Landschaft Sas würde noch von meinem Herrn Koinmiffar näher nach- Wenn sich dann das Definitivum bewährt haben werde, dann rathung könne man nicht fertig werden; wie solle aber die Strosser betheiligten, wurde darauf der Antrag Uhlendorff

5658 eben nicht Jahrhunderte lang ausgeübt, fondern erst seit 1573 ist die zuweisen sein, ich will Ihnen nur im Allgemeinen bemerken, daß die olle seine Partei sie auf andere Provinzen übertragen, aber Kommi ion in dieser kurzen Zeit ihre Arbeit beendigen? Das abgelel nt, und der §. 7 in der Fassung des Herrenhauses an⸗ schafffn. werden, mise. Da frage er, oh hei diefer Noth⸗ Theilung des lauenburgischen Kreiskommunalvermögens dieser alten Oberbeamten, also der Landsyndikus, der Sber-⸗Forstbeamte . der 4. : ö f ö ö 6 ö en 3 6. h Ia ung ö 311

. s. 4 , . — eser alt ᷣ . icht. jetzi ; ö! irt. Di enom ne ie 88. 8-16. wendigkeit es sich vechtfertigen lasfe, eine Institution auf die ständischen Körperschaft, die man ad joe konservirt hat, überwiesen Fauleitende Techniker eine Stellung haben, die mit den Prärogativen cher nicht Haus habe den setzigen Zuständ schon oster m bancht l e nnn, ,,

Dauer bestehen zu lassen, die allen Grundsätzen der neueren worden. Wie war denn die Sache früher? Dieses lauenhurgische des Vorsitzenden im Kollegium doch kaum vereinbar ist; sie sind die c . — 2 — ——— — Gesetzgebung widerstreite. Seine politischen Freunde würden Landesvermögen war Domanium, war Staatseigenthum — ich sehe nächsten Dienftvorgefetzten aller Beamten ihres Ressorts, also der ö 5666 , , rer

9 Weiteres für eine fe fn 3 Hesetze in zweiter hier ab von gde i. . aer e ener t g ffihren PVorsitzende der Korporation ist gar nicht einmal der Vorgefetzte der R fernt. e bn Dem , T. 7 14 ö * * zesung eintreten, wenn nicht einzelne estimmungen desselben Frage, wie Landesherr und Land an dem Eigenthum betheiligt waren Beamten. Ferner werden die Geschäftssachen fast alle beim Land Inserate für den Deutschen Reichs und Königl. ! 6 di . iti

verschie dene Interpretatisnen zuließen. Er empfehle beg e Dnaber iedenfalls unzweiselkaft Sigatäeigeni hum und würde von der Ffhndikut präsidirt und seine Stellung ist, eine fo präpondirende, Preuß. Staats Anzeiger und das Central-Handels— n , ,,,

ĩ ĩ 3 j ssi Landes vertretung eben derselben Ritter und Landschaft nicht verwaltet, daß man sich eigentlich kein rechtes Bild davon machen kann, wie j ; ʒ 3 . j 41 .. ; ; ĩ „Invalidende at“, Rudolf Mosse, Haasenstein k des Gesetzes an eine ommission von sondern die Landesregierung hatte die Administration dieses Vermögen neben ihm eine sachliche politische und finanziell veranwortliche Leitung — * . e. 5 . e. ; ,, ,, ö mn. e . & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, 1 ö . ; und der gedachten Korporation stand nur die Kontrole der Verwal ⸗ des Landschaftskollegiums bestehen kann. es Arutschen Reichs-Anzeigers und Königlich J— = 8. Verschiedene Bekanntmachungen Büttuer & Winter, sowie alle übrigen größeren Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, für die Ueberweisung an tung zu. . . . Das sind die praktischen Gründe, meine Herren, welche nach hreußischen Ataats - Anzeigers: 3. Vim Verpachtungen, Submissionen ete. * Liter nes Anzeigen. ̃ Ainnonceu-Burenn eine Kommission würde auch er stimmen, wenn er glauben Also eine nothwendige Anknüpfung an althistorische Verhältnisse, Prüfung der ganzen Verhältnisse in Lauenburg dazu geführt haben, Berlin 8w., Wilhelm-Straße Nr. 32. den, n ration. 21 e meg rn on- E. = eur, . ) . ö 1 9 ; . in,. . . ; ) Verloosung, Amortisation, Zinszahlung S. Theater Anzeigen. In der Bersen könnte, daß noch Zeit für eine Durchbergthung der einzelnen wie sie der Hr. Abg. Windthorst hier in den Vordergrund geschoben anzunehmen, daß es nicht zulässig ist, den setzihen Justand der Renn 2. 9 n. 8. V. Von öisentlichen pafiercu. d. Familien Nachrfekten. beilage. 9 1 Bestimmungen bliebe. Aber so wie die Dinge jetzt lägen, sei Keie ir igen , för mien, en . 2. 83 an , , , . e e. zu lassen. muff ; , . f 6 * j zalich. ; 566 3 ist dieser ritterschaftlichen Korporation eine unktion beigeleg un ist es ja vollkommen richtig, daß es etwas Auffallendes hat, 64 37 Termi ei uns en C issarius si 3 3 . i ü kö . worden gs die iht, früher gar nicht beimghnt, und die fie nach dem für Fingn Kreiß allꝛein auf dem Wege Ter Sondergeschgebung Srganẽ Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 5 1 Bekanntma ung. n,, , ,, glelchfalls in der Spanne eit, Ydie naturgemãß r. ausdrücklichen allseitigen Einverständniß aller bei der jetzigen Organi⸗- zu schaffen, welche den bisherigen Zustand ju ersetzen geeignet er- (184351 Der geprüfte Rechtspraktikant Kahl Schuler, in d

. 1 . . z ation betheiligten Faktoren nur so lange behalten sollte, bis ander⸗ einen, und ich kann mich in dieser Beziehung darauf berufen, da efs⸗ ĩ ö t ge e . Zweibrũ ohnhaft, we f seinen d n eie, , iter, 2 bleibe, Aussicht nicht vorhanden sei. Das sei der ken ein i d in Bezug auf die Verwaltung des lauenburgischen 6. Regierung * festen Plan et bat. diese r, ene oer , n, er nnn, Tn er 6 rn en n n, hehe nn m 2 th mem a , . e. , äußere Grund, der ihn bestimmt habe, sich gegen den Kreisvermögens gesetzlicher Zustand herbeigeführt werden könnte. zu regeln pari passu mit der Kreis- und Provinzialordnung für wegen Unterschlagung unter dem 26. Augnst i8sj baycrischen Landgerichte me b rl ce ertheilt worden ir, r,, 2, . t * e e ge ** Antrag Hahn zu erklären. Er habe übrigens auch noch ma⸗ So liegt die Sache staatsrechtlich und ich kann in der That Schleswig ⸗Holstein. erlassene Steckbrief wird zurückgenommen. Berlin, ist, wurde heute nach Jtattgeh abter Beeidigung in ö 61 1 . terielle Gründe und diese hätten den vom Abg. Hahn angegriffenen nicht einsehen warum man, wenn sich die Sache so verhält, sich so ö Nun, meine Herren. wenn ich auf den ganzen Komplex von Ge⸗ den 13. April 1882. Staatsanwaltschaft bei dem die Liste der bei dem genannten Gerichte zugelassenen . . 8e rag rer Bed mn gegen etc en. Antrag veranlaßt. Derselbe rühre von ihm (dem Redner) her, der außerordentlich darüber beunruhigt, daß, nun im. Ernst in Er sichtspunkten eingehen sollte, der die., Realisirung diefes Planes Königlichen Landgerichte J. Rechtsanwälte eingetragen, was gesetzlicher Vor- Hir Kopallen bezw. Druckkosten e hon nz abgegeben. Abg. Hammacher habe nur die Güte gehabt, denselben mitzu⸗ wägung. gesogen werden soll, diese Kreitzkommunalverwal⸗· vermittelt, so würde ich etwas sehr weitläufig sein müssen, ich will K — schrist gemäß andurch öffentlich bekannt gemacht Hannover, den 18. März 1882. unterzeichnen. Wie komme die JRiegierung dazu, ben korrekten tung in diejenigen Hände zu legen wie ich i . mich daher darauf beschränken, die Vauptgesichts punkte in aller Kürze Steckbriefs ⸗Erledigung. Dex hinter dem Ma⸗ wird. Königliche Finan n Dirertion, Weg n rn assern un D r, gern e e , hben mn m n , . ir hg f. e, m herren belam, bah wir ben. Prolmiahlanduaae schinenstricker Iriedrich ng nt r . i nen Nutzungen zu Zweibrücken, den V. April 1882. Abtheilung für Domainen.

l h ; s. h c ö he 5 d . en be . aß wi nzialle ꝛ Diebst⸗ IIe 9. 28. 88 asse 8 P . 1 x zn ial zanertis e — eri eibrũ . rn Kreisordnung zu schaffen, während sonst gefagt werde, daß die geglicherte und eingerichtete lech oel llon Es ist in den . Provinz Schleswig Holstein eine Kreis. und Hin e fe e el 1 rer le 1 * a sondern lediglich mit dem. was a . 66119 ier gt n mn Früb. Regelung der lauenburgischen Verwaltung mit der Kreis⸗ eine Änzahl von Gründen angeführt worden, welche nach der Änsicht Entwurf vorgelegt haben, über welche er fich Jutachtlich zu äußern 12. April 1882. Königliches Amtsgerichts J., Ab⸗ alsdann von . er fen fat e erden sein z 366 36 und ö für alen Holstein erfolgen müsse, e e eg r nr 9 ug fe, 16 , , , r der , . hat * 6 9 große 6133 von 33 theilung 98. Chirong. 26 6 79 en en * 4 * sind. sun , Königlichen Geschůtz · Gzeherri zu Spandau wozu Lauenburg geschlagen sei, obschon es nach seinem des setzigen Zustand über den Auf der . am 1. ober 1882 stellungen an dem Entwurfe gemacht, daß ohne eine sehr eingehende ö 12 n, . z j 6 2. . 9 ? . Tan r hdl 2 ganzen i e ge gr ile n, 83 inaus fortbestehen zu lassen. Ich will auf den Punkt, daß die Zu Prüfung seiner Monita, die ja natürlich eintreten muß, gar nicht Der hinter dem Magazinier Christian Hilde—⸗ Tönigliche⸗ Amtegericht J. Abtheilung 6. re,, . — 6 = m sindet 3 April er., Bormittags 10 Uhr zu Hannover gehöre. Die Gründe, die jetzt für das? Ver sammensetzung der jetzigen Ritter ⸗ und Landschaft einen äußerst feu⸗ daran zu denken war, die Kreis ˖ und Provinzialordnung den gesetz⸗ brandt von Cassel am J. Januar 1882 erlassene [3263 Aufgebot 36 5 zur Reg , aft bei g . fn li Gu mst 2 e. ; lassen jenes früheren Weges anzegeben? del seien nicht dalen Charakter hat, der ja früher wenigstens auch in diesem Haufe gebende Faktoren noch in dieser Session vorzuscgen, und des wegen Steckbrief wird hiermit erneuert. (J. J. G3 561i. 6 w ꝛ ; Ober. Landesgericht Zweibrücken zu gelassen e m m, eine öffentliche Su = anf Lie Lieferung von n e , leugnet * . baß hn err f ee. Anklan a m u. eingehen. , . hi, . ö 3 , . Wsgede ngt die Sache für Lauen= Cassel, den 15. April 1882. Königliche Staate 1. . 63 ee n n 6. ö die Rechtsanwaltsliste dieses Gerichts ua. 200 cbm Lehm und betrübt habe, in den Motiven der Regierung und . 46 r , 3 nn,, m = in udel hz gi f t 66 au mn, n , anwaltschaft. Stin ing . Aufgebot, der 400 igen Obligationen der! Hessischen we lbrücen den 20. April 1882. Reflektanten haben ihre Offerten schriftlich, ver- der beredten Vertheidigung derselben zu hören, daß die Neue⸗ staatèrechtlichen Verhältnisse mehr paßt; aber, was ich am jialordnungen für die einzelnen Provinjen zum Abschluß Der Schiffseigner Christian Friedrich August Ludwigs eisenbahngesellschaft in Main über 590 Fl. Der Kgl. Ober · Lander gericht · Prãsident: siegelt und mit der Aufschrift Sunbmission auf die rung zur Beseitigung althistorischer Institutionen gemacht meisten an dem jetzigen Zustande bedauere und ich kann ju bringen, einigermaßen getäuscht. Ich habe geglaubt. — und daß ist Berner und dessen Ejestan Harie Earoline . W.; Ser. II. Nr. 10139, 101638 12334, 12550, v. Kieffer. Lieferung ven Lehm“ verseben bis zum genannten werden müsse. Er habe das nicht für die Aufgabe einer kon- wohl sagen perhorregciré, das ist die Stellung der S taats verwal⸗ ja bei der Vorlage für Hannover von mir und auch in den Motiven Wilhelmine, geborene Mahnkopf, zuletzt in Gr. 2728, 18896, 18080, 18363. 18684, psowie der 1, — lie im dienen servativen Negierung und Partei gehalten. Zum Mindesten tung innnerhalb dieses ganzen Gefüges. Der Landrath ist, wie der ausdrüclich hervorgehoben — daß es nicht nur zulässig, sondern im Schönebeck wohnhaft, sind durch Erkenntniß des a 1 nr , mm, n, * hn W. Ser. I. mern 8 Se. = . . iegen im dienseitigen 6. man 2 müssen, daß die alte Administration Sr. 8 . 51 schon hervorgehoben 16 —äch konnte ihn staatlichen und Pravinziellen Interesse erwänscht wäre, zuerst die Lönigl. Schöffengerichts zu Eberswalde vom 23. 2 ch es 9 . r . —w— — * er — 6 — . n, 2 — 6 — . Ern 18g. chlecht gewesen fei. Aber das sei nicht geschehen und darum (leider bei der Unruhe im Hause nur mangelhaft verstchen — nicht Kreis. und Provinzialordnung zu emaniten mit den nothwendigen Januar 1882 ad 1 zu 19 6 Geldstrafe, im Unver- Did ; rn =, r. ! Direktion der Geschützgie ßere.

Das im Amte Dannenberg, Landdrosteibezirk

ie er gekennzeichnet hat, in Bezug auf feine Stellung zur Weiter! kundgethan, . habe sich die selbe nur zu eigen gemacht.

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ö . — J .. K — — 222 — — ; . re, , e . * 2 aun r

Uhr.

— ; J ; aupt. und Mitglied der Kreis-Kommunalverwaltung, er steht gänz. Bestimmungen, welche fie in den erforderlichen Zusammenhang mit mögensfalle 2 Tagen Gefaͤngniß, ad 2 zu 5.0 Gelid. testens in dem auf 13975 bedeuteten alle n en nichts. Was die Regierung Ka zußerbalb der Verwalfung, er befinde sich in Lem annomaien det Selb steerwal än . und erst nachdem die ser Ünterbau ge— een R un e eff lh n 5 den 1. Dai 1887, Bermittags 9 gr, li gal jetzt beabsichtige, sei ein Akt moderner Gese gebung neuester Verhältniß, daß er jwar als Kommissariug der Staatsregierung jeder Hef wäre, die ganze Verwaltun

den sterbau, ; 240 ; d ere chte. ? Rr. 23. *

ĩ ⸗ ̃ ̃ ö 3 nogorganisatien auf die übrigen urtheist. Da ung der gegenwärtige Aufenihaltgert vor dem unter eichneten Gerichte, Zimmer Nr. 23, güneburg, Provinz Hannover, belegene Domainen.· 18131 ; ö

Art. Man wolle eine zerstückelte, verstümmelte Kreisordnung Sitzung beiwohnen und also von die em Standpunkte aus allgemeine rovinzen auüzudehnen. Diez ist — das darf ich hier einschaltend * Verurtheilten unbe 2 ü, so ersuchen wir, anbergumten Aufgebotétermine seine Rechte an— Vorwerk Darzau, . 135635 ha Hof und Die Lieferung von 2590 Helmen mit Schuppen- schaffen. Denn alle Bestimmungen in Beziehung auf Ge⸗ FKontrole über die Vernwaltung aut uben lann, aber von einer bemerken — der einzige Grund gewesen

z e zo idria -: 88 2 . 7 ; ; ; j . ; . wesbalb in der han an denselben die Strafe zu vollstrecken und uns von an. a 2 — * en 12 Baustellen, 11478 ha Gärten, 123, 3993 ha Acker, ketten und Kokarden. 0 Jalbfell · Tornistern mit meinde und Amt sollten nicht eintreten, nur bie auf die laufenden und, eingehenden itwirkung bei der Verwaltung noverschen Kreicordnung die Uebergangzbestimmungen vorgeschla— dem Geschehenen unter Angabe des Attenjeichens D. die Kraitlogerklärung der Wunden erfolgen wird. hi za Wiesen, AM ba Hüätung und Nadel, 85 weißen und 40 sbwarzen Leibriemen mit Kreisbildung an sich bezüglichen. Das sei eine Verkümmetung mit eigener InitigtiVe ist hier der Landraih nicht im Stande. Da 64 worden, sind. die einzig und allein den Zweck een 251. 80 zu benachrichtigen. Eberswalde, den 1. Mainz, d, . wine. ils be Seßzung. Uäammen Iia,33gd ia, foi. Schixs und verschiebkaret Casche, 8s Daa weißen nach unten hin, und noch mehr nach oben, denn au ist ein himmel welter Unterschied von demsenigen Zustande, den ich sollten, die Möglichkeit zu schaffen, vor der Einführung des Ge⸗ April 1882. Königliches Amtsgericht. rr , rin, . . mit der zugebörigen Jagd vom 1. Mai 1883 an und M Paar schwagen d,. 240 5 hier seien Uebergangabestimmungen wie in Hannover in Aus. mir als eine richtige Kreisverwaltung, denke und darauf be sammtorganifalsongwerkes die Kreisordnung und die Umformung Der — 6 6. auf 18 Jahre, und zwar bis Johannis 1991 in dem und 129 scbwar zn Mantelriemen, 120 Paar Koch- sicht genommen.“ Vas ganze erscheine ihm wie das Hild cines ruht, daß der Landrath als Vorsitzender des Kreistages und Staats. Verwaltungs behörden in Leben treten zu lassen. Ich habe Subhastationen, Aufgebote, Bor⸗ Für richtige Abschrift:

; j 1 ; zu dem Ende auf geschirrriemen, 200 e nf mit Riemen und des Aueschusseg gleichzestig auch die Spitze und den Mitteipunkt ber mich!in der Stimmung wenigstens in diefem Punkte geirrt, die Kom⸗— eral. Die Gerichtsschreiberei Gr. Amtegerichts Main. Donnerstag, den J1. Jun d. Ja., h Gewebtt len tn oll In Wege Ker Gubenisst Pudels, den man vom Schwan und Kopf ab geschoren habe, Verwaltung bilpet. b der Landrath, ag Recht hat, einzelne von miffion hat die Ueber n ed fir nnn e n, 16 11 muß mich ann, ,. 9 ö J

‚ Ligs, ñ Morgens 11 Uyr, vergeben werden. Die Lieferungebedinqungen, auf und dem nur in der Müte ein Stückchen Pelz be- ibm bemerkte — zu rügen und Abhülfe zu verlangen, oder ob daber beschelden, ** die Kreis und Provinzialordnun für Han⸗ logon Auf ebot. dülfs . Gerichts schreiber. in unserm , . 2 bieselbst, Grund. deren Kontrakteschluß stattfindet., Uegen in lassen sei. Das sei nicht zu billigen und würde er der verantwort iche Träger der Verwaltung ist, das ist doch ein never ohne diese Ueberganggbestimmungen zur Berathung zu bringen Der Bücherrevisor August Wolff hierselbst hat 15876) der dem Herrn Regierungärath Wolf anberaumten dem Geschäfzelokal, FRarlstraße 7, zur Einsicht aut. nach vielen Seiten präsudizirt werden können. Er ganz erheblicher, ich möcht: agen, fundamentaler Unter scbicd, und ich fein wird. Äber, melne Herren, hieraus nun, wie der Pr. A als Pfleger der unbekannten Erben des angeblich zu Bekanntmachung. Lizitatione - Termine dffentiich meistbielend verrachtei auch werde, diefelben auf Verlangen gegen Kr weine, daß es richtig sei, die Vorlage abzulehnen, gebe zlaube, sach den in Breußen. n Ver. ganzen übrigen Monarchie gel! Wmndihorft ee geihan bat. dedaziten zu wollen, da alle Nleienigen. Potgzam am 25. September 1308 geborenen, am In die Liste der bei dem Königlicken Landgericht werden. . der Terialien abschriftlich mitgetheilt. — Proben aber zu, daß etwas geschehen müsse. W der J. Otktober lenden Srindfäten Kird man boch nich sagen Hnnen, daß das eine weiche die Ulebergangebestimmun en der Kreis. und Provinzalordimng J. Marz 1881 zu Berlin verstorbenen Fräuleins Berlin J. zugelassenen Rechtsanwälte sst Dit. Pachtgelder. Minimum beträgt N09 A, das sind bie 15. Maß, reis Offerten big 15. Mal er. rüct heran, und Lauenburg befinde fich dann ohne gefetzliche ö ee, , enen, nn, 2 n n. er 9 — 2 2 a wenigen, 26 ahm Louise Koethen das Aufgebot dieser Erben bean—⸗ der e malt Pr. Felir Cohn, wohnhaft 83 der Pachtung erforderliche Vermögen 3 e. i ee

Vasts. Diese zu schaffen, bezwece sein Antrag, der übrigens eren ic anch ren . J er. Uchergangsß. sendern Ginfäbrunqebestimmungen in diesem wur trat. ñ zu Berlin, 569 . J e . ĩ ͤ .

zinpi ; n. und kommunalständischen Ver verhorresztren müßten, die nur darauf berechnet sind, die Funktioni⸗ ; testens in heute eingetragen worden. achtbewerber haben über ibtz landwirtbschaft · Die Belleidun 8. Tommissi an Lr e eg den, * . , kung der nenen Kfssvennaltungzo ? a gr de, , , . Der wen April 1882. nch Duaglihatien und den eigentümlichen Vessß 6. Vrandenburgi . *

. . x = Jane möglich zu machen, wie man uenburg getrennt von Schleswig-Holstein Sodann muß ich noch auf einen Punkt zurükommen — ich bin dazu kommen will, dieseß Beide auf eine Linie zu stellen, den 2g. September 1882, Vormittags 111 Ur, Königliches Landgericht Berlin 1. des erforderlichen Vermögeng vor dem Lin ation