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nicht auf Ihre Gegner. Möge es Ihnen gelingen, auch diese Feinde u überwinden, wie Sie schon so manche zu des Vaterlandes Wohl berwunden haben; mögen Sie Ihre Pläne zu Deutschlands innerer Kräftigung und Wohlfahrt durchsetzen!

Indem wir Gott bitten, daß er Ihnen hierzu Gesundheit und Ausdauer verleihen möge, verbleiben wir Ew. Durchlaucht treuergebene Tabackbauern aus Klingen.

; (Zolgen die Unterschriften.)

— In einem Artikel der Augsburger Allgemeinen Zeitung“ über „die parlamentarische Lage“ lesen wir:

Es liegt durchaus in den Grenzen der Möglichkeit, daß auch das Tabackmonopol allmählich größeres Entgegenkommen bei seinen jetzigen Gegnern findet. Wie man auch über dasselbe denken mag, jedenfalls ist das Monopol mehr eine Frage der Technik und der Besteuerungs⸗ form, als des politischen Prinzips. Die liberale Partei als solche hat keine Veranlassung, ihre Anhänger auf die Annahme oder Ver⸗ werfung des Projekts zu verpflichten, und es wäre unseres Erachtens ein Fehler, der sich ebenso wie die früheren durch immer größere Verwirrung des Parteiwesens rächen würde, wenn sie es thun wollte. Könnte irgend ein taktischer Erund von entscheidender Wichtigkeit für ein solches Verfahren geltend gemacht werden, so läge die Sache anders. Gewiß darf eine Partei aus solchem Anlaß strenge Disziplin unter ihren Angehörigen fordern. Aber einen solchen ker ger Grund vermögen wir in diesem Falle nicht zu sehen. Vielmehr würde die Partei dadurch, daß sie das Monopol als Parteifrage behandelt, nur immer tiefer in unfruchtbare Negation verfallen. Die nationalliberale Partei hat sich, um diesem Vorwurf zu entgehen, mit Recht vorgesetzt, einen positiven Steuerreformplan aufzustellen. Ob es ihr besser ge— lingen wird, die enormen Schwierigkeiten eines solchen Unternehmens zu Überwinden, als es der Regierung gelungen ist, muß dahin gestellt bleiben. Immer wird, wenn man einmal die Nothwendigkeit neuer Steuern einräumt, der Taback ein Gegenstand bleiben, der in erster Linie Rücksicht verdient. Jede höhere Besteuerung des Tabacks als die jetzige wird aber von der großen Masse, der Tabackinteressenten, nämlich von den kleinen Fabrikanten, als eine langsame Abschlach— tung ö der sie das Monopol mit einer billigen Entschädigung vorziehen.

— Das Centralblatt für die Textilindustr ie“ schließt eine Uebersicht über die Lage der Textilindustrie in Elberfeld Ende 1881, wie folgt:

Im Ganzen darf der Rückblick auf das verflossene Jahr in geschäftlicher Beziehung den Elberfelder Platz befriedigen. Waren auch nicht alle Zweige der industriellen Thätigkeit von glaͤnzenden Erfolgen begleitet, so konnten doch die meisten sich einer ausreichenden Beschäftigung erfreuen, und daß auch dem Arbeiter stande Gelegenheit zu Verdienst in genügendem Maße geboten war, ergiebt sich aus dem erfreulichen Umstande, daß die Einlagen bei der Elberfelder Sparkasse im Laufe der letzten drei Quartale des ver⸗ gangenen Jahres eine Zunahme von 192 500 M erfahren haben.

a2

Neichstags⸗Angelegenheiten. Nach einer Meldung des „W. T. B.“ ist der Reichstags⸗ ö Ober⸗Landesgerichts⸗Rath Abt (Centr.) in Passau gestorben.

Statistische Nachrichten.

Gemäß den Veröffentlichungen des Kaiserlichen Gesundheits⸗ amts sind in der 16. Jahreswoche von je 1000 Bewohnern auf den Jahresdurchschnitt berechnet als gestorben gemeldet: in Berlin 23,7, in Breslau 29,8, in Königsberg 31,6, in Cöln 29,8, in Frankfurt a. M. 234, in Hannover 2844 in Cassel 37, 6, in Magdeburg 21,6, in Stettin 26,5, in Altona 23,R2, in Straßburg 30,7“, in Metz 26,4, in München 34,8, in Nürnberg 35.4, in Augsburg 37,Bl, in Dres—⸗ den 27,5, in Leipzig 21,7, in Stuttgart 22,8 in Braunschweig 31,9, in Karlsruhe 334, in Hamburg 28.4, in Wien 38575, in Budapest 40,0, in Prag 37,2, in Triest 27,0, in Krakau 36,6, in Basel 32,8, in Brüssel 7,4, in Amsterdam 25,7, in Paris 30,4, in Kopen⸗ hagen 33,3, in. Stockholm 294 in Christignia 25,2, in St. Peters burg 45,2, in Warschau 41,8, in Odessa 31,5, in Bukarest 23.4, in Rom —, in Turin 26.0, in Madrid 59,7, in London 21,1, in Glas— gow 25,7, in Liverpool 27.3, in Dublin 36,5, in Edinburg 21K,7, in Alexandrig (Egvpten) 34,3. — , Ferner aus früheren Wochen: in New⸗Jork 309, in Philadelphia 26,2, in Chicago 24,8, in St. Louis 22,35, in Cineinnati 21.8, in San Franzisko 28,2, in Kalkutta 26,8, in Bombay 32,7, in Madras 38,3.

Beim Beginn der Berichtswoche herrschten in den meisten deutschen Beobachtungsorten nördliche und nordwestliche, in München westliche Luftströmungen, die in mittel⸗ und westdeutschen Stationen bis nach Ost umliefen. Aber schon am 17. ging der Wind ziemlich allgemein nach Südwest und blieb bis zum 21. aus dieser Richtung r w an welchem Tage sich an den ost«, nord⸗ und mitteldeutschen Stationen nordwestliche, in Karlsruhe nordöstliche Windrichtungen wieder geltend machten. Nur in München blieb Westwind bis zum Schluß der Woche vorwiegend, ging dann, wie auch in Karlsruhe, an demselben Tage nach Ost, an den Mittel⸗ und Weststationen nach Südost. Die Temperatur der Luft war im Anfange der Woche eine niedrige und rief Nachtfröste in Bremen und Konitz hervor. Bald stieg jedoch die Luftwärme und überstieg an den meisten Stationen die normale. Niederschläge waren häufig, doch meist nicht ergiebig. Der beim Wochenbeginn niedrige Druck der Luft war mehrmaligen Schwankungen ausgesetzt. Der Barometer erreichte in der zweiten Wochenhälfte einen hohen Standpunkt, den er aber bis zum Schluß der Woche nicht behaupten konnte. .

In der Berichtswoche gestaltete sich die Sterblichkeit in den meisten Großstädten Europas etwas günstiger, nur aus dem Norden und aus dem Westen werden mehrfach größere Sterblichkeitsziffern gemeldet. Für die deutschen Städte sank die allgemeine Sterblichkeits⸗ verhältnißzahl auf 27.5 (von 28,2 der Vorwoche pro Mille und Jahr). Die Theilnahme des Säuglingsalters an der Sterblichkeit wurde eine geringere. Von 109009 Lebenden starben pro Jahr S3 Kinder unter 1 Jahr, gegen 93 der Vorwoche, in Berlin 66 gegen 76.

Unter den Todegursachen haben Masern, Scharlach, Keuchhusten, Darmkatarrhe der Kinder und entzündliche Prozesse der Athmunge⸗ organe (letztere besonders in Süddeutschland weniger, Diphtherie, Kindbettfieber und Pocken wieder mebr Todesfälle veranlaßt. Masern berrschen in Darmstadt, München, Paris, London, Manchester, Edin burg, Kopenhagen noch in großer Ausdehnung, in Breslau, Berlin, Barmen, Wien werden sie seltener. Das Scharsachfieber zeigt in Nürnberg, München, Göln, Barmen, Wiesbaden, Wien, St. Peterg⸗ burg eine Steigerung, in Berlin, Bamberg, Erfurt, Elberfeld, Frank⸗ furt a. M., Offenbach, Pest eine Verminderung der Sterbefälle. — Diphtherie gewann in Berlin, München, Chemnitz, Königsberg, Danzig, Stettin, Hamburg, Hannover, Barmen, Offenbach, Pari, St. Peter burg, Warschau, Turin wieder mehr an Ausdehnung, wäh⸗ rend in Elbing. Frankfurt 4. M., Wien die Zahl der Sterbefälle er⸗

blich, in Dresden und London nur ein wenig kleiner wurde. Typhoöͤse

leber kamen nur in Eisenach, London und Pest häufiger vor. Todes- älle an Flecktyphus wurden seltener, aus St. Petersburg kamen 16, aus Krakau 4, aus Warschau, Pest, Malaga je 2, aus Königsberg, Danzig, Posen, Beutben O- S., Triest, Valencia, Saragossa, Gra nada . L zur Meldung. Todesfälle an Darmkatarrhen der Kinder waren nur in Bretlau, Straßburg, Paris,. St. Peters burg häufiger. Auch Todesfälle an Keuchhusten waren meist seltener, gesteigert war die Zabl der Opfer nur in Bremen, Cöln und Karlsruhe, vermindert in lin, Braunschweig und London. Pocken gewannen in Wien,

Krakau, London, Paris,. Warschau wieder an Ausdehnung, in

t. Petersburg und Prag zeigten sie sich in kbeschränkter Zabl. Ver⸗ einzelle Pockentodesfälle werden aus Genf, Rotterdam, Cbristiania, Bukarest und Saragossa gemeldet. Aus deutschen Städten kamen 16 Todesfälle zur Anzeige, davon entfielen auf Essen 4, auf Beuthen O. S., Bamberg. Berlin, Leipzig. Straßburg, Darmstadt je 1. — Neue pPodenerftanfungen wurden nur einige wenige aus den Re⸗ glerungsbejirken Trier und Königsberg gemeldet.

8.

Nach den amtlichen Augweisen waren wie in den beiden Vor⸗ jahren auch im verflossenen Jahre 1881 die Einlagen in den 86 in Böhm en bestehenden Sparkassen höher als die Rückzahlungen, während in dent Zeitraume von 1873— 75 regelmäßig das umgekehrte ungünstigere Verhaltniß zu verzeichnen war. Dieser erfreuliche Um⸗ 361 sei um so bedeutsamer, als gerade in den letzten drei Jahren ast alle Sparkassen ihren Zinsfuß herabgesetzt hätten, so daß große Kapitalien denselben entzogen und anderweitig fruchtbringender angelegt worden seien. Da trotzdem die Summe der Einlagen in den letzten drei Jahren progressiv steige, so weise dieses Resultat jedenfalls auf den steigenden Sparsinn der Bevölkerung, wie überhaupt auf die fort⸗ schreitende Besserung der volkswirthschaftlichen Verhälknisse in Böhmen. Die Zahl der Einleger war um 18022 (im Vorjahre um 18 989) höher, als jene der Rückfordernden, demzufolge sich auch die Ein⸗ lagen um rot. 2427 997 Fl. (im Vorjahre um 3 141 162 Fl) höher stellten als die Rückzahlungen. Im Vergleiche mit dem Vorjahre stieg die Zahl der Einleger um 11039 (im Jahre 1880 nur um 1388) und die Summe der Einlagen um 45089018 Fl (im Jahre 1880 nur um 3 205 380 Fl.). Die Zahl der Rückfordernden stieg um 11 106 (im Vorjahre noch um 26 665) und die Summe der Rück⸗ zahlungen um 5221 183 Fl. (im Vorjahre noch um 7 260 332 Fl.). Die größte Anzahl von Einlegern (40 354) gab es wie gewöhnlich im Monat Januar (im Vorjahre betrug dieselbe im gleichen Monate 41 722), die. geringste (23 519) kommt, dagegen im Monat Juni vor (im Vorjahre im September mit 21 522). Die meisten Einlagen (7 353 069 Fl.) weist wie immer gleich⸗ falls der Monat Januar auf (im Vorjahre 8 660738 Fl., die wenigsten dagegen (4 980 781 Fl. der Monat Juni (im Vorjahre der Monat September mit 4239 316 Fl.). In acht Monaten (im Vorjahre nur in fünf) waren die Einlagen größer als die Rückzah— lungen, während in den übrigen vier das umgekehrte ungünstigere Verhältniß stattfand. Die größte Zahl der Rückfordernden (39 4354) kommt gleichfalls im Monate Januar vor (im Vorjahre in demselhen Mongt mit 37519) die geringste dagegen (20 7535 im November (im Vorjahre im Dezember mit 29 795); bei den Rückzahlungen weist auch diesmal der Monat Juli die höchste (. 251 469 Fl), da⸗ gegen der Monat Dezember die niedrigste Summe (5 338 496 Fl.) auf, während im Vorjahr die letztere auf den März entfiel. Durch⸗ schnittlich gab es allmonatlich 28 311 Einleger (im Vorjahre 2 396) und 26 901 Rückfordernde (im Vorjahre 25 8h, sowie 6 243 641 Fl. Einlagen (im Vorjahre 5 869 3 Fl.) und 6641 300 Fl. Räckzah— lungen (im Vorjahre 5 606 210 Fl.).

. Gewerbe und Handel.

Die Märkisch⸗Posener Eisenbahn hatte im Jahre 1881 incl. Vortrag aus 1880 eine Gesammteinnahme von 3710163 , davon aus dem Personenverkehr 1 055 789 S, aus dem Güterverkehr 2290 148 6 Die Betriebzausgaben bezifferten sich auf 1794 163 46 aus dem Gewinn waren dann zu verwenden; für Verzinsung der Prioritäts-Obligationen 135 06 Sc½, für Amortisation derfelben 15 000 e, für den Reservefonds 46 500 S, für den Erneuerungs⸗ fonds 311 142 6, für Eisenbahnfteuer 33 461 „, für Tantismen 19575 S, für Dividende auf die Stammprioritäten endlich 1087 50900 S6; von dem dann noch verbleibenden Gewinnbetrag wer⸗ den auf den Stammprioritäten⸗Coupon von 1872 6 S pr. Stück, in Summa 217 500 „, bezahlt.

— Dem ‚Dretdn. Journ. entnehmen wir folgenden weiteren Bericht von der Leipziger Messe: In der Seiden- und Ma— nufakturwaarenbranche kann man das Geschäft nicht lebhaft nennen. Es sind auch, in dieser Saison, wie schon im Laufe der letztverflossenen, nur einige Artikel, die als besonders gangbar hingestellt werden können. In wollenen und halbwollenen Kleiderstoffen spielen die kleinkarrirten Sachen eine große Rolle; ja in einigen Dispositionen tritt ab und zu Mangel ein. Die karrirten Sachen werden sehr viel mit glattem wollenen Stoff verarbeitet. Für den eleganten Gebrauch werden glatte reinwollene Stoffe, Geraer und Greizer Fabrikat hauptsächlich gekauft. Als beliebtes Gewebe ist Cachemir, Batist und leiche grepes fonlès zu nennen; als neue Farbe sind blen husard, auch blen invalide oder bleu national und ebenso die grünlichgelben Schattirungen hervorzuheben. Diese glatten Stoffe werden nur durch die elegantesten rein und halbseidenen Besätze ausgeputzt. Als Be—⸗ satz ist zu nennen glatter Atlas, Faille, Radames (sehr beliebt) ferner Satin, karrirt Moire, karrirt Muire raye, Damassé 2c. Mit einem Worte, die Besätze bilden heute die Mode; es werden Besäͤtze der Meter bis 20 1 und noch theurer gekauft. Die Seidenfabriken sind dadurch sehr stark beschäftigt, dazu kommt noch, daß die Damen—⸗ welt wieder anfängt, klein karrirte Seidenstoffe zu ganzen Kleidern zu kaufen, und außerdem wird ja in der Konfektionsbranche für Pa— letots und Umhänge viel Seide verwendet. Für glatte wollne und auch baumwollne Stoffe werden nun auch die beliebten Stickereien, die gewiß zum Winter eine enorme Rolle spielen werden, in großen Massen verarbeitet. Plauen ist in diesem Artikel kolossal be— schäftigt, es wird Tag und Nacht gearbeitet; bis vor Kurjem war dieser Artikel ab und zu gar nicht zu erlangen. In baum— wollenen Stoffen grenzt, die Mode ganz an die vorjährige an, nur sind hier karrirte Zephirstoffe hinzugekommen. Das Geschäft in diesem Artikel ist für die Grossisten ausgezeichnet gewesen, welches extra noch durch die Hausse in Baumwolle unterstützt wurde. Die Konfektiensbranche ist als gut zu bezeichnen. Die Saison hat infolge des schönen Wetters im März sehr zeitig begonnen und bis jeßt ist dasselbe lebhaft fort egangen. Es werden hier sowohl an—⸗ schließende Paletots als Umhänge gekauft; in der Hauptsache gebt fast nur schwarz Es werden wollne (Geraer und Greizer Fabrikat und seidne (Damaße in erster Besiehung, Satin Soleil und Radames) hauptsächlich verarbeitet. Ueber die Tuchmeffe ist Folgendes zu berichten Das warme milde Wetter hatte viel dazu bei getragen, ha lange vor Beginn der Messe Sommerstoffe ein vielbegehrter Artikel blieben und daß die Fabrikanten wohl seit vielen Jahren feine solche starke Nachfrage nach Sommer und Demistoffen erlebt haben, als dieses Jahr. Unsere n Etablissements in Cottbus, Forst, Peiz, waren letzte Neujahrmesse noch reichlich mit Aufträgen versehen worden, und da die pressanten Nachbestellungen Tag für Tag von Kunden einliefen, die gewohnt waren, sofort bedient zu werden, so sah man sich genöthigt, die Nächte zu Hülfe zu nehmen. Wenig, sehr wenig Waare stellte sich zur Messe ein. Nouveautes waren alle bestellt, und wurde je hier und da ein Ballen davon geöffnet, so war er sofort verkauft. Ein wahre Suche nach hübschen Mustern fand stati, und gar mancher Käufer trat unbefriedigt seine Heimreise an. Cort“ bu, unser deutsches Leeds, hatte ganz wenig zu Markt gebracht; was da war, bestand in Betouren oder wenig gelungenen Mustern. Die großen Fabrikanten hatten von Haus aus ihre Waaren an Zwischen⸗ händler abgegeben, da es sich nicht verlohnte, mit wenigen Stücken hierber zu kommen. Forst verkaufte in den zwei ersten Meßtagen vollständig aus. Selbst Sachen, die in der letzten Zeit nicht fs leicht Käufer fanden, wurden schlank genommen. Kin dortiger Fabrifant, der diesmal blos mit Mustern hinkam, nahm soviel Aufträge mit Ert daß er big über Johanni hinaus vollständig besetzt ist. Sprem

erg, das sonst diese Messe immer sehr viel Waare bringt, hatte so wenig zugefghren, wie kaum je zuvor und wenig wird zurlickgegangen sein. Auch Peiz, das so nette Kammgarnstoffe liefert, wird mit dem Verlauf zufrieden sein. Großenbaln und Luckenwalde waren nicht sebr befriedigt, dag ig aber zum Theil darin, daß diese Fa⸗ brikanten weniger mit Grossisten arbeiten, die Meßkundschaft 2 ere digt war, lange vor Beginn der Messe bei den Grossisten zu estellen. Leisnig giebt sich rechte Mühe, in Mustersachen etwas Drdentliches zu leisten, und finden dessen Fabrikate bei mäßigen Preisen gern Nehmer. Kirchberg, Lengenfeld 14. fanden für ihre geringen Tuche einen schlanken Absatz, da Norwegen, Schwe— den,. Helland, Süddeutschland und die Schwels vorzugz. weise diese Tuche laufen. Kamenz, Finsterwalde und Bischofs. wer werden ihre. Fabrifation in schwarjen Tuchen und Froisé g einschränken müssen, um wieder cin gesundes Geschäft zu bekommen. Die Kammgarne nehmen das Feld vollstän- dig ein. Sagan, Sommerfeld, Sorau, Schwiebus finden auch nicht immer den gewünschten Absatz auf der Messe, 2 für Tuche, die für den Export bestimmt sind, da doch meistens frisch gelieferte

Waare nach Musser der Meßwaare vorgezogen wird. Dagegen hat

Crimmstschau und Werdan eine vorzügliche Messe gehabt, so da

viele Fabrikanten der Nachfrage nach Waare nicht hen seisten lonnten. Vieles, was ju Hause noch irgend fertig geschafft verden konnte fam noch per Gilgut nach, hier. Neudamm und Grünezerg baben ihre regel⸗ mäßige Kundschaft in Livres, Wagen und Lleferungstuchen und bleibt es sich mit deren Umfätzen wohl immer ziemlich gleich. Vielseitig ist die Beobachtung gemacht worden, daß wohl die kritische Zert für die Leipziger Tuchmesse vorüber ist. Gar viele Fabrikanten hatten, oder wollten sich von der Messe lossagen und das Reifegeschäft oder Berlin poussiren. Seid den 80er Jahren ist wieder ein gediegener Aufschwung in diese Branche gekommen, und wenn auch vielleicht wegen des flotten Geschäftsgangs nicht mehr Waare nach hier ge⸗ kommen ist, so stellen sich doch Gin und Verkäufer wieder ein, die sonst 6 261 ö 1 9)

d ai. (W. T. B) Der Verwaltungsrath der ö stexreich isch⸗französifchen Staatsbahn ö 3 Ge⸗ neraldirektion aufzufordern, mit Zuziehung jener Herren, welche die Punktationen mit Ungarn vereindarten, einen definitiven Vertrags⸗

entwurf auszuarbeiten, über welchen fodann im Einvernehmen mit

dem Pariser Comits endgiltig Befchl t den

Washington, 1. Mai. og Fat Fer 34h . hat den Rest der prolongirten sechsprozentigen ] . 9 989 Juli 6 5. August 186k im Gesammt⸗ zetrage von oll. zur Amortisir inb Di . zinsung derselben hört am 1. Juli e. w K

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mou th, L.,. Mai. . ) Die b .

J „Silesia“ und „ Simbria“ e n, ,

Few Jork, 1. Mat. (K. T. B) Der Jam burger Postdampfer . Frifia“ und der Dampfer d 8 3. schen Lloyd ‚Mosel“ sind hier ö kö

Berlin, 2. Mai 1882.

. In der Juristischen Gesellschaft fand am Sonnabend die deuwahl des Vorstands statt, Gewählt wurden: Geheimer ö. Finanzrath Koch zum ersten, Amtsgerichts Rath von zur Westen zum zweiten Vorsitzenden, Geheimer. Justiz Rath von Wilmowmski zum Schatz meister, Amte gerichts⸗ Rath Professor Dr. Rubo zum Biblio⸗ thekar, Landgerichts-⸗Rath Fleischmann zum Ordner, Justiz⸗Rath Meyen zum ersten und Amtsgerichts-Rath Freiherr zr. von Kirch bach zum zweiten Schriftführer. Nach lebhafter Diskussion wurde in derselben Sitzung gleichzeitig der Beschluß gefaßt, von! jetzt ab die Thätigkeit der Gesellschaft dadurch wieder zu einer formell abgerun⸗ deteren und produktiveren zu machen, daß für jede Sitzung eine be⸗ stimmte These aufgestellt, diese durch Referenten und Korreferenten

erläutert und nach stattgefundener Disk — ; bracht werden soll. ef iskussion zur Abstimmung ge

Der Centralvorstand in Leipzig macht bekannt, da die 36. Hauptversammlung des Gesammtvereins der aht air Adolf⸗Stiftung in den Tagen vom 12.—14. September d. J. in Leipzig, der Geburtsstätte des Vereins vor nun 50 Jahren, stattfinden soll, und ladet die Mitglieder und Freunde des Vereins zu recht zahlreicher Betheiligung ein. Etwaige Vorträge sind unter

Bezeichnung des Gegenstandes bis Ende August beim Centralvorstand anzumelden. ;

Im Kunstsalon von Emil Ph. Meyer & Go. hierselbst Taubenstraße 34, ist das Gabriel Maxsche Gemälde fle , bracht! nunmehr hei künstlicher Beleuchtung zu sehen, jedoch muß die Ausstellung des Bildes bereits mit Sonntag, dem 7. b. M., enden, da . Arrangements eine längere Dauer derfeslben nicht zu⸗ assen.

Trier, 29. April. (Tr. L. Ztg.) Der heutige Tag wird für die Bewohner von Trier stets in angenehmer . ick An demselben wurde das neue Gebäude für Post und Tele⸗ graphie eröffnet, welches durch seine schönen Formen der Stadt zur Zierde gereicht und durch seine großen, zweckmäßigen Räume so⸗ wohl dem zahlreichen Beamtenpersonal als auch dem auf die Ver= lehrsanstalten so vielfach angewiesenen Publikum die größte Bequem⸗ . 3 ;

m zr hatten sich in der großen, schönen Halle, welche für den Verkehr des Publikums bestimmt ist, das n che e e . Post und Telegraphie und die mit den Bauarbeiten betraut gewesenen Meister eingefunden; auch den Vertretern der Presse war der Zutritt gestattet worden. Es erschien darauf der Geheime Ober⸗Regierunge⸗ Rath und vortragende Rath im Reichspostamte, Kind, in Begleitung des Oher⸗Post-⸗Direktors, Geheimen Postraths Kühne. Der Geheime Ober Regierunge⸗Rath Kind hielt zur Eröffnung des Postgebäudes eine Ansprache.

Die Münchener Schauspielergesellschaft, welche sich seit mehreren Jahren bereits der Gunst des Berliner Hur f erfreut, hat bei uns wieder ihren Einzug gehalten. Am Sonntag eröffneten die Mit⸗ glieder des Königlichen Theaters am Gärtnerplatz in München ihr Ensemble⸗Gastspiel unter Leitung des Königlich baverischen Sofschauspielers Orn. Mar Hofspauer an der Stätte ihres vorjährigen Erfolges, im Wallner⸗Theater. Sie wäblten zur ersten Aufführung ein Stück, das dem Ber— liner Publikum schen vortheilhaft bekannt ist, nämlich den Projeßhans'l⸗,. Volkeschauspiel mit Gesang in 4 Aktien von Dr. Ganghofer und O. Neuert, Musik von Voith. Die Handlung dieses Volksstücks führt uns in das Paye— rische Hochgebirge, wo der Bauer noch stolz, selbstbewußt und in markiger Kraft auf dem eigenen Grund und Boden sitzt und herrscht. Von der wirkungsvollsten Seite zeigt uns der Autor das Denken, Thun und Treiben dieser Gebirgsbewohner, die ebenso naturwahr und eindrucksvoll von den Münchener Gaäͤsten dargestellt werden. Den Titelhelden stellte Hr. Neuert (Andreas Tehn— dorfer mit großer schauspielerischer Gewandtheit dar. Schon beim Auftreten kannte man in ihm nach Maske und Bewegung den erbitterten streitsüchtigen Prozessirer erkennen. Ergreifend ge⸗ staltete sich sein Spiel in der Scene, als die Boten Läg' J den Prozeß. hang l ihrem Sohn als seinen Vater bejeichnet. Das starre Ün— gerührtbleiben, das ihm nur mit Mühe gelingt, und das Zusammen⸗ brechen, als er mit sich allein ist, krachte er meisterhaft zur Geltung. Frl. Schönchen (Boten⸗Lie ) rundete ihre Partie durch ibr verständ⸗ nißvolles, ungekünsteltes Spiel zu einer vorzüglichen Leistung ab. 2. Bach (Burg [) war eine anmuthende, demulhgvolle und zaghafte

ochter. Außerdem sind noch von den Damen Frl. Leeder (Resi) und i, Schmidt als schmucke Oberdirn mit ihrer kräfti— gen klangvollen Stimme zu erwähnen. Der Gemeindediener des Hrn. Hospauer war eine ergötzliche Figur; die Herren Otto Beck und Albert gaben ein gemüthvolles und dramatisch belebtes Bild in der Darstellung der beiden Burschen Franz! und Toni. Gin er= quickender kräftiger Hauch zog sich durch die gane Darstellung, die einen nachhaltigen Eindruck auf das Publikum nicht verfehlte. Die Darsteller erfreuten sich reichen Beifalls, der ihnen bei ihren vorjũg= lichen Einzelleistungen und dem musterhaften Emsemblespiel 83 ferner nicht fehlen wird.

Redacteur: Riedel. Verlag der Grpedition (Kessel). Druck: W. Elsner.

Sieben Beilagen (einschließlich Börsen · Beilage).

Berlin:

Schatz sekretär⸗

Erste Beilage

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

M O3.

Berlin, Dienstag, den 2. Mai

Aichtamtliches.

Preußen. Berlin, 1. Mai. Im weiteren Verlaufe der gestrigen (15.) Sitzung des Herrenhauses erklärte Freiherr von Landsberg, jeder Vorlage gern zustimmen zu wollen, welche den bestehenden Nothständen der katholischen Bevölkerung abzuhelfen im Stande sei, und die nicht mit der gewissenhaften katholischen Ueberzeugung im Widerspruch stehe. Habe man bisher dem allgemeinen Prinzip der dis⸗ kretionären Gewalten widersprechen müssen, so er⸗ kenne er doch gern in der Vorlage den ersten, stets maßgebenden Schritt zum Frieden. 8. 1 der Vor⸗ lage sei deshalb unverfänglich, weil er die der Staatsregierung durch Gesetz zustehende Gewalt lediglich auf ein bestimmtes Gebiet beschraͤnke, und weil er den Wunsch der Regierung nach Frieden deutlich hervortreten lasse. Von einem „Triumphe“ der Kirche über den Staat könne gar nicht die Rede sein; die Annahme des §. 2 namentlich werde die Autorität des Staates bei den katholischen Unterthanen, statt zu erschüttern, nur heben und befestigen. Der konservativen Partei des anderen Hauses gebühre aller Dank für das Zu⸗ standekommen der Vorlage.

Herr von Kleist-Retzow führte aus, die Rede des Pro⸗ fessor Dove erinnere an die schlimmsten Irrthümer der preußi⸗ schen Gesetzgebung; der Bericht der Kommission enthalte eine feine Satire der juristischen Verirrungen dieser Zeit. Wenn weiter nichts erreicht wäre, als die Beseitigung des Kultur⸗ examens, dann könnte die evangelische Kirche schon zufrieden sein. Wolle der Staat die Grenze zwischen Kirche und Staat reguliren, dann müsse er doch Fühlung mit der Kirche be⸗ halten, und dazu sei die Frist bestimmt; die Verhandlungen sollten zur Verständigung führen; deshalb sei auch die Frist bis 1. April 1883 zu kurz bemessen gewesen. Was den Bischofs⸗ artikel angehe, so kämen die Bedenken dagegen von zwei ver⸗ 5 Seiten; die einen sagten; die Zurückberufung der

ischöfe sei allein Sache des Königs und seines Begnadi— gungsrechtes; die anderen fürchteten die Rückkehr der Bischöfe, weil dies ein Triumph der Ultramontanen wäre. Wenn der König wissen wolle, ob im Volke, in der Volksvertretung die Strömung mächtig genug sei, die eine Beendigung des Kam⸗ pfes wolle, dann müße ihm das Herrenhaus zur Seite stehen; dasselbe könne aber das Vertrauen haben, daß die Hohen⸗ zollern keine Begnadigung gewähren würden, welche die Auto⸗ rität des Staates schädigen könnte. Der Artikel über die Anzeigepflicht sei nicht von der Bedeutung, wie dies von mancher Seite hervorgehoben; auf Grund des Vorschlages wäre eine Einigung doch nicht erzielt worden. Ein Schritt auf dem Wege zu dem erstrebten Ziel sei die Vorlage, um deren Annahme er bitte.

Der Referent Graf zur Lippe bemerkte, daß in der Kom⸗ mission eine Verurtheilung aller kirchenpolitischen Gesetze nicht stattgefunden habe. Man dürfe doch nicht vergessen, daß diese Gesetze vom Ministerium Se. Majestät eingebracht und ver⸗ theidigt seien; es sei doch nicht konservativ, die Kontinuität im Ministerium zu untergraben; auch habe Se. Majestät die Maigesetze sanktionirt. Wenn es sich um die Fürsorge für den Nothstand der Gemeinden handle, dann treffe der Vor⸗ wurf diejenigen, welche den Artikel 5 abgelehnt hätten, der

erade die Anstellung von Seelsorgern erleichtern sollte. Die atholische Kische habe sich früher durch einseitige Akte von dem Aufsichtsrecht des Staates zu befreien gesucht; dem gegen⸗ über habe der Staat einschreiten müssen. Der Redner empfahl im Namen der Kommission die Annahme der Vorlage, legte aber des Längeren seinen persönlichen Standpunkt dar, von welchem aus er zur Ablehnung des Artikels 2 komme.

Damit schloß die Generaldebatte. In der Spezialdiskussion wurde Artikel 1 nach einigen kurzen Bemerkungen des Herrn Adams und des Herrn Dr. Dove nach dem Vorschlage der Kommission des Herrenhauses angenommen.

Zum Artikel 2 lag ein Antrag des Herrn Dr. Beseler vor.

Herr Dr. Beseler begründete denselben, indem er hervor⸗ hob, daß der Artikel 2 gegen ein rechtskräftig erlassenes ge⸗ richtliches Urtheil angehe; das sei in der deutschen Gesetzgebung unerhört; selbst wenn den Gesetzen rückwirkende Kraft bei⸗ gelegt werde, ständen sie immer vor rechtskräftigen Urtheilen still. Das wäre ja die Omnipotenz der Gesetzgebung, die sich an die Stelle der Rechtspflege setze. Der Artikel 2 würde, wenn er zur Anwendung komme, nicht den Frieden sondern den Unfrieden herbeiführen. Aber man habe ihn angenommen, weil er für die Staatsregierung ein wirkungsvolles Verhand⸗ lungsmittel sei; das Centrum habe ihn acceptirt, weil die Rück⸗ kehr auch nur eines Bischofs ein Triumph für die Kirche, eine Niederlage für den Staat sein würde; die Konservativen

laubten Parteipolitik zu treiben. Die Verbindung weltlicher Zwecke und kirchlicher Mittel, kirchlicher Zwecke und weltlicher Mittel habe zu einem der größten Schäden des Mittelalters, zur Simonie geführt; er scheue sich nicht, dies Wort auszusprechen. Indem man in dem Artikel das Wort „frühere“ (zum Schluß des Alinea 1 „in seiner früheren Diözese“) gestrichen, habe man dem Standpunkte des Staates den der Kirche substituirt. Das sei kein Kompromiß, das sei die Unterwerfung. Das stolze Staatsschiff Preußen streiche die Flagge vor dem Vatikan. Deshalb beantrage er, die Worte seine Diözese“ zu streichen.

Herr Adams erklärte sich für den Antrag Beseler, aber gegen den ganzen Artikel 2, der eine unrichtige Beschränkung des Begnadigungsrechtes enthalte. Denn nach demselben würde in jedem Falle, wo der König einen Bischof begnadige, eier die erledigte Stelle wieder besetzt sein; das sei aber

aatsrechtlich unmöglich.

Der Justiz⸗-Minister Dr. Friedberg erkannte an, daß die assung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses eine schlechtere ei als die der Vorlage. Es handele sich nicht um eine Be⸗ chränkung des Begnadigunggrechtes; dieses gehe nur so weit

als die Strafe gehe; durch einen Ausspruch Königlicher Ge⸗ walt könne also nichts hergestellt werden, was außerhalb der Macht des Königs liege; dahin gehöre die Besetzung eines Bischofesitzes. Uebrigens habe der Referent gan recht gethan, daran 9 erinnern, daß die so vie angeg) enen Maigesetze die Zustimmung des Herrenhauses

die Königliche Sanktion gefunden hätten. Wenn nun

auch die Fassung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses eine schlechte sei, so liege doch in der Aenderung die Gefahr, daß gar nichts zustande komme. Deshalb bitte er, die Vorschläge * . anzunehmen, und von doktrinären Bedenken abzusehen.

Der Kultus⸗Minister von Goßler erwiderte auf die Rede des Herrn Dr. Beseler, daß der Staat nicht daran denke, die Flagge zu streichen; die staatsrechtlichen Bedenken, welche man gegen die Auslassung des Wortes „früheren“ geltend machen könne, würden wohl dadurch beseitigt, daß in dem Artikel

stehe, der Bischof gelte nach der Begnadigung „wieder“ als

Bischof seiner Diözese.

Nach kurzen Bemerkungen der Herren Graf von der Schulenburg⸗Beetzendorf und Dr. Beseler wurde hierauf in namentlicher Abstimmung Artikel 2 mit 84 gegen 36 Stim⸗ ö. . und um 41. Uhr die weitere Berathung vertagt.

— Im weiteren Verlaufe der gestrigen (67) Sitzung setzte das Haus der Abgeordneten die zweite Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Erhebung einer Hundesteuer, mit der Diskussion des §. 3 fort. 5. 3 lautet nach der Fassung der Kommission:

Die Hundesteuer wird als Kreissteuer von den Kreisen erhoben, ihr Ertrag fließt in die Kreiskommunalkasse. Die Höhe der Steuer unterliegt innerhalb der im 5. 2 bezeichneten Grenzen der Feststel⸗ lung der Kreisvertretung. Die Kreissteuern können vom 1. April 1885 an nur von fünf zu fünf Jahren abgeändert werden.

Den Gemeinden des Kreises, mit Ausschluß der selbständigen Gutsbezirke, bleibt es jedoch vorbehalten, die für den Kreis fest. gestellten Steuersätze, mit Genehmigung der kommunalen Aufsichts⸗ behörde, für ihren Bezirk, im Falle des 5. 2 unter a. bis zu einer . und im Falle des §. 2 unter b. bis zu zwanzig Mark zu erhöhen.

Die Steuersätze sind für alle Steuerpflichtigen gleichmäßig festzusetzen. ; ;

Hierzu beantragten die Abgg. von Risselmann und von Holtz: ;

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen:

An Stelle des §. 3 zu setenj wie folgt:

Die Hundesteuer wird von der Kreisvertretung innerhalb der in J Grenzen für alle Steuerpflichtigen gleichmäßig estgesetzt.

t . Erträge dieser Steuer werden, insoweit sie in den einzelnen Gemeinden aufkommen, den betreffenden Gemeinden mit Ausnahme der Gutsbezirke überwiesen.

Die Erträge aus den Gutsbezirken werden bei der Kreis⸗ kommunalkasse als gesonderter Fonds verwaltet, über dessen Ver⸗ wendung in den Provinzen, in welchen die Kreisordnung vom 12. Dezember 1873 gilt, der Kreisausschuß, in den übrigen Pro⸗ vinzen die Kreisvertretung zu Gunsten öffentlicher, kommunaler Interessen innerhalb der Gutsbezirke beschließt.

5. 3 a.

Den Städten, sowie den Landgemeinden des Kreises bleibt es vorbehalten, zu den von der Kreisvertretung festgestellten Steuer⸗ sätzen, sofern dieselben die nach §. 2 zulässigen Höchstbeträge nicht erreichen, mit Genehmigung der kommunalen Aufsichtsbehörde bis zu diesen Beträgen Zuschläge festzusetzen.

Der Abg. Richter beantragte zum Antrage Risselmann und von Holtz, daß die Hundesteuer von den Gemeinden für die Gemeindebezirke, von den Kreisen für die selbständigen Gutsbezirke veranlagt werden solle.

Endlich beantragten die Abgg. Dr. Windthorst und Frhr. von Schorlemer⸗AUlst:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen:

Dem 5§. 3 ein 4. Alinea zuzufügen, lautend:

Von der Steuer befreit bleiben die zur Sicherheit der isolirten, außerhalb der Städte und Dörfer gelegenen Wohnungen benöthigten Hunde, und zwar für jedes Gehöft ein Wachthund.

Der Abg. von Holtz bemerkte, es sei ungewöhnlich, daß ein Mitglied der Kommission gegen die Anträge derselben stimme, indessen sei ihm auf eine Anfrage bestätigt, daß die Kommission mit seinem Antrage einverstanden sei, und sich denselben angeeignet haben würde, wenn derselbe schon wäh⸗ rend der Kommissionsberathungen gestellt worden wäre. Die Kommission habe sich gegen die Ueberweisung der Steuern an die Gemeinden entschieden, aber damit nur wenig die Be⸗ dürfnisse der westlichen Provinzen berücksichtigt. Das einzige Bedenken habe bei den Gutsbezirken gelegen. So wenig er nun verkenne, daß auch diese ähnlichen Bedürfnisse und In⸗ teressen wie die Gemeinden hätten, würde doch dasselbe Ver⸗ fahren ihnen gegenüber den Zweck des Gesetzes durchbrechen. Er bitte daher, seinem Antrage zuzustimmen.

Der Abg. Dr. Wind horst erklärte, die Isolirung der Höfe in Westfalen sei eine derartige, daß dieselben Raubanfällen und Diebstählen in höchstem Maße ausgesetzt seien. Da sei es weder recht noch billig, wenn die zur Bewachung verwendeten Hunde noch mit einer Steuer belegt werden sollten. Er empfehle daher seinen Antrag.

Der Abg. Richter betonte, man spreche immer von einer Entlastung der Städte, und doch wolle man ihnen hier eine Steuer nehmen, die sie schon besäßen. Die Erhebung der Hundesteuer sei übrigens auch nicht so einfach, als man hier anzunehmen scheine. Der Abg. von Meyer habe ganz Recht, dieselbe erfordere ein ordentliches Civil⸗ r, r fer für Hunde. Es müßte eine besondere Polizei organisirt, und Hundefanger angestellt werden für den Kreis, so daß in der That der Landrath, der sich mit dieser Neuord⸗ nung zu befassen habe, nicht zu beneiden sei. Sein Amende⸗ ment ahr auf dem Boden des Risselmannschen Antrags. Es wolle nur den Gemeinden bei der Festsetzung der — —— das Recht der Mitbestimmung einräumen. Die Realisirung einer solchen Bestimmung sei recht gut möglich, da die Stadte organisirte Vertretungen hätten, die den Gutsbezirken ab⸗ gingen. Man gebe also den Gemeinden für die Feststellung der Hundesteuer den nöthigen Spielraum, damit denselben nicht von der Kreisvertretung ein Steuersatz oktroyirt werde, der ihnen nicht passe.

Abg. Dirichlet erklärte sich für das Amendement Windthorst, das für die ostpreußischen Verhältnisse vielleicht noch mehr als für Wesisalen geeignet sei. Die Höfe seien in

Ostpreußen sehr klein und durch zur Haltung von zwei Hunden benöthigt. Wollte man diese mil Steuer dial

1882.

so würde das jährlich 2 M ausmachen, also mehr als oft die Gebaudesteuer betrage. Er frage sodann, ob auch die städtischen ige 1 im 5§. 2 aufgeführten Steuerermäßigung theilhaftig ein sollten.

Der Regierungskommissar, Landrath von Bonin entgegnete daß auch die Förster der Kommunen an den Vergünstigungen partizipirten. Gegen das Amendement Windthorst müsse sich die Regierung entschieden erklären, da eine Steuerexemtion der isolirten Höfe eine Bresche in das Prinzip des Gesetzes legen würde. Die Gegner der Hundesteuer hätten auch an das Ge⸗ müth der Hörer appellirt. Aber man vergesse die Schatten⸗ seiten: die Hunde seien die alleinigen Verbreiter der Tollwuth, sie seien auch Träger des Band⸗ und Drehwurmes, und der Näude und Schafpocken, vor Allem trügen sie viel mit zur Verschleppung der Rinderpest bei, da sie sich immer den mili⸗ tärischen Cordons zu entziehen wüßten.

Der Abg. von Holtz erklärte, daß die Sicherheit und der obligatorische Charakter der Steuer erfordere, daß sie un⸗ abhängig von den Gemeinden von einem besonderen Körper festgesetzt werde.

Der Abg. von Tepper⸗Laski verwarf den Antrag Richter, der einen Antagonismus zwischen Gutsbezirken und Kom⸗ munalbezirken schaffen werde. Die Kontrole der Hunde sei auf dem Lande nicht so schwer, als sich der Abg. Richter das denke, der mit den ländlichen Verhältnissen nur wenig vertraut scheine. Mit dem Antrag Windthorst würde das , durchbrochen werden, wonach kein Hund steuerfrei sein solle. Es sei übrigens schwer zu unterscheiden, wo der isolirte Hof aufhöre und die geschlossene Ortschaft anfange.

Der Abg. Richter glaubte, daß die Gemeinden kaum dankbar dafür sein dürften, wenn man die Festsetzung der Steuern einer außerhalb stehenden Instanz überweisen wolle. Allgemein werde dieses Gesetz als ein tiefer Eingriff in die kommunalen Freiheiten empfunden werden.

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, es komme nicht darauf an, zu definiren, was ein isolirter Hof sei, sondern zu untersuchen, ob die isolirten Höfe der Exemtion bedürften.

Hierauf wurde der Antrag v. Risselmann mit dem Amen⸗ dement Richter vom Hause angenommen.

§. 4 wurde von dem Hause ohne Debatte nach dem An⸗ trage Risselmann in folgender Fassung angenommen:

In den Gemeinden, wo durch Vertrag die Erträge der Hunde⸗ steuer ganz oder antheilig einer besonderen Anstalt oder Stiftung überwiesen sind, behält es dabei auch in Hinsicht der nach 8§. 3 . a. nunmehr anderweit festzusetzenden Steuerbeträge sein Be⸗ wenden.

§. 5 lautet nach der Fassung der Kommsision:

Zur Entrichtung der auf das Halten von Hunden eingeführten Steuern sind auch die von den direkten Gemeinde⸗ und Kreisab⸗ gaben befreiten servisberechtigten Militärpersonen des aktiven Dienst⸗ standes verpflichtet. Die von denselben zu zahlenden Beiträge fließen jedoch nicht in die Gemeinde⸗ oder Kreiskommunalkasse, nden sind nach Abzug von 3 o½ Hebegebühren zur Verwendung ür militärische Wohlthätigkeitszwecke an die Militärbehörden ab⸗ zuführen.

Die Abgg. Dr. Seelig und Richter beantragten: die Worte: „die von demselben zu zahlenden Beträge .. ..“ bis „an die Militärbehörden abzuführen“ zu streichen.

Der Abg. Dr. Seelig befürwortete seinen Antrag. Die Königliche Verordnung, wonach die Offiziere die Hundesteuer nicht zu zahlen hätten, sei nicht in allen Provinzen publizirt worden, und komme in Schleswig⸗Holstein und in Hessen⸗ Nassau nicht zur Anwendung. Dort werde die Hundesteuer von den Offizieren an die Gemeindekasse abgeführt. Vom finanzpolitischen Standpunkte sei eine Bestimmung, wie sie dieser Paragraph treffe, unzulässig, da derselbe die Einnahme⸗ quellen der Gemeinden schmälere.

Der Regierungskommissar Geh. Regierungs⸗Rath v. d. Brincken entgegnete, die Offiziere der preußischen Armee seien auf Grund der Verordnung von 1829 von den direkten Kom⸗ munallasten, wozu auch die Hundesteuer zu rechnen sei, befreit. Diese Bestimmung sei 1867 auch auf die neuen Landestheile übertragen worden. Wenn angeführt sei, daß in einigen Pro⸗ vinzen andere Zustände beständen, so sei er nicht in der Lage, Auskunst hierüber zu ertheilen. In Betreff Hessen ˖⸗ Nassaus sei allerdings durch den Kriegs⸗Minister festgestellt worden, daß die Königliche Verordnung auf diesen Landestheil keinen Einfluß habe. Aber daraus könnten doch die Gemeinden für sich nicht das Recht herleiten, die Hundesteuer der Offiziere für die Gemeindekassen einzuziehen.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode erklärte, der Antrag Seelig beweise, wie richtig es sei, die bestehenden Zustände gesetzlich zu sixiren, schon im Interesse des preußischen Unter⸗ offizlerstandes, für dessen Ersatz die von den Offizieren ge⸗ zahlten Beiträge bestimmt seien. ö .

Der Abg. Richter bemerkte, es handele sich hier um die Frage, ob die Prinilegien der Militärpersonen noch mehr ausgedehnt werden sollten. Im Süden kenne man kein Vorrecht der Art für Offiziere, wie es hier be⸗ schlossen werden solle. In Norddeutschland sei es allerdings begründet worden, doch sei die Rechtsgültigkeit desselben sehr zweifelhaft. Auch sei die Auslegung, daß die Hunde⸗ steuer eine direkte Steuer sei, erst jetzt —ᷓ=— worden. Wenn in den Motiven gesagt sei, daß die Beiträge der Offiziere auch jetzt schon zu einer nützlichen Verwendung kämen, so wolle er das nicht bezweifeln. Aber der Ersatz des Unter⸗ offizierstandes hänge nicht von den paar Tausend Mark ab. Für diesen Zweck habe das Haus schon Millionen bewilligt. Er bitte, für seinen Antrag zu stimmen.

Hierauf ergriff der Kriegs⸗Minister von Kameke das 2

Wort:

Der Hr. Abg. Richter bat mehrere Sachen sehr drastisch dar ⸗ gestellt, die n 8 * ein wenig 861 2 * e mae Ich glaube, in der ganzen Begründung dieser Paragrap n sich nicht die Bebauptung, daß der Ersatz , einen

Zusammenhang babe mit der Dundesteuer für Mili nde.

Ferner hat der Hr. 6 ichter gesagt * die 2 erade so qut andere Leute beißen, wie die Girilbunde 5 auch, und deswegen sollen eben die Hunde der Militärs auch besteuert werden.

Wenn aber der Hr. Abg. Richter sagt, die Privil

des Mili · tärstandes sollten durch diesen g. S ausgedehnt werden, so ist er, glaube