5
* *
r , ü
29295 Oeffentliche Zustellung.
1 In der Strafsache wider den Kaufmann Ernst eidemann wegen betrüglichen Bankerutts und nterschlagung ist auf die Beschwerde der König⸗
lichen Staatsanwaltschaft . den Beschluß der
Strafkammer V. hiesigen Königlichen Landgerichts J.
vom 20. Mai 1882 zur mündlichen Erklärung dar⸗
über, ob die für den Angeschuldigten bestellte Sicher beit durch dessen angebliche Flucht nach Amerika der
Staats kasse verfallen zu erklären, in Gemäßheit des
§. 12 R. St. P. O. ein Termin auf
den 18. September 1882, Vormittags 10 Uhr,
vor dem Strafsenat des Königlichen Kammergerichts
hierselbst anberaumt, zn welchem der abwesende An⸗ geschuldigte hierdurch nach §. 40 a. a. O. zur Ver⸗ meidung der . Folgen vorgeladen wird. Berlin, den 19. Juni 1882. . Der Oberstaatsanwalt beim Königl. Kammergericht. Beglaubigt: Hellwig.
leses'] Oeffentliche Zustellung.
Der Joseph Limburg, Kaufmann, zu St Johann wohnend, vertreten durch Rechtsanwalt Giersberg, klagt gegen
J. die Eheleute Johann Peter Detrois, Klempner,
und Katharina, geborene Kaps, zu Saarlouis wohnend, .
II. . David, Klempner, zu Saarlouis woh⸗
nend,
III. Georg Dörr, Bergmann, zu Ensdorf wohnend, IV. die Erben der zu Saarlouis ledigen Standes verstorbenen Anna Katharina Ladwein, als:
1) Anna Maria Ladwein, Wittwe Arlt, zu Saarlouis,
2) Anna Ladwein und deren Ehemann Johann Gottlieb Kaps, Steueraufseher zu Meitzen⸗ dorf bei Magdeburg, .
3) Katharina Ladwein, Wittwe Nikolaus Neiert, zu Saarlouis,
4) die Erben des zu Ars an der Mosel ver⸗ lebten Peter Ladwein, als:
a. Anna Ladwein, Wittwe Bernhard Tilk, zu Ars an der Mosel, .
b. Susanne Ladwein, ohne Gewerbe, in Metz,
e. Johann Ladwein zu Ars an der Mosel,
d. Angelika Ladwein, Dienstmagd in Frank—⸗ reich, wo? unbekannt,
5) die Erben des zu Wallerfangen verlebten Mathias Ladwein, als: .
a. Mathias Ladwein, Privatsekretär in Wal⸗ lerfangen, b. Barbara, (. Maria und 4. Peter Ladwein, diese drei noch minderjährig, vertreten durch ihre Mutter und Vormünderin, Barbara Timel, Wittwe von Mathias Ladwein zu Wallerfangen, wegen Forderung, mit dem Antrage:
Die Beklagten ald J. Eheleute Johann Peter Detrois und Katharina Kaps, solidarisch als Haupt⸗ schuldner, die Beklagten ad II. und III. als Solidar⸗ bürgen, sowie die Beklagten ad I. als Erben der Solidarbürgin Anna Katharina Ladwein — zur Zahlung von 1441,35 Mark nebst Zinsen zu 60 vom 1. April 1882 zu verurtheilen, und zwar die verschiedenen Bürgen und Bürgen⸗-Erben der Art, daß ad II. der Stephan David und ad III. der Georg Dörr jeder für's Ganze, und ad IV. die sub 1—5 aufgeführten Erben der Katharina Ladwein zu⸗ sammen pro rata ihrer Erbbetheiligung für's Ganze haftbar erklärt werden, daß also 1 Anna Maria Ladwein, Wittwe Arlt, für 1, 2) Anna Ladwein und deren Ehemann Johann Gottlieb Kaps für iz, I) Katharina Ladwein, Wittwe Nikolaus Neiert für 115, 4) a. Anna Ladwein, Wittwe Tilk für 1 von 118 oder 10, b. Susanna, e. Johann und d. Ange⸗ lika Ladwein ebenfalls für je 1½ von 1½ oder 1d, und 5) a. Nikolaus, b. Barbara, (. Maria und d. Peter Ladwein gleichfalls für je 1½ von 1 oder 120 haften.
Ferner den beklagtischen Ehemann ad J. Johann Peter Detrois als Hauptschuldner und die sub IV. 1—5 aufgeführten Erben der Anna Katharina Lad—⸗ wein zusammen pro rata ihrer Erbantheile zur Zah— lung von 146,18 Mark nebst Zinsen zu 60 vom Tage der Klagebehändigung zu verurtheilen, so daß die Letzteren, und zwar: 1) Anna Maria Ladwein, Wittwe Arlt für 1/6, 2) Anna Ladwein und deren Ehemann Johann Gottlieb Kaps für 16, 3) Katha—⸗ rina Ladwein, Wittwe Nikolaus Neiert für 13, 4) a. Anna Ladwein, Wittwe Tilk, b. Su⸗ sanna, e. Johann und d. Angelika Lad⸗ wein für je 1 von 15 oder 16 und Ha. Nikolaus, b. Barbara, e. Maria und d. Peter Ladwein für je J von 1 oder Jo haften,
Kosten den Beklagten zur Last zu legen; und ladet die Beklagte Angelika Ladwein, Dienstmagd in Frankreich wo? unbekannt, zur mündlichen Ver⸗— handlung des Rechtsstreits vor die zweite Ciril- kammer des Königlichen Landgerichts zu Saarbrücken auf den 30. November 1882, Vormittags 9Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Saarbrücken, den 17. Juni 1882.
Angres, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
— —
lass! Oeffentliche Zustellung.
In dem Zwangsveräußerungsverfahren der Karo—⸗ line, geborene Steinfeld, Handelsfrau, in Marnheim wohnhaft, Wittwe des allda verlebten Handelsman⸗ nes Joseph Decker, Gläubigerin,
gegen
Georg Walter, Müller, und dessen gewerblose Ehe⸗ frau 8 geb. Baver, Beide früher auf der F Gemeinde Harxheim gehörigen Jüngstmühle wohn⸗ haft gewesen, dermalen ohne bekannten Wohn ⸗ und Aufenthaltsort abwesend, Solidarschuldner, wurde am 27. Juni 1882 durch das k. Amtsgericht Kirch⸗ heimbolanden, vertreten durch den k. Amtszrichter Karl Bettinger, Termin zur gerichtlichen Verthei⸗ lung des Steigpreises von 2855 M, welcher bei der am 24. Mai 1882 stattgehabten Zwangsversteige⸗ rung der den Schuldnern gehörig gewesenen Plan Vr. 1190, 33 a 490 9m Acker in der Neugewann,
lan Nr. 1518, 52 a 50 qm Acker im hintern Häͤ⸗ el und Plan Nr. 1510. 35 a 38 m Acker allda Alles Bann Einselthum, erlöst wurde, Hier len auf Montag, den 28. August 1882, Vormittags 1090 Uhr, in dem Sitzungesaale des k. Amtsgerichts zu Kirchheimbolanden.
Zu diesem Vertheilungstermin werden die obge⸗ nannten Solidarschuldner, Ebeleute Walter, hier⸗ mit vorgeladen mit dem Bemerken, daß im Falle des Nichterscheinens sie mit ihren Einwendungen gegen den aufgestellten oder im Termine berichtigten Vertheilungsplan ausgeschlossen werden. .
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung an die — ** Walter wird dieser Auszug bekannt ge⸗ macht.
Kirchheimbolanden den 27. Juni 1882.
Der k. Gerichtsschreiber: Uhl, Stellv.
lens, Oeffentliche Zustellung.
In dem Zwangsveräußerungsverfahren des zu Kaiserslautern unter der Firma: „Joseph Kehr. be⸗ stehenden Bank- und Wechselgeschaͤftes, Gläubiger, vertreten durch seinen Prozeß- und Zustellungs⸗ , echtsanwalt D. Frenckel in Kaisers⸗ autern,
gegen . Georg Walter, Müller, früher auf der Jüngstmühle, Gemeinde Harxheim, wohnhaft gewesen, dermalen ohne bekannten Wohn⸗ und Aufenthaltsort abwesend, Schuldner, wurde am 27. Juni 1882 durch das k. Amtsgericht Kirchheimbolanden, vertreten durch den k, Amtsrichter Karl Bettinger, Termin zur gericht⸗ lichen Vertheilung des Steigpreises von 10 150 ½ , welcher bei der am 253. Mai 1882 stattgehabten Zwangsversteigerung der dem Schuldner gehörig ge⸗ wesenen Plan Nr. 27, 12 2 90 4m Wohnhaus, Mahlmühle, Scheuer, Stall, Maschinenhaus, Kessel⸗ haus und Hof, die Jüngstmühle, Plan Nr. 2761, 1La40 4m Wohnhaus, Plan Nr. 276, 13 a 30 m Garten, Plan Nr. 277, 38 a 20 am Wiese an der Insel, Plan Nr. 28, 18 a 70 4m Acker allda, Plan Nr. A9, 23 a 50 am Acker daselbst, Plan Nr. 280, 6 a 10 4m Mühlgraben, Plan Nr. 281, 39 a2 20 am Acker am Einselthumerweg und Plan Nr. 290, 38 a 70 qm Acker allda, Alles Bann Harxheim, erlöst wurde, festgesetzt auf Montag, den 28. August 1882, Vormittags 510 Uhr, in dem Sitzungssaale des k. Amtsgerichts zu Kirchheimbolanden. .
Zu diesem Vertheilungstermin wird der obgenannte Georg Walter hiermit vorgeladen, mit dem Be— merken, daß im Falle des Nichterscheinens er mit seinen Einwendungen, gegen den aufgestellten oder im Termine berichtigten Vertheilungsplan ausge⸗ schlossen wird. .
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung an den abwesenden Georg Walter wird dieser Auszug be⸗ kannt gemacht.
Kirchheimbolanden, den 27. Juni 1882.
Der k. Gerichtsschreiber: Uhl, Stellv.
lago Aufgebot.
Auf Antrag des Söldners Mathäus Groß von Baisweil, seinem Bruder den ledigen Söldnerssohn Ulrich. Groß von dort, geboren am 6. Juli 1830, welcher im Jahre 1863 nach Nordamerika ausge⸗ gewandert und seit dieser Zeit verschollen ist, für todt zu erklären, ergeht hiermit die Aufforderun
I) an den genannten Ulrich Groß selbst, spätestens im Aufgebotstermine d. i.
am Dienstag, den 10. April 1883, Vormittags 10 Uhr, . persönlich oder schriftlich bei dem unterfertigten Gerichte sich anzumelden, widrigenfalls er für todt erklärt würde,
2) an die Erbbetheiligten, ihre Interessen im Auf⸗ gebotstermine wahrzunehmen,
3) an alle Diejenigen, welche über das Leben des Verschollenen Kunde geben können, Mittheilung anher zu machen.
Kaufbeuren, am 16. Juni 1882.
Kgl. bayr. Amtsgericht. L. S. Geiger. .
Zur Beglaubigung: Otto Sntor, K. Sekretär.
. —9* T1 Aufgebot.
Der Fabrikarbeiter Leonhard Schröder von Markt⸗ steinach, z. Zt. in Maniberg wohnhaft, beantragte, bezüglich seines vor 20 Jahren nach Amerika ans gewanderten und seitdem verschollenen Bruders Adam Schröder von Marktsteinach Aufgebot zum Zwecke der Todeserklärung zu erlassen. .
Diesem Antrage entsprechend wird Aufgebots—⸗ termin auf
Donnerstag, den 3. Mai 1883, bestimmt und ergeht hiermit an Adam Schröder, geboren am 9. April 1828 zu Marktsteinach, Sohn der dort verlebten Fabrikarbeiterseheleute Georg Adam und Justine Schröder, die Aufforderung, spä⸗ testens im Aufgebotstermine persönlich oder schrift⸗ lich bei unterfertigtem K. Amtsgerichte sich anzu⸗ melden, widrigenfalls er für todt erklärt werden wird.
Zugleich werden jene Personen, welche auf Grund ihres Erbrechtes an das hinterlassene Vermögen des Vorgenannten einen Anspruch erheben, — * — ihre Interessen im Aufgebotsverfahren wahrzu⸗ nehmen.
Ferner werden alle Diejenigen, welche über das Leben des Verschollenen Aufschluß geben können, auf⸗ gefordert, hierüber Mittheilung an unterfertigtes Amtsgericht zu machen.
Schweinfurt, 22. Juni 1882.
Königliches Amtsgericht. Schmetz K. Amtsrichter. Für den Gleichlaut der Ausfertigung mit dem Driginal: Der K. Sekretär: Eberth.
29987 us!! Bekanntmachung.
Durch Urtheil deg unterzeichneten Amtsgerichts sind nachverzeichnete Dokumente:
I) der Kaufvertrag vom 15. November 1865, aus gefertigt als Schuldurkunde über die für den Gärt⸗ ner Johann Karl Store und dessen Ehefrau Jo⸗ hanne Christiane, geborne Lücke, zu Halle a. S. auf den gegenwärtig dem Kaufmann Andreas Hupe ge⸗ hörigen Grundstücken Band 31 Blatt Nr III des Grundbuchs von Halle a. S. Abtheilung II. Nr. 19 zufolge Verfügung vom 23. Februar 1866 eingetra⸗ genen 50 Thaler rückständige Kaufgelder, mit Hy⸗ pothekenbuchsaugzug vom 17. Marz 1866, nach Löschung von 436 Thlr. ? Sgr. 3 Pf., noch gültig
über 63 Thlr. 27 Sgr. 2 Pf., welche am 16. August 1870 auf die 4 Geschwister Stoye: riederike Hermine Marie, nna Elisabeth, Johann Karl, Pauline Friederike umgeschrieben sind,
2 der Kaufvertrag, 4. d. Halle a. S. den 17. Mai 1852, ausgefertigt als Forderungsdokument über die für den früheren Kossathen Johann Christian Kittel⸗ mann und dessen Ehefrau Marie Dorothee, geborne Kreuzmgnn, zu Goedewitz auf den gegenwärtig den Gutsbesitzer Friedrich Carl Voigt schen Eheleuten zu Goedewitz und dem Maurer Christoph Karl Schulze zu Dammendorf gehörigen Grundstücken Goedewitz Band J. Nr. 6 Abtheilung III. Rr. 5, Dammen dorf Band J. Nr. 37 Abtheilung III. Nr. 4, Schwerz Band II. Blatt 51 Abtheilung III. Nr. 3 eingetragenen 100 Thaler Tagezeitgelder und son⸗ stigen Berechtigungen, mit angehefteten Hypotheken⸗ scheinen vom 18. Oktober 18523
3) der Kaufvertrag vom 30. Juni 1838, ausgefer⸗ tigt als Schulddokument über die für den Kossathen Gottfried Knittel zu Planena auf dem gegenwärtig dem Oekonom Friedrich Wilhelm Franz Stange daselbst gehörigen, im Grundbuche von Planeng Band J. BI. 12 verzeichneten Grund⸗ stücken Abth. III. Nr. 2 zufolge Verfügung vom ãJ. Juli 1838 eingetragenen 300 Thaler rückständige Kaufgelder, mit Hypothekenschein vom 17. Juli 1838,
4) der Kaufvertrag, d. d. Halle a. S., den 11. April 1863, ausgefertigt als Forderungsurkunde über die für den General⸗Superintendenten Timon Gustav Theodor Walther zu Bernburg auf den früher dem Lithograph Louis Theodor Koenig, jetzt dem Kauf- mann August Apelt zu Halle a. S. gehörigen Grund⸗ stücken Band VIII. Bl. 284 des Grundbuchs von Halle a. S. Abth. III. Nr. 2 zufolge Verfügung vom 11. Mai 1863 eingetragenen 406 Thaler rück⸗ ständigen Kaufgelder, mit Hypothekenbuchsauszug vom 11. Mai 1863,
5) die Schuld und Pfandverschreibung vom 21. April 1805 über die für die Armenkasse zu Wettin auf dem gegenwärtig dem Fabrikarbeiter Karl Moser und dessen Ehefrau Emilie, geb. Hesse, zu Langen bogen gehörigen Grundstücke Blatt 14 Abth. III. Nr. 1 des dasigen Grundbuchs zufolge Verfügung vom 17. Juni 1828 eingetragene Darlehnsforderung . Thalern, mit Hypothekenschein vom 17. Juni
6) der Hypothekenbrief vom 15. Oktober mit Schuldurkunde vom 8. Oktober 1879 über die auf dem, dem Tischlermeister Eduard Geduhn zu Halle a. S. gehörigen Grundstücke Band 85 Blatt Nr. 3276 des dasigen Grundbuchs Abth. AI. Nr. 4 für die Stadtgemeinde zu Halle a. S. zufolge Verfügung vom 15. Oktober 1879 eingetragenen 150 „S rück⸗ ständiger Kaufgelder
für kraftlos erklärt.
Halle a. S., den 27. Juni 1882.
Königliches Amtsgericht. Abtheilung VII.
Michael Baerenbach, Schuster,
2) dessen Ehefrau Magdalena, geb. Müller, Beide zu Berstheim, nunmehr ohne bekannten Wohn und Aufenthaltsort,
Josef Baerenbach, Ackerer in Harthausen bei Hagenau, Johann Baerenbach, Ackerer in Wintershausen, Anton Lang, Bürgermeister in Batzendorf, Appollonia Müller, dessen Haushälterin, daselbst, wegen Auflösung eines Kaufs mit dem Antrage: Geruhe Kgiserliches Landgericht, den zwischen Beklagten Baerenbach — Müller einerseits und der Appollonia Müller anderseits unter dem Datum des 1. März 1881 zu Wintershausen geschlossenen Privatkaufvertrag über ein Stück Feld, ungefähr 7 Aren 95 Centiaren, belegen im Banne von Winkershausen Sektion C. Nr. 78, Gewann in Schlupf, dem Kläger gegen⸗ über für unwirksam zu erklären, ferner die Be— klagten zu 3—5 zu verurtheilen, sämmtliche Mobiliargegenstände, welche sie, nachdem die ad 1 und 2 Beklagten am 2. Mai 1881 Nachts nach Amerika reisten, am Morgen des 3. Mai aus der Behausung der Eheleute Baerenbach— Müller wegschafften und zu sich brachten, an einen vom Gerichte zu bezeichnenden Orte zurück⸗ zubringen, endlich den Beklagten sammtver— bindlich sämmtliche Kosten, einschließlich 1ů;20 für Hypothekenschein zur Last zu legen.
Zur mündlichen Verhandlung über diesen Antrag ist die Sitzung der II Civilkammer des Kaiserlichen Landgerichts dahier von
Samstag, den 4. November er., Vormittags 9 Uhr, . anberaumt, wozu die unter 1 und 2 aufgeführten beklagtischen Eheleute Baerenbach Müller mit der Aufforderung geladen werden, einem bei dem Kai⸗ serlichen Landgerichte dahier zugelassenen Rechts⸗ anwalt zu bestellen.
Straßburg, den 14. Juni 1882.
2 Landgerichts⸗Sekretär: Giels dorf.
29380
Nachdem bezüglich der im Zwangsversteigerungs⸗ verfahren verkauften, früher dem Maschinenbauer Weber gehörigen Häuslerei Nr.) in Ziggelmark das Verfahren aus §. 73 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Mai 1879, betr. die Zwangesvollstreckung in das unbewegliche Vermögen wegen Geldforderungen, stattgefunden hat, und Erinnerungen innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht erhoben worden sind, ist von dem Grog her ralichtn Amtsgericht Termin zur Ab⸗ nahme der Rechnung des Segquesters und zur Rück⸗ zahlung der bestellten Sicherheit an den Käufer an⸗ gesetzt auf
Montag, den 17. Juli 1882, Vormittags 11 Uhr, Zimmer Nr. 3, des Amtsgerichtsgebäudes.
Die Rechnung des Sequesters über die Verwaltung des Grundstücks während des Zwang versteigerunge⸗ n ist mit den Belägen zur Einsicht der Be—⸗ theiligten in der Gerichtsschreiberei, Abtheilung für Zwangsvollstreckungen und Konkurse, niedergelegt.
Wittenburg, den . Juni 1882.
Schumpelick,
Gerichtèschreiber des Großherzogl. Mecklenburg ⸗
Schwerinschen Amtsgerichts.
laren Bekanntmachung.
urch Ausschlußurtheil vom heutigen Tage ist
nachstehende Hypothekenurkunde: Schuldurkunde vom 19. April 1862 nebst Hypo⸗ thenbuchsauszügen vom 25. April 1862 über die auf den dem Handelsmann, Schankwirth Christian 6 ensch zu Kerzlin gehörigen, Band II.
„SIS resp. 57 und 66 des Grundbuchs von
Lerzlin verzeichneten Grundstücken für den Bauer Johann Rohrlack zu Küdow daselbst in Äb— theilung II. Nr. 2 resp. 1 und 3 eingetragenen 200 Thlr. Darlehn
für kraftlos erklärt.
Wusterhausen a. Dosse, den 22. Juni 1882. Königliches Amtsgericht.
lars! Bekanntmachung.
Das Verfahren betreffend das Aufgebot der Nach— laßgläubiger und Vermaͤchtnißnehmer des zu Bres— lau verstorbenen Restaurateurs Robert Kretschmer ist durch Erlaß des Ausschlußurtheils beendigt.
Breslau, den 20. Juni 1882.
Königliches Amtsgericht. Beglaubigt: Nemitz, Gerichtsschreiber.
(292897 Im Namen des Königs!
n der Ehrenbrecht'schen Aufgebotssache
F. 3 von 1882 erkennt das Königliche Amtsgericht zu Nauen auf Antrag der verehelichten Bauergutsbesitzer Carl Ehrenbrecht, Friederike Auguste Sophie, geborenen Ehrenbrecht, zu Bredow durch den Amtsrichter Schultze am 16. Juni 1882 für Recht:
1) Das Hypothekendokument, welches über die auf dem Grundstücke Bredow Band J. Nr. 9 Seite 81 in der 1II. Abtheilung unter Nr. 8 ursprünglich für die acht Geschwister Krüger in Höhe von 1300 ö eingetragene, jetzt noch für die Geschwister
rüger:
1) Sophie Wilhelmine Henriette,
2) Johann Hermann Friedrich,
3) Johann Heinrich Friedrich, in Höhe von 489 Thlr. 11 Sgr. 3 Pf. gültige Hy⸗ pothek gebildet ist und aus Ausfertigung der Ver⸗ handlung vom 30. Januar 1856, Hypothekenschein, betreffend das obige Grundstück, Ingrossations⸗ registratur und Vermerk, betreffend die Löschung der für Johann Carl Friedrich Krüger eingetragenen 163 Thlr. 3 Sgr. 9 Pf., Vermerk vom 13. Sep— tember 1869, betreffend die Löschung von je 163 Thlr. 3 Sgr. 9 Pf. für Auguste Wilhelmine Emilie Krüger und Auguste Caroline Emilie Krüger, Ver— merk vom 13. September 1869, daß die für Johann August Friedrich Wilhelm Krüger eingetragenen 163 Thlr. 3 Sgr. 9 Pf. dem Kaufmann Wilhelm Junker zu Nauen cedirt und für diesen ein Zweig— Dokument gebildet ist und aus Löschungsvermerk vom 2. März 1871 über 163 Thlr. 3 Sgr. 9 Pf. für Johann Friedrich Krüger, besteht; -
2) das Hypothekendokument, welches über die auf den im Grundbuche von Bredow Band J. Nr. 9 Seite 81, Band II. Seite 145 und Band II. Seite 109 verzeichneten Grundstücken in der III. Abtheilung unter Nr. 9 resp. 1, resp. 1 ursprüng⸗ lich für sechs Geschwister Krüger in Höhe von 3336 Thlr. 12 Sgr. eingetragene, jetzt nur noch für die beiden Brüder Krüger:
I) Johann Hermann Friedrich, 2) Johann Heinrich Friedrich, in Höhe von 1112 Thlr. 4 Sgr. gültige Hypothek gebildet ist und aus Ausfertigung der Verhandlung vom 26. August 1859 nebst Hypothekenscheinen, be⸗ treffend die drei verpfändeten Grundstücke, aus In⸗ grossationsnote vom 13. September 1869 und Ver⸗ merk desselben Datums, betreffend Löschungen von je 556 Thlr. ? Sgr. für Auguste Wilhelmine Emilie Krüger und Auguste Caroline Emilie Krü— ger, aus Vermerk vom 11. September 1869, daß die für Johann August Friedrich Wilhelm Krüger ingetragenen 556 Thlr. 2 Sgr. an den Kaufmann Wilhelm Junker zu Nauen cedirt und für diesen ein Zweigdokument gebildet ist, sowie aus Löschungt⸗ vermerk vom 2. März 1871 über 556 Thlr. 2 Sgr. für Johann Friedrich Krüger besteht; werden für kraftlos erklärt. . Die Kosten fallen der Antragstellerin zur Last. gez. Schultze. .
Vorstehende Urtheilsformel wird hierdurch öffent— lich bekannt gemacht.
Nanen, den 17. Juni 1882.
Zitscher, . Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
1292791 Verkündet:
Breslau, den 22. Juni 1882.
Hahn, Referendar als Gerichtsschreiber. Im Namen des Köngs!
In der v. Wallenberg'schen Aufgebotssache von
Maria⸗Höfchen — F. 40/82 — erkennt das Königliche Amtsgericht zu Breslau durch den Amtsrichter Dr. Weil für Recht:
I. Die Hppothekenurkunde über die auf dem Rittergut Maria⸗Höfchen, Kreis Breslau, in Ab— theilung II. unter Nr. 1 für Frau Pauline von Wallenberg, geb. von Gellhorn, eingetragene Post von 30000 M, gebildet aus
der Lier eng des gerichtlichen Ueber⸗ lassungs vertrages vom 29. August 186567,
der gerichtlichen Verhandlung d. d. Bernstadt, den 19. September 1867,
der obervormundschaftlichen vom 28. September 1867,
dem Ingrossationsvermerk vom 1868,
* Umschreibungsvermerk vom 4. Dezember 1877, ;
dem Hvpothekenbuchtzanszuge vom 16. März 18668 und dem Vermerk über Einräumung einer Prioritãt,
wird für 23 erklärt.
II. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antrag ⸗ steller auferlegt.
Königliches Amtsgericht. Beglaubigt: emitz.
Genehmigung 16. Mar;
Gerichteschreiber.
zum Deutschen Reichs⸗
M 150.
—
Dritte Beilage
Anzeiger und Königlich Preußi
Berlin, Donnerstag, den 29. Juni
schen Staats⸗Anzeiger.
H8S2.
an, , Inhalt dieser Beilage, in welcher auch die im S. 6 des Gesetzes über den Markenschutz, vom 30. November 1874, sowie
vom 11. Januar 1876, und die im Patentgesetz, vom 25. Mal 1877, vor
Gentral⸗Handels⸗NRegister
Das Central · Handels · Registẽr für das Deutsche Reich kann durch (le Post ˖ Anstalten, für
Berlin auch durch die Königliche Expedition des Deutschen Reichs ⸗ und Königlich Preußischen Siäalg⸗
A nelgers, w., Wilhelmstrate 32, bezogen werden.
witer
— — **
geschriebenen Bekannt · chungen veröffentlicht werden, 2 ,
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XIV. L. Sz8. Neuerung an Pflügen. — Ernst Tocpsfrer in Teltow.
XILVIII. G. 1728. Verfahren zum Emailliren von Metallen und Metalllegirungen in der Guß⸗ form. — Dr. Gehring. Bürgermeister in Landshut, Bayern.
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St. 711. Neuerungen an Halfterriemen. — A. M. Stenbäck, Lieutenant in Stocholm (Schweden); Vertreter: Riebard Lüders in Görlitz.
V. 459. Neuerungen an Vorrichtungen zur
RKILHasse.
LVHII. HI. 23209. Vorrichtung zum Oeffnen und Schließen der Preßfilter für breiartige Massen, resp. an Filtern von Pressen, auf welchen während der ganzen Pressung mit ge⸗ schlossenem Filter gearbeitet wird. — Wilhesm Kleim in Osthofen b/ Worms a. /Rh.
LX. G. 1696. Feuerlöschmasse⸗Zuführungẽ⸗ Apparat für Hydranten und Spritzen. — Giediom Kk Wildi in Zürich; Vertreter: G8. Dittmar in Berlin SW. , Gneisenaustr. J.
LXI. C. 935. Verdampfapparat. — P. Conurtois und Van Roy in Brüssel; Ver= treter: Specht, Ziese & Co. in Hamburg.
S. 1557. Neuerungen an dem unter P. R. 17 126 patentirten Abdampf-⸗Ofen für mit Wasser getränkte, oder in Wasser aufgelöste Substanzen; Zusatz zu P. R. 17126. — Julins Swie- cCiamo m ski und Stanislaus Adamezenmski in Warschau, Russisch Polen; Vertreter: J. Brandt & G3. W. von Nawrocki in Berlin W., Leipzigerstr. 124.
V. 435. Neuerungen an Salzsiedepfannen. — Anton Vogl, K. K. Bergrath in Hallein, und Clement Freiherr vom Bechtolsheim in München, Gartenstraße 3; Vertreter: Clement Freiherr von Bechtolsheim in München, Garten— straße 3.
LXRX. E. 1284. Gummischoner. — Friedrich Eroescheis in Nürnberg.
XXII. E. Sz7. Vorrichtung an Laffeten zur Verhinderung des Rücklaufes. — Heinrich Eichiwrede in Berlin W., von der Heydt— straße 6. ;
Sch. 1979. Neuerung an der Abzugsvor— richtung von Handfeuerwaffen. — Schiller, Vize- Feldwebel der 3. Compagnie Garde⸗ Schützen ⸗ Bataillons in Berlin 80., Köpnicker— straße 14‚15.
V. 456. Neuerungen an Artillerie⸗Geschossen mit Kupferliderung. — Josiah Vavasseunr in London; Vertreter: Julius Möller in Würz— burg, Domstr. 34.
EXXIV. G. 1713. Neuerungen an Dampf— pfeifen. — C. D. Gäbler in Hamburg.
LXXVMVIH. E. 3158. Neuerungen an Wende⸗ flügeln zur Fortbewegung von Luft und Wasser—⸗ schiffen. — Georg Banmgarten, Kgl. S. Oberförster a. D. in Siegmar bei Chemnitz.
TL. S57. Kinderspielzeug. — H. Furche, in Firma: Friedrich Turck, in Lüdenscheid.
LXXX. H. 1316. Neuerungen an Schrauben- pressen zur Herstellung von Thonkapfeln. — Auguste BPothier in Paris; Vertreter: Wirth & Comp. in Frankfurt a. M.
LXXXIII. HI. 2248. Neuerungen an Re⸗ vetirtaschenuhren. — Briider Elnmalk in Wien; Vertreter: F. Edmund Thode & Knoop in Dresden, Augustusstr. 311.
LXXXIX. C. 901. Neuerung an Osmose⸗ Apparaten für Zuckerfabriken. — Bohumil Cerych in Cernozie in Böhmen; Vertreter: C. Gronert in Berlin 9., Alexanderstr. 25.
M. 2034. Füllmasse⸗Kühler. — Märkte KEromorsky d Schulz in Prag; Ver— treter: Ludwig Weigelt in Lüneburg, Provinz Hannover.
M. 2081. Probenehmer für Filterabsüß⸗ Wässer ꝛc. — Max Müller in Zuckerfabrik Gorgast, Gorgast bei Manschnow.
Sch. 1953. Verfahren zur Abscheidung des Zuckers aus Melassen und Syrupen, durch Er— zeugung von Strontianzucker bei niedrigen Temperaturen. — Dr. Carl Scheibler, Professor in Berlin 8W., Alexandrinenstr. 24.
Berlin, den 29. Juni 1882. aiserliches Patentamt. St ü ve.
29350)
Zurückziehung einer Patent Anmeldung. Die nachfolgend genannte, auf den angegebenen Gegenstand eingereichte und an dem angegebenen Tage im Deutschen Reichs und Königlich Preußi—⸗ schen Staats ⸗ Anzeiger bekannt gemachte Patent- Anmeldung ist zurückgezogen. HIasse. KXRLVI. F. 10986. Neuerungen an Gaskraft⸗ maschinen. Vom 13. Ortober 1881. Berlin, den 29. Juni 1882. Kaiserliches Patentamt. Stüve.
Versagung von Patenten.
Auf die nachstehend bezeichneten, im Reichg-⸗An—⸗
zeiger an dem angegebenen Tage bekannt gemachten
Anmeldungen ist ein Patent versagt worden. Die
Wirkungen des einstweiligen Schuhes gelten als nicht
eingetreten.
Inasse.
VI. St. 660. Kartoffel
Vom g. Februar 1882.
VII. V. 342. Verfabren zum Bleichen von
Straußfedern. Vom 9. Mai 1851.
XXRIV. L. 1632. Regulirbarer Vorhang ⸗˖
stangen ˖ Valter. Vom 25. Januar 1882.
XRXVI. ID. 767. Neuerungen an Zimmer-
öfen. Vom 14. Oktober 1880.
XLII. St. 589. Neuerungen an Control. Ma-
nomelern. Vom 22. August 1831.
LKV. A. 585. Neuerungen an Faßbäbnen mit Kühl. und Luftzufübrungsvorrichtung; JZusaß zu P. A. 29 88281. Vom 8. September 188.
X. 586. Neuerungen an Japfbhahnbüchsen und zugehörigem Hahn; Zusaß zu P. R.
129351]
und Rübendãmpfer.
Pferdedressur. — Eduard Vetter in Breslau.
Nr. 10 562. Vom 6. Februar 882.
HKHlIasse.
LXXRXIX. L. 1350. Verfahren zur Aufbes⸗ serung von Rübensäften unter Anwendung von J schwefliger Säure. Vom 8. August
E. 1115. Verfahren zur Gewinnung von Zucker aus Melasse, Syrup oder anderen Zucker⸗ lösungen. Vom 22. September 1881.
Berlin, den 29. Juni 1882.
aun, Patentamt. ü v e.
Uebertragung von Patenten.
Die folgenden, unter der angegebenen Jummer der Patentrolle im Reichs-Anzeiger bekannt gemachten Patent- Ertheilungen sind auf die nachgenannten Per⸗ sonen übertragen worden.
Klasse.
XXII. Nr. 16227. Moritz Meyer in Berlin. — Neuerung in der Herstellung von Buchdruck⸗ farben. Vom 11. März 1881 ab.
XXXVII. Nr. 15107. Holdinghausen und Keifenrath in Siegen. — Neuerungen an Metalldachziegeln. Vom 5. März 1881 ab.
LIII. Nr. 5722. Paul Duncker 4 . . en nn, ö. ,, Fleisch mittelst Luftdruck mit Salzwasser zu imprägniren. Vom 28. Dezember 1877 ab. . Berlin, den 29. Juni 1882.
Kaiserliches Patentamt. 29353 Stü ve.
ö Berichtigung.
Die im Reichs-Anzeiger vom 26. Januar d. Is. erfolgte Bekanntmachung, daß das Patent Rr. 14653 seit 18. Dezember 1881 erlofchen sei, wird, als auf einem Irrthum beruhend, zurückgenommen.
Berlin, den 29. Juni 1882.
Kaiserliches Patentamt. Stü ve. — Erlöschung von Patenten.
Die nachfolgend genannten, unter der angegebenen Nummer in die Patentrolle eingetragenen Patente sind auf Grund des 5. 9 des Gesetzes vom 25. Mai 1877 erloschen.
HKL.asg e.
V. Nr. 2110. Gelenkverbindung mit conischer Hülsenkuppelung für Bohrgestänge zum Aufwin⸗ den ohne Auseinandernehmen des Gestänges.
Nr. 5947. Gelenkverbindung für Hohlbohr⸗ gestänge. Zusatz zu P. R. 2116.
Nr. 11 528. Bohrapparat zur Herstellung von Wetterlöchern.
Nr. 18181. Selbstwirkende Seilfangvorrich⸗ tung für Fördereinrichtungen.
V. Nr. 15 519. Entgeistungs⸗Colonne.
XII. Nr. 7097. Axpparat zur Herstellung von künstlichem Mineralwasser.
Nr. 17973. Verfahren, natürliche Blumen und Blätter zu fär ben und zu konserviren.
XIV. Nr. 7773. Präzisions⸗Schiebersteuerung für Dampfmaschinen.
Nr. 10 315. Neuerungen an Dampfmotoren. Nr. 165 339. Apparat zur Ausbalancirung von Dampfvertheilungsschiebern.
XXI. Nr. 4009. Aufgabe⸗Apparate und Relais für elektrische Fernsprech-Einrichtungen.
XXV. Nr. 11 401. Neuerungen an Gas—⸗ regulatoren.
XXXVIII. Nr. 15 337. Schutzvorrichtung für Kreissägen.
XLIV. Nr. 11594. Neuerung an dem unter P:. R. Nr. 3260 patentirten Sturmfeuerzeug zum Cigarrenanzünden.
XIV. Nr. 11567. Sortirmaschine.
Mr. 15 818. Pflanzenbehälter aus natürlichen oder künstlichen Steinplatten mit metallenen Verbindungsstücken.
XELIX. Nr. 16155. Einspannrorrichtung und Schneidkluppe für Gewindeschneid⸗Maschinen. L. Nr. 15 815. Neuerungen an vertikalen Mebl
sichtemaschinen.
LIE. Nr. 15 8300. Nähmaschine mit gerader w . und gekrümmter schwingender Unter⸗ nadel.
Nr. 15 574. Aprxarate zum Säumen und Aufnähen an Nähmaschinen.
LEX. Nr. 15 620. Dampfwasserheber mit Schwimmerkolben.
LX. Nr. 11 269. Regulator.
LXI. Nr. 11 0835. Vorrichtungen zur Rettung aus Feuersgefahr.
LXVEEI. Nr. 14977. Neuerungen an Fallen⸗ schlössern.
LXXVI. Nr. 15 754. Mechanismus zur Ver⸗ kürzung des Wagenhubes an Feinspinnmaschinen.
LXXVII. Nr. 10 045. Automatischer Ruderer (Spielieug).
Nr. 11 608. Schlittschuh ⸗Befestigung. LXXX. Nr. 15 505. Jerlegbareg Mundstück für Ziegel maschinen. LXRXXII. Nr. 6953. Traneportabler Obst-
darrofen
Nr. 19 469. Trocken Dart und Raͤst⸗ apparat für ununterbrochenen Betrieb.
Nr. 10 56. Trockenapparat, welcher sich auf die Verwendung überschüssiger Wärme gründet.
LXXXIII. Nr. 6726. Neuerungen an me- tallenen Gestellen für Schwarzwälder Uhren. LEXX. Nr. 15 3538. Closcteinsag mit und
obne Wasserspülung.
LXXXVI. Ni. 10 5146. Ginti tung zur gleich- mäßigen Kettenzufübrung an mechanischen Weh. stũhlen.
2
29352
29354
Kartoffelreinigungs⸗ und
. —
KlIasse. LXXRXVIII. Nr. 14 971. Horizontaler Wind⸗ motor mit Regulirung der Flügelstellung durch den Winddruck. Berlin, den 29. Juni 1882. Kaiserliches Patentamt.
293551 t ü ve.
Waarenzeichen von französischen Ge werbetreibenden, die in Elsaß⸗Lothringen vor dessen Vereinigung mit Deutschland erlangt wor⸗ den waren, gelten nach einem Urtheil des Reich g⸗ gerichts, III. Strafsenats, vom 18. April d. J. daselbst auch jetzt noch als landesgesetzlich geschützt. In dem Friedensvertrage vom 19. Rai 18751 und seinen Zusatzkonventionen tritt überall die Absicht der pertragschlleßenden Mächte erkennbar hervor, an den Rechtszuständen, wie sie sich durch die bisherige Zusammengehörigkeit von Elsaß⸗Lothringen und Frank⸗ reich gebildet hatten, nichts zu ändern, und sogar blos thatsächliche Vortheile, welche der bisherige Zustand Einzelnen erbracht hatte, thunlichst aufrecht zu erhalten. Solcher Absicht würde es widersprechen, wollte man jetzt für die hier fraglichen Rechtsver“ hältnisse von dem Grundsatze ausgehen, Frankreich stehe Elsaß⸗Lothringen nicht nur zur Zeit als Aus⸗ land gegenüber, sondern müsse jetzt so angesehen wer⸗ den, als wäre es für Elsaß Lothringen immer Aus⸗ land gewesen. Dazu kommt, daß die Zufatzkonven⸗ tion vom 12. Oktober 1871 im 8. 11 den Art. 38 des Handels vertrages zwischen Frankreich und dem Zollverein wieder in Kraft gesetzt hat und hierin ausdrücklich verordnet ist, wie die beiderseitigen Unterthanen bezüglich des Markenschutzes den In⸗ ländern gleichgestellt sein sollten. Dieser Glesch— stellung gegenüber, welche unzweifelhaft auch für Elsaß⸗Lothringen gelten soll, verliert einerfeits der Umstand, daß Elsaß Lothringen für Frankreich Aus— land wurde, von seiner Bedeutung, und andererseits erscheint die Folgerung berechtigt, daß, wenn die beiderseitigen Unterthanen nach der Abtretung gegenseitig die Rechte von Inländern beanspruchen können, ihre vor der Abtretung erworbenen Rechte nicht durch die Gebietsveränderung geschmälert werden sollten.“
Dem Bericht über den Handel und die Schiff— fahrt von Bremen und über den Schiffsverkehr der Nebenhäfen im Jahre 1881 entnehmen wir nach dem „Deutschen Handelsarchivn folgende Daten: Die Gesammtzahlen für die Einfuhr und Ausfuhr Bremens im Jahre 1881 sind: Für die Einfuhr 34 600754 Ctr. im Werthe don 554 562714 , für die Ausfuhr 25 668 172 Ctr. im Werthe von 526 492 540 , zusammen 60 268 926 Ctr. im Werthe von 1981 955 374 6, gegen im Jahre 1880 Einfuhr 35 485 474 Ctr. im Werthe von 558 484 567 M, Ausfuhr 24 561 2165 Ctr. im Werthe von 511 295 970 S, zusammen 69 046 690 Ctr. im Werthe von 10697890 537 , also in der Einsuhr eine Abnahme von 249 ο im Gewicht und G70 60 im Werthe, dagegen in der Ausfuhr eine Zunahme von 451 0 im Gewicht und 2.7 o im Werthe, für die Gesammtbewegung eine Zunahme von O,. 37 , im Gewicht und 1,050, im Werthe.
Der Export deutscher Manufakturwaaren nach den Vereinigten Staaten von Amerika, welcher in ausgedehntem Maße seinen Weg über Bremen nimmt und von Bremer Kaufleuten vielfach durch Gewährung von Remburs⸗Krediten 2c. unterstützt wird, ist in 1881 weniger bedeutend gewesen, als im Jahre 1880, wird aber außer von diesem seit 1870 nur übertroffen durch die Zahlen der Jahre 1871 und 1872 in Bezug auf den Werth der zur Verschiffung gekommenen Waaren, dem Quantum nach aber nur durch das Vorjahr 1880.
Das Jahr 1880 war nach vorhergehender längerer Stille für diesen Geschäftszweig ein besonders gün⸗ stiges, und es ließ sich vorausseden, daß 1881 gleich hohe Zahlen nicht erreichen würde; vermuihlich werden auch die Nachweise über die Ge sammtansfubr deutscher Manufakturwaaren (ein großer Theil gebt bekanntlich über andere deutsche oder auch nieder⸗ ländische und belgische Häfen) ein ähnliches Ver⸗ hältaiß aufweist. Im ersten Quartal 1882 scheint die Autffuhr von Manufakturwaaren nach den Ver⸗ einigten Staaten von Amerika dagegen wieder sehr ansehnlich gewesen zu sein.
Der Werth der Einfubr betzugz an Werth im Jahre 1881: aus Preußen 98 909 828 , aus Sachsen 24 653 509 *, au dem übrigen Zollverein 26 346739 , zusammen aus dem gesammten Zoll- verein 150 110 147 , gegen in 1880 161 326 537. MÆ also 1881 — 11416 43 4 Der Werth der Aus⸗ fuhr betrug an Wer h im bre 18851 nach Preu-= ßen 158 6127 263 0, nach Sachsen 42 558 876 . nach dem übrigen Bllgebiet 64 762 807 AÆ, zusam⸗ men nach dem deutschen Zollrerein in 1881 265 953 946 AÆ, gegen in 1880 251 912 820 A, also in 1881 4 11021 126
In das deut sche 6e sind von Bremen
mebr Robstoffe und Verzehrungegegenstände, weniger Dalb. und Ganzfabrikate ausgefübrt worden. Unter der Mebrauz fuhr figurirten besonders Spinnstoffe, sowie Gerte, Hafer, Mais, Spec, in geringerem Maße, Reis, Tabach x.
Die Cehraue fuhr betrug z. B. bei Schafwolle etwa 70 og, auch bel Baumwolle ist sie erheblich issa zz 2is di u, ji 65 zi 736 6. Va
ater slieg sie von 370 331 4 in 1880 auf a3 557 Æ in 1881. Die Ausfuhr von Petroleum betrug 1889 2521 336 Gtr. — 23 78 686. , gegen n 1831 2 5386 16 Gtr. 21 77 Ji. A, also mehr; im Gewicht und weniger im Werthe.