1882 / 97 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 25 Apr 1882 18:00:01 GMT) scan diff

Bekanntmachung.

Nach * des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz⸗Samml.

S. 357) sind bekannt gemacht:

I das Allerhöchste Privilegium vom 12. Dezember 1881 wegen ; Bi ei lautender Kreisanleihescheine des Kreises Rummelsburg im Betrage von 95 000 M durch das Amts⸗ blatt der Königlichen Regierung zu Cöslin, Jahrgang 1882 Nr. 3

een ng auf den

S. 15/16, ausgegeben den 19. Januar 1882;

2) der Allerhöchste Erlaß vom 23. Januar 1882, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinden Behns dorf, Ribbensdorf, Siestedt und Weferlingen sowie an das Gut Weferlingen im Kreise Gardelegen für die zum chausseemäßigen Ausbau der Straße von Behnsdorf nach Weferlingen erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des , , , . auf

öniglichen Regierung

dieser Straße, durch das Amtsblatt der zu Magdeburg Nr. 13 S. 93, ausgegeben den 1. April 1882;

3) das Allerhöchste Privilegium vom 20. 5 ruar 1882 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Frefeld im Betrage von 2 400 000 C durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf Nr. 13 S. 101 bis 103, aus⸗

gegeben den 1. April 1882;

) das Allerhöchste Privilegium vom 8. März 1882 wegen even⸗ tueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Wülfrath bis zum Betrage von 200 000 υ Reichswährung durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düssel dorf Nr. 15

S. 99 bis 101, ausgegeben den 1. April 1882.

Bekanntmachung.

Zum Behufe der im laufenden Jahre zu leistenden Rückzahlung von 132000 Thlr. oder 396 099 S, auf das vormals Kurhessische Cisenbahnanlehn vom Jahre 1863 über 10 Millionen Thaler sind am

heutigen Tage die nachbezeichneten Obligationen dieses Anlehns:

Litt, A. zu 1099 Thaler. Nr. z76 bis einschließlich 380, Nr. 663 bis einschließlich 667, Nr. 733, Nr. 753 bis einschließ⸗ lich 757, Nr. 1149 bis einschließlich 1153, Nr. 1974 bis einschließ⸗

lich 1978.

Lit, B. zu 590 Thalter. Nr. 244 bis einschließlich 253, Nr. 1623 bis einschließlich 13532, Nr. 1674 bis i g r 1683,

lich 5570, Nr. 5941 bis einschließlich 5950, Nr. 5971 bis einschlie lich 5980, Nr. 6671 bis einschließlich 6680, Nr. 7321 bis einschließlich 7330, Nr. 7651 bis einschließlich 7660, Nr. S691 und 8692. Nr. 8831 bis m e n S840, Nr. 8931 bis einschließlich 8946, Nr. 8891 bis einschließlich 8900. .

itt. . zu 20. Tha ler. Nr. 2479 bis einschließlich 2503, Nr. 3004 bis einschließlich 3020, Nr. 3604 bis einschließlich 3628.

Litt. D. zu 100 Thaler. Nr. 1251 bis einschließlich 1300, Nr. 4304 bis einschließlich 4353, Nr. 6455 bis einschließlich 6470, Nr. 14559 bis einschließlich 14698, Nr. 15359 bis einschließlich 15408, Nr. 18309 bis einschließlich 18358.

ausgeloost worden. ;

Den Inhabern dieser Obligationen werden dieselben zum 1. No⸗ vember dieses Jahres hiermit gekündigt unter dem Anfügen, daß mit diesem . deren Verzinsung aufhört. .

Die Rückzahlung erfolgt von dem vorbemerkten Tage ab täglich mit Ausnahme der Sonn⸗ und Festtage bei der , ö hauptkasse und bei dem Bankhause M. A. von Rothschild u. Söhne zu Frankfurt a. M. gegen Rückgabe der Obligationen nebst den Cou⸗ pons Ser. III. Nr. Z bis 8 und den Talons. .

Die Erhebung der rückzahlbaren Beträge kann jedoch auch bei allen übrigen Königlichen Regierungs- und Bezirks ⸗Hauptkassen. der Königlichen , zu. Berlin und der Königlichen Kreiskasse in Frankfurt a. M. geschehen, in welchem Falle die Schuld⸗ verschreibungen bereits vom 15. Oktober d. J. ab bel der betreffenden Kasse eingereicht werden können, da dieselben von letzterer zunächst an n Regierungs⸗Hauptkasse zur Festsetzung eingesandt werden müssen.

Zugleich bringen wir zur öffentlichen Kenntniß, daß von den zum 1. November 1881 und früher gekündigten Obligationen des obigen Anlehns, sowie des Kurhessischen Staatsanlehns vom Jahre 1834 die nachverzeichneten noch nicht zur Einlösung gebracht sind.

I. Von dem Anlehn vom Jahre 1863.

Litt. A. über 1000 Thaler. Nr. 32 33 338 339 340 793.

Litt. B. über 500 Thaler. Nr. 327 328 329 330 333 1102 2387 2834 ö. 3495 4692 4912 5396 5400 5652 5653 6324 6329 und 7222.

Litt. CG. über 2090 Thaler. Nr. 436 437 502 503 505 507 521 522 3 86 2006 2264 2270 2274 3832 3836 3901 3903 3906 3915 3916.

Litt. D. über 109 Thaler. Nr. 204 215 224 247 3010 3035 3041 3045 30466 4457 4461 4463 4465 4469 4470 4473 4476 4499 4502 5909 5930 6156 6157 6160 6162 6165 6169 6171 6172 6175 6187 6189 6191 6200 6201 6255 6257 6264 6265 6273 6251 6283 6288 6290 6291 6292 6294 6298 6299 6301 10556 10560 10563 10567 10568 106569 10570 10571 10599 10602 10655 10657 16659 10661 10671 10674 10681 10683 11517 11551 13664 13665 13765 14513 14518 14521 14532 14539 14549 14550 14554 14841 14848 17464 17468 17484 17492 17497 18674 18704 18705.

II. Von dem Anlehn vom Jahre 1834. Litt. D. über 100 Thaler. Nr. 413. Cassel, den 15. April 1882. Königliches Regierungs⸗Präsidium. von Brauchitsch.

Nr. 4815 bis 2 4824, Nr. 5561 bis einschlie

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 25. April. Se. Majestät der Kaiser und König machten, wie ‚W. T. B.“ aus Wies baden meldet, gestern wiederum eine Spazierfahrt.

Zum Diner hatten der Erbgraf von Rechteren⸗Limpurg, der Landesgerichts⸗Präsident Hopmann, die Ober⸗Regierungs⸗ Räthe Mollier und von Aweyden und der Kommerzien⸗Rath Mewissen Einladungen erhalten.

h Abends besuchten Se. Majestät die Vorstellung im eater.

Heute Vormittag erschienen der Hofmarschall Graf von Per— oncher und der Chef des Civilfabinets, Wirkliche Geheime ö von Wilmowski zum Vortrage.

Ihr Majestät die Kaiserin und Königin be— suchte in Wiesbaden das städtische Krankenhaus, das katho⸗ lische Hospital, das Paulinenstift und die Krippe des Vater⸗ ländischen Frauen⸗Vereins. .

Beide Kaiserliche Majestäten empfingen heute den Landgrafen und die Landgräͤfin von Hessen.

In der am 24. April unter dem Vorsitze des Staatst⸗ Ministers von Boetticher abgehaltenen Plenarsitzung des Bundesraths faßte die . . zunächst Beschluß über die Wiederbesetzung der bei mehreren Kaiserlichen Dieziplinar⸗ kammern erledigten Stellen. Sodann wurde dem Entwurfe eines Gesetzes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung,

unter Annahme mehrerer, Seitens der Ausschüsse dazu ge⸗ stellter. Anträge die Zustimmung ertheilt. Ebenso fand der Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Reichs⸗Taback⸗ monopol, mit mehreren, von den Ausschüssen gestellten, nicht wesentlichen Abänderungen die Zustimmung der Ver⸗ sammlung. Eine Reihe von Privateingaben, welche sich auf die Gesetzentwürfe wegen Abänderung der Gewerbeordnung und über das Tabackmonopol bezogen, wurden in Folge der Annahme dieser Entwürfe für erledigt erklärt. Schließlich enehmigte die Versammlung gemäß den Anträgen der Aus⸗ . die Vorlagen, betreffend statistische Erhebungen über den Ernteertrag, und betreffend Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundes raths für Handel und Verkehr und für Justizwesen traten heute zu einer Sitzung zusammen.

Der Schl ußbericht über die gestrige Sitzung des Hauses der Abgeordneten befindet sich in der Ersten Beilage.

In der heutigen (53. Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister der öffentlichen Arbei⸗ ten Maybach, die Staats⸗Minister Bitter und Lucius mit mehreren Kommissarien beiwohnten, ertheilte der Präsident zunächst dem Abg. Dr. Virchow das Wort zu einer Berichti⸗ gung. Der Abg. Br. Virchow erklärte, er habe bei Gelegenheit der Debatte über den Welfenfonds behauptet, daß ein Redacteur der Elsaß⸗-Lothringischen Zeitung aus demselben eine Subvention beziehe. Es sei ihm jetzt eine Zuschrist zugegangen des In— halts, daß diese Bemerkung unbegründet sei und die Zeitung ledig⸗ lich vom Verleger und Besitzer unterhalten werde. Das Haus trat hierauf in die Tagesordnung ein. Erster Gegenstand derselben war die Verlesung der Interpellation des Abg. Dr. Grimm:

Der Unterzeichnete richtet an die Königliche Staatsregierung fol⸗

gende Anfrage: U

Beabsichtigt die Königliche Staatsregierung im Wege der Gesetzgebung Abhülfe dahin zu schaffen. . ;

I) daß die in dem Bezirke des Regierungsbezirks Cassel be— stehenden Generalwährschafts⸗ und Hypothekenbücher bezw. Grund⸗ bücher von den Einträgen derjenigen Real⸗ und Pfandrechte ent⸗ lastet werden, welche nicht mehr in rechtlicher Wirksamkeit bestehen;

2) daß die durch die Grundsteuervermessun herbeigeführten Differenzen zwischen der Bezeichnung der Immobilien bezw. ihrer Besitzer im Grundsteuerkataster auf der einen und in den General⸗ . und Hypothekenbüchern auf der anderen Seite und die durch diese Verschiedenheit für die Eigenthümer herheigeführte Unmöglichkeit einer gerichtlichen Verfügung über ihren Grundbesitz beseitigt werden; . ;

3) daß unter Abänderung der bezüglichen Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Juni 1875, betreffend die Berichtigung des Grundsteuerkatasters und der Grundbücher Bei Augeinanderseßzzungen vor Bestätigung des Rezesses (Gesetzsamml. S. 325) bei Gemein⸗ heitstheilungen und Zusammenlegungen das Eigenthum an den Abfindungsgrundstücken erst mit der Uebernahme des Auseinander— setzungsresultates in das Grundsteuerkataster übergehe. .

Nachdem der Staats⸗Minister Lucius sich zur sofortigen Beantwortung der Interpellation bereit erklärt hatte, motiyirte der Abg. Dr. Grimm bei Schluß des Blattes seine Inter— pellation.

An Zöllen und gemeigschaftlichen Verbrauchs- steuern, einschließlich der kreditirten Beträge sind im

Reiche für die Zeit vom 1. April 1881 bis zum Schlusse des Monats März 1882, verglichen mit der Einnahme in dem⸗ selben Zeitraum des Vorjahres, zur Anschreibung gelangt: Zölle 195 688 647 S (4 13649 012 (Sc), Tabackstener II 339 390 ½ (N 4296576 6), Rübenzuckersteuer 75 510 087.6 26 903 723 M½υν), Salzsteuer 37 316240 M (4218 22 Mh, Branntweinsteuer 45 169 573 S (4269 165 6, Uebergangs— abgaben von Branntwein 118 290 ½υ (— 2740 (), Brausteuer 16996798 S (— 406 (6), Uebergangsabgaben von Bier 1263 356 6 C 152 966 6); Summe 381 402 381 . (45 486518 6). Spielkarten stempel 1 058 480 66 (- 43 8.69.6), Wechselstempelsteuer 6 721 039 66 (4 256 619 S6, Stempel⸗ abgabe für Werthpapiere, Schlußnoten, Rechnungen und Lotterieloose 5 ꝗ29 251 M (K 5925 251 0). .

Die zur Reichskasse gelangte Ist⸗Ein nahme, abzüglich der Bonifikationen und Verwaltungskosten, beträgt bei den nachbezeichneten Einnahmen bis Ende März 1882: Zölle 180 543 460 S (417 668 554 S6), Tabacksteuer 6 723 958 S0 ( 5254697 6), Rübenzuckersteuer 69 857 185 (S0 C 41 081.777 6), Salzsteuer 36 659 395 M ( 370 509 4), Branntweinsteuer und Uebergangsabgabe von Branntwein 34 488 629 1M (4 213 948 de, Brausteuer und Uebergangs⸗ abgabe von Bier 15 482 555 MS (4 128 629 6); Summe 343 755 182 6 (— 64290218 S0). Spielkartenstempel 1026477 6 (— 1925 6.

Die Aufnahme von Militärkurgästen in das Militär⸗ Badeinstitut zu Teplitz ist sortan nicht mehr an be⸗ stimmte Kurperioden gebunden, sondern kann während der vom 16. Mai bis 15. September dauernden Badesaison an jedem beliebigen Tage erfolgen. Die Anordnung, daß die nach Teplitz zur Kur entsendet gewesenen Mannschaften nach ihrer Rückkehr in die Garnison 4 Wochen hindurch von allem Dienste zu dispensiren sind, ist dahin erweitert worden, daß sämmtliche Mannschaften vom Feldwebel abwärts, welche auf Staat skosten zu Bade⸗ oder Brunnenkuren zugelassen werden, sogleich nach ihrer Rückkehr zum Truppentheil in Bezug auf den Erfolg der gebrauchten Kur sowie darauf militärärztlich zu untersuchen sind, ob und auf wie lange Zeit dieselben zur 8 des Kurersolges der Schonung im Dienste be⸗

ürfen.

Da das Füsilier-Bataillon des Leib-Gre⸗ nadier⸗Negiments (1. Brandenburgischen) Nr. 8 bei seiner Formation Mannschaften überwiesen erhielt, welche an der ruhmvollen Vertheidigung von Colberg im Jahre 1807 theilgenommen hatten, und dasselbe dementsprechend in seiner Fahne die Inschrist Colberg 1607 geführt hat, so haben Se. Majestät der Kaiser durch Allerhöchste Ordre vom 16. Fe⸗ bruar d. J, nachdem die auf dem Fahnentuch befindlich ge⸗ wesene Inschrift zerstört worden ist, dem Bataillon ein Fahnen⸗ band mit der Inschrist ( Colberg 1507“ verliehen, um ihm die wohlerworbene Auszeichnung dauernd zu erhalten.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Großherzoglich mecklenburg⸗schwerinsche Staatsrath von Bülow ist von hier wieder abgereist.

Der General⸗Lieutenant von Witzendorff, bisher Commandeur der 14. Division, welcher mit der Führung des VII. Armee⸗Corps beauftragt worden, ist zur Abstattung per⸗ sönlicher Meldungen auf einige Tage hier eingetroffen.

Baden. Karlsruhe, 24. April. (W. T. B.) Der Erbgroßherzog empfing heute in Vertretung des Groß⸗ erzogs den serbischen Flügel⸗Adjutanten, Oberst⸗Lieutenant rotitch, welcher ein Schreiben des Königs Milan über— reichte, in welchem derselbe die Annahme ber Königswürde an— zeigte. Gleichzeitig war Protitch beauftragt, dem Großherzog das Großkreuz des serbischen Takovo⸗Ordens zu überbringen.

Elsaß⸗ Lothringen. Straßburg, 24. April. (W. T. B.) Die Elsaß⸗Lothringische Zeitung“ veröffentlicht eine aus 5 Paragraphen bestehende Allerhöchste Verordnung, datirt Wiesbaden, 21. April, durch welche zur Beaufsichti⸗ gung und Leitung des gesammten höheren und niederen Unterrichtswesens, mit Ausnahme der Uni— versität, der landwirthschaftlichen und gewerblichen Fachlehr⸗ anstalten, eine mit dem Ministerium in Verbindung stehende technische Centralbehörde unter dem Namen „Ober-Schu!“ rath“ gebildet wird. Mit dem Inslebentreten des Sber— Schulraths hört die Unterrichts-Abtheilung des Ministeriums zu bestehen auf. Dieselbe Zeitung publizirt ferner einen Erlaß des Statthalters an den Staatssekretär vom . d. M., welcher sich über die Aufgaben des Dber⸗ Schulraths eingehend ausspricht und die Grundzüge für eine Revision des bis jetzt geltenden Reglements vom 16. Juli 1873 in Betreff der höheren Schulen, fowohl was die unter— richtende als die erzieherische Thätigkeit derselben anbelangt, aufstellt, Eine Sachverständigen⸗Kominission von Medizinern soll ein motivirtes Gutachten darüber abgeben, in wie weit die gegen⸗ wärtige Einrichtung des höheren Schulwesens in Elsaß⸗Lothringen den Grundsätzen entspricht, welche die medizinische Wissen⸗ schaft im Interesse der physischen und pfychischen Entwickelung aufzustellen hat. Auf Grund des Gutachtens dieser Medizinal⸗ kommission wird deinnächst durch den Ober⸗Schulrath vom schultechnischen Standpunkte aus zu prüfen sein, wie die für Unterrichts- und häusliche Arbeitsstunden zugestandene Zeit am zweckmäßigsten ausgenützt werden kann, und wird er hier⸗ nach den Entwurf zu neuen Regulativen auszuarbeiten haben. Der vom Ober⸗-Schulrath aufgestellte Entwurf der revidirten Regulative 2c. wird alsdann einer ad hoc zu berufenden Kommission vorzulegen sein, die aus hevorragenden Männern des Landes zu bestehen hat.

Desterreich⸗ Ungarn. Wien, 24 April. (W. T. B.) Im Eisenbahnausschusse erklärte der Finanz⸗Minister, er gedenke, die Kosten für die projektirten Eisenbahnbauten durch Kreditoperationen zu decken. Die österreichische Delegation beschloß gegenüber dem von der ungarischen Delegation votirten Abstrich von 2 Millionen auf Bewilligung des von der Regierung verlangten Pazifikationskredites zu verharren, nachdem der Referent und der Kriegs⸗-Minister den vollen Betrag eingehend befürwortet hatten; die ungarische Delegation hält ihrerseits an dem Abstriche sest. Mor— gen finden Sitzungen beider Delegationen statt. Nach Mel— dungen aus Cattaro sind die verhasteten Correspondenten Evans und Gopeevic im Auftrage des Ministeriums frei⸗ gelassen worden. Evans muß im Laufe des heutigen Tages Desterreich⸗Ungarn verlassen.

Schweiz. Bern, 22. April. (Cöln. Ztg.) Die hiesige spanische Gesandtschaft hat im Namen ihrer Regierung dem Bundesrath die Erklärung abgegeben, daß Spanien, die balegrischen und kanarischen Inseln inbegriffen, vom nächsten 1. Juli an dem internationalen Postvertrage vom 1. Juni 1878, betreffend den Austausch von Briefen mit deklarirtem Werth, beitreten werde.

Großbritannien und Irland. London, 22. April. (Allg. Corr. Die Krisis in Irland bildete den Haupt⸗ gegenstand der Erörterung in dem vorgestrigen Kabinets— rath. unter Vorsitz des Premiers Gladstone; allein das Mi⸗ nisterium hat sich über die beabsichtigte neue Politik noch nicht schlüssig gemacht. Die Regierung scheint sich, trotz⸗ dem aus Irland täglich von neuen Agrarverbrechen ge— meldet wird, noch immer dem Wege der Milde und Versöhnung zuzuneigen; denn es verlautet, daß sie dem Parlamente als weiteres Heilmittel den Erlaß der rückständigen Pachtzinse vorzuschlagen gedenkt. Anknüpfend an dieses Gerücht, beschwört die „Times“ die Regierung, he sie es mit weiteren Remeduren versuche, zuvörderst kurzen Pol mit der irischen Rebellion zu machen. „Die Zeit

e scheint gekommen zu sein,“ schreibt das Cityblatt, „wo die schärssten und entschlossensten Maßregeln die gerechteften und humansten sind. Es nützt nichts, von weiteren Heilmitteln zu sprechen, so lange die gegenwärtige hartnäckige Feind⸗ ire, . gegen das Gesetz nicht unterdrückt ist. Remedur—

maßregeln sind schlimmer als nutzlos, falls wir nicht damit beginnen, das Gesetz zu vindiciren und die ganze Aufruhrmaschinerie vom Erdboden vertilgen. Der Erlaß rückständiger Pachtzinse kann keinen größeren Zauber als die Hexabsetzung des Pachtzinses ausüben, und der Ankauf seines Gehösftes kann dem irischen Pächter keine Attraktion bieten, so lange er nicht gründlich überzeugt ist, daß keine Agitation und kein Manöver ihn in den Stand setzen, dasselbe umsonst zu bekommen. Die Erörterung von Heilmaß— regeln muß rein akademisch bleiben, bis die Autorität, durch welche dieselben promulgirt werden müssen, jedem irischen Bauer die Ueberzeugung beibringt, daß dieseibe nicht mit sich spaßen läßt.“ In dem erwähnten Kabinetsrath wurde dem Vernehmen nach auch die Angelegenheit der in Irland in⸗ hastirten Verdächtigen in Erwägung gezogen. Richt weniger als sieben der irischen Staatsgefangenen behaupten amerikanische Bürger zu sein, von denen drei Slatterley, Broghy und Gavan erst während der letzten zwei oder drei Tage verhaftet wurden. Die Regierung der nordamerikanischen Union hat das Anrecht der Gefangenen auf ihren Schutz thatsächlich eingeräumt, und der hiesige ameri⸗ kanische Gesandte hat bei der britischen Regierung wiederholt den Antrag gestellt, daß die Verdächtigen amerikanischer Ratio— nalität entweder bedingungslos auf freien Fuß gesetzt oder un— verzüglich vor Gericht gestellt werden. Die Mehrzahl der amerik. nischen Verdächtigen soll indeß geneigt sein, die von der englischen Regierung gestellte Bedingung, daß sie nach ihrer Befreiung Irland soßsort verlassen, anjunehmen. Einem dem Parlament vorgelegten Augweise zufolge wurden in dem abgelaufenen Quartal in Irland 1319 Familien, be— stehend aus 7029 Personen, in Folge richterlichen Erkennt⸗ nisses von ihren Gehösten ausgewiesen; davon 410 Familien Li (fer 354 in Connaught, 335 in Munster und 188 in einster.

24. April. (W. T. B.) In der heutigen Unterhaus⸗ sitzung erwiderte der Unter⸗Staatssekretär Dil ke auf eine be⸗= zügliche Anfrage: das Gerücht von der Wiederaufnahme der Han— delsvertragsverhandlungen mit Frankreich sei unbe⸗

ründet. Der Premier Glad stone legte hierauf das ne ue

udget vor und hob hierbei hervor, daß die Ausgaben seit 3 Jahren zugenommen hätten, während die Einnahmen schleppend seien, obwohl der Stand des Handels im Allgemeinen nicht unbe— friedigend sei. Der Ueberschuß des verflossenen Finanzjahres betrage 352 000 Pfd. Sterl., die Staatsschuld habe sich um 7159 000 Pfd. Sterl. vermindert. Der Voranschlag' für das laufende Jahr beziffere die Ausgaben auf 84 630 006 Pfd. Ster, die Einnahmen auf S4 935 000 Pfd. Sterl., so daß ein Ueberschuß von 3905 000 Pfd. Sterl. verbleibe. Auf die Einbringung der Kreisordnungsbill in dieser Session sei nicht zu hoffen; um jedoch die versprochenen Maßregeln, namentlich die Verringerung der Lokalsteuern zu ermöglichen, werde die Erhöhung der Besteuerung der. Privatwagen vorgeschlagen. Ferner soll die Einfuhr von mit Cichorie gemischten Kaffee gestattet, dagegen die Einfuhr jeder anderen Kaffeemischung verboten werden. Gladstone machte ferner darauf auf⸗ merksam, daß sich unter den Ausgaben ein neuer Nachtrags⸗ kredit von 180 000 Pfd. Sterl. für die Polizei in Irland und ein solcher von 99 000 Pfd. Sterl. für die Verwaltung des Civildienstes auf Cypern befinde. Die Budgetvorschläge wurden nach kurzer Debatte vom Hause in erster Lesung an⸗ genommen. Hierauf wurde mit der zweiten Lesung der gegen die Wahlbestechung gerichteten Regierungsvorlage begonnen.

Im Oberhaus-e legte der Lord-Kanzler Selborne von der Königin unterzeichnete Patente vor, durch welche die Lords Lork, Lashom, Hawarden und Monson zu Sprechern des , bei Abwesenheit des Lord-Kanzlers ernannt werden.

25. April, (W. T. B.) Die Königliche Nacht „Victoria and Albert“ mit dem Fürsten, der Fürstin und den Prinzessinnen von Waldeck an Bord ist heute früh nach einer sehr stürmischen Fahrt in Sheerneß an—⸗ gekommen und wird gegen Mittag hier landen.

Dublin, 24. April. (W. T. B.) Parnell ist heute Abend gegen 7 Uhr in das Gefängniß von Kilmain— ham wieder zurückgekehrt.

Spanien. Madrid, 25. April. (W. T. B) Das gegen den Finanz-Minister beantragte Tadel svotum ist von der Kammer der Deputirten abgelehnt worden.

Italien. Rom, 24. April. (W. T. B.) Der feier⸗ liche Empfang des preußischen Gesändten von Schlo zer im Vatikan hat heute Vormittag 111M Uhr stattgefunden. Der Papst saß unter einem Baldachin und war von seinem ganzen Hofstaate, dem Majordomus, dem Ober⸗Ceremonienmeister, der Nobelgarde und der Palastwache umgeben. Der Gesandte überreichte seine Kreditive mit einer offiziellen Ansprache. Der Papst gab in seiner Erwiderung der Freude über die Wiederanknüpfung der diplomatischen Beziehungen Ausdruck. Darauf wurden die Hofstaaten ent— lassen, und Hr., von Schloezer hatte sodann noch eine halb⸗ stündige Privataudienz beim Papste. Nach derselben stattete der Gesandte dem Kardinal-Staatssekretär Jacobini einen Besuch ab.

Griechenland. Athen, 25. April. (W. T. B.) Die Kammer der Deputirten votirte ein Tadelsvotum gegen das frühere Kabinet Kommunduros wegen Unterzeichnung der türkisch⸗griechischen Konvention.

Türkei. Konstantinopel, 24. April. (W. T. B) Die Pforte hat den Kriegs-Minister ermächtigt, den griechischen Behörden alle streitigen Grenzpunkte mit Ausnahme von Analypsis zu übergeben.

Rumänien. Bukarest, 24 April. (W. T. B) Der österreichische Gesandte, Baron Mayr ist heute hier ein— getroffen und wird morgen seine Kreditive überreichen; der neue sranzösische Botschafter bei der Pforte ist ebenfalls hier eingetroffen und wird am Mittwoch seine Reise nach Kon⸗ stantinopel fortsetzen.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 25. April. (W. T. B.) Nach dem „Regierungs-Anzeiger“ ist zweien von denjenigen Personen, welche zu der Ergreifung der Mörder des Generals Strelnikoff in Odessa mitgewirkt zaben, der Wladimir-Orden 1V., resp. der Stanislaus-Srden III. Klasse, zwei anderen eine Medaille und eine Geldbelohnung von 300 Rubeln verliehen worden.

Afrika. Egypten. (W. T. B.) Die „Agence Havas“ vom 24. April meldet aus Alexandrien, daß das militä— rische Element in Cairo nach wie vor einen prädomini⸗ renden Einfluß ausübe und anscheinend den Bestand des Kabinets Arabi bedrohe. Die Anarchie herrsche indeß nur auf politischem Gebiete; es seien weder materielle Unordnungen vorgekommen, noch hätten sich Störungen in finanzieller Hin— sicht ergeben. Die Steuern gingen leicht ein und die Sicherheit der Europäer sei nicht bedroht.

Seitungsstimmen.

Wie der Taunus-⸗Bote“ meldet, hat der im Orte Ober⸗ stedten hei Bad Homburg bestehende konservative Verein, welcher sich im November v. J bildete, unterm 22. März d. J. an den Reichskanzler eine Adresse gerichtet, in welcher dem Reichskanzler von dem Bestande und der Tendenz dieses Ver⸗ eins Mittheilung gemacht wurde. Auf diese Adresse ist, nach dem „Taun. B“, dem Vorsitzenden des genannten Vereins nachstehendes Antwortschreiben zugegangen:

Berlin, den 15. April 1882.

Die von dem konservativen Verein in Oberstedten an mich ge— richtete Adresse habe ich empfangen und freue mich des in derselben ausgesprochenen Einverständnisses mit der Wirthschaftspolitik des Reiches. Mit Ihnen kann ich bei einem Rückblicke auf die Entwicke⸗ lung unserer Gesetzgebung mich dem Eindrucke nicht verschließen, daß der Grundbesitz eine ungünstigere Behandlung er⸗ fahren hat, als der bewegliche Besitz. Der Grundbesitz ist nicht nur prägravirt durch die auf ihm neben der Einkommensteuer lastende Grund. und Gebäͤudestener, son— dern auch durch indirekte, insbesondere durch übertriebene Stempelabgaben. Hierzu kommt, daß die Preise der landwirth⸗ baftlichen Produkte während der letzten 30 Jahre zurückgegangen ind oder doch günstigenfalls sich auf der früheren Höhe erhalten baben, während die Preise aller übrigen Erzeugnisse während eben jenes Zeitraumes auf das Doppelte und Dreisache gestlegen sind. Auf diese Weise hat sich seit 1818 allmäblich eine Verschiebung der Gleich heit vor dein Gesetze jum Nachtheile der grundbesskenden und ins besondere

der landwirthschaftlichen B bung hat in den letzten 25 der Gewerbe stattgefunden. wiegende Einfluß des mate bürger auf die Gesetzgebung angedeuteten Mi

evölkerung vollzogen. Eine gleiche Verschie⸗ Jahren zu Ungunsten der Industrie und Auch diesen gegenüber haf sich der vor— riell unproduktiven Theils unserer Mit⸗ Die Erkenntniß der Pflicht nahe gelegt, die ländliche Bevöl⸗ ; eträgt und daß das zirenden zu der unproduktiven Be⸗ ger stellt, wenn man denen, e Zahl der Industriellen und Gewerbe⸗ hoffen zu dürfen, daß sie e Unterstätzung der Mehr⸗ welche durch den bisherigen Gang der Bei den letzten Wahlen hat es Nützlichkeit dieser Reformen nicht Agitationen

schãdlich erwiesen. d sstände hat der Regierung die hülfe zu erstreben. Mit Rücksicht darauf, da 28, Tie städtische nur 17 Millionen

numerische Verhältniß der produ völkerung sich für die erstere noch bede die von der Landwirthschaft leben, di treibenden zuzäh bei der Durchfü heit der Nation finden werde, Gesetzgebung benachtheiligt w sich gezeigt, daß die Erkenntniß der

utend günsti

lt, glaubte die Regierung, hrung ihrer Reformpläne di

Oppositions parteien

wirthschaftlichen, e Einsicht oder gierung kundgegeben hat, bleibt der ihren guten Willen zu be eine ausreichende Unter schaften finden wird. betheiligten Herren d wirkung zur Erreichu

Gleichgewicht

industriellen Bevölkerung Mißtrauen Aufrichtigkeit Regierung nichts übrig, als sich wahren und abzuwarten, ob sie in stützung Seitens der parlamentarischen Ew. Wohlgeboren und allen an der Adresse anke ich verbindlichst für die Zusage Ihrer Mit— ng dieses Zieles. von Bismarck.

ochstadt, Bezirksamt Landau in der Pfalz,

„Nordd. Allg. Ztg.“ zufolge,

sion des deutschen Reichstages, Tabackmonopol der Berathung Die unterzeichneten Tabackbauern der Gemeinde deshalb, Ew. Durchlaucht Folgendes

1 Durchlaucht bereits zur hschaft und des Bauernstandes, dessen Werth sse Hochderselben aus eigener n, wie wir insbesondere durch schen Konkurrenz geschützt sind. lage über das Tabackmonopol g der Landwirthschaft und des weil wir beim Monopol im Staate einen reellen Käufer haben und nicht den Chikanen und händler und Makler Auge haben.

Aus Niederh ist dem Reichskanzle nachstehende Adresse zugegan

Die Frühjahrsfes die Vorlage über das den soll, naht heran. Niederhochst

in welcher auch unterstellt wer⸗

adt erlauben sich ehrfurchtsvoll zu unterbreiten.

Wir erkennen dankbar an, was Ew. Hebung der Landwirt wohl wie dessen Wünsche und Beduürfni Anschauung bestens bekannt sind, getha Zölle vor einer erdrückenden auskändi Wir erkennen ferner in der Vor einen weiteren Schritt zur Förderun Bauernstandes, der Willkür der Taback— preisgegeben sind, welche nur ihren Vortheil im Als hesten Beweis dessen brauchen wir nur auf die ung aller Tabackfabrikate lange vor Einführung trotzdem die von Ew. uer nicht zur Annahme gelangte. Wir ol zugleich als segensreich für unser ganzes sse des Tabacks nicht blos den Fabrikanten, sondern dem ganzen Land zu Gute kommen. nern sich vielfach gegen das Mo⸗ glieder in demselben eine Gefährdung Landwirthschaftliche Vereine, welche Bauern wohlthut, treten großentheils

Preiserhöh der jetzigen Besteueru Durchlaucht gewollte Rachste erachten aber das Monop Vaterland, da die Erträgni Händlern und Maklern, Mögen darum die Handelskamm nopol erklären, da viele Mit ihres eigenen Vortheils erbli wohl besser wissen, was uns für das Monopol ein. ir, die wir eine Gegend bewohnen, in welcher schon viele, gedehntem Maß getrieben wird, be⸗ Vorlage und sehen in der Einführung des einen segensreichen Schritt im Besondern wie im suchen deshalb Ew. Durchlaucht ehrerbietigst, sich in der ge durch keine Gegner abhalten zu lassen, da ch in Parteisucht und Eigennutz begründet ift. cht hierbei die kräftigsse Unterstützung nde von Tabackbauern ganz ähnlich in und daß deshalb gleiche Kundgebungen der Bauernstand sich ermannen ändig und energisch zu vertreten. Folgen die Unterschriften.

Die Augsburger Allgemeine Zeitung“ einen Artikel mit der Ueberschrift „Nochmals das monopol.“ Wir entnehmen diesem Ärtikel folgende Stellen: Es ist gar nicht anzunehmen, daß eine Steuerquelle, wie der

auf, die Dauer nicht zur vollen Ausschö aber dies nicht der

ngsweise hinzuweisen,

viele Jahre der Tabackbau in aus

grüßen die Monopols

Allgemeinen.

rung der Vorla diese Gegnerschaft vielfa Wir versprechen Ew. und sind überzeugt, daß Tause dieser Sache denken, wie wir, folgen werden und würden, wollte, sein eigenes Wohl selbst

fung gelange. Wenn Fall ist, so ist der zeitige Uebergang zum Monopol os das Beste für die Finanzen, sondern auch das S von Tabackinteressenten. von der Richtigkeit dieses Satzes hat uns monopolistischen Argumentationen und Resolutionen auch nur im i zu benehmen vermocht Reinertrag,

Kategorien Ueberzeugung

aber keine der anti⸗

Daß 165 Millionen

liche Erhöhun rechtzeitige Ue

In Lagen, wie die gegenwärtige, ist es für denjenigen, welcher das Unglück bat, von einer un zopularen Ansicht nicht lassen zu 1. baft wohlthuend, durch die Zustimmung völlig unbetheiligter Sachver⸗

sen zu können, wahr

stãndigen sich unterstützt ju sehen. Diese Unterstũtzung findet sich in der vorliegenden Frage bei einem Namen, welcher auf dem Standpunkte der reinen Manchestertheorie steht, welcher in anderen Dingen von den Gegnern des Monopols mit Vorliebe zitirt wird, welcher un⸗ bestritten der erste Finanzschriftsteller seiner Nation und gewiß von nichts so sehr entfernt ist, als von dem Bestreben, für den deutschen Militarismus Futter zu schneiden. Es ist der Franzose Leroy⸗ Beaulieu. Es wird hohes und allgemeines Inhleresse erregen, was dieser unverdächtige Zeuge in seinem großen Werke über Finanz⸗ wissenschaft vom Tabackmonopol sagt: Eg fällt uns gar nicht schwer, die Steuer auf den Taback zu billigen, selbst wenn sie zu sehr hohem Satze un in der Form des Staatsfabrikationsmonopols eingehoben wird. Die Finanzen eines Landes müßten eigenthümlich günstig stehen, wenn es auf eine so unschädliche, so moralische, so er⸗ giebige Auflage und auf eine so leichte Einhebungsweise verzichten wollte. Der Taback ist nicht Material anderer Industriezweige, man trifft, anders als bei der Besteuerung von Alkohol und Zucker, nur ihn selbst. Der Taback hat keinen wahren Nutzen für den Menschen; er soll sogar der Gesundheit und der Intelligenz schädlich sein. Zwar bietet er eine Zerstreuung während der Arbeit für den Armen, aber viele derselben verzichten auf diese Zerstreuung, ohne daß ihr Frohmuth dar⸗ unter nothleidet. Bei der traurigen Nothwendigkeit, in welcher sich verschuldete und militärische Staaten befinden, Verzehrungssteuern er⸗ heben zu müssen, darf die Wahrnehmung, daß ein schädlicher Ver⸗ brauchsgegenstand ei beträchtlichen Steuerertrag abwerfen kann, den Geist des Gesetzgebers wohl beeinflussen. Das Tabackmonopol hat selbst auf dem Standpunkt der Fabrikation und Ter Waaren⸗ qualität nicht blos Unzukömmlichkeiten; bei höchsten Steuersãtzen liefert allein das Monopol unverfälschte Waare, das ist unzweifelhaft. Der Vize Prãsident des deutschen Reichstages Hr. von Stauffenberg hat bemerkt: Wir andern Raucher wissen wohl, daß wir rauchen, aber nicht was wir rauchen. Die Steuersätze in Frankreich sind viel höher (als die, vor drei Jahren in Deutschland diskutirten), gleich— wohl sind die Fabrikate rein, das ist ein sehr starkes Ar⸗ gument für das Monopol. Die gemeinen Sorten französischen Tabacks sind, wie man weiß, sehr geschätzt. Wenn es sich um einen Gegenstand handelt, dessen Erzeugung nur Sorgfalt und Ehrlichkeit heischt, und welcher überdies fchaͤdlich ist, ist das Monopol keine schlechte Sache, wenn es dem Staate jährlich 270 bis 280 Millionen Reinertrag liefert. Will man große Erträge aus dem Taback ziehen, so hat man nur zwischen zwei Besteuerungssystemen die Wahl: dem⸗ jenigen Englands und dem direkten oder indirekten lverpachteten) Staatsmonopol. Das direkte Staatsmonopol ist vorzuziehen; es bietet dem Raucher mehr Garantien. „Es ist nicht zu verwundern, wenn der Kanzler des Deutschen Reiches, Hr. von Bismarck, daran gedacht hat, das Monopol in seinem Lande einzuführen. Man begreift nicht, wie ein Staat mit solchen Bedürfnissen sich damit zufrieden giebt, jährlich zwanzig Milivüen aus einer Abgabe zu ziehen, welche bei guter Veranlagung das Sechsfache und selbst Zehnfache einbringen kann, ohne die ökonomische Lage des Reiches zu schädigen. Der Taback ist in Deutschland geringer besteuert als die gesunden Getränke; das ist finanziell eine Absurdität und moralisch ein Skandal. Man macht geltend, die Einführung des Monopols koste 300 Mill. Fr. und werde lebhaftem Widerstand begegnen; aber der Ertrag rechtfertigt es, daß man diese Ausgabe macht und einer vorübergehenden Unpopularität sich ausge gt.

Der „Schwäbische Merkur“ berichtet aus Rott⸗ weil, 19. April:

In der gestrigen Sitzung der Handels- und Gewerbekammer wurde der Jahresbericht pro 1881 berathen. Bezüglich des Taback⸗ monopols sprachen sich von 7 anwesenden Mitgliedern 6 für dessen Einführung aus, ein Mitglied enthielt sich der Abstimmung. Aus— schlaggebend war der Gesichtspunkt, daß die Steuerlast der Einzel⸗ staaten und Gemeinden vermindert werden müsse und daß dies nur durch Vermehrung der indirekten Reichssteuern möglich sei.

Centralblatt für das Deutsche Reich. Nr. 16. Inhalt: Zoll- und Steuerwesen: Zollbehandlung des bei der Ver⸗ arbeitung von ausländischem Roheifen entstehenden Abbrandes; rn en, einer Steuerstelle. Militärwesen: Verzeichniß der hö— heren Lehranstalten, welche zur Äusstellung von Jeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig⸗freiwilligen Militãärdienst berechtigt sind; desgl. der provisorisch berechtigten Anstalten. Maaß. und Gewichtswesen: Bekanntmachung, betreffend den Abel⸗ schen Petroleumprober. Finanzwesen: Nachweisung über Ein⸗ nahmen des Reichs vom 1. April 1881 bis Ende Har 1882. Statistik: Definitives Hauptergebniß der Volkszählung vom 1. De⸗ zember 1880. Konsulatwesen: Exequaturertheilung. Marine und Schiffahrt: Uebersicht über die Zahl der Entscheidungen des Ober⸗Seeamts und der Seeämter im Jahre 1881; Erscheinen des J. Nachtrags zur amtlichen Schiffsliste für 1857. Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.

Landtags⸗Angelegenheiten.

Den Mitgliedern des Herrenhauses ist, wie die N. Pr. Ztg.“ mittheilt, die Mittheilung des Präßidenten, Herzogs von Ratibor, zu⸗ gegangen, daß zur Erledigung der dem Hause noch obliegenden Ge⸗ schäfte die Plengrsitzun gen desselben am Montag, den 1. Mai, Vormittags 11 Uhr, und zwar mit Berathung der kirchenpolitischen Vorlage, wieder beginnen werden.

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Statistische Nachrichten.

Gemäß den Veröffentlichungen des Kaiserlichen Gesundbeits⸗ amts sind in der 15. Jahreswoche von je 10909 Bewohnern auf den Jahresdurchschnitt berechnet als gestorb en gemeldet: in Berlin 24,6, in Breslau 30,2, in Königsberg 26,2, in Cöln 29, 8, in Frankfurt a. NM. 28.5, in Hannover 20.9, in Cassel 25,1, in Magdeburg 20,6, in Stettin 244, in Altona 2433, in Straßburg 25.3, in Metz 30 2, in München 35,3, in Nürnberg 44,5, in Augsburg 104, in Dres- den 28,9, in Leipzig 23,7, in Stuttgart 28,9, in Braunschweig 36,7, in Karlsruhe 243), in 86 28,2, in Wien 430, in Budapest 44.2, in Prag 39,7, in Triest i 2, in Krakau in Bafel 3735. in Brüssel 25,86, in Amsterdam 289, in Paris 8,2, in Kopen⸗ hagen 25,5, in Stockholm 25.4, in Christiania 320, in St. Peterg—« burg 40.5, in Warschau 34,4, in Odessa 324, in Bufarest X,), in Rom —, in Turin 288. in Madrid 55,8, in London Z., in Glas. ow 27.5, in Liverpool 26,5, in Dublin 28,3, in Edinburg' 21,3, in Alexandria (Egvpten) 28,5. Ferner aus früheren Wochen: in New-⸗NJork 34,8, in Philadelphia 23,8, in Chicago 217, in St. Louis 204, in Cincinnati 214, in San Franzisko Y, 1, in Kalkutta 24.0, in Bombay 32.8, in Madras

Beim Beginn der Berichtswoche und bis um die Mitte der Be⸗ richtswoche herrschten an den deutschen Beobachtungsstationen überwiegend nördliche und nordöstliche, in Munchen, Berlin und Cöln mit nordwestlichen Strömungen wechselnde Windrichtungen, welche um die Mitte der Woche, zuerst in München (am 11I.), sodann an den mittel und norddeutschen Stationen (am 12.) k 93 in Varlgruhe und Breslau na. Süd und Südwest, an mehreren Stationen sogar bis nach Südost umgingen; doch machten sich gegen Ende der Woche an mehreren Stationen wieder nördliche und nordwestliche Luftströmungen geltend. Die Temperatur der Luft war eine niedrige und erreichte an allen Stationen das Durchschnittz⸗ mittel nicht. Nachtfröste fanden in der ersten Wochenhälfte vielfach statt. Niederschläge, zum Theil Schnee, waren häufig. Aug Breslau und München wurden aug den letzten Tagen der Woche elektrische Entladungen gemeldet. Mit dem Umgange des Windes nach Sd nabm jedoch die Luftwärme bedeutend zu. Der beim Beginn der Woche hohe Druck der Luft nahm anfangs langsam, später rapid ab,