. r ö wr mn, .
Konjessi ons ⸗ Urkunde, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von
Oppeln nach Reisse mit Abzweigung von Schiedlow nach Leipe.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2e.
Nachdem die Oberschlesische Eisenbabn ⸗Gesellschaft darauf ange⸗ tragen hat, ihr die Erweiterung des Hauptunternehmens der Ober- een. Eifenbahn auf den Bau und Betrieb einer normalspurigen
komotivbahn untergeordneter Bedeutung für den öffentlichen Per⸗ sonen · und Güterverkehr . ! von Oppeln nach Neisse mn von Schiedlow
n e unter der Voraussetzung zu gestatten, daß das dauernd oder vorüber ehend dazu erforderliche Terrain, sowie die auf der projektirten Trace kern vorhandenen Erdarbeiten und Bauwerke der Oberschlesischen Eisenbahn⸗Gesellschaft unentgeltlich hergegeben werden, wollen Wir der genannten Gesellschaft zum Bau und Betriebe dieser Eisenbahn Unsere landesberrliche Genehmigung hiermit unter den nachstehenden Bedingungen ertheilen.
I.
Diese Konzession ist für die Oberschlesische Eisenbahn⸗Gesellschaft nur verbindlich, wenn das dauernd oder vorübergehend erforderliche Terrain, sowie die auf der projektirten Trace bereits vorhandenen Erdarbeiten von den Kreisen und sonstigen Interessenten unentgeltlich hergegeben werden.
II.
Für den Bau und Betrieb der Bahn sind die Bahnordnung für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung vom 12. Juni 1878 (publizirt im Centralblatt für das Deutsche Reich vom 14. Juni 1878) und die dazu ergehenden ergänzenden und abändernden Bestim— mungen (efr. 8. 565 daselbst) V
Die Gesellschaft ist gegenüber der Postverwaltung bezüglich der neuen Bahnstrecken den Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Dezem⸗ ber 1875 (Reichsgesetzblatt für 1575 S. 318) und den dazu ergan⸗ enen oder künftig noch ergehenden Vollzugsbestimmungen und deren bänderungen, jedoch mit den Erleichterungen unterworfen, welche nach den vom Reichskanzler erlassenen Bestimmungen vom 28. Mai 1879 (Centralblatt für das Deutsche Reich S. 380) für Bahnen untergeordneter Bedeutung gewährt sind. . Der Telegraphen⸗ und der Militärverwaltung gegenüber ist die Gesellschaft bezüglich der neuen Bahnstrecken den durch das Reich erlassenen oder künftig zu 4 Bestimmungen unterworfen.
Im Uebrigen finden auf die neuen Bahnstrecken, welche einen integrirenden Theil des Hauptunternehmens der Oberschlesischen Eisen⸗ bahn⸗Gesellschaft bilden, die für die Verwaltung des Hauptunterneh⸗ mens in den landesherrlich bestätigten Statuten und den zu denselben ergangenen Statutnachträgen erlassenen Bestimmungen Anwendung.
Doch ist für die neuen Bahnstrecken ein von den Erneuerungs und den Reservefonds der Oberschlesischen Eisenbahn getrennter Er⸗ neuerungs⸗ und Reservefonds min gent
Die Vollendung und Inbetriebnahme der Bahn muß binnen drei Jahren nach Eintragung der hiermit genehmigten Erweiterung des Gesellschaftsunternehmens in das Handelsregister und Erfüllung der vorstehend zu J. erwähnten Bedingungen erfolgen.
Sollte die Fertigstellung derselben innerhalb dieser Baufrist be⸗ sonderer Umstände halber sich nicht erreichen lassen, so ist der Minister der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, die Baufrist nach Ermessen ent⸗ sprechend zu verlängern.
ir bestimmen Wir, daß die gesetzlichen Vorschriften über das Enteignungsrecht und das Recht zur vorübergehenden Benutzung fremder Grundstücke zu Eisenbahnzwecken für die neuen Bahnstrecken maßgebend sein sollen. .
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den J. November 1882.
(. 8.) Wilhelm. von Puttkamer. von Kameke. Maybach. Lueius. Friedberg. von Boetticher. von Goßler. Scholz. Graf von Hatzfeldt.
Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗Angelegenheiten.
Der Sanitäts-⸗Rath Dr. Schlockow zu Breslau ist zum Kreis⸗Wundarzt des Landkreises Breslau ernannt worden.
Dem Dberlehrer am Gymnasium zu Hadersleben, Adolf Bechmann, ist das Prädikat Prosessor beigelegt worden.
Der ordentliche Lehrer an der Löbenicht'schen höheren Bürgerschule zu Königsberg i. Pr., Freuden hammer, ist zum Oberlehrer besördert worden.
Ministerium der öffentlichen Arbeiten.
Dem Regierunge⸗ und Baurath von Tiedemann ist die Stelle des Vorstehers des technischen Bureaus der Bau—
Abtheilung im Ministerium der öffentlichen Arbeiten verliehen worden.
Einem im Kreise Neuhaldensleben zusammengetretenen Comitè ist zu Händen des Königlichen Landraths von Alvensleben daselbst die Erlaubniß fi Anfertigung genereller Vor⸗
arbeiten für eine Eisenbahn untergeordneter Be⸗ deutung von Eilsleben nach Alvensleben und Neuhaldensleben ertheilt worden.
Bekanntmachungen auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 187585.
Auf Grund des §. 12 des Reichegesetzes gegen die ge⸗ meingesährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Dltober 1878 wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß ebracht, daß das 4 Druckseiten umsassende in Conzétts Geh ger in Chur gedruckte Flug batt mit der Ueber⸗ schrist: „Der schlechte Arbeitslohn“ nach §. 11 des edachten Gesetzes Seitens der unterzeichneten Landespolizei⸗ hörde verboten worden ist. München, den 17. November 1862. Königliche Regierung von Oberbayern, Kammer des Innern. Frhr. von Pfeufer, Prãasident.
Bekanntmachung.
Am 15. F. Mt. wird in der biesigen Staatg⸗Navigationeschule mit der nächsten Prüfung zum Steuermann und Schiffer für große Fabrt begonnen werden.
Die Anmeldungen sind on den Unterzeichneten zu richten.
Altona, den 18. November 1882 ;
Der Vorsitzende 5 Prũfunge · Sommission.
ngel, RKöaiglicher Narigationeschul-Direktor für die Provir Sclegtwig · Holstein.
Aichtamtliches. Deutsches Reich.
Preußen. Berlin, 20. November. Se. Majestät der Kaiser und König statteten gestern Vormittag Ihrer Kaiserlichen Hoheit der Großfürstin Wladimir von Rußland einen Besuch ab und empfingen darauf den General⸗Adjutanten Frhrn. von Losn und den Dr. Alexis Schmidt, Ordensmeister der Großen Landesloge.
Im Beisein des Staats-Ministers von Goßler, des Ge⸗ heimen Regierungs-Raths und Professors Lepsius, des Ge— neral⸗Direktors Schöne und des Direktors Hr. Lippmann nahmen Se. Majestät alsdann die Manuskripte der Hamil⸗ tonschen Sammlung in Augenschein. .
Um 1 Uhr empfing der Kaiser den Besuch Sr. Majestät des Königs von Sachsen. .
Um 2 Uhr fand der Empfang des Präsidiums des Ab— geordnetenhauses statt. .
Heute Vormittag von 10 Uhr ab nahmen Se. Majestät der Kaiser den Vortrag des Civil-Kabinets und darnach mili⸗ tärische Meldungen entgegen und empfingen den Botschafter von Schweinitz aus St. Petersburg in Audienz. .
Mittags 1 Uhr empfingen Se. Majestät den Kaiserlich russischen Minister des Auswärtigen, von Giers.
Ums' Uhr ließen Allerhöchstdieselben Sich die Pläne des neuen Reichstagsgebäudes im Beisein des Staats-Ministers von Boetticher, des Geheimen Bauraths Adler, des Hof⸗Bau⸗ raths Persius und des Bauraths Wallot vorlegen.
Um 4 Uhr empfingen Se. Majestät den General der In⸗ fanterie und kommandirenden General des III. Armee⸗Corps von Pape und sodann den Chef des Militär⸗Kabinets, Ge⸗ neral⸗Lieutenant von Albedyll.
— Ihre Majestät die Kaiserin und Königin beabsichtigt Baden-Baden Mitte dieser Woche zu verlassen und Sich zu kürzerem Aufenthalt nach Coblenz zu begeben.
Von dort gedenkt Ihre Majestät Anfangs Dezember in Berlin zum Winteraufenthalt wieder ein utreffen, wiewohl die zu Ende gehende Kur bisher zwar einige Besserung, jedoch die Genesung noch nicht zur Folge haben konnte und mit Rück— sicht auf das Befinden Ihrer Majestät fernere Schonung daher nothwendig sein wird.
— Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz traf mit Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Victoria am Sonnabend Nachmittag um 41½ Uhr in Berlin ein und begab Sich um 5 Uhr zum Familiendiner zu Sr. Majestät dem Kaiser und König.
Abends 716 Uhr begab Sich Höchstderselbe zur Verab⸗
schiedung von Sr. Majestaͤt dem Könige und Sr. Königlichen
Hoheit dem Prinzen Georg von Sachsen nach dem Anhalter
Bahnhof und kehrte demnächst um 7 Uhr 50 Minuten mit hrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Victoria nach dem euen Palais bei Potsdam zurück.
— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Königlich bayerische Ober⸗Regierungs⸗Rath Schmidtkonz ist hier an⸗ gekom men.
— Nach Mittheilungen aus Itahien sind daselbst fol— gende Submissionen ausgeschrieben worden:
1) von der Administration der Militärschule zu Neapel für den 25. Noven ber d. Jh eine Submission auf die Lieferung des Jahresbedarfs an Leder⸗Hand⸗ schuhen, gestrickten Unterjacken, Weißzeug und Strümpfen;
2) von der General⸗Direktion der Römischen Eisenbahngesellschaft zu Florenz für den 27. No⸗ vember d. J. eine Submission auf die Lieferung von 100 000 kg raffinirten ameritanischen Petroleums;
3) von der Direktion für Bauten des zweiten Marine⸗Departements in Neapel für den 27. No⸗ vember d. J, bis Mittags 12 Uhr, eine Submission auf die Lieferung von Holz zum Taxwerthe von 68 200 Lire, und
4) von der General⸗Direktion der Eisenbahnen im Ministerium der öffentlichen Arbeiten in Rom für den 29. November d. J., bis 10 Uhr Vormittags, eine Submission auf die Lieserung von 35 Weichen zum Taxwerthe von 98000 Lire.
Ueber die speziellen Bedingungen ist das Nähere an Ort und Stelle einzusehen.
— S. M. S. „Carola“, 10 Geschütze, Kommandant Korvettenkapitän Karcher, ist am 13. September cr. in Apia eingetroffen.
— Als Aerzte haben sich niedergelassen die Herren: Dr Samuel in Liska⸗Schaaken, Dr. Laebell in Eydtkuhnen, Lepa in Tilsit, Dr. von Sassen in Düben, Dr. Zwick in Schlieben, Dr. 33 in Alt⸗Scherbitz, Asüstenz⸗Arzt J. Klasse Dr. Dreyer in Weißensels, Dr. Kind in Fulda und Dr. Ewe in Bad Nenndorf.
Posen, 18. November. In der heutigen 7. Plenar⸗ es erledigte der Provinzial⸗-Landtag solgende Gegen⸗
ande:
1) Die zu den einzelnen Kommissionen gewählten Mit⸗ lieder verbleiben darin und es werden nur Ersatzwahlen in⸗ oweit vorgenommen werden, wo das Mandat durch Nicht⸗ wiederwahl zum Abgeordneten oder sonst erloschen ist. Nur die Mitglieder für die Heimathsdeputationen, der Bezirkt⸗ kommissionen für die klassifizirte Einkommensteuer und DOber⸗ Etsatzlommissionen werden neu gewahlt.
2) Zu dem Bericht der Provinzial⸗Feuersozietäte - Direl⸗ tion für die Zeit vom 1. April bis 31. Mar 1832 sind be⸗ sondere Anträge nicht gesiellt.
3) Zu dem revidirten Reglement für die Feuersozietat der Provinz Posen vom 9 September 1863 sind Nachträge durch Zusätze und Abänderung der 8§. 6, 13, 20, 21, 709, 73, 75 beschlossen worden. Zu vermerken ist, daß danach in den Stadten die Versicherung der Gebäude bie zu 2000 S6 Werth ohne Zuziehung eines Schägers auf Grund der vom Eigen thümer selbst gesertigten Gebäudebeschreibung auf alleinige Vescheinigung des Bürgermeisters erfolgen kann. Die Für⸗ sorge für die Wittwen und Waisen der etatgmäßig und mit Pensiongberechtigung angestellten Bureaubeamten ist nach den sür die Fürsorge der Witwen und Waisen der unmittelbaren Staatabeamten geltenden Grundsatzen in Gemäßbeit des Ge⸗ seßzes vom 20. Mai 1882 sestgestelll worden. Auch sollen die BVestimmungen der Artikel J. und II. deg Gescheg vom 31. Marz 1882. bei der Pensionirung eiatgmäaßig angestellter Feuersozletatg⸗Burcaubeamten in Anwendung kommen.
4) Die Anttäge der Kreise Bromberg, Kolmar i. P. ung Wirsitz, die zur Beihülfe für Kreis⸗ und Gemeinde Wegebau bestimmten Mittel in Höhe von jährlich 160 000 6 den ein⸗ w . zur direkten Verwendung zu überweisen, sind abgelehnt. ;
5] Die Uebernahme der Chaussee von Niepart bis zur Rawitsch⸗Kröbener Provinzial⸗Chaussee durch die Provinz ist der provinzialständischen Kommission für den Chaussee⸗ und Wegebau zur möglichsten Berücksichtigung empfohlen.
6) Es sind bewilligt: a. für die gewerbliche Vorschule zu Posen 3000 M0 jährlich; b. den vaterländischen Frauenverein zu Posen 3000 S6 einmalige Unterstützung, C. den vater⸗ ländischen Frauenverein zu Bromberg 1500 66; desgl. ad b. und c. unter der Bedingung, daß dieselben ohne den statuten⸗ mäßigen Abzug für den Hauptverein zu Berlin nur den Nothleidenden der Provinz Posen zu Statten kommen sollen; . landwirthschaftlichen Versuchsstation zu Posen 3000 S. jährlich.
7) Abgelehnt ist a. die beantragte Unterstützung für den zoologischen Garten in Posen, b. das Gesuch der Wittwe des Kanzlisten Balder, wegen Erhöhung der derselben gezahlten jährlichen Unterstützung 2c.
8) Die jährliche Beihülfe von 144 S für jedes der Kinder des verstorbenen Rechnungs⸗Raths v. d. Goltz soll bis zum voll⸗ endeten 18. Lebensjahre gezahlt werden, dagegen ist eine Er⸗ höhung der Beihülfe abgelehnt.
9) Ueber die von der Provinzial⸗Instituten⸗Kasse für die Jahre 1878179, 1879/80 und 1880/81 gelegten Rechnungen ö ö. Verwaltung der Provinzial-Hülfskasse ist die Decharge ertheilt.
10) Das von dem Königlichen Landtags-Kommissarius vor⸗ gelegte Reglement, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der provinzialständischen aus Provinzial-Fonds besoldeten Beamten, ist genehmigt worden.
11) Die Remunerationen der Mitglieder der Deputationen sür das Heimathwesen zu Posen und Bromberg sind für die⸗ jenigen, welche an dem Sitze der Deputation ihren Wohnsitz haben, auf ein jährliches Pauschquantum von je 600 M fixirt und für die übrigen Mitglieder Diäten und Reisekosten nach den für die Mitglieder des Provinzial Landtages geltenden Sätzen bestimmt worden.
12) Das vorgelegte Statut, betreffend die Errichtung einer Landeskultur⸗Rentenbank für die Provinz Posen, nach
Maßgabe des Gesetzes vom 13. Mai 1879, ist angenommen worden.
Württemberg. Stuttgart, 20. November. (W. T. B.)
Die Landtagswahlen sind auf den 20. Dezember anbe⸗ raumt worden.
Elsaß⸗ Lothringen. Straßburg, 18. November. Die „Els.⸗Lothr. Ztg.“ schreibt: Das „Elsässer Journal“ benutzt den Umstand, daß vorgestern wieder die Liste einer großen Anzahl anerkannter Optionen veröffentlicht werden konnte, zu einem Ausfall gegen diejenigen deutschen Zeitungen, welche kürzlich darauf hingewiesen haben, daß die Er⸗ leichterung der Rückkehr von Optanten und von Elsaß— Lothringern, welche die Naturalisation in Frankreich erlangt haben, mißbräuchlich zur Umgehung der deutschen Militärpflicht benutzt zu werden scheine. Es wirft diesen Zeitungen deutschen Chauvinismus vor. Dabei befindet sich das „Elsässer Journal“ ganz in demselben Irrthum, wie die von ihm bekämpften Blätter, in dem Irrthum namlich, als ob die Behandlung der Optanten in irgend welchem Zusammen⸗ hange mit der Behandlung derjenigen Elaß⸗Lothringer stehe, welche vor Eintritt in das militärpflichtige Alter die Entlassung aus dem hiesigen Staatsverbande erlangen.
Diese beiden Fragen haben durchaus nichts miteinander gemein. Zur Prüfung der Staatsangehörigkeit der Optanten hat der Herr Statthalter eine Kommission eingesetzt, nach deren Anhörung er in jedem einzelnen Falle entscheidet. Aber alle Fälle, die hierbei zur Erledigung kommen, stammen aus einer vergangenen, fest begrenzten Zeitperiode. Es handelt sich dabei um Anwendung spezieller, durch den Friedensvertrag geschaffener Rechtsnormen.
Ganz anders verhält es sich mit den seit Abschluß jener Periode aus dem Staatsverbande entlassenen Elsaß⸗Lothrin⸗ gern. Sie fallen unter das gemeine Recht, welches ihnen gegenüber von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungs⸗ behörden gehandhabt wird.
Sollte die Rücksichtsnahme auf das Interesse der einhei⸗ mischen Familien, welche die Regierung in der Optantenfrage hat walten lassen und welche sie auch fortan unbeirrt walten lassen wird, die Meinung erzeugt haben, daß junge Elsa Lothringer die Militärpflicht umgehen könnten, indem sie die E tlassungsurkunde erlangen und sich nachher doch im Lande dauernd aufhalten, — so wäre diese Meinung irrig. Der Regierung stehen Mittel und Wege zu Gebot, einem solchen Mißbrauch zu steuern.
Wenn deutsche Blätter das Verlangen aussprechen, daß ein derartiger Mißbrauch nicht geduldet werde, so hat das „Elsässer Journal“ kein Recht, denselben Chauvinismus vor⸗ zuwersen. Auf der anderen Seite mögen sich aber auch jene Blatter beruhigen. Die Regierung des Reichelandes hat die Augen offen und weiß, was sie nach Gesetz und Recht Den⸗ jenigen gegenüber zu thun hat, die sich der deutschen Wehr⸗ pflicht durch Entlassung aus dem heimathlichen Staatgverbande zu entziehen suchen.
Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 18. November. (W. T VB.) In einer heute abgehaltenen Versammliung der deutschen Studentenschaft Wieng wurde einstimmig eine Reso⸗ lution angenommen, in welcher die Versammlung gegen den Vorwurf des Einverstandnisseg der Studentenschast mit den Veranstaltern der letzten Arbeiterunruhen auf das Entschle—⸗ denste vrotestirt.
Brag, 18. November. (WB. T. B) VBei der statt⸗ gehabten Ersatzwaßl eines Reichsrathsmitgliedes Seitens des Großgrundbesitzes erschienen nur die Konservativen; Graf Eugen Czernin wurde einstimmig gewählt.
Pest, 18. November. (W. T. VB.) Bezüglich der 14 serenz wegen deg bosnischen Budgets ist die öͤsterrei⸗ chische Delegation dem Beschlusse der ungarischen Delegation beigetreten, so daß nunmehr vollständige Uebereinstimmung hergestellt ist. Der Minister deg = sprach heute den Delegationen den Dank und die Anerkennung des Kaisers für die Opferwilligkeit aug, mit welcher die Dele⸗ gationen ihre Aujsgabe erledigt hätten und gab sodann — warmsten Danke deg gemeinsamen Ministeriumeg Augdruck.
* einer Schlußrede Smolka's, welcher den allgemeinen
unsch nach Erhaltung eines dauerhaften Frie dens betonte
und nachdem Graf Falkenhayn den Präsidenten die Anerken⸗
nung der Delegationen ausgesprochen hatte, wurde die Ses⸗
fe 24 enthusiastischen Hochrufen auf den Kaiser ge⸗ ossen.
— 19. November. (W. T. B.) Die ungarische Delegation hielt heute Mittag ihre Schlutzsitzung, in welcher der Minister von Kallay der Delegation den Dank und die Anerkennung des Kaisers für ihre Arbeiten aussprach. Der Präsident, Ludwig Tisza, hob her⸗ vor, daß die Delegation die Ueberzeugung von dem ernsten Streben der gemeinsamen Regierung, die herzlichen Beziehun⸗ gen zu den auswärtigen Mächten auch fernerhin zu erhalten, gewonnen habe, ebenso sei die Delegation davon überzeugt, daß die Wehrãähigkeit der Monarchie durch die Neuorganisation der Armee erhöht werde, daß die nahezu gänzlich wieder her— gestellte Ruhe in den okkupirten Provinzen eine Verminde⸗ rung der dortigen Heereskraft gestatten und im Jahre 1883 die Deckung der Verwaltungskosten aus den Einnahmen des
Landes ermöglichen werde. Unter Hochtufen auf den Kaiser wurde die Delegation geschlossen.
Schweiz. Das vom Bundesrath festgestellte Ver⸗ zeichniß der Verhandlungsgegenstände für die nächste Bundesversammlung enthält 38 Nummern, darunter die Wahl der Präsidenten des Bundesraths, des Bundes⸗ gerichts und der Geschäftsprüfungskommissionen. Neu sind u. a. die Botschaft über das Ergebniß der Volksabslimmungen vom 30, Juli und vom 26. November, die Uebereinkünfte mit Frankreich, betreffend unentgeltliche Verpflegung und Heim— shaffung von dürftigen Geisteskranken, Verlassenen und Kin⸗ dern, mit Italien, betreffend gegenseitige Gewährung des Armenrechtes.
Der Entwurf für das Bundesgesetz über die poli—⸗ tischen Rechte der Schweizerbürger, wie er von der Kommission des Nationalraths ausgearbeitet worden ist, enthält nur wenig erhebliche Abweichungen von dem Vorschlag des Bundesrathes, der mit der Botschaft vom 2. Juni d. J. der Bundesversammlung übermittelt worden war.
Niederlande. Haag, 17. November. (Köln. Ztg.) Die Regierung wird der Kammer den Entwurf eines neuen Wahlgesetz es vorlegen, nach welchem im ganzen Lande das System der Bezirkswahlen eingeführt werden soll, mit Ausnahme der Städte Amsterdam, Rotterdam, Haag und Utrecht, in welchen die Listenwahl beibehalten werden soll.
Großbritannien und Irland. London, 17. November. (Allg. Corr.) Die Königin hat gestern Vormittag, begleitet von der Prinzessin Beatrice und dem Herzog sowie der Her⸗ zogin von Connaught, und umgeben von einem zahlreichen Gefolge, in der Hospitalkaserne in Windsor über die aus Egypten zurückgekehrte Schwadron des 2. Leibgarde⸗Regiments Parade abgehalten.
Wie die „Morning Post“ mittheilt, hat das Auswärtige Amt Befehl ertheilt, daß Schritte eingeleitet werden sollen, um zu ermitteln, ob der kürzlich in der Times“ erschienene angebliche Brief Arabi's, aus seiner Gefängnißzelle in Kairo datirt, echt ist.
Während Sir Stafford Northeote's Abwesenheit wird Sir Richard Croß als interimistischer Führer der Opposition fungiren.
— 18. November. W. T. B.) Die Königin nahm heute auf dem Platze vor dem Gebäude der Horse Guards die Parade über die aus Egypten zurückgekehrten Truppen ab. Die Zahl der vor der Königin vorüber defilirten Truppen, einschließlich der Marinebrigade und der von dem indischen Truppen⸗ kontingent hierher kommandirten Deputation, betrug gegen S009 Mann; an der Spitze der Truppen befand sich General Wolseley. Sowohl auf dem Paradeplatze wie in den zu demsel ben führenden Straßen wurden die Truppen von den Kopf an Kopf gedrängten Volkamassen mit enthusiastischen Zurusen begrüßt. z
Frankreich. Paris, 18. November. (gö5ln. Ztg.) Der Budgetausschuß verschob seine Veschlußnahme über die Antrage des Finanz⸗Ministers Tirard bis Montag, weil vorher im Ministerrath weitere Be⸗ sprechungen zur Einigung statthaben sollen. — Der Ministerath entschied sich heute sür die Annahme der außerordentlichen Anträge von 35 Millionen. — Lord Lyons hat vorgestern dem Conseils-Präsidenten den Vorschlag emacht, daß Frankreich die Vize⸗Prasidentschaft im Aueschuß ür die egyptische Schuld erhalten solle. — Das rechte Centrum hat den früheren Minister Bardouxr als Kandi⸗ daten für einen der erledigten Sitze der Senatoren auf Leheng— zeit ausgestellt.
— . 18 November. (B. T. B.) In der Depu⸗
tirten kammer wünschte heute der Legitimist VBaudry d'Asson eine Anfrage an den Minister des Innern zu
richten wegen einer in ein Schloß der Vendée geworfenen Bombe. Die Tammer beschloß, diese Anfrage auf 8 Tage zu vertagen. — Der Conseilg⸗ Prasident Du cle rc verlas darauf den Gesetzentwurf, nach welchem der Vertrag Brazza's * das Kongogebiet genehmigt wird. (Beisall) Die
ammer beschloß die Dringlichkeit. Die Kommission zur Vor⸗ berathung des Gesetzentwurss soll am nächsten Montag ernannt werden. — Maret (radikal) beantragte die vioo sorische Freilassung der Angeklagten von Montceau-les- Mines und verlangte die Dringlichkeit. — Der Dringlichkeite⸗ antrag, welchen dag Ministerium bekampfte, wurde mit 364 gegen 16 Stimmen abgelehnt. — Roche (radikal) inter- 2. die Regierung wegen der dem Erzbischof von
lgier bewilligten 50 009 Fra. Der Minister des In“ nern wieg nach, daß dieser Kredit vom Kultue⸗Miniser ord⸗ nung mäßig bewilligt worden sei zum Ersatz der Vorschüsse, welche der Erzbischof von Algier geleistet babe. Der Minmstr wies darauf Kin, daß der Ernbischos im Interesse des sranzo⸗ sischen Einflusses in Tunis große Opfer gebracht habe, und bezeichnete dag kezstoliche Vorgehen desselben als ein pätrioti= sches Werk, welches vollstan dige Billigung verdiene. Dle vom Minister beantragte einfache Tagegordnung wurde mit 344 gegen 125 Stimmen angenommen.
— 18 November, Abende. (W. TB) Die Kammer der Deputirten digekutirte im weiteren Verlauf das Budget des Ministeriume des Jeußern. Uillierg (Legitimist) sagte: der Papst sei in Rorn nicht frei und dag Garantiegesetz eine Heuchelel; der Deypulirte sprach von der eventuellen Abreise des Napsteg. Der Conseile⸗Prassoent Du“ elere erklärte, daß Nichts vorllege, wag die Abreise den
Senatoren ernannt.
Papstes von Nom voraussehen lasse. — Delafosse erklärte, seine Bemerkungen über die eayptische Frage verschieben zu wollen, um die schwebenden Unterhandlungen nicht zu stören. Das Budget des Aeußern wurde sodann angenommen. — Das heute in der Kammer vertheilte Gelbbuch enthält De⸗ peschen aus der Zeit vom 2. Juni bis 31. Juli. Neue That⸗ sachen lassen sich demselben nicht entnehmen.
119 November. (W. T. B.) In Lyon sind, wie hierher gemeldet wird, 25 Individuen, darunter 3 Ausländer, verhaftet worden, welche Mitglieder einer internationalen Gesellschaft sein sollen, deren Zweck die Aufhebung der Arbeit und die Ahschaffung des Staatseigenthums ware.
Der „Liberté“ zufolge wird, da der Vertrag Brazza's über das Kongogebiet genehmigt ist, demnachst das K anonen⸗ boot „Sagittaire“ nach dem Kongogebiet gefandt werden, um den Fluß wieder hinauf zu fahren.
Italien. Rom, 18. November. (W. T. B.) Die Sammlung der diplomatischen Aktenstücke über die egyptischen Angelegenheiten wird der Kammer so— gleich bei ihrem Zusammentritt vorgelegt werden.
Novara, 18. November. (W. T. B.) Die Munizi⸗ palität hat zu Ehren der zur Feier der Eröffnung der Linie Novara-Pino, des letzten Gliedes der Gotthardhahn, eingetroffenen Festgäste an der italienisch⸗ schweizerischen Grenze ein Dejeuner veranstaltet. Daselbst war ein Triumphbogen errichtet, welcher durch zwei Bänder geschlossen war. Der italienische Minister Baccarini und der schweizerische Bundes⸗Vizepräsident durchschnitten die Bänder. e, nn. die gegenseitige Beglückwünschung der offiziellen
ersönlichkeiten und der geladenen italienischen, schweizerischen und deutschen Gäste. Auf dem Bahnhofe von Luvino auf italienischem Gebiete fand ein für die Festtheilnehmer veran⸗ staltetes Diner von 700 Gedecken statt. 19. November, Morgens. (W. T. B.) Der Festzug ist gestern Abend hierher zurückgekehrt. An dem Festdiner in Luoino nahmen außer den Festgästen alle bei dem Bau der Bahn beschäftigt gewesenen Ingenieure sowie Arbeiter Theil. Der italienische Minister Baccarini hielt eine An— sprache, in welcher er den Gästen seinen Dank ausdrückte und auf die Fortschritte Italiens hinwies, welchen es die Entwicke— lung seiner interngtionalen Beziehungen zu verdanken habe, und brachte schließlich einen Toast auf den Kaiser Wilhelm und den König Humbert aus. Von Seiten der Vertreter Deutschlands und der Schweiz wurden Toaste auf den König Humbert ausgebracht. Unter andauernden lebhaften Zurufen der Einwohner trat der Festzug die Rückfahrt nach Genua an. Der Minister Baccarini ist auf die Nachricht von der Erkran⸗ kung seiner Mutter nach der Romagna abgereist und wird bei den Festen in Genua durch den Unter⸗-Staatsekretär im Ministerium der öffentlichen Arbeiten vertreten.
Genua, 20. November. (W. T. B.) Die Stadt ver⸗ anstaltete gestern Abend im Palazzo Ducale ein Banket von 600 Gedecken, an welchem der Prinz Amad eus, die lokalen Behörden und sämintliche zur Eröffnung der Eisenbahnlinie Novara-Pino geladenen Gäste theilnahmen. Der Chef der Munizipalität von Genua und die anwesenden Vertreter der Schweiz und Deutschlands brachten gegenseitig Toaste aus, welche von der Festversammlung mit großem Beifall aufgenommen wurden. Der Prinz Amadeus wurde bei seinem Eintritt in den
Banketsaal, sowie beim Verlassen des Festes mit lauten Zu⸗ rufen begrüßt.
Türkei. Konstantinopel, 18. November. (W. T. B.) Dem Vernehmen nach beabsichtigt die Pforte, die Auf⸗— merksamkeit der Mächte auf die Rüstungen Montenegros zu lenken und in einem Cirkular den Mächten die Maßnahmen jur endgültigen Regelung der noch strittigen montene⸗ grinischen Grenzpunkte mitzutheilen. — In der Festung Scutari (Albanien) wurde ein Pulvermagazin vom Blitz getroffen, Personen wurden dabei nicht beschähigt. — Der Herzog zohann Albrecht von Mecklenburg, der seit gestern hier eingetroffen ist, wird morgen einer Einladung des Sultans zum Diner folgen. Dir Sultan hat einen seiner Adjutanten zum Ehrendienst bei dem Rei og kommandirt und dem Herzog Wagen und Schiffe zur * 41 gestellt.
Serbien. Belgrad, 18. November. (W. T. B.) Der Ministerrath hat beschlossen, die Stupschtina gegen Ende des November a. St. einzuberufen.
— 19. November. (W. T. B.) Bei den gestrigen Ge⸗ meindevertreterwahlen siegten die Kandidaten der Fort⸗ schrittspartei, diejenigen der Radikalen und Liberalen unter⸗ lagen sammtlich.
— 20. November. (W. T. B.)
ꝛ ven Der König hat Nicolo Christitz und Radiwoi
Milojovie zu
Montenegro. Cettinje, 19. November. (WB. T. B) An Stelle der besherigen russischen Ministerresidenten, Staate⸗ rath Jon in, ist der Staatgrath Hitrowo zum Vertreter Rußlands bei der montenegrinischen Regierung ernannt
worden.
Süd⸗Amerika. (W. T. B.) In New⸗York ein⸗ getroffenen Nachrichten aus Lima, vom 11. d., zufol ge haben die Kammern von Bolivia den Antrag auf Aoschluß eines Waffen stillstandes mit Chrle genehmigt. Campero ist
nach La Paz zurückgekehrt und hat die Praäsibentschaft wieder
übernommen.
Usfrika. Egypten. Kairo, 18. November. (W. T. B.) Meldung der Agenee — Der Prozeß gegen Arabi ist suependirt, bis die Regierung üder die Absichten England unterrichtet sein wird. Dieselbe würde vorziehen, auf die Fortsübrung des Proiesses zu verzichten, falls der Urtheilg⸗ spruch angefochten werden sollte. — Gerüchtweise verlautet, daß die egyptischen Truppen in Suez, welche nach Suakim abgehen sollten, gemeutert hatten und sich weigerten, sich einzuschiffen.
Zeitun ga stimmen.
Der Dusseldorfer Anzeiger“ bringt einen Artikel zum 17. November“, in welchem etz bei: ö
Daß die Schwachen und Hülfebedürftigen anf ein bäberes Maß staatlichet Fursorge 27 haben, al lbnen biaber u Theil ae⸗ worden, ist ein derbältaißm ßig neuer, erst in unserem 2 fentiic aus aesprobener G.dans. Die ser Gedanke Rar biclsad wmißeerftanden und atstellt worden. De Soslaldemorrasie balfe sich desselben bemächtiyzt und aug ibm ela Jerrbild gemacht, das den
*
Schrecken aller Besitzenden bildete und so häufig mit dem Wesen der Sache verwechselt wurde, daß weite Kreise der Nation denselben für immer von sich weisen zu müssen glaubten. Noch beute wird von einem großen Theile fortschrittlicher Liberaler bestritten, daß es eine soziale Frage gebe, und grundsätzlich geleugnet, daß der Staat mehr zu thun habe, als für Sicherheit und , . zu sorgen und dem Bedürftigen und Schwachen allenfalls ein nothdürftiges Almosen zu geben. — Mit dieser Auffassung zuerst gebrochen und unbeirrt durch Widerspruch und Uebertreibung der Zeifgenossenschaft erkannt zu haben, daß die Aufgaben des Staates noch nicht erschöpft seien und daß die Heilung der sozialen Schäden 'nicht allein im Wege der Reyression sozialdemokratischer Ausschreitungen zu geschehen habe“, ist das große unvergleichliche Verdienst der Kaiserlichen Bot- schaft gewesen, die direkt ausgesprochen hat, daß nur durch positive Reformen dem Vaterlande „dauernde Bürgschaften seines inneren Friedens“ gegeben werden könnten.
Dem Worte ist die That auf dem Fuß gefolgt. Die Entwürfe zur Organisation gewerblicher Krankenkassen und zur Sicherung der Arbeiter gegen Betriebsunfälle liegen dem Reichstage vor und werden den Hauptinhalt der nahe bevorstehenden Arbeiten desselben bilden. Zu ihrer siegreichen Durchführung aber wird nothwendig sein, daß die Nation fest zu dem Kaiser und zu der Regierung steht, welche die Lösung der ihr von dem Kaiser gestellten großen Aufgaben auf sich genommen hat.
Dazu haben wir auch heute, an dem Jahrestage der Kaiser i Botschaft, mahnen wollen. Jahrestag aiser ichen
— Zu der Etatsrede des Finanz⸗Ministers bemerkt das
„Deutsche Tageblatt“: . . Die Expositionen des Herrn, Finanz⸗Ministers Scholz machten im Hause ersichtlich den besten Eindruck; man hörte aus jedem Satze beraus, daß man es mit einem gewiegten Fachmanne zu thun hat, der sein Gebiet vollkommen beherrscht, und dem auch diejenige rheto⸗ rische Begabung und parlamentgrische Gewandtheit zur Verfügung steht, welche ihn befähigt, seine Position mit Erfolg wahrzunehmen und zu vertheidigen.
Die „Vossische Zeitung“ sagt:
Die Rede, mit welcher er (der Minister) die Ueberreichung des Ftats einleitete, machte auch in formeller Beziehung einen günstigen Eindruck. Seine Ausführungen waren durchaus klar und Übersicht. lich und gahen ein auch den Neulingen in Etatssachen ziemlich deut⸗ liches Bild der Finanzlagen in den Vorjahren, des laufenden Jahres und des Etats pro 1883 — 84.
Und im „Berliner Tageblatt“ heißt es:
. Seine Darstellung der ganzen Finanzlage unseres Staates war eine klare, knappe, vollkommen übersichtliche. .. . Man konnte es der ganzen Haltung des Redners wobl anmerken, daß derselbe völlig Meister des Stoffes war, dessen Behandlung eben vorlag. Und ein solches Gefühl ist für jeden unbefangenen Zuhörer stets wohlthuend,
gleichviel ob er ein Anhänger oder ein Gegner des sewei . rungssystems ist. 9 es jeweiligen Regie
— In der „Schlesischen Zeitung“ lesen wir:
Der Vorschlag der Regierung, den Ausfall an Staatseinnahmen, welcher infolge der Aufhebung der vier untersten Stufen der Klassen⸗ steuer entsteht, einstweilen“ durch eine Besteuerung des Detail verkaufs von Taback und geistigen Getränken Eizenzsteuer) zu ersetzen, hat bereits zu einer lebhaften Diskussion in der Presse Anlaß gegeben, obgleich der bezügliche Gesetzentwurf noch gar nicht vorliegt. ... Von liberaler Seite wird gegen die Absicht der Regiernng bereits in der entschiedensten Weise Opposition gemacht. Ueberdies ent⸗ richt es dem neuerdings sortschrittlicherseits proklamirten Staatsprinzip: „Keine neue Steuern, aber Steuererlasse. Als bestimmende Momente wirken außerdem noch die alte Passion für direkte, insbesondere für Einkommensteuern und die Leb⸗ haftigkeit, mit der man sich gegen eine Vertheuerung der Pfeife des armen Mannes“ engagirt hat. Die Steuer⸗ . fallen gar nicht ins Gewicht gegenüber der Gefahr, daß ein
andlanger statt täglich 24 Pfeifen deren nur 23 rauchen könnte und daß ein vieriebnjähriger Schusterjunge seinen Cigarrenkonsum vielleicht von 6 auf 5 Stück pro Tag redujiren müßte. Noch viel bedenklicher erscheint die Licenzsteuer für geistige Getränke. Daß der Branntwein etwas vertheuert werde, erachtet man zwar für ganz angemessen, wenn dadurch die Grundbesitzer in den östlichen Pro⸗ vinzen getroffen werden, sobald aber der Schankwirth die Steuer vorlegen soll, ist die Sache immer bedenklich. Und nun gar das Bier! Die Herren von der Opposition scheinen es geradezu als ein Förderungsmittel des Nationalwoblstandes zu betrachten, daß in Deuischland jäbrlich weit über eine Milliarde in Bier vertrunken wird. Dag Bier als Besteuerungsobjekt steht freilich auch für uns in zweiter Linie, vor Allem gilt es, den Branntwein zu vertheue rn und böhere Staats einnahmen aus demsel ben zu erzielen. Im Wege einer Lizensteuer wird dies zwar immer nur in unvollkommener Weise erreicht werden können, da bei einigermaßen hober Schanksteuer die Gefahr droht, daß der Branntwein wieder wie chedem zum Haustrunke werde. Indeß auch das Unvollkommene ist so lange gut ju beißen, bis das Vollkommenere gefunden wird. Daß im Wege einer Schanksteuer in sittlicher und ygienischer Beziehung nennengwerthe Erfolge erzielt
. lönnen, haben die in Holland gewonnenen Erfahrungen bereitg ewiesen. ...
Landtags ⸗Angelegenbeiten.
Der Staats bausbalste - Etat 1853 - 3 weist (im Vergleich mit dem Etat 1882 — 83) folgende Hauptsummen auf:
Kin nahmen. A. Einzelne Finnabmen. . Ministerium fũr Landwirtbschaft, Domänen und Forsten. Domänen 28 952 769. 277 750 , Fersten 52 371 505 Æ ( 784 530) ), im Ganzen 76 844 40 Æ (4 716190 M).
II. Finan Mintsterium. Direkte Steuern 145 618009 A (t 1175 95 M indirekte Steuern M 756 OM M — 2896090. A), im Ganzen 248 6927 910 Æ (— 160 585 ).
III. Ministerium der öffentlicihen Arbeiten. Berg ⸗, Hütten ⸗ und Salinenmelen 6 476 817 * (4 4073919 A. Gisenbab iderwaltung 514 722251 (4121570651 A). Im Gimzen 611 195 878 A * 176 6ii 3 A]
m * A. 936 686 222 Æ (4 127 7290 196 MÆ).
. otationen und allgemeine Finanzverw
130 153 469 Æ (— 3952314 ** ö ae.
C. Staate verwaltung seinnabmen. I. Staat. Möni - sterium 733 0 ( 61 199 r II. Ministerium der Augmärtigen Lngelegenbeiten 8) 7) M 4 67 ÆM III. Finan- Miassterium 21097 81 * (4 418 582 . 1V. Dauverwaliung 1061235 A — 169374 ) N. Ministerium für Handel und Gewerbe 321 er ñ (4 23 277 * VI. Justiz Ministerlum 7 319 89 M ( D389 A). VII. Ministerlum deg Innern 43 891 A K 23458 A). VIII. Ministerium für Landairtbschaft R. 3935 320 Æ 418329 ). IX. Ministerium der geistlichen R. An⸗ gelegenbeiten 2 8500 M C 516 279 ). X. Arens. Ministerinm 55 M ( 1988 ) Im Ganzen 2 JJ 51 A C- 23M, Dp.
Summa der Ginnabmen 1059 383 2 Æ ( 131 091525 A
Dauernde utgaben. A. Betriebs, Grbebungeę- und Verwaltungekesten der einzelnen Ginnabmeiwelge.
1. e i fer . . Dom nen d 7e. n
l Forsten ? D A (419159)
657 * AÆ (4 7029 A) ᷣ e,.
1. Finanz Minlsteria m. Dlrelte Steuern 19485 099 A ( 23305 va Steuern 28 M MMM (R 1M oz3 AM). Im * 6 7139 g m n . nisterinm der öffent rbeiten. Putten und Salinennesen 8 78 Gs X C QO F e , ledenbelten 34 576 206 n = on 6a 93 , Jm anden ö 8 dir A (* jd gs do A) Summa A. S 97 891 AM (S 1M 915 8312 A)