setzen. bin daß die Weiterentwicklung des Tabad⸗ * die 2 der und der 2 Verkehr der Tabackbauer und der verwa dazu führen wird, daß unser heimischer Taback in r Umfange benutzt werden kann, als big jetzt. Daß thatsächlich schon bisher, viel mehr deutscher Taback geraucht worden ist, als man nach der ——ᷣ — bisher ge⸗ glaubt hatte, darauf werde ich später noch zu sprechen lommen.

Meine Herren, eine weitere Garantie, die der Herr Vorredner entschieden unterschätzt, ist die Möglichkeit der Ausfuhr. Diefe ist insbesondere deshalb eine sehr wichtige Garantie, weil Seitenz der w 3 w eine für die Pflanzer hochwichtige Konzession gemacht ist, die in den Kreisen der Tabackbauer wohl beachtet zu werden verdient. Es soll nach der Vorlage jedem Tabackpflanzer, der nicht zufrieden ist mit der Klassifikation fu Waare durch die

Regie, gestattet sein, das Produkt auch dann noch auszuführen, wenn er es ursprünglich als für die Regie gebaut deklarirt hat. Das ist eine eminent wichtige Konzession, welche dem Tabackpflanzer die rich⸗ tige Vergeltung seines Aufwandes an Mühe, also einen gehörigen Preis seiner Waare mit Nothwendigkeit sichert.

Meine Herren! 3 der Herr Vorredner bei der Gelegenheit die Bedeutung der bisher gen Ausfuhr etwas zu hoch veranschlagt hat, möchte ich, da er seinerseits Zahlen genannt hat, dies nebenbei ein⸗ flechten. Wenn ich nicht irre, sprach der Herr Vorredner von 0600 Ctr. jährliche Ausfuhr, während nach dem neunjährigen Durchschnitt 1871ñ80 nur 140 060 Ctr. in Frage sind — doch ein großer Unterschied.

erner hat der Herr Vorredner die Hypothese aufgestellt: ja, bei dem usfuhrhandel, der jetzt kommt, wird kein Pflanzer den Taback bauen, den er ausführen will, wenn er nicht vorher einen Händler hat, der ihn den Taback abkauft. Ich sehe nicht ein, wenn die Be— fürchtungen, nicht ausführen oder überhaupt verkaufen zu können, so dominirend wären, warum schon jetzt die Pflanzer, auch wenn sie nicht vorher Händler haben, bauen. Unter den Bestimmungen des Mono— polgesetzes wird sich eine ganz regelrechte Ausfuhr in den Bezirken s'halten, in denen die Ausfuhr von Taback bisher eine bedeutende Rolle gespielt hat, und es werden sich die Handelsmänner, welche diese Ausfuhr gern ihrerseits unter Annahme eines entsprechenden Profits unterstützen, auch zu rechter Zeit dazu einfinden.

Der Hr. Vorredner kam dann ferner auf die Entschädigungsfrage zu sprechen, und hat sich da insbesondere mit den vermeintlich arbeits— los werdenden Personen. beschäftigt. Auch hier hat er in der Zahl doch erheblich hoch gegriffen. Nach der Enquete sind es nicht ganz 100900 Arbeiter, die in Frage kommen, und er will gleichwohl, ob⸗ wohl ja inzwischen Veränderungen im AÄrbeiterstand nach der Richtung der Erhöhung anerkanntermaßen nicht eingetreten sind, wenigstens 40 900 Personen arbeitslos werden lassen. Meine Herren, ich kann nach den Absichten der Reichsregierung, wie sie in diesem Mo— pol, ihren Ausdruck finden, nur sagen, daß diese Zahl fehr über— schätzt ist. Es läßt sich darüber streiten, wie groß die Jahl Derjenigen ist, die in der Tabackindustrie als Arbeiter zur Zeit thäͤtig sind— Ganz bestimmt weiß das Niemand, aber das wissen wir, daß die Absicht ist, im Wesentlichen Alle, die vorhanden sind, mit sehr wenigen Aus⸗ nahmen in der Staatsindustrie zu beschäftigen und zwar auch mög⸗ lichst ähnlich in den Formen, wie jetzt die Beschäftigung stattfindet.

Nun kam der Herr Vorredner auch speziell auf die Cigarren zu sprechen und das ist ja ganz gewiß von Seiten der Reichsregierung eben so gut anerkannt, 39. die Cigarre bei dem deutschen Monopol die Hauptrolle spielen wird. Ich komme auf die Frage der Preis— bestimmung, speziell auf die Fünfpfennigeigarre, die auch der Herr Vorredner hervorgehoben hat und die auch schon zu einer literarischen Bedeutung gelangt in später noch des eingehenderen zu sprechen. Ich möchte nur hier hervorheben, daß der Herr Vorredner von der unzutreffenden Ansicht auszugehen scheint, als sollten in jeder Monopol⸗ fabrik alle Sorten hergestellt werden. Ja, meine Herren, wenn das der Fall wäre, dann, gebe ich zu, wäre es schwierig, die volle Gleich— mäßlgkeit der einzelnen Sorten im ganzen Gebiet aufrecht zu erhalten. Daran wird aber nicht gedacht, sondern man wird im Wesentlichen Arbeitstheilung auch nach Sorten eintreten lassen und damit die mög⸗ lichste Gleichartigkeit der Fabrikate sichern.

Es ist ganz richtig, was der Herr Vorredner sagte, der Cigarren— genuß ist der Nation anerzogen. Vas ist aber eben eine sehr günstige Bedingung, unter welcher das deutsche Monopol jetzt ins Leben tritt, daß sie auf den bereits vorhandenen Genuß trifft und dies für die Zwecke utilisiren kann. Wenn so leicht ein Cigarrenraucher sich von der Cigarre abwendig machen ließe, wie der Herr Vorredner anzunehmen scheint, meine Herren, so wundere ich mich, daß nicht schon jetzt unter der freien Industrie sehr viele von der Cigarre ohne Weiteres zum Rauchtaback übergegangen sind. Der war ja auch billig, meine Herren. Ferner, daß derjenige, der eine Zeit lang eine Cigarre geraucht hat, die ihm geschmeckt hat, auf eine andere stieß, die ihm nicht schmeckt, ist doch auch schon vorgekommen, daß aber die Leute dann zum Rauchtaback übergehen und nicht bei der Cigarre bleiben, ist mir neu.

Der Herr Vorredner kam dann auf die Erfahrungen der Reisen den an der Grenze zu sprechen und hob hervor, daß einige Stationen vor der Grenze immer gefragt würde, wie viel Cigarren man nach Oesterreich oder Frankreich einschmuggeln könne. Gut, es mag sein, daß das stattfindet, aber, meine Herren, ich muß dem widersprechen, daß das umgekehrt nicht der Fall wäre. Die Franzosen und Oester⸗ reicher nehmen sich auch die Cigarren, die sie gewohnt sind, mit über die Grenze. Und so ist in Bezug auf die Bewegung über die Grenze nach Außen manches nicht ohne Interesse. Da kommt oft ein so harmloser Deutscher nach Oesterreich und wird dann geheimnißvoll vom Kellner angesprochen, ob er nicht eine geschmuggelte Cigarre kaufen wolle. Der Mann glaubt dabei besser wegzukommen, er nimmt die Cigarre und hat sich für theures Geld eine österreichische Regiecigarre gekauft. .

Meine Herren! Der Herr Vorredner kam dann auf die Detail⸗ händler zu sprechen und hat, glaube ich, deren Bedeutung für den Absatz der Fabrikate doch überschätzt. Meine Herren, ich nehme denn doch an, daß der weitaus überwiegende, ja nahezu volle Konsum von Rauchtabacken und Cigarren so stattfindet, daß derjenige, der nach dem Genusse strebt, der Versuchung, ihn zu verwirklichen, nicht mehr widerstehen kann nach seinem innern Antriebe, daß aber das Zureden der Tabackhändler dabei verhältnißmäßig eine untergeordnete Rolle spielt. Es mag das Zureden manchmal helfen, daß Jemand eine Cigarre kauft zu einem andern Preise, als er sie zu kaufen braucht. Aber daß Jemand am Tabackgenuß zu partizipiren, durch das Zureden eines einzelnen Materialwaarenhändlers beeinflußt wird, das glaube ich nicht. Es kommt in der Regel Jeder mit der festen Absicht in den Laden, dieses oder jenes zu erwerben, und faßt nicht erst gelegent⸗ lich bei einem Glas Branntwein — wie der Herr Vorredner be⸗ merkte — auch den Entschluß, sich eine Cigarre zu laufen. Daß die Thätigkeit der Verschleißer thatsächlich von wesentlicher Bedeutung für den Konsum ist, nehme ich nicht an, und wenn das Zureden wirklich eine Rolle spielt, in den künftigen Verschleißstellen der Monopolverwaltung kann auch zugeredet werden. Also ich sehe nicht ein, welcher Unterschied zwischen der freien In— dustrie und der Monopolverwaltung besteht. .

Der Herr Vorredner hat in sehr drastischer Weise den Satz aus⸗ gesprochen: das Monopol wird gar nichts bringen, hat aber dann, einigermaßen erschüttert von der Schärfe des Ausdrucks, nachträglich gesagt, er wolle nicht übertreiben, hat aber ganz besonders an den Rengierungstisch die Anforderung gestellt, man solle auf die Ver⸗ sprechungen verzichten, wenn man überhaupt die Erträge von dem Monopol baben will, die in der Vorlage enthalten sind. Meine Herren, von Versprechungen im wörtlichen Sinne ist wohl in der Vorlage nichts zu entdecken, sondern nur von Voraussetzungen, unter welchen die erwarteten Erträge des Monopols sich ergeben würden. Diese Voraussetzungen werden im Einzelnen diskutirt werden, und es wird sich dann zeigen, ob da oder dort etwas zuzuthun oder wegzu⸗ nebmen ist, und es wird sich dann schließlich die Gestaltung des ganzen Monopolprojektt ergeben. Aber daß die Absicht bestebe, mit Ver⸗ sprechungen, von deren illovaler Weise man überzeugt sei, vorzugehen, dem muß ich auf das Entschiedenste entgegentreten. — Von „illovalem

Phantom“ war die Rede, und das ist dem Ausdrucke einigermaßen verwandt, den di oeben * ich die — zu gebrauchen.

eine 2 orredner kam endlich auf eine lite⸗ rari Darstell rechen, in ausein i der — — . . 2 n 2

er den Privatfabritanten und Priva lern zu⸗ fiel. in e * dem Staate zufallen wird. Ganz daffelbe können Sie auch in den Motiven der Monopolvorlage in lesen. Es ist nur der Unterschied, daß das nicht der Ausgangspunkt der ganzen Aktion ist, das ist, sich des bisherigen Gewinnes zu emächtigen, son⸗ dern daß man nothgedrungen zu diesem Resultate dadurch kommi, daß eben das Monopol die einzig richtige und ausgiebige Besteuerungs⸗ form des Tabackes ist. Weil mit keiner anderen Form der Taback. besteuerung irgendwie Erkleckliches vom Taback geleistet werden kann, muß man zur Monopolform greifen, und kommt dann allerdings schließlich zu dem Resultate, daß der Gewinn, der bisher Privaten zufiel, nunmehr dem Staate gehört.

Endlich hat der Herr Vorredner mit einem warmen Appell an alle Diejenigen, die gegen die Sache sind, geschlossen, daß die Ge⸗ legenheit zu redlichem Erwerb vielen genommen werde. Meine Herren, das ist einmal, wenn man es analysirt auf die Zahl derer, die thatsächlich betheiligt sind, dem Quantum nach nicht so bedeutend, wie es vielfach geschildert wird, und sodann sind noch zwei Umftände zu beachten: Erstens ist von vielen Seiten, früher wenigstens, die . vertreten werden, es sei nicht das höchste Ideal im Wirth⸗ schaftsleben eines Volkes, wenn auf überflüssigen Zwischenhandel auf dem Gebiete des Getränke⸗ und Tabackverschleißes ganz enorme Arbeitskräfte der Nation vergeudet werden. Ein anderer Gesichtz— punkt ist der, daß man die thatsächliche Bedeutung des Auffuchen neuer Arbeitsquellen durch einige Tausende, die aus dem bisherigen Erwerbe hinauskommen, überschätzt. Man geht da ge— wissermaßen von der falschen Voraussetzung aus, ala ob die Gesammtheit der im Erwerbe thätigen unerschütterlich feststehe, und nun als etwas Unerhörtes einige tausend neue dazu kämen. Meine Herren, so ist die Sache nicht. Wir wissen aus der Bevölkerungẽstatistik, daß der jährliche Ueberschuß der Geburten über die Sterbefälle eine halbe Million beträgt. Einige Hunderttaufend Menschen haben jährlich ganz dieselbe Aufgabe wie diejenigen, die jetzt aus ihrem Erwerbe heraustreten sollen. (Widerspruch links) — Ja wohl, meine Herren, die Nothwendigkeit der Berufswahl, die Noth⸗ wendigkeit, eine Erwerbsquelle zu finden, ist ein Ding, das täglich für Hunderte im Reiche sich ergiebt, und die durchaus nichts Reues und Unerhörtes ist.

Meine Hexren, ich komme nun auf den Antrag der Herren Aus feld und Genossen, beziehungsweise die Begründung desfelben durch den Hrn. Abg. Sandtmann. Ich habe zunächst zu konftatiren, daß meines Erachtens sowohl der Antrag als insbesondere die Ärt der Begründung desselben durch den Herrn Abgeordneten auf das entschiedenste für die Richtigkeit der Monopolidee spricht. Hr. Sandtmann hat anz ausdrücklich hervorgehoben, — und im Anträge findet das feinen

usdruck, — daß mit keiner anderen Steuerform vom Taback irgend mehr erhoben werden kann, als jetzt der Fall ist, und die Ueber⸗ zeugung ist allerdings in weiteren Kreisen verbreitet, daß das deutsche Volk auf die Dauer nach den finanziellen Bedürfnissen von Reich und Staat mit einer Mark vom Taback per Kopf der Bevölkerung nicht genug haben kann. Wenn die Herren ausdrücklich und feierlich bestätigen, daß man das mit einer anderen Steuerform nicht kann, daß man dann zum Monopol greifen muß, so ist dies eine wesentliche Unterstützung der Monopolidee.

Meine Herren, in werde in möglichster Kürze die einzelnen Ein— wendungen des Hrn. Sandtmann noch kurz durchzugehen versuchen. Meine Herren, er hat auch gegenüber dem Landwirth die große Be— deutung der Konkurrenz hervorgehoben und angenommen, die Koön— kurrenz werde dem Landwirth immer die besten Preise sichern. Ich kann Ihnen nur sagen, daß die Erfahrung der neuesten Zeit den Landmann eines besseren belehrt hat und daß die hypothetische und theoretische Annahme über den Nutzen der freien Konkurrenz ihm nicht 8 bietet für den Schaden, den er in der Praxis bei der Sache erlitten hat.

Meine Herren, was die politischen Folgen betrifft, so ist bereits zu Eingang der Erörterungen hervorgehoben worden, daß man doch die Bedeutung der Beeinflussung, die von Staats wegen erfolgen könnte auf, die Funktionäre des Staates und des Reiches, sehr wesentlich überschätzt. Jedenfalls aber ist dafür gesorgt, daß jeder Versuch einer derartigen Beeinflussung eine viel schärfere Kritik und eine ständigere Verfolgung von Seiten der parlamentarischen Körper—⸗ schaften findet, als sie bei privater Beeinflussung möglich ist.

Meine Herren, man hat dann Ausdruck gegeben der Furcht vor weiterer Verstaatlichung und gesagt, wenn man einmal die Taback— industrie verstaatlicht, weiß Gott, was man, dann später noch ver— staatlicht welcher Appetit, sagte man sich dann noch nach dem Gewinn anderer Industrien entwickeln wird. Dabei wird vergessen, daß in diesem Falle doch die Verstaatlichung nicht Selbstzweck ist, sondern daß hier nur die Verstagtlichung gewählt ist und gewählt werden muß, weil die Monopolisirung allein die beste und richtigste Steuerform gestattet. Ueberdies, meine Herren, ist ja doch das Tabackmonopol wirklich keine neue Erfindung, vor der man deshalb Furcht haben könnte, daß sie bedenkliche Konsequenzen nach sich zieht. Es besteht schon seit Jahr- zehnten in anderen Ländern und hat dort nicht zu den Konsequenzen geführt, die man nun von demselben zu befürchten anfängt.

Meine Herren, was die Unzulässigkeit der Vergleichungen mit den im Jahre 1871 gewährten Unterstützungen betrifft, so hat der Hr. Abg. Sandtmann dieselben erstreckt auch auf die Hauptindustrie des Tabacks. Meine Herren, das ist wohl nicht völlig zutreffend. Meines Wissens ist die Vergleichung zunächst nur angestellt bezüglich derjenigen, die indirekt von der Einführung des Monopols betroffen werden, weniger bezüglich derjenigen, die direkt betroffen werden. Bezüglich dieser ist ausdrücklich ein Entschädigungsanspruch aus Billigkeitsrücksichten anerkannt.

Meine Herren, der Herr Abgeordnete Sandtmann kam auf die Enguete von 1878 zu sprechen und hat gesagt, sie sei nicht ganz und voll in ihrer Bedeutung gewürdigt worden. Meine Herren, ich glaube, die Ausarbeitungen in den Motiven sprechen dafür, daß das thatsäch⸗ lich der Fall ist, daß aber allerdings daran korrigirt worden ist, inso⸗ weit die seitdem vorliegenden Erfahrungen uns eines Besseren belehrt haben. Einfach auf den Erfahrungen von 1878 stehen bleiben und das ignoriren zu wollen, was seitdem an Erfahrungen vorliegt, das hätte doch dem Gesetzgeber nicht wohl angestanden. — Mein Herren! auch Herr Sandtmann nimmt an, die Preise der Fabrikate wolle man wesentlich erhöhen. Wie schon erwähnt, ist das für absehbare Zeiten nicht zutreffend und wie dies eventuell nach der absehbaren Zeit werden würde, darüber jetzt zu entscheiden, ist ganz gewiß kein Anlaß gegeben. ;

Meine Herren, Herr Sandtmann kam zu sprechen auch speziell auf die Hülfeindustrien der Tabackindustrie und hat bei der Gelegen heit auch seinerseitz sich bekannt zu den 20 Millionen Jahresumschlag dieser Hülfsindustrien. Zum Schlusse meiner Betrachtungen will ich noch auf diese 20 Millionen zurückkommen.

Meine Herren! Dann hat der Herr Abgeordnete Sandtmann mit voller Emphase auch in Beziehung auf die Hansestädte betont, der ganze deutsche Handel komme in Frage, nicht etwa bloß der Tabackhandel werde geschädigt, sondern der ganze deutsche Handel stehe in Frage. Meine Herren, auch die Reichsregierung ist voller Sympathie, wie dies schon in den einleitenden Worten hervorgehoben worden ist, für die Interessen der Zollausschlüsse und, soweit diese im Gesetze jetzt Berücksichtigung finden konnten, ist es prinzipiell auch im Gesetze angedeutet. Aber, meine Herren, wenn man in der Uebertreibung der Sache — so darf ich es wohl be⸗ zeichnen — so weit geht, daß man sagt, der ganze deutsche Handel wird nun zerstört, wenn der Taback — wenn der Tabackhandel etwas alterirt wird in den Zollausschlüssen, so darf ich wohl auch daran erinnern, wie der Tabackhandel überhaupt entstanden ist. Meine Herren, eine sehr interessante Darstellung darüber ist in der Tabak enquete gegeben. Dort hat ein sehr sachverständiger Mann, Hr. Nebelthau in Band J. Anlage VII. Seite 2 der Tabactenquete ganz deutlich auseinandergesetzt, wie überhaupt der Bremer Tabackhandel

entstanden ist. Meine Herren, er bat dort gesagt: der Tabackhandel ist eine Folge der Auswandererbeförderung —28 Bremen nach Nord- amerika, sobald die H nach Nordamerika über Bremen ch günstig gestaltet hatte, konnte man als Rückfracht den Taback — * en bekommen. So hat sich allmãhlich der Tabackhandel en ;

Meine Herren, wer hat den Tabackhandel also thatsächlich ge= schaffen? Das Hinterland hat ihn geschaffen und Bremen Fat 1 pelten Profit genommen: erstens von der Auswandererbeförderung und jweitens von dem damit begründeten Tabackhandel. — 76 meine Herren, derselbe Herr, den ich hier angeführt habe, sagt dabei in meines Erachtens recht charakteristischer Weise:

In Folge dieses erfreulichen Verhältnisses, daß da immer viele Menschen exportirt werden konnten und viel Tabac herübergeführt werden konnte, hat sich inzwischen die Kapitalansammlung in Bre⸗ 2 in htte Weise entwickelt. (Zuruf links: Ist dagegen etwas zu sagen Meine Herren, ich habe das nur angeführt, um gegenüber den

weitgehenden Uebertreibungen, die ich vernommen habe, — ich hätte sonst auf diese Thatsache nicht rekurrirt, — denn doch auch daran zu erinnern, wie ein konkreter Handelszweig entstanden ist, und möge man sich auch dessen bewußt sein, daß naturnothwendig im Handel guch Wandel eintritt. Es kann nicht der Handel eines bestimmten Landes r . werden auf gewisse Artikel, es wird je nach Zeit⸗ läufen, je nach der wirthschaftlichen Entwickelung, je nach der politi⸗ schen Gestaltung einmal der Artikel, ein anderes Mal ein anderer Artikel in den Vordergrund treten. Manchmal kommt auch ein Glücksfall dazu, Meine Herren, daß das Petroleum in Amerika fließt, nicht in Deutschland, das ist ein Glück für Bremen, das Bre—⸗ men ganz gern acceptirt. Nun wird nach der anderen Seite hin auch nicht verlangt werden können, daß unbedingt alle politischen und wirthschaftlichen Voraussetzungen so bleiben müssen, daß die kommer⸗ ziellen Konstellationen immer die günstigsten sind.

Meine Herren, der Hr. Abg. Sandtmann kam dann auf die Berechnung des Ertrages des Monopols zu sprechen und sagte, es sei in den Motiven davon die Rede, daß die Erfahrungen der Straß⸗ burger Tabackmanufaktur wesentlich maßgebend gewefen feien. Meine Herren, das ist allerdings zum Theil richtig; aber es sind nicht ausschließlich die Erfahrungen der Tabackmanufaktur maßgebend gewesen. Ich begreife aber eigentlich nicht, wie der Herr Abgeordnete von seinem Standpunkte aus auf die Auffassung kommen konnte, daß die Ergebnisse der Straßburger Manufaktur maßgebend gewesen seien. Meine Herren, er hat nämlich, ohne die Bilanzen zu kennen, was er selbst zugiebt, gesagt, da würde ungünstig gearbeitet, die Er⸗ fahrungen seien keine erfreulichen. Meine Herren, wenn man solche Erfahrungen wie sie der 574 Abgeordnete unterstellt, zu Grunde gelegt hätte, hätte man doch die 163 Millionen gewiß nicht heraus— ebracht. Die Annahme, die der Herr Abgeordnete gemacht hat, i , mit seiner eigenen Behauptung über die Betriebsergebniffe der Straßburger Manufaktur nicht überein.

Meine Herren, der Hr. Abg. Sandtmann kam dann weiter zu sprechen auf die Angriffe, welche die Rentabilitätsberechnung aus verschiedenen oppositionellen r feen gefunden hat. Meine Herren, das Rezept für diese Angriffe ist sehr einfach: man schlägt Überall etwas Tüchtiges zu den Ausgaben der Regie hinzu und von den Einnahmen zieht man etwas ganz. Tüchtiges ab, dann ist, man sehr bald dabei, daß die Regie gar nichts trägt. Die einzige Grenze dieses Abziehens und Zuschlagens liegt nur darin, daß nicht ohne Weiteres ein Minus kommt, insofern man nämlich den Vergleich mit der Privatindustrie doch nicht ganz vermeiden kann. Mehrere der Herren, die aus oppositionellen Kreisen unsere Renta— bilitätsberechnungen angreifen, haben eigentlich — wenn man es be— nutzen wollte, man thut es aber nicht — ein recht bedenkliches Ma— terial zu der Entschädigungsfrage geliefert. Wenn man nämlich den Ansätzen der Leute glauben wollte, dann könnte die jetzige Taback— industrie überhaupt nichts verdienen und würde also für sie das Monopol als Erlösung aus einem bedauerlichen Zustande anzusehen sein. (Widerspruch. Ja, dahin kommt man mit Uebertreibungen, und ich werde hierfür ein glänzendes Beispiel am Schlusse meiner Ausführungen noch zu bringen haben.

Die einzelnen Punkte, bezüglich deren eine Kritik auch von dem Hrn. Abg. Sandtmann in Uebereinstimmung mit den oppositionellen Fachkreisen erhoben worden ist, will ich hier im Plenum nicht kritisiren, ich nehme an, daß darüber zweckmäßiger, wie auch der Hr. Staatssekretär Scholz schon hervor gehoben hat, in der Kommissionsberathung sich Näheres ergeben wird und ich erkläre, daß ich mit dem größten Interesse und vollster Theilnahme auf die Distussien eines jeden einzelnen Punktes der Auseinandersetzungen des Hrn. Abg. Sandtmann eingehen werde. Aber eines, meine Herren, muß ich allerdings noch hier im Plenum thun, ich muß noch gegenüber den einzelnen Beanstandungen der Rentabilitätsberechnung doch in großen Zügen zeigen, wie sich die Rentabilitätsberechnung der Motive als vollkommen berechtigt und die Probe bestehend darstellt.

Meine Herren! Ich habe in dieser Richtung vor allen Dingen zu betonen, daß die Menge der Fabrikate sehr vorsichtig veranschlagt ist. Meine Herren! Aus den Motiven der Vorlage ist zu ent⸗ nehmen, daß die Menge der Fabrikate um ungefähr 10 Yo niedriger veranschlagt ist, als die statistischen Erhebungen durch die Enquete— kommission für das Jahr 1877 ergeben haben. Meine Herren! Das Jahr 1877 ist häufig als ein abnormes bezeichnet worden, indem be— sonders viel fabrizirt worden sei, also als ein Jahr, das man nicht zur Grundlage der Berechnung nehmen dürfe. Das ist ganz und gar nicht der Fall und kann aus den Erhebungen der Enquetekommisston selbst bewiesen werden. Es war nicht möglich, in der Enquetekommission die Gesammtfabrikation für die drei Jahre 1875, 1876 und 1877 vollständig zu erheben, insbesondere nicht diejenige, die außerhalb des Betriebs mit Gehülfen stattfindet, wie ja überhaupt, was ich hier einschalten will, die Enquetekommission abt zugiebt, daß die ganze Erhebung unvollständig war. Und wenn weiter von einer Seite be⸗ tont wurde, die Fabrikanten seien damals unter dem Eindruck der Monopolfurcht gestanden, so glaube ich, das war nicht der Fall. Nach der Behandlung der Vorlage der Enquetekommission im Reschs⸗ tage und nach Ablehnung jener Fragen, die speziell auf die Monopol⸗ einführung Bezug hatten, war nicht die Monopolfurcht im Lande, aber die allgemeine Steuerfurcht bei jedem Interessenten geblieben, und meine Ueberzeugung ist deshalb die, daß die Fabrikanten, die nicht wußten, ob das Monopol, oder eine Fabrikatsteuer, oder eine Gewichtsteuer kommt, die aber sehr wohl wußten, daß es im Lande einen Fiskus giebt, der Gewerbe! und Einkommensteuer erhebt, sich sehr in Acht nahmen, zu hoch ihre Fabrikationsquanten anzugeben, woraus Schlüsse auf das Maß ihres Einkommens hätten gezogen werden können. Wenn irgend eine Hypothese aufzustellen wäre, wie das der Hr. Abg. Sandtmann gethan hat, so ist die Hypothese, daß die Fa⸗ brikanten zu wenig angegeben haben, nicht zu viel, berechtigt, und das stimmt auch mit der Bemerkung, daß die Erhebung unvollständig ist. Aber annähernd vollständige Erhebungen liegen vor für die⸗ jenigen Geschäfte, welche mit Gehülfen arbeiten, und das ist die aut« schlaggebende Menge der Geschäfte. Da ist nun der Verkehrswerth der 6er. in den Betrieben, die mit Gehülfen arbeiten, ohne die Zollausschlüsse, also im Zollgebiete nach der statistischen Erhebung der Engquetekommission im Jahre 1875 2253 Millionen gewesen, im Jahre 1816 228 Misiiionen, im Jahre 1577 233 Minhlionen. Heine Herren, wie da irgendwie das Jahr 1877 ein abnormes Jahr gewesen

*

sein soll, vermag ich nicht zu entdecken.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Ergebniß des Etatsjahres 1881. sich darüber noch beschaffen konnte, zeigen, daß für das Jahr 18581 sich mindestens derselbe Ertrag pro Hektar, ja wahrscheinlich ein

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

M HHO.

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(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Daß aber die Verbrauchsmenge — und das ist ja die Basis der ganzen weiteren Kalkulation — worsichtig veranschlagt worden ist, das zeigt auch die in den Motiven betonte neueste Kenntniß über den Er— trag der heimischen Ernten. Meine Herren, das ist der Punkt, den ich vorhin in Aussicht gestellt habe, wo ich Ihnen zu zeigen versprach,

daß man schon bisher glücklicher Weise vlek mehr deutschen Taback

geraucht hat, als man geglaubt hat. Die frühere Anficht, als müffe der Konsum erheblich unker der Statistik vom Jahre 1857 über die

Fabrikation angenommen werden, eine Ansicht, die selbst das Stati⸗

tische Amt seiner Zeit theilte, ehe die Erfahrungen über die Gewichts⸗

steuer vorlagen, ist seit der Zeit widerlegt, seit wir die Erfahrungen

mit der Gewichtssteuer haben. Schon in der Enquetekommission be— standen große Bedenken gegen diejenigen Ertragsmengen, welche

Seitens der Steuer: und Zollverwaltung angegeben waren. Schon in der Enguetekommission sind vielfach höhere Ertragsmengen, als sie

in den Schätzungen der Zoll- und Steuerverwaltung enthalten waren,

angegeben worden, aber nicht von allen Bezirkskommifsionen gleich⸗

mäßig; die einen glaubten ihre praktischen Erfahrungen benutzen und die wahre Menge angeben zu müssen, die anderen wollten nicht so leicht hin sich von den Zahlen entfernen, die in der Schätzung der Zoll- und Steuerverwaltung enthalten waren. Daher kommt es, daß die Angaben der Enquetekymmission, die sich damit befchäftigen, wie

hoch der Ertrag pro Hektar vom heimischen Taback ist, nur um

etwa zehn Prozent, aber doch schon um zehn Prozent höher sind, als die

Statistik der Steuer, und, Zollbehörden ergeben hat. Nun, meine Herren, inzwischen ist das Erntejahr 1881᷑ gekommen und hat nun

mittelst thatsächlicher Abneigung ganz entschieden den Nachweis ge— liefert, daß die einheimische Ernte von jeher größer war, als man an— genommen hat. Es ist inzwischen auch Vorläufiges bekannt über das Die Notizen, die die Verwaltung

nicht unerheblich höherer, als für das Jahr 1881 herausstellt. Ich bemerke, daß für das Jahr 1881 pro Hektar sich ergaben: für die bayerische Pfalz; 38 — 40 Ctr., für Baden 45 48 Ctr., für Hessen 43 Ctr., für Elsaß⸗Lothringen 50-64 Ctr.

Das sind Erträge, die über den früheren Annahmen ganz außer— ordentlich hoch stehen, wie bei näherer Durchsicht des Jahrbuches, das vom Statistischen Amt veröffentlicht wird und speziell auch die Ta— backerträgnisse behandelt, sich sofort den Herren ergeben wird. Daß außerdem seit dem Jahre 1877 eine Bevölkerungszunghme eingetreten ist, die auch für den Konsum nicht zu unterschätzen ist, das will ich nur nebenbei hier einschalten.

Wichtig ist zweitens auch die vielbestrittene Frage der Ein⸗ schätzung der Fabrikate, der Arten der Fabrikate und der verschiedenen Sorten in die Preislagen, zu denen dieselben muthmaßlich jetzt ver⸗ kauft werden. Denn, meine Herren, das ist der Sinn der Ein schäßung, und es wird dann einfach das, was man als jetzigen Zu— stand erkannt hat, transponirt als zukünftiger Zustand unter der Mo— nopolverwaltung. 1 ö

Ueber die Vertheilung der Fabackfabrikate nach verschiedenen Arten, im Rauchtaback, Cigarren und Schnupftaback, ist kein Streit, ich habe auch heute darüber wesentliche Bedenken nicht vernommen.

Was aber die Preisschätzung speziell betrifft, so ist sie ja allerdings

wiederholt in der Presse, wie auch heute hier in Hause als unzutreffend anerkannt worden. Daß die Preisschätzungen in der Enquete zu niedrig sind, ist in den Motiven schon hervorgehoben. Ich möchte hier nur noch in aller Kürze Folgendes betonen. Meine Herren! Schon das Statistische Amt, welches später das vollständige Material hatte, was der Enquetekommission selbst gar nicht zur Verfügung stand — be⸗ kanntlich gelangte dieses statistische Material erst nach Schluß der Enguctekommission zur vollen Zusammenstellung — also das Stati⸗ stische Amt hat sich schon genöthigt gesehen, wesentlich andere Preis—⸗ ansätze zu machen, als dies summarisch in den Ermittelungen der

Enquete geschehen konnte, und so konimt es, daß, wenn man die

rektifizirte Quantitätsschätzungen des statistischen Amts mit den rekti⸗ fizirten Preisansätzen desselben in Kontakt, bringt, sich schon nach der Schätzung des Statistischen Amts ein Lonsumtionsquantum von 336 Millionen für 1877 ergiebt. Dann, meine Herren, kommt zweitens in Betracht die seitdem ein getretene Zoll und Steuererhöhung. Man kann ja darüber streiten, ob sie schon voll gewirkt hat auf die Preise der Fabrikate; jedenfalls sind wir am Ende des Uebergangestadiums und Sie dürfen die Zu⸗ stände während des Monopols nicht vergleichen mir dem Zustand dor der Gewichtssteuer, sondern wie sie bei Abschluß der Wirkung der Gewichtesteuer auf die Preise der Fabrikate sich gestalten, beziehungs⸗ weise sich noch gestalten müssen. ; . 1

Ein fernerer Umstand, der bei unserer , , . vielfach übersehen wird, ist der, daß die vollen letzten Detailpreise in Ansatz gebracht sind, die der Konsument bezahlt, und zwar unter der An= nahme, daß auch die Konsumenten, die jetzt Engros beziehen und also nicht die vollen letzten Detailpreise bezahlen, künftig die letzten De⸗ tailpreise im Kleinverkauf bejahlen würden. Denn nur das ist der richtige Vergleichungsmaßstab und so wird die Sache unter dem Mo— nopol. Unter dem Monopol hat keiner mebr die Aussicht dazu, daß er, wenn er ein größeres Quantum von Cigarren kauft, sie billiger bezieht und ich glaube, das ist gerade eine Seite des Monopols, die sosialpolitisch nicht zu unterschätzen ist; denn der mehrfach genannte arme Mann pflegt nicht Derjenige zu sein, der große Quantitäten auf einmal kauft und auf Lager legt.

Endlich liegen seit den Verhandlungen der Enquete die tech—⸗ nischen Erfahrungen vor, die von der Verwaltung gesammelt wor— den sind.

Meine Herren! Sehr interessant übrigens gerade für die Frage der Einschätzung ist das von der Enquete gesammelte, aber von ihr nicht außgenutzte Material über die gangbarsten Sorten Cigarren. Unter den verschiedenen Tabellen, die in den Verbandlungen der En— quete enthalten sind, vermißt man eine Ausbeutung der Frage, die von den Benrkskommissionen gestellt war darüber, welches die gangbarsten Sorten von Tabadfabrikaten und inebesondere, welches die gangbarsten Sorten von Cigarren seien. Meine eren Ich babe mir eine anderweite Zusammenstellung aus den

ntworten der Bezirkskommission gemacht und babe danach zu meiner

Freude 56 daß die Fünfpfennigeigarre, die auch beute genannt worden ist und die auch in den Motiven eine gewisse Rolle spielt, diejenige ist, die im ganzen deutschen Konsumtions gebiet entschieden im Vordergrunde steht. Ich muß das namentlich gegenüber den Aus—

führungen deg letzten Herrn Vorrednerg entschieden betonen. Ueherall wird von den Besirkskommissionen berichtet, daß die gang barsten Sorten Cigarren Fünf ⸗ bis Sechs⸗ Vier ⸗ bis Fünf-, Fünfyfennigeigarren, kurz, im großen Ganjen die din. Pfennigcigarren sesen. Nun, meine Herren, nehmen Sie unsere Kal: kulation gegenüber dieser, von der Enquete gefammel ten, aber nicht von ihr statistisch ausgenützten Thatsache. Wag ist der Durchschnittz« preis, der Ciqarten nach der Vorlage? Wenn Sie die Berechnung anstellen, so ist der letzte Detaildurchschniltepreis — ich bitte zu be—= achten mit. völliger Auescheidung der Gngrosprelse — der Gigarren S6 Pfennig, also rand 51 sennig. Meine Derren! Ein Durchschnittzpreiz von 5 Pfennigen ist gegen ˖

Berlin, Donnerstag, den 11. Mai

E882.

— — —— 1

über der von der Enquete konstatirten Thatsache, daß die Fünf⸗ pfennigeigarren die gangbarste Sorte sei, in kalkulatorischer Beziehung vollständig beruhigend, sesbst wenn man die inzwischen eingetretene Steuer ⸗ und Zollerhöhnng nicht berücksichtigt. Und, meine Herren, darüber ist gar kein Zweifel, wenn auch nicht der Menge nach- Jo sind doch jedenfalls dem Werthe nach, und das ist entscheidend, die Cigarren, die zu einem Preise von über öh Pf. verkauft werden, die ausschlaggebenden im Vergleich mit denen, die zu unter 5 Pf. abgesetzt werden. Im Quantum könnten die letzteren bedeutender sein, aber dem Werthe nach, der hier entscheidend ist, kombinirt mit dem Quantum, würden jedenfalls die drüber⸗ stehenden den Aueschlag geben. Auch dafür liefert die Enquete interessantes Material, indem wiederholt betont wird, daß auch die Sorte mit 6 Pf. mit 8 und 9 u. s. w. Pf. viel begehrt sei. Wenn ich unsern Durchschnittspreis mit ungefähr 55 Pf. mit dem der Enquete vergleiche, so bin ich vollkommen beruhigt; und wenn auch ein kleiner Irrthum im einzelnen untergelaufen fein sollte, wenn die Sechtãzpfennigelgar re nicht, ganz richtig veranschlagt ist oder die Fünf⸗ oder die Zehnpfennigeigarre zu hoch, dagegen eine andere Sorte zu niedrig veranschlagt wäre, so ist das für das Resultat gleichgültig, wenn nur der Durchschnittspreis von 54 Pf. sich als richtig heraus stellt. ;

Was, übrigens diese. Berechnung der Jahreskonsumtion von 388 Millionen Mark betrifft, die meines Erachtens bescheiden ge⸗ griffen ist, so liegen gerade aus den Kreisen der Gegner symptoma⸗ tische Angaben vor, wesche zu der Annahme berechtigen, daß die Er⸗ mittlung des Jahresaufwands mit 388 Millionen 'nicht zu hoch ist. Meine Herren, ich kann nicht umhin, ein paar dieser Beispiele, die, da sie gerade von Gegnern der Vorlage herrühren, um so mehr Be— achtung verdienen, hier anzuführen.

Im preußischen Volkswirthschaftsrath fi die Außenstände der Tabackindustriellen auf 400 Millionen Mark angegeben worden. Es ist doch — ich glaube, alle Unterrichteten werden mir Recht geben — unwahrscheinlich, daß mehr als ein voller Jahreskonfum ganz und gar gusständig sein soll. Meine Herren, der Gesammtverbrauch an Gegen⸗ ständen der Hülfsindustrie für die Cigarrenfahrikation allein wird zu 20 Millionen veranschlagt in der Petition, die vorhin angezogen ist. Aber west⸗ aus am schlagendsten zur Probe der Berechnung auf 388 Millionen Mark sind die Aeußerungen, die der badische Abgeordnete Hr. Kopfer in der zweiten badischen Kammer gemacht hat. Es sind sa die Verhand— lungen der zweiten badischen TKammer, glaube ich, allen Mitgliedern des Hauses und auch der Regierung jugängig gemacht worden, sie sind ohnedies publici juris — es ist allo durchaus kein Mißbrauch der Verhandlungen, wenn hier darauf Bezug genommen wird, was dort gesagt ist. Nämlich, meine Herren, in der zweiten badischen Rammer hat Hr. Kopfer die Verluste berechnet, die aus der Ein— führung des Monopols sich ergeben, und er hat gesagt: es fällt weg, es muß abgezogen werden der Ertrag von Gewerbe und Geschäfts⸗ steuer für Staat und Kommune, welche die freie Konkurrenz jetzt aufbringt. — (Unterbrechung ... .) Nicht die Position ist das, was mir besonders interessant ist, sondern die Zahl, die nachher folgt, der Ertrag der Geschäftssteuer für Staat und Kommune beträgt nach der Mittheilung des Herrn Kopfer 40 Millionen Mark. Nun, meine Herren, wenn wir die Steuer für Staat und Gemeinde zu 1900. des Reingewinns annehmen — ein anderer Gegner des Monopols hat sie in einer Druckschrift, die uns zugegangen ist, nur zu 3*!ę angenommen — so ist sie ganz gewiß außer⸗ ordentlich hoch gerechnet. Was ist dann die Folge? Dann ergiebt sich ein Reinertrag der zh gen Industrie von 400 Millionen Mark, und wenn Sie einen Reingewinn von 400 Millionen Mark haben, wie hoch muß dann der Bruttoumschlag sein? Selbst wenn der Reingewinn 25 09 betrüge, was Sie ganz gewiß nicht zugeben würden, hätten wir einen Bruttoumschlag von 1600 Millionen Mark. Solche schätzbaren Ziffern liefern uns die Gegner.

Meine Herren! Endlich zur Kontrole und nur zur Kontrole sind am Schluß der Motive noch die Gestehungskosten, wie sie für die Monopolverwaltung eingehend veranschlagt sind, mit den Aufschlägen der Fabrikanten und Händler in Kontakt gebracht. Meine Herren, es ist da vielfach der Einwand erhoben worden, man rechne nur mit einem großen Unbekannten, der diesen Aufschlag von 60 bis 70 0 berechnet. Der Einwand ist heute im Hause, wie ich allerdings zu— geben muß, noch nicht erhoben worden, sollte er erhoben werden, bin ich bereit, den großen Unbekannten zu enthüllen; im Augenblick ist es wohl noch nicht nöthig. .

Uebrigens ist die Annahme aus gegnerischem Lager, daß die Bruttoaufschläge von Fabrikanten und Händlern auf etwa 65 / ver⸗ anschlagt werden können, in die Motive nur deshalb aufgenommen worden, weil man sie guch sachlich für begründet gehalten hat. Wenn man Brutteaufschläge der Fabrikanten von 20 bis 3) und der Händ⸗ ler von 30 bis 40 0 annimmt, kommt man schon über den Betrag hinaus, der in der Monopolvorlage, wie gesagt, nur zur Kontrole als muthmaßlicher Aufschlag angewendet ist. Dafür, daß auch die Händler ⸗Bruttoaufschläge, welche ja nicht mit dem Reingewinn ver wechselt werden müssen, — das ist vielfach eine Quelle von Mißver⸗ ständnissen geworden — daß die Aufschläge der Händler mit 33 0/o nicht zu hoch berechnet worden sind, sinde ich auch in einer Petition, die dem hohen Hause unterbreitet ist. Die Händler und Fabrikanten aus Frankfurt erkennen vollkommen an, daß unter dem Monopol für die Tabackverschleißer eine wesentliche Erleichterung eintrete gegenüber dem jetzigen freien Verkauf, weil der Absatz dadurch gesicherter wird, daß ein größerer Kundenkreis gewonnen wird, und sie sehr viel weni ger Auslagen haben würden, als dies jetzt bei dem freien Verkauf der Fall ist. Aber doch sagen diese Händler, selbst wenn sie die günsti. sieren Chancen deg Tabackverschleißers, der gewissermaßen ein Bann recht in gewissen Bezirken gewinnt, in Betracht ziehen, noch 2) 0so zur Bestreitung der Kosten nöthig zu haben. Wenn die Leute unter den günstigeren Chancen des Tabackverschleißes 2 0ο wollen, so geben sie damit implieite zu, daß sie jetzt wenigstens 33 0/0 Aufschlag baben.

Meine Herren! Von diesen Gesichtepunkten aus läßt sich im Großen und Ganzen — das Detail muß wobl der Kommissions⸗ berathung vorbehalten bleiben — volle Beruhigung darüber gewinnen, daß die Ansätze der Motive zutreffen, daß insbesondere die Verbrauchs mengen und der Verbrauchswerth nicht zu hoch geschäßt, sondern so sind, wie sie muthmaßlich schon bei Einführung des Monopols sich thalsächlich ergeben werden. ; ͤ r Der Abg. Frhr. von Minnigerode erklärte, die maßvolle Art, in welcher die Nedner aus dem Hause bisher die Vor⸗ lage besprochen hätten, müsse allgemein befriedigen. Umso⸗ mehr müsse es auffallen, daß bei den Ausffihrungen des Vertreters der verbündeten Regierungen auf der linken Seite ein ungewöhn⸗ licher Lärm entstanden sei, und daß sogar Rufe „zur Sache!“ laut geworden seien. Derjenige, der dies gerufen habe, sei sich gar nicht klar über die Stellung des Reichstags; kein Mitglied desselben habe das Recht, ein Mitglied des Bundes⸗ raths zur Sache zu rufen (Unruhe links.) Die Linke ver⸗ kenne damit vollständig den Respect, den man dieser Körper⸗ schast 16 sei. (Stürmi e Unterbrechung und Larm links; . la er agen): 6 von Minnigerodz iel lein Schulmeiseer! Der Prästz⸗ent rief den Abg. züdner inn unter großem Larm wegen dieses Ausdruck? zur Ordnung.

Bisher seien die Verhar lungen dieseg Hauses mit absolutem

Anstand geführt, und ein derartiger Ton sei unerhört ge⸗ wesen, das Haus habe ein Recht darauf, aß solche Ausschrei⸗ tungen in Zukunft unterblieben! Die Moriopolfrage sei durchaus keine Parteifrage; in den Reihen der Kwönservativen seien die sächsischen und badischen Mitglieder abfolute Gegner des Monopols, ebenso seien warme Anhänger desselben unter den Mitgliedern dieses Hauses und eine dritte Rich⸗ tung, der auch er angehöre, stehe prinzipiell dem Monopol nicht feindlich gegenüber, habe aber gegen seine Ein⸗ führung unter den jetzigen Verhältnissen Bedenken. Er ver⸗ halte sich also zur Zeit noch gewissermaßen neutral. Details habe man heute schon genug gehört, er könne fich daher auf die großen Gesichtspunkte beschränken. Wenn man fich auf

den rein finanz⸗politischen Standpunkt stelle und wenn man wie

er anerkenne, daß im Reiche und in den Einzelstaaten große finanzielle Bedürfnisse vorlägen, so komme man nothwendig zu der Anerkennung, daß der Taback zur Befriedigung der= selben dienen müsse. Deshalb könne seine Partei auch nicht dem Antrage der Fortschrittspartei zustimmen und aus— sprechen, daß man am Taback nicht rütteln dürfe. Das stehe fest: der Taback müsse mehr bluten, es frage fich nur noch wie. Eine erhebliche Erhöhung der Gewichtesteuer halte er für

ausgeschlossen, denn sie würde für die Tabackindustrie schlimmer

sein als das Monopol. Die Fabrikatsteuer bringe ja in Nord⸗ amerika hohe Erträge, setze aber wesentlich andere Verhältnisse voraus, als in Deutschland beständen. Die Defraudation

nehme bei denselhen unerhörte Dimensionen an, die Hausindu⸗ strie, die in Deutschland eine so wichtige Bedeutung habe, könne bei der Fabrikatsteuer nicht aufrecht erhalten werden. Die Fabri⸗

katsteuer habe also ein schönes Deckblatt mit höchst zweifelhafter Einlage. Es bleibe mithin von allen Besteuerungsarten nur das

Monopol übrig, das sich für die deutschen Verhältnisse eigne. Die

Vorlage beweise auch, daß die unglaublichen Uebertreibungen

der Linken — er erinnere nur an den billigsten Taback zu

5. Mô und die Brodlosigkeit der Arbeiter — Phantasien seien, die einer Kritik nicht Stand halten könnten und durch den Entwurf vernichtet worden seien. Man habe auch beim Mo⸗ nopol die Gewißheit, daß man wenigstens reinen Taback zu rauchen bekomme. Verfälschungen seien ebenso ausgeschlessen, wie die Defraudationen, die Kontrole sei eine sehr einfache. Es ergäben sich also für das Monopol folgende Erwägungen: Ein großes finanzielles Bedürfniß liege vor, der Taback müsse zur Befriedigung desselben herhalten und die einzig mögliche Form dazu sei das Monopol; das seien nun fühlbare Schlußfolgerungen. Dagegen lasse sich allerdings mit Recht einwenden, daß der finanzielle Effekt, den die Vorlage berechne, doch sehr zweifel haft sei, und daß man auf die bestehenden Verhältnisse, wie sie sich historisch entwickelt hätten, Rücksicht nehmen müsse. Am besten würden noch die Tabackbauer fortkommen, darum seien dieselben auch im Elsaß und in Baden gar nicht Feinde des Monopols. Gewissen Beschränkungen würden sie sich unterwerfen müssen, auch der Export würde zurückgehen, weil die Monopolverwaltung die besten Sorten Taback für sich würde in Anspruch nehmen dürfen. Daß die Zahl der Arbeiter erheb⸗ lich abnehmen würde, glaube er nicht, die soziale Stellung derselben würde sich auch unter der Staatsregie bessern. Es würden allerdings zahlreiche Arbeiterfamilien nach ein⸗ zelnen Fabrikationscentren verpflanzt werden müssen, und mit der Hausindustrie wäre es vorüber. Die großen Fabrikanten lämen bei der Entschädigung ganz gut fort, am schlimmsten wäre die Lage der kleineren bei der Einführung des Mono⸗ pols. Es habe allerdings große Bedenken, eine ganz bedeutende Anzahl von Personen aus ihrem bisherigen Beruf hinauszustoßen, und ihnen zu sagen, daß sie sich eine neue Existenz suchen sollten. Er komme in politischer Beziehung nach diesen Er⸗ wägungen zu dem Resultat: Wenn die Existenz des Reichs die Einsührung des Monopols erheische, so würde er es nicht ab⸗ lehnen, zur Zeit aber, und unter den bestehenden Verhältnissen trage er Vedenken, demselben zuzustimmen. Jedenfalls halte er eine eingehende Berathung der Vorlage für unerläßlich, auch die Gegner müßten an derselben ein Interesse haben; er bean⸗ trage die Ueberweisung an eine Kommission von 28 Mit⸗ gliedern. Das Wort Monopol schrecke ihn nicht. Man habe in Deutschland ja schon einige Arten von Privatmonopolen, so die Zettelbanken und auch die Reichsbank sei ein solches. Er möchte auch namentlich die Nationalliberalen warnen, sich nicht zu energisch gegen das Monopol sestzulegen, im poli⸗ tischen Leben seien Lie Verhältnisse sehr wandelbar und das „Niemals“, das vorhin links ertönt sei, sei gewiß nicht aus dem Munde eines Politikers gekommen.

Ein Vertagungsantrag wurde angenommen.

Persönlich bemerkte der Abg. Richter (Hagen); Der Prä⸗ sident habe ihn zur Ordnung gerufen. Er wisse nicht, ob der Präsident den Vorfall, welcher die Veranlassung dazu gegeben habe, vollständig wahrgenommen habe. Der Abg. von Min⸗ nigerode habe der linken Seite des Hauses vorgeworfen, daß fie den schuldigen Respelt gegen Mitglieder des Bundesrathes verletze. Es sei bis dahin der Anstand gewahrt worden, und er erwarte, daß weitere Ausschreitungen solcher Art unterblieben. Gegen solche unzulässige Censuren eines Theils dez Hauses durch eim Mitglied sei in früheren Sessionen das Präsidium gerade dem Abg. von Minnigerode gegenüber wiederholt ——— Da dies diesmal unterblieben sei, so hätten mehrere iunglieder der linken Seite zur Ordnung“ gerufen. Er selbst habe fich mit dem Iwischenrus begnügt: der Abg. von Minnigerode sei doch lein Schulmeister! Der Ausdruck Schulmeister sei übrigen wiederholt parlamentarisch gerade von Mitgliedern der en gebraucht worden, ohne eine Rüge zu erfahren. ;

Der Präsident erklärte, er häbe den Abg. Näck er zur Ordnung gerufen, weil er versianden babe, daß darselbe ge— rufen hätte; „Der Abg. von Minnigerode ser eit Schul—⸗ meister. Eins solche Aeußerung werde er sels „ar unzüläfsig erllären. Der Abg. Nichter habe seine (des Präs. denten) Gescha sie⸗ nnn 3 es sei seine Sache. zu * aschelden, was er fur unzulg ig halte und was nicht, Une, vie seg Recht werde er sich nicht nehmen lassen.

Der Abg. aß von Mir algerode erllaärte, es sei ersicht⸗ lib gewesen, daß feine Ver ecjung sich nicht auf die gesammte