ganges mich damit vertraut machen, daß ich überhaupt hier wenbleibe, denn ich wirke gewissermaßen, wie das rothe Tuch — ich will den Vergleich nicht fortsetzen.

Ich habe früher gesagt, wie der Auff, der Uhu in der Krähen— hütte; so wie ich komme, ist etwas los. Der Hr. Abg. Lasker hat gesagt; der Reichskanzler wird eine große Aktien machen. Ich hasse große Aktionen, und bin vergnügt, wenn ich dessen Üüberboben bin.

Der Hr. Abg. Bamberger hat gesagt: mein ganzes System sei falsch. Ja, diese Ueberzeugung ist vollstaͤndig gegenfeitig, es ist eine petitis principii; ich halte das System des Hrn. Abg. Bamberger von Grund aus falsch und das der ganzen Fortschrittspartei; ich halte den ganzen Freihandel für falsch. Also mit dieser allgemeinen Behauptung, daß wir unser System gegenseitig für falsch halten, kommen wir nicht weiter, das ist eine ganz selbstverständliche Sache Ich glaube, Sie sind im Irrthum, und Sie glauben, ich bin im Irrthum, und wir plaidiren jeder für seine Sache vor der Nation, nicht vor der Nation, die der Hr. Abg. Bamberger meint, zu ver⸗ treten, sondern vor der Nation, wie sie in den nächsten zehn Jahren schließlich wählen wird. Meine Politik reicht weiter, wie bis zu den nächsten Wahlen; wenn ich mich darauf hätte beschränken sollen, hatte ich mich mit Politik nicht eingelassen — wenn ich die nächsten Wahlen hätte befürchten sollen. Ich bin gewohnt mit weiteren Perioden in der Politik zu rechnen, als mit der einer Reichstagssession.

Der Hr. Abg. Bamberger hat behauptet, ich hätte das Schutzzoll— system und das Monopol aus Frankreich genommen. Es sst nicht unsere Schuld, sondern die Schuld der Geschichte, daß uns Frank— reich, weil es früher zu einem einheitlichen Staat gekommen ist, weil es früher seine Unabhängigkeit gehabt hat, und eine freiere Anwen— dung und Bewegung seiner Geseßgebung auf eine große Nation, was uns ja bis vor Kurzem vollständig gefehlt hat, daß Frankreich uns in manchen Beziehungen in der geschickten und wohlthuenden Behand— lung einer Nation durch die Gesetzgebung einen Vortritt abgewonnen hat. Wollen wir uns nun deshalb, weil Frankreich das Monopol hat, auf den. Standpunkt des Hrn. Bamberger stellen, daß wir von dergleichen nichts wissen wollen? Ich lerne sehr gerne, ich lerne auch vom Hrn. Abg. Bamberger sehr gerne, ich behaupte nicht, ausgelernt zu haben, aber den Schutzzoll haben wir von daher nicht geholt. Wir haben ihn unter Friedrich dem Großen in sehr hohem Maße ge⸗ habt, wir haben ihn zur Zeit des alten Zoll vereins k Tradition, auf die man sich so gerne beruft —, in dreifach höherem Maße gehabt, und der Versuch, uns davon loszusagen, ist ein ganz neues Experiment, was vor 15 oder 20 Jahren seinen An—⸗ fang genommen hat und was sich nicht bewährt hat, weil es uns nahe an den Hungertod und an die Auszehrung gebracht hat. Alle Nationen, die Schutzzölle hahen, befinden sich in einer gewissen Wohlhabenheit und auch Frankreich, was an dieser angeblich aus⸗ hungernden Krankheit seit Jahrhunderten und länger, seit Colbert, leidet, wir finden, daß es prosperirt, daß es trotz seiner ungeheuren Verwüstungen, die durch innere Revolutionen und Kriege entstanden, sind, doch eine sehr reiche Nation ist, von der es schon im vorigen Jahrhundert zweifelhaft war, zur Zeit des siebenjährigen Krieges, ob Frankreich oder England reicher wäre, und das noch heute die ungeheuren Kosten seiner Revolution und mit einer Sicherheit ertragen

Es ist ja das leicht, sich in den Mantel der gekränkten Unschuld zu hüllen, wenn man sachlich nichts zu sagen weiß. Ich bestreite aber, daß ich mit irgend einem Wort den Herrn Abgeordneten verdächtigt habe, daß ich be— hauptet, er habe persönliche Motive — den Ausdruck hat er gebraucht; es hat mir vorgeschweht, daß das vielleicht eine Reminiszens von vor einigen Tagen gewesen ist, die ihm gekommen ist, wobei ihm die Rede des Hrn. von Ludwig und die meinige in einer Verschwommenheit vorgeschwebt haben, die sonst eigentlich nicht berechtigt ist, und ich bestreite, daß Hr. Bamberger irgendwie von mir einen Anlaß bekom“ men hat, die Dürftigkeit seiner sachlichen Gründe mit dem Mantel der sittlichen Entrüstung, des persönlichen Gekränktseins zu decken. Ich habe ihn nicht gekränkt und nicht die Absicht gehabt, ihn zu kränken, es hat mir das sehr fern gelegen. Ich habe nur behauptet, daß, wenn er, wie er es gethan hat, im Sinne der deutschen Nation zu mir spricht als Vertreter eines Wahlkreises mit, ich weiß nicht. wel— cher Majorität, wo eine Menge andersdenkender Leute daneben stehen, daß das keine berechtigte Position ist, auf Grund deren er mir, wenn er nicht sachlich widerlegt, widersprechen kann, daß ich die Nation eben⸗ sogut vertrete, wie er, meiner Meinung nach, was er mir implicite auch zugegeben hat. Eine persönliche Kränkung liegt darin nicht. Ich habe ihm nicht, wie er behauptet, die persönliche Achtung versagt, ich habe nur die Thatsache angeführt, daß er vermöge seiner langen aus— ländischen Beziehungen vielleicht noch weniger verwachsen und vertraut ist mit den deutschen Verhältnissen, wie ich, der ich von Kindheit an nie im Auslande gelebt habe. Suset mixte — darin liegt auch gar keine Kränkung; wir haben eine erhebliche Anzahl von Snjets mixtes jwischen uns und Oesterreich, die zu den angesehensten Leuten ge— hören. Ich babe nur gesagt, wenn Frankreich überbaupt Snjets mirte- zugabe, so würde Hr. Bamberger, so viel ich seine sonstigen Verhältnisse kenne, vielleicht vorgezogen haben, die Annehmlichkeit, auch in Paris Bürgerrecht zu haben, sich zu wahren. Darin liegt kein Vorwurf; wenn ich in seiner Lage wäre, würde ich vielleich dasselbe thun.

Der Herr Abgeordnete hat immer nachber im Sinne der Majo⸗ Meine Herren, wo ist denn

rität gesprochen, die mie gen r steht. . en, ajoritaät, die zuletzt eine entscheidende Ein

diese Majorität? Die

wirkung bier geübt hat, hat in der Jollfrage gesprochen und unter den Beschlüssen dieser Majorität leben Sie, und wenn Sie die an fechten, so treihen Sie Reaktion gegen rite gefaßte Beschlüsse des

Reiche tags, so sind Sie die Reaktionäre die unsere setzige Zollgesetz gebung

anfechten. Sie wollen zu dem früheren Ausjehrungs- und Schwind— suchtssystem zurückkehren. Aber jetzt, wo baben Sie denn eine Ma⸗ jorität, hat sie Herr Bamberger oder der Fortschritt? (Zuruf links) — sie wird schon kommen, sagen Sie? Ja, meine Herren, da würde ich mich herzlich darüber freuen und dann werde ich mit voller Ueberzeugung und freudigem Abwarten das Heft in Ihre Hände zu legen dem Könige rathen; dann wollen wir einmal sehen, was Sie können. Dann werden sich also die Verhältnisse der neuen Aera und von 48 wiederholen; es fragt sich nur, wie lange es dauert, wie viel Unglück wir in der Zeit erleben werden. Ich verstehe den Zuruf: es wird schon kommen“, so; nun da erwarte ich Sie.

Der Herr Abgeordnete hat mir vorgeworfen, als ob ich Zwie— tracht zwischen den Fraktionen stifte. Wie sollte ich das anfangen? Ich habe immer nur meine Ueberzeugung vertreten; ich habe manchmal bei der einen Fraktion, manchmal bei der anderen Unterstützung ge⸗ funden. Sellte ich etwa mein Bestreben für die Einigkeit unter den Fraktionen dadurch bethätigen, daß ich die Sezession verhinderte und die alte große Partei erhielt? Dazu bin ich nicht mächtig genug. Hätte Hr. Bamberger mich persoöͤnlich gefragt, so hätte ich ihm schon früher gerathen, auszutreten und hätte im Interesse der Einigkeit der nationalliberglen Partei empfohlen, Diejenigen, die vorher aus— traten, die jetzt keine Fraktion gebildet haben, zu resorbiren. Ich würde im Interesse der Einigkeit thätig gewesen sein. Ich hätte ferner, dem Herrn Abgeordneten im Interesse der Konsolidtrung der Parteien gerathen, nicht eine Mittelpartei zu bilden, sondern einfach der K beizutreten, der er meiner Ueberzeugung nach angehört.

⸗ Die Unterschiede, die Sie von dort trennen, sind so minimale, daß schon im Interesse der vielen überwiegenden Punkte, die Ihnen gemeinschaftlich sind, meines Erachtens Sie dieselben vergessen könnten. Wir werden vielleicht mit der Zeit dahin kommen, immer kleinere Fraktionen zu bilden, weil ein Jeder, dem eine Fraktion zu groß ist, und für seine Geltung darin gleich Sezession macht, weil er lieber mit Cäsar der erste im Corfinium (glaube ich) sein will als in Rom der zweite. Im Interesse der Einigkeit zu vertreten, gebe ich den Herren noch heute den Rath, sich mit der Fortschrittspartei zu ver— einigen, dann ist die Mannigfaltigkeit der Strahlenbrechung wenigstens um eine vermindert.

Der Herr Abgeordnete hat ferner den Ausdruck „Moloch“ bemängelt. Moloch ist ein Götze, der mit einem gewissen ö angebetet wird; das muß man aber nicht buch— täblich nehmen. Ich nenne Moloch heutzutage in der Po— litik den Dienst einer bestimmten schädlichen Richtung, die mit einem gewissen Fanatismus betrieben wird, fowie vom Cobden⸗Klub ein Jeder als . oder Narr behandelt wird, der nicht heistimmt. Weiter habe ich nichts fagen wollen. Eine krän— kende Beimessung habe ich nicht beabsichtigt, und der Hr. Abg. Bam⸗ berger ist in der kämpfenden Dialektik fo bewandert, daß ich nicht habe vermuthen können, daß er diesen uralten Ausdruck übel empfin— den werde. Der Herr Abgeordnete hat ferner an eine AÄnsicht des Hrn. von Blankenburg erinnert: in Pommern wäre man der Mei— nung, wenn Einer grob würde, müsse man doppelt so grob sein. Meine Herren, ich bin kein Pommer, ich bin ein Altmärker und theile diese Ansicht nicht, ich in bei der Meinung, man soll, wenn Einen der Zorn über⸗ mannt höflich bleiben. Ich bemühe mich und erkenne die Verpflich⸗ tung an, ich ziehe auch gern zurück, wenn ich im Zorn mich überestt habe, aber die Grobheit erkenne ich nicht als berechtigt an. Der Hr. Abg. Bamberger vermeidet auch seinerseits diese Klippe. Ich kann ihm die Anerkennung nicht versagen, daß er mit sehr gewandter Dialektik immer die Formen der guten Gefellschaft seinerseis beob— achtet. Es sollte das geschehen von allen Seiten. Aber im Uebrigen, in Bezug auf das dadurch bethätigte Wohlwollen kann ich nur mit dem Sprüchwort antworten: 10 diable n'y perd rien. Seine Pfeile, die er mit seinem Wohlwollen unter dem wohlthuenden Mantel der . und der leidenschaftslosen Sprache abfeuert, sitzen um so ester.

Er hat mir ferner vorgeworfen, daß ich die Massen verachte. Das ist doch ein unberechtigter Vorwurf in dem Momente, wo ich gerade gegenüber der Minorität der Bevölkerung für die Massen kämpfe sowohl in der Besteuerung als auch in dem Hauptvorwurfe, den mir der Abgeordnete machte, des Sozialismus. Ich erinnere mich nicht genau der Worte, die er sagte, aber der Gedanke, wenn ich nicht irre, war der, es genüge zu meiner Verurthellung, das ich gesagt hätte, der Staat müsse aktiv einschreiten für die hülfsbedürftigen Klassen. Bei dijeser Lage der Sache bin ich doch Derjenige, der die Massen vertritt, und der Abgeordnete Derjenige, der auch nicht einmal das Kapital mir gegenüber vertrstt, denn ich bin kein Feind des Kapitals in den Ansprüchen, auf die es berechtigt ist. Ich bin weit entfernt, dagegen eine feindliche Fahne zu schwingen, aber ich bin der Meinung, daß die Massen auch ein Recht haben, berücksichtigt zu werden und ich kann die Masse in den Wahlmänner in der Majorität des Herrn Abgeordneten in feinem Wahlkreise nicht vertreten finden; ich glaube im Gegentheil, daß der Herr Abgeordnete mit seiner Politik eine Minorität im Lande vertritf, höchstens die Minorität, die in der Berathung der Zollgesetze sich herausstellte, und die Massen viel mehr auf meiner Seite sind. Er hat dann meine Erörterung über den Getreidezoll, ich kann kaum sagen, angefochten, sondern verurtheilt. Nach dem Präambel mußte man glauben, daß eine vernichtende Kritik kommen würde; am Ende hat er weiter nichts gesagt, als daß der Kornzoll den Land wirthen, wenn sie keinen Vortheil davon hätten, auch nichts nützt Ich habe schon damals gesagt, wie ich ihn befürwortete, der Zoll könne Ordnung in unseren Getreidemarkt bringen, daß nicht Alles auf den deutschen Mark geworfen wird und dort lagert, bis man es zu un— möglichen Preisen verschleuderu wird, ehe man sich gezwungen sieht, es wieder zurückzunehmen. Außerdem ist die Noth des Landwirtes so groß, daß er auch den kleinen Vortheil, den dieser Zoll etwa bringt, nicht verschmäht. Der Zoll, wenn er 14 Millionen beträgt und zwar auf 206 Millionen Centner unseres Getreideverbrauches überhaupt sich vertheilt, beträgt etwa meiner oberflächlichen Rechnung nach 7 J pro Centner. Auch diese 7 pro Centner sind schon ein Vortheil, den die Landwirthschaft kein Recht hat, von sich zu weisen, wenn sie auch ihrerseits noch immer für den Centner, im Inlande erbaut, eine Mark direkter Abgaben zu jahlen haben, und auf diese Weise noch immer im aus— ländischen Interesse und im Interesse des beweglichen Handels, des Zwischenhandels, ausgeschlachtet werden. Für den eigentlichen Kauf⸗ mann, für den Zwischenhandel wäre es ja das Erwuͤnschteste, wenn Alles, was bei uns gebraucht wird, vom Auslande gekauft, und wenn Alles, was bei uns im Inlande produzirt wird, nach dem Auslande ausgeführt würde. Da müßte Alles durch seine Hände gehen. Des—⸗ halb kann ich auf die Wünsche dieser Kreise einen entscheidenden Werth nicht legen, namentlich weil ihre Kopfzahl außerordent⸗ lich gering ist und mit dem Einflusse, den sie auf unfere Gesetz⸗ gebung üben, nicht im Verhaältnisse stehen. Ich bin ein Anhänger der Majorität, aber die Majorität im Dentschen Reiche besteht aus Landwirthen, aus Ackerbauern, und für diese Majorität trete ich, wenn ich das Majoritätsprinzip allein für maßgebend halte, in erster Linie ein. Ich erkenne aber daneben das Prinzip der Intelli⸗ genz, der vernünftigen Erwägung der Steuergesetze und das Prinzip des monarchischen Einflusses an, und wenn nach meiner Ueber zeugung die Vernünftigkeit einer Vorlage mit der monarchischen Äutorisation übereinstimmt, dann bringe ich sie, dann kämpfe ich für sie. Sie haben das Recht, sie abzulehnen, und wenn Sie sie ablehnen, so ist es Sache der Taktik, ob und wann wir sie wiederbringen.

Aber, was die Anfechtung des Wyssem? betrifft, was durch die Zollgesetzgebung von 1879 mit Majorität inaugurirt worden ist, so ist die auch versucht worden in neuster Zeit, und man hat einen großen 84 darüber verlünden wollen, daß ein ge neue Anträge auf Schutz der inländischen Produktion in der Minderheit geblieben sind. Nun, meine 6 wir können ohne Zustimmung der Majorität keine neuen Anträge durchbringen, aber man hat damit den Gedanken ver⸗ nüpft, als könne man durch Resoluttonen und Anträge die verbündeten Regierungen in der Stellung, die sie in der Zollgesetzgebung eingenom⸗

men haben, erschüttern oder irgendwie irre machen. Meine Herren! Da könnte uns die stärkste Majorität dieses Haufes gegenüberstehen, wir werden in der Beziehung an dem, was wir an Schutz ollen für die vaterländische Arbeit bisher gewonnen haben, unbedingt festhalten. Das ist die Ueberzeugung nicht blos der preußischen, sondern der sämmtlichen verbündeten Regierungen ganz unerschütterlich, und keine Resolution und kein Antrag kann uns darin irre machen, und wenn Sie alle diese Resolutionen mit überwältigender Majorität zur Annahme bringen, so wird uns die Ueberzeugung von dem, was dem Reiche und Deutschland von Nutzen ist, doch höher stehen, als wie die Majoritãt.

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, wer, wie der Reichs— kanzler, derart seine persönliche Autorität, feine persönlichen Erlebnisse und Verdienste in die Wagschale werfe, dürfe sich nachher nicht beklagen, wenn der folgende Redner citire, „der Reichskanzler habe gesagt“, statt „die verbündeten Regierungen hätten gesagt“. Habe der Kanzler doch auch ihn immer per— sönlich citirt. Der Reichskanzler — (derselbe verließ den Saal). .. das genire ihn nicht mehr, seitdem er wisse, daß der Reichskanzler ihm doch nicht entgehe, und beim Frühstück seine Reden um so aufmerksamer lesen werde. — Der Reichs⸗ kanzler habe ihn am Schluß seiner Rede gewissermaßen sich persönlich gegenüber als einen Rivalen hingestellt, der gleiche Autorität und gleiche Verdienste um Deutschland beanspruche, Er (Redner) müsse es ablehnen, sich in dieser Beziehung in Vergleich stellen zu lassen. Die Verdienste des Reichskanzlers um Deutschland seien so groß und bekannt, daß er selbst es nicht einmal nöthig hätte, wie er jetzt bei jeder Gelegenheit zu thun pflege, den Reichstag an dieselben zu erinnern. Äber auch die größten Verdienste des Reichskanzlers in der Vergangenheit bewiesen nicht die Richtigkeit Fes Tabackmonopols. Und wenn der Kanzler immer Recht gehabt hätte — die Entwickelung der Dinge habe demselben nur zu oft Unrecht ge⸗ geben — so brauche derselbe darum jetzt nicht mit dem Monopol Recht zu haben. Hätte man in Deutschland in Wirklichkeit einen unfehlbaren Kanzler, wozu dann erst das

Parlament, alsdann wäre der Absolutismus wenigstens für

die Lebzeiten des Kanzlers das richtige. Es scheine ihm aber, je weniger die Sache selbst mit beweiskräftigen Gründen unterstützt werden könne, desto mehr werfe der Reichskanzler das Schwergewicht seiner persönlichen Autorität in die Wag— schale. Es habe eine Zeit gegeben, wo der Kanzler nicht nöthig gehabt habe, bei jeder Vorlage daran zu erinnern, was er für Deutschland gethan habe. Nur weil der Reichskanzler es so dargestellt habe, als ob seine (des Redners) Partei sich nur vom Fraktionsinteresse, nicht vom Interesse der All— gemeinheit leiten lasse und der Kanzler allein nur die salus publica, den Patriotismus vertrete, habe er darauf hinweisen wollen, daß die Abgeordneten nicht die Fraktionen verträten, sondern die Fraktionen nur so viel gälten wie das Volk fie gelten lassen wolle. Die Ansichten der Wähler beruhten nach dem Kanzler nur auf einem künstlichen Mechanismus. Warum werde das Tabackmonopol selbst von den Konser⸗ vativen im Stich gelassen? Weil dieselben ihren Wahl— kreisen gegenüber nicht anders könnten! Sei man da nicht berechtigt, von einer Majorität der Nation zu reden? Lehrten nicht die Resultate der neuesten Wahlen dasselbe? Selbst die länd iche Bevölkerung wähle Anhänger der liberalen Richtung, wende sich vom Kanzler ab, und erschrecke vor dem uferlosen Meer unerfüllbarer Versprechungen. Der Kanzler nenne die Wähler urtheilslosse Massen; warum schreibe derselbe denn an dieselben soviel Briefe? Es könne nicht Jeder Minister sein, aber deshalb sei es doch unberechtigt, diejenigen zu ver— spotten oder herabzusetzen, die in ihrem Kreise für den deut⸗ schen Einheitsgedanken gewirkt hätten! Am meisten bedauere er, daß der Reichskanzler dir Armee gewissermaßen in Gegen⸗ satz mit dem Parlament und dem Volkegebracht habe; in keinem Lande sei dieser Gegensatz unangebrachker als in Deutschland! Habe nicht jeder Deutsche Opfer gebracht, um an der Erlan⸗ gung der Einheit mitzuwirken? Habe seine (des Redners) Partei nicht schon 1861 in dem alten Parteiprogramm Alles ausgesprochen, was derselben als Unterlassung zur Last gelegt werde? Ueber die Nothwendigkeit einer starken Armee habe seine Partei sich niemals getäuscht. Deshalb heiße es schon in dem Programm von 1861: Für die Ehre und die Macht⸗ stellung des deutschen Vaterlandes, wenn diese Güter durch einen Krieg gewahrt oder verlangt werden müßten, werde seiner Partei niemals ein Opfer zu groß sein; im Interesse einer nachhal⸗ ligen Kriegführung aber erscheine seiner Partei die größte Spar— samkeit für den Militäretat im Frieden für geboten.“ Er hege die Ueberzeugung, daß die Aufrechterhaltung der Landwehr, die allgemein einzuführende körperliche Ausbildung der Jugend, die erhöhte Aushebung der waffen fähigen Mannschaft' bei zweijähriger Dienstzeit zur Wehrhaftinachung des Landes aus⸗ reichen würde. Es sei ein Mythus, als ob der Standpunkt der Fortschrittspartei ein Hinderniß gewesen wäre für die militärischen Erfolge. Ausdrücklich spreche das Programm sür die erhoffte Aushebung der woffenfähigen Mannschaft, also für eine starke Kriegsarmee, aus. Allerdings wolle seine Partei zweijährige Dienstzeit. Aber gerade in den Jahren unmittelbar vor 1866 sei die Dienstzeit ihatsächlich kürzer als drei Jahre gewesen. Kriegs⸗-Minister von Roon habe 1862 ausdrücklich erklärt, daß die Heeresorganisation aufrecht erhalten werden könne, auch bei zweijähriger Dienstzeit. Das Kapitel des preußischen Verfassungsbruchs sollte der Kanzler nicht immer von Neuem berühren! Der Kanzler selbst habe noch vor einigen Jahren dem Abg. Virchow gegenüber aner⸗ kannt, er achte diejenigen, welche damals für das Verfassungs⸗ recht des Landes eingetreten seien. Man habe damals nicht wissen können, welches die Ziele der Politik des Kanzlers seien, und er (der Kanzler) selbst habe auch nicht gewußt, ob er die⸗ selben würde durchführen lönnen. Noch heute habe der Kanzler seine damalige Politik ein Wagniß genannt. Die Forischrittspartei sei selbst 1362, nachdem das verfassungelose Regiment schon eingetreten gewesen sei, so friedliebend gewesen, daß auf bloße Andeutungen einer Verständigung durch den Kriegs Mi⸗ mister von Roon Mitte September 1862, wenige Wochen, bevor Fürst Bismarck in das Ministerium getreten sel, die Sitzungen des Abgeordnetenhauset sofort vertagt seien. Erst eine spätere Geschichte werde aufklären, wer damals die Einigung mit der Volksvertretung verhindert habe. Fürst Bismarck werfe der Fortschrittspartei vor, sie habe keine n . und könne nur kritisiren. Er bedauere, daß die

tonopolvorlage es nicht 6. die zahlreichen Anträge und Gesetzesvorschläge zur Diskussion zu bringen, welche die Fort⸗ schrittspartei gerade in dieser Tesson estellt habe. Nur ein Gesetzentwurf betreffs des Weftzolles sei mit großer Mehr⸗ heit angenommen worden. Der Reichskanzler beklage die Erhöhung der Gebäudesteuer im Jahre 1880. Nun, derselbe wäre ja der Mann gewesen, dieselbe zu verhin⸗

dern. Seine Partei habe vergeblich damals einen Gesetzent— wurf eingebracht, welcher die Erhöhung habe verhindern sollen. Seine Partei habe im Ahgeordneienhaufe nicht bios kritistrt, sondern ein vollständiges Steuerprogramm vorgelegt von vier Punkten; einzelne seien darunter, welche seine Partei mit dem . t Der Reichskanzler age, daß die ortschrittspartei Alles ablehne, sobald es die Regierung vor⸗ — Habe seine Partei nicht mit beiden Händen zuge⸗ griffen, als der Kanzler einen Steuererlaß von 14 Millionen geschle Reichskanzler möge nun feine Thaͤtigkeit mehr auf Entlastung richten, so werde derselbe die . desto mehr auf seiner Seite finden. So sehr abe der Reichskanzler damals mit der Fortschrittspartei zu⸗

Kanzler gemeinsam habe. chlage. vorgeschlagen habe? Der

sammen gewirkt, daß er für seinen (des Redners Antrag Steuererlasses so lebhaft eingetreten sei, die Zustimmung des Herrenhaufes zu

mehr regieren könnte.

Kanzler beigestimmt. gestimmt.

machen. aber auch keine Partei für den Kanzler. seine Partei entscheidend. Er trete Sache, die er auch er auf den Vorwurf einzelner Unrichtigkeiten.

kanzler gesagt habe, daß die Klassensteuer nicht gemessenes Einkommen für die Steuerpflicht verlange, habe er müssen, daß dem Kanzler die Klassen— steuer von 18290 und nicht die Aenderung von 1873 vorgeschwebt habe, wonach die Klassensteuerpflicht ein Einkommen von minbe— 149 r — Nun sage der Reichskanzler: Thatsächlich habe jeder mindestens ein Einkommen von wenig⸗ stens 140 Thalern; seine (des Redners) Partei wisse auf dem Lande nicht Bescheid. Gerade umgekehrt! Die Aenderung von 1873 mit dem Erlaß von 9 Millionen sei ausschließlich dem platten Lande Ausdrücklich habe im Abgeordnetenhause der Landrath von Meyer-Arnswalde erklärt, daß in den östlichen nzen nich sondern auch Tagelöhner, weil sie ein Einkommen von 146 Thalern nicht hätten, nicht Diejenigen auf der rechten Seite, welche . bestätigt Niemand weniger als 140 Thaler Ein⸗ einen schlechten damit Hunderttausende der Veranlagungskommissionen zur r Auch die Rekriminatlon der Gebäudesteuer von landwirth⸗ wie sich aus 8. 3 Auch bezüglich der Aus—

in der That meinen

stens 149 Thalern voraussetze.

zu Gute gekommen. Previnzen nicht blos Dienstboten,

steuerpflichtig seien. durch Zurufe zum auf dem Lande kommen habe, hätten ihren Dienst erzeigt, denn sie hätten ländlichen Bewohner den höheren Einschätzung denunzirt. des Kanzlers wegen schaftlichen Gebäuden sei unbegründet, des Gebäudesteuergesetzes ergebe. führungen über die nichts Unrichtiges von vor 1879 als Kanzler stelle dieselben Klagen an

Reichskanzler Wählern

Exekutionen habe

daraus sei man berechtigt, 100 neue Millionen nichts helfen würden. 18759 keine Versprechungen gemacht,

(der Kanzler) im Herrenhause eines

demselben nicht l Für alle Zollerleichterungen des Kanz— lers habe seine Partei stets gestimmt. In der schärfsten Kon⸗ fliktzeit sei er für die vom Kanzler vorgeschlagenen Handels⸗ verträge eingetreten. In der Schulgesetzgebung habe er dem — : In der kirchenpolitischen Gesetzgebung habe seine Partei dem Kanzler eher zu viel, als zu wenig zu⸗

ü Aber freilich könne die Fortschrittspartei jetzt nicht gleich den Konservativen die Schwenkungen des Kanzlers mit— Seine Partei sei keine Partei gegen den Kanzler, Die Sache sei für heute für dieselbe gestern vertreten habe, ein. Nun komme Als der Reichs⸗ einmal ein an⸗

geäußert, da vom Kanzler sowohk Zahlen nach 1879 vorgetragen seien. t nach der Bewilligung von 145 Millionen, welche derselbe schon vorher vorgebracht habe; den Schluß zu ziehen, daß auch Habe der Kanzler so habe auch seine vor⸗ gestrige Rede solche nicht enthalten können, denn was derselbe da

lange genug

wollt. An einer anderen Kanzler wieder umgekehrt: Ja oder Nein, lein torische Behandlung. seine Partei;

keine Kommif

Kanzler frisch

frieden.

dauernden daß er ohne

hätten, daß

wenn man ihnen gewöhnen wollte,

er Redner)

Der könne, werde in ein Viertel fallen. hängig machen; kein kratisch wählen, ohne setzen. Wie wolle führen,

in Aussiht gestellt, mache alle Verwendungsgesetze und Gesetz⸗ Ci

entwürfe obsolet und erfordere 4—- 500 Millionen.

für die Auswanderung sei die Ausschlachtung der Bauerngüter. Kanzler wirklich berichtigt habe, sei die

bringen können! der Kanzler den Haupttheil seiner Rede,

Mittel zur widerung vollständig

unberücksicht (Redner) die

gelassen. Elastizität der

Finanzfrage hier gar nicht ankomme. Wort vom Militärbudget gesprochen, Lingens

rung eine Rede untergelegt, Der Reichskanzler sinde Ministerium keinen Groschen, des Redners) Partei neue habe aber wie derselbe noch 1876 beabsichtigt ten Schutzzölle aufheben wolle, zur Deckung würzen nothwendig aber liege nicht vor.

anderen Steuern

habe, allerdings werden.

Fideikommißwirthschaft, die

Das Einzige, was der Existenz des Getreide⸗ schutzzolles in Amerika, aber derselbe sei auch dort durch die Ent⸗ wickelung der Verhältnisse obsolet geworden. W nach der Mehrheit frage, so werde sie ihm in de schon entgegentreten. Aber schon heute kündige der Kanzler an, daß keine Resolution, auch nicht die der erdrückendsten Mehrheit, die verbündeten Regierungen von den Schutzzöllen werde ab— Das sei ja eben das Beklagenswerthe, daß nur seine eigene Meinung respektire.

enn der Kanzler r Monopolfrage

die Darlegung des positiven Steuerprogramms der Fortschrittspartei, der Nachweis der Ausführung habe der Kanzler in seiner Er—

Einnahmequellen darunter auch des Eisenbahnetats, spreche der Kanzler über die Vortheile des Staatseisenbahnsystems, auf welche es in dieser Absichtlich habe er kein weil er die Nesolution nicht blos vom Standpunkt seiner Partei vertreten wolle. Der Reichskanzler habe ihm dagegen in der Erwide— die er gar nicht gehalten habe. in seiner Rede den Satz: Diesem

bewilligen. Er gerade ausgeführt, daß, wenn Fürst

neue Steuern

Welche Widersprüche überhaupt

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würde seine t Bismarck, die gesamm⸗ Dieser

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Spezialdiskussion habe

durch die Freunde des Hrn. von Minnigerode vereitelt. welchen Seiten hin übrigens die Vorlage gründlicher zu prü⸗ sen gewesen wäre, angedeutet. von dessen Fraktionsgenossen in Wünsche geäußert habe, und ein Eingehen auf dieselben würde drei bis vier Monate, Bezüglich der Rentabilitätsfrage fei ob die kalkulatorischen . richtig seien. o

ebenso wenig die Prüfung

der. Kommission gegen jede höhere Besteuerung sei. Seiten der

lehnende Votum jeder Begründung entbehre. auf Gründlichkeit sei man durch die Regierungsvorlagen nicht

genügt“ müsse er als entschieden unzul

Der Präsident erklärte, schuldig, daß er den Ausdruck, gegen welchen der Staats sekretär Protest erhoben habe, nicht gehört habe. könne er sich von keiner Seite einen Eingriff in seine Präsidial⸗ rechte gefallen lassen.

Der Staatssekretär Scholz bemerkte, gelegen, in die Präsidialrechte eingreifen zu wollen.

missionsverhandlung beigewohnt habe.

die an dem Kommissionsberi Er 2.

orten au

Hr. Staatssekretär

daß eine

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fgenommen sei.

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de. Auch der

Werth auf die⸗

be wohl in der

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beigewohnt habe. Dann sei die

angezweifelt worden. Er rufe die

16. dessen an, ob der Bericht

ei oder nicht. Nur der Abg.

der auch Mitglied der Kommission ge⸗ Verschiedenes auszusetzen gehabt. Zunächst ormeller Beziehung gerügt, daß der Name

rs in dem Bericht genannt sei. Derselbe

— twas ungewöhnliches bezeichnet. Nun, so ich müsse dies Verfahren doch nicht sein. verstehe sonst nicht, wie von keinem der 24 Mit- r Kommission, die alle den gedruckten Bericht

24 Stunden in den Händen gehabt hätten, dieser Formfehler, wenn derselhe in der That unerhört wäre, nicht bemerkt und gerügt sein sollte.

Damit nicht genug, der Abg. von Min⸗ abe weiter geklagt, daß die Vorlage nicht mit mehr

Gründlichkeit geprüft fei. Die Liberalen treffe dieser Vorwurf

Denn gerade die Freunde des AÄbg. von Minnige⸗ es gewesen, die durch einen frühzeitigen Schluß— e Generaldiskussion abgekürzt hätten. In der ser bei 8. 28 die Rentabilitäts⸗ aufnehmen wollen; auch dies sei Nach

wieder

das habe nur der Abg. von Windthorst Er mache aber darauf aufmerksam, daß keiner der Kommission derartige

vielleicht noch mehr erfordert nur geprüft n Grundlagen und Vor— Eine Gegenberechnung könne Kommission nicht zumuthen, der Frage, ob der Taback nicht könne, wenn man i . in on Regierung sei gesagt, daß der Bericht und das ab⸗ Nun, in Bezug

aber einer

besteuert werden

Auch von dieser Monopolvorlage lasse fich nur

sagen: „Der Herr befahls und das genügt“!

Der Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts Scholz erwi⸗ derte, er müsse gegen die unerhörten Worte, mit denen sich der Referent erlaubt habe, das Entschiedenste Verwahrung links; Rufe links; das sei Sache des Präfidenten ) Er werde nichts dagegen haben, wenn die Kritik bis an die äußersten

seinen Vortrag zu schließen, auf einlegen. (Großer Lärm

ehe; aber den Ausdruck „der err befahls, und das zulässig bezeichnen. er sei einerseits die Erklärung

Andererseits aber

es habe ihm fern Er könne

keinen Eingriff darin finden, daß er im Namen des Bundes⸗ rathes gegen einen im Hause nicht gerügten Ausdruck Protest erhebe. Die Diskussion wurde wiederum geschlossen. Der Referent Abg. Dr. Barth glaubte seine scharfe Kritik für berechtigt halten zu sollen, Worte wie: unerhört, tendenziöser Bericht u. s. w. entgegen⸗ geschleudert habe, und zwar seien diese Angriffe wegen nicht objek⸗ tiven Berichtes hauptsächlich von solchen Personen ausgegangen, die r kein Urtheil darüber haben könnten.

daß man der Kommission

Ob der Bericht

tiv sei, könne doch nur der beurtheilen, der der Kom⸗

. Da die große 123 ommission den Bericht ans Plenum gebracht habe,

so werde sie ihn auch für objektiv gehalten haben. Der Abg. Frhr. daß er sich vorbehalte, in der weiteren Berathung auf die

von Hammerstein bemerkte persönlich,

in der Kommission zurückzukommen, und die Dar⸗

stellung des Referenten zu widerlegen. Die Abgg. Dirichlet,

Dohrn und Kopfer erklärten, daß sem Falle zur Vertheidigung der Kommission auf

dem Platze sein würden.

Der Antrag des Abg. von Ludwig, die Vorlage an die Kommission zurückzuverweisen, wurde abgelehnt, ebenso wurde 8. 1 der Vorlage mit 276 gegen 43 Stimmen abgelehnt.

Hierauf vertagte sich das Haus um 55, Uhr auf Don⸗

Uhr.

PVrensßischen Staatz Anzeigers:

Jerer m für den Deutschen Reichs⸗ und Fon f

Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central Handels⸗

register nimmt an: die Königliche Erpedition des Deutschen Reichs- Anzeigers und sGöniglich

1. Steckbriefe und Untersuchungs- Sachen. 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen n. dergl.

14. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung

Berlin 8w., Wilhelm Straße Rr. 82.

Subhastation en, Aufgebote, Bor⸗ ladungen u. dergl.

een! Oeffentliche Zustellung.

Die Handlung Roge C Friedmann, Sen delstr. 9, bertreten durch den Rechtsanwalt Mar Jacobsohn, llagt gegen den Steindrucker S. J. Salomon, früher Landsberger Str. ji5, jet unbekannt, aus den Wechsesn vom 1. Juni 1881, fällig am 5. Sep⸗ tember 1851, über 145 At, vom 4. Juli 1881, fällig am 20. September 1881, über 160.565 A, und vom . August 188, ang am 9. November 1881, über 154,05 M, mit dem Antrage auf Verurtheilung des

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* J. 8. w. von öffentlichen Papieren. Beklagten zur Zahlung von 459,55 4 nebst 6 0/9 Zinsen

a von 145 seit 5. September 1881,

b. von 16,50 4 seit 20. September 1881,

e. von 15405 6 seit 9. November 18581, sowie der Protestkosten mit 13 0 65 3 und Yo Provision mit 1,ů60 M und 90 Porto,

und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtestreits vor die 7. Kammer für Handels. sachen des Königlichen Landgerichts J. resp. die il. Ferienkammer zu Berlin. Juüdenstr. 5g, Jimmer 67, auf den 27. Juli 1882, Vormittags 15 uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge— richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Deffentlicher

3. Verkünfe. Verpachtungen, Submissionen ete.

Anz

Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.

erschiedene Bekanntmachungen.

literarische Anzeigen.

n nehmen an: die Annoncen ⸗ Expeditionen des

„Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein

& Vogler, G. L. Danube & Co., E. Schlotte,

Büttner C Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen · Sureaux.

¶ Theater- Anaeigen. Familien Nachrichten.

In der Börsen-

Zum Zwecke der offentlichen Zustellung dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Berlin, den 12. Juni 1882.

olim Oeffentliche Zustellung.

klagte zur Zahlung von 19 Æ 45 nebst 5

wird t Klutsch Gerichtschreiber des Königlichen Landgerichts 1.

Nr. 20 479. Der Rechtsanwalt Heinrich Faas zu Mannheim, klagt gegen die ö Marschall von Oestringen, jur Jeit an unbekannten Orten ab— wesend, wegen Forderung aus gerichtlicher Vertre⸗ tung vom Fier 1879, mit dem Antrage, die Be⸗

beilage. *. *

Zins hieraus vom Klagezustellungstage an zu ver— urtheilen, das ergehende Urtheil für vorläufig voll. streckhar zu erklären und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung dieses Rechtsstreits vor das Erhht. 9 zu Mannheim ( Civilrespiziat II.) zu dem au er, den 28. See 1882,

. ormittags 9 Uhr, bestimmten Termin.

* Zwecke der öffentlichen Zustellung wird die ser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Mannheim, den 8. Juni 1883.

Der Gerichtsschreiber R Eroßhben Amtsgerichts: 0 1

/o J