eine Nothwendigkeit, und die Regierung könne dann zur Ahern; jener Bestimmung leicht die Zustimmung des Par⸗ laments bekommen, denn es gebe keine verschwenderischere In⸗ ution als ein Parlament. 2 seien die Regierungen parsam — das heiße im Verhältniß dazu. Der Antrag Aus⸗ eld könne so, wie er gestellt sei, nicht Annahme finden, er enthalte aber doch eine große Wahrheit, und diese müßte um so mehr ins Auge gefaßt werden, als der Staatssekretär er⸗ klärt habe: „Wenn Sie das Monopol jetzt und dieser Regie⸗ rung nicht bewilligen, dann werden Sie es später einer an⸗ deren thun.“ Diese Aeußerung müsse zu ernstem Nachdenken führen und es genüge nicht, daß nach Erledigung aller Ver⸗ hältnisse das Monopol etwa abgelehnt werde, fondern es sei wichtig, daß das Haus, soweit es in seinen Kräften stehe, dazu beitrage, daß endlich Ruhe in diese Branche menschlicher Thätigkeit komme. Unter den Verbündeten für das Mo— nopol seien nicht die geringsten die Fabrikanten, welche mit einem mäßigen Kapital arbeiten müßten, ihre Zahl wachse von Tag zu Tag. Es sei merkwürdig, daß in den ihm in dieser Hinsicht zugekommenen Briefen immer noch 966 werde, man möge den Namen nicht nennen, aber die achen seien so, wie angegeben. Und daß sonst gut ge⸗ schriebene Darlegungen zum Theil anonym eingingen, be⸗ weise nur, daß die betreffenden Darsteller in ihrer Kollegen— schaft Hindernisse fänden sür das, was sie denken. Indessen, da eine solche Zahl einmal da sei, müsse man die Verhält⸗ nisse klar darlegen. Das komme von der jetzt schon vor⸗ handenen Steuer her und von der Unruhe, in der das Ge— werbe sich befinde; es müsse unter allen Umständen wieder Ruhe in diese Verhältnisse kommen, und das Taback— gewerbe sich nach der ihm auferlegten Steuer von Neuem regeln und konsolidiren, was auch der Abg. Hobrecht klar dargelegt habe. Ein Versprechen, auf das Monopol nicht zurückkommen zu wollen, habe die Regierung nicht gegeben, solche Versprechen für die Ewigkeit seien un⸗ nöthig; aber alle, die an der Berathung des damaligen Tarifs und der Tabacksteuer Theil genommen, hätten doch geglaubt, daß damit zunächst ein Abschluß gefunden sei. Dies sei in der Diskussion klar hervorgetreten, und aus diesem Grunde hätten er und seine Freunde der höheren Besteuerung und den damit verbundenen Belästigungen des Tabackbaues zuge⸗ stimmnt. Daß man schon jetzt, wo die Erfahrungen noch nicht gesammelt seien, auf das Monopol zurlck⸗ komme, das man nach den sorgfältigsten Unter⸗ suchungen der niedergesetzten Enquetekommisston aufgegeben 6. sei, eine sehr ungerechtfertigte Eile. Er für einen Theil könne weder das Monopol annehmen, noch eine höhere Tabacksteuer, ehe nicht über die jetzige enügende Er⸗ . gesammelt seien. Damit wolle er sich aber keines⸗ wegs für alle Zukunft binden. Der Antrag Ausfeld habe gegenüber den Erklärungen des Staatssekretäͤrs Scholz seine Berechtigung; übrigens habe er den dringenden Wunsch, daß die verbündeten Regierungen, wenn nach sorgfältiger Prüfung der Sache das Votum des Reichstages verneinend ausfalle, offen und klar erklären möchten: „Wir haben es für richtig angesehen, die Volksvertretung ist anderer Meinung gewesen und jetzt geben wir unsere Plane auf. Nur so könnten die Dinge wieder ins richtige Geschick gebracht werden. Er habe nach der Er⸗ öffnungsrede, die man gehört habe, in der That etwas derarti= ges erwartet. Er sei nicht Mitglied des Bundesraths und wisse nicht genau Alles, was dort passire, aber es solle dort erklärt sein, man möge doch nicht glauben, daß das Taback⸗ monopol von der Bildfläche verschwände. Bei der Verlesung der Eröffnungsrede habe man bemerken können, daß die . vom Bundesrathe ein ganz überraschtes Gesicht machen. etzt erkläre Herr Scholz dasselbe, was im Bundesrath erklärt sei: das sei keine Stetigkeit in der Sache; um diese herbei⸗ zuführen, sei er für eine kommissarische Berathung. Die kom⸗ missarische Beraihung widerstrebe nun Manchem, der mit seinem Urtheil über die Sache fertig zu sein glaube, aber das sei eine subjektive Auffassung, und es komme hier nicht darauf an, daß die subjektive Anschauung des Einzelnen oder einer gewissen Partei zum Ausdruck komme, sondern darauf, daß man eine Basis der Beurtheilung bekomme, objektiv, für alle gleichmäßig; und wenn Zahlen und komplizirte that⸗ sächliche Verhältnisse zu prüfen seien, dann scheine ihm die Kommissionsberathung geeignet, damit in gründlicher Prüfung die Sache klar gelegt werde, um endlich Ruhe in die Ver— hältnisse zu bringen.

Der Abg. Leu schner (Eisleben) erklärte, Ruhe in der Tabackindustrie würde sich fofort einstellen, wenn wir das Monopol bekommen sollten. Allerdings nur wenige seien aus Prinzip oder Liebhaberei für das Monopol, die Sache liege aber so, daß man von zwei Uebeln das kleinere zu wählen habe; entweder schaffe man die erforderlichen Mehreinnahmen für das Reich durch Erhöhung der direkten Steuern, oder durch höhere indirekte Besteuerung, und in dieser Zwangslage habe sich die Mehrheit der deuischen Reichs partei dafür ent⸗ schieden, dem Monopol gegenüber eine wohlwollende Stellung einzunehmen, und dasselbe nicht ohne Weiteres zu verwerfen. Die Mittel für die Mehrausgaben des Reichs seien durch Er⸗

bhung der Matrikularumlagen nicht zu schaffen, da die

inanzlage der Einzelstaaten sich fortwährend verschlechtere und eine Erhöhung der direkten Steuern bedenklich erscheine, weil durch hohe direkte Steuern die Liebe zum gemeinsamen Vaterlande nicht gewinnen könne. Der beste Kitt sür das neue Reich seien gute Finanzen. Ersparnisse zu machen, sei nicht möglich, weil die Hauptausgaben für die Armee zu leisten seien, an deren Einrichtungen nicht gerüttelt werden dürfe, denn ohne unseie Armee sei die deutsche Einheit nicht zu halten. y bestehe heute die Gefahr, daß das Reich einmal in Zeiten der Noth nicht in der Lage wäre, seine *** selbst zu erschwingen. Alle diese Gründe veranlaßten die Fraktion des Redner, dem Monopol gegenüber eine sympa⸗ thische Haltung einzunehmen. Sie nehme sedoch keineswegs Alles als richtig an, was in der Vorlage stehe: nicht aus en, sondern aus Nothwendigkeit feien er und seine Freunde Anhänger des Monopols und bereit, über jeden andern 31 zu diskutiren, durch welchen der Zweck der Vorlage, neue Mittel für das Neich zu erlangen, erreicht wer⸗ den könnte. Die Tabackfabrikation als solche werde nicht ge⸗ schädigt, es trete für die bisherigen ein neuer Unternehmer ein, und die Fabrikanten erhielten volle Entschädigung. Auch vor drei Jahren bei den Zolldebatten sei gesagt worden, daß durch einzelne Zölle, namentlich durch die Eisenzölle, viele Arbeiter brodios werden, viele Kapitalien verloren gehen würden. Damals habe es geheißen, das sei gleich⸗

nicht auf diesem Standpunkte; aber er meine, daß es bei

herrschte, d bedenkli ĩ llte, . u

caßig ng fänden, und nur ein ver⸗ elben sich anderweitig Beschäfti⸗ gung suchen müßte, die sich schon finden lassen werde. Er

aube nicht einmal, daß durch das Monopol die Haus⸗

dustrie in der Tabackbranche erheblichen Schaden eiden würde; ohnehin befinde sich dieselbe in vielen Gegenden in wenig erfreulichen Verhältnissen. Seien die Herren in der Lage, für einzelne Bestimmungen der Vorlage etwas Besseres vorzuschlagen, so seien seine Freunde gern bereit, auch hier⸗ über in eine Prüfung einzutreten, und er bitte deshalb, der Vorlage ein freundliches Wohlwollen für die Kommissions— berathungen entgegenzubringen.

Der Abg. Mayer (Württemberg) bat, ihm zu gestatten, zunächst als Württemberger gegen das Monopol aufzutreten, bevor er den Standpunkt seiner Partei in der Sache bezeichne. Selbst in parlamentarischen Kreisen sei Redner auf die Meinung gestoßen, daß die Württemberger sammt und sonders für das Monopol seien. Die Sache verhalte sich so: die württembergische . wünsche entschieden die Ein⸗ führung des Tabackmonopols und verspreche sich davon eine große finanzielle Erleichterung. Sie gehöre eben auch zu den— jenigen, von welchen vorgestern der Unter⸗-Staatssekreiär von Mayr gesggt habe, daß sie „eine erheblich große Summe aus in⸗ direkten Steuern wohl zu verwenden wüßten.“ Im März vorigen Jahres habe sie auch eine Abstimmung der Kammer gegen nur 17 verneinende oder enthaltende Stimmen zu Gunsten des Monopols erzielt. Wie? das wolle er im Reichs⸗ tage nicht erörtern. Nur zur Erklärung bitte er zwei That— sachen konstatiren zu dürfen: einmal, daß in Württemberg die alte Verfassung noch keiner durchgängigen Revision unter⸗ zogen sei, und in der vom allgemeinen Stimmrecht gewählten Volkskammer noch 23 Privilegirte, 25 Prozent der Ver— tretung und außerdem seien in derselben durch Volkswahl eine große Menge Staatsdienersitze; sodann, daß von den 64 Oberämtern nur sieben Tabackbau betrieben. Württemberg setze daher bei Einführung des Monopols weniger als Andere aufs Spiel, im Verhältniß zu dem Antheil, welcher ihm zufalle, wenn wirklich ein Gewinn aus dem Monopol erzielt und vertheilt werde. Nichtsdestoweniger stimme auch in Württemberg ein beträchtlicher Theil des Volkes, ganz abgesehen von den Interesfenten, der in dieser Sache von der Regierung und von den Ständen eingeschlagenen Politik nicht zu. Unter den sieben— zehn Reichstagsmitgliedern aus Württemberg gehöre er zu den sieben, welche von sich sagen könnten, sie feien ausdrücklich gegen das Monopol gewählt. Außer diesen sieben würden noch andere Württemberger gegen das Monopol stimmen, jeden⸗ falls die Mehrheit der württembergischen Deputation. Die Volkspartei stimme gegen das Monopol und für den Aus— feldschen Antrag, und wenn das zur Abstimmung gelange, gegen die Verweisung der Sache an eine Kommission. Ueber— haupt keine neuen Steuern zu bewilligen, sondern die Reichs⸗ regierung auf Sparsamkeit und organische Einschränkung ihrer Ausgaben zu verweisen: diese Regel befolge auch er und seine Freunde gleich anderen freisinnigen Parteien des Hauses. Sollten dem Volke noch größere Leistungen als bisher auferlegt werden, so müsse jedenfalls eine planmäßige Steuerreform vorher⸗ gehen. Jede neue Bewilligung ohne vorausgegangene Sanirung der bestehenden Steueranarchie vermehre nur die Gefahr sozialer Stürme, welche aus solcher Verworrenheit entspringe. Er brauche übrigens die Volkspartei kaum zu verwahren, daß sie unter der Steuerreform nicht ein System verstehe, welches die Einzelstaaten vom Reich und die Kommunen vom , . in eine unlösliche Abhängigkeit bringen würde. Auch denke seine Partei sich die Reform nicht in der Richtung, daß sie die indirekten Steuern vervielfältige. Sie verwerfe diese im Prinzip, weil sie die kleinen Leute schärfer heranzögen, als die Reichen, und bekämpfe sie in der Praxis. Dies ge⸗ nüge, um ihre Stellung zu dem Antrag Ausfeld zu be— zeichnen. Gänzlich illusorisch gemacht würde durch das Mo— nopol das Steuerbewilligungsrecht aller deutschen Volksver— tretungen, insbesondere das des Reichstages. Die indirekten Steuern hätten ohnedies schon diese Wirkung. Was bliebe von diesem wesentlichsten parlamentarischen Recht noch übrig, wenn auch noch wirklich einträgliche Monopole dazu kämen. Denn daß das Tabackmonopol nur das erste, nicht das letzte sein würde, das glaube er trotz der entgegenstehenden Versicherung des Staatssekretärs Scholz, wenn sie auch im besten Glauben gegeben worden sei. Der andere konstitutionelle Einwand, daß durch das Tabackmonopol eine Masse abhängiger Exi⸗ stenzen geschaffen würden, wodurch die . der Wahlen verloren ginge. Der Kaiserliche Erlaß vom 4. Januar mahne in dier Beziehung zu doppelter Vorsicht, zumal er auch Reichsbeamten zur Nachachtung verkündet worden sei. Außer den angeführten politischen Bedenken habe die Volks partei noch andere, welche mit ihrem Bekenntniß zum Föde⸗ ralismus zusammenhingen. Dieser sei nicht auf doktrinärem Wege in das Parteiprogramm gekommen, sondern aus historischem Sinn und aus deuischer Art. Die Deut— schen seien ein Volk von Stämmen gewesen, seit sie in der Geschichte aufgetreten, und würden ein solches bleiben, wie weit sie auch über die Welttheile sich aus⸗ breiteten und wie lange sie durch die 6 gingen. Die Reichsverfassung sei eine Bundesver assung. Darum habe die Volkspartei sich auch auf ihren Boden gestellt. Daraus folge nun auch ihr Recht, über ihre Bewahrung mit zu wachen, im Buchstaben, wie im Geist. Mit der Bundes— natur des Reichs aber, das sei Auffassung seiner Partei, sei das Wesen des Monopols unverträglich. Hier im deutschen Parlament dürfe er wohl den Staats männern der Reichs⸗ regierung zurusen: Lassen Sie sich begnügen an der Form und an dem Grad und Maß der Einheit, welche Sie er⸗ reicht haben und welche Niemand mehr ansicht. Sie hat die wei Säulen, welche sie braucht: Ein Recht, ein Heer! Eine rdnung und Lehre! Eine Waffe! Eine Fahne! Einen Vesehl! So habe das Volk die Armer verlangt und n auch im Jahre 1816. Habe man erst eine Heeresversassung, so groß gedacht, so tüchtig und zu⸗ verlässig, so fähig der größten Ausdehnung und höchsten An⸗ spannung, aber w. haushälterisch, so bürger⸗ und bauern⸗ freundlich, wie sie Scharnhorst und Gneisenau heute schaffen oder billigen würden, dann bedürse es keiner onopole zu ihrer Erhaltung. Vor etlichen Jahren sei eg ewesen, da habe auch so ein Projekt gespult;, dieses Gespenst habe damals Reichseisen bahnen“ geheißen. Da sei man aber im Süden osort wie ein Miann zusammengetreten, Minister, Stände und Volk, und Nimmermehr! habe die ÄAntwori gelautet.

gültig; ö. der wo er bleibe. Heute siände seine Partei e iner solchen Auffassung, die vor wenigen Jahren hier noch

Was wir uns selber geschaffen, wollen wir auch selber ver⸗

walten und behalten, dem Ganzen, dem Rei nein, zu Nutz und Frommen; abe unser Eigen.

Der Abg. Frhr. im Jahre

und wohl

ch nicht zum T r in eigener Hut und a

Schenk von Stauffenberg erklärte, 1878 im Namen seiner politischen im Sinne damaligen Hauses die Richtungen entwicke seiner politischen Freunde Seine Partei

Herr von Mayr, der dasselbe sage, wie der Unter⸗Staatssekretär vorgestern. Er wünsche des halb, stimmung beweise, daß es dem Monopol nicht blos nicht zustimme. kehren, ehe der Monopol Wenn im Volkswirthscha

gesagt habe: man habe ja auch jährlich einen Ueber— ese Leute müßten auch ins Ge⸗ Das komme ihm so vor, wie das Ar⸗ s, der sage, nach der eute ins Wasser, also stischen Ziffern würden

Nun würden sich diese Zeit ausgleichen, schwere en sich Jahre, vielleicht er Alles Gras. Aber das emand unter dieses Gras zu legen, Er könne bezüglich der Sibrungen nen Umstand aufmerksam machen: abriken, welche in den t unbedeutenden Theil n der Monopolverwal⸗ ürden nahezu werthlos daliegen, hen, wie sie zu ihrem elde Frage der Ausstände bei den en untereinander geordnet wer— habe man nicht den geringsten An— Störung sei, die noch stehe außer Zweifel. Das ehen ließen und welche den glichen machten. Grund unmöglich, weil es Rücktritt mehr gäbe. Der ehohen, daß in der Taback— eine Rolle gespielt hätten, und wo Geschäftserfahrung und ei, wie in der Tabackindustrie. Frankreich gezeigt, dort sei neue technische Aus In Deutschland be

ß das Haus durch zweifellose Ab⸗ von Geburten, und di werbeleben eintreten. gument eines spekulativen Todtschläger Statistik fielen jährlich so und so viel werfe er den auch noch hinein, die stati ja dadurch nicht wesenilich geändert. Dinge vielleicht in nicht allzu ferner wirthschastlichn Kalamitäten schleppt Jahrzehnte fort, schließlich wachfe üb Haus habe keinen Beruf, J der bei gesundem Leibe sei im Gewerbsleben noch auf ei die Ausstände und Hypothek einzelnen Orten zu einem gewiß ni mit fremdem Geld angelegt seien, und vo tung nicht gekaust würden, w und die Besitzer könnten se Und wie und Fabrikant

„zunächst⸗ Die redliche Ordnung werde nicht

edanke vollständig zurückgelegt sei. tsrath sich einige Bauwollspinnerei⸗ besitzer für das Monopol ausgesprochen hätten, so möchte er diese einmal hören, wenn der Staat auch die Spinnerei mono— polisirt hätte! Was die Frage ferner so verbittere, Polemik. Was die Einzelheiten der Vorlage betreffe, s wenn man einmal eine Störung der Industrie die Summe, welche man dabei erhalte, zu k man doch gleich so erhebliche Summen w Desterreich erzielen. Diese Staaten seien be ganz anders verfahren, abrikatpreis nicht erhöhen, den Taba alten, und keine Konzentration des sondern die Hausindustrie bestehen lassen. hung des Fabrikats würde man nie 163 haben. Als im Juli 1872 ein Baron de französischen Kammer für Einführung des Salzmonopols ein— getreten sei, und dies ebenfalls ohne Preiserhöhung habe her⸗ beiführen wollen, sei ihm zugerufen: „dann könnke man ja Alles monopolisiren, dann hätte man von Allem die Ein— Der Voranschlag l Voranschläge nicht zutreffend; wenn man dabei auf die Manufaktur in Straßburg exemplifizire, so lege man dem Hause doch erst eine Bilanz derselben vor, sonst fehle dem Hause jede Kontrole des Anschlags. So naiv, wie ein Volks— wirthschaftsrath⸗Mitglied, welches gemeint habe, der Unter— Staatssekretär von Mayr habe doch den Anschlag im guten Glauben gemacht, deshalb müsse derselbe richtig sein, sei seine Für die Fabrikation

Majoritãt welche nach Steuerreform habe damals an die sie wolle absolut eine Mehrbelastung des ndern Zug um Zug solle die Entlastung des— sie wolle nicht Steuern auf Vorrat nur für ganz bestimmt definirte und von seiner genehmigte Zwecke bewilligen, sie wolle, reform sich planmäßig und allmählich vo drücklicher Wahrung der konstitutionellen R Der Einwand, daß der Wahrung dieser Re ordentlich schwierige Hinderni nicht zu. Man habe in jüngst gemacht, daß sich sehr leicht die auch bei der Steuerentwickelung zu wahren. welche man müssen, imme er damali ja kein Mensch v unmittelbar in den n damals im Auge gehabt, successive die nach zu beseitigen, Man habe also z in Anspruch im Jahre 18

zu nehmen habe. Spitze gestellt, Volkes nicht, so selben erfolgen,

sei die offiziöse o erscheine ihm, erbeiführen wolle, ein. Dann möge ie Frankreich und i der Einführung dagegen wolle seine Partei den ckbau im Inlande er⸗ Betriebes vornehmen, Ohne Preiserhö⸗ Millionen Ertrag Jouvenel in der

daß diese Steuer⸗ llziehe unter aus⸗ echte dieses Hauses. chte technisch außer⸗ sse entgegenständen, treffe absolut eit in Bayern die Erfahrung ormen hätten finden lassen, die konstitutionellen Formen Man habe in Bayern die indirekten Steuern, hätte erhöhen, beziehungsweise neu bewilligen r nur auf die betreffende Finanzperiode bewilligt. gen Entwicklung des Finanzprogramms habe sehen können, welche Wendung die Dinge ächsten Jahren nehmen würden.

Detaillisten

haltspunkt. Daß dies zu den anderen hinzutreten würde, seien Folgen, die sich gar nicht übers Entschluß zu einem ganz unmö werde aber auch schon aus dem von diesem Entschluß gar keinen Abg. Hobrecht habe bereits hervorg industrie dieMlktiengesellschaften gar k daß es kaum eine Industrie gebe, Tüchtigkeit des Leiters so nothwendig s Das habe sich in Oesterreich, in man sogar im Begriff, eine ganz für die Sache zu schaffen. entgegengesetzte Tendenz, wie man an dem Man sage, warum Tabagkfabrikant in seinem halben Lebe geweckter gescheidter junger Mann Jahren auch erlernen können? bureaukratische

eine wirthschaftliche

im Entwurf

Man habe Matrikularbeiträge nach und um das Deutsche Reich auf eigene Füße zu stellen. u diesem Zwecke unendlich geringere Summen genommen, als sie durch die Steuerbewilligungen 79 hernach bewilligt worden seien. Die eigent⸗ lichen Matrikularbeiträge seien an und für sich beseitigt zu betrachten, denn die Zuwendungen, Einzelstaaten gemacht würden, Betrag von A ziehung könne man n kunft vertrauen, überschreiten wür

ziemlich als welche an die hätten sie bis auf den kleinen Millionen Mark erreicht, und in dieser Be⸗ zit voller Ruhe der Entwickelung der Zu⸗ daß sie in sehr kurzer Zeit auch diefe Grenze den. Etwas anders liege die Sache bei den Aversen. Die Beseitigung derselben habe ihre eigenthüm⸗ lichen Schwierigkeiten geboten, und Zuwendungen, die Aversen wieder als Ueberschuß am Ende der Rechnung erscheinen. Nun handele es sich bei der gegenwärtigen Vorlage zunächst darum: Wozu sollten die Erträgnisse, welche diese Vorlage dem Reiche bringen würde, verwendet werden? Nach dem Wortaut des Gesetzes würden zweifellos die vollen Erträgnisse den Einzelstaaten

Partei doch nicht! Deutschland und Oesterreich,

werde man in Frankreich hier ja geglaubt werde, daß der Hauptertrag aus Cigarren kommen werde, während jene hauptsächlich Rauch⸗ und Schnupftaback fabrizirten. Konsumberechnung sei für Deutschland viel größer Oesterreich, zu sein. Ebenso seien die Tabackvorräthe viel zu niedrig ver— anschlagt; in Deutschland seien nur 1 der ganzen Kosten für Rohmaterial berechnet, in Oesterreich dagegen ?. gierungskommissar habe gesagt, die deutschen Tabackbauer hätten seit der Einführung der Gewichtssteuer schlechte Er— fahrungen gemacht, und würden das Monopol mit Freuden Er gebe wohl zu, daß unter den Tabackbauern Unzufriedenheit mit den jetzigen Verhältnissen bestehe, aber er wisse aus eigener Erfahrung, daß sie das Monopol perhorres⸗ im Gegensatze des Kommissars den Tabackbau begünstigen, mählich seinem Untergange entgegengeführt schen. und Oesterreich,

stehe eine ganz tusterinstitut in solle man das, was ein n gelernt habe, als auf⸗ „nicht in ein oder zwei , Man bekomme dann eine Leitung des Ganzen, wie sie in keinem g. Windthorst habe heute mit Deutschland bekomme

Straßburg sehe.

denn die Matrikularbeiträge

würden ihrer Natur nach vollem Recht gesagt,

Monopolen, wie sie da gekommen seien, der Luft schwebten, sozialen Staat. licher Konstruktion, den Polizeisozialismus, von Bennigsen sich ausgedrückt habe. M solchen Maßnahmen immer mehr den Glaub oben herab durch die Polizei Alles friedenheit, welche jetzt in fast allen Gewerbsständer vor Kurzem noch ganz unbekannten Wei systematisch gen sage den

mit diesen

genthümlichkeit hinzu: Den soziglen Staat von ganz eigenthüm⸗

wie der Abg. an verbreite mit en, daß man von Die Unzu⸗ a in einer se herrsche, diese und zwar die wirth⸗ 8s habe zum e sich regen. und Erwar⸗ seinem (des Redners) Dafürhalten nicht I, und dabei lege man die Axt an die Sta— chtungen mit Gesetzentwürfen, cht gefährlicherer

begrüßen.

überwiesen anderer Stelle eine rechnerische fagon de parler sei. mit den Erträgnissen des Tabackmonopols eine eigenthümliche Sache. Was habe man in den Aeußerungen des Reichs— und außerhalb dieses Hauses nicht was mit dem Erträgniß des Tabackmonopols gemacht werden solle! Es sei richtig, daß der Monopolvor⸗ lage am meisten von einem Theile ihrer schadet worden sei, denn man habe hier Erklär freundlicher Abgeordneten vernommen, sie gehört hätten, wozu das Monopol bestimmt worben sei, in ihrem Monopolenthusiasmus bis auf den Nullpunkt herunter⸗ gegangen seien. Bei den Wahlen sei das Monopol als Patri⸗ monium der Enterbten ausgespielt worden, und zwar von einem Manne, der es als eigensten Gedanken des Reichskanzlers be⸗ zeichnet habe, und sich ausdrücklich als autorisirt zu dieser Dieses Patrimonium der Enterbten gung in der Wirkung einen sehr Möglich, daß eine Anzahl naiver Wähler auf dasselbe eingegangen seien. Im Allgemeinen habe es aber eher etwas abschreckend gewirkt. mit einer solchen Autorität ausgespielt würd doch ein sehr gefährliches Ding zu sein, damit mit einem Rock, den man heute anziehe und dann wieder „um ihn in den Schrank zu hängen, bis man ihn

deutlich zu erkennen, daß das

machen könne. Meinung

im Inlande Unzufriedenheit nicht von schaftliche Gesetzgebung eines ganzen Menschenalter lands bis jetzt gewährt, man müss Man errege in allen Berufsständen Hoffnungen tungen, welche nach ersüllt werden könnter bilität der wirthschaft wie der vorliegende, wie es in ni werden könne. Es sei von Seiten eines sagt worden: ein Eigenthum an der existire nicht, etwas anderes sei e Grund und Boden.

innerhalb

sparniss Alles gehört

machen seien. Und was ist denn der Grund, warum dieser Punkt natürlich immer nur mit einer gewissen mannigfaltigen schwankenden Erscheinung auftritt? Ja, meine Herren, ganz einfach, weil dieser Punkt noch nicht fest liegk, wie andere, weil dieser Punkt noch inmitten der Verhandlungen ist, weil nur ein welterer Blick hinaus sehen kann, daß in dieser Richtung etwas geschehen müsse, aber man noch nicht sagen kann: Das wird geschehen müssen, so viel wird es dem Reich oder den Staaten im Reich kosten. Diese Un⸗ bestimmtheit der Sache selbst verhindert natürlich die positive Gel⸗ tendmachung dieses Gesichtspunktes, sie darf aber nicht abhalten, darauf hinzuweisen, wie solchen in einer weiteren Zukunft liegenden Bedürfnissen auch werde abgeholfen werden müffen.

Frankreich wo doch die Ver— hältnisse für den Tabackbau viel günstiger lägen, als in Deutschland. Alle Versprechungen, die heute noch so ernst gemeint sein möchten, würden sich mit der Zeit als Seifen— blasen erweisen. Es solle das Monopol den Export deuischen Tabacks befördern, so heiße es in den Motiven. die Berichte der Mannheimer Handelskammer, die könnte über die Chancen des Exports das Haus belehren. Der deutsche Taback sei von vornherein nicht gerade sonderlich gut; da würde denn nun die Monopolverwaltung das Beste für sich vorweg nehmen, wer werde denn den schlechten Rest kaufen? berufe man sich da nicht auf Ungarn, man könne den deutschen Taback mit dem ungarischen gar nicht vergleichen. undenkbar, daß sich ein bedeutender Export bilden werde. Das Monopol solle ferner die Fälschung, die jetzt so vielfach vorkommen solle, inhibiren! Da weise er auf die Aeußerung von ihm im Jahre 1879 hin: man wisse, daß man rauche, man wisse aber nicht, was man rauche, Aeußerung habe ihm der Abg. Fritzsche erklärt, der selbst Cigarrenarbeiter sei, daß von Falsisfikaten kaum die Rede sein könne, und wenn einmal eine Fälschung vorkomme, so sei unschädlich oder laufe

Schaden Deutsch Vertheidiger ge⸗

ungen monopol⸗

daß sie jetzt, nachdem Da lese man

lichen Einri Weise gedacht Regierungskommissars ge⸗ individuellen Arbeitskraft s mit dem Eigenthum an Glaube man, daß, wenn man in dieser Weise eingreife, und eine solche Ansicht aufstelle, die Bewe— gung, die man wach gerufen, Halt machen werde vor Grund und Boden? Das sei ein Aberglauben der allerbe werde den Herren von der Rechten wie dem Zauberlehrling von Goethe gehen, man werde mehr los werden können slimmig gegen diese

Aeußerung bekannt habe. habe nun in der Wahlbewe verschiedenen Erfolg gehabt.

Es sei also ganz

denklichsten

Wenn solche Dinge so scheine es ihm umzugehen, wie

die Helfer nicht en, und deshalb bitte er möglichst ein— 8 Gesetz zu stimmen.

Hierauf, ergriff der Bevollmächtigte zum Bunde Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts Scholz das Wort Unter den vielen Gründen, aus denen Hr. v. Stauffenberg das Monopol sich erklärt hat, hat er die po lichen als diejenigen bezeichnet, wel an seinem Votum festzuhalten.

In Folge dieser

sie höchst Arbeiters hinaus. nicht verhindern können. Absälle benutzen gerade nicht se

auf eine Malice Diese werde das Monopol wohl auch Und wenn die Verwaltung alle lle, was sie doch müsse, so werde das auch gute Cigarren ergeben. welche er vor allen diesen Fragen gegen das Monopol als vorwiegend politische. hebliches Moment sei die Vermehrung der von der Regie⸗ rung abhängigen Beamten. Es liege ganz gewiß ein Körnchen Wahrheit in der Bemerkung des Unter-Staatssekretärs, daß solche Einwendungen eigentlich gegen das ganze Beamtenwahi— Würde die Beamtenzahl in Deuts so groß, daß sie bedeutend ins Gewicht fiele, so müßte m zweifelhaft der Frage des Beamtenwahlrechts näher treien. Ein Volk, welches zum großen Theil aus Leuten bestände, die direkt oder indirekt von der Regierung abhängig seien, wäre nicht fähig, eine konstitutionelle Verfassung zu haben.

Konjunktur

„Patrimonium

litischen und wirthschaft⸗ Es sei einstweilen von der

che ihn hauptsächlich bestimmten, Die Gründe sind auch von anderer Seite erörtert worden. Neu ist mir nur das daran gewesen, daß die besondere Sorge hervorgehoben werden konnte für die Hypotheken⸗ gläubiger der Fabriken, denn der Gesetzentwurf sieht elne Real— . auch abgesehen davon, der Reihe der indirekt Betroffenen diese Hypotheken⸗

der Enterbten“ verfahren worden. Bildfläche verschwunden, weil man gefunden habe, daß es un— günstig gewirkt habe. Was habe man nun von dem Patri⸗ monium der Enterbten, von den Konferenzen Minister zu Heidelberg, zu Coburg, Vorlage und dem Volkswirthschaftsrath, und bis zu diesen Motiven nicht Alles darüber gehört, was mit dem Geld ge⸗ schehen solle. Der Unter⸗Staatssekretär von Mayr habe sich Kommunalverhältnisse g bezeichnet.

Die Bedenken,

der Finanz⸗ bis zu der Denkschrift der

entschadigung meine Herren,

am empfindsamsten ins Auge zu sassen haben; alle die Klassen von indirekt Betroffenen, deren ich vorgestern erwähnte, scheinen mir doch voranzugehen.

Er hat dann hervorgehoben, daß man um so weniger auf das Monopol eingehen könnte, weil kein Rücktritt möglich sei; die schlechteste Tabacksteuer könnte man annehmen, davon könnte man immer wieder zurücktreten und das glaube, bei näherer Betrachtung würde dieser Satz Theil haltbar sein.

vorgestern berufen und dieselben als hülssbedürsti wisse er nicht, — vielleicht weil die Vertreter Bayern das Monopol gestimmt hatten? protestirten dageg

bayerische recht gerichtet seien.

Alle Bayern hier im Hause en, daß die dortigen Verhältnisse unberufener Seite“ beurtheilt würden! manche Klagen gehört, er habe aber nie gehört, daß man vom Reich etwas verlangt habe. würden ihre kommunale Freiheit für das Linsengericht eines Almosens vom Reiche nicht verkaufen! lage selbst angehe, heben gegen als habe

f ß WJ / / K ö ; da me, , ne, ; 2

„von ganz

Unheil wieder gut machen. Zwar habe auch er

in keinem einzigen Wenn Sie erst die schlechteste Steuer eingeführt und dadurch die Industrie vernichtet hätten, würde ein Rücktritt auch nichts mehr helfen, wenn sie ihn später thäͤten.

Zur Vorlage selbst hat der geehrte Herr Abgeordnete sehr aus⸗ führliches und hier in der Generaldiskussion unmöglich weiter zu erörterndes Material beigebracht. Ich habe mich darüber gefreut und dargus die Ueberzeugung gewonnen, daß sein Einwand gegen die Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission nicht recht ernft ge⸗ meint sei. Denn solche Singularitäten, wie er sie z. B. auch bezůg⸗ und solche Spezialvorwürfe, werden sich gerade nach mei⸗ erledigen lassen. Kapital daraus

Die bayerischen Gemeinden von der Regierung abhängigen Beamten vermehren. wirthschaftsraths Tabackverschleißer ausdrücklich als Beamte der verwaltung bezeichnet. beitern und allen andern, die dabei be habe zwar die Regierung, dieser Beziehung einzutrete der Aufrichtigkeit dieser Worte, aber da die sei, und die Regierungen sozusagen seien, so sei die Vermuthung, wenigstens dem Hauptgrund, der, soweit

ins Schranken⸗

Was nun die Vor⸗ er zunächst Einspruch er⸗ den in den Motiven gebrauchten Ausdruck, Verhandlungen Jahre 1879 nicht sofort für das Monopol und zunächst für die Gewichtasteuer“ ausges Neichstage vom Monopol ge Dutzend dafür gestimmt. sich dahin geäußert habe, sondern „für immer“ sofort“ sondern und stimmen

Monopol⸗ Dasselbe gelte doch auch von den Ar— das Haus chästigt seien. wie sie gesagt, gar keine Absicht, in durchaus nicht an Gefahr sehr groß doch auch keine Engel r unterliegen r komme zu man Erklärungen des Tabackmonopols vollständig be—⸗ ie genug zu betonenden Störungen im Gewerbsleben der deutschen Nation, welche durch dassel spreche von der Tabackindustrie sie gehöre aber nach der Stärke der Zahl der in ihr en Industrien Deutsch⸗ so weit in der Arbeiter⸗ da die Verhältnisse we⸗ Industrie mit einem was im Volkswirthschaftsrath gesagt Leuschner heute gesagt habe — wenn tigten Personen hinauswersfen würde, so sich im Augenblick noch Der Unter⸗Staatssekretar chter gemacht, indem der⸗

lich des Tabackbaues wie er dem Gesetze gemacht hat, ner Auffassung

Hätte man dem damaligen prochen, so hätte sicher nur ein halbes Er konstatire, daß der Reichstag die Gewichtssteuer nicht „zunächst“, einzuführen, und daß derselbe nicht nicht niemals“ für das Monopol gestimmt habe werde! Sodann sei man mit den Folgen Abschluß ge⸗ Jemand, der rausziehe, um bis derselbe schließlich gar Allen Interessenten sei man schuldig, wie anderswo mit Steuererböhungen

n, und er zweifle vorgebracht hat, der Kommission leicht nicht so unverbindlich, schlagen zu wollen, daß der Herr Abgeordnete bei der Speialbe⸗ sprechung der Vorlage den Einwand bezüg in einem anderen Licht dargestellt hat wi ich war damals ganz falsch unterrichtet. an ein solches Bekenntniß auch dann zu erinnern, wenn von anderer Seite vermeintlich gegen frühere Auffassungen etwas ausgeführt wird. Ich habe den großen Beifall dabei im UÜuge, den der geordnete damit erntete, als er sagte: rielleicht wieder ein anderer Hr. von Ja, meine Herren, dann kommt nach drei von Stauffenber

um besonderes

daß sie der Ge

ausgeschlossen. lich der Verfälschung jetzt

Er hat gesagt: Ich möchte nur bitten, sich

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noch gar seitigen solle, zu den n langt, die Regierung komme ihm vor wie

Radieschen gepflanzt habe, und sie nun täglich he zu sehen, was daraus geworden sei, nichts mehr habe. in Frankreich und von 19 zu 10 Jahren vorzugehen. fortwährend quäle, müsse Uebelstand, der die Tabacksteuer bittere. Der Umstand, daß man, Mayr neulich gesagt habe, Gesetz essenten zwängen, ür eine Maßnahme der Regierung hm doppelt machen, sonst komme viellei

ö

vorgerusen würden. mit einer gewissen Leichtigkeit der in ihr engagirten Kapitalien, beschäftigten Arbeiter mit zu den stär lands. Selbst die Eisenindustrie sei nicht hrer ganzen Entwicklung, Wenn man diese

dann kommt nach drel Jahren 1 Mayr und sagt das Gegentheil. ganz mit demselben Rechte könnte man ant⸗ Jahren wieder ein anderer Hr. g. der wieder anderg unterrichtet ist. nien Abschnitt der Beleuchtung der Vorlage selbst hat bgeordnete, wie mir schien, unglücklicher fertigterweise begonnen mit dem Vorwurfe: monopol einmal machen will, dann muß man eg auch ordentlich wie in Oesterreich und Frankreich vor dem Volke wirklich tüchtige Einnahmen f kann man doch wahrlich nicht der sich die größte Mühe giebt. zu schonen, wenn sie mit

K.

Eine Indusirie, . u Grunde gehen, ahlg und in entlich ander Schlage todt machen würde — sei, und auch der Ab man die darin bes entständen Verhälini leine Rechenschast geben könne.

Mayr habe sich die Sache etwag lei

— das sei der frage in so hohem Maße ver⸗ der Unter⸗Staate sekretär von e mache, wel

und ungerecht ˖ wenn man das Taback⸗ die Inter⸗ untergehen wollten, zu stimmen, werde gegenüber

machen und muß geben, um

Dlesen Vor⸗ egierung machen; wenn sie die Konsumenten und die Tabackbauer schonenderen Mitteln dag nolhwendige

e, über die man verschaffen.

den Gesetzentwürfen cht nach drei Jahren ein anderer

Ziel zu erreichen sich bestrebt, dann, glaube ich, hat man in der That nicht dag. Recht, ihr dag vorzuwerfen.

es die allgemeine Ansicht, ja es geht viel kräftiger zu machen, es empfiehlt sich sogar, dann würde sich ja darüber reden laffen; aber die Regierung steht nicht auf dem Standpunkt, und das sollten Sie ihr danken, das sollten Sie ihr nicht vorwerfen.

Ich möchte mich noch mit einigen allgemeinen Bemerkungen be⸗

schäftigen, die der geehrte Herr Abgeordnete im Eingange seiner Rede gemacht hat

fang des Jahres 1578 von Seiten seiner politischen Freunde für die Steuerreform bezeichnet wurde, nach der hin sie die Steuer⸗ reform zu unterstützen gesinnt seien, sich ausgezeichnet habe durch drei Momente: es habe Zug um Zug alles gemacht werden sollen, es habe planmäßig gemacht werden sollen, und es habe mit konstitutionellen Garantien gemacht werden sollen. Wenn ich ihn recht verstanden, so hat er nach, allen diesen drei Richtungen hin das, was wirklich geschehen ist, für das Gegentheil oder mangelhaft erklärt; aber ich glaube doch in der That, daß die Sache Zug um Zug, soweit wie das bei folchen Unternehmen überhaupt möglich ist, gegangen mäßig gegangen ist und gehen soll, das hat an anderer Stelle die Regierung versucht, in der detaillirtesten Weise nachzuweisen, und daß sie in konstitutioneller Weise so gut gemacht worden ist, wie es nur irgend möglich gewesen ist, das ist früher von der Seite, der der geehrte Herr Abgeordnete nahe steht, ausdrücklich anerkannt worden. Ich kann insbesondere nicht sinden, daß das aus Bayern vorgeführte Beispiel, daß man auch mit gutem Erfolge indi periodische Bewilligungen stellen könne, irgend ein nachahmungswerthes ist. Ich glaube auch, daß Bayern sich bei der Bewilligung großer Theile seines Einnahmehudgets in dieser Weise nicht besonders wohl fühlt und daß es dort einen großen Theil des Volkes giebt, welcher auf die Abstellung dieses Uebelstandes bedacht ist.

„Er hat da auszefahrt, daß die Richtung, bie zu An—

ist und gehen soll; daß sie plan⸗

rekte Steuern auf

Der Herr Abgeordnete hat dann die Verwendungszwecke der

Steuerreform kritisirt und daran erinnert, wie außerordentlich bunt, laleideskopisch sie in den letzten Mongten von dem Patrimonium der Enterhten an bis — er hat den Schluß nicht genannt — eine wahre Galerie gezeigt hätten. Er hat namentlich auch bemerkt, daß Unfall⸗ und Invalidenversicherung, die noch in den Erläuterungen, welche der Volkswirthschaftsrath bekommen habe, an einer Stelle figurirt hätten, in die Versenkung verschwunden seien. Meine Herren, ich kann darauf nur sagen, die Verwendungszwecke für die Erträgnisse des Taback⸗ monopols haben meines Erachtens nicht geschwankt weder in den letzten fünf Monaten, noch früher. Wescher Sinn diefem Wort, das durch die Zeitungen gegangen — anders kenne ich es auch nicht — diesem berühmten Patrimonium der Enterbten wirklich zu Grunde gelegen haben mag, wenn es gebraucht worden, ist mir nicht näher bekannt; ich finde aber auch nicht, daß in dem engeren Sinne, in dem es wahrscheinlich ge⸗ meint gewesen ist, wenn es jemals fo ausgesprochen ist, nämlich da das Monopol eventuell auch die Mittel zur Verwirklichung der wohl⸗ wollenden Gedanken der Fürsorge für die armen und bedrückten Klassen hergeben soll — daß dieser Gedanke nun und nimmermehr berleugnet worden ist. Wenn er in den Motiven der Vorlage einen Ausdruck nicht besonders gefunden hat, so habe ich ihn doch in mei⸗ nen einleitenden Bemerkungen ausdrücklich hervorgehoben, ich habe von der staatlichen Bethätigung der Gedanken der Liebe und des Friedens für unsere ärmeren Mitbürger gesprochen, die uns abhalten müssen, der Täuschung uns hinzugeben, als ob in Zukunft große Er⸗

im Haushalt des Reiches und der Einzelstaaten zu

Ich beabsichtige nicht, in den internen bayerischen Streit mich zu

mischen, der zwischen dem geehrten Herrn Vorredner und meinem Kollegen vom Bundesrath über die Frage geführt wird, ob mit Recht oder Unrecht die Lage der bayerischen Gemeinden hier zur Begründung des Bedürfnisses irgend geltend zu machen sei, ich will nur mich gegen die Ausführung des Herrn von Stauffenberg wenden, die dahin ging, daß die Lage der Gemeinden in Bayern nicht der Art sei, um von dort aus bittend oder bettelnd und Almosen verlangend an das Reich zu kommen und die ganz in derselben angenehmen Lage befinden wir uns in Preußen jedenfalls auch, wir wollen auch nicht bettelnd und bittend um Almofen an das Reich kommen, um die Freiheit unserer Gemeinden zu verkaufen; aber dennoch können wir das dringende Bedürfniß unserer Gemeinden hier geltend machen als einen Verwendungszweck für die Mittel, die wir durch das Monopol erstreben. Zwischen diesen beiden Dingen scheint mir ein so himmelweiter Unterschied zu bestehen, daß es dieserhalb eines Angriffs oder einer Widerlegung meines verehrten Freundes vom Bundes rath nicht bedarf.

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Freiheit der Gemeinden zu verkaufen. Meine Herren,

Es ist ferner mit beweglichen Worten von dem Hrn. Abg. von

Stauffenberg geltend gemacht worden zur Erklärung der Erbitterung, mit welcher von einem großen Theil der Presse, in den Versammlungen im Lande draußen die ganze Sache bisher behandest worden ist, daß es in der That nicht zulässig erscheine, die Ruhe und Sicherheit, die der

Tabackindustrie so sehr nöthig sei, fortgesetzt preiezugeben, mit ihr gewissermaßen zu spielen, indem man e nicht verschwinden lasse, die nun doch keine Aussicht auf Justimmung hätten Meine Herren, ich gebe es zu und habe es anerkannt in den ersten Worten, die ich die Ehre hatte, beim Beginn der Berathung zu sprechen, daß die Beunruhigung der Tabackindustrie an fich ein Üebelstand ist, dan die Lage dieser Industrie deshalb auch Theilnahme verdient; aber glauben Sie doch nicht, daß das, was geschieht, ohne Ueberlegung, daß es ohne Erwägung der dringendsten Gründe dennoch geschieht. Was steht denn für die verbündeten Regierungen auf dem Spiel? Sie haben zu sorgen für die Ruhe und Sicherheit eines Reiches, nicht einer einzel nen Industrie, und wenn sie sich sagen, daß die Ruhe und Sicherheit des Reiches es erfordert, nach reichli ben finanziellen Mitteln für dasselbe zu suchen, dann ist das doch wobl auch von jener Seite wenigstens als entschuldigender Grund dafür anzusehen, wenn eine Industrie dadurch in eine gewisse Mitleidenschaft gezogen wird.

Der Herr Abgeordnete hat aufgeführt, daß zu einer redlichen Regulirung der Tabacksteuerfrage wir nie kommen würden, wenn nicht das Monopol vorher definitio beseitigt sein würde. Ich be⸗ dauere in diesem Ausspruch von seiner Seite die Erklärung erblicken zu müssen, daß wir zu dem, was er unter redlicher Besteuerung des Tabacks versteht — ich glaube doch, das soll nur beißen höhere Besteuerung des Tabacks — nie gelangen würden, denn, wie der 2 Abg. Windtborst, glaube ich, mit vollem Recht ausgeführt bat, cine solche Zusicherung, eine solche Garantie, daß niemals mehr auf das Monopolprojekt zurückgekommen werde, daß eine andere Regierung nicht vielleicht das als eine ihrer ersten Sorgen unter Umständen an⸗ seben würde, ebenfalls auf das Monopol zurückzukommen, könne der Tabagfindustrie von Niemandem gegeben werden.

Ich babe mir aus den Ausführungen des Hrn. Abg. Maver (Württemberg) nur notirt, daß er danach zu Denjenigen bon, von denen ich auch schon die Ehre hatte zu sprechen, nämllch zu Denen, die da glauben, daß wir nicht mit neuen Ginnabmen, nicht mit neuen leichter zu tragenden Steuern, sondern mit großen Erspar⸗ nissen an unseren bisherigen Ausgaben allen Uebelständen abhelfen können; er hat eine Armee beschrieben, wie er sie dem Reiche wäünscht, und er hofft, daß mit Erlangung einer solchen Armee alles erzielt werde, insbesondere die finanziellen Ersparnssse. Ich glaube, über diesen Standrunkt werden wir ung nie verständigen, und ich will deshalb auch davon absebhen, darüber Welteres auszuführen.